2016 - Shots of the Year !

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Pop-Superstar und Gay-Ikone - In Memoriam George Michael.

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Wanda auf Auswärtsspiel: Wiener Pop-Heroes begeistern in Salzburg.

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„Viva Diaspora“: Multikultureller Bucovina-Sound von Shantel im Wiener WUK.

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Karlsplatz-Art: "4 Grazien" markieren den Red Carpet Showroom !

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BP-Stichwahl: Warum Van der Bellen gewonnen und Hofer verloren hat !

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Stele in Dinstlstraße: Zur Erinnerung an die 1978 abgerissene Kremser Synagoge

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Austropop-Kult: "Wir 4" rocken auf dem Adventmarkt Karlsplatz.

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Sonntag-Pflichttermin: Der kultige Flohmarkt im Berliner Mauerpark.

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Unkonventionelle Kunst: Das 21er Haus feiert sein 5-Jahres-Jubiläum

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Bahnhof Zoo: Das Drogen-Epizentrum der 70er ist (fast) unschuldig geworden.

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Briefwahl unangetastet: Nationalrat beschließt Wahlrechtsänderungsgesetz.

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"Perpetual Motions": US-Indie Rocker Ezra Furman gastiert im Wiener WUK.

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East Side Gallery: Berlins kultigste Mauer nördlich der Spree.

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Berlin-Alexanderplatz: Zentrum des Handels und historischer Revolutionen.

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Nationalfeiertag 2016: "Last Open Days" im Parlament vor der Sanierung.

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Electro-Indie-Avantgarde im WUK: Cooles Polica-Debüt in Wien.

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Equal Pay Day: Ab 11. Oktober arbeiten Frauen „gratis“.

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West End Stories - Kultur, Historie und Entertainment im Zentrum Londons.

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Kindergartenpädagogen: Zu geringes Gehalt und zu wenig Vollzeitstellen !

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40 Jahre Arena-Besetzung – Der erste Widerstand der Wiener Zivilgesellschaft

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Stoppt TTIP & CETA: Österreichische Proteste gegen Akte X.

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Indie Explosion: Londons Newcomer Wolf Alice rocken das Wiener Flex.

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Westminster London: Where People have the Power !

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Street Parade: Wiener Clubszene fordert Reform der Gewerbeordnung

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100 Jahre Naschmarkt: Boris Bukowski rockt die Schleifmühlbrücke.

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MQ-Hofmusik: Open-Air mit Szene-Original Nino aus Wien

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Unfair: Familienbeihilfe muss an Preisniveau der Heimatstaaten angepasst werden !

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Goin´ to South Bank: City Beach, Art & Entertainment am südlichen Themse-Ufer.

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Tower Bridge Experience - London View aus 43 Metern Höhe.

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Langeweile und Frust: Staat muss für sinnvolle Beschäftigung von Asylwerbern sorgen.

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London´s "Grüne Lunge" - Jogging in Hyde Park !

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Pop-Rock, Electro & Blaskapellen: 60.000 Besucher beim Wiener Popfest auf dem Karlsplatz.

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Hoch wie nie: Vienna Viewing von der Jubiläumswarte.

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Parlaments-Bilanz 2015/16: 112 Gesetzesbeschlüsse in 51 Plenarsitzungen.

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Familien-Chaos: Zu lange Schulferien und zu viele Schließtage der Kindergärten im Sommer !

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Auf der Flucht: Ai Weiwei provoziert mit Schwimmwesten-Installation im Belvedere-Garten.

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Euro 2016: Parabens Portugal ! Österreich mit nur einem Tor zweitschwächstes EM-Team !

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Euro 2016: „Grizou´s“ Kampf um die europäische Fußball-Krone.

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Euro 2016: Cristiano Ronaldo und die Trophäe, die ihm (noch) fehlt !

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Euro 2016: Deutsch-Französische Freundschaft auf dem Prüfstand.

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Euro 2016: Kampfstarkes Wales-Kollektiv trifft im 1. Semifinale auf die Selecao-Stars.

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Urban Culture, Sound und Delikatessen – 19. Freihausviertelfest auf der Wieden.

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Euro 2016: Euphorie in Italien und Island, Contenance bei den Franzosen und Deutschen.

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Euro 2016: EM-Träume von Ronaldo und Hazard noch nicht ausgeträumt !

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Ragga-Dancehall, Elektro-Pop & Drum´N-Bass: Sonntag beim Donauinselfest kein Schontag.

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Donauinselfest 2016 - UK Pop, German Hip Hop & Dance Vibes unter freiem Himmel !

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Lückenhaft und ohne Valorisierung: Nationalrat beschloss Kinderbetreuungsgeld-Reform.

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Euro 2016: Die Wikinger & Ronaldo segeln weiter, für Österreich heißt es "Ab von Bord".

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Euro 2016: Österreich durch Ronaldo-Torflaute und Almer-Paraden noch im Rennen.

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Regenbogenparade 2016: 130.000 Teilnehmer setzen ein Zeichen für Toleranz und Liebe.

