Schauspieler-Clips gegen Corona-Maßnahmen: Szenen-Applaus für #allesdichtmachen !

„Mein Name ist Volker Bruch. Ich bin Schauspieler. Und ich habe Angst. Aber ich merke, wie die Angst nachlässt. Und das macht mir Angst“. Eindringlich blickt der „Babylon Berlin“-Hauptdarsteller dabei in die Kamera und notiert mit einer Kreide das Wort „Angst“ zigfach auf eine Schultafel. Dann folgt der Appell an die Exekutive: „Liebe Regierung, macht uns mehr Angst!“ Und an die Bürger die Bitte: „Bleiben Sie gesund. Und halten Sie sich an Ihrer Angst fest!“

 

Das erste Video von insgesamt 52 unter dem Hashtag #allesdichtmachen, mit denen sich 52 Schauspieler aus dem deutschsprachigen Raum an die Öffentlichkeit gewandt haben, um die teils unverhältnismäßigen und absurden Corona-Maßnahmen in Zweifel zu ziehen. Ziel des Projekts sei es laut Regisseur und Mitinitiator Dietrich Brüggemann („Tatort“), den Diskursraum wiederaufzumachen und zu verbreitern. Das Echo der Medien, diverser Künstlerkollegen und linksliberaler Moralisten war unüberhörbar.

 

Angst

 

In Österreich kennen wir noch die Aussagen des Bundeskanzlers Kurz. „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“ oder „Hätten wir diese Schritte nicht gesetzt, dann gäbe es eine massive Ausbreitung in Österreich mit bis hin zu über 100.000 Toten“. Der renommierte Demokratieforscher Wolfgang Merkel bezeichnet diese Art von Regierung als „Governance by Fear“. Politiker wie Kurz oder Söder nutzen die Worst Cases-Expertisen diverser Wissenschaftler als Rechtfertigung ihrer Politik. Und zwar nicht deswegen, weil diese Verbote unbedingt notwendig sind, sondern um in der Gunst der Wähler zu steigen. Und ein Schauspieler darf diese Angst-Tiraden der von den Bürgern demokratisch nicht legitimierten Exekutivorganen nicht satirisch abhandeln?

 

Kulturverbote

 

„Niemand braucht Kunst. Überhaupt nie wieder Aufsperren. Das Analoge ist vorbei. Lasset uns gemeinsam nur noch zu Hause bleiben“ spöttelt Manuel Rubey resigniert in seinem Clip. Gleichzeitig liegen Verfassungsklagen 10 verschiedener Künstler und Intellektueller vor dem Verfassungsgerichtshof, die das monatelange Kultur- und Kunstverbot und damit auch das Verbot ihrer Berufsausübung als unverhältnismäßig erachten. Das spannende – auch für die Zukunft emiment wichtige – Erkenntnis wird in wenigen Wochen erwartet.

 

Eine dieser höchstgerichtlicher Klägerinnen ist „Vorstadtweib“ Nina Proll, die bereits mit ihrem Song „I zag di an“ die Corona-Maßnahmen und das Denunziantentum der Österreicher in Verbindung mit den Ausgangsbeschränkungen kritisiert hat. „Ich wünsche mir auch weiterhin, dass Virologen unser Leben bestimmen, denn nur sie können bestimmen, was für uns wirklich gesund ist“, so ein Textzitat. Und tatsächlich standen bei den Entscheidungen der Politiker die 7-Tages-Inzidenzen, die Reproduktionszahl und diverse Simulationsmodelle stets im Mittelpunkt. Auf Kollateralschäden für Wirtschaft, Bildung, Familien und Kinder wurde kaum Rücksicht genommen.

 

Pleitenwelle

 

„Dieser Laden hinter mir hat zwei Weltkriege überlebt.Ich freue mich, dass er jetzt weg ist, denn wir haben eh nichts mehr zu feiern“ fabuliert die kecke Schauspielerin Kea Könneker. Im Hintergrund blickt man auf das im März 2021 für immer geschlossene Kostüm- und Party-Artikel-Geschäft Deko Behrendt in Berlin-Schöneberg. Ein immenser Verlust auch für die queere Community der Szenemetropole und nur die klitzekleine Spitze des Eisberges. Laut einer Simulation der Nationalbank droht in Österreich bis Ende 2022 eine enorme Insolvenzwelle. 9,7 Prozent der heimischen Unternehmen, das sind über 50.000 Betriebe, stehen vor der Pleite. Ist die Wahrheit den Menschen nicht zumutbar, auch wenn diese satirisch umschifft wird?

 

Regierungstreue Medien

 

Kritik an der Homogenisierung der Medien kommt von einem Schauspieler, der bereits kurz vor dem Mauerfall am Berliner Alexanderplatz gegen das SED-Regime demonstrierte: Jan Josef Liefers. „Danke an die Medien, die dafür sorgen, dass kein unnötiger kritischer Disput uns ablenken kann von der Zustimmung zu den sinnvollen, immer angemessenen Maßnahmen unserer Regierung!“ Er hätte wohl weniger höflich formuliert, wenn er in Österreich leben würde. 

 

„Reporter ohne Grenzen“-Präsidentin Rubina Möhring kritisierte zuletzt in einem Online-Pressegespräch mit Blick auf die Pressekonferenzen der Kurz-Regierung, dass „die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt während der harten Zeit der Corona-Krise benutzt wurde wie ein Staatsfernsehen“. Alleine das Bundeskanzleramt schaltete 2020 Inserate von 21 Millionen Euro, alle Ministerien gemeinsam 47 Millionen Euro. Dazu wurden die (Boulevard)-Zeitungen und Privatsender von der Regierung mit einer Corona-Medienförderung von rund 32 Millionen Euro ausgestattet, die ihresgleichen sucht. Wer beißt schon die Hand, die einen füttert?

 

Psychische Belastungen der Kinder

 

Die Wiener Schauspielerin Christine Sommer erzählt in ihrem Kurz-Clip von einem 13jährigen Mädchen, das sich in ihrem Zimmer versteckt, komplett schwarz kleidet und sich das Essen vor die Türe stellen lässt. Seit drei Tagen wurde dieses nicht mehr angerührt. Essstörungen, Depressionen, Rückzug aus dem sozialen Leben, Angst, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit, das sind Zustände, die gehäuft bei jungen Menschen auftreten. Laut einer Studie der Donau-Universität Krems leiden 55 Prozent der Schüler und Schülerinnen ab 14 unter einer depressiven Symptomatik, die Hälfte unter Ängsten, ein Viertel unter Schlafstörungen. 16 Prozent haben sogar suizidale Tendenzen.

 

Soziale Ungleichheit

 

Die Corona-Krise wirkt wie ein Turbo-Boost auf die ohnehin schon gravierende finanzielle und soziale Ungleichheit in der Gesellschaft. Auf der einen Seite die Müllarbeiter, Lieferdienste, Supermarktkassiererinnen und Pflegerinnen, die stundenlang unter strengsten Hygienebedingungen und erhöhter Infektionsgefahr ihre Arbeit verrichten, auf der anderen Seite privilegierte Arbeitnehmer und Selbständige, die ihre Home Office in ihren großen Wohnungen einrichten oder eine freiwillige Siesta einlegen. Und wehe, die schlecht bezahlten Systemerhalter halten am Wochenende bei ihrer Flucht aus ihren engen, dunklen Wohnungen den Sicherheitsabstand nicht ein, dann wird von den Balkonen und Dachterrassen aus denunziert. Brillant arrogant und dekadent dargestellt von Nadine Dubois. 

 

Die eigentlich inkompatible Gleichsetzung von Distanz und Nähe bzw. Sicherheit und Freiheit, die (vor allem in Österreich) grassierende „Testpandemie“ („Zum PCR-Test nur mehr mit negativem PCR-Test“, Miriam Stein), der „Schutzwall aus Masken, Regeln, Zahlen und Abmachungen“ (der die Menschen in die Isolation treibt) und die rigide Abhängigkeit des gesellschaftlichen Lebens von Inzidenzzahlen (die von vielen – in den reichweitenstarken Medien fast ungehörten – Experten angezweifelt wird) sind weitere Themen, die in den Clips behandelt werden. 

 

Rechte Ecken

 

Dass dazu Applaus aus dem rechten Lager kommt, war vorauszusehen. Auch von den Schauspielern selbst. „Ich lass mich nicht in die rechte Ecke stellen“, so Markus Gläser, der sich Filmsets in runden Räumen ohne Ecken wünscht.

 

Die öffentlichen Medien und linksliberalen Kritiker der Clips registrierten diese klare Distanzierung (oder wollten sie nicht registrieren?), sind brutal in die Falle gegangen und merken gar nicht, dass sie noch immer drinnenliegen. Nur weil rechte Gruppierungen gegen die Corona-Politik auftreten, heißt das nicht, dass damit Kritik an den Maßnahmen tabu ist und man untertänig die Regierungspolitik huldigen muss. Bedingungsloses Grundeinkommen, Vermögenssteuer für Millionäre, Unterhaltsgarantie für Kinder, Erweiterung des Gleichbehandlungsrechts,,… - Reformvorschläge, die dann obsolet sind, wenn sie von Rechten gefordert werden? Anscheinend die strange, heuchlerische Denkweise diverser Medien, Meinungsmacher und Moralisten.

 

Dies gilt auch für die weltweit stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Wenn sich dort auch nur wenige Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker befinden, werden pauschal alle Demonstranten mit diesen gleichgesetzt und diskreditiert. Tatsächlich befinden sich unter den Gegnern der Corona-Maßnahmen mehr als zwei Drittel Linke und Grüne, die mit rechten Parolen nicht geködert werden können und laut Polit-Experten großteils ins Lager der Nichtwähler abwandern werden.

 

Den frappanten Unterschied zwischen der medialen Öffentlichkeit und der tatsächlichen öffentlichen Meinung zeigt auch eine YouTube-Statistik vom 25. April. Der Kanal #allesdichtmachen hatte zu diesem Zeitpunkt 11,4 Millionen Aufrufe und 681,279 Reaktionen. 96 Prozent (657.209) waren positiv, nur 4 Prozent (24.070) negativ. 

 

„Verzweifeln Sie, aber zweifeln Sie nicht“, Jan Josef Liefers…

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Amnesty Report 2021: Massive Verschlechterung der Menschenrechtslage durch Corona-Krise!

Die weltweite Menschenrechtslage hat sich durch die Corona-Krise massiv verschlechtert, das berichtet die Human Rights-Organisation Amnesty International in ihrem „Amnesty International Report 2020/21“. Die Pandemie verstärkte die Auswirkungen von Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung. Besonders betroffen davon waren vorerkrankte Menschen, Geflüchtete, Minderheiten und Frauen. In vielen Regionen stieg die geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt. Beschäftigte im Gesundheitswesen wurden oftmals schutzlos allein gelassen. Weltweit starben mindestens 17.000 Menschen in diesem Sektor, der Großteil in Südamerika. 

 

Während viele Staaten die Grundrechte (wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit) autoritär und unverhältnismäßig einschränkten, versagte die Politik bei der Organisation der Impfstoffe. Eine Ausnahmeregelung vom Patentschutz für Covid-19-Medizinprodukte wird von den führenden Industrieregionen (USA, UK, EU, Schweiz) abgelehnt. Auch in Österreich zeigt der Amnesty-Report negative Tendenzen bezüglich Menschen-, Freiheits- und sozialer Rechte.

 

Zahlreiche Verordnungen der Kurz-Regierung und der Landesregierungen wurden bereits wegen Verfassungswidrigkeit durch den VfGH aufgehoben, viele weitere werden – aufgrund von Individualanträgen (Kultur, Betriebsschließungen, Testpflicht,…) – in den nächsten Monaten folgen. Auch Amnesty International kritisiert die eklatanten Verstöße gegen die Grundrechte, insbesondere das generelle Betretungsverbot öffentlicher Orte und das generelle Versammlungsverbot im März und im April 2020. Danach wurden Demonstrationen zwar wieder zugelassen, allerdings – trotz Einhaltung der Corona-Maßnahmen – nur eingeschränkt. Das Landesverwaltungsgericht OÖ entschied beispielsweise, dass die Reduzierung einer mobilen „Fridays for Future“-Demo in Linz auf eine Standkundgebung mit maximal 1000 Teilnehmern rechtswidrig war.

 

24 Stunden-Betreuerinnen aus dem EU-Ausland, die sich in Österreich um pflegebedürftige Menschen kümmern, hatten im Juli 2020 mit bürokratischen Hürden zu kämpfen. Ohne österreichisches Konto und ohne Steuernummer hatten sie keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Covid-19-Härtefallfonds.

 

Frauen wurden nach dem Lockdown verstärkt mit Gewalt konfrontiert. Die Beratungsstellen für Opfer von häuslicher Gewalt meldeten einen Anstieg der Anrufe verängstigter Frauen um 38 Prozent. 24 Frauen wurden umgebracht.

 

Der VfGH hat im Dezember 2020 das Kopftuchverbot an Volksschulen aufgehoben. Der entsprechende § 43a/1 Schulunterrichtsgesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

 

Obwohl seit Jänner 2020 die Grünen in der Regierung sitzen, werden Politik und Klima in Österreich zunehmend fremdenfeindlicher. So verweigerte die Kurz-ÖVP die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln, obwohl der Wiener Landtag sich bereit erklärte, 100 schutzbedürftige Kinder aus Moria einzufliegen. Afghanische Staatsbürger, deren Asylanträge abgelehnt wurden, wurden nach Afghanistan abgeschoben, obwohl ihnen dort die Todesstrafe oder Folter drohen. Ein Verstoß gegen das Refoulement-Verbot.

 

Die Rechts- und Rückkehrberatung für Asylwerber soll künftig von einer dem Innenministerium (!) zugeordneten Agentur (BBU) übernommen werden, die Verträge mit den bisher zuständigen NGO´s wurden gekündigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen bezweifeln die Objektivität der künftigen Verfahrensberater.

 

Rassistische Beschimpfungen gegen Muslime, Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge sind im Steigen begriffen, und das gehäuft in den sozialen Medien. Ob das im Jänner 2021 in Kraft getretene „Hass im Netz“-Paket hier Abhilfe leistet, ist eher fraglich. 

 

Kritisiert werden von Amnesty International auch die Reaktionen der Regierung auf den Terroranschlag in der Wiener Innenstadt. Sowohl die diffuse Auflösung muslimischer Vereine als auch die umstrittenen Reformen zur Terrorismusbekämpfung werden als Ablenkung vom mutmaßlichen Behördenversagen klassifiziert…

Open Air-Maskenpflicht: Wiener Verordnung auf Kurs Richtung VfGH?

„Nicht die Freiheit muss sich rechtfertigen, sondern ihre Beschränkung und Begrenzung“, so der Autor und SZ-Journalist Heribert Prantl in seinem neuen Buch „Not und Gebot - Grundrechte in Quarantäne“. Man könnte das Gegenteil annehmen, wenn man bedenkt, dass seit 13 Monaten die Bürger durch autoritäre Verordnungen der Exekutive in ihren Grund- und Freiheitsrechten beschränkt werden und Kritiker unter Mithilfe der regierungs- und inseratengesteuerten Medien in das Lager der „Corona-Leugner“ und „Verschwörungstheoretiker“ katapultiert werden.

 

VfGH: Zahlreiche Verordnungen gesetzwidrig

 

Mehr als 10.000 Beschwerden landeten in Deutschland bereits vor den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten und hatten – trotz einer eher zurückhaltenden, den Gesundheitsschutz überbetonenden Rechtsprechung – auch Erfolge zu verzeichnen, und zwar vor allem im Versammlungsrecht und bei unzulässigen Beherbergungsverboten. In Österreich existiert dieser vorläufige Rechtsschutz, umgangssprachlich auch „Eilverfahren“ genannt, nicht. Allerdings wurden bereits – zeitverzögert – zahlreiche Verordnungen durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben, das Betretungsverbot sämtlicher öffentlicher Orte, die Wiener Gästeregistrierung wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Datenschutz, der verpflichtende Mindestabstand in der Gastronomie, die gleichheitswidrige Schließung von Betriebsstätten über 400 Quadratmeter oder die Maskenpflicht in Schulgebäuden außerhalb des Unterrichts. 

 

Viele weitere Individualanträge werden derzeit behandelt, darunter eine Verfassungsklage von zehn Künstlern und Intellektuellen (Nina Proll, Alfred Dorfer, Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot, Dirigent Florian Krumpöck,…), die gegen den radikalen Kultur-Lockdown protestieren und neben einer unverhältnismäßigen Schließung der Kulturbetriebe auch eine Ungleichbehandlung gegenüber Gottesdiensten geltend machen.

 

Die oftmalige Standardformulierung des VfGH klingt wie ein Mantra der Corona-Maßnahmen-Kritiker, das im Milieu der Regierungstreuen nicht gerne gehört bzw. sogar missachtet wird: „Aus den dem VfGH vorgelegten Akten ist nicht nachvollziehbar, auf Grund welcher tatsächlicher Umstände die zuständige Behörde (= der Gesundheitsminister) die jeweilige Maßnahme für erforderlich gehalten hat.“ Dies hat jeweils zur Folge, dass die betreffende Verordnung gegen die gesetzliche Ermächtigung verstößt und somit gesetzwidrig ist.

 

Wien verhängt Maskenpflicht im Freien

 

In dieser Spur bewegt sich auch die „Verordnung des Landeshauptmannes über die Maskentragepflicht an stark frequentierten öffentlichen Orten im Freien zur Verhindung der Verbreitung von Covid-19“, vulgo die von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig verordnete Maskenpflicht im Freien u.a. am Donaukanal, am Stephansplatz und am Karlsplatz. Man könnte nun einwenden, der „kleine Fetzen“ (der allerdings im Gegensatz zu allen anderen europäischen Staaten FFP2-Niveau haben muss) ist das geringste Übel in der Bekämpfung der Pandemie. Mag sein, trotzdem handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger. 

 

Schutzmaskenpflichten greifen laut einem Gutachten des Deutschen Bundestags in die verschiedensten Grundrechte ein, darunter das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die körperliche Unversehrtheit, die Versammlungsfreiheit, die Berufsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit. Auf Ebene der Menschenrechtskonvention, die in Ö im Verfassungsrang steht, wird vor allem das Recht auf Privatleben nach Art. 8 MRK beeinträchtigt, das die Selbstbestimmung über den eigenen Körper, die eigene Lebensführung und die Identität des Menschen schützt. 

 

Eingriffe in diese Grundrechte dürfen nur zu einem bestimmten Zweck, hier dem öffentlichen Gesundheitsschutz, vorgenommen werden. Die getroffenen Maßnahmen müssen dazu geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Es ist sehr fraglich, ob die FFP2-Maskenpflicht im Freien diesen Prinzipien standhält und nicht der ohnehin normierte Mindestabstand von zwei Metern zu haushaltsfremden Personen ausreichend ist.

 

Aerosolphysiker: Nur geringe Ansteckungsgefahr im Freien!

 

Der renommierte deutsche Aerosolphysiker Gerhard Scheuch geht davon aus, dass im Freien die Ansteckungsgefahr bei Null liegt. Um sich mit dem Corona-Virus anzustecken, müsse man laut Scheuch 400 bis 3000 Viren einatmen. Draußen passiere das nur sehr selten: "Im Außenbereich kann nur dann was passieren, wenn Sie sehr lange und sehr eng mit einer Person zusammenstehen und sich vielleicht direkt gegenüberstehen und unterhalten.“ Auch bei den neuen Mutationen ist dies erst bei einer Mindestzeit zwischen 3 und 10 Minuten erfüllt.

 

Angezweifelt wird nicht nur von Scheuch, sondern auch von der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene die Sinnhaftigkeit der FFP2-Atemschutzmasken. „Wenn man sie länger trägt, atmet man nicht durch die Maske, sondern hauptsächlich an der Maske vorbei. Das wäre sonst viel zu anstrengend, wenn man über längere Zeit durch dieses Maskenmaterial atmen müsste“, so der Tenor unisono. 

 

Ausnahmegrund Sport oder doch nicht?

 

Die Stadt Wien lässt sich durch diese Argumente nicht beeindrucken und setzt noch einen drauf. Im § 2 der Verordnung wird als Ausnahmegrund von der 24stündigen Maskenpflicht im Freien – in Verbindung mit § 17/3 der 4. Covid-19-SchutzmaßnahmenVO – die „Ausübung von Sport“ normiert. Darunter versteht jeder normale Bürger – und der ist ja der Normadressat – Joggen, Radfahren, Inline Skating, Nordic Walking, Spaziergehen im Sinne von Körperertüchtigung. Nicht so die Stadt Wien. Laut Magistratsdirektion sei damit nur der „Sport in betreuten Sportstätten“ gemeint. Wie die Stadt das zugrundeliegende Epidemiegesetz auslegt, sei ihre Sache, so Anschobers Gesundheitsministerium (wie der Falter 14/21 berichtet). Biken, Joggen und Walken daher nur mit Atemschutz, und das bei 25 Grad an einem sonnigen Wochenende.

 

Es ist ohne jeden Überraschungseffekt zu erwarten, dass sich ein Großteil der Donaukanal- oder Karlsplatzbesucher an diese Regeln nicht halten wird. Oder nur dann, wenn in der Ferne eine Polizeistreife erspäht wird. Und was noch schlimmer ist: Derartige sinnlose, faktenbefreite, am Rande der Lächerlichkeit exponierte Verordnungen sind verantwortlich dafür, dass auch wichtige Maßnahmen nicht eingehalten werden und der Rechtsstaat nicht mehr ernstgenommen wird. Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs kommen zu spät, um den Return-Knopf zu drücken…

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VfGH/Datenschutzbehörde: Gästeregistrierung verstößt gegen Grundrecht auf Datenschutz!

„Grundrechte in Quarantäne“ – So lautet der Titel eines Buches des deutschen Journalisten Heribert Prantl, das die derzeitige rechtliche Situation während der Corona-Krise hundertprozentig auf den Punkt bringt. In Deutschland existiert im Gegensatz zu Österreichs wenigstens der vorläufige Rechtsschutz (kurz genannt: Eilverfahren), wo sofort nach dem Inkrafttreten von Gesetzen und Verordnungen mutmaßliche Grundrechtsverstöße beim Bundesverfassungsgericht und den Verwaltungsgerichten geltend gemacht werden können. In Österreich mahlen die Mühlen langsamer, aber immer mehr Bürger wenden sich per Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof, um sich gegen verfassungswidrige Gesetze oder gesetzwidrige Verordnungen rechtlich zu wehren. So auch ein Restaurantbesitzer, der die Wiener Gästeregistrierung zu Fall brachte.

 

In der betreffenden Verordnung sollten beim Auftreten eines Covid-19-Verdachtsfalls Gastronomen dazu verpflichtet werden, diverse Daten ihrer Gäste (Vorname, Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Tischnummer) zu erheben und auf Verlangen den Gesundheitsbehörden zu übermitteln. So zumindest die auch in einer Pressekonferenz geäußerte Absicht des Wiener Magistrats. 

 

Unabhängig davon, dass diese Verpflichtung so gar nicht im Verordnungstext normiert wurde, stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass es sich bei derartigen Datenerhebungen um schwerwiegende Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz nach Art. 8 MRK und § 1 Datenschutzgesetz handelt. Im Verfahren zur Erlassung der Verordnung ist daher „nachvollziehbar zu machen, auf welcher Informationsbasis die Entscheidung fußt und die gesetzlich vorgegebene Abwägungsentscheidung erfolgt ist“. Eine Erhebung von Kontaktdaten darf insofern nur dann vorgenommen werden, wenn diese zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 geeignet, erforderlich und angemessen ist. Eine simple Übersendung wissenschaftlicher Studien, wo nicht nachvollziehbar ist, inwiefern diese Grundlage für die Willensbildung waren, ist nicht ausreichend. Die betreffenden Paragraphen (die nur bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft waren), wurden daher als gesetzwidrig erkannt. 

 

Bereits im November 2020 entschied die Datenschutzbehörde (nicht rechtskräftig), dass die Gästeregistrierung gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstößt. Anlass war die Beschwerde eines Gastes, der sich bei einem Wirt mittels QR-Code registriert und danach Beschwerde eingelegt hat. Die ermittelten Daten gelten im Kontext des Contact Tracing als „gesundheitsbezogen“ und unterliegen daher den verschärften Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung. Eine ausdrückliche Einwilligung ist seitens der Gäste möglich, allerdings kann diese nicht als freiwillig betrachtet werden, da bei einer Ablehnung der Datenbekanntgabe der Eintritt in das Gasthaus verweigert wird. 

 

Eine spezielle gesetzliche Grundlage zur Erhebung der Daten wurde nicht geschaffen. Selbst wenn eine derartige Norm vorliegen würde, müsste diese aus Gründen der öffentlichen Gesundheit unbedingt erforderlich und verhältnismäßig sein. Zusätzlich müssten angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vorgesehen sein.

 

Verstöße gegen Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht auf Erwerbsausübung, den Gleichheitsgrundsatz, das Grundrecht auf Datenschutz,… -  Die zahlreichen verfassungs- und gesetzwidrigen Verordnungen im Rahmen der Corona-Pandemie zeigen in erschütternder Art und Weise, wie die Exekutive (egal ob die türkis-grüne Bundesregierung, die Landeshauptleute oder die Bezirksverwaltungsbehörden) mit dem Rechtsstaat und damit mit den Bürgern verfährt. Verfassungsrechtlich bedenklich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die schwerwiegendsten Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger seit dem 2. Weltkrieg von der Exekutive und nicht vom demokratisch gewählten Parlament beschlossen werden. 

 

Und ein Ende ist nicht abzusehen. Oder glaubt tatsächlich jemand, dass die Schließung der Gastro-Betriebe seit 3. November 2020, das radikale Kulturverbot, die 3mal wöchentlichen Zwangstests für minderjährige Schüler oder die tief in die körperliche und psychische Integrität eingreifenden „Eintrittstests“ als Zugangsvoraussetzung für Friseure, Gastro, oder Kultur einer wissenschaftlichen Expertise und somit einer grundrechtlichen Legitimation standhalten?

Menschenkette um den Ring: 7. weltweiter Klimastreik von Fridays for Future!

„No More Empty Promises – Keine leeren Versprechungen mehr“: Unter diesem Motto stand der 7. weltweite Klimastreik der Fridays for Future-Aktivisten, die sich zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie auf den Straßen eher rar gemacht haben. Auch in Wien versammelten sich mehrere tausende Schüler, Studenten, NGO´s und Supporter auf der Wiener Ringstraße, um mit einer Menschenkette zwischen Schottentor und Stubentor den Zusammenhalt der Bewegung zu illustrieren.

 

Entlang des teils sogar doppelt geführten Seils präsentierten junge Demonstranten ihre Slogans (von „Fight every Crisis“, „Fight Pollution or Die Frying“ bis hin zu „Wir streiken, bis ihr handelt“), informierten diverse Organisationen über die prekäre Lage und sorgten Bands für sehnsuchtsvoll erwarteten Live-Sound in einer ansonsten konzertlosen Tristesse. Die Songs großteils bekannt, die Texte FFF-adaptiert. „Durch den Konsum - rette die Welt, du hast's in der Hand, ob kein Regen mehr fällt, geh im Supermarkt die Regale entlang, wieder ein neues Produkt, das die Welt ändern kann“ oder das Falco-Ganz Wien-Cover „Kohle, Erdgas, Kerosin, Schweröl, Diesel und Benzin, Machen uns hin, hin, hin“ treffen ins grüne Herz.

 

Die Umweltsituation hat sich allerdings trotz des ambitionierten Pariser Klimaabkommens wenig verbessert. Laut einer Studie erzeugen die hundert größten Konzerne 70 Prozent der Treibhausgase, der Klimaschutz ist längst nicht auf Schiene. In Österreich sitzt sogar eine türkise Politikerin in der Regierung, die für einen beruflichen Trip von Wien nach Vorarlberg den Flieger nimmt. Lange Transportwege lassen weltweit die CO2-Emissionen in die Höhe schnellen. Und es gibt auch in der Alpenrepublik immer noch Banken, die Millionenbeträge in Kohleunternehmen pumpen.

 

380.590 Bürger haben das Klimavolksbegehren unterschrieben, das sich u.a. für ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung, den Stopp klimaschädlicher Treibhausgase, einen Klimacheck der Gesetze und Verordnungen, eine ökosoziale Steuerreform, den vollständigen Abbau klimaschädigender Subventionen und für flächendeckende, klimafreundliche Mobilität einsetzt. 

 

Das Volksbegehren wird derzeit im Parlament behandelt und hat zumindest einige Reformvorschläge in Form eines Entschließungsantrages nach sich gezogen: Verbindlicher Klimacheck neuer Gesetze, gesetzliche Verankerung der Klimaziele, zwei eher kryptisch anmutende Gremien (Klimakabinett, Klimabeirat) und das 1-2-3-Ticket. 

 

Greenpeace-Klimasprecher Adam Pawloff ist mit der Umsetzung nicht zufrieden und bezeichnet die ÖVP als die „größte Klimaschutzbremse im Land“. Auch die Umweltaktivisten sind enttäuscht von den vagen Formulierungen. „Es fehlen ein CO2-Budget und ein langfristiger Fahrplan. Es müsse klar sein, wann welche Maßnahmen gesetzt werden, um Ergebnisse zu erzielen“, so die ehemalige FFF-Protagonistin und VB-Bevollmächtigte, Katharina Rogenhofer. 

 

Es müssen wohl noch viele Straßenkilometer absolviert werden, bis die österreichische Umweltpolitik auf Schiene ist. In jeder Hinsicht…

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VfGH: Kuhmasken-Verbot bei Demonstrationen verstößt gegen die Meinungsfreiheit!

Bei den zahlreichen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stehen immer wieder Verstöße gegen die Maskenpflicht auf der Tagesordnung. Der Verfassungsgerichtshof beschäftigte sich im Rahmen der ersten Session 2021 mit dem Gegenteil, und zwar einem Verstoß gegen ein Maskenverbot.

 

Der Beschwerdeführer ist ein Unterstützer der bekannten Tierschutzorganisation VgT und protestierte im Juni 2018 bei der Veranstaltung „NÖM Milchstraße“ in Baden gegen die Bedingungen der Milchwirtschaft in Österreich. Er verteilte Flyer und trug während dieser Tätigkeit ein Kuhkostüm samt Kuhmaske. Nach mehrfacher vergeblicher Aufforderung der Polizei, die Maske abzunehmen, wurde er festgenommen. Sowohl die Bezirkshauptmannschaft Baden als auch das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich verurteilten den Aktivisten zu einer Geldstrafe zuerst 150, dann 70 Euro wegen Verstoßes gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes. 

 

Der Beschwerdeführer wandte sich daher nach Erschöpfung des Instanzenzuges an den Verfassungsgerichtshof und machte eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsfreiheit (Art. 10 MRK) geltend. Der Tierschützer habe „auf eine bestimmte aktionistische Weise seine politische Meinung kundgemacht“. 

 

Rechtliche Grundlage der Verurteilung ist das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, das die Integration (!) fördern soll und am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten ist. Eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2/1 begeht, „wer an öffentlichen Orten seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind“. Im Absatz 2 werden einige Ausnahmegründe vom Verhüllungsverbot normiert (wie eine „Verhüllung im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen“.). Bei diesen handelt es sich nach Meinung des VfGH nicht um eine taxative (abschließende) Aufzählung.

 

Die freie Meinungsäußerung wiederum kann in unterschiedlicher Art und Weise vorgenommen werden, sprachlich, durch Plakate, Aufdrucke, Symbole, künstlerische Ausdrucksformen oder sonstige Verhaltensweisen, „wenn und insoweit diesen gegenüber Dritten ein kommunikativer Gehalt zukommt“. Dazu gehört auch das Einsetzen von Stilmitteln wie dem Tragen eines Kuhkostüms und einer Kuhmaske. 

 

Die Ausnahmebestimmungen des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes sind daher verfassungskonform in dem Sinne zu interpretieren, dass eine Verhüllung mit einer Tiermaske im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt sein muss. Aufgrund der Präjudizialität von VfgH-Entscheidungen sind damit weitere Demonstrationen der Tierschützer mit Schweine-, Hühner- oder Kuhmasken gesichert. Sie sind dadurch ja auch authentischer…

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"Ablaufdatum": NHM-Ausstellung über Lebensmittelverschwendung!

4 Prozent der Treibhausgas-Emissionen der EU-28 entstehen durch Lebensmittelabfälle. 1/3 der Lebensmittel, die zur menschlichen Ernährung produziert werden, gehen im Laufe der Wertschöpfungskette verloren. In Europa landen 20 Prozent aller Lebensmittel, die für den menschlichen Verkehr erzeugt werden, im Müll. Diese rund 88 Millionen Tonnen entsprechen einem Wert von rund 143 Milliarden Euro. Jeder österreichische Haushalt wirft jährlich durchschnittlich 43 Kilogramm genießbare Lebensmittel in den Müll, auf das ganze Land bezogen 206.000 Tonnen. Am häufigsten werden dabei Brot, Backwaren, Obst und Gemüse entsorgt. Mit der Menge an Brot, die in Wien jeden Tag vernichtet wird, könnte ganz Graz versorgt werden.

 

Das sind nur einige der horriblen Daten, mit denen die Besucher der Ausstellung „Ablaufdatum“ gleich beim Eingang konfrontiert werden. „Die Verschwendung der Zahlen“ nennt sich die kreative Installation im Naturhistorischen Museum, bei der Papierrollen mit Fakten, Statistiken und Grafiken in sechs offenen Müllcontainern platziert wurden und in Dauerrotation eine erschütternde Einführung über die globale und nationale Lebensmittelverschwendung vermitteln.

 

Der Titel der Ausstellung, „Ablaufdatum“, eine umgangssprachliche Bezeichnung für eine Überschreitung der Haltbarkeitsfrist auf der Verpackung, bezeichnet einen der Hauptgründe für die enormen Lebensmittelverluste. So wird der Terminus „Mindesthaltbarkeitsdatum“ von vielen Konsumenten falsch ausgelegt. Darunter versteht man die Garantie des Herstellers, dass bis zu einem definierten Zeitpunkt Produkteigenschaften wie Geruch, Geschmack oder Konsistenz erhalten bleiben. Die  Lebensmittel können aber auch nach Ablauf dieser Frist noch gegessen werden. De facto landen aber viele dieser Waren im Haushalts-Müll. Verwechselt wird das MHD zumeist mit dem Verbrauchsdatum, das für leicht verderbliche Lebensmittel (wie Fleisch, Fisch oder Rohmilch) vorgeschrieben ist. Ein Verzehr von Waren nach dessen Überschreitung kann eine Gesundheitsgefährdung nach sich ziehen.

 

„Die Täuschung im Supermarkt hat System – Das Treiben der Nahrungsmittelkonzerne grenzt an Körperverletzung durch Irreführung“ – Dieses Zitat von Thilo Bode, Gründer und Leiter der Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch International, prangt unter einer Stellage von Limonaden, Joghurts und Müsli-Riegel-Packungen. Dort wird auch gleich aufgeräumt mit einigen Ernährungs-Legenden: Lightprodukte (die kalorienreich und zu viel Zucker und Salz enthalten); Kinderlimonaden, die kaum echte Früchte, aber mit künstlichen Aromen und mit der für Kinderzähne schädliche Zitronensäure E330 versetzt sind, Energy Drinks mit bis zu 7 Stück Würfelzücker pro Glas, die als Hauptursache für Fettleibigkeit gelten.

 

Im Raum nebenan steht doppelstöckig eine Reihe von Supermarktwägen, in denen Videoscreens platziert wurden. Diese weisen mit ihren Kurz-Filmen auf gesellschafts- und umweltpolitische Probleme unserer Zeit hin, auf die Zerstörung des Regenwalds, die Überfischung durch industrielle Fischfangflotter, die Ausbeutung von Arbeitnehmern in den Entwicklungsländern, die grausame Massentierhaltung der Hühner oder die Schweinezucht auf Vollspaltenböden. 

 

Auf der anderen Seite der Konstruktion blickt der Besucher auf ein riesiges Supermarktregal mit den unterschiedlichsten Produkten von Brot, Fisch, Obst, Tomaten bis hin zu Bananen und Tiefkühlware. Basierend auf Produktionsbedingungen, Transport oder Zusammensetzung des Produkts werden Tips und Empfehlungen gegeben, wie sich der Konsument bei der Auswahl der Waren entscheiden soll. 

 

Links platziert ist eine durchsichtige Box, vollgefüllt mit 2 m3 Kunststoff-Müll. Das ist genau jener Wert, den eine sechsköpfige Familie pro Jahr produziert. 2015 lag der Kunststoff-Bedarf in Ö über einer Million Tonnen, ein Drittel davon für Verpackungen und Plastiksackerl. Derzeit werden nur 28 Prozent des Plastikmülls wiederverwertet.  

 

Im Zentrum der Kritik steht auch die industrielle Landwirtschaft, die ein Drittel der Treibhausgase produziert. „Wir essen Erdöl“, ein Zitat des britischen Ökonomen Schumacher, weist darauf hin, dass der Energieverbrauch für die Produktion der Nahrung immer mehr ansteigt. Für eine Tonne Stickstoffdünger sind zwei Tonnen Erdöl erforderlich. Problematisch ist auch der dramatische Bodenverlust in Österreich. 2019 wurden 45 m2 fruchtbarer Boden verbaut und mit Beton und Asphalt versiegelt. Dies entspricht der Fläche von Eisenstadt.

 

Präsentiert werden in der Ausstellung auch Initiativen, die sich gegen die Lebensmittelverschwendung einsetzen: Die in Berlin entstandene Community „Foodsharing“, die Wiener Tafel und die per App agierende Organisation „TooGood to Go“. Die Kehrseite des Konsums symbolisieren die sogenannten „Dumpsterer“, die – in einer rechtlichen Grauzone – in Mülltonnen der Supermärkte nach genießbaren Lebensmitteln tauchen. Schätzungen zufolge handelt es sich dabei um 500-600 Tonnen pro Jahr und pro Markt.

 

Laut dem Regierungsprogramm 2020-2024 ist das „Verbot des Entsorgens von genusstauglichen Lebensmitteln aus dem Lebensmitteleinzelhandel“ geplant. Dass die aktuelle türkis-grüne Koalition dies umsetzen wird, scheint aufgrund der zahlreichen internen Konflikte fast ausgeschlossen.

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Versammlungsrecht: Verbot von Demonstrationen nur als letztes Mittel!

In einer ORF-ZIB-Sendung sprach der Moderator zuletzt im Zusammenhang mit einer Wiener Corona-Demo von einer „nicht genehmigten“ Versammlung. Und lag damit komplett falsch. Denn eine Demonstration muss seit dem Ende der k&k-Monarchie, seit dem Beschluss der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, nicht mehr bewilligt werden. Seltsam, dass dieser Fauxpas im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gerade mit einem der wichtigsten Grundrechte des Staatsgrundgesetzes (Art. 12), der Menschenrechtskonvention (Art. 11) und der EU-Grundrechtecharta geschieht.

 

Der Begriff der Versammlung ist gesetzlich nicht definiert. Laut der Rechtsprechung des VfGH handelt es sich um eine „Zusammenkunft mehrerer Menschen, wenn sie in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion, Manifestation,…) zu bringen“. Das bloß zufällige Zusammentreffen von Menschen ist keine Versammlung.

 

Die rechtlichen Bestimmungen für Demonstrationen sind im (einfachgesetzlichen) Versammlungsgesetz geregelt. So hat der Veranstalter eine Versammlung mindestens 48 Stunden vor der Abhaltung unter Angabe des Zwecks, des Ortes und der Zeit der Behörde (Landespolizeidirektion, Magistrat, Bezirkshauptmannschaft) anzuzeigen. 

 

Untersagung

 

Die Behörde hat eine Versammlung (im vorhinein) zu untersagen, wenn deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. Dieser Paragraph 6 des Versammlungsgesetzes war die Basis für das Verbot der Corona-Demos am 31. Jänner und am 13. Februar diesen Jahres. 

 

Die Landespolizeidirektion Wien ging in der Begründung davon aus, dass der verordnete Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten werden kann und weite Teile der Teilnehmer die Maskenpflicht ignorieren. Die Interessenabwägung zwischen dem Recht der Bürger, sich zu versammeln, und dem öffentlichen Gesundheitsschutz wurde daher in Richtung Gesundheit entschieden. Abgesehen davon, dass im allgemeinen die Ansteckungsgefahr im Freien laut renommierter Aerosol-Physiker gegen Null geht, wurden seitens der Polizei keine Daten der Gesundheitsbehörden vorgelegt, die im konkreten Fall eine erhöhte Gefährdung nachweisen. Es ist zu erwarten, dass nach einer Erschöpfung des Instanzenzuges (bzw. dem Rechtsmittel der Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht) die Untersagungsbescheide in einigen Monaten beim Verfassungsgerichtshof landen.

 

Auflösung

 

Findet eine Demonstration wie im gegenständlichen Fall trotzdem statt, dann hat die Behörde die Möglichkeit, diese nach § 13 zu untersagen und nach Umständen aufzulösen. Die Formulierung „nach Umständen“ hat zur Folge, dass die Versammlung nicht nur deswegen aufgelöst werden darf, weil sie durch den Veranstalter nicht angezeigt wurde. Es müssen weitere Umstände hinzutreten, denen zufolge ohne die Auflösung eines der in Art. 11/2 MRK aufgezählten Schutzgüter (wie eben der Schutz der Gesundheit) gefährdet wäre.

 

Eine Gegendemonstration ist kein Grund, eine Demonstration aufzulösen. Im Gegenteil: Das verfassungsrechtlich gewährleistete Versammlungsrecht umfaßt auch den Anspruch auf staatlichen Schutz vor Gegendemonstrationen. Die Polizei hat insofern den störungsfreien Ablauf der Versammlung sicherzustellen. Ein Vorwurf, der den Sicherheitsbehörden oftmals gemacht wird, wenn rechte und linke Ideologien aufeinanderprasseln.

 

Verwaltungsstrafen

 

Wird eine Versammlung aufgelöst, sind alle Teilnehmer verpflichtet, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen. Bei Verweigerung kann die Polizei angemessene Zwangsmittel anwenden. Außerdem können auch Verwaltungsstrafen über die Demonstranten verhängt werden. Wer nicht rechtzeitig den Demonstrationsbereich verlässt, kann – abgesehen von strafrechtlichen Verstößen (wie Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung,…) – zu einer Geldstrafe bis zu 720 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Wochen bestraft werden. 

 

Addiert man dazu die Strafen wegen Verletzung der FFP2-Maskenpflicht und des Mindestabstandses (der vor allem bei einer Einkesselung seitens der Polizei kaum einzuhalten ist), dann ist das Ausmaß von 1600 Anzeigen wie zuletzt bei den Corona-Demonstrationen am 13. Februar leicht erreicht. Regierungstreue Boulevardmedien nützen diese Zahlen gerne, um die zumeist urbanen Teilnehmer von Demonstrationen im ländlichen Umfeld in ein schlechtes Licht zu rücken. 

 

Das Versammlungsrecht ist eines der wichtigsten Grundrechte der Republik, das von der österreichischen Bevölkerung (im besonderen der Arbeiterbewegung) jahrzehntelang blutig erkämpft wurde. Ein Verbot von Demonstrationen darf nur die ultima ratio sein. Dabei dürfen nicht einmal leichte Zweifel darüber auftauchen, dass der Grund der Untersagung eigentlich ein anderer ist als der im Bescheid genannte. 

 

Die Situation in der türkis dominierten Alpenrepublik könnte derzeit bizarrer nicht sein. Bürger aus allen Gesellschaftsschichten gehen auf die Straße und protestieren gegen die (teils schon vom VfGH als verfassungswidrig) erklärten Corona-Verordnungen und gegen die größten Grund- und Freiheitsrechtseinschränkungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Reaktion der Exekutive: Sie schränkt ein weiteres Grundrecht ein. Ob zu Recht oder nicht, das wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

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Stop Lockdown: Schwedisches Frühlingserwachen gegen Frustration und Depressionen!

Monatelange Lockdowns mit Ausgangsbeschränkungen, Eintrittstests als Voraussetzung für Friseurbesuche und künftig auch vermutlich für Gastro, Kultur, Fußballspiele und Hotelübernachtungen, FFP2-Maskenpflicht in Öffis, Schulen und geschlossenen Räumen. Das Leben in Österreich ist trotz der (viel zu langsam angelaufenen) Impfkampagne nur mehr beschränkt lebenswert, und zwar nicht aufgrund des Virus, sondern aufgrund der teils schikanösen, unverhältnismäßigen und durch den VfGH bereits mehrmals als verfassungswidrig erkannten Covid-19-Verordnungen, die großteils nicht nur von der türkis-grünen Kurz-Regierung, sondern auch von der SPÖ mitgetragen werden. 

 

Dass die Corona-Krise auch anders gemeistert werden kann, zeigt Schweden, das zwar auch Restriktionen im öffentlichen Leben eingeführt hat, dies aber dosiert abgestimmt auf die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Grundbedürfnisse der Menschen.

 

Die Maßnahmen in Schweden sind so angelegt, dass das Land sie auch sehr lange durchhalten könnte, notfalls über mehrere Jahre. Das ist das Haupt-Credo der Corona-Strategie des führenden Epidemiologen Anders Tegnell. Man setzt vorwiegend auf Eigenverantwortung und Empfehlungen, die auf einer Ebene mit der Bevölkerung kommuniziert werden, und nicht auf autoritäre Notverordnungen, furchteinflößende Zitate („hunderttausende Tote“) oder peinliche Baby-Elefanten-Narrative. 

 

In Österreich herrscht seit einigen Wochen eine umstrittene FFP2-Maskenpflicht, die es in dieser Form nur in Bayern gibt und die sogar von der EU-Gesundheitsagentur ECDC abgelehnt wird. In Stockholm dagegen laufen die wenigsten Bürger mit Masken herum, und wenn, dann freiwillig. Das Gesundheitsministerium empfiehlt lediglich Menschen, die vor 2004 geboren wurden, von 7 bis 9 bzw. 16 bis 18 Uhr in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Maske zu tragen. Eine permanente Maskenpflicht in Öffis sei ein unnötiger Overkill, so Tegnell.

 

Während in Österreich die Schüler seit 8. Februar sowohl Masken – ab der Sekundarstufe – tragen als auch wöchentlich Corona-Tests absolvieren müssen, sind die schwedischen Schulkinder von derartigen Maßnahmen (die auch Public Health-Experte Martin Sprenger heftig kritisiert) befreit. Es gibt überhaupt keine Maskenpflicht, die Grundschüler haben normalen Unterricht, in der zweiten Stufe kann die Schulleitung je nach Infektionsgeschehen einen kompletten oder teilweisen Fernunterricht anordnen. Oberstufen und Universitäten sind geschlossen, auch hier sind allerdings flexible Ausnahmen möglich.

 

Bis Ende Mai 2021 sollen Arbeitnehmer, deren Präsenz im Büro nicht zwingend notwendig ist, in Home-Office geschickt werden. Dort, wo Home-Office nicht möglich ist, führt das Schwedische Zentralamt für Arbeitsumwelt Untersuchungen durch, um die Corona-Ausbreitung zu verhindern.

 

Privat dürfen sich die Schweden zu acht treffen, in Lokalen darf die Besuchergruppe 4 Personen nicht übersteigen. Restaurants und Bars sind geöffnet, ab 20 Uhr darf kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden. In Österreich ist die Gastronomie seit 3. November 2020 (!) geschlossen, es drohen zehntausende Konkurse in den nächsten Monaten. Vor einer Pleitewelle stehen auch die Betreiber von Fitness-Studios, die im Gegensatz zu ihren skandinavischen Kollegen weiterhin einem kompletten Erwerbs- und Berufsverbot unterliegen.

 

Der Handel war in Schweden keinen Tag geschlossen, die Anzahl der Kunden ist aktuell auf eine Person pro 10 Quadratmeter beschränkt. In den Geschäften herrscht genausowenig eine staatlich verordnete Maskenpflicht wie in den Friseur- und Schönheitssalons. Eine Face-Mask-Pflicht kann im Rahmen der Vertragsfreiheit durch den Inhaber selbst festgelegt werden. 

 

In Österreich müssen die Friseure, Kosmetiker, Tätowierer und Piercer im Stile eines „Testsheriffs“ negative Covid-19-Nachweise und ärztliche Atteste kontrollieren, FFP2-Maske inklusive. Grund- und datenschutzrechtliche Prinzipien werden dabei vollkommen von Bord geschmissen. Gesundheitsminister Anschober gibt sogar offen in der ZIB 2 zu, „diese Eintrittstests seien nur „Mittel zum Zweck, um die Bevölkerung durchzutesten und ein (vermutlich verfassungswidriger) Pilotversuch für Kultur, Gastro und Events.“ 

 

Die Zeiten könnten also noch härter werden für die österreichische Bevölkerung, wenn hier nicht sofort ein Umdenken –durch Unterstützung von Demonstrationen, NGO´s, politischen Freigeistern und virtuellen Initiativen – einsetzt. Österreichs Wirtschaft ist jene, die von Oktober bis Dezember mit einem Minus von 4,3 Prozent gegenüber dem dritten Quartal in der EU am stärksten eingebrochen ist, Schweden weist hier bereits ein Plus von 0,5 Prozent auf. Die – mit Ausnahme der Museen - noch immer geschlossene Kulturbranche, Gastronomen, Veranstalter und Selbstständige leiden an enormen Umsatzeinbußen, Existenzängsten und Perspektivlosigkeit, und viele junge Menschen kämpfen mit Depressionen, Einsamkeit und Suizidgedanken.

 

Die Regierung muss jetzt endlich den schwedischen Weg einschlagen, einen kontrolliert-optimistischen Frühling einläuten und die Stop-Taste drücken, die Stop-Taste für den Lockdown!

„Einspruch“ gegen Verschwörungsmythen und Fake News: Neues Buch von Ingrid Brodnig!

Echokammern in den sozialen Medien, Fake News bei Wahlkämpfen, Verschwörungstheorien bei Corona-Demos und auf YouTube-Kanälen. Es ist für den Normalbürger gar nicht einfach, die Vielzahl an Informationen einzuordnen, die tagtäglich auf ihn einprasseln. Dies wird noch dadurch verschärft, dass viele – und das teilweise gar nicht unbegründet –traditionellen Printmedien und TV-Nachrichtensendungen nicht mehr glauben. Stichwort „Lügenpresse“.

 

Die Digital-Expertin, Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig hat zu diesem Thema – in nur zwei Monaten – ein Buch geschrieben: „Einspruch! Verschwörungsmythen und Fake News kontern – in der Familie, im Freundeskreis und online!“ Bei der virtuellen Vorstellung ihres Buches im „Cafe Brandstätter Extrazimmer“ bezeichnet sie ihr 5. Buch als ein „Best of“ ihrer bisherigen Werke, adaptiert an aktuelle Ereignisse wie die Corona-Krise oder an die Impfdiskussionen. 

 

Ihr Erstlingswerk „Der unsichtbare Mensch“ erschien im Januar 2014, dann folgten „Hass im Netz“ (2016), für das sie mit dem Bruno Kreisky-Sonderpreis ausgezeichnet wurde, „Lügen im Netz“ (2017) und zuletzt „Übermacht im Netz“ (2019). Im Mittelpunkt ihres neuen Buches stehen insbesondere Debattenkultur, rhetorische Tricks und Methoden der Überzeugungsarbeit gegenüber Personen, die zumeist unverschuldet auf Verschwörungstheorien oder diffuse Informationen reingefallen sind.

 

Brodnig erwähnt in diesem Zusammenhang immer wieder den Begriff der „wertebasierten Kommunikation“. Man solle versuchen, emotionsgeladene Diskussionen zu vermeiden und stattdessen mit dem Kontrapart einen gemeinsamen Werteboden zu finden. Bei einer Konfrontation über Bill Gates beispielweise könne man auf die ambivalente Privatisierung der Gesundheitspolitik durch Multimilliardäre hinweisen, gleichzeitig aber betonen, dass durch die Corona-Impfung keine Mikrochips in die Haut implantiert werden, um Gates zur Weltherrschaft zu verhelfen (wie es diverse Verschwörungstheoretiker verlautbaren). 

 

Herabschätzungen wie „Covidioten“ sind absolut zu vermeiden, denn unter dieser Prämisse können Diskussionen nicht geführt werden. Vielmehr solle man mit Anhängern diffuser Theorien zurückhaltend und schonend ins Gespräch kommen und dann mittels Fakten versuchen, ihre Wertvorstellungen ins Schwanken zu bringen. Auch Fragen nach der Quelle ihrer „Erkenntnisse“ können hilfreich sein. Brodnig erzählt in diesem Konnex von einer Demonstrantin bei einer „Querdenker“-Demo in Berlin, die behauptete, der PCR-Test führe zu einer Verletzung der Blut-Hirn-Schranke. Ihre Erläuterungen waren durchaus wissenschaftlich fundiert, mit einem „Schönheitsfehler“, die Blut-Hirn-Schranke befindet sich nicht in der Nase.

 

Ein Phänomen der Kognitionspsychologie, das erstmals in den 60ern wissenschaftlich untersucht wurde, stellt dabei oft ein Aufklärungs-Hindernis dar, der sogenannte „confirmation bias“. Darunter bezeichnet man die Neigung, Informationen so auszuwählen und zu interpretieren, dass diese die eigenen Erwartungen erfüllen. Andersdenkende sind dann manchmal nicht mehr gewillt, sich andere Meinungen anzuhören und zu akzeptieren und bezeichnen oftmals sogar den Diskussionspartner als desinformiert.

 

Brodnig empfiehlt bei Gesprächen und bei Postings in sozialen Medien, nicht die Falschmeldung zu erwähnen, sondern das Richtige zu betonen, und das wiederholt. Man bezeichnet diesen psychologischen Trick als „illusory truth effect“. Dieser wird derzeit vor allem von aalglatten Polit-Blendern und Verschwörungstheoretikern missbraucht, die mittels einfacher, emotionaler und stetig wiederholender Botschaften ihre Adressaten manipulieren und indoktrinieren.

 

Hilfreich bei der Argumentationsarbeit sind laut der Autorin auch Bilder und Infografiken („Truthiness Effect“). Diese Erkenntnis wurde durch wissenschaftliche Studien der Politologen Jason Reifler und Brendan Nyhan erhärtet, die Anhängern der republikanischen Partei Fakten zur Klimakrise vorlegten. Die Informationen über die Erderwärmung in Bildform wirkten besser als jene in Textform.

 

Die Gründe, warum Menschen auf Verschwörungstheorien und Fake News reinfallen, sind laut Brodnig vielfältig: Angst, Verunsicherung, Wut über die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Zustände, aber auch ein allgemeines Misstrauen gegenüber dem Staat und der Wissenschaft.

 

Dass Politiker und traditionelle Medien an dieser Entwicklung nicht unschuldig sind, ist evident. Verschwörungstheoretiker fabulieren oft von einer „Gleichschaltung der Medien“. Betrachtet man nur die österreichische Corona-Berichterstattung der letzten Monate, dann ist bei den meisten Medien (die aufgrund mangelnder Presseförderung auf staatliche Inserate teilweise in Millionen Höhe angewiesen sind) eine Regierungs-Tendenz nicht abzustreiten. Eine derartige „Message Control“ ist allerdings der beste Nährboden für Botschafter „alternativer Fakten“…

 

Ingrid Brodnig: Einspruch! Verschwörungsmythen und Fake News kontern - in der Familie, im Freundeskreis und online. (Brandstätter Verlag).

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Covid-19-Impfung oder Zero Life: Wahl ohne Alternative!

Seit Ende Dezember 2020 sind Impfstoffe gegen Covid-19 verfügbar, in der EU wurden bis dato drei Vakzine zugelassen. Die nationale Impfbereitschaft variiert je nach Einstellung der Bevölkerung. Was allerdings alle Menschen eint, ist der immer größer werdende Widerstand gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Regierungen, die die Grund- und Freiheitsrechte massiv einschränken. Insofern steigt die persönliche Nachfrage nach der Impfung, um sich nicht länger von autoritären Machtpolitikern schikanieren lassen zu müssen.

 

Auch wenn die Impfungen in der EU wegen Bestellung zu geringer Mengen und Lieferengpässen derzeit viel zu langsam vonstatten gehen, zeigen sich jetzt bereits Anzeichen einer künftigen Zweiklassengesellschaft zwischen Geimpften und Nichtgeimpften. In Österreich wird dieses gefährliche, gesellschaftliche Experiment bereits in der Realität erprobt, indem man Bürgern den Zutritt zu körpernahen Dienstleistungen (wie Friseuren, Masseuren und Kosmetikern) bzw. (voraussichtlich) künftig zu Gastronomie, Kultur oder Fußballmatches nur mehr dann gewährt, wenn sie einen negativen Covid-19-Test nachweisen. Im Gegensatz zu Deutschland existieren in Österreich keine Eilverfahren, sodass der Verfassungsgerichtshof erst in einigen Monaten über die Rechtmäßigkeit dieser Eintrittstests entscheiden kann.

 

Im österreichischen Recht herrscht Vertragsfreiheit, d.h. es kann jeder private Unternehmer selbst entscheiden, ob er mit einem potentiellen Kunden einen Vertrag abschließt oder nicht. Der Gastwirt oder der Club-Betreiber kann beispielsweise in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in der Hausordnung festlegen, dass nur Geimpfte die Kneipe oder den Dancefloor betreten dürfen. Derzeit sind die meisten Betriebe aufgrund der Covid-19-Maßnahmen noch geschlossen. Bei einer Wiedereröffnung müssen die Barflys und Nightclubbers allerdings damit rechnen, dass sie ohne Impfnachweis (bzw. ohne PCR- oder Antigentests) die Lokale nicht betreten dürfen. Die lästige Maskenpflicht kann nur durch den Gesetzgeber bzw. den Gesundheitsminister, nicht aber durch die Betriebsinhaber aufgehoben werden, auch wenn nur Geimpfte zugelassen sind.

 

Die australische Fluglinie Qantas hat bereits kommuniziert, dass nur Geimpfte auf Langstreckenflügen transportiert werden dürfen. Dies fällt ebenfalls unter das Prinzip der Vertragsfreiheit. Fluglinien werden auch dann Impfverweigerer nicht an Bord nehmen, wenn das Zielland eine Einreise für Nichtgeimpfte verweigert. An einer einheitlichen Strategie auf EU-Ebene wird derzeit gearbeitet. Plausibel erscheint für den Sommer 2021 ein Nachweis der Covid-19-Impfung, eines PCR-Tests oder eines Schnelltests an den Flughäfen.

 

Der Ticketverkäufer CTS Eventim geht davon aus, dass die Teilnahme an Konzerten und Veranstaltungen künftig von einer Corona-Impfung abhängig gemacht wird. Die technischen Voraussetzungen seien bereits geschaffen und sollen dann zur Anwendung kommen, wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann. Die Letztentscheidung liegt aber beim Veranstalter selbst.

 

Die Grenzen der Diskriminierung sind bei Personen erreicht, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Diesen Kunden den Einlass zu verweigern erscheint rechtlich unzulässig, der Nachweis von ärztlichen Attesten ist aber nicht nur in dieser Konstellation datenschutzrechtlich bedenklich.

 

Keine Unterschiede zwischen Geimpften und Nichtgeimpften dürfen bei öffentlichen Verkehrsunternehmen (wie den Wiener Linien oder der ÖBB) oder bei öffentlichen Einrichtungen (wie Gerichten und Ämtern) getroffen werden. Bei Verkehrsbetrieben herrscht Kontrahierungszwang, sodass Nichtgeimpfte von der Beförderung nicht ausgeschlossen werden dürfen. Dies gilt ebenso für private Unternehmen, solange diese eine Quasi-Monopolstellung (wie das einzige Wirtshaus oder der einzige Nahversorger in einem Dorf) aufweisen und der Kunde nicht auf Konkurrenzbetriebe ausweichen kann. Aus sachlich gerechtfertigten Gründen kann aber auch dann das Unternehmen eine Dienstleistung verweigern. Bei einer etwaigen Interessenabwägung zwischen dem Unternehmer und den anderen Kunden bzw. dem Nichtgeimpften könnte ein wissenschaftlich nachgewiesener Fremdschutz den Ausschlag für eine Vertragsverweigerung mit dem Nichtgeimpften geben.

 

Juristisch spannend wird die künftige rechtliche Behandlung von Geimpften und Nichtgeimpften, und zwar vor allem dann, wenn durch Studien nachgewiesen wird, dass Geimpfte die Krankheit selbst nicht mehr übertragen können. Dies hat eigentlich zur Folge, dass damit die Legitimation für die grundrechtlichen Einschränkungen fällt. Maskenpflicht, Sicherheitsabstand, Quarantänepflicht als Kontaktperson, Eingangstests als Zutrittsvoraussetzung für diverse Veranstaltungen,… sollten damit der Vergangenheit angehören. Die Betonung liegt auf „sollte“, denn wie tatsächlich mit dieser heiklen rechtlichen Materie umgegangen wird, scheint noch unklar.

 

Eine Spaltung der Gesellschaft in den nächsten Monaten dürfte aber unausweichlich sein. Personen, die Eintrittstests ablehnen (weil viele dieser Antigen-Tests falsch positiv sind und jeden Konzertabend zum Lottospiel mit den Quarantänebehörden machen) werden de facto von Veranstaltungen ausgeschlossen. Geimpfte müssen sich vermutlich weiterhin den grundrechtseinschränkenden Covid-Maßnahmen unterwerfen, auch wenn sie in jedem Fall eine viel geringere Viruslast in sich tragen. 

 

Spätestens dann, wenn für alle Bürger Impfstoffe verfügbar sind (was trotz aller widriger Umstände im Sommer 2021 eintreten könnte), werden die Dämme brechen: Events nur mehr mit Impfnachweis, Reisen nur mehr mit Impfzertifikat. Zynische Politiker werden dann noch immer von einer „freiwilligen Impfung“ sprechen. „Wer das nicht möchte, der kann bestimmte Dinge vielleicht nicht machen“, so die deutsche Bundeskanzlerin in der ARD vermeintlich kryptisch.

 

De facto haben also Bürger, die das gesellschaftliche, multikulturelle und soziale Leben genießen wollen, dann keine Wahl mehr. Impfung oder Zero Life! Eine bittere Zukunft für Verschwörungstheorien, denn diese werden gerade umgesetzt!

Klimanotstand weltweit: "Nach uns die Sintflut" im Kunsthaus Wien!

Knapp zwei Drittel der Menschen fürchten sich vor einem weltweiten Klimanotstand. Diese Feststellungen basieren auf einer Umfrage des UN-Entwicklungsprogramms UNEP und der britischen Oxford University, an der 1,2 Millionen Bürger aus 50 Ländern teilgenommen haben. Besorgt sind nicht nur die durch Bewegungen wie Fridays for Future inspirierten Jugendlichen, sondern auch ältere Menschen.

 

Das Kunsthaus Wien (mit seinem USP als „erstes grünes Museum“) präsentiert dazu kongenial seine Ausstellung „Nach uns die Sintflut“, die sich mit den Auswirkungen der Klimakrise auf die unterschiedlichsten Kontinente, Landschaften und Populationen unserer bunten Welt beschäftigt. Der Ausstellungstitel stammt aus dem ersten Band von „Das Kapital“. Der Philosoph und Gesellschaftstheoretiker Karl Marx hat bereits vor 150 Jahren die menschliche Intervention als faktische Umweltzerstörung erkannt und ein Verhalten kritisiert, das nur auf den eigenen Profit bedacht ist und die Folgen auf das gesamte Ökosystem ignoriert.

 

Insgesamt 21 nationale und internationale Künstler zeigen im 3. und 4. Stock des Kunsthauses eindrucksvolle Fotografien, Collagen, Filme und Videoinstallationen, die die dramatischen Folgen der klimatischen Veränderungen auf unsere Lebenswelten, die Wirtschaft und die sozialen Verhältnisse veranschaulichen. Zentraler Anknüpfungspunkt ist laut der Direktorin Bettina Leidl „die An- und Abwesenheit des Wassers, das sich in schmelzenden Polkappen, einem Anstieg des Meeresspiegels, Dürren und dem Abschmelzen der alpinen Gletscher“ widerspiegelt.

 

Gleich beim Eintritt zur Ausstellung provoziert der aus New York stammende Künstler Justin Brice Guariglia mit dem riesigen Aufdruck „The End“. Daneben zieht die Schweizerin Ursula Biemann in ihrem Video-Film „Deep Weather“ einen Konnex zwischen der Ausbeutung natürlicher Ressourcen im Globalen Norden (wie bei der Teersandförderung in Kanada) und den negativen Folgen im Globalen Süden. Beispiel: Die Überschwemmungen in Bangladesh aufgrund der Erderwärmung und des Anstiegs des Meeresspiegels.

 

Der steirische Künstler Michael Goldgruber erstellte aus 420 Einzelaufnahmen die zehn Meter lange Wandinstallation „Talschluss“, die unterschiedlichste Ausprägungen des Gepatschferner, eines der am schnellsten schmelzenden Gletscher, zeigt. Die Wienerin Verena Dengler konzipierte nach einer Reise ins norwegische Spitzbergen (wo die Durchschnittstemperatur seit 1971 um 4 Grad gestiegen ist) eine Wandcollage mit dem ominösen Titel „Dr. Envy Nordpol (ihr Pseudonym) besucht das nördlichste Sushi-Restaurant der Welt. Der Berliner Benedikt Partenheimer macht mit seinen „Methane Experiments“ das Entweichen von Treibhausgasen in Folge des Auftauens der Permafrostböden sichtbar. Seine in Alaska abgelichteten „drunken trees“ bezeichnet der Berliner „as a perfect symbol for a world that has lost ist balance“.

 

Ein Sinnbild für eine aus den Fugen geratene turbokapitalistische Welt stellt auch das künstlich geschaffene Insel-Archipel „The World“ vor der Küste Dubais statt. Die österreichische Fotografin Genoveva Kriechbaum projiziert kongenial ihre futuristischen Landschaftsaufnahmen auf Stahlplatten, untermalt durch Musik des Komponisten Hassam Mahmoud. 

 

28 Minuten lang schlägt eine dunkel gekleidete Person mit der Hacke auf eine gefrorene Eisschicht ein, bis das Videobild erlischt und man nur mehr ein Krachen und einen Schrei hört. Eine metaphorische Untergangs-Installation der beiden Wiener Nicole Six und Paul Petritsch mit dem Titel „Räumliche Maßnahme“.

 

Die niederländische Künstlerin Anouk Kruithof ist im Kunsthaus Wien vertreten mit ihrer Video-Collage „Ice Cry Baby“, die aus zusammengeschnittenen You Tube-Videos von schmelzenden Gletschern besteht, und mit ihrer auf Beinprothesen stehenden Installation „Folly“, deren Körper sich aus einer Gesteinsattrappe mit Luftaufnahmen der Erdoberfläche zusammensetzt. Dahinter hängt die ästhetisch hochwertige Bilder-Serie „Flood Zone“ der in Miami lebenden Fotografin Anastasia Samoylova, die subtil die durch den Klimawandel verursachten Probleme der Urlaubsmetropole (wie Sturmfluten, überlastete Kanalisation und Klima-Gentrifizierung) thematisiert.

 

Der Videofilm „Tuvalu“ beschäftigt sich mit dem Leben der Bewohner des gleichnamigen Inselstaates im Südpazifik, die aufgrund des geringen Unterschieds zum Meeresniveau mit dem Verschwinden ihrer Heimat konfrontiert sind. Solmaz Daryani zeigt in „The Eyes of Earth“ Aufnahmen des ausgetrockneten Urmiasees, der einst der sechstgrößte Salzsee im Iran war. Einen besonders traurigen Beigeschmack erhalten diese Bilder dann, wenn man im beigelegten Album die privaten Fotografien aus der Vergangenheit dieser einstigen Urlaubsregion betrachtet. 

 

Die US-Amerikanerin Christina Seely finalisiert den Reigen der Umweltimpressionen mit einem faszinierenden, audiovisuellen Ausgleich zwischen dem arktischen und dem tropischen Ökosystem („Terra Systema. Tempo“). Ein emotionell-optimistischer Abschluss im Vergleich zur apokalyptischen „The End“-Eingangspforte.

 

Ob Kunst die Klimakrise verbessern kann, das ist natürlich fraglich. Sarker Protick, in „Nach mir die Sintflut“ mit Fotos seines Heimatlandes Bangladesh und dem Videofilm „Monsoon“ vertreten, sieht Kunst zumindest als Initialzündung: „Art can question the things and address the things that needs to be changed.“ Zumindest beim Klimanotstand braucht es dazu keines Beweisverfahrens…

 

Nach uns die Sintflut – 16. September 2020 bis 5. April 2021

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Gesetzliche Covid-19-Impfpflicht bald in Österreich?

„Die Impfungen sind sicher und in nächster Zukunft alternativenlos, wenn die aktuellen massiven Einschnitte ins persönliche Leben ein Ende finden sollen“, so Ursula Kunze und Herwig Kollaritsch von der Medizinischen Universität Wien. Laut einer Umfrage im Jänner 2021 wollen sich derzeit 51 Prozent der Österreicher impfen lassen, die Zahlen sind leicht steigend. Unabhängig davon, wie schnell Impfstoffe verfügbar sind und die geplante Impfstrategie umgesetzt werden kann, sind dies noch zu geringe Zahlen, um eine sogenannte Herdenimmunität zu bewirken. Es bieten sich allerdings verschiedenste Alternativen an.

 

In Österreich existiert – im Vergleich zu anderen Ländern – keine gesetzliche Impfpflicht. Für Impfungen gibt es lediglich Empfehlungen. Die Covid-19-Impfung wurde am 19. Dezember 2020 in die Verordnung über empfohlene Impfungen aufgenommen. Dies hat zur Folge, dass der Bund für etwaige Schäden gemäß den Bestimmungen des Impfschadengesetzes haftet.

 

Deutschland hat im März 2020 eine Impfpflicht gegen Masern eingeführt (die derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht behandelt wird): Kinder dürfen Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen (wie Kindergärten und Schulen) nur dann besuchen, wenn sie gegen Masern geimpft. Dies gilt ebenso für das Personal.

 

Eine Impfung stellt rechtlich einen Eingriff in die körperliche Integrität und das Recht auf Privatleben dar. Grundrechtliche Eingriffe können allerdings aus öffentlichen Interessen (wie eben dem Gesundheitsschutz) gerechtfertigt sein. Der EGMR (der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) hat eine Impfung eines ukrainischen Patienten gegen Diphterie im Jahre 1998 für zulässig erklärt, da diese notwendig gewesen sei, um die Verbreitung einer ansteckenden Krankheit einzudämmen.

 

Bestimmte Berufsgruppen können bereits jetzt zu Impfungen verpflichtet werden. So bestimmt § 17/3 Epidemiegesetz, dass für „Personen, die sich berufsmäßig mit der Krankenbehandlung, der Krankenpflege oder der Leichenbesorgung beschäftigen, und für Hebammen Schutzimpfungen angeordnet werden“. Für andere Berufsgruppen müssten erst gesetzliche Grundlagen beschlossen werden. 

 

Eine Alternative dazu sind dienst- bzw. arbeitsvertragliche Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die aber derzeit auf heiklen Füßen stehen. So liegen noch keine wissenschaftlichen Expertisen darüber vor, ob die Covid-19-Schutzimpfung nur dem Eigen- oder auch dem Fremdschutz dient. Nützt sie nur dem Geimpften, dann wird der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kaum eine Impfung vorschreiben können.

 

Experten raten derzeit davon ab, eine gesetzliche Impfpflicht einzuführen, da diese zu enormem Widerstand, Protesten und Demonstrationen in der Bevölkerung führen würde. Ca. ein Viertel der in Österreich lebenden Bürger sprechen sich derzeit strikt gegen eine Impfung aus. 

 

Sollte die Impfung allerdings eine Fremdansteckung verhindern, dann wäre eine gesetzliche Impfpflicht dann zu erwägen, wenn sich zuwenige Bürger freiwillig für eine Impfung entschieden haben, um Herdenimmunität zu erreichen. Laut dem Medizinrechtler Karl Stöger könnten bei Impfverweigerung Verwaltungsstrafen oder Einschnitte bei Sozialleistungen, (solange dadurch keine lebensnotwendigen Leistungen entzogen werden) verhängt werden.

 

Die Fakten sollten aber – seitens der Politik, der Juristen und der Soziologen - ehrlich auf den Tisch gelegt werden. Man kann nicht von einer freiwilligen Impfung sprechen und dann nicht-geimpfte Bürger von Gastronomiebesuchen, Hotelübernachtungen oder Konzertevents ausschließen. So wie es analog kürzlich von mehr als drei Viertel der Nationalratsabgeordneten in Form verpflichtender Eintrittstests beschlossen wurde.

"Zwangstest oder Hausarrest": Türkis-Grüner Angriff auf die Grundrechte!

„Zwangstest oder Hausarrest“: Unter diesem (ungeschriebenen) Motto steht der Gesetzesentwurf der türkis-grünen Bundesregierung, der ab Silvester (!) für 3 Tage „lang“ zur Begutachtung vorgelegt wurde. Formell handelt es sich um Änderungen im Epidemiegesetz und im Covid-19-Maßnahmengesetz, tatsächlich sind es die schwerwiegendsten Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger seit dem Zweiten Weltkrieg, die unter dem Deckmantel des „Freitestens“ präsentiert wurden.

 

Am 26. Dezember 2020 wurde über Österreich der bereits dritte Lockdown verhängt, seitdem sind Einzelhandel, Kultur, Gastro und Tourismus – Skisport mal großzügig ausgenommen – geschlossen. Die rechtliche Legitimation ist fragwürdig, da die Infektionszahlen seit Wochen sinken und ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems nicht zu erwarten ist. Als Ende des Lockdowns wurde per Pressekonferenz (!) der 24. Jänner 2021 festgelegt. Juristisch müssen die Ausgangsbeschränkungen allerdings alle 10 Tage durch den Hauptausschuss des Nationalrats genehmigt werden, aktuell wurde der Lockdown bis 14. Jänner (durch ÖVP, Grüne und SPÖ) verlängert.

 

Bundeskanzler Kurz kam nach dem Massentest-Flop im Dezember auf die „großartige“ Idee, eine zweite Massentest-Runde im Jänner zu starten. Die Teilnehmer an diesen Massentests sollten die Möglichkeit haben, sich „freizutesten“, um bereits am 18. Jänner die dann wieder geöffneten Gastronomiebetriebe, Theater oder Fashion-Shops aufzusuchen. Die anderen, die „bösen Testverweigerer“, die unterliegen weiterhin den Ausgangsbeschränkungen und müssen weiterhin im Lockdown verharren. 

 

Abgesehen davon, dass es in Österreich keine Testpflicht gibt („Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit“) und Belohnungen bzw. Bestrafungen für die Teil- oder Nichtteilnahme an chinesische „Social Credit“-Systeme erinnern, haben diese Antigen-Tests auch nur eine Gültigkeitsdauer von 1 Tag und liefern – wie zuletzt in Wien – bis zu 50 Prozent falsch positive Ergebnisse. „Wenn kein konkreter sachlicher Grund vorliegt, dass eine Testung ein Ansteckungsrisiko vermindert, also nach Ablauf von 24 Stunden, ist eine weitere Freiheitseinschränkung sachlich nicht mehr gerechtfertigt“, so Rechtsanwalt Florian Horn in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.

 

Das „Freitesten“ für die Woche von 18. bis 24. Jänner ist allerdings das geringste Problem. Tatsächlich steht in den novellierten Paragraphen des türkis-grünen Gesetzesentwurfes etwas viel Gefährlicheres. Der Testnachweis (oder der Nachweis einer in den letzten drei Monaten erfolgten Infektion) soll laut den Wünschen der Regierung zur Eintrittsbarriere für das gesamte öffentliche Leben der Bürger werden, und zwar nicht nur in der letzten Lockdown-Woche, sondern unbefristet bis weit in die Zukunft. 

 

Formell wird der Testnachweis scheinbar harmlos – neben MNS und Abstandsregeln - als „Auflage“ eingefügt, und zwar sowohl im § 15 des Epidemiegesetzes (bei den Veranstaltungen) als auch im Covid 19-Maßnahmengesetz (bei allen Maßnahmen). Der Gesundheitsminister hat die Generalvollmacht, Bürger, die keinen negativen Testnachweis vorweisen, durch Verordnung vom gesamten gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben auszuschließen. 

 

Bei einzelnen Events mit vielen Zuschauern (wie einem Live-Konzert in der Stadthalle) oder bei Club Nights in engen Räumlichkeiten ist gegen eine Testpflicht seitens der privaten Veranstalter nichts einzuwenden. Bei Theatern, Kabaretts oder Konzertsälen wurden bereits ausgeklügelte Präventionskonzepte erstellt, bei denen im Herbst 2020 kein einziger Infektionsfall aufgetreten ist. 

 

Dass ein einzelner Minister – ohne parlamentarische Kontrolle – per Verordnung verfügen kann, dass Bürger ohne negativen Covid-19-Test pauschal und undifferenziert nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen können, ist radikal unverhältnismäßig. Dies würde bedeuten, dass Personen nur dann ein Konzert, Kabarett oder Museum besuchen dürfen, wenn sie eine negative Testbestätigung mit sich tragen. Ebenso, wenn sie in der Stadion-Arena ihrer Fußballmannschaft zujubeln, im Restaurant eine Pizza oder ein Schnitzel essen oder einen Spritzer im Beisl trinken wollen.

 

Die Ermächtigung im Covid-19-Maßnahmengesetz geht sogar so weit, dass der Gesundheitsminister Personen ohne Testnachweis die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bzw. die Betretung des gesamten öffentlichen Raumes verbieten kann. Sozusagen: Zwangstest oder Hausarrest.

 

„Offensichtlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass grundsätzlich von jeder einzelnen Person eine große epidemiologische Gefahr ausgeht, solange diese Person nicht das Gegenteil beweisen kann. Dies leider ohne differenzierte Betrachtung der Umstände und ohne nähere medizinisch-wissenschaftliche Indikatoren“, so die Stadt Wien in einer Stellungnahme.

 

Ein unfassbarer, unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, der vermutlich in türkisen Kabinetten entstanden ist und mitgetragen wird von Mitgliedern einer grünen Partei, die sich immer als Menschenrechtsaktivisten gesehen und noch 2011 in der Opposition Alterstests bei jugendlichen Asylwerbern abgelehnt haben. Heute in der Regierung unterstützen sie Einschränkungen der persönlichen Freiheit, der Bewegungsfreiheit und des Privatlebens, wenn Bürger freiwillige Tests ablehnen.

 

Noch ist der Gesetzesentwurf reine Makulatur. Die Oppositionsparteien (SPÖ, Neos, FPÖ) haben angekündigt, das Gesetz im Bundesrat (31:30-Mehrheit) für acht Wochen zu blockieren. Ein Beharrungsbeschluss im Nationalrat könnte das Gesetz trotzdem zur schockierenden Realität machen. Insofern ist auch die Zivilgesellschaft aufgerufen, gegen derartige Grundrechtseingriffe auf die Straße zu gehen und in den sozialen Medien Widerstand gegen die türkis-grünen Test- und Überwachungsdystopien zu leisten.

 

Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der ein Covid-19-Testnachweis unseren gesamten Alltag dominiert. Wer das will, kann gerne in einschlägige diktatorische Staaten auswandern. Oder sich im stillen Kämmerchen düstere Science-Fiction-Serien auf Netflix oder Prime reinziehen…

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Grundrechte: Covid-Testzwang unzulässig, Sanktionen bei Verweigerung staatliche Willkür!

Ende des Jahres wird stets gerne Bilanz gezogen. Die Freude über das Jahr 2020 hält sich dabei in Grenzen, die Techno-Legenden von Scooter bringen es mit ihrem neuen Hit „Fxck 2020“ auf den Punkt. Die noch immer grassierende Corona-Pandemie ist in Österreich leider auch mit einer bedenklichen Entwicklung des Rechtsstaates auf Legislativ- und Exekutivebene verbunden. Bundeskanzler Kurz nennt dies lapidar „juristische Spitzfindigkeiten“, tatsächlich wurden vom exzellent funktionierenden Verfassungsgerichtshof im Laufe des Jahres zahlreiche Verordnungen des (formell zuständigen) Gesundheitsministers (die aber de facto natürlich im Einklang mit der gesamten Bundesregierung getroffen wurden) als verfassungswidrig aufgehoben. 

 

Diese Tendenz dürfte leider prolongiert werden. Renommierte Juristen halten die den „dritten Lockdown“ legitimierende 3. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung für rechtswidrig, da eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems nicht bevorsteht. Tatsächlich ist die Anzahl der Covid-Patienten sowohl auf der Normal- als auch auf der Intensivstation innerhalb der letzten Woche um ca. 20 Prozent gesunken.

 

Rechtsstaatlich massiv fragwürdig sind weiters die mit den Massentests im Jänner geplanten Freiheitseinschränkungen für Bürger, die diesen Tests fernbleiben. Aus rechtlicher Hinsicht handelt es sich bei einem Test um eine ärztliche Heilbehandlung, bei der der Patient zustimmen muss. In Deutschland ist das „Recht auf körperliche Unversehrtheit“ im Grundgesetz verankert (§ 2/2 GG), in Österreich wird dieses unter Art. 3 (Verbot erniedrigender Behandlung) und Art. 8 (Recht auf Privatleben) der im Verfassungsrang stehenden Menschenrechtskonvention subsumiert. Geschützt wird im Kern die Selbstbestimmung über den eigenen Körper bzw. die physische und psychische Integrität des Individuums.

 

Ausnahmen von diesem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht können sich aus öffentlichen Gesundheitsinteressen ergeben. Diese sind im § 5/1 Epidemiegesetz normiert, das ärztliche Untersuchungen (also beispielsweise durch Covid-Tests) dann zulässt, wenn eine Person „krank, krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig“ ist. Eine Massenuntersuchung aller ca. 8,9 Millionen in Österreich lebenden Personen ist hier natürlich nicht inkludiert.

 

Eine Verpflichtung der Bürger, sich ohne Grund einem Covid-Test zu unterziehen, besteht daher nicht. Wenn jetzt die Kurz-Regierung in einer Pressekonferenz (!) ankündigt, Testverweigerer im Jänner mit einer zusätzlichen Woche Freiheits- und Ausgangsbeschränkungen (inklusive dem Tragen einer stigmatisierenden FFP2-Maske) zu bestrafen, dann klingt das nach staatlicher Willkür oder - wie einige Polit-Insider meinen – nach einer Rache-Aktion eines beleidigten Bundeskanzlers, dessen sündteure Massentest-Initiative – alleine die Anschaffungskosten der Tests betrugen 67 Millionen Euro – einen gewaltigen Flop erlebte. 

 

Antigentests sind laut Experten nicht nur extrem fehleranfällig, sondern stellen eine reine Momentaufnahme dar. Wer bei einem Massentest in der Wiener Stadthalle negativ getestet wurde, kann bereits während der  Heimfahrt mit der U-Bahn oder bei einem Familientreffen Stunden später mit dem Corona-Virus infiziert werden. Ein negativer Corona-Test am 15. Jänner hat also Null Aussagekraft für die Tage danach. Trotzdem will die türkis-grüne Bundesregierung den Lockdown für Testverweigerer um eine Woche verlängern und diesen verbieten, Fashion Shops, Restaurants oder Kultureinrichtungen zu besuchen. Polizei, Kellner oder Billeteurs sollen die medizinisch wertlosen Testnachweise kontrollieren. 

 

Dass das Christkind die Rechtfertigung für diesen massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte liefert, ist wohl ausgeschlossen. Der Verfassungsgerichtshof kann also auch nächstes Jahr mit höchstem Arbeitsaufwand rechnen. Vermutlich wird das Gesetz aber nie zustandekommen, weil der mit einer Oppositionsmehrheit ausgestattete Bundesrat mit einem suspensiven Veto dieses bis zu 8 Wochen „verzögern“ kann und im März die Zustände sich (hoffentlich) geändert haben… 

Gleichbehandlungsanwaltschaft fordert Erweiterung des Diskriminierungsschutzes

Ein schwules Paar wurde vom Kellner in einem Lokal als „schwule Sau“ beschimpft. Ein Vermieter lehnte einen vorgeschlagenen Nachmieter explizit ab, weil er „einen Moslem nicht in der Wohnung haben will“. Das sind nur zwei von insgesamt 196 Fällen der Gleichbehandlungsanwaltschaft, bei denen diese aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht tätig werden konnte. Österreich gehört im EU-Vergleich zu den Schlusslichtern im Diskriminierungsschutz. Wie Equinet (das European Network of Equality Bodies) in einer Grafik zeigt, garantieren fast alle Staaten Europas (ausgenommen u.a. Spanien und Griechenland) auch einen Schutz außerhalb der Arbeitswelt.

 

Im Parlament wurde zuletzt der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft von 2018 und 2019 präsentiert. 4017 Fälle hat die Gleichbehandlungsanwaltschaft in diesem Zeitraum behandelt, zwei Drittel der Anfragen wurden von Frauen eingebracht. 78 Prozent der Fälle betrafen Diskriminierungsfälle in der Arbeitswelt. 

 

Hauptdiskriminierungsgrund war das Geschlecht (52 %). 468mal wurde sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz gemeldet. Beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen bezogen sich die Anfragen vor allem auf das „Gender Pricing“, beispielsweise bei Friseurdienstleistungen.

 

Zweithäufigster Diskriminierungsgrund war die ethnische Zugehörigkeit, davon 60 % in der Arbeitswelt und 30 % beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Vor allem im Bereich des Wohnraums traten gehäuft rassistische Vorfälle gegen Nachbarn und Wohnungswerber auf. 

 

Bei drei Viertel der Anfragen im Bereich der Religion stand die muslimische Religionszugehörigkeit im Mittelpunkt. Vor allem Frauen mussten sich u.a. im Bewerbungsprozess immer wieder mit demütigender Kopftuch-Kritik seitens der Arbeitgeber auseinandersetzen. Als zukünftiges Bedrohungspotential kristallieren sich aktuell der Einsatz von künstlicher Intelligenz und Algorithmen in der Arbeitswelt heraus. Die Corona-Krise wiederum verstärkt die Diskriminierung gegen Ärmere und den Rassimus gegenüber „asiatisch wahrgenommene“ Menschen.

 

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die Betroffene in den kostenlosen Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission vertritt, fordert in ihrem Jahresbericht endlich eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes, das oben bereits erwähnte „Levelling Up“, das in fast allen europäischen Rechtsordnungen bereits verwirklicht wurde. Derzeit gibt es in Österreich in den Bereichen sexuelle Orientierung, Religion, Weltanschauung und Alter keinen Diskriminierungsschutz beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Homosexuelle können daher beispielsweise ohne Konsequenzen aus einem Kaffeehaus verwiesen, potentielle Kunden oder Mieter wegen ihrer Religionszugehörigkeit abgelehnt werden.

 

Geschützt ist außerhalb der Arbeitswelt neben dem Geschlecht nur die ethnische Zugehörigkeit. Grundlage ist die Antirassismus-Richtlinie aus dem Jahr 2000, die weitergehende „horizontale Anti-Diskriminierungsrichtlinie“ liegt seit 2008 „auf Eis“, steht allerdings bei der neuen EU-Kommission auf der Vorhabensliste.

 

Dass die türkis-grüne Bundesregierung das Gleichbehandlungsgesetz „freiwillig“ erweitert, kann ausgeschlossen werden. Die Grünen haben sich zwar bei zahlreichen Parlamentsdebatten, Diskussionsrunden und Veranstaltungen für ein Levelling Up ausgesprochen, können sich in dieser für ihre politische Zukunft desaströsen Koalition mit ihren Forderungen kaum durchsetzen. Die rechtskonservative Kurz-ÖVP hat bereits in der Koalition mit der SPÖ eine Verschärfung des Diskriminierungsschutzes verhindert. Ein politisches Trauerspiel…

Distance statt Romance: How to contact im eisigen Corona-Winter…

„Dreh di ned um, oh oh oh, der Kommissar geht um, oh oh oh“ – So rappte Pop-Ikone Falco einst durch die Undergroundclubs der Großstadtmetropole Wien. Diese Zeiten sind vorübergehend ausgeträumt. Die Polizisten fahnden heute nicht nach Schneemännern, Kleinganoven und High Life-Party People, sondern nach Ausgangssündern. Österreich ist wieder im ultimativen Lockdown: Einzelhandel geschlossen, rigorose Veranstaltungs-, Sport- und Kulturverbote, Gastro und Nightlife gekillt und eine 24stündige Ausgangsbeschränkung – sozusagen Lockdown around the Clock – mit ähnlich strangen Ausnahmen wie im März 2020. Zumindest Lachen darf man noch ungestraft.

 

Gemäß der neuen Covid-19-Notmaßnahmenverordnung ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb diesen nur zu 9 bestimmten Zwecken zulässig. Rudi & Co. haben also von 4 auf 9 aufmagaziniert, vermutlich, weil der „systemrelevante“ Waffenhandel – im Gegensatz zu Buch- oder Musikgeschäften – geöffnet hat. Darunter fallen neben den üblichen Gründen wie „Gefahrenabwehr“, „Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen“ oder „berufliche Zwecke“ auch wiede jene, die, garniert mit rechtlich bedeutungslosen Floskeln des Bundeskanzlers („Treffen Sie niemanden. Jeder soziale Kontakt ist einer zu viel!“), nicht nur Juristen zu schlaflosen Nächten verhelfen, sondern auch Bevölkerung, Polizei und Gerichte in Interpretationsnotstand versetzen. Deja Vu Covid!

 

Der Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung ist gemäß § 1 Absatz 1 Ziffer 5 der Notfallmaßnahmenverordnung jederzeit möglich. Was soviel heißt, dass es eigentlich gar keine Ausgangsbeschränkungen gibt. Auch um 23 Uhr nachts reicht für die Glaubhaftmachung vor der Polizei das lapidare Wort „Erholung“, und zwar unabhängig davon, ob man zur Beruhigung ein 16er-Blech in der Hand hält oder nicht. 

 

Die Kontaktaufnahme mit anderen wird unter dem Sammelbegriff „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“ erfasst. Kontakt ist insoferne zulässig mit „nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartnern“, „einzelnen engsten Angehörigen“ (das sind laut den Materialien Eltern, Kinder und Geschwister) und „einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird“. 

 

Wenn Sie alleine leben, dann definieren Sie eine Person, mit der Sie während des Lockdowns in persönlichem Kontakt bleiben“, das verlautbarte Bundeskanzler Kurz bei einer TV-Pressekonferenz vor einem Millionenpublikum. Diese dramatisch-dystopische Formulierung findet aber keinen Widerhall in der Verordnung. Niemand muss eine einzige Person als Freund definieren, es gibt kein „Freundschaftsregister“. Und wer tatsächlich zu den Bezugspersonen einer Person zählt, das unterliegt juristisch einer Einzelfallbeurteilung.

 

Das Gesundheitsministerium interpretiert die Kontaktbestimmung dahingehend, dass eine Einzelperson einen Haushalt (mit mehreren Personen) besuchen darf, umgekehrt allerdings nicht. Für die über 30 Prozent Singles würde das bedeuten, dass sie während des Lockdowns nur von einer Person gleichzeitig besucht werden dürfen. Verfassungsrechtler Mayer relativiert und meint im „Standard“, „niemand könne etwas dafür, wenn in dem Haushalt, den man gerade besucht, auch gerade noch andere zu Besuch seien“. Der Gesetzestext lasse überdies einen Besuch mehrerer Personen auch gleichzeitig zu, wenn diese die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen. 

 

Die Kontaktregelungen gelten übrigens auch für den öffentlichen Raum. Das heißt, auch dort ist eigentlich nur ein Treffpunkt mit engsten Angehörigen und wichtigen Bezugspersonen möglich. Zusätzlich muss noch ein Sicherheitsabstand von einem Meter eingehalten werden. Erste Dates im eisigen Winter, küssend auf der Parkbank, oder in der heißen Stube sind laut der Notmaßnahmenverordnung nicht erlaubt. Im Widerstand gegen die staatliche Autorität aus Liebe alle Regeln zu brechen hat aber auch was Prickelndes…

 

Spaß beiseite: Rechtsanwälte und Verfassungsjuristen kritisieren die mangelnde Bestimmtheit der aktuellen Corona-Maßnahmen. Laut Universitätsprofessor Funk müssen „die Regelungen umso eindeutiger sein, je strikter und strenger in die persönliche Freiheit eingegriffen wird. Das werde hier in eklatanter Art und Weise verletzt.“ Die Polizei habe kaum Möglichkeiten, die Rechtmäßigkeit des Verhaltens zu überprüfen, die Verwaltungsgerichte detto. . 

 

Die Strafen halten sich bis dato aber in Grenzen. Die Polizei dürfte dazugelernt haben. Vielleicht die Bevölkerung auch: Abstand halten, Maske in geschlossenen Räumen, soziale Kontakte reduzieren, ohne Zwang, das ist das Credo, und nicht eine 11 Seiten lange Placebo-Notverordnung ohne Not. 

„Kulturverbote verfassungswidrig!“ – Künstler planen Klagen beim VfGH!

„Ohne Kunst und Kultur wird´s still“, und leider ist es im Jahr 2020 schon lange still. Nach einer langen Durststrecke im Sommer und Herbst, bei der nur rudimentär bzw. unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen Veranstaltungen durchgeführt wurden, hat die türkis-grüne Regierung – wegen eines rasanten Anstiegs positiver PCR-Tests - durch die sogenannte „Schutzmaßnahmenverordnung“ der Kulturszene wieder komplett das Wasser abgedreht. Und das, obwohl kein einziger (!) Infektionsfall nach einem Theater-, Kabarett- oder Konzertbesuch nachgewiesen werden konnte.

 

Den betroffenen Künstlern reicht es jetzt. Der Pianist und Intendant Florian Krumpöck will gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Wolfram Proksch einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof einbringen. „Die politische Landschaft ist nicht kulturaffin“, so elegant und gleichzeitig erschreckend beschreibt Mitstreiter Alfred Dorfer den mangelnden Wert der Kultur unter der Kurz-Regierung. Auch die Verordnungen des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober deuten daraufhin. Theater, Konzertsäle, Kinos und Kabaretts erscheinen dort in einer Aufzählung „in bester Gesellschaft“ mit Wettbüros, Spielhallen, Automatenbetrieben, Bordellen und Paintballanlagen. Diese Schmähung hat sich die Kulturnation Österreich nicht verdient.

 

Die deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot, die auf der Kremser Donauuniversität das Department „Europapolitik und Demokratieforschung“ leitet und die für Jänner geplanten VfGH-Klagen unterstützt, bezeichnet das rigorose Kulturverbot als eine „Gefährdung der Demokratie“. Die Politik könne nicht einfach sagen, „Kultur ist nicht systemrelevant, Kirchen dagegen schon“. So sieht das auch Krumpöck: „Religionsgesellschaften dürfen freiwillig entscheiden, ob sie schließen oder nicht, während Kulturveranstaltungen trotz Hygienebestimmungen, Contact Tracing uind Maskenpflicht per Verordnung geschlossen wurden“.

 

Auch wenn in den einschlägigen Grundrechtskodifikationen kein Recht auf Kultur normiert wird, so werden durch die Veranstaltungsverbote eine Reihe wichtiger Grundrechte verletzt, wie das Recht auf Erwerbsfreiheit, der Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Bildung, die Versammlungsfreiheit oder die Gedanken- und Meinungsfreiheit. Im Mittelpunkt der Klagen steht dabei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 

 

Laut Rechtsanwalt Proksch könne „das Recht auf Schutz des Lebens nicht per se als Killerargument dienen, alle anderen Rechte des Grundrechtskatalogs außer Kraft zu setzen“. Es sei unverhältnismäßig, Kulturveranstaltungen komplett zu verbieten, da durch gelindere Mittel – die erwähnten Sicherheitsbestimmungen – derselbe Effekt erreicht werden kann. 

 

Man kann nur hoffen, dass – europaweit – den Klagen gegen diese massiven Grund- und Freiheitsrechtseinschränkungen stattgegeben wird und die Gesellschaft – trotz der Corona-Krise – wieder offener, lebendiger und weniger obrigkeitshörig gegenüber den staatlichen Autoritäten wird. Ein bitterer Nebeneffekt der verschollenen Kunstszene. „The World is nothing without Art!“

Mission VfGH: Corona-SchutzmaßnahmenVO auf Konfrontation mit den Grundrechten!

Es sind anspruchsvolle und gefürchtete Klausuren im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die jährlich auf die Studenten der juridischen Fakultäten zukommen. Aktuell dauern sie bis zu 4 Stunden. Würden die immer stets auf neue Gesetzesmaterie abzielenden Professoren die Corona-Verordnungen der türkis-grünen Bundesregierung – formell erlassen durch den Gesundheitsminister – zum Prüfungsgegenstand machen, dann müssten die Studenten wohl Tag und Nacht im Prüfungssaal sitzen.

 

Zwei Jus-Studentinnen sind auch die ersten, die per Individualantrag die neueste „Schutzmaßnahmenverordnung“ vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Wohl nur die Spitze des Eisberges. Im Mittelpunkt der Anträge stehen vor allem die „Ausgangsregeln“, die laut dem zugrundeliegenden Covid-19-Maßnahmengesetz nur als Ultima Ratio, als letztes, geeignetes Mittel, vorgesehen sind. Die gesetzliche Ermächtigung sei daher überschritten worden, da es noch andere Möglichkeiten gegeben hätte, den angeblich drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern, wie beispielsweise die Schließung von Einzelhandelsbetrieben, Einkaufszentren oder Kirchen. Es liege daher eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit vor.

 

Geltend gemacht wird von den Studentinnen auch die mangelnde Bestimmtheit der Ausgangsgründe, die bereits im März 2020 zu zahlreichen Aufhebungen durch den Verfassungsgerichtshof geführt haben. Die bereits rechtskräftig verhängten Strafen wurden – trotz einer nachträglich als gesetzwidrig erkannten Anspruchsgrundlage – nicht rückerstattet (obwohl für derartige Fälle eine Aufhebung durch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde in Frage kommt).

 

Gemäß der neuen Schutzmaßnahmenverordnung existieren jetzt fünf Gründe, die die Bürger berechtigen, zwischen 20 und 6 Uhr ihren privaten Wohnbereich zu verlassen: 1.) Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, 2.) Betreuung und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen (wer darunter fällt, ist unklar) und die Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten, 3.) die Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (Rechtlich unverbindliche Infos des Sozialministeriums subsumieren darunter auch die Fahrt zu Zweitwohnsitzen, den Kontakt zu nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartnern, Kirchenbesuche oder die Grundversorgung von Tieren), 4.) Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke bzw. der wohl phantasievollste Ausnahmegrund 5.) Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung. 

 

Der Wiener Rechtsanwalt Florian Horn bezeichnet den gesamten Katalog der Ausgangsregeln als „äußerst unbestimmt“ und somit verfassungswidrig, „weil die Ausnahmen so weitgehend sind, dass sie das Verbot überhaupt aufzuheben scheinen“. In contrario sind die Ausgangsregeln so konzipiert, dass laut der Kurz-Regierung ein Besuch bei Freunden kein zulässiger Grund ist, den privaten Wohnbereich zwischen 20 und 6 Uhr zu verlassen. Der türkise Innenminister wiederum bezeichnet in einer der über 130 Pressekonferenzen das „Biertrinken im Park“ als rechtswidrig, das von der Polizei – die hier eine undankbare Vollzugs-Rolle zwischen der Regierung und den Bürgern spielen muss – streng bestraft werden muss. Eine einschlägige Rechtsgrundlage dazu gibt es nicht.

 

Rechtsprofessor Georg Eisenberger ist ebenfalls überzeugt, dass zahlreiche Fälle vor dem Verfassungsgerichtshof landen werden. Die Regierung müsse mit wissenschaftlichen Expertisen begründen, warum gewisse Maßnahmen getroffen wurden „also beispielsweise mit Zahlen zur Clusterbildung, der Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung oder Erfahrungswerten aus anderen Ländern“. Ein eindeutiger Wink auf die Kultur, den Sport, die Hotellerie und die Gastronomie, die durch die Schutzmaßnahmenverordnung – vorerst befristet bis 30. November – komplett geschlossen wurden. 

 

Laut der letzten AGES-Clusteranalyse sind Hotel und Gastro nur für 0,7 % der positiven Tests verantwortlich. Hinsichtlich Theatern, Konzerten, Kabaretts und Kinos, die in den letzten Monaten unter höchsten Sicherheitsbedingungen (inkl. Contact Tracing, Masken- und Sitzpflicht) betrieben wurden, gibt es keinen einzigen rückführbaren Covid-19-Fall. Insofern dürften die rigorosen Veranstaltungsverbote einen klaren Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz darstellen und daher verfassungswidrig sein.

 

In diese Richtung argumentieren auch deutsche Anwälte, die „Eilanträge“ (die im österreichischen Recht leider nicht existieren) gegen die Schließung gastronomischer Betriebe vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht haben. „Es kann nicht sein, dass Gaststätten nur deshalb geschlossen werden, weil man dort mit geringerem Widerstand rechnet als dies bei einer Schließung von Autohäusern, Shopping-Malls oder Baumärkten der Fall wäre“, so der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting. Restaurants seien laut RKI keine „Treiber der Pandemie“, statt einer kompletten Schließung kämen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch gelindere Mittel (wie die Einführung verschärfter Hygieneregeln oder größere Sicherheitsabstände) in Betracht. Härting verweist in seinem Schriftsatz auch auf andere Branchen und Orte, an denen Menschenansammlungen weiterhin erlaubt bleiben, wie im Handel, bei Gottesdiensten, in Fabriken, Fertigungsbetrieben, Schulen und Öffis, während die Gastro nicht einmal mit einer verringerten Gästezahl betrieben werden darf.

 

Sowohl in Österreich als auch in Deutschland wird kritisiert, dass die massivsten Grund- und Freiheitsrechtseingriffe seit dem Zweiten Weltkrieg per Verordnung (allein durch den Gesundheitsminister bzw. durch die Landesregierungen) und nicht durch das Parlament erlassen werden. Nur in der ersten Phase der Pandemie sei es vertretbar, Freiheitsrechte durch Verordnungen der Exekutive einzuschränken. Laut ständiger Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts bedürfen schwere Grundrechtseingriffe einer parlamentarischen Grundlage. Die Erlassung einer Verordnung sei daher ein Verstoß gegen den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts.

 

Pharmaunternehmen weltweit befinden sich derzeit im (hoffentlich erfolgreichen) Kampf um einen wirksamen Impfstoff, der vorerst primär die (älteren) Corona-Risikogruppen schützen sollte. Wer aber schützt die Bürger vor unverhältnismäßigen Eingriffen der Regierungen in ihre Grundrechte, die ihr gesellschaftliches, berufliches und soziales Leben in den Abgrund treiben? Die Suche nach einem derartigen Impfstoff fällt wohl in das düster-fiktionale Reich der Dystopien…

„Lockdown“? – NR-Hauptausschuss muss dem Kultur-, Gastro- und Sport-Overkill zustimmen!

Veranstaltungsverbot in der gesamten Unterhaltungs- und Freizeitindustrie (von Theater, Konzerthallen bis Kinos und Messen), Schließung der Gastronomie, Geisterspiele im Profi-Sport, Einstellung des Amateur-Sports, Verbot von touristischen Reisen im Inland. Das sind nur einige der rigorosen Maßnahmen, die die deutsche Merkel-Regierung für den gesamten November beschlossen hat, um die Corona-Krise einzudämmen.

 

Für einen Großteil dieser Maßnahmen gibt es weder eine wissenschaftliche Evidenz noch eine schlüssige Fakten-Analyse. So sind bis dato keine Kulturveranstaltungen mit Präventionskonzepten bekannt, bei denen Infektionsfälle aufgetreten sind. Die Clusteranteile der Gastronomie bewegen sich bei ca. 2 Prozent, eine Schließung der ebenfalls mit Hygienekonzepten ausgestatteten Bars und Kneipen wird zu Superspreaderparties im privaten Wohnbereich führen. Nicht angetastet dagegen wurde der Arbeitsbereich, obwohl gerade Großraumbüros zu den gefährlichsten Ansteckungsorten zählen. Kein Thema sind in der kapitalistischen Merkel-Welt auch das Recht auf Home Office, Fabriksschließungen oder Arbeitszeitverkürzungen, die nicht nur die sozialen Kontakte am Arbeitsplatz, sondern auch in den überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zu Stoßzeiten reduzieren würden…

 

Trotz dieser eklatanten Mängel und der nochmaligen Demolierung der Unterhaltungs- und Freizeitindustrie dürfte die türkis-grüne Bundesregierung den „deutschen Lockdown“ fast gänzlich übernehmen. Unter der Voraussetzung, dass der Hauptausschuss des Nationalrates zustimmt. Rechtsgrundlage ist das Covid-19-Maßnahmengesetz, das in den §§ 3-5 Regelungen zum Betreten von Betriebsstätten und Arbeitsorten (§ 3), das Betreten von öffentlichen Orten (§ 4) und die Ausgangssperren (§ 5) vorsieht. Rechtlich interessant ist der Passus „sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen“. Eine Schließung der Gastronomie oder Veranstaltungsverbote sind daher nur dann zulässig, wenn sie das letzte Mittel sind, um die Verbreitung von Covid-19 zu verhindern. Im Theaterwesen beispielsweise ist aufgrund der rigiden Sicherheitsvoraussetzungen (Maskenpflicht auch am Sitzplatz, freie Sitzplätze zwischen den Besuchergruppen, strenge Ausschankregeln, Leitsysteme mit Abstandhalten, Datenbekanntgabe zwecks Contact Tracing) seit Wiedereröffnung der Herbstsaison kein einziger Infektionsfall bekannt.

 

Betretungsverbote gemäß den §§ 3 und 4 treten gemäß § 11 spätestens vier Wochen nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ausgangsregelungen, die normieren, dass man „den privaten Wohnbereich nur zu bestimmten Zwecken verlassen darf“, dürfen nur dann erlassen werden, wenn ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung droht. Dazu fehlt bis heute eine schlüssige Interpretation. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat bis dato noch nicht einmal einen Plan über die Intensivbett-Kapazitäten der einzelnen Bundesländer. Eine derartige Verordnung tritt auf jeden Fall spätestens zehn Tage nach ihrem Inkraftttreten außer Kraft, kann allerdings verlängert werden.

 

Die Verordnungen gemäß den §§ 3-5, die massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingreifen und daher auch der nachträglichen Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof standhalten müssen (Eilverfahren wie in Deutschland sind leider gesetzlich nicht vorgesehen), bedürfen des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates. Bei Gefahr im Verzug muss innerhalb von 4 Tagen nach Erlassung ein Einvernehmen hergestellt werden.

 

Im Hauptausschuss des Nationalrates sitzen derzeit 23 Mitglieder: 9 ÖVP, 3 Grüne, 5 SPÖ, 4 FPÖ und 2 Neos. Ein Beschluss kann (leider) bereits mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Die Opposition kann daher alleine einen „österreichischen Lockdown“ nicht verhindern, der vor allem von der rechtskonservativen ÖVP propagiert wird. Zünglein an der Waage sind allerdings die Grünen, die bis zu ihrem Eintritt als Regierungspartei – unter Inanspruchnahme noch so chancenloser Rechtsmittel – alle Anstrengungen unternommen haben, um die Grundrechte der Bürger zu verteidigen. Jetzt könnten sie in die Geschichte eingehen als jene Partei, die zum zweiten Mal – trotz konträrer Ideologie - gemeinsam mit der ÖVP das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben lahmlegt, ohne wirksame Alternativen zu präsentieren.

 

 

Leider sprechen die derzeitigen Aussagen dafür, dass ÖVP und Grüne das „deutsche Modell“ übernehmen und der Kultur, dem Sport, der Gastronomie, der Veranstaltungsbranche und der Freizeitwirtschaft einen weiteren Kinnhaken ins Gesicht verpassen, den viele Unternehmer und Selbständige finanziell nicht überleben werden. Für die Normalbürger gilt: „Bonjour Tristesse“, und ein düsterer, dystopischer Blick auf Orwells 1984: "Everything other than working was forbidden: walking in the streets, having fun, singing, dancing, getting together, everything was forbidden..."

100 Jahre Bundesverfassung: Hans Kelsen-Ausstellung im Jüdischen Museum Wien!

In Österreich ist - im Gegensatz zu den USA - der Verfassungspatriotismus überhaupt nicht ausgeprägt. Im Gegenteil: Bei einer aktuellen Studie zum "Grundrechtswissen in Österreich" schnitten die Befragten sehr schlecht ab. Nur 4 % konnten eine Aussage treffen, "die ein Grundrechtsverständnis von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten" im Sinne des Bundes-Verfassungsgesetz vorweist".

 

Nichtsdestotrotz wurde auch in Österreich das 100jährige Bestehen der Bundesverfassung gefeiert, die am 1. Oktober 1920 vom Parlament beschlossen wurde. Das Jüdische Museum in der Dorotheergasse (im 1. Bezirk)  widmet dem Architekten der Bundesverfassung, Hans Kelsen, eine Sonderausstellung im 1. Stock.

 

Hans Kelsen wurde am 11. Oktober 1881 als Kind einer jüdischen Familie in Prag geboren, die bald nach Wien zog. Dort studierte Kelsen Rechtswissenschaften und wurde 1917 außerordentlicher Professor an der Universität Wien. Während des 1. Weltkrieges war er Mitarbeiter des Kriegsministers Stöger-Steiner. Nach Ausrufung der Republik wurde Kelsen vom sozialdemokratischen Kanzler Karl Renner als Experte für Verfassungsfragen herangezogen und im März 1919 mit der Ausarbeitung der Verfassung beauftragt. Resultat war das B-VG 1920, bei dem Kelsen vor allem das Modell der (zentralisierten) Verfassungsgerichtsbarkeit konzipierte. Wie man auf einer Karte der Ausstellung betrachten kann, wurde diese Reformidee während des 20. Jahrhunderts von vielen anderen Staaten Europas übernommen. 

 

Kelsen selbst war zwischen 1919 und 1929 parteiunabhängiges Mitglied des Verfassungsgerichtshofes und beschäftigte sich auch mit Rechts- und Demokratietheorien. Er gilt als Begründer der Reinen Rechtslehre, bei der ausschließlich Rechtsnormen - ohne Bedachtnahme auf Sitte, Moral oder Naturrecht - im Mittelpunkt  der wissenschaftlichen Expertise stehen. Nachdem er 1929 unter einer konservativen Regierung nicht mehr nominiert wurde, zog er mit seiner Frau Margarete Bondi nach Köln, später nach Prag und Genf. 1940 emigrierte er in die USA, wo er bis 1957 an der University of California in Berkeley Politikwissenschaften unterrichtete. Obwohl Kelsen bis zu seinem Tod 1973 nicht mehr in Wien lebte, war er immer wieder Ziel antisemitischer Attacken wie beispielsweise durch den Welthandels-Professor Taras Borodajkewycz (Anm.: Bei Studentendemonstrationen gegen den Professor wurde der ehemalige Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger von einem Neonazi getötet, das erste Todesopfer einer politischen Gewalttat der 2. Republik).

 

Neben einer ausführlichen Darstellung des privaten und beruflichen Lebens Kelsens (inkl. zahlreicher historischer Bilder) wirft die Ausstellung auch ein Augenmerk auf die Grundprinzipien der Bundesverfassung und - per Flugblätter - auf wesentliche Paragraphen der Bundesverfassung. Die Besucher werden aufgefordert, die Verfassung zu beurteilen bzw. Änderungsvorschläge einzubringen. 

 

Kelsen selbst wurde zuletzt im Volkstheater gewürdigt, im Rahmen des von Christine Eder und Eva Jantschitsch inszenierten Polit-Stückes "Die Verteidigung der Demokratie", die auf einem Aufsatz des vielleicht bedeutendsten Juristen des 20. Jahrhundert beruht. Speziell zur Ausstellung erschienen ist eine Graphic Novel mit Zeichnungen und Texten von Pia Plankensteiner.

 

Ortstafelstreit, Aufhebung der Bundespräsidentenwahl, die "Ehe für alle", die Aufhebung einiger Bestimmungen der türkis-blauen Mindestsicherung oder des Überwachungspakets oder zuletzt die Aufhebung der gesetzeswidrigen Covid-19-Verordnungen. Das sind nur einige wichtige Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes in den letzten Jahren, für dessen Institutionalisierung wir Hans Kelsen 100 Jahre später noch ehrfürchtig Danke sagen müssen...

 

 

Hans Kelsen und die Eleganz der österreichischen Bundesverfassung

01 Okt 2020 bis 05 Apr 2021,

Museum Dorotheergasse

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Wiener GR-Wahlen 2020: Nicht Wahlberechtigte vor Nichtwählern und Wahlsieger!

Die "Mutter aller Wahlschlachten" ist geschlagen. Im Gegensatz zu dem von den Medien und diversen Umfragen hochstilisierten Duell Häupl gegen Strache im Jahr 2015 waren die Wiener Gemeinderatswahlen 2020 von einem souveränen Start-Ziel-Sieg von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig geprägt. Der Rathausmann erstrahlt weiterhin in Rot, hat sich allerdings auch telegen in Orange geschmückt. Als Ludwig einen Tag in die Rolle eines populären 48er schlüpfte.

 

Die SPÖ erreichte bei den Landtagswahlen 41,62 Prozent, ein Plus von 2,03 % gegenüber 2015. In Stimmen sind dies allerdings nur 301.967, davon später mehr. Die ehemalige Nr. 2, die Freiheitlichen, schlitterten durch Ibiza-Video, Spesen-Affäre und den Dauerstreit mit dem ehemaligen Parteiobmann HC Strache in eine katastrophale Niederlage. Nur mehr 7,11  % (minus 23,67 %) und somit nur mehr 8 Mandate im Landtag. Laut Wählerstromanalyse wanderten 101.000 blaue Stimmen ins Lager der Nichtwähler. Vor allem bei Lehrlingen, Arbeitern und Pensionisten fielen die Prozente der „sozialen Heimatpartei“ ins Bodenlose. Dieser Absturz hat natürlich seine Ursache in den freiheitlichen Querelen des Spitzenpersonals. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass die Maskenpflicht und die rigiden Sicherheitsbestimmungen in den Wahllokalen (die vor allem von den corona-skeptischen FPÖ-Fans abgelehnt werden) bzw. die traditionell geringere Inanspruchnahme von Wahlkarten zum schlechten Ergebnis beigetragen haben,

 

ÖVP und Grüne feierten das Ergebnis der Wiener Gemeinderatswahl auch als Belohnung für die Regierungsarbeit auf Bundesebene. Tatsächlich lag die ÖVP, die in der Gestalt von Finanzminister Blümel mit fremdenfeindlichen Parolen FPÖ-Stimmen ködern wollte (was gerade einmal 43.000 zusätzliche Wähler brachte), mit 20,43 Prozent (plus 11,19 %) um mehr als 4 Prozent unter dem Nationalratswahlergebnis von 2019. Bei den Grünen betrug die Differenz – bei einem GR-Wahlergebnis von 14,62 % - sogar 6 Prozent. Die Neos gewinnen mit 7,47 % leicht dazu. Die wirtschafts- und linksliberale Partei gilt unter dem neuen Parteiobmann Christoph Wiederkehr als heimlicher Favorit für die künftige Regierungskoalition.

 

"Nur" in den "Bezirksparlamenten" vertreten sind das FPÖ-Splitterteam von HC Strache (der als FPÖ-Spitzenkandidat 2015 noch mehr als 31 Prozent erreichte), die Liste Links (2,06 %), die mit sozialen, antikapitalistischen und grundrechtlichen Themen großes Potential für die Zukunft hat, und die witzig-kreative Bierpartei des Arztes und Künstlers Marco Pogo. Die Bezirksvorsteher in den einzelnen Bezirken werden - im Gegensatz zu den Bürgermeistern - von der stimmenstärksten Partei nominiert und - demokratiepolitisch bedenklich - nicht von der Bezirksvertretung gewählt. In 17 Bezirken stellt die SPÖ den Bezirksvorsteher, Simmering wurde von den Blauen, die Leopoldstadt von den Grünen zurückgewonnen. Die Grünen dagegen sind jetzt die Nr. 1 in der bürgerlichen Josefstadt, ebenso wie in Neubau und Währing. Der konservativen ÖVP bleiben die Innere Stadt, Hietzing und Döbling.

 

Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 2020 betrug - inklusive Wahlkarten - nur 65,27 %. Wie SOS Mitmensch recherchierte, lag damit die reale Wahlbeteiligung erstmals deutlich unter der 50 Prozent-Marke. Von den 1,6 Millionen Einwohnern im Wahlalter gaben nur 739.486 ihre Stimme ab. Über 30 Prozent, rund 480.000 Wiener, durften aufgrund fehlender österreichischer Staatsbürgerschaft keine Stimme abgeben und wurden damit bezüglich ihrer Wünsche, Werte und Visionen bei den jeweiligen Wahlprogrammen kaum berücksichtigt.

 

Betrachtet man damit die gesamte Bevölkerung Wiens, belegen somit jene Menschen Platz 1, die nicht wählen durften, dann folgen jene, die freiwillig nicht gewählt haben, und erst auf Platz 3 die stärkste Partei, die SPÖ, mit knapp über 300.000 Stimmen.

 

 

Ein repräsentativ bedenkliches Wahlergebnis. Aufgrund einer notwendigen Zweidrittelmehrheit auf Bundesebene ist es rechtlich derzeit schwierig, das Wahlrecht an den Aufenthaltsstatus (beispielsweise 5jähriger Hauptwohnsitz in Wien) zu knüpfen. Per einfaches Gesetz könnten die Einbürgerungshürden gesenkt und ein Rechtsanspruch für hier geborene oder lange hier lebende Menschen konstituiert werden. Das Land Wien als zuständige Vollzugsinstanz selbst könnte die Verleihung der Staatsbürgerschaft schneller und weniger restriktiv handhaben bzw. etwaige Landesabgaben senken. Ob dies in der nächsten Legislaturperiode gelingen wird, bleibt allerdings offen.

"Masken auf und setzen!" - Türkis-Grün verschärft Corona-Maßnahmen ohne Evidenz!

"Zu glauben, dass Masken unser Problem lösen, ist sehr gefährlich", so der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell, der darauf verweist, dass trotz strengster Maskenpflicht (sogar auf öffentlichen Plätzen) die Infektionszahlen in Spanien oder Belgien rapide nach oben gingen. In dieselbe Kerbe schlägt auch AGES-Leiter Franz Allerberger: "Die Maskenpflicht hat keinerlei messbare Auswirkungen auf die Ansteckungssituation in Österreich." 

 

Wie reagiert die türkis-grüne Bundesregierung auf die Steigerung der Infektionszahlen in der Alpenrepublik? Natürlich mit einer radikalen Verschärfung der Maskenpflicht in allen Bereichen, verbunden mit grundrechtlichen Freiheitseinschränkungen, die jegliche mit Vergnügen und Amüsement verbundene Freizeit- und Kulturaktivitäten in militärähnliche Schablonen pressen und damit den potentiellen Besuchern den Spaß und den Genuss vermiesen. Die Folgen sind absehbar: Ein weiterer Umsatzrückgang in Gastronomie, Tourismus, Kultur und Nightlife.

 

Zumindest den offenen Zynismus hat die Kurz-Regierung abgelegt: Aus der fast süffisant klingenden "Lockerungsverordnung" wurde die autoritär angehauchte "Maßnahmenverordnung", die anscheinend für eine Ankurbelung der Maskenindustrie sorgen soll. Wenigstens einer Branche, der es in der durch die Politik mitverursachten Wirtschaftskrise gut geht, könnte man meinen.

 

Unverändert bleibt die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln, die Wiener Linien haben diese durch die Beförderungsbedingungen sogar auf die Bereiche innerhalb der Ticketschranken ausgedehnt. Seit 14. September gilt die Maskenpflicht für Kunden in allen Handelsgeschäften. Damit ja niemand den mechanischen Schutzvorrichtungs-Schergen entkommt, müssen diese auch in den Verbindungsbauwerken von Betriebsstätten, sprich in den gesamten Einkaufszentren, getragen werden. Geschäftsinhaber befürchten Umsatzrückgänge bis zu 50 Prozent, vor allem in der Modebranche. Amazon, Zalando & Co. lassen die Champagnerkorken knallen.

 

Eine Maskenpflicht gilt jetzt auch auf Märkten im Freien, obwohl die Ansteckungsgefahr im Freien nahezu unwahrscheinlich ist. Abstandhalten sollte reichen. Ebenso bei Messen. Aber auch dort hat der grüne Gesundheitsminister "Angstschober" eine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen und im Freien angeordnet, auch wenn der 1 Meter-Abstand eingehalten werden kann. Die Buch Wien-Messe im November darf sich über einen massiven Besucherrückgang freuen, Schmökern von Unterhaltungsliteratur und Sachbüchern mit verschwitzter Maske auf dem Kopf soll ja echt "Spaß" machen.

 

Maskenpflicht gilt jetzt auch wieder in allen Museen, obwohl diese aufgrund der ausbleibenden ausländischen Touristen unter eklatantem Besuchermangel leiden und teilweise Raumgrößen über tausende Quadratmeter aufweisen. Auch die Schwimmbäder werden von der Maskenpflicht nicht verschont. "Mit Ausnahme von Feuchträumen, wie Duschen und Schwimmhallen", heißt es wortwörtlich in der Maßnahmenverordnung. Klingt fast erotisch, ist es aber nicht.

 

Die massivsten Einschränkungen betreffen natürlich wieder die über 30.000 Gastronomie-Betriebe. Gerade dort, wo die Arbeitslosigkeit unter den Mitarbeitern am höchsten ist und viele Betriebe kurz vor dem Ruin stehen. Bezüglich der Verhaltensanordnungen für die Besucher dürfte sich Anschober Anleihen von der deutschen Elektronik-Band Kraftwerk genommen haben, Stichwort "Wir sind die Roboter". Schutzmaske auf - Eintritt - Setzen - Schutzmaske ab - Bestellen - Essen und Trinken - Schutzmaske auf - WC - Schutzmaske ab - Zahlen und Verabschieden - Schutzmaske auf - Gehen.

 

"Der Kunde hat in geschlossenen Räumen - ausgenommen während des Verweilens am Verabreichungsplatz - eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. "In geschlossenen Räumen ist die Konsumation von Speisen und Getränken nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen zulässig", so die einschlägigen Bestimmungen im § 6 der Maßnahmenverordnung. An der Bar sitzen darf man zumindest. Noch.

 

An den jeweiligen Tischen dürfen nur Besuchergruppen mit 10 Personen (plus minderjährige Kinder) sitzen. Größere Feiern in Wirtshäusern, Gasthäusern oder Restaurants sind damit ausgeschlossen, sofern man nicht mit Umgehungstricks beispielsweise ein paar Tische mit Abstand nebeneinander stellt. Die sterile Atmosphäre wird dadurch aber nicht beseitigt, und der Vernaderer sitzt vielleicht im Nachbarhaus und holt die Nehammer-Truppen.

 

Mehr als 50 Prozent der Cluster bewegten sich laut AGES übrigens im "privaten Bereich". Dieser wird auch durch die neue Maßnahmenverordnung nicht erfasst. Feiern in der Wohnung, Gärten oder Garagen dürfen aufgrund der verfassungsrechtlichen gewährleisteten Grundrechte weiterhin ohne Einschränkung stattfinden. Man muss halt enger zusammenrücken. Das wird den Virus freuen...

Gemeinderatswahlen 2020: Mehr als 30 Prozent der Wiener dürfen nicht wählen!

Am 11. Oktober 2020 wird in Wien gewählt, und zwar sowohl der Gemeinderat als auch die jeweiligen Bezirksvertretungen. Das heißt aber noch lange nicht, dass am Wahltag jeder in Wien lebende Bürger zur Wahlurne schreiten darf und jene Partei wählen kann, die seine politischen Wertvorstellungen und Lebensbedürfnisse vertritt.

 

Denn aufgrund der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen darf in Wien fast ein Drittel der Bürger nicht wählen. Laut Statistik Austria lebten am 1. Jänner 2020 in der Bundeshauptstadt insgesamt 1.615.475 Personen im wahlberechtigten Alter. Davon sind – aufgrund mangelnder österreichischer Staatsbürgerschaft – 486.659 Wiener nicht teilnahmeberechtigt, das sind insgesamt 30,1 Prozent. Einzig allein EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Wien dürfen aufgrund des Vertrags von Maastricht (1992) an den Bezirksvertretungswahlen teilnehmen.

 

Die Situation hat sich so weit verschärft, dass trotz eines Anstiegs der Wiener Bevölkerung um mehr als ein Viertel seit 1990 und einer Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 im Jahr 2007 sich die Anzahl der Wahlberechtigten in Wien sogar reduziert hat. Bei der letzten Gemeinderatswahll betrug die Wahlbeteiligung 74,8 Prozent, real allerdings nur knapp 56 Prozent.

 

Der Verein SOS Mitmensch, der auch dieses Jahr wieder eine Pass Egal-Wahl durchführen wird, fordert in diesem Zusammenhang ein volles nationales und kommunales Wahlrecht spätestens nach drei Jahren Lebensmittelpunkt in Österreich. Als Vorbild gilt hier insbesondere Neuseeland, wo Menschen bereits nach einem Jahr ununterbrochenem Aufenthalt auf allen Ebenen wählen dürfen. Zahlreiche EU-Länder (wie Dänemark, Spanien, Schweden, Portugal, Ungarn oder Großbritannien) sehen ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige bei Kommunalwahlen vor.

 

In Österreich dürfte die Umsetzung allerdings schwierig sein, da für eine Änderung des Wahlrechts eine Verfassungsänderung per 2/3-Mehrheit beschlossen werden muss und sich die mehrheitlich rechtskonservativen Parteien der ÖVP und FPÖ strikt gegen ein Ausländerwahlrecht aussprechen.

 

Eine Alternative wäre eine (einfachgesetzliche) Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts, das zu den restriktivsten der Welt zählt. Im Jahr 2018 wurden nur 4121 Ausländer eingebürgert, eine Rate von 0,67 Prozent. Um österreichischer Staatsbürger zu werden, müssen nicht nur zahlreiche Hürden (wie jahrelange, ununterbrochene Wartefristen und qualifizierte Sprachkenntnisse) absolviert und hohe Gebühren bezahlt, sondern auch ein „hinreichend gesicherter Lebensunterhalt“ (im Sinne eines Mindesteinkommens oder Mindestpension) nachgewiesen werden. Ältere Personen, Teilzeitarbeitskräfte, prekär Beschäftigte und überproportional Frauen können aufgrund dieser Grenzwerte nicht Staatsbürger werden, obwohl sie bereits jahrzehntelang in Österreich leben. Auch Kinder, die in Österreich geboren sind, werden nicht ex lege zu österreichischen Staatsbürgern. Im Gegensatz zu Deutschland, wo Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, wenn ein Elternteil seit 8 Jahren im Staatsgebiet lebt. Rechtlich unzulässig sind auch Doppelstaatsbürgerschaften, was vor allem traditionell geprägtere Migranten davon abhält, Österreicher zu werden.

 

Der Wahlausschluss von mehr als 30 Prozent der Wiener hat auch seine gefährlichen Komponenten. Rechte Parteien schüren im Wahlkampf zumeist mit Unterstützung diverser Boulevardmedien den Ausländerhass und spalten die Wiener Bevölkerung, die eigentlich eine verschworene Gemeinschaft unabhängig von Herkunft und Religion darstellen sollte. Und auch integre Parteien zielen „wahleffizient“ mehr auf die Wünsche und Interessen der tatsächlich Wahlberechtigten ab als auf jene, die sich nicht am Wahltag mit einer Stimme bedanken können.

 

 

Es ist daher 5 Minuten vor 12. Damit Wahlen künftig weiterhin repräsentativ sind und die gesamte Bevölkerung Einfluss auf die politische Richtung des Landes nehmen kann, müssen die Rahmenbedingungen im Sinne eines weltoffenen, progressiven Wahlrechts und schnellerer Einbürgerungen verändert werden. Die Pass Egal-Wahl von SOS Mitmensch darf nur der erste Schritt sein…

VfGH: Covid-19-Verordnungen über Betretungsverbote teilweise gesetzwidrig!

Von „juristischen Spitzfindigkeiten“ spricht Bundeskanzler Kurz, tatsächlich aber waren die Covid-19-Verordnungen laut Verfassungsgerichtshof teilweise gesetzwidrig. Und vermutlich ist dies nur die Spitze des Eisberges. Denn von den derzeit rund 70 Fällen wurden erst 19 erledigt, weitere Anträge dürften eingebracht werden.

 

Als verfassungskonform wurde entschieden, dass das Covid-19-Maßnahmengesetz – anders als das Epidemiegesetz 1950 - keine Entschädigungen für Betriebe vorsieht, die als Folge eines Betretungsverbotes geschlossen wurden. Begründet wird dies damit, dass die türkis-grüne Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmen- und Rettungspaket geschlossen hat. Der große Unterschied, vom Verfassungsgerichtshof als „rechtspolitischer Gestaltungsspielraum“ bezeichnet: Durch die Aushebelung des Epidemiegesetzes hat die Kurz-Regierung den Rechtsanspruch auf Verdienstentgang für Unternehmer und Selbstständige beseitigt, sie wurden dadurch zu Bittstellern degradiert. Die derzeit gewährten Subventionen, Fixkostenzuschüsse und Sonderzahlungen entsprechen in ihrem Ausmaß in keiner Weise den tatsächlichen Ausfällen der Wirtschaftstreibenden.

 

Gesetzwidrig war das Betretungsverbot für Geschäfte mit einem Kundenbereich von mehr als 400 Quadratmetern zwischen 14. und 30. April 2020. Im Gegensatz zu Bau- und Gartenmärkten, die ohne Rücksicht auf die Größe ihres Kundenbereichs vom Betretungsverbot ausgenommen waren, durften diese nicht geöffnet werden. Eine sachliche Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung war für den Verfassungsgerichtshof nicht ersichtlich. Schadenersatzklagen von Geschäftstreibenden, die von den Schließungen betroffen waren, sind zu erwarten.

 

Die gesetzliche Grundlage für Betretungsverbote in bezug auf Betriebsstätten, Arbeitsorte und sonstige bestimmte Orte, das sogenannte Covid-19-Maßnahmengesetz,  ist verfassungskonform, da eine Einschränkung diverser Grundrechte aufgrund bestimmter öffentlicher Interessen (wie dem Gesundheitsschutz) zulässig ist. Teilweise gesetzwidrig war allerdings die Verordnung über das Betretungsverbot für öffentliche Orte, die sogenannte „Covid-19-Lockerungsverordnung“.

 

Der VfGH hat aufgrund eines Individualantrages eines Wiener Universitätsassistenten entschieden, dass die §§ 1, 2, 4 und 6 der Verordnung gesetzwidrig waren. Der zuständige Gesundheitsminister Anschober (bzw. seine Juristen) haben per Verordnung ein allgemeines Ausgangsverbot (mit Ausnahmen) verhängt, obwohl das zugrundeliegende Gesetz nur ein Betretungsverbot für bestimmte, eingeschränkte Orte erlaubt.

 

Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat das Gesundheitsministerium mehrmals auf diese rechtlichen Mängel aufmerksam gemacht. Ohne Erfolg. Die Ausgangsbeschränkungen sind mit 30. April zwar außer Kraft getreten, nicht aber der Mindestabstand von einem Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Dieser sei zwar rechtlich gültig, aber ebenso gesetzwidrig, sodass etwaige Strafen wegen Nichteinhaltung alle (erfolgreich) angefochten werden können.

 

Apropos Strafen. Hier ist das weitere Procedere noch offen. Auf der sicheren Seite stehen die, die ein Rechtsmittel gegen die Verwaltungsstrafe eingebracht haben und deren Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Der VfGH hat ausdrücklich ausgesprochen, dass die gesetzwidrigen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind. Somit keine Geldstrafe. Schwieriger könnte es für jene werden, die bereits die Verwaltungsstrafe bezahlt haben. Deren Verfahren ist zwar formell abgeschlossen, allerdings kann (ohne Rechtsanspruch) die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde die Strafen wegen Rechtswidrigkeit nachträglich aufheben, beispielsweise in Form einer Weisung des Gesundheitsministers.

 

Auch die aktuellen Covid-Verordnungen stehen rechtlich auf wackeligem Fuße. Die 8. Novelle der Lockerungsverordnung beispielsweise normiert, dass in Supermärkten, Banken und Postfilialen verpflichtend eine Maske zu tragen ist. Die lapidare Begründung des Bundeskanzlers (und Studienabbrechers) Kurz, „der Gang in diese Betriebsstätten sei ein Muss, andere Geschäftswege verzichtbar“ erscheint faktisch wenig fundiert.

 

 

Selbst die Einführung der Maskenpflicht per se dürfte in den nächsten Monaten beim Höchstgericht landen. Es handelt sich dabei um einen schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die körperliche Unversehrtheit bzw. in die allgemeine Handlungs- und Berufsfreiheit. Eine wissenschaftliche Evidenz für die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht ist bis heute weltweit nicht vorhanden. Über die seltsame Rechtfertigung „Nützt nix, schadt nix“ ziehen sogar Public Health-Experten lange Grimassen…

Sperrklausel von 5 Prozent: Wiener Landtagswahlrecht diskriminiert Kleinparteien!

"Alle Menschen sollen das Recht auf ein gutes Leben haben, auf soziale Sicherheit, auf Unversehrtheit" - Mit dieser sympathischen Message und kapitalismuskritischen Parolen startet die Liste Links rund um kompetente Protagonisten wie AK-Rechtsberaterin Anna Svec, Anti-Türkis-Blau-Demo-Mitorganisator Can Gülcü und Ex-Epicenter-Works-Datenschützerin Angelika Adensamer in den Wiener Landtagswahlkampf.

 

Bis zum 14. August müssen neue Listen, die nicht im Landtag vertreten sind, Unterstützungserklärungen sammeln, und zwar 1800 für einen wienweiten Antritt plus 50 weitere Unterschriften pro Bezirk für die parallel stattfindenden Bezirksvertretungswahlen. Unterschriften via Bürgerkarte oder Handysignatur sind - im Gegensatz zum novellierten Petitionsrecht - nicht zulässig, die in den politischen Gremien vertretenen Parteien wollen augenscheinlich Konkurrenz verhindern. Noch effektiver erreicht wird dies durch die gesetzliche Verankerung einer Sperrklausel.

 

Laut der Wiener Gemeindewahlordnung müssen Parteien - abgesehen von der Alternative eines bis dato quasi unerreichbaren Grundmandats - mindestens 5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erreichen. Dies gilt analog auf Bezirksebene. Diese Hürde von 5 Prozent liegt damit sogar um 1 Prozent höher als bei Wahlen zum Nationalrat. Auf Bundesebene wurde diese Sperrklausel 1992 eingeführt, die Gesetzeserläuterungen bezeichnen diese Schranke als  "zulässige Maßnahme gegen eine mögliche Parteienzersplitterung". 

 

Tatsächlich handelt es sich dabei laut Verfassungsrechtlerin Teresa Radatz um eine "Ungleichheit des Wahlrechts", da die abgegebenen Stimmen nicht denselben Erfolgswert haben". Ca. 6-7 % der Stimmen gehen durchschnittlich "verloren" und wandern auf das Konto der "Großparteien". Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass viele Bürger zumeist in letzter Sekunde ihr Wahlverhalten ändern und statt einer Kleinpartei (die möglicherweise nicht die Sperrklausel überwindet) einer größeren Partei mit ähnlichem Programm die Stimme geben.

 

In Wien schafften es in den letzten 25 Jahren nur die Neos, als neue Liste in den Wiener Landtag zu ziehen. Vielleicht gelingt es dieses Jahr der engagierten Liste Links. In der neuen Legislaturperiode sollten dann alle Parteien gemeinsam mit Rechtsexperten und NGO´s ein neues modernes Wahlrecht konzipieren, mit Abschaffung bzw. Reduzierung der Sperrklausel, digitalisierten Unterstützungserklärungen und einer expliziten Erweiterung der Wahlberechtigung auf Ausländer mit mindestens fünfjährigem Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt...

Volkshilfe-Umfrage: Corona-Krise trifft Armutsgefährdete am schwersten!

Die Zahlen für das viertreichste Land der EU, Österreich, sind ernüchternd. Laut Statistik Austria sind 16,9 % der österreichischen Bevölkerung, das sind 1.472.000 Menschen, armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Alleine 13,3 % (= 1,161.000 Menschen) sind armutsgefährdet und haben ein Einkommen unter der Armutsschwelle von 1.286 Euro monatlich. Mehr als ein Fünftel aller Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder, als Risikogruppen gelten weiters ältere Frauen, Alleinerzieherinnen und Langzeitarbeitslose.

 

Man beachte: Dies sind Zahlen, die VOR der Corona-Krise eruiert worden sind, also vor der daraus resultierenden Rekordarbeitslosigkeit, vor finanziellen Einbußen durch Kurzarbeit und vor einer Beeinträchtigung schulischer Karrieren durch den Lockdown. Die Volkshilfe Österreich hat im Juni eine (nicht repräsentative) telefonische Umfrage unter 100 armutsbetroffenen Familien durchgeführt, die Ergebnisse sind schockierend.

 

50 Prozent der Befragten haben ihre aktuelle Lebensqualität während der Corona-Bedrohung mit 4-5 beurteilt. Auf 51 Prozent hat sich die Virus-Krise finanziell negativ ausgewirkt, obwohl deren Einkommen bereits zuvor unter der Armutsgefährdungsschwelle gelegen ist. 79 Prozent gaben an, sich jetzt noch mehr Angst um die Zukunft zu machen, mehr als die Hälfte sorgt sich um den Schulabschluss der Kinder.

 

Die Kinder selbst haben sich während der Corona-Krise emotional verändert. Laut Umfrage waren diese trauriger (74 %), einsamer (57 %) bzw. aggressiver. Fast zwei Drittel erlebten den fehlenden Schulbesuch der Kinder als sehr bzw. ziemlich belastend, der auch Mehrkosten durch Homeschooling und zusätzliche Schulden durch den Kauf von Laptops mit sich brachte. Rund ein Drittel der als benachteiligt eingeschätzten Kinder konnte durch das Lehrpersonal nicht oder nur schlecht erreicht werden. Obendrein fehlt laut Umfrage 58 Prozent der Eltern das einschlägige Wissen, um ihren Kindern bei den Aufgaben zu helfen. Der Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft bzw. dem Bildungsniveau der Eltern und den Leistungen der Schüler wurde bereits in zahlreichen internationalen Studien nachgewiesen.

 

Die Volkshilfe hat daher ein Maßnahmenpaket entwickelt, um die Lebensqualität armutsbetroffener Eltern zu verbessern. Im Zentrum steht dabei eine staatliche Kindergrundsicherung. Alle Kinder in Österreich sollen 200 Euro pro Monat erhalten. Zusätzlich gibt es für Haushalte unter 20.000 Euro Einkommen 425 Euro pro Kind monatlich, um die Startbedingungen und Entwicklungschancen der Kinder anzugleichen.

 

 Die Nettoersatzrate des Arbeitslosengelds soll auf 75 Prozent erhöht werden. Abgelehnt dagegen werden türkis-grüne 450-Euro-Einmalzahlungen für Arbeitslose und Gießkannenmodelle (wie der einmalige 350 Euro-Familienbonus pro Kind), bei denen die Söhne und Töchter von Millionären oder Managern dasselbe Geld erhalten wie Kinder aus armen Haushalten. 

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Summer 2020: Rotlicht statt Discokugeln und Headbanging!

„Stoff-Mund-Nasen-Schutz soll sowohl seitens der Sexarbeiter als auch seitens der Kunden getragen werden. Sexspielzeug soll nicht von Sexarbeitern und Kunden gemeinsam verwendet werden. Es wird empfohlen, auf jegliche Formen des Speichelaustausches, Küssen und Oralsex sowie einander zugewandte Sexpositionen zu verzichten. Von Gruppensex wird abgeraten.“ Das sind nur einige Auszüge aus den sogar gegenderten Sexarbeits-Empfehlungen des Gesundheitsministeriums für die Prostitution, die ab 1. Juli wieder erlaubt ist. Clubbetreiber, Konzertveranstalter, Theaterintendanten oder Sportvereine müssen sich gefoppt vorkommen, um hier ausdrücklich ein jugendfreies Verb zu verwenden.

 

Denn tatsächlich ist die bereits 6. Novelle der Covid-19-Lockerungsverordnung ein perpetuum mobile in Richtung Untergang der Musik- und Eventindustrie. Und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland und Großbritannien, wo sich unter der Trademark „Let the Music Play“ Veranstalter, Künstler, Agenturen und einschlägige Firmen ammengeschlossen haben, um von der wenig aktiven Johnson-Regierung Strategien und finanzielle Unterstützung einzufordern.

 

Trotz leicht steigender Infektionszahlen durch regionale Cluster sind auch die rigiden Einschränkungen im Gastgewerbe nicht nachvollziehbar. Bäcker beispielsweise dürfen zwar schon um 5 Uhr aufsperren, die Nachtgastronomie muss allerdings – ausgenommen bei geschlossenen (Hochzeits)-Gesellschaften mit Teilnehmerliste - die Rollbalken weiterhin um 1 Uhr schließen. Das ist einerseits für die Betriebe wirtschaftlich unrentabel, andererseits treibt dies die Nachtschwärmer in Richtung Donaukanal, zu illegalen Open Air-Raves oder privaten Parties, wo das „Social Distancing“ fast als Kapitulation vor dem System gilt. Zumindest die bemitleidenswerten Kellner und Barkeeper werden endlich von der Maskenpflicht befreit. Der Meter-Abstand zwischen den Besuchergruppen muss weiterhin eingehalten werden. Selbstbedienung allerdings ist zulässig, soweit durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Welche das sind, verrät die Verordnung nicht. Es war wohl Feierabend.

 

Liberaler ist die Lockerungsverordnung bei der Sportausübung. Hier wurde anscheinend hinsichtlich der fast 15.000 Vereine Druck auf den Sportminister Kogler ausgeübt. So sind ab 1. Juli auch jene Sportarten uneingeschränkt möglich, bei denen es zu spezifischem Körperkontakt kommt. Vereine und Betreiber der Sportstätten haben allerdings ein Covid-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Ausdrücklich erwähnt ist in diesem Zusammenhang auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten aka „Contact Tracing“. Auf wackeligen Füßen steht vor allem der Terminus „auf freiwilliger Basis“. Es ist wohl eher das Gegenteil anzunehmen, vermutlich normiert in harmlosen Hausordnungen oder Betretungsregeln.

 

„Sitzen ist das neue Rauchen“. Gesundheitsexperten behaupten sogar, dass eine Stunde Sitzen die Lebenszeit um 22 Minuten reduziert. Der österreichische Gesundheitsminister dürfte dies anders sehen und torpediert mit seiner „Lockerungsverordnung“ die in der Regel vor einer Stehplatzkulisse stattfindenden Pop- und Rockkonzerte, die vermutlich bis mindestens Winter alle abgesagt oder verschoben werden müssen. Nach der geltenden Rechtslage sind bis Ende Juli nur Veranstaltungen mit bis zu 100 stehenden Personen bzw. ab 1. August mit bis zu 200 stehenden Personen zulässig. Zusätzlich muss gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden. In geschlossenen Räumen ist obendrein eine Schutzmaske zu tragen. Konzerte im Chelsea, im WUK oder in der Arena sind unter diesen Umständen undurchführbar.

 

Anders bei der elitären Hochkultur, die bezüglich ihrer konservativen (ÖVP)-Klientel im strikten Gegensatz zur progressiven, linksalternativen Pop- und Indieszene steht. Hier sind bereits ab 1. August Veranstaltungen mit bis zu 1250 Personen bzw. ab 1. September mit bis zu 10.000 Personen auf zugewiesenen Sitzplätzen zulässig. Die Bewilligung seitens der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden sollte bei hochkarätigen Events wie den Salzburger Festspielen oder dem Grafenegg Festival kein Problem darstellen.

 

„Erstaunlicherweise finden Klassikfestivals quasi unverändert fest“, fabuliert Gerhard Stöger dementsprechend im dieswöchigen Falter-Terminkalender. Pop-, Rock- und Electroevents dagegen sind kaum vorhanden, und das wird sich in den nächsten Monaten aufgrund der U-Musik-feindlichen Rechtslage nicht ändern.

 

Bei der Abschlusskundgebung des Künstler-Schweigemarsches unter dem Motto „Ohne uns wird es still“ sprühte einer der Redner mit einer kreativen Idee. „Organisieren wir eine Demo mit Tanz und lassen Open Air eine Band spielen“. Dies wäre rechtlich kein Problem, da eine Versammlung nicht unter die (mengenmäßigen) Vorschriften der „Lockerungsverordnung“ fällt. Einzig allein ein Mindestabstand zu anderen Personen wäre einzuhalten.

 

„Ohne Musik wäre das Leben ein Irrtum“, so Friedrich Nietzsche. Die türkis-grünen Regierungspolitiker dürften dieses Zitat nicht kennen. Oder können sich an dieses nicht mehr erinnern…

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Proud to be Queer: Ein Streifzug durch die Rainbow City Vienna!

Im Jahr 1994 flog ein gewisser Andreas Brunner nach New York, um das 25. Jubiläum der "Stonewall Riots", die alljährlich an den erstmaligen Widerstand der LGBT-Bewegung anno 1969 erinnert, live mitzuerleben. Zwei Jahre später organisierte er gemeinsam mit Gesinnungsgenossen die erste Wiener Regenbogenparade 1996, an der zuletzt im Rahmen der Euro Pride 2019 mehr als eine halbe Million Menschen teilnahmen und im Party-Trubel gegen Diskrimierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung protestierten. Aufgrund der Corona-Krise muss die 25. Ausgabe der Regenbogenparade dieses Jahr ausfallen, stattdessen findet am 27. Juni ab 17 Uhr unter dem pinken Schirm der Online-Stream-Party "Global Pride" ein rund einstündiger Regenbogencorso mit Autos, Motorrädern, Fahnen, Plakaten und Transparenten statt.

 

Am Nimbus von Wien als toleranter und weltoffener Stadt rüttelt die Absage der Pride-Weeks nicht, allerdings an den Umsätzen der Tourismuswirtschaft. Im Jahr 2018 wurde die Donaumetropole bei den Australian LGBT-Awards als "Destination of the Year" ausgezeichnet, auch die pinke Reiseplattform GayTravel.com verlieh Wien den ersten Preis. Vor allem der Sicherheitsfaktor und die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Homosexuellen sprechen für Wien. Als schwules Pärchen durch die Kärntner Straße oder über den Naschmarkt zu flanieren juckt - im Vergleich zu einigen anderen (vor allem osteuropäischen) EU-Staaten – kaum jemanden. Der historische Background und die kleinen, feinen Clubs, Bars und Cruising-Lokale für die Community sind ein zusätzliches, nicht unterschätzbares Dessert, in die Bundeshauptstadt zu reisen.

 

Einer der bekanntesten Schwulen der österreichischen Geschichte war Prinz Eugen von Savoyen (1663-1736), dessen Sommerresidenz im wunderschönen Schloss Belvedere gelegen war. Er machte sich als Feldherr bei den Türkenkriegen einen Namen, erstmals 1683 bei der Entsatzschlacht von Wien. Ein Reiterstandbild aus dem Jahre 1865 thront noch heute vor der Nationalbibliothek auf dem Heldenplatz.

 

Weniger Ehre kam Erzherzog Ludwig Viktor, dem jüngeren schwulen Bruder Kaiser Franz Josephs, zuteil. In der legendären Herrensauna Kaiserbründl in der Weihburggasse, die auch heute noch die Szene mit ihren erotischen Wandmalereien und ihrer heißen Atmosphäre anlockt, machte sich der unter dem Namen „Luziwuzi“ bekannte Adelige an einen Offizier ran und kassierte dafür eine Ohrfeige. Die Verbannung auf Schloss Klessheim bei Salzburg folgte auf dem Fuße.

 

Eine schwule Beziehung wird auch Karl VI. (1685-1740) nachgesagt, und zwar zu Graf Michael Johann III. Althan. Der Vater Maria Theresias erteilte nach der Pestepidemie 1714 den Auftrag zur Bau der Karlskirche im 4. Gemeindebezirk Wieden nahe der Innenstadt. Dem eigenen Geschlecht zugeneigt war auch der Komponist Franz Schubert (1797-1828), dessen Sterbehaus in der Kettenbrückengasse 6 liegt, unweit zahlloser Lokale für die Gay Community.

 

Die Wiener Staatsoper wurde vom schwulen Architektenpaar Eduard van der Nüll und August Sicard von Sicardsburg geplant. Aufgrund unterschiedlicher Niveaus zwischen Ringstraße und Oper kam es zu heftiger Kritik seitens Franz Joseph und der Öffentlichkeit. Der depressive van der Nüll beging Selbstmord, zehn Wochen später starb auch Sicardsburg.

 

Als schwule architektonische Ikonen der Stadt gelten die 1922 von Josef Müllner geschaffene Bronze-Skultur „Der Sieger“ vor dem Theseustempel, die Statuen des Herakles im Hofburg-Areal (am Michaelerplatz und im Inneren Burghof) und die muskulöse Gestalt des Traun auf dem Donnerbrunnen, die aufgrund von Bauarbeiten am Hohen Markt derzeit nicht begutachtet werden kann.

 

Stadtspaziergänge durch das schwule Wien werden von Qwien, dem Zentrum für queere Geschichte, angeboten (http://www.qwien.at/guide/). Führungsguide Andreas Brunner gibt dabei auch Tips für das Day- und Nightlife Homosexueller in Wien. Als Epizentrum gilt vor allem das Areal rund um den Naschmarkt, wenn auch Wiens älteste Gay Bar, die Alte Lampe in der Heumühlgasse, bereits geschlossen ist. Daneben befindet sich aber das Cafe und Vereinszentrum der Hosi Wien, das Gugg, das auch für Lesben spezielle Themenabende und Veranstaltungen organisiert. In der Schönbrunner Straße befinden sich die ehemalige Disco „Wiener Freiheit“, die nur mehr im Barbetrieb läuft, und die kleine Cafe-Bar Rifugio.

 

Als erste Kontaktanbahnung bietet sich auch das wunderschöne Cafe Savoy in der Linken Wienzeile an, das im Inneren mit riesigen, belgischen Spiegeln aus dem 19. Jahrhundert ausgestattet ist und im Außenbereich mit einem Schanigarten glänzt. Ca. 1 Kilometer westwärts liegt die Türkis Rosa Lila Vila, die seit ihrer Besetzung durch Aktivisten im Jahr 1982  Beratungsstelle für Homosexuelle ist und mit dem „Villa Vida“ auch ein queeres Community-Cafe inkludiert. Wer sich für queere Literatur interessiert, sollte die Buchhandlung Löwenherz in der Berggasse 8 aufsuchen. Der einst in Dürnstein inhaftierte Namensgeber, der englische König Richard Löwenherz, soll trotz einer Ehe mit Königin Berningaria vorwiegend sexuelle Neigungen für Männer gezeigt haben.

 

Wenn die Sonne bereits hinter dem Horizont verschwunden ist, locken das Motto in der Schönbrunnerstraße (das auch mit einem Restaurant am Donaukanal vertreten ist), das Village, das Felixx in der Gumpendorferstraße oder die seit 1980 existierende Innenstadtdisco „Why Not“ im Tiefen Graben mit buntem Publikum und drei Soundfloors.

 

In der Kettenbrückengasse 4 – direkt nebem dem Schubert-Haus - wartet die „Men Only“-Cruising-Night Bar Sling auf aufgeschlossene Wiener und Touristen. Das Pissoir ist mit einer Glaswand ausgestaltet, die einen „wichtigen Teil des männlichen Körpers“ zeigt. Wer mehr auf Freiraum steht, soll laut Insidern vor allem im Rathauspark oder im Votivpark „fündig“ werden.

 

„No Homophobia! No Discussion“ – Das ist das Motto des Wiener Clubs Grelle Forelle an der Spittelauer Lände, die in den letzten Jahren zu einem der wichtigsen Safer Spaces für die LGBITQ-Community avanciert ist. Ein Regenbogen ziert dauerhaft die Gemäuer des Szene-Clubs, zu dessen Top-Events die queere Tech-House-Party „Fish Market“ unter dem Zepter von Gerald van der Hint zählt. Abgefeiert wird aber auch in der Arena („The Circle“), bei der Vienna Fetish Week, beim Kreativ- und Regenbogenball oder bei der Regenbogenparade, die aufgrund der Corona-Pandemie regulär erst wieder nächstes Jahr am 19. Juni 2021 stattfindet.

 

Die letzteren Zeilen klingen zwar nach Easy Life für queer lebende Menschen in Wien. Tatsächlich hinkt die konservative Politik weit hinter den progressiven gesellschaftlichen Entwicklungen nach. Homosexualität wurde in Österreich erst 1971 legalisiert. Im Jahre 2002 wurde nach einem VfGH-Erkenntnis das Schutzalter für männliche Homosexuelle von 18 auf 14 Jahre gesenkt. Erst seit 2004 ist die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung infolge der Umsetzung von EU-Antidiskriminierungsvorschriften verboten.

 

Seit 1. Jänner 2010 dürfen Homosexuelle eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Adoptionen leiblicher Kinder sind seit 1. August 2013, jene nichtleiblicher Kinder durch verpartnerte Paare seit 1. Jänner 2016 zulässig. Diese neuen Rechtsansprüche basieren nicht auf dem Willen des Gesetzgebers, sondern auf verfassungsgerichtlichen Erkenntnissen. Dies gilt auch für die gleichgeschlechtliche Ehe, die seit 1. Jänner 2019 eingegangen werden kann und die ÖVP und FPÖ trotz höchstgerichtlicher Entscheidungen noch verhindern wollten.

 

Zahlreiche Vertreter der Gay Community hofften, dass mit dem Regierungseintritt der Grünen eine weitere Verbesserung der Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender kommen würde. Das war allerdings ein Irrglaube. Die SPÖ brachte erst kürzlich im Nationalrat einen Antrag auf eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes („Levelling Up“) ein. Die Grünen stimmen ebenso wie die ÖVP und die FPÖ gegen diesen Antrag.

 

Koalitionsdisziplin gegenüber der rechtskonservativen Kurz-ÖVP, die seit jeher alle rechtlichen Gleichstellungen und Gleichbehandlungen für Homosexuelle verhindern wollte, ist anscheinend wichtiger als die Interessen ihrer (einstigen?) Wähler aus dem queeren Lager zu vertreten, die weiterhin ohne Sanktionen aus Kaffeehäusern und Pubs geschmissen oder bei Mietvertragsverhandlungen diskriminiert werden dürfen. Ein politisches Trauerspiel, das den Grünen noch leid tun wird… 

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"Black Lives Matter" in Vienna: 50.000 setzen ein buntes Zeichen gegen Rassismus!

"Black Lives Matter" erobert die Wiener Innenstadt. Trotz anfänglichen Regenwetters und der Corona-Krise versammelten sich laut Polizei rund 50.000 zumeist junge Demonstranten im Areal rund um das Museumsquartier und den Karlsplatz, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu protestieren.

 

Anlassfall war der Tod des Schwarzen Eric Floyd im Rahmen einer Festnahme in Minneapolis: Ein Polizist kniete fast neun Minuten auf seinem Nacken und ließ auch nicht davon ab, als er verzweifelt "I can´t breathe" stöhnte. Der Polizist wurde jetzt wegen "Mord zweiten Grades" (im Sinne von Totschlag), drei Kollegen wegen Beihilfe angeklagt. Es drohen bis zu 40 Jahre Haft. Seitdem finden auf der ganzen Welt Anti-Rassismus-Kundgebungen und Demonstrationen unter der Trademark "Black Lives Matter" ("Schwarze Leben zählen") statt. Diese internationale Bewegung ist im Juli 2013 innerhalb der afroamerikanischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten entstanden. Proteste werden zumeist per sozialen Medien organisiert, eine formale Struktur existiert nicht.

 

Rassistische Beschimpfungen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Diskriminierungen bei Job- und Wohnungssuche, Mobbing in Schulen, Racial Profiling bei Polizeikontrollen. Der Rassismus ist längst in Österreich angekommen. Die Mitorganisatorin der Demonstration, Ärztin und SPÖ-Politikerin Mireille Ngosso, spricht von "strukturellem Rassismus", der sich durch alle Institutionen zieht. Von fehlender politischer Repräsentanz, schlechteren Aufstiegschancen im Bildungssystem bis hin zu Jobnachteilen aufgrund der Herkunft oder des Namens trotz bester Ausbildung. Faktoren, die auch in den Vereinigten Staaten zu immer größerer sozialer Ungleichheit und zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt haben.

 

Zuerst nur als Kundgebung, dann als Demonstration für 3000 Personen angemeldet, strömten laut der Veranstalter "alle zehn Minuten 5000 Menschen hinzu". Großteils mit Maskenschutz und zumindest mit dem Vorsatz, die Abstandsregel einzuhalten. Start der Demonstration war der Platz der Menschenrechte vor dem Museumsquartier, wo 2003 das Marcus Omofuma-Denkmal von der Bildhauerin Ulrike Truger errichtet wurde. Zur traurigen Erinnerung an den gleichnamigen nigerianischen Asylwerber, der im Rahmen eines Abschiebefluges von Wien nach Sofia von drei Polizisten fahrlässig getötet wurde. Die Täter wurden zu 8 Monate bedingter Haft verurteilt und wieder in den Exekutivdienst aufgenommen. Die Flüchtlingshilfe Asyl in Not bezeichnete dieses Urteil als "Rassenjustiz" und eine "Verhöhnung des Opfers und der Menschenrechte".

 

 

Insofern ist es ein wunderbares Zeichen, dass 50.000 Menschen verschiedener Hautfarbe, Herkunft und Religion begeistert und entschlossen auf die Straße gehen und in einem kilometerlangen Demonstrationszug klarmachen, dass Rassismus und Diskriminierung in Österreich nichts zu suchen haben. Wenn auch einige Reden aufgrund des Massenandrangs abgesagt wurden, die Inhalte der mitgebrachten Banner sprechen für sich: "Racism is the Real Pandemic", "Dark Skin is not a Crime", "Silence is Violence", "No Freedom till we are equal" oder "no justice, no peace". Wien kann stolz sein auf seine bunte, multikulturelle Community!

 

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"Still no Exit": Veranstaltungs-Auflagen torpedieren den Konzert- und Festivalsommer 2020!

5,5 Millionen Tickets für Großveranstaltungen wurden bis Ende August 2020 verkauft, fast alle Events wurden abgesagt. Die Konzert-Branche mit einer jährlichen Wertschöpfung von 5,8 Milliarden Euro liegt – trotz umstrittener Gutscheinlösung - am Boden. Eventagenturen haben seit nunmehr 12 Wochen einen Umsatz von Null, bis Ende des Jahres drohen aufgrund der Planungsunsicherheit nur Stornierungen und keine neuen Aufträge. Härtefallfondszahlungen von 1000 Euro abwärts sind eine zusätzliche Provokation. Die Corona-bedingte Misere am Veranstaltungssektor wird durch die am 29. Mai in Kraft getretenen Änderungen der Lockerungsverordnung prolongiert und viele kleinere Unternehmer, Lokale und Clubs in den Ruin treiben.

 

Mit Stichtag 31. Mai sind aktuell 470 in Österreich lebende Bürger mit dem Covid 19-Virus infiziert, in Salzburg nur mehr 6, in Kärnten gar nur mehr 3. Auch in den Nachbarländern gehen die Corona-Zahlen zurück. Trotzdem steht der Event-Sommer 2020 aufgrund der rigiden, praxisfernen Einschränkungen der Bundesregierung vor einer Mega-Pleite, die gleichzeitig auch die Gastronomie und den Tourismus – 70 Prozent der Gäste kommen beispielsweise laut einer Studie wegen Kulturveranstaltungen nach Wien – in den Abgrund zieht.

 

So sind im Juni nur Veranstaltungen bis zu 100 Personen zulässig. Diese Regelung gilt für Stehplätze bis Ende August. Eine Pop-Rock-Indie-Band hat also nur 2 Alternativen:

 

Erstens: Auf ein „lässig, ungezwungenes“ Stehpublikum zu beharren, das sich auch zu den Beats und Riffs der Band bewegen soll. In diesem Fall dürfen aber nur 100 Personen zum „Live-Inferno“ kommen. Wohnen die Musik-Fans nicht im gemeinsamen Haushalt, müssen sie einen Abstand von mindestens 1 Meter einhalten. In geschlossenen Räumen (wie beispielsweise den Gürtel-Clubs Chelsea oder Rhiz) muss zusätzlich eine Schutzmaske getragen werden. Beim Tanzen muss sogar ein Abstand von 2 Metern eingehalten werden.

 

Fazit: Abgesehen davon, dass die meisten Lokale aufgrund der verpflichtenden Abstände flächenmäßig viel zu klein sind, ist hier eine prickelnde Live-Atmosphäre undenkbar. Schon allein die Vorstellung erinnert eher an dystopische Science Fiction-Schocker als an energetische Konzert-Gigs. Die erzkonservativen Politiker dürften noch nie auf einem Live-Konzert gewesen sein, ansonsten kann man derartige Regelungen nicht beschließen.

 

Alternative 2: Sitzplätze zuweisen. In diesem Fall muss ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht einer gemeinsamen Besuchergruppe (max. 4 Erwachsene plus Kinder) angehören, eingehalten werden. Beim Betreten des Veranstaltungsortes ist dabei eine Maske zu tragen. Auf den Sitzplätzen darf die mechanische Schutzvorrichtung abgenommen werden. Maskenpflicht besteht allerdings dann, wenn der Abstand trotz Freilassens der Nebensitze unter 1 Meter beträgt. Verwirrend?

 

Theater und Kinos werden die nächsten Wochen nächtelang grübeln, um kreative, rentable Lösungen für den Sommer zu entwickeln. Für die Indie-Clubs dürfte es sich hier eher um eine Form des „neuen Wiener Aktionismus“ handeln. So auf Facebook der Underground-Club Fluc am Praterstern, der im Juli ein Doppelkonzert der grandiosen Dives – mit Bestuhlung – inszeniert. Auch dort dürfte man aber schon die alten, schweißtreibenden Rock- und Technosets der Vergangenheit herbeisehnen.

 

Für Veranstaltungen mit Sitzplätzen gibt es ab Juli bzw. August Kapazitätserweiterungen: Ab 1. Juli sind Sitz-Events mit bis zu 250, im Freien bis zu 500 Personen zulässig, ab 1. August bis zu 500 bzw. 750 Personen im Freiluftbereich. Bei Veranstaltungen über 100 Personen muss allerdings neben der Bestellung eines Covid-19-Beauftragten ein umfangreiches Covid-19-Präventionskonzept erstellt werden. Wer sich das leisten kann? Die Hochkultur a la Salzburger Festspiele oder Grafenegg, für die die türkis-grüne Bundesregierung auch noch ein „Sonderzuckerl“ in der Lockerungsverordnung festgelegt hat. Mit Bewilligung der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde können sogar Events mit bis zu 1000 bzw. im Freien bis zu 1250 Personen abgehalten werden. Das politische Netzwerk zerreißt auch in der größten Pandemie nicht. Die Grünen sollten sich aber nie mehr als „Alternativ“ bezeichnen dürfen.

 

Wer das Nachsehen hat: Pop-, Rock- und Indieveranstalter, kleine Kellerbars und Clubs, die gesamte Nachtgastronomie. Allesamt keine Stammklientel der anti-urbanen und spaßbefreiten Kurz-ÖVP. Die Szene kann sich nur schwach trösten mit dem kongenialen Nietzsche-Zitat: „Man muss noch Chaos in sich haben, um einen tanzenden Stern (wieder) gebären zu können.“ Aber Achtung: Den Zwei-Meter-Abstand einhalten. Sonst kommt die Flex des türkisen Innenministers. Ins Flex. 

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Das Virus ist König: Türkis-Grüne Schikanen für Gastronomen und Barflies!

Der Gast ist König, der Besucher soll sich wohlfühlen, die Bar ist das verlängerte Wohnzimmer,… - Alles gut und schön. Wenn die Realität aber genau das Gegenteil widerspiegelt, dann hat die Gastronomie ein Problem. Die aufgrund der Corona-Krise konzipierten Vorschriften haben zur Folge, dass man sich in einer Gaststätte wie in einem Speisesaal eines Hochsicherheitsgefängnisses, einem verseuchten Trakt eines Atomkraftwerks oder einer alpenländischen „Blade Runner“-Neuverfilmung fühlt. Beim aktuellen Stand von ca. 1000 Corona-Infizierten österreichweit.

 

§ 6 der  - nicht nur fast - zynisch klingenden „Lockerungsverordnung“ regelt die Vorschriften für die Gastgewerbebetriebe, die ab 15. Mai wieder zwischen 6 und 23 Uhr öffnen dürfen. Sogar Top-Gastronomen mit großflächigen Betriebsstätten rechnen im vorhinein (!) mit Umsatzrückgängen zwischen 50 und 70 Prozent, für viele kleine gemütliche Bars Kneipen, die auf Schankgäste an der Theke angewiesen sind, wird die „Gastro-Verordnung“ der Todesstoß, falls diese nicht schnell rückgängig gemacht wird.

 

So regelt der Absatz 3, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgen darf. Heißt mit anderen Worten, dass der Ausschank an der Bar verboten ist, schnelle Biere, Spritzer und Schnapserl daher ade. Und es kommt noch schlimmer: Auch das Stehen in den Lokalen ist verboten, ab sofort herrscht – internatsmäßig – Sitzpflicht. Sitzachterl statt Stehachterl.

 

„Der Betreiber hat sicherzustellen, dass jeder Kunde in geschlossenen Räumen der Betriebsstätte durch den Betreiber oder einen Mitarbeiter platziert wird.“ „Platziert“ – „Sympathischer“ kann man den Besuch in einem Wirtshaus oder einer Kneipe nicht ausdrücken. Eine Tischreserverierung im vorhinein ist zwar nicht verpflichtend, wird aber empfohlen. In einigen Gasthäusern (wie dem Schweizerhaus) sind Plätze schon tageweise ausgebucht. Spontanität, ade!

 

Sollte jemand „Contagion“ noch nicht gesehen oder noch nie einen SM-Club besucht haben, bitte nicht erschrecken: Betreiber und Mitarbeiter tragen eine Maske („eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung“). Wer seinen ehemaligen Stammkellner – nach der langen Durststrecke – nicht mehr erkennt, braucht wenigstens keine Ausrede.

 

Wer darf überhaupt gemeinsam ein Lokal betreten? Das sind laut der vom grünen Gesundheitsminister (und Volksschullehrer) Anschober erlassenen Verordnung „maximal vier Erwachsene (plus minderjährige Kinder“) oder „Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben“. Unbegrenzter Freiraum in den Kneipen also für linke Wohngemeinschaften wie Uschi Obermaiers-Kommune 1 in den 68ern. Ob das die erzkonservative ÖVP, die seit den 60ern alle modernen, progressiven und emanzipatorischen Strömungen ablehnt, dies wirklich einkalkuliert hat? Meldezettel muss der Wirt zumindest vorerst nicht kontrollieren.

 

„Vom erstmaligen Betreten der Betriebsstätte bis zum Einfinden am Verabreichungsplatz hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und in geschlossenen Räumen (nicht also in Schanigärten) eine Maske zu tragen.“ Das bedeutet, dass vier Freunde oder Freundinnen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, bei der Autofahrt zum Gastro-Lokal in einer Fahrgemeinschaft verpflichtend eine Schutzmaske tragen müssen. Am Tisch dürfen sie die Maske dann ablegen. Nicht vergessen: Auch in der U-Bahn bzw. auf dem Fußweg muss die Kneipenclique untereinander einen Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter einhalten (sonst drohen Geldstrafen bis 3600 Euro),  am desinfizierten Tisch gilt dies nicht mehr. Wer diese Logik versteht, sollte sich um den Nobelpreis bewerben.

 

Was passiert dann eigentlich mit der abgelegten Maske? Laut den Empfehlungen des Tourismus-Ministeriums erhöht ein am Tisch liegender Mund-Nasen-Schutz die Infektionswahrscheinlichkeit, er soll also sicher und hygienefrisch (in der Hosentasche?) verwahrt werden. Am Weg zur Toilette und zurück bzw. beim Verlassen des Lokals ist eine Maskenverhüllung gemäß Lockerungsverordnung nicht mehr vorgeschrieben. Geht man kurz auf eine „Rauchpause“ (und dann zurück ins Lokal), eigentlich auch nicht, denn dann handelt es sich ja eigentlich um kein „erstmaliges Betreten der Betriebsstätte“ mehr. Viele Gastgewerbebetriebe werden dies rechtlich sicher anders sehen, Ärger an der Tür ist vorprogrammiert.

 

Für kommunikative Lokalbesucher, die auch gerne mit anderen Gästen ins Gespräch kommen wollen, lebenslustige Singles und Flirtwillige wird es durch die türkis-grünen Gastro-Schikanen kompliziert. Der Betreiber hat nämlich laut Verordnung die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Besuchergruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Als Alternative kann eine räumliche Trennung per Plexiglas installiert werden. Mindesthöhe laut Tourismusministerium: Die Größe eines erwachsenen Menschen.

 

Beim Aufreißen helfen Umgehungstricks. Sitzt die Begierde der Nacht auf einem anderen Tisch, dann muss nur die Kontaktanbahnung sichergestellt werden. Mit auffälligen Balzbewegungen, lauten Ballermann-Anmachsprüchen oder subtil hipper mit Smartphone-Lights. Dann gemeinsam an die frische Luft und sich durch den Barkeeper einen neuen Platz für zwei zuweisen lassen. Liebesherzen statt Virenschleuder. Über dieses erste Rendezvous d´amour werden die Enkel in spe noch lachen.

 

Das Lachen dürfte den Gastronomiebetreibern selbst vergangen sein: Unverhältnismäßige Auflagen für die Wirte, Schikanen für die Gäste, eingeschränkte Öffnungszeiten (bis 23 Uhr), viel weniger Platz (aufgrund der Meterabstände der Tische und des Schankverbots), dadurch weniger Gäste und Umsätze. Der Standortberater Regio Plan rechnet mit 52 Millionen Euro Umsatzverlust pro Tag im Vergleich zu 67 Millionen Euro vor den Lockerungen.

 

Viele werden sich das Aufsperren wirtschaftlich gar nicht leisten können, andere verzweifelt in den Konkurs steuern. Dies gilt in noch gefährlicherem Ausmaß für die Nachtlokale. Diese dürfen laut des von ÖVP-Köstinger geleiteten Tourismusministeriums „grundsätzlich öffnen, es gilt aber auch für sie die Sperrstunde um 23 Uhr“. Wer einmal eine Cocktail-Bar oder einen Club besucht hat, der weiß, dass um diese Zeit das Geschäft noch nicht einmal begonnen hat.

 

Fazit: Das Virus ist der König. Und diesem sind die entgangenen Umsätze der Gastro-, Kultur- und Clubbetreiber egal. Der türkis-grünen Bundesregierung anscheinend auch.

Türkis-Grüne "Lockerungsverordnung": Land unter Maske!

Österreich ist frei“ – So in dem Sinne fühlten sich viele Bürger der Alpenrepublik, als mit dem 1. Mai die Ausgangsbeschränkungen (scheinbar) fielen. Zumindest jene, die wochenlang willenlos dem „Stay at Home“-Order der türkis-grünen Bundesregierung und den mit einer Corona-Mediensonderförderung von 6,3 Millionen Euro ausgestatteten regierungstreuen Boulevardmedien folgten. Denn tatsächlich hat sich an der Rechtslage wenig geändert.

 

Im Gegensatz zu Spanien und Italien gab es in Österreich niemals Ausgangssperren. Das Betreten öffentlicher Orte wurde zwar in einer Generalklausel verboten, allerdings durch den Ausnahmetatbestand des § 2 Z 5 wieder ausgehebelt. Das Betreten öffentlicher Orte war jederzeit zu jedem Zweck zulässig. Die einzige Voraussetzung: Ein Sicherheitsabstand zu haushaltsfremden Personen von mindestens 1 Meter. Private Besuche waren aufgrund des Social Distancing vielleicht nicht sinnvoll, aber rechtlich erlaubt. Die in den Medien hochgepeitschten „Corona-Parties“ verstießen nicht gegen die Covid-Verordnungen, sondern gegen die Lärmschutzgesetze.

 

Die neue „Covid-19-Lockerungsverordnung“, die vorerst bis 30. Juni gilt, enthält im § 1 eine Bestimmung, die man problemlos wortgetreu für die am 30. April außer Kraft getretenen Verordnungen verwenden hätte können: „Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.“ Die vermeintliche Lockerung ist allerdings genau das Gegenteil. Denn ab sofort muss beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen verpflichtend eine Schutzmaske („eine den Mund und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung“) getragen werden. Dies galt bisher nur in öffentlichen Verkehrsmitteln und in den Handelsbetrieben.

 

Bei Massenbeförderungsmitteln (wie Straßenbahn, Bussen oder U-Bahnen) kann bei einer hohen Anzahl von Fahrgästen der Sicherheitsabstand von einem Meter unterschritten werden, die Verwendung einer Schutzmaske ist aber ebenso verpflichtend wie bei Fahrgemeinschaften und Taxis. Trifft man sich beispielsweise abends zu einem Lokalbesuch (der ab 15. Mai bis 23 Uhr wieder möglich sein soll), dann müssen alle vier (gesetzlich möglichen) Insassen im Auto eine Schutzmaske tragen und sich laut den bereits veröffentlichten Gastro-Bestimmungen vom Personal zum Tisch führen lassen. Dort dürfen die vier Freunde dann die Schutzmasken ablegen. Bei Verrichtung der Notdurft oder beim kurzen Aufstehen – Schankbetrieb ist allerdings strikt verboten - müssen sie die Maske wieder anlegen. Dystopia Nightlife 2020. Dass die Gastronomie bei derartigen Auflagen und Schikanen auf nicht viel Umsätze hoffen darf, prophezeien auch die Meinungsforscher. Laut einer Profil-Umfrage wollen 57 % der Befragten (vorerst) auf Lokalbesuche in „diesem Rahmen“ verzichten.

 

Schutzmasken müssen natürlich auch in den Kundenbereichen von Betriebsstätten angelegt werden. Dort wurde zumindest der Quadratmeterplatz pro Kunde von 20 auf 10 Quadratmeter reduziert, das Shopping-Feeling wird durch die Corona-Restriktionen aber nicht angenehmer. Vermummungszwang herrscht auch bei Gottesdiensten und bei Märkten im Freien. Dem Verordnunngs wortlaut nach müssen also auch Kunden des Nasch-, Brunnen oder Karmelitermarks eine Maske tragen, um dort orientalische oder regionale Spezialitäten zu erwerben. Die Vertreibung der Wiener aus den urbanen Paradiesen der Stadt, Touristen gibt es ohnehin derzeit nicht.

 

Künstler sind weltoffen, kreativ und intellektuell, sie stehen daher einer rechtskonservativen, heimatverbundenen, unsozialen Retro-Politik a la ÖVP nahezu gänzlich negativ entgegen. Insofern werden sie von der türkis kontrollierten Bundesregierung sozusagen links liegengelassen. Öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen sind untersagt. Man stelle sich vor ein Voodoo Jürgens-Konzert vor 10 Fans, alle mit Schutzmasken und verstreut auf 10 Quadratmeter Fläche pro Person. „Heute grabn ma Tote aus“, der kongeniale Titel. Bei Begräbnisse sind wenigstens 30 Personen zugelassen, in Shopping Centern und Baumärkten zehntausende mehr. Der Wert der Kultur in einem Land mit obrigkeitshöriger Bevölkerung unter Führung einer türkisen, visionslosen Marketing-Clique.

 

Ein sichtbares Symbol dieser „angstbesetzten Politik der Kontrolle“ (so Gesundheitsexpertin Sandra Wild im „Standard“) ist die Schutzmaske, die ohne wissenschaftliche Evidenz in allen öffentlichen geschlossenen Räumen zu tragen ist. Ausgenommen sind nur Kinder und Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen nicht zugemutet werden kann. Bei einer Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes müssen Betroffene ihre Krankheit offenlegen, wenn sie bis dahin nicht schon durch grimmig schauende Mitbürger auf ihren „lebensgefährdenden“ Regelverstoß aufmerksam gemacht wurden.

 

„Das Klima spitzt sich zu zwischen den Obrigkeits- bzw. Virushörigen und denen, die sich wirklich damit auseinandergesetzt haben, ob diese lächerlichen Masken irgendeinen Unterschied bei der Ansteckung machen. Sie sind eher infektionsfördernd als virusabstoßend, wenn sie, wie es oft passiert, immer wieder in die Handtasche gesteckt und dann wieder getragen werden“, so die Geschäftsführerin des AIHTA-Instituts, Sandra Wild. Die mangelnde Effektivität bestätigen auch andere Experten. Die meist selbst gemachten Stoffmasken schützen den Träger überhaupt nicht, sie haben alleine den Zweck, die Mitbürger in der Umgebung vor einer Infektion zu schützen. Bei falscher Handhabung (beispielsweise beim An- und Aufsetzen, beim Herumzupfen während des Tragens oder bei nicht regelmäßigem, hygienekonformem Austausch) können sie allerdings auch als „Virenschleuder“ fungieren. Ob dies alle untertänigen Maskenträger wissen, ist sehr fraglich.

 

In jedem Fall handelt es sich bei der Maskenpflicht um eine radikale Einschränkung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, deren (überschießende) Verhältnismäßigkeit zur aktuellen Gefahrenlage (1582 Infizierte bei 8,89 Millionen Einwohnern – Stichdatum: 5. Mai, 13 Uhr) nicht nur diskutiert, sondern auch dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt werden sollte.

 

In Schweden sitzen die Bürger in den Bars und Schanigärten und flanieren durch die frühlingshaften Gassen und Straßen, auch die Schulen und Kindergärten sind offen. Nur wenige tragen Masken, und es existieren auch keine offiziellen Richtlinien, die das Tragen von Masken empfehlen. In Österreich dagegen schränkt die durch den Gesundheitsminister verordnete Maskenpflicht die Lebensqualität der Bürger unagemessen ein und wird in der Gastronomie, in den Kultureinrichtungen und im Handel zu enormen Umsatzeinbußen führen. Was ist hier anders als im maskenlosen, hohen Norden?

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Drohende Veranstalterpleiten: Nationalrat beschließt umstrittene "Gutschein-Lösung"!

Jährlich werden in Österreich ca. 8,5 Millionen Tickets für Großveranstaltungen verkauft, das entspricht einer Wertschöpfung von 5,8 Milliarden Euro. Die weltweite Corona-Pandemie schockt jetzt auch die Veranstaltungsindustrie: Mindestens bis 31. August dürfen keine Festivals (a la Frequency oder Electric Love), Konzerte und Theateraufführungen stattfinden, verkauft wurden bereits im vorhinein ca. 5,5 Millionen Tickets. Würde die Verkaufspreise gleichzeitig von den Kunden zurückgefordert werden, dann stünde die gesamte Branche vor einer gigantischen Pleitewelle. Im Nationalrat wurde daher am 28. April das sogenannte „Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz“ (kurz dadaistisch: KuKuSpoSig) beschlossen. Trotz seiner zweifellos positiven Auswirkungen auf die zukünftige Event-Kultur in Österreich gilt dieses aber als umstritten.

 

Laut EU- und nationalem Recht hat der Konsument einen Anspruch auf Rückzahlung des Entgelts, wenn eine Veranstaltung nicht an dem vereinbarten Zeitpunkt stattfindet. Einer Verlegung auf einen späteren Termin bzw. der Überreichung eines Gutscheins muss der Ticketkäufer nicht zustimmen. Dies ändert sich nun befristet mit dem im Nationalrat beschlossenen Gesetz. Betroffen sind alle Kunst-, Kultur- und Sportereignisse des Jahres 2020, die nach dem 13. März 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie abgesagt wurden. Inkludiert sind hier also auch schon künftige Event-Absagen des aktuell laufenden Jahres.

 

Der Veranstalter kann laut § 1/1 dem Besucher anstelle der Rückzahlung einen Gutschein über den zu erstattenden Betrag übergeben. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag über einen Vermittler abgeschlossen wurde. Die genaueren Modalitäten enthalten die §§ 1/4, 5 die sich vermutlich zu einem „Bürokratiemonster“ ausarten werden. Beträgt das Ticket-Entgelt unter 70 Euro, dann erhält der Kunde einen Gutschein. Kostete dagegen das Ticket über 70 Euro, dann erhält der Kunde eine Rückzahlung des Differenzbetrages, bei 90 Euro Ticketpreis also 70 Euro Gutschein und 20 Euro Rückzahlung. Bei einem Ticketpreis von 250 Euro erhält der Konsument einen 70 Euro-Gutschein und eine Rückzahlung von 180 Euro. Darüber hinaus erfolgt wieder eine Übergabe eines Gutscheins. Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?

 

Wurden mehrere Tickets bei einem Veranstalter gekauft, dann wird jeder Kauf als ein einzelnes Geschäft betrachtet. Bei Abonnements (die häufig von Fußball-, Handball- oder Eishockeyfans abgeschlossen werden), kann der Besucher anstelle eines Gutscheins verlangen, dass das zurückzuzahlende Entgelt auf ein Folge-Abo (der nächsten Saison) angerechnet wird.

 

Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Sondergesetzes, wenn der Veranstalter Bund, Land oder Gemeinde ist oder dieser mehrheitlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft steht. Prominente Beispiele: Das Burgtheater oder die Bundesmuseen, die im Gegensatz zu privaten Veranstaltern keinem Insolvenzrisiko ausgesetzt sind.

 

Der Besucher kann den Gutschein an jede natürliche Person übertragen. Verwendet werden kann der Gutschein auch für ein anderes Event des Veranstalters. Eine Verpflichtung dafür besteht aber nicht. Wird der Gutschein bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 nicht eingelöst, dann hat der Veranstalter auf Aufforderung des Kunden eine Rückzahlung vorzunehmen.

 

Die Kritikpunkte an der türkis-grünen „Gutschein-Lösung“ sind nicht unbeträchtlich. Gutscheine sind nämlich nicht insolvenzabgesichert. Geht der Veranstalter daher trotz der Sicherungsgesetz-Maßnahmen in Konkurs, dann muss der Kunde die Forderung aus dem Gutschein im Insolvenzverfahren anmelden. Bei einer Forderungs-Anmeldungs-Gebühr von 23 Euro und einer zu erwartbaren geringen Quote schaut der Konsument höchstwahrscheinlich durch die Finger.

 

Laut dem Bericht des Justizausschusses kann der Veranstalter dem Verbraucher zunächst einen Gutschein über den gesamten Betrag ausstellen. Der Verbraucher kann dies ablehnen und muss in der Folge nur einen Gutschein über den gesetzlich vorgesehenen Betrag annehmen, den restlichen Betrag erhält er ausgezahlt. Dieses Procedere ist gesetzlich nicht geregelt, den Veranstalter trifft auch keine Informationspflicht.

 

Die Arbeiterkammer kritisiert, dass Konsumenten den Veranstaltern de facto bis zu zweieinhalb Jahre ein zinsenloses Darlehen gewähren, und präferiert das deutsche Modell. Dort sei laut einem Entwurf die Rückerstattungsfrist um ein Jahr kürzer. Außerdem werden in Deutschland Härtefälle einkalkuliert, sodass vor allem Jugendliche mit wenig Geld die Ticketpreise sofort rückerstattet bekommen. Ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ wurde im Nationalrat durch Türkis-Grün abgelehnt.

 

 

Auch der Verein für Konsumenteninformation (VKI) lehnt das Modell ab. Es sei nicht Aufgabe des „kleinen Mannes“, die großen Veranstalter zu finanzieren, sondern des Staates oder der Banken. Gegen eine freiwillige Annahme von Gutscheinen spricht nichts. Und die dürfte von den Musik- und Sportfans ohnehin mehrheitlich in Anspruch genommen werden. Wer einmal eine Karte zu einem (final meist ausverkauften) Event ergattert hat, der behält sich das Ticket und wartet sehnsüchtig auf den neuen Termin. Pet Shop Boys London 2021 – See you…

Einkaufen ja, Demonstrieren nein: Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt!

In Tel Aviv demonstrierten tausende Menschen gegen den Regierungschef Netanjahu, mit Masken und Sicherheitsabstand. In Libanon protestierten die Bürger – in Form eines Autokorsos – gegen die Korruption in ihrem Land. In Österreich gehen die Uhren anders. Im Rahmen einer Pressekonferenz vom 6. April verkündeten Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler, dass alle Versammlungen bis Ende Juni untersagt sind. Ein eklatanter Eingriff in die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechte auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, und das wie üblich ohne substantielle und rechtliche Erläuterungen.

 

Geregelt ist die Versammlungsfreiheit im Art. 12 der EU-Grundrechtecharta, im Staatsgrundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention bzw. auf einfachgesetzlicher Ebene im Versammlungsgesetz. Gemäß Art. 11 der MRK hat jede Person das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln. Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder wie im Fall der Corona-Krise zum Schutz der Gesundheit.

 

Versammlungen sind schriftlich der Bezirksverwaltungsbehörde (in Wien der Landespolizeidirektion) – seit einer Novelle 2017 – mindestens 48 Stunden vor der Abhaltung unter Angabe des Zwecks, des Orts und der Zeit der Versammlung anzuzeigen. Eine Genehmigung ist nicht vorgeschrieben. Es können daher auch Spontanversammlungen durchgeführt werden, die Nichtanzeige stellt juristisch nur eine Verwaltungsübertretung dar und führt alleine nicht zu einer Auflösung der Demonstration.

 

Im vorhinein kann eine Demonstration durch einen Bescheid untersagt werden, wenn diese die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. Auf den § 6 des Versammlungsgesetzes berufen sich auch die österreichischen Behörden, die seit 16. März alle (!) Demonstrationen verboten haben. So wurde aufgrund des erhöhten Infektionsrisikos größerer Menschenmengen u.a. eine Demonstration der ÖH Uni Wien mit vier (!) Personen untersagt, obwohl diese laut ihrer Anzeige einen Mindestabstand von zwei Meter einhalten wollten und außerdem mit Mund-Nasen-Schutz und Handschuhen ausgestattet wären.

 

Die ÖH sieht dies als Schikane: „Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit werden geopfert, während gleichzeitig auf Baustellen und in Fabriken weitergearbeitet wird“. Die mangelnde Verhältnismäßigkeit kritisieren auch renommierte Verfassungsjuristen wie Dr. Benjamin Kneihs, der davon ausgeht, dass „bei einer zunehmenden Lockerung der Bewegungseinschränkungen auch der öffentliche Raum für die Versammlungsfreiheit geöffnet werden muss“, ansonsten die jeweiligen Rechtsakte als grundrechtswidrig zu betrachten sind.

 

„Demonstrieren ist nicht unwichtiger als Einkaufen“, so kongenial formuliert es der deutsche Verfassungsjurist Kay Waechter. In Deutschland, wo in Gegensatz zu Österreich per Eilverfahren Gesetze und Verordnungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden können, wurde bereits durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass pauschale Demonstrationsverbote während der Corona-Krise unzulässig sind. Bis dato wurden Versammlungsverbote mit kreativen Aktionen umgangen, indem die Teilnehmer sich beispielsweise mit politischen Transparenten in Schlangenlinie vor Bäckereigeschäfte stellten.

 

Grundrechte sind allerdings keine Instrumente des Jux und der Tollerei, sondern Rechte der Bürger gegenüber dem (zumeist) obrigkeitlich handelnden Staat, die auch im Ausnahmezustand nicht unverhältnismäßig außer Kraft gesetzt werden dürfen. Im Gegenteil: Ein liberaler Staat hat Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit aktiv zu gewährleisten. Auch wenn sich Demonstrationen inhaltlich zumeist gegen Maßnahmen und Aktivitäten des Staates richten.

Corona-Krise: Türkis-Grünes Mieterschutz-Paket geht zuwenig weit.

Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Erkrankung, Quarantäne, keine Aufträge, Absagen von Veranstaltungen,…. – Die Corona-Krise trifft Arbeitnehmer, Unternehmer und Selbständige nicht nur gesundheitlich und psychisch, sondern auch finanziell. In dieser Ausnahmesituation ist auch die Politik gefordert, durch befristete Sondergesetze die richtigen Maßnahmen zu treffen und das Leid der Bürger zu verringern. Beim Mietrecht ist dies partiell gelungen.

 

Wenn der Mieter einer Wohnung eine Mietzinszahlung, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig entrichten kann, dann kann der Vermieter den Mieter weder kündigen noch sofort delogieren. Er kann weiters den Zahlungsrückstand bis 31. Dezember 2020 nicht gerichtlich einfordern oder aus einer vom Mieter übergebenen Kaution abdecken. Diese Bestimmungen gelten bis zum 30. Juni 2022.

 

Zu beachten ist aber, dass sich die rechtlichen Einschränkungen des Vermieters nur auf das 2. Quartal von 2020 beziehen. Tritt der Zahlungsrückstand beispielsweise im September 2020 ein (was aufgrund des ungewissen Pandemieverlaufes und der darausfolgenden schlechten wirtschaftlichen Prognosen nicht ausgeschlossen ist), dann darf der Vermieter eine Kündigung aussprechen. Ebenso, wenn ein anderer Auflösungstatbestand als der Mietzinsrückstand geltend gemacht wird. Der Mieter muss außerdem beweisen, dass er unmittelbar durch die Corona-Krise in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt wird.

 

Bei einem Zahlungsrückstand müssen für das 2. Quartal 2020 nur die gesetzlichen Verzugszinsen von 4 Prozent bezahlt werden, auch wenn andere Vereinbarungen vorliegen. Der Mieter ist ferner nicht verpflichtet, die Kosten von außergerichtlichen Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen zu ersetzen.

 

Nicht ideal gelöst wurde die Verlängerung befristeter Wohnungsmietverträge, die zwischen 30. März 2020 und dem 1. Juli 2020 auslaufen. In diesen Fällen kann der Mietvertrag schriftlich und einvernehmlich bis zum 31. Dezember 2020 oder für einen kürzeren Zeitraum verlängert werden. Ein Rechtsanspruch auf eine Verlängerung besteht nicht.

 

Räumungsexekutionen sind auf Antrag des Verpflichteten aufzuschieben, wenn die Wohnung zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses unentbehrlich ist. Dies gilt nicht bei Eigenbedarf oder bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteile des betreibenden Gläubigers. Das Verfahren ist auf Antrag des Gläubigers nach Endigung der Covid-19-Maßnahmen bzw. spätestens 6 Monate nach Bewilligung der Aufschiebung fortzusetzen.

 

Geschäftsraummieter und Pächter könnten als Anspruchsgrundlage den § 1104 ABGB in Betracht ziehen. Dieser besagt, dass ein Miet- oder Pachtzins dann nicht zu bezahlen ist, wenn der Miet- oder Pachtgegenstand durch außerordentliche Zufälle (wie eine Seuche) nicht benutzt werden kann. Auf den ersten Blick scheint die Anwendung dieses Paragraphen eine klare Angelegenheit zu sein. Tatsächlich aber muss jeder einzelne Mietvertrag genau geprüft werden. Ein wichtiges Kriterium ist auch, ob und welcher Zweck im Mietvertrag vereinbart wurde, bzw. ob der Mietgegenstand für alle möglichen Geschäftszwecke unbenützbar ist, was bei Lieferservices nicht anzunehmen ist. Wie der bis dato kaum angewandte § 1104 ABGB in der Corona-Krise interpretiert wird, werden künftige ausjudizierte Gerichtsurteile zeigen. Rechtsanwälte empfehlen eine Mietzinszahlung unter Vorbehalt oder als Alternative Kulanz-Verhandlungen mit dem Vermieter bezüglich Mietzinsreduktion oder Stundung.

 

Für Opposition, Mietervereinigung, Wissenschaftler und Stadtplaner gehen die Mietrechtsnovellen der türkis-grünen Bundesregierung zuwenig weit. Sie fordern u.a. einen Solidarfonds für besonders betroffene Menschen, einen Rechtsanspruch auf Verlängerung des Wohnungsmietvertrages, Mietzinsreduktionen bzw. Mietzinserlässe und die Öffnung von Hotels. AirBnB-Objekten und leeren Wohnungen für Wohnungs- und Obdachlose. Eine Nachbesserung des Maßnahmenpakets sollte also so schnell wie möglich vorgenommen werden, im Sinne des gesellschaftlichen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit.

Türkis-Grüne Corona-Presseförderung: 6,3 Millionen Euro für den Zeitungs-Boulevard!

Kurz mit Kaiserkrone wenige Tage vor der Nationalratswahl auf der Titelseite von Fellners Österreich, eine seitenlange Bild-Reportage über den unermüdlichen Krisenmanager Kurz in der „Krone Bunt“ (ohne im Interview kritische Fragen zum Corona Hot Spot Ischgl zu stellen) oder der ORF, der bis Mitte April 55 Regierungs-Pressekonferenzen mit 37 Stunden Länge live ausstrahlt und in dessen Flaggschiff ZIB 1 die Opposition nur zu 2,5 % vorkommt.

 

Es hat, eupheimistisch formuliert, den Eindruck, dass aktuell die meisten österreichischen Medien bei politischen Berichterstattungen eine konservative Schlagseite haben. Der ORF ist zwar aufgrund des Rundfunkgesetzes zur Objektivität verpflichtet, im ORF-Stiftungsrat hat die ÖVP allerdings die absolute Mehrheit. Einen Karriereschritt nach oben wird ein Regierungskritiker wohl selten machen. Bei den Printmedien sorgt derzeit eine Novelle des Presseförderungsgesetzes für Aufregung.

 

ÖVP und Grüne haben im Rahmen des 3. Covid-19-Sammelgesetzes beschlossen, dass Tageszeitungen aufgrund der Krisensituation eine Sonderförderung erhalten. Als Kriterium der Subvention dienen aber keine Qualitätsansprüche, sondern die anhand des Jahres 2019 ermittelten durchschnittlichen Druckauflagen. Pro gedrucktes Tageszeitungs-Exemplar sollen 3,25 (ursprünglich sogar 4 Euro) ausgeschüttet werden. Wochenzeitungen wie Falter, Trend oder Profil erhalten keine Sonder-Medienförderung, allerdings - ebenso wie die Tageszeitungen - eine erhöhte Vertriebsförderung.

 

Dies hat die Konsequenz, dass vor allem die drei Boulevard-Zeitungen die höchsten Beiträge erhalten: Die Krone 2,72 Millionen Euro (bei einer Druckauflage von ca. 750.000 Exemplaren), das Gratisblatt Heute 1,82 Millionen Euro und Fellners Österreich 1,81 Millionen Euro, insgesamt also 6,3 Millionen Euro. Das sind ausgerechnet jene Zeitungen, die auch am meisten Geld aus öffentlichen Inseraten – 2018 fast 43 Millionen Euro – kassierten. Da darf man sich dann über Kurz-freundliche Berichterstattung und dessen Umfrage-Hoch nicht mehr wundern, jetzt wo der Zeitungsmarkt aufgrund fehlender Inserate ums Überleben kämpft.

 

Verfassungsrechtler Heinz Mayer bezeichnet diese Art der Medienförderung, die weder Qualitätsansprüche noch Ausschlussgründe fixiert, als eine verbotene Beihilfe nach dem Europarecht. Überhaupt kein Geld aus dem Fördertopf  erhalten Online-Medien, laut Mayer „unsachlich, da sich ein Großteil der Menschen Informationen aus dem Internet holt“.

 

Die rechtlichen Alternativen reichen von einer Anzeige bei der EU-Kommission, einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofs bis hin zu zivilrechtlichen Verfahren vor dem OGH.

 

Die journalistischen Auswirkungen von Millionen-Subventionen für Zeitungen sind evident, sie lassen das eherne Prinzip „Ein Journalist darf kein Hofberichterstatter sein“ nicht nur in einer Wirtschaftskrise immer irrealer erscheinen. Ohne Geld ka Musi! „Kurz, Kogler, Anschober, Nehammer“ wurden zuletzt in einer „Krone“-Kolumne als „Auserwählte“ und „moderne Musketiere im Kampf gegen das Virus“ bezeichnet. Die türkis-grüne Sonder-Medienförderung war für diese Klassifikation sicher kein Hindernis…

Maskenpflicht in Geschäften und Öffis: Rechtlich fragwürdige Verordnungen novelliert!

Unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen, von renommierten Juristen behauptete Verfassungswidrigkeiten von Verordnungen, rechtswidrige Erlässe, Interpretationsdifferenzen bei rechtlichen Verhaltensanordnunen, überschießende Polizeiaktionen gegen harmlose Spaziergänger und spielende Familien. Der Rechtsstaat steht – unabhängig von der Zweckmäßigkeit der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus – auf schwankenden Füßen. Ab Dienstag, dem 14. April, treten wieder nene bzw. veränderte Vorschriften in Kraft, die mit der Öffnung weiterer Wirtschaftsbetriebe einhergehen. Im Gegensatz zu den Kindergärten, die nur beschränkt besucht werden dürfen, und den Schulen, die fahrlässigerweise - vor allem hinsichtlich bildungsfernerer Familien und Migranten - weiterhin unterrichtsfrei bleiben.

 

Geöffnet werden dürfen – eine sehr fragwürdige Entscheidung – die Bau- und Gartenmärkte und Handelsgeschäfte mit einem Kundenbereich unter 400 m2, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Die einzelnen Betriebe in den Einkaufszentren zählen vorerst nicht dazu und sollen frühestens Anfang Mai ihre Pforten öffnen. Es dürfen sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m2 der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen.

 

Für alle Mitarbeiter (mit Kundenkontakt) und Kunden der Geschäfte gilt Maskenpflicht, ausgenommen für Kinder unter 6 Jahre. Als Standard gilt ein Mund-Nasen-Schutz, der primär dem Schutz anderer dient und Tröpfchen beim Husten, Sprechen oder Niesen abhalten soll. Alternativen dazu sind eine Bedeckung mittels Tuch, Schal oder einer selbstgemachten Maske. Außerdem muß ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen eingehalten werden.

 

Novelliert wurde auch die umstrittene Verordnung gemäß § 2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die mit einer vermutlich verfassungswidrigen Generalklausel das Betreten öffentlicher Orte verbietet. Ausgenommen von diesem Verbot sind weiterhin Betretungen zur Gefahrenabwendung, zur Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, für berufliche Zwecke und zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens. Hinzugefügt wurde durch die Ziffer 3a die Betretung öffentlicher Orte zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen öffnungsberechtigter Betriebe.

 

Juristisch weiterhin kontrovers – da noch keine ausjudizierten, rechtskräftigen Entscheidungen vorliegen – bleibt die Ziffer 5, die eine Betretung im Freien dann für zulässig erachtet, wenn diese alleine oder mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt, oder mit Haustieren erfolgt. Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak hält beispielsweise eine Verabredung zum „gemeinsamen Spaziergehen mit Abstand“ für regelkonform, andere wiederum nur zufällige Treffen mit fremden Personen. Im Falle einer Glaubhaftmachung der Betretungsgründe vor der Polizei – ein eigentlich mehr als unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger - daher letztere Variante wählen.

 

Man kann im (Verwaltungs)-Strafrecht im allgemeinen davon ausgehen, dass alles, was nicht verboten ist, erlaubt ist. Weder besteht eine Einschränkung auf einen bestimmten Zweck (wie Spaziergehen, Radfahren, Wandern….) noch auf eine bestimmte Länge des Ausgangs, wie es juristisch nicht versierte Regierungspolitiker den Bürgern mittels nervender „Stay at Home“-Pressekonferenzen aufoktroyieren wollten. Gegenüber haushaltsfremden Personen muss allerdings ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden. Es entspricht vielleicht nicht dem Prinzip des Social Distancing, aber es ist auch rechtlich zulässig, Freunde in ihren Wohnungen zu besuchen, da die Privatwohnung kein öffentlicher Ort ist.

 

Ab 14. April dürfen auch wieder unbeschränkt Massenbeförderungsmittel benützt werden, allerdings unter Verwendung einer Maske und mit einem Sicherheitsabstand von einem Meter gegenüber anderen Personen. Das heißt, dass beispielsweise in Wien die U-Bahn oder die Straßenbahn wieder für einen Ausflug ins Grüne oder auf die Donauinsel in Anspruch genommen werden können. Vor allem für ärmere Familien in beengten Wohnungen oder in verbauten Innenstadtbezirken ein Segen.

 

Eine neue Einschränkung gilt für Fahrgemeinschaften (inkl. Taxidienste): Es besteht sowohl Maskenpflicht als auch die garantiert nicht immer erfüllbare Verpflichtung, einen Abstand von mindestens einem Meter im Auto einzuhalten. Sozusagen Rechtssitzpflicht hinten. Auf dem Arbeitsplatz besteht – abgesehen von speziellen Vorschriften – nur dann eine Maskenpflicht, wenn dies zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einvernehmlich vereinbart wurde.

 

Erweitert wurden auch die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden. Die Polizei soll verstärkt präventive Maßnahmen setzen, durch Streifendienst, Rechtsbelehrungen, Ermahnungen, häufige Nachschau und Präsenz vor Ort. Außerdem erhält sie die Ermächtigung, Organstrafverfügungen zu verhängen: Verstöße gegen das Epidemiegesetz betragen 50 Euro, eine Nichteinhaltung der Maskenpflicht 25 Euro. Bei Verweigerung der Bezahlung drohen Verwaltungsanzeigen, die unabhängig davon auch weiter verhängt werden dürfen.

 

Der Wiener Polizeipräsident Pürstl geht davon aus, dass die Einhaltung der Maskenpflicht in den Geschäften und den öffentlichen Verkehrsmitteln vor allem durch den sozialen Druck der Mitbürger gewährleistet wird. Da dürfte er nicht falsch liegen. Dazu kommt noch die Mentalität der Durchschnittsösterreicher, die untertänige, unkritische Hörigkeit gegenüber der „führenden“ Obrigkeit.

 

 

Die persönliche Überzeugung der Bürger, dass eine Maske die Ausbreitung des Corona-Virus verhindern wird, ist es wohl kaum. Denn die türkis-grüne Bundesregierung hat vor wenigen Wochen noch strikt die Maskenpflicht abgelehnt, und bis heute hat kein Experte anhand von wissernschaftlichen Fakten die Argumente dargelegt, warum gerade jetzt und warum gerade in dieser Art und Weise die Maskenpflicht eingeführt wird. Vielleicht gibt es auch keine… 

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Datenschutz ade! Bürgermeister erhalten Informationen über die Covid 19-Patienten!

Es herrscht Ausnahmezustand aufgrund der Covid-19-Krise. Das heißt allerdings nicht, dass alle grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien seitens der Regierung und des Parlaments über den Haufen geworfen werden. Bei der letzten Nationalratssitzung am 3. April wurden auf Grundlage einer Regierungsvorlage das 3., 4. und 5. Covid-Gesetz beschlossen, das insgesamt 92 Artikel enthält, naturgemäß ohne Begutachtungsverfahren.

 

Eine Novelle des Epidemiegesetzes sorgt für Aufregung im gesamten Bundesland. So werden gemäß § 3a die Bezirksverwaltungsbehörden (also die  und Magistrate) ermächtigt, dem Bürgermeister Namen und Kontaktdaten einer von einer Absonderungsmaßnahme betroffenen Person mitzuteilen. Dies betrifft nicht nur kranke, sondern auch krankheitsverdächtige und ansteckungsverdächtige Menschen, die im Gemeindegebiet des Bürgermeisters wohnen.

 

Bei Symptomen (wie Fieber oder Anzeichen einer Atemwegsinfektion) bzw. bei Kontakt mit einer positiv getesteten Person können sich Betroffene an die Gesundheitsnummer 1450 wenden, die die weiteren Schritte einleitet. Wer getestet wird, entscheidet der jeweilige Amtsarzt.

 

Bei positiven Tests, aber auch bei negativen Tests (beispielsweise von Kontaktpersonen ersten Grades) wird seitens der Bezirksverwaltungsbehörde ein Bescheid zur Absonderung erlassen, die gegenüber Arbeitgebern als Krankenstand gilt. Ab sofort kann auch der Bürgermeister über die Quarantäne informiert werden, wenn dies zur Versorgung mit notwendigen Gesundheitsdienstleistungen oder mit Waren des täglichen Bedarfs unbedingt notwendig ist.

 

Nicht informiert werden aber die behandelnden Ärzte, was die Ärztekammer in einer Presseaussendung heftigst kritisiert hat.  „Ärzte, Ordinationspersonal als auch andere Patienten werden dadurch einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt“, so der Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

 

Kein Mitspracherecht hat der Covid-Patient selbst, der vielleicht nicht will, dass jemand im kleinen Dorf oder der kleinen Ortschaft über die Infektion oder den Infektionsverdacht erfährt. Die Gefahr der Stigmatisierung, des Tratsches und der sozialen Ausgrenzung ist trotz der Verschwiegenheitspflicht der Bürgermeister nicht unbeträchtlich.

 

So berichteten zuletzt zahlreiche deutsche und französische Tageszeitungen über Ärzte, Krankenschwestern und Altenpfleger, die in kleinen Ortschaften leben und dort aus Supermärkten gewiesen bzw. von Nachbarn angefeindet wurden, weil sie mit Covid-Patienten in Kontakt seien. „So etwas spreche sich eben auf dem Land schnell rum“, so eine betroffene deutsche Intensivpflegerin.

 

 

Die Datenübermittlung an regionale Bürgermeister sollte daher wieder beseitigt werden, um diese gesellschaftlichen Auswüchse zu verhindern. Stattdessen sollten direkt die Ärzte über den Status ihrer Patienten informiert werden.

Dystopia Vienna - Wenn ein Virus Metropolen und Grundrechte lahmlegt!

Frühling 2020. Die gleißenden Sonnenstrahlen brennen auf das fast menschenleere Museumsquartier. Eine Radfahrerin mit Mundschutzmaske fährt mit starrem Blick nach vorne über den Platz. Ein Kind zappelt fröhlich vor seiner Mutter und dem leeren Kinderwagen. Auf den Stufen lässt sich ein junger Hipster mit Joint in der Hand sonnen. Der monumentale Mumok-Bau im Hintergrund. Szenen aus einem Endzeitthriller? Allerdings ohne Regisseur und Kameramann.

 

Wien befindet sich wie nahezu ganz Europa und Nordamerika in einem realen 24-7-Lockdown. Der unsichtbare Feind: Ein aus China von Fledermäusen übertragenes Virus namens SARS-COV2 aus der Familie der Corona-Viren. Mehr als 11.000 Menschen in Österreich wurden bereits mit diesem Virus infiziert, weltweit über 1,1 Millionen. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Um nicht die gesamten Gesundheitskapazitäten auszuschöpfen, wurde auch in Österreich fast das gesamte wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben auf ein Minimum heruntergefahren. Die damit einhergehenden grund- und freiheitsrechtlichen Einschränkungen sind allerdings fast ebenso gefährlich wie das Virus selbst, wenn langfristig nicht noch dramatischer.

 

„Kranke Zeiten“ – Das kongeniale T-Shirt zum Lockdown wurde in der Auslage der Wiener Innenstadt-Boutique „Indie“ platziert, daneben eine Flasche des mexikanischen Leichtbiers Corona, das schon seit den 90ern bei Szene-Clubbings konsumiert wird. Damit ist vorerst Schluss, der mexikanische Bierbrauer hat die Herstellung gestoppt.

 

Getanzt wird derzeit auch nur in der eigenen Wohnung. „Stay at Home“ lautet die (rechtlich überschießende) Order, um Social Distancing zu wahren und das Virus nicht weiterauszubreiten. Und tatsächlich strahlt die lebenswerteste Stadt der Welt mit seinen historischen Monumenten und verlassenen, fast menschenleeren Straßen derzeit eine gespenstische Aura aus: Eine Handvoll Spaziergänger nur auf der Shoppingmeile der Kärntner Straße, einige mit Schutzmasken, andere mit Fotohandy. Der Stephansdom oder das Haas Haus ohne Touristen und Flanierer hat fast künstlerischen Seltenheitswert.

 

Ein trauriges Bild bietet auch der Naschmarkt. Dort, wo sich sonst Menschentrauben durch die engen Marktgassen drängen, herrscht gähnende Leere, obwohl die Marktstandler geöffnet haben. Ein einsamer Straßenmusiker spielt neben einem geschlossenen Gastro-Stand traurigen Blues-Sound, er könnte nicht passender sein. Vor der barocken Karlskirche spielen drei Kinder, kaum anzunehmen, dass dort in einigen Monaten tausende Menschen beim Wiener Popfest tanzen, trinken und lachen.

 

Im Wiener Stadtpark flanieren junge Familien mit ihren Kindern und Babies, einige Wiener sitzen chillig auf den Parkbänken. Fragt sich nur, wie lange. Denn die Polizeipatrouille lässt nicht lange auf sich warten. Es wird geprüft, ob die miteinander kommunizierenden Bürger im gemeinsamen Haushalt leben – nicht nur das Recht auf Privatsphäre wurde durch Türkis-Grün eliminiert – bzw. ob genügend Sicherheitsabstand zwischen „fremden Personen“ eingehalten wurde. Ansonsten liegt eine Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe bis zu 3600 Euro vor. Im Vergleich dazu wirkt das Corona-Virus sogar sympathisch. Nur in den Bundesgärten (wie Schönbrunn, Burg-, Volks- oder Augarten) ist man vor solchen Schikanen befreit, denn die wurden von der türkis-grünen Bundesregierung für Besucher gleich komplett gesperrt. Der Hass der Landjugend auf die urbane Bevölkerung muss unendlich groß sein.

 

Dort, wo sich kleine Boutiquen an urbane Hipsterläden und lässige Pubs reihen und normalerweise das pulsierende City Life Wiens stattfindet, dort blickt man nur auf endlose, deprimierende, parkende Autokolonnen. Manchen Fußgängern ist fast das schlechte Gewissen anzusehen, dass sie in der Frühlingssonne spazierengehen. Radfahrer wappen sich mit Schutzmasken. Fragt sich nur, wen diese eigentlich schützen sollen, wenn ohnehin sich kaum jemand in die Öffentlichkeit traut.

 

„Österreich beugt sich dem Staatswillen“, schreibt die NZZ. Sic est. Und erzeugt dadurch eine gewaltige Spaltung in der Gesellschaft, deren drastische Auswirkungen sich erst künftig zeigen werden. Kinder aus ärmeren, bildungsferneren Familien, viele auch mit Migrationshintergrund, werden aufgrund der Corona-Krise in den Schule nicht unterrichtet, für das virtuelle Home-Learning fehlen sowohl Geld, Equipment als auch die mentale und intellektuelle Unterstützung. Deren Eltern sind zumeist als unterbezahlte und gefährdete Systemerhalter tätig, egal ob in Supermärkten, in der Pflege oder auf der Baustelle. Am Wochenende sitzen sie zusammengekauert in kleinen Wohnungen ohne Balkon, Terrasse oder Garten. Sogar ein Ausflug per U-Bahn, Bus oder Straßenbahn in die grüne Natur wird ihnen verwehrt, das verbietet die Verordnung des grünen Gesundheitsministers.

 

Im Gegenzug dazu stehen jene, die sich gemütlich ein Home Office einrichten, sich auf der Terrasse sonnen, per SUV in die Natur düsen (das ist rechtlich erlaubt) und dann sich vielleicht noch auf Facebook oder Twitter über jene mokieren, die sich dem türkisen „Bleib daheim“-Order widersetzen und sich in den engen Gassen der Vorstadt und des Gürtels die Füße vertreten. Der türkise Innenminister bezeichnet diese ungeniert als „Lebensgefährder“, normalerweise ein Jargon für IS-Terroristen oder Rechtsradikale.

 

„Gaudeamus igitur, iuvenes dum sumus!“ -  Lasst uns fröhlich sein, solange wir noch jung sind.“ Ein mittelalterliches Studentenlied, das auch heute noch die Lebensphilosophie der Akademiker in spe widerspiegelt und gerne bei Sponsionen an der ältesten Universität Wiens erklingt. Was ist heute davon geblieben? Statt lachenden, paukenden, scherzenden und Zukunftspläne schmiedenden Studenten eine verlassene Alma Mater, ein menschenleerer Votivpark, geschlossene Campus-Cafes und eine apokalyptische U-Bahn-Station Schottentor. Die in geringeren Frequenzen fahrenden Garnituren fast ausgestorben, die Plattformen leer, die dort verweilenden Personen wirken aus der Ferne wie Dealer, die in dieser düsteren Atmosphäre verbotene Substanzen anbieten wollen. Nur an wen?

 

 

„It´s the End of the World as we know it“, R.E.M. 1987. Eine neue Version der brasilianischen Art Rock-Band Room klingt so gefährlich verführerisch, als würde Eurydike ihr Leid aus der Unterwelt klagen. Bei „I feel fine“ darf sich die Welt auf keinen Fall umdrehen. Wir wollen unsere offene Gesellschaft zurück, Clubs, Parties, Kulturevents, Fußballspiele, Kinderlachen, Reisefreiheit, Flirts und heiße Sommernächte. Was wir aber auf keinen Fall wollen: Einen aus Anlass der Corona-Pandemie institutionalisierten, repressiven Überwachungsstaat unter der Kontrolle rechtskonservativer Parteien und Politiker.

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Covid-Gesetz: Zwangsurlaub bis zu 8 Wochen für Arbeitnehmer bei Dienstverhinderungen!

28 Seiten Gesetzestext enthält das am 20. März beschlossene 2. Covid-Gesetz, darunter auch einige Verschlechterungen für Arbeitnehmer im Urlaubsrecht.

 

Urlaub muss in der Regel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden, eine einseitige Festlegung durch den Arbeitgeber war bisher nicht möglich. Die türkis-grüne Koalition hat dies jetzt allerdings durch eine Novellierung des § 1155 ABGB geändert. Gemäß Absatz 3 sind "Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund der Covid-Maßnahmen nicht zustandekommen, VERPFLICHTET, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Dies gilt bei Dienstverhinderungen aufgrund von Betretungsverboten bzw. Betretungsbeschränkungen des Betriebs, nicht bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise.

 

Eingeschränkt wird der Zwangsurlaub durch den Absatz 4. Nicht inkludiert sind auf Kollektivverträgen beruhende Zeitguthaben, durch die Geldansprüche in Zeit umgewandelt werden (wie Sabbaticals oder Freizeitoptionen). Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr dürfen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden. De facto bedeutet dies 14 Tage "Staying at Home", eingehüllt von türkis-grünen Pressekonferenzen, öffentlichen Betretungsverboten  und Maskenpflichten statt Sommerurlaub am Strand oder in der Natur. Insgesamt dürfen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.

 

Diese Regelungen sind (vorerst) befristet bis 31. Dezember 2020. Arbeitnehmervertreter und linke Sozialpolitiker sollten allerdings darauf achten, dass die wirtschaftsliberale ÖVP nicht weitere Zwangsurlaubs-Fallkonstellationen plant. Auf Widerstand der Grünen, die längst ihre sozialen und grundrechtlichen Ideale aufgegeben haben, ist ja kaum zu rechnen.

Stay at Home-Order: Wenn Bürger autoritär Grundrechte ihrer Mitbürger einschränken wollen!

Seit einer Woche werden aufgrund der Corona-Virus-Krise die Grund- und Freiheitsrechte der in Österreich lebenden Bürger drastisch eingeschränkt. Diese aufgrund des Rats von Gesundheitsexperten verhängten Maßnahmen mögen durchaus sinnvoll und verhältnismäßig sein, machen aber gleichzeitig auch Angst. Und zwar Angst vor der Bevölkerung, die die Einschränkungen der Freiheiten nicht nur kritiklos hinnimmt, sondern im Gegenteil sogar jene Bürger denunziert, die sich nicht freiwillig härteren Restriktionen der Bewegungsfreiheit unterwerfen.

 

So ist seit Montag, dem 16. März, das Betreten öffentlicher Orte zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 verboten. Im § 2 werden fünf Ausnahmen normiert, die die Gefahrenabwehr, die Hilfeleistung unterstützungsbedürftiger Personen, den Einkauf von Gütern des täglichen Lebens, die berufliche Tätigkeit und das Betreten öffentlicher Orte im Freien mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben (also der Familie, dem Lebenspartner, Mitbewohnern,…) umfassen.

 

Letztere Randziffer 5 inkludiert Spaziergänge, Radfahren oder Joggen in den ohnehin meist menschenleeren Straßen und in freier Natur, bei denen außerdem ein Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden muss. Renommierte Virologen wie Christian Drosten und Alexander Kekule befürworten den Aufenthalt im Freien, da ein wochenlanges Verbarrikadieren in engen, geschlossenen Räumen zu extremen psychologischen Spannungen und Belastungen führt.

 

Ein Teil der Bevölkerung sieht dies anderes, sie fordern unter dem Motto „Stay at home“ eine (kontraproduktive) Ausgangssperre für alle. Und das sind meistens jene, die von einem riesigen Balkon auf die flanierende Masse herabsehen oder ein eigenes Haus im Grünen besitzen. Abseits der Realität armer Leute lebende Politiker wie ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka befeuern derartige Initiativen noch mit Zitaten wie „Die Leute müssen hinaus in ihre Gärten“. Gerade einmal 40 Prozent der Österreicher besitzen einen Garten, Vertreter systemkritischer Berufe (wie Supermarktkassiererin, Pflegerin oder Kindergärtnerin zählen meistens nicht dazu). „Im klopapiergefüllten Neun-Zimmer-Stuckaltbau lässt sich eine Ausgangssperre viel leichter ertragen als alleinerziehend mit zwei kleinen Kindern in der Einzimmerwohnung“ formuliert es kongenial der deutsche Journalist und Autor Sascha Lobo („Realitätsschock“).

 

In den sozialen Medien wird übelster Rassismus betrieben. Man desavouiert „chinesisch“ aussehende Menschen auf einer menschenleeren Straße und regt sich auf, was die hier noch verlorenhaben. Eine Mutter, die mit ihrem Kind im Supermarkt Waren einkauft, wird denunziert. Oder ein verliebtes junges Pärchen, das neben dem Wiener Donaukanal – in ausreichendem Sicherheitsabstand – spazierengeht und den Frühlingsbeginn genießt. Oder Autofahrer mit Wiener Kennzeichen im niederösterreichischen Hoheitsgebiet. Auf Twitter und Facebook fordern Poster – mit Klarnamen - die Polizei sogar auf, gegen diese üblen Rechtsbrecher (!) vorzugehen. Dies erinnert an dunkelste Zeiten.

 

Und natürlich stehen auch wieder die Migranten im Zentrum der allgemeinen Hetze, die die Straßen und Gassen scheinbar in riesigen Menschenmassen bevölkern. Wie sollen unsere ausländischen Mitbürger eine Verordnung verstehen, wenn diese nicht einmal von den Österreichern (und nur diese spricht der türkise Bundeskanzler an) richtig interpretiert wird? Oder von Teilen der Wiener Polizei, die im Wiener Rathauspark mit Lautsprecher harmlose Passanten von den Bänken aufscheuchen (obwohl das dortige Sitzen rechtlich zulässig ist), auf Schildern Familienausflüge, Picknicks oder Radtouren als illegitim erscheinen lassen (obwohl in der Verordnung davon kein Wort steht) und in der ersten Geltungswoche fast tausend Anzeigen wegen mutmaßlicher Verstöße verhängten!

 

Das Betreten öffentlicher Orte wird am Montag aufgrund steigender Infektionszahlen für weitere drei Wochen verlängert. Die Ausnahmen gelten weiterhin. Ein Teil der Bürger wird diese weiterhin nicht akzeptieren und Mitbürger drangsalieren, weil sie ein Gesetz nicht einhalten, das gar nicht existiert. Eines, das – würde es existieren – die Grundrechte der Bürger noch mehr einschränken würde.

 

Die Corona Virus-Epidemie ist gefährlich, noch gefährlicher ist allerdings die untertänige Obrigkeitshörigkeit der Österreicher. Man  bekommt Angst in der Alpenrepublik. In der ein Viertel nichts gegen einen Führer hat, der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss. Oder ist die Dunkelziffer noch höher?

Corona-Virus-Krise: Öffentliche Betretungsverbote in Kraft! Spaziergänge im Sicherheitsabstand laut Virologen unbedenklich!

Gewöhnlich zittern nur Maturanten vor einer Exponentialfunktion, jetzt ist es ganz Österreich. Die Corona-Virusinfektionsraten steigen auch in der Alpenrepublik exponentiell und verdoppeln sich derzeit ca. alle 3 Tage. Komplexitätsforscher haben errechnet, dass bei ähnlicher Entwicklung wie in Italien es innerhalb der nächsten 2-3 Wochen zu einem Kapazitätsengpass an Intensivbetten und in ca. 3-4 Wochen an allen Krankenhausbetten kommen kann.

 

Virologen und Gesundheitsexperten versuchen eine Trendwende und haben daher drastische, grundrechtseinschränkende Maßnahmen vorgeschlagen, die die sozialen Kontakte zwischen den Bürgern und damit die Weiterverbreitung reduzieren sollen. Umgesetzt wurden diese durch zwei Verordnungen des Gesundheitsministers Rudi Anschober, basierend auf dem am Sonntag erlassenen Covid-Gesetz.

 

So ist seit Montag früh das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben verboten. Normiert wurden allerdings insgesamt 21 Ausnahmen, darunter öffentliche Apotheken, Lebensmittelhandel, Drogerien, Banken, Tankstellen, Post, Lieferdienste, Öffentlicher Verkehr, Trafiken oder Kfz-Werkstätten, die der lebensnotwendigen Versorgung der Bürger dienen. Eine Reduzierung der Öffnungszeiten ist vorerst nicht vorgesehen, sie könnte aber am Wochenende folgen. Nahezu alle Gastgewerbebetriebe sind seit Dienstag geschlossen, das Betreten von Gastgewerbebetrieben ist nur bei einschlägigen Lieferservices gestattet.

 

Bei Verstößen gegen diese Verordnung drohen Geldstrafen bis zu 3600 Euro für den Betreter bzw. bis zu 36000 Euro für den Betriebsinhaber.

 

Massive freiheitsentziehende Maßnahmen – wenn auch (noch) keine Ausgangssperren – betreffen auch die Bürger. Seit Montag, 16. März, ist das Betreten öffentlicher Orte verboten, die Strafdrohung beträgt bis zu 3600 Euro. Ausgenommen sind Betretungen zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen, zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens und für berufliche Zwecke. Ein Mindestabstand von einem Meter zu anderen Personen soll eingehalten werden. Dies gilt auch bei der Benützung von Massenbeförderungsmitteln.

 

Darüber hinaus dürfen die Bürger jederzeit öffentliche Orte alleine und mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten. Darunter fallen Spaziergänge, Joggen oder Radtouren, vorausgesetzt es wird ein Sicherheitsabstand von mindestens 1 Meter zu anderen Personen eingehalten. Gesetzlich nicht zulässig ist in diesem Zusammenhang die Benützung von Massenbeförderungsmitteln. Per Straßenbahn nach Lainz oder per U-Bahn Richtung Donaukanal zu fahren wäre also verboten.

 

Radikale Ausgangssperren seien aber kontraproduktiv. „Wenn wir Menschen dauerhaft zuhause in der Bude einsperren, ist es wahnsinnig schwierig, das psychologisch auszuhalten“, so Virologe Alexander Kekule aus Halle. Aufenthalte im Freien regen die Ausschüttung von Glückshormoen an und bergen bei Einhaltung von Sicherheitsabständen keine Ansteckungsgefahr. „Virus-Tröpfchen sind nur eine kurze Zeit in der Luft und fallen dann zu Boden. Man steckt sich in geschlossenen Räumen an“, so Christian Drosten, Wissenschaftler der Berliner Charite.

 

Es wäre daher wünschenswert, dass in den zentralen Nachrichtensendungen Experten (egal ob im medizinischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Bereich) zu Wort kommen und nicht Berufspolitiker ohne Fachwissen, die sogar bei derartig brisanten Gesundheitskrisen durch mediale Dauerpräsenz politisches Kleingeld schlagen wollen. 

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COVID-19 Gesetz: Regierung streicht Rechtsanspruch auf Verdienstentgang!

Noch nie in seiner Geschichte trat der Nationalrat an einem Sonntag zusammen. Die Corona Virus-Krise, die im Laufe der letzten Wochen auch auf Österreich übergeschwappt ist, war der ernste Anlass, dass die Abgeordneten in größerem Abstand als gewöhnlich und verstreut auf verschiedenste Räumlichkeiten der Hofburg an der Sitzung teilnahmen.

 

Beschlossen wurde als erste Maßnahme das sogenannte "COVID-19 Gesetz", aufgrund dessen ein Krisenbewaltigungsfonds mit einer Dotierung von bis zu 4 Milliarden Euro errichtet wird. Dieser soll nicht nur die Gesundheitsversorgung stabilisieren und den Arbeitsmarkt (mittels Kurzarbeit) beleben, sondern auch die Konjunktur stärken und Einnahmenausfälle abfedern. 

 

Das Maßnahmenpaket der türkis-grünen Bundesregierung wurde zwar einstimmig beschlossen, auf der Strecke blieben aber zahlreiche Anträge der Oppositionsparteien, die für eine rechtliche und finanzielle Verbesserung der Lage der Bürger gesorgt hätten. So wurde durch das COVID 19-Gesetz der Rechtsanspruch auf Verdienstentgang gemäß dem Epidemiegesetz (§ 32) gestrichen. EPU´s und Kleinstunternehmen, die durch fehlende Aufträge vor dem Bankrott stehen, sind damit auf Almosen der Bundesregierung angewiesen und haben keinerlei Sicherheit, wie viel finanzielle Unterstützung sie wann von wem bekommen.

 

Für Arbeitnehmer, die nicht in einem versorgungskritischen Bereich tätig sind, aber keinen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Kinderbetreuung haben, wird im § 18b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes eine Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu 3 Wochen gewährt. Allerdings mit einem gewaltigen Schönheitsfehler: Der Arbeitgeber muss dieser Sonderbetreuungszeit zustimmen und erhält dann ein Drittel der Lohnkosten vom Bund ersetzt.

 

Auch zahlreiche weitere Anträge wie die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, zinsfreie Kredite mit längerfristigen Tilgungsplänen, Haftungsübernahmen für Notfallkredite oder ein vollständiger Kostenersatz für aufgrund der Corona-Krise abgesagte Schulveranstaltungen wurden von der türkis-grünen Regierung abgelehnt.

 

Kritisiert wurde von allen Oppositionsparteien unisono die vergleichsweise geringe Dotierung des Krisen-Fonds, die Schweiz gewährt 10 Milliarden, Schweden 50 und Deutschland sogar ein 500 Milliarden Hilfspaket.

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ÖRAK-Bericht: Kritik der Rechtsanwälte an der Gesetzgebung und am Zugang zum Recht!

Eine Regierung sollte idealerweise aus Experten bestehen oder zumindest die Meinung von Experten als Entscheidungsgrundlage einholen. Wenn Experten und Politiker (wie der Bildungsminister Faßmann) Aussagen wie "Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung" tätigen, dann fragt man sich als Bürger zu Recht, ob hier die richtigen Personen hinter den Schalthebeln der Republik stehen. 

 

In diesem Sinne ist auch der neueste (45.) Wahrnehmungsbericht des Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) zu verstehen, der sich im Zeitraum vom Oktober 2018 bis September 2019 mit 164 Verordnungs- und Gesetzesentwürfen der türkis-blauen Bundesregierung befasst und dabei zahlreiche Qualitätsmängel in der Gesetzgebung festgestellt hat.

 

Abgesehen von aktuellen Fällen (wie der Aufhebung der Sozialhilfe oder des Bundestrojaners) ist dies allerdings kein Novum: Der VfGH hat allein in den Jahren 2014 bis 2016 in 281 (!) Fällen Gesetze oder Verordnungen zumindest teilweise als verfassungswidrig aufgehoben. Der ÖRAK fordert in diesem Zusammenhang verbindliche Mindeststandards wie die Einführung ausreichender Begutachtungsfristen.  

 

In eigener Sache fordert die ÖRAK eine Anpassung der Pauschalvergütung, die vom Bund aufgrund der unentgeltlichen Dienstleistung der Verfahrenshilfe (für rund 40.000 Bürger jährlich) überwiesen wird. Diese beträgt seit dem Jahr 2006 18 Millionen Euro und wurde seitdem nicht inflationsbereinigt. 

 

Das gravierendste Problem in der Justiz ist der ungleiche Zugang zum Recht. Viele Bürger können sich aufgrund der hohen Gerichtsgebühren und der willkürlich hohen Festlegung von Streitwerten weder eine Klage noch eine angemessene Verteidigung leisten, ohne vor dem finanziellen Bankrott zu stehen. Österreich ist das einzige europäische Land, dessen Einnahmen aus Gerichtsgebühren die tatsächlichen Kosten der Gerichte übersteigen. Die Verbesserungsvorschläge des ÖRAK reichen von einer Deckelung der Gerichtsgebühren bei hohen Streitwerten, einer Abflachung der Kurve des progressiven Tarifs bei den Gerichtsgebühren bis hin zu speziellen Gebührenreduktionen bei Vergleichen, Klagsrückziehungen oder beim ewigen Ruhen. Bezüglich örtlicher Erreichbarkeit sollte zumindest in jedem Bezirk ein Bezirksgericht vorhanden sein.

 

Der ÖRAK fordert weiters die ersatzlose Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren, die Vereinfachung von Gesellschaftsgründungen und eine Beseitigung des Beglaubigungsprivilegs von Notaren. 

 

Im Strafverfahren soll bei der kontradiktorischen Vernehmung verpflichtend ein Rechtsanwalt beigezogen werden. Die Rechte von Angeklagten und Opfern sollen durch die Beiziehung von Privatgutachtern gestärkt werden. Vernehmung und Hauptverhandlungen sollen per Video aufgezeichnet werden. Im Schöffenverfahren (derzeit 1 Berufsrichter, 2 Schöffen) soll der zweite Berufsrichter wiedereingeführt werden. Die Beweiswürdigung von Schöffen- und Geschworenengerichten soll adäquat überprüft werden. Bei rechtskräftig festgestellter Rechtswidrigkeit einer Ermittlungsmaßnahme soll ein absolutes Beweisverwertungsverbot konstituiert werden. Strafverfahren sollen außerdem zeitlich beschränkt werden nach dem Maßstab der Judikatur des EGMR. Häftlinge, deren Behandlung derzeit nach Privattarifen verrechnet wird, sollen zwecks Entlastung des Justizbudgets in das System der staatlichen Krankenversicherung inkludiert werden.

 

Im Zivilverfahren wünscht sich der Rechtsanwaltskammertag eine gesetzliche Klarstellung zur Tatsachenüberprüfung im Rechtsmittelverfahren, verlängerbare Rechtsmittelfristen bei umfangreichen Verfahren, einen verbesserten Zugang zum OGH und ein "zivilrechtliches Plädoyer" vor dem Schluss der Verhandlung. Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher steht der ÖRAK positiv entgegen, sie sollten sich aber nur auf Schadenersatz (und nicht um darüber hinausgehende Strafzahlungen) beziehen, auch kleinen Unternehmen offenstehen und nicht in einer "Klageindustrie" ausarten.

 

Der ÖRAK fordert außerdem einen Schutz und Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte bzw. eine Achtung dieser auf allen staatlichen Ebenen und im politischen Diskurs. Eine unabhängige Expertenkommission soll die Verschärfungen im Bereich Überwachung und Terrorismusbekämpfung evaluieren. 

 

Man darf gespannt sein, inwiefern diese Verbesserungsvorschläge - gepaart mit einer erhöhten personellen und finanziellen Ausstattung - in das aktuelle Regierungsprogramm einfließen. Unter der Prämisse, dass die Koalition aus ÖVP und Grüne überhaupt so lange hält, dass vernünftige Reformen beschlossen werden können. Was einigermaßen zu bezweifeln ist....

"Say Hello, Wave Goodbye" - Der traurige Abschied der Briten aus der EU!

"Never gonna give EU up" (in einer Abwandlung des Rick Astley-Popklassikers), "This is our star, look after it for us" oder die imposanten "We still love EU"-Installationen an den weltberühmten White Cliffs of Dover (dort wo die Entfernung zur französischen EU am kürzesten, nur 34 Kilometer, ausmacht): Die letzten Protestkundgebungen der Remainers mit der gleichzeitig bitteren Gewissheit, dass der Austritt nicht mehr aufzuhalten ist.

 

The Clock is ticking. Boulevardmedien titeln ungeniert "Our Time has come", ein ansonsten erfolgloser Politiker namens Nigel Farage feiert auf dem Westminster Square mit frenetischen "Leavers", im urbanen London sind sie dennoch klar die Minderheit. Auf das Haus Downing Nr. 10, dem Sitz von Premierminister Johnson, wird eine Countdown-Uhr projiziert, als unterste Ebene fungiert die Union Jack. Um 24 Uhr Mitteleuropäische Zeit (23 Uhr britische Zeit) stoppt sie. "We´re out": Das United Kingdom ist nach 47 Jahren Mitgliedschaft nicht mehr Teil der Europäischen Union. Ein Schock, von dem man sich als progressiver EU-Supporter und Anhänger britischer Lebenskultur lange nicht erholen wird.

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"Klima und Grenzen schützen": Österreich auf dem Weg zur "Grünen Festung Europa"!

"Europa ist 'n Schrebergarten, friedlich ja vor allem,

wir feiern unsere Gastfreundschaft und das am liebsten allein.

Wir bauen Mauern aus Angst. Wir bauen aus Stacheldraht und Frontex.

Wie falsch ist jedes Wort von Menschlichkeit in diesem Kontext."

 

Textpassagen aus dem Jennifer Rostock-Hit "Wir sind nicht von hier", die bei den gewöhnlich ausverkauften Konzerten in Wien von tausenden linken Fans der Band mitgegröhlt werden.

 

Zumindest jene Mitglieder der Grünen, die am 4. Jänner für den türkis-grünen Koalitionspakt gestimmt haben, sollten aus Courage vor ihrem eigenen Spiegelbild diesen Track nicht mehr anstimmen. Denn sie befinden sich jetzt auf einem rigiden Kurs der Marke "Grüne Festung Europa" mit einem türkisen Steuermann, der noch im September 2018 seine Ausländerpolitik so zitierte: "Das, was ich heute sage, ist vor 3 Jahren in der EU von vielen als rechts oder rechtsradikal bezeichnet worden."

 

Die Grünen, die sich stets für Botschaftsasyl, Resettlement-Programme und eine Quoten-Verteilung der Flüchtlinge basierend auf Aufnahmekapazitäten und familiäre Bindungen einsetzten, haben ein Regierungsprogramm unterschrieben, das die Verteilungsmechanismen der EU als gescheitert betrachtet, und daher diesbezüglich keine Initiativen mehr gesetzt werden. Bei den UNHCR-Zahlungen liegt Österreich auf Platz 43 und hat trotz der Flüchtlingskrise die Beiträge in den letzten drei Jahren gekürzt (2019 4 Millionen Dollar). Eine Erhöhung der EZA-Beträge auf 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts ist zwar geplant, allerdings ohne konkreten Zeitrahmen.

 

Für Asylwerber gibt es - abgesehen von der Sonderregelung für die aktuell in einer Lehre befindlichen Flüchtlinge - keine Möglichkeit mehr, eine Lehre, auch nicht in einem Mangelberuf, zu beginnen. Die deutsche 3+2-Regelung (3 Jahre Lehre plus 2 Jahre Aufenthaltsrecht durch Arbeit im erlernten Beruf) wird von der ÖVP abgelehnt. Im Gegenzug allerdings soll eine Erleichterung der Rot-Weiß-Rot-Karte Personen aus EU-Drittstaaten motivieren, nach Österreich zu migrieren. Ein Wunsch der Wirtschaft, Lohndumping nicht ausgeschlossen.

 

Eine Verschärfung der Wehrpflicht droht. Geplant sind nur mehr zwei Tauglichkeitsstufen, "Volltauglich" und "Teiltauglich", um mehr Männer zum Militär- bzw. Zivildienst zu zwingen. Eine Wehrpflicht für Frauen ist derzeit kein Thema, so die ehemalige NÖ Bauernbunddirektorin und Verteidigungsministerin Tanner. Die Betonung liegt auf "derzeit".

 

Rund 1,1 Millionen in Österreich lebende Bürger (ca. 15 %) haben aufgrund fehlender österreichischer Staatsbürgerschaft kein Wahlrecht, in Wien sind dies fast 30 Prozent. Grüne Forderungen nach Erweiterungen des Wahlrechts oder nach schnelleren Einbürgerungen bleiben im rechtskonservativen Regierungsprogramm - kein Wunder - unberücksichtigt.

 

"Stoppt das Überwachungspaket": Unter diesem Kampfslogan demonstrierten in ganz Österreich tausende Aktivisten gegen Grundrechtseinschränkungen im Strafprozess- und Sicherheitspolizeirecht. Die Installierung eines "Bundestrojaners" wurde erst im Dezember 2019 vom VfGH aufgehoben. Die Grünen warnten bis dato vor einem "Polizeistaat" und vor Übergriffen auf harmlose Tierschützer, Balldemonstranten oder Unibesetzern. Jetzt tragen sie gemeinsam mit der ÖVP das gesamte Überwachungspaket mit (inkl. Vorratsdatenspeicherung Quick Freeze, Ausbau der Videoüberwachung oder Lockerung des Briefgeheimnisses) und haben sich per Koalitionspakt dazu verpflichtet, eine neue verfassungskonforme Lösung für den Bundestrojaner zu konzipieren. Die billige Ausrede, einzig allein die FPÖ (und nicht die Kurz-ÖVP) sei für diese Eingriffe verantwortlich, ist damit vom Tisch und eindeutig widerlegt.

 

Unter Ex-Innenminister Kickl in der türkis-blauen Regierung gefordert, soll jetzt mit grünem Sanktus eine Präventionshaft für Asylwerber kommen. Die Verhängung einer Haft für gefährliche Personen bei Gefahr für die öffentliche Ordnung ist laut Experten nur dann zulässig, wenn die Verfassung geändert wird. Die Grünen als 2/3-Mehrheitsbeschaffer (gemeinsam mit ÖVP und FPÖ) für die erste Einschränkung der Grundrechte seit 1945?

 

Im Jänner 2018 sprach Kickl davon, dass Flüchtlinge "konzentriert" untergebracht werden sollen. Dies könnte unter Türkis-Grün nun Realität werden. Geplant sind laut Regierungsprogramm grenznahe Asylantragsverfahren im Binnen-Grenzkontrollbereich, ÖVP-Innenminister Nehammer sprach in der ZIB 2 sogar von Asylzentren in regionaler Nähe zu Ungarn, Slowenien und Italien, die von den Asylwerbern - unter Einhaltung einer Wohnsitzauflage - nicht verlassen werden dürfen. Ob die Zurücknahme dieser Ankündigung dem Wahlkampf in Burgenland geschuldet war, wird sich weisen.

 

Die noch von Türkis-Blau beschlossene "Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen" (BBU), die dem Innenministerium zugeordnet ist, wird durch die neue Regierung nicht beseitigt. Trotz heftiger Kritik von NGO´s und Menschenrechtsaktivisten soll die BBU die Rechtsberatung von Asylwerbern übernehmen. Um die "Unabhängigkeit" zusätzlich abzusichern, soll ein Qualitätsbeirat eingerichtet werden. Ein schwacher Trost.

 

Einer der negativen Höhepunkte des Koalitionspakts ist ein Konfliktbewältigungsmechanismus für den Fall, dass es bei (nicht definierten) "Migrations- und Asylkrisen" zu keiner Einigung zwischen der ÖVP und den Grünen kommt. In diesem mehrstufigen Verfahren hat dann jeder Koalitionspartner das Recht, einen Initiativantrag (bei zwingender Ausschussbegutachtung) im Parlament einzubringen. Das (an sich soundso verfassungsrechtlich gewährleistete) freie Mandat bei Abstimmungen wird im Koalitionspakt zusätzlich aufgehoben, ein "koalitionsfreier Raum" ÖVP-FPÖ bei scharfen Maßnahmen gegen Flüchtlinge ist abgesichert.

 

Grenzen schützen, Klima schützen“: So „messagecontrolen“ K&K ihre Kernbotschaften für das Regierungsprogramm. "Ökofaschismus" nennt dies (die von Kurz stets heftig kritisierte) Seenotretterin Carola Rackete. Man könne nicht nur an die Gletscher in Österreich denken und nicht an die globalen Folgen der Erderwärmung. „Es darf keine grüne Festung Europa geben, entweder gelten Menschenrechte für alle, oder sie sind nichts wert."

 

Die Grünen befinden sich in der Koalition mit der ÖVP auf einem politischen Irrweg und sind Steigbügelhalter für die Fortsetzung der reichenfreundlichen, arbeitnehmerfeindlichen, unsozialen und xenophoben Politik von Türkis-Blau. Eine fortdauernde Beteiligung könnte für die Partei existenzbedrohend sein und mit dem wiederholten Rausschmiss aus dem Nationalrat enden. Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen und wieder zu den Songs von Jennifer Rostock zu singen, zu tanzen und zu trinken.

 

Ich bin nicht von hier, du bist nicht von hier

Wir sind nicht von hier, wir sind alle nicht von hier

Es geht doch um den Menschen, was sind Pässe aus Papier

Wir teilen uns diese Erde, komm wir teilen uns noch ein Bier

"Nur noch KURZ die Welt retten" - Der hohe Preis: Retro-Rechts-Politik der ÖVP...

"Wer weiß, was mir dann noch passiert, denn es passiert so viel. Muss nur noch kurz die Welt retten." So oder so ähnlich dürfte der Stimmungsrausch der Grünen gewesen sein, als sie auf die Idee kamen, mit der rechtskonservativen ÖVP in Regierungsverhandlungen zu treten. "Aus (vermeintlicher) Verantwortung für Österreich".

 

Die vereinbarten Punkte und Zielformulierungen in den Bereichen ökologische Steuerreform, Klimaschutz, Verkehr und Umwelt sind vage, teilweise auf die lange Bank geschoben, aber  zumindest vertretbar: Bis 2030 Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen, Klimaneutralität bis 2040, ein neues Klimaschutzgesetz, ein Paris-kompatibles CO2-Budget, ein verpflichtender Klimacheck für alle neuen und bestehenden Gesetze, ein 1-2-3-Österreich-Ticket, je eine 1 Milliarde Euro für den Nah- und den Regionalverkehr, eine Erhöhung des Radverkehrsanteils von 6 auf 13 %, eine Bodenschutzstrategie für sparsameren Flächenverbrauch, eine (lenkungstechnisch wenig effektive) Flugticketabgabe oder eine Ökologisierung der Pendlerpauschale. In einer Arbeitsgruppe soll bis 2022 über eine mögliche CO2-Steuer diskutiert werden, die im Wahlprogramm von der ÖVP noch strikt abgelehnt wurde und daher wenig wahrscheinlich ist.

 

Und damit wären wir schon beim Knackpunkt dieser Koalition, der ÖVP. Bundeskanzler Kurz bezeichnet das Regierungsprogramm als "das Beste beider Welten". Abgesehen davon, dass es nur eine Welt gibt (wie dies auch Grünen-Chef Kogler richtig erkannt hat), erscheint es wenig erstrebenswert, in einem türkisen Retro-Paralleluniversum zu leben, das unter dem unausgesprochenen Motto "Zurück in die Zukunft" die österreichische Gesellschaftspolitik um Jahrzehnte rückwärts katapultiert. Mit Zustimmung der progressiven Grünen, deren Wahlprogramm diametral zu vielen verbindlichen Formulierungen im Koalitionspakt steht.

 

"Leistbares Leben für alle" lautet ein Wahl-Slogan der Grünen. Aber nur für die, die es sich leisten können. Denn im Koalitionspakt mit den Immobilienfreunderln der ÖVP findet sich kein Wort über Mietzinsobergrenzen oder eine Beschränkung befristeter Mietverträge (so wie in Deutschland). Die Jung-Schickeria soll sich gefälligst Eigentumswohnungen kaufen.

 

Die Grünen Andersrum demonstrierten bei der Regenbogenparade stets für eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes, das sogenannte "Levelling Up". Nicht mit der mittelalterlichen ÖVP. Und so dürfen Homosexuelle weiterhin ohne Konsequenzen wegen ihrer Gesinnung aus Lokalen geworfen oder als Mieter abgelehnt werden.

 

Die Frauenagenden, stets eines der Flaggschiffe der Grünen, wandern ins Integrationsministerium. Laut Kurz, um die Frauen vor "importierten Machokulturen" zu schützen. Kein Thema in dieser Koalition: Die finanzielle Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt (der aktuelle Gender Pay Gap beträgt immer noch 19,9 %) oder eine Arbeitszeitverkürzung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die Rechtsansprüche auf einen Kindergartenplatz, eine Gratis-Nachmittagsbetreuung und ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr - Forderungen, mit denen die Grünen in den Wahlkampf gezogen sind - fanden keine Eintragung in den 326 Seiten dicken Koalitionspakt.

 

"Ein besonderes Augenmerk legt die Bundesregierung auf die Bekämpfung von Kinderarmut", steht im Regierungsprogramm. Davon ist bei den einzelnen Punkten wenig zu merken. 

 

Bei der Steuerreform wird der Kardinalsfehler der türkis-blauen Koalition nicht nur fortgesetzt, sondern verstärkt. Kinder sind der türkis-grünen Koalition nicht gleich viel wert, und so erhalten reichere Familien einen Familienbonus von 1750 Euro jährlich pro Kind, jene, die aus verschiedensten Gründen (Alleinerzieher, Working Poor, prekäre Beschäftigung,...) keine Lohnsteuer zahlen, einen lächerlichen Kindermehrbetrag von 350 Euro.

 

Eine Unterhaltsgrundsicherung für arme Kinder fehlt vollkommen. Sie wäre - in einer Höhe von 500 Euro pro Kind monatlich - leicht erfüllbar. Türkis-Grün setzt allerdings andere Prioritäten, die dafür notwendigen 2 Milliarden Euro dienen als Steuergeschenke für Großkonzerne und die obersten 100.000. So soll u.a. die Körperschaftssteuer von 25 auf 20 % gesenkt und die Wertpapierzuwachssteuer abgeschafft werden.

 

Bildungspolitisch traten die Grünen seit jeher für eine chancengleiche Gesamtschule der 6 bis 14jährigen ein. Jetzt haben sie einen Koalitionspakt unterschrieben, der die Entscheidung über die weitere Bildungslaufbahn zeitlich so früh wie noch nie zuvor festlegt, in das 9. Lebensjahr der Kinder. Unter der Ägide des erzkonservativen Bildungsministers Faßmann sollen neben der Schulnachricht der 4. Klasse bereits eine individualisierte Kompetenzfeststellung in der 3. Schulstufe und das Jahreszeugnis der 3. Klasse als Faktoren für die zukünftige schulische Karriere der Kinder herangezogen werden. 

 

"Die Wissenschaft soll sich nicht überall einmischen",  so kürzlich Faßmann in der ZIB. Und so bleiben die türkis-blauen "Reformen" bestehen: Separierte Deutschförderklassen, Sitzenbleiben und Ziffernnoten ab der 2. Schulstufe, das Kopftuchverbot für Volksschüler (mit 8 Fällen im Vorjahr) soll bis zum 14. Lebensjahr der Schülerinnen ausgedehnt werden. Im Universitätssystem drohen weitere Zugangsbeschränkungen und eine Valorisierung der Studienbeiträge. Beides wurde von den Grünen, insbesondere von der ehemaligen Hochschulaktivistin und nunmehrigen Klubobfrau, Sigrid Maurer, heftigst bekämpft.

 

Nicht im Koalitionspakt stehen zwei Themen, die derzeit wegen vermutlicher Europarechts-Widrigkeit verfahrensanhängig sind. So droht Österreich wegen der Indexierung der Familienbeihilfe für im "EU-Ausland" wohnhafte Kinder (die vor allem schlecht entlohnte, slowakische, ungarische und rumänische 24 Stunden-Pflegerinnen trifft) eine Klage vor dem EuGH. Die EU-Kommission prüft derzeit weiters, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen des türkis-blauen Standortentwicklungsgesetzes einleitet. Dieses sieht bei Großprojekten mit öffentlichem Interesse eine Verfahrensbeschleunigung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen vor. ÖVP und Grüne stehen auch hier in gegnerischen Positionen.

 

Die Wirtschaftsministerin Schramböck in einem aktuellen Interview: "Wir haben eine klare Vereinbarung, dass wir Dinge, die wir mit der FPÖ gemacht haben, nicht zurücknehmen." Die Grünen, die die Koalition mehrheitlich eingegangen sind, um Türkis-Blau zu verhindern, werden also als türkiser Juniorpartner zusätzlich zu Vollstreckern des unsozialen, arbeitnehmerfeindlichen und xenophoben Programms der Vorgängerregierung. Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen, die Existenz der Partei steht auf dem Spiel...

"Ära des Gemeindebaus": Ausstellung über das rote Wien (1914-1934) im Musa!

Wien galt nach den Kriegsgräueln des 1. Weltkriegs als Krisenstadt des Kontinents. Trotzdem breitete sich nach den ersten freien Gemeinderatswahlen im Mai 1919, bei denen die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) die absolute Mehrheit erreichte, eine Aufbruchsstimmung aus. Eine Ausstellung im MUSA Museum zeigt - noch bis 19. Jänner 2020 - einen kleinen Überblick über das "rote Wien" zwischen 1919 und 1934.

 

Seit 1920 hat Wien den Status eines eigenen Bundeslands und verfügt daher auch über die Kompetenz, eigene Steuern einzuheben. Wie ein großes Wahlplakat mitten im Saal zeigt, waren die sogenannten "Breitner-Steuern" des damaligen Finanzstadtrats die lukrative Quelle für Investitionen in Wien. Dazu zählten Fürsorgeabgabe, diverse Luxussteuern und vor allem die zweckgewidmete Wohnbausteuer, mit deren Einnahmen bis 1933 380 Gemeindebauten für sozial schwächere Bürger errichtet wurden. Die 60.000 Wohnungen für 200.000 Einwohner waren zwar vergleichsweise klein, die Gebäudeflächen enthielten aber großräumige Höfe und Gemeinschaftsräume wie Waschküchen und Toiletten.

 

Dem nicht genug. Die Stadt Wien forcierte unter Stadtschulratspräsident Otto Glöckel eine "Wiener Schulreform" mit einer Demokratisierung des Erziehungsstils, Mitbestimmung in der Schulverwaltung und dem Modellversuch einer Gesamtschule der 10 bis 14-jährigen. Für die Erwachsenenbildung wurden zahlreiche Volkshochschulen gegründet.

 

Im Mittelpunkt der Ausstellung steht auch das Aufkommen der sozialdemokratischen Frauenbewegung unter ihrer Begründerin Adelheid Popp, deren zuerst anonym veröffentlichtes Buch "Jugendgeschichte einer Arbeiterin" neben zahlreichen Fotografien zur Einsicht vorliegt. Das Wahlrecht für Frauen  wurde - ebenso wie deren Zugang zu Universitäten - 1918 eingeführt, Popp saß als eine von 22 Frauen 1919 im 165köpfigen Wiener Gemeinderat.

 

Geschaffen wurden im roten Wien nicht nur zahlreiche Schulen, Kindergärten und Mutterberatungsstellen, sondern auch Kultureinrichtungen, Vereine, Kinos, Schwimmbäder (wie das Amalien- oder Kongressbad) und das Praterstadion. PR-mäßig verkaufte sich die SDAP vor allem durch Großveranstaltungen wie das 2. Internationale Sozialistische Jugendtreffen 1929 oder die 2. Arbeiterolympiade 1931. Die Sozialistische Jugend präsentierte sich stolz in ihren traditionellen "Blauhemden".

 

Die Reformkraft des roten Wien beeindruckte nicht nur die "Genossen", sondern auch bürgerliche Intellektuelle wie Sigmund Freud, Hans Kelsen oder Robert Musil. Bei den Wählern erreichte die SDAP 1927 ihren Rekordwert von 60,3 %. Mit zahlreichen Fotos, Plakaten und Zeitungsausschnitten zeigt die Ausstellung weiters den drohenden Niedergang der erfolgreichen Ära, beginnend mit dem Justizpalastbrand 1927 und der Weltwirtschaftskrise 1929 bis zu den Februarkämpfen 1934, in deren Folge die Partei und deren Organisationen verboten wurde.

 

Die Ausstellung im Musa Museum (Felderstraße 6-8, neben dem Rathaus) läuft noch bis 19. Jänner. Einen 456 Seiten dicken Katalog "Das rote Wien 1914-1934, Ideen, Debatten, Praxis" kann man beim Birkhäuser Verlag erwerben. Zweifelsohne mit vielen Tips und Inspirationen, um ein "türkises Wien" zu verhindern...

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Türkis-Grüner-Koalitionspakt: Feed the Rich!

Journalisten, die die Regierung als "Mitte-Rechts" klassifizieren, Entsetzen der deutschen Grünen über den Koalitionspakt, Enttäuschung bei Volkshilfe, Frauenring, Hochschülerschaft und Minderheiten-NGO´s. Und das, obwohl die (vermeintlich linksliberalen) Grünen seit 7. Jänner 2020 zum ersten Mal Teil einer österreichischen Bundesregierung sind. Die Kritik hat auch weniger mit den einzelnen Personen der Grünen zu tun, sondern mit dem türkis-grünen Regierungsprogramm, das - Klimaschutz mal ausgenommen - die Großkonzerne und die reichen Haushalte priorisiert. Soziale und verteilungspolitische Punkte sind verkümmert oder wurden - vermutlich auf Drängen der Kurz-ÖVP - komplett gestrichen.

 

Dies beginnt mit der Bekämpfung der Kinderarmut, laut Grünen-Parteichef Werner Kogler eines seiner wichtigsten politischen Ziele. Über 330.000 Kinder sind in Österreich aktuell armutsgefährdet, das verhandelte Regierungsprogramm hilft ihnen de facto kaum. Der Familienbonus wurde für reichere (!) Haushalte von 1500 auf 1750 Euro angehoben. Eltern, die keine Einkommenssteuer aufgrund ihrer geringen Löhne zahlen (das sind ca. ein Viertel der unselbständig Beschäftigten) erhalten ein Almosen in Form des Kindermehrbetrages von 350 Euro (statt bisher 250 Euro) jährlich pro Kind. 

 

Keine Rede mehr ist von einer allgemeinen Unterhaltsgrundsicherung auf Basis einer aktuellen Kinderkostenstudie, die von den Grünen seit Jahren gefordert wird.

 

Bei der Einkommenssteuer werden zwar die Prozentsätze der untersten Tarifstufen gesenkt, de facto profitieren davon aber Menschen mit Einkommen über 60.000 Euro jährlich am meisten. Die Abschaffung der kalten Progression ist weiterhin kein Thema. Für Einkommensmillionäre läuft der Spitzensteuersatz von 55 % aus.

 

Die Grünen forderten in ihrem Wahlprogramm die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern ab einer halben Million Euro. Beides kommt nicht. Stattdessen wird die Körperschaftssteuer für Aktiengesellschaften und GmbH´s (die in den 90ern noch 34 % betragen hat) von 25 auf 21 Prozent gesenkt. Ein Steuergeschenk für die Wirtschaft in der Höhe von ca. 1,5 Milliarden Euro. Ebenfalls nicht im Koalitionspakt enthalten ist eine Reform der Grundsteuer, die relevanten Einheitswerte stammen noch aus dem Jahr 1973 und liegen weit unter den heutigen Verkehrswerten. 

 

Abgeschafft dagegen wird die Wertpapierzuwachssteuer bei Gewinnen aus Wertpapieren, die laut Analysen großteils von 10 % der reichsten Haushalte erworben werden. Kosten: Rund 300 Millionen Euro.

 

Arbeitsrechtlich werden die unter Türkis-Blau beschlossenen Verschlechterungen für Arbeitnehmer in keinem Punkt zurückgenommen. Der 12 Stunden-Tag und zahlreiche weitere Verschärfungen des Arbeitszeitgesetzes bleiben unverändert, es gibt weiterhin keinen Rechtsanspruch auf eine 4-Tage Woche. Die von den Grünen im Wahlprogramm propagierte Forderung nach einer 35 Stunden-Woche ist komplett vom Tisch und wird nicht einmal in einer Task Force (vulgo Arbeitsgruppe) diskutiert. Ebenso der gewünschte gesetzliche Mindestlohn von 1750 Euro.

 

Laut Regierungsprogramm soll es, kryptisch formuliert, zu einer "Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes" kommen. Das kann auch die Streichung der Notstandshilfe sein, die im türkis-blauen Koalitionspakt verankert war. Die "Sozialhilfe Neu", die von den Grünen heftigst bekämpft wurde, bleibt - abgesehen von den durch den VfGH aufgehobenen Bestimmungen (Höchstsätze für Mehrkindfamilien, Reduzierung bei mangelnden Sprachkenntnissen)  - unverändert und wird - wie geplant - von den Ländern umgesetzt werden.  Diverse Zusatzleistungen der Länder werden eingeschränkt, die Leistungen für Paare werden gekürzt, und auch die Deckelung für Wohngemeinschaften bleibt bestehen.

 

Damit die Grünen aber nicht auf "dumme Gedanken" kommen, wurden ihnen von der neoliberal-unsozialen Kurz-ÖVP diese Agenden entzogen. Gemäß einer von den Grünen mitbeschlossenen Novelle des Bundesministeriengesetzes unterliegen die Arbeitsmarkt-, Arbeitnehmerschutz- und Arbeitsrechts-Themen ab sofort dem Ministerium für Arbeit, Familie und Jugend, das von der ÖVP-Ministerin Christine Aschbacher geleitet wird.

 

"Ich habe die österreichischen Grünen nie als linke Partei verstanden. Sie schätzen die Gesellschaft so wie sie ist. Sie möchten sie nur etwas moderner und ökologischer", so Ex-Jetzt-Mandatar RA Alfred Noll. Viele Grün-Wähler dürften bei den letzten Urnengängen die Grünen allerdings wegen ihrer sozialen, verteilungspolitischen und grundrechtlichen Positionen gewählt haben. Vermutlich zum letzten Mal...

 

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VfGH-Sozialhilfe-Urteil: Kinder-Höchstsätze und Sprachmalus verfassungswidrig!

Ca. 1,5 Millionen Menschen sind in Österreich armutsgefährdet, ca. 290.000 bezogen 2018 die Mindestsicherung, das letzte Auffangnetz für die Ärmsten der Armen. Der (gescheiterten) Kurz-Strache-Regierung waren diese Zahlen noch zu gering. ÖVP und FPÖ beschlossen im April 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das zahlreiche Verschlechterungen für Arme, Flüchtlinge und Familien (minus 40 Millionen Euro jährlich) bedeutet hätte (während gleichzeitig für Reiche und Großkonzerne Steuererleichterungen ausgehandelt wurden). Der Verfassungsgerichtshof hat dieser armseligen Politik jetzt einen Riegel vorgeschoben und wesentliche Bestimmungen des Grundsatzgesetzes aufgehoben. Ein durch die Verfassung legitimiertes Weihnachtsgeschenk, wie es schöner nicht sein könnte. 

 

Eingebracht wurde der Antrag auf Verfassungswidrigkeit von 21 SPÖ-Mitgliedern des Bundesrates, die stolz darauf sein können, sich - trotz aller interner Programm- und Organisationsmängel - als Vertreter der sozial Schwachen positioniert zu haben. Im Gegensatz zur Pseudo-"Familienpartei" ÖVP, die keine Skrupel hat, arme Menschen noch stärker in die Armutsfalle zu pressen.

 

So beschloss die ÖVP gemeinsam mit der "sozialen Heimatpartei" FPÖ Mindestsicherungs-Höchstsätze für Kinder (!). Das erste Kind sollte 25 %, das zweite 15 % (4,30 Euro pro Tag) und jedes weitere Kind nur mehr 5 % des Ausgleichszulagenrichtsatzes erhalten, das sind derzeit aktuell 1,50 Euro pro Tag. Der VfGH hat entschieden, dass hier eine sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien vorliegt. Insbesondere kann diese Regelung dazu führen, dass der notwendige Lebensunterhalt bei Mehrkindfamilien nicht mehr gewährleistet ist.

 

Aufgehoben wurde auch der sogenannte "Arbeitsqualifizierungsbonus", vulgo eine Kürzung der Mindestsicherung um 35 % bei mangelhaften Sprachkenntnissen. 563 Euro wäre den betroffenen Personen geblieben, um in der immer teurer werdenden Alpenrepublik über die Runden zu kommen. Eine kontraproduktive Schikane vor allem für ältere Asylberechtigte und Gastarbeiter. Der VfGH geht davon aus, dass für viele Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt weder Deutsch auf B1-Niveau noch Englisch auf C1-Niveau erforderlich ist und somit ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vorliegt. Außerdem seien Personen aus verschiedensten Gründen (wie Lern- und Leseschwächen, Erkrankungen oder Analphabetismus,...) nicht in der Lage, ein derart hohes Sprachniveau zu erreichen.

 

Auch ein Begleitgesetz des Grundsatzgesetzes, das "Sozialhilfe-Statistikgesetz", verstößt gegen die Verfassung. Die Bestimmung des § 1/1, dass sämtliche (!) Behörden verpflichtet seien, den Ländern Sozialhilfe-Daten elektronisch zur Verfügung zu stellen, widerspricht eindeutig dem Grundrecht auf Datenschutz.

 

Die Sozialhilfe Neu: Eine weitere gesetzliche Pleite von Türkis-Blau (nach der Selbstverwaltungs-Reform der Sozialversicherungen und dem "Überwachungspaket"). Kein Wunder, der einst so renommierte Verfassungsdienst wurde von ÖVP und FPÖ kaltgestellt, stattdessen "setzte" man auf 120 PR- und Social Media-Mitarbeiter, die nur ein Ziel hatten: Mit "Message Control" die (streichelweichen) Medien und politisch desinformierte Bevölkerung für dumm zu verkaufen.

 

In diesem Sinne ist es mehr als unverständlich, dass eine für Grund- und Menschenrechte eintretende, moralisch integre, kompetente und soziale Partei wie die Grünen seit Wochen in Regierungsverhandlungen mit der türkisen ÖVP steht und von einer "Love the Rich"-Koalition mit "Sympathieträgern" wie Kurz, Blümel, Nehammer oder Wöginger träumt. Es gibt nur eines, was widerlich ist als Leute, die keine Ideale haben: Leute, die ihre Ideale verraten...

Mindestsicherungs-Studie: Massive Einschränkungen bei Kindern, Wohnen und Gesundheit!

Österreich ist das viertreichste Land der EU, und trotzdem gilt jeder 7. Bürger als armutsgefährdet, das sind in Zahlen ca. 1,25 Millionen Menschen. Als Schutzschild vor dem endgültigen Abstieg dient die Mindestsicherung, die gerade einmal 1 % der gesamten Sozialausgaben, ca. 1 Milliarde Euro, ausmacht. Es existieren daher keine wirtschaftlichen Gründen, Leistungen an die Ärmsten der Armen zu reduzieren und die ohnehin vom Schicksal schwer gebeutelten Menschen zu schikanieren. Unter welchen prekären Lebensbedingungen Mindestsicherungsbezieher zu leben haben, zeigt eine Sonderauswertung der Statistik Austria für das Sozialministerium, die VOR den Kürzungen durch die türkis-blaue Regierung durchgeführt wurde.

 

So müssen 25 % der BMS-Bezieher in feuchten Wohnungen leben, 31 % der Haushalte sind überbelegt. Mindestsicherungsbezieher können im Vergleich zu Nichtbeziehern die Wohnung 7mal so oft nicht heizen und werden 15mal so oft mit Zahlungsrückständen bei der Miete konfrontiert.

 

Der Wohnkostenanteil beträgt bei 46 % der BMS-Empfänger mehr als 25 %, bei 17 % sogar mehr als 40 %. In Niederösterreich und Oberösterreich verweigern die türkis-blauen Regierungsparteien in den einschlägigen Landesgesetzen eine Aufzahlung bei hohen Wohnkosten. So werden viele Armutsgefährdete dazu gezwungen, die restlichen Wohnkosten aus den Leistungen zu begleichen, die für den sonstigen Lebensbedarf vorgesehen sind. "Gespart" wird dann notgedrungen bei der Ernährung, bei Reparaturen oder bei einer weitergehenden Ausbildung der Kinder. 

 

Der Bezug der Mindestsicherung setzt bei arbeitsfähigen Personen die Arbeitswilligkeit voraus, ansonsten erfolgt eine Streichung bzw. Reduzierung. Dies wird von rechten Politikern wie Kurz immer wieder medial abgestritten, die fälschlich von der "faulen Hängematte" fabulieren. Tatsächlich beziehen 57 % der Haushalte mit Mindestsicherung ein Erwerbseinkommen, das allerdings - Stichwort: Working Poor bzw. prekäre Arbeitsverhältnisse - so gering ist, dass sie ohne finanzielle Unterstützung des Staates nicht über die Runden kommen. 

 

Die Statistik Austria hat auch den Gesundheitszustand der Mindestsicherungsbezieher zwischen 20 und 64 erhoben und kam zu schockierenden Ergebnissen. 29 % weisen einen sehr schlechten Gesundheitszustand auf, 25 % sind stark beeinträchtigt durch eine Behinderung und 58 % chronisch krank.

 

Die größten negativen, gesellschaftlichen Auswirkungen hat die Mindestsicherung allerdings auf die Kinder. Bei gravierenden, finanziellen Engpässen droht Kindern die Gefahr der Isolation und des sozialen Ausschlusses. Laut Studie können sich Haushalte mit bedarfsorientierter Mindestsicherung 22mal weniger Sport- und Freizeitaktivitäten leisten, 4mal weniger Feste feiern, 10mal weniger Freunde einladen und 19mal weniger an sozial wichtigen Schulaktivitäten teilnehmen. Die Ausgrenzung wird umso schlimmer, desto mehr Kinder im Haushalt leben.

 

Dass sich desolate Wohnbedingungen negativ auf die Bildungschancen und die Gesundheit der Kinder auswirken, steht außer Frage. "Die armen Kinder von heute sind die chronisch kranken Erwachsenen von morgen", so die Armutskonferenz. Der Verein fordert neben einer fairen, sozialen Absicherung für alle Bürger eine Unterhaltsgrundsicherung bei Kindern, Subventionen für Sonderbedarfe (wie der Geburt eines Kindes, Reparaturen oder Kautionen), Delogierungsprävention und eine Lösung der Probleme in vorgelagerten Systemen. Dazu gehören vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit Älterer, der Pflegenotstand, die prekären Arbeitsverhältnisse, Burn Out, die explodierenden Wohnkosten oder die mangelnden sozialen Aufstiegschancen im Bildungssystem.

 

Bei der ÖVP-FPÖ-Regierung stießen diese Forderungen auf taube Ohren. Im Gegenteil: Das im April 2019 beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz führte zu radikalen Kürzungen bei der Mindestsicherung: Minus 40 Millionen Euro für Familien jährlich, eine Staffelung bei Kindern (nur mehr 44 Euro ab dem 3. Kind), Schikanen für noch sprachunkundige Asylberechtigte (die nur mehr 585 Euro monatlich erhalten) und Deckelungen für Wohngemeinschaften. Die Abschaffung der Notstandshilfe (und damit eine drastische Erhöhung der Anzahl der Mindestsicherungsbezieher mit nachträglichem grundbücherlichen Zugriff auf das Eigenheim) wurde nur durch die Absetzung der rechtskonservativen Bundesregierung per Misstrauensvotum des Nationalrates verhindert.

 

Die oben präsentierten Daten der Studie wurden VOR der türkis-blauen Mindestsicherungsreform erhoben. Es ist davon auszugehen, dass sich die Ergebnisse durch die Kürzungen und Einschnitte der Sozialhilfe noch erheblich verschlechtern werden. Sollten die Grünen daher mit der unsozialen ÖVP eine Koalition eingehen wollen, dann muss eine ihrer Grundforderunge - nebst zahlreichen Verbesserungen - die Rückgängigmachung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sein. Ansonsten sieht es nicht nur für die Grünen, sondern für ganz Österreich düster aus.

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Black Friday for Future in Wien: 20.000 Klimaschützer gegen fossile Großkonzerne!

"Ölkonzerne pumpen in der Ferne, zerstören unsere Umwelt, nur für ´nen Batzen Geld. Worin wir unsere Zukunft sehn´, erneuerbare Energien" oder "Was ich gerne hätte, autofreie Städte". Songs und Slogans bei der Fridays for Future-Demo am 29. November in Wien, die im Rahmen des vierten weltweiten Klimastreiks organisiert wurde.

 

In Wien beteiligten sich ca. 20.000 Klimaschützer an der Demo, die von der OMV-Zentrale Richtung Innenstadt zog. Grund für diese Route: Die OMV gehört zu den 100 größten fossilen Unternehmen, die zusammen für 70 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind. Aktuell plant die OMV neue Bohrungen vor der neuseeländischen Küste, die Wale und Delphine gefährdet. Greenpeace bekämpft diese mit zahlreichen Besetzungen und Aktionen.

 

Die "Black Friday"-Demo, benannt nach dem "Rabatt-Tag" der Handelsriesen, fordert von der nächsten Bundesregierung einen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle, die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung, einen Stopp fossiler Großprojekte (wie den Neu- und Ausbau von Flughäfen und Autobahnen), eine ökosoziale Steuerreform mit einer CO2-Bepreisung und die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen. Man darf gespannt sein, wie die Grünen (von denen viele Vertreter an der Demo teilnahmen) diese Forderungen