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Euro 2016: Die „Euro-Phorie“ wird bleiben. Mit oder ohne Österreichs Nationalteam.

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Euro 2016: Südeuropas Teams auf der Siegesstraße !

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Euro 2016: Siege für Deutschland und Frankreich, nur Remis für Englands Offensivzauberer.

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Opening Dance Party: Star-DJ David Guetta eröffnet Euro 2016 in Paris.

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Streetfestival in Mariahilf: Pink Community fordert Gleichstellung und Öffnung der Ehe !

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Retro-Pop de Luxe: Open-Air mit 80er-Superstar Kim Wilde in Purkersdorf.

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Queer as War: Regenbogen-Installation von Michal Rutz in der U-Bahn-Station Karlsplatz.

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Familienausschuss: Kinderbetreuungsgeld-Reform wieder ohne Valorisierung !

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10 Jahre Donaukanaltreiben: Wiens Community feiert den coolsten Freiraum der Stadt.

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Weingesetz-Novelle: Verschärfter Herkunftsschutz soll Erfolgsweg der Weinkultur fortsetzen.

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Pro Abschaffung der Briefwahl: Stimmrecht muss IN DER WAHLZELLE ausgeübt werden !

 

Unabhängig davon, wie die Bundespräsidentenwahl ausgeht, sollte das Parlament die Briefwahl für "Inlandsösterreicher" abschaffen. Es ist durch dieses System nicht garantiert, dass der Wahlberechtigte auch selbst persönlich, geheim und ohne Einflussnahme Dritter sein Wahlrecht ausübt.

 

Bei einer Wahlkarte reicht die Unterschrift des Wahlberechtigten. Wer den Wahlzettel ausfüllt, das ist nicht nachvollziehbar. Das kann der Sohn sein, der Vater, ein autoritärer Verwandter, ein "Clanoberhaupt", ein Angestellter eines Pensionistenheims, eine Pflegeschwester,... (ohne jetzt irgendeinen Berufsstand zu diskreditieren)

 

Eine mögliche Lösung (die jetzt auch rechtlich schon möglich ist): Personen, die eine Wahlkarte beantragen, können in jedem Sprengel Österreichs ihre Stimme abgeben. Allerdings IN DER WAHLZELLE. Das sollte jedem Staatsbürger, der auf sein Wahlrecht Wert legt, zumutbar sein.

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Rechtliche Schikanen im Familienministerium:  Mutter muss über 10.000 Euro Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen

Es ist keine leichte Zeit für Familien: Die Mieten werden immer höher, die Lebenshaltungskosten steigen, die staatlichen Transfers dagegen werden kaum erhöht bzw. nicht einmal an die Inflation angepasst. Vor allem Jungfamilien sind auf jeden Cent angewiesen, der ihnen aufgrund der geltenden Gesetze gebührt. Wenn diese allerdings so mangelhaft konzipiert sind, dass ihnen eine horrende Rückzahlung droht, dann hört der Spaß auf.

 

So geschehen bei einer 39jährigen Mutter, die mit ihrer 2jährigen Tochter Sarah in Traun lebt. Die Frau ist gebürtige Slowakin und hat vor 2 Jahren nach der Hochzeit ihren Wohnsitz von der Slowakei nach Traun verlegt. Unter normalen Umständen hätte die Mutter Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. Allerdings hat die Frau vergessen, den Hauptwohnsitz umzumelden. Eigentlich ein banaler Fehler, in diesem Fall aber ein folgenschwerer.

 

Denn aufgrund dieses Versäumnisses muss die Mutter 10.025 Euro Kinderbetreuungsgeld an die oberösterreichische Gebietskrankenkasse zurückzahlen. Diese ist allerdings nur ausführende Stelle, verantwortlich für diese rechtliche Schikane ist das Familienministerium.

 

Nur dann, wenn „der Elternteil und das Kind an derselben Adresse mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind“, besteht laut § 2/6 KBG Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld. Diese Regelung wurde eingeführt, um Sozialmissbrauch zu verhindern. Eine Härteklausel existiert – wie in solchen Fällen üblich -  nicht. Der Rückforderungsanspruch besteht somit zu Recht.

 

Wie man von der Volksanwaltschaft und den Sozialversicherungen hört, handelt es sich hier um keinen Einzelfall. Und es zeigt ein unglaubliches Paradoxon: Während seitens der Bundesregierung jährlich 250 Millionen Euro Familienbeihilfe an Kinder ins Ausland geschickt werden, entzieht man hier in Österreich lebenden Familien wegen einer fehlenden Hauptwohnsitzmeldung das Kinderbetreuungsgeld. Geld, das in die heimische Wirtschaft und Infrastruktur geflossen wäre.

 

Die Lösung ist eigentlich einfach. Man könnte beispielsweise wie bei der Familienbeihilfe den „gemeinsamen Haushalt“ als Kriterium heranziehen. Dazu muss die rot-schwarze Bundesregierung aber ihr Hirnschmalz einschalten und arbeiten. Derzeit ist sie nur damit beschäftigt, Angelobungs- und Rücktrittsfeiern zu inszenieren. 

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A Tribute to Jim Morrison: Doors Experience rocken im Wiener Reigen !

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Donaufestival Krems: Technoide Abschieds-Party für Tomas Zierhofer-Kin !

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Blaue Schafe vor dem Museumsquartier – Zeichen für Frieden und Gleichheit

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Indie Pop mit Melancholie: Isolation Berlin on Tour im Wiener Rhiz.

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Strafrechts-Beschlüsse im Nationalrat: Anlassdelikt für öffentlichen (U 6)-Drogenhandel, neue Opfer- und Beschuldigtenrechte.

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Asylrechts-Novelle: Nationalrat beschließt Sonderverordnungsrecht der Bundesregierung.

Über 90.000 Asylanträge wurden im Jahr 2015 gestellt, mehr als eine Million Flüchtlinge durchquerten seit September des Vorjahres das österreichische Bundesgebiet ohne Identitätsfeststellung und ohne Registrierung. Und unter Missachtung der geltenden EU-Verträge. Auch jetzt pocht die Regierung nicht auf die Einhaltung des Dublin-Abkommens, sondern bringt unter Missachtung von Begutachtungsnuancen und verfassungsrechtlicher Prinzipien ein diffuses Asyl- und Fremdenrechtspaket auf die Tagesordnung des Nationalrates.

 

98 Abgeordnete stimmten für die Asylrechtsnovelle, aufgrund der die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates mit Verordnung feststellen kann, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind. Diese Verordnung kann für eine Gültigkeitsdauer von bis zu 6 Monaten erlassen und höchstens 3 mal bis zu 6 Monate verlängert werden. Sie erlaubt den Behörden, Flüchtlingen die Einreise nach Österreich auch dann zu verweigern, wenn sie Asyl beantragt haben. Ausnahmen bestehen, wenn der Flüchtling enge Angehörige in Österreich hat, bei drohender Folter oder bei Nichteruierbarkeit des Einreiselandes. An den Grenzen sollen eigene Registrierstellen eingerichtet werden. Ob dieses Szenario tatsächlich jemals eintreten wird bzw. ob dies überhaupt praktisch umzusetzen ist, ist mehr als zweifelhaft.

 

Anstatt die Asylverfahren zu verkürzen, auch im Sinne der Flüchtlinge, wird die Maximaldauer der Verfahren von 6 auf 15 (!) Monate erhöht. Damit steigen natürlich auch die Grundversorgungskosten, die in der Regel bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens anfallen. 

 

„Neue“ Asylberechtigte bekommen jetzt eine auf 3 Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung. In diesem Zusammenhang ist auch die Gefährdungslage in den wichtigsten Herkunftsländern der Flüchtlinge zu überprüfen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, handelt es doch beim Asylrecht um ein Schutz auf Zeit, das nur solange gilt, als die Fluchtgründe weiterbestehen.

 

Erschwert wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, der erst 3 Jahre nach Rechtskraft dieses Aufenthaltstitels möglich ist. Bei Asylberechtigten müssen drei Monate nach Rechtskraft Unterkunft, Krankenversicherung und eigenes Vermögen des Familienangehörigen nachgewiesen werden.

 

Erweiterte Rechte erhalten die Sicherheitsorgane bei Personenkontrollen aus Anlass des Grenzübertritts. Ab 1. Juni 2016 dürfen dort auch Fingerabdrücke der Fremden abgenommen und daraus resultierend Identitätsüberprüfungen durchgeführt werden. Eine Maßnahme, die leider viel zu spät normiert wurde.

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Elektro-Pop-Power: Kate Boy live im Wiener Chelsea.

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„Hass im Netz“: „Profil“-Journalistin Ingrid Brodnig präsentiert ihr neues Buch in Wiener Morawa-Shop.

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Retro-Popkult: a-ha begeistern mit Greatest Hits-Show in der Wiener Stadthalle.

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250 Jahre Prater: Bunter Blumencorso mit über 100 Teilnehmern.

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U 6-„Drogen-Line“ Anlass für Änderung des Suchtmittelgesetzes !

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Bürger-Petition: Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder !

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Gefährliche Liebschaften im Wiener Schuberttheater.

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"Kagran hat den Blues" – Austria 2 1/2 rocken das Wiener Cafe Falk !

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Faschingsdienstag in Krems: Der Teufel hat den Apres Ski-Schrott gemacht. 

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"Wonderful Crazy Night" - Paradiesvogel Elton John is back !

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Neujahrstreffen der FPÖ Krems im Weingut Aigner.

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Asyl-Chaos: Innenministerium hat keine Daten über nicht rückführbare Flüchtlinge.

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Familienbeihilfe steigt trotz 33%-igen Wertverlusts nur um 2 Euro monatlich.

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Wien-Margareten: 4,3 Millionen Euro teure Wiental-Terrasse während des Winters gesperrt.

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Im Dezember beschlossen, seit Jänner 2016 gültig: Neue Regelungen im Arbeitsrecht.

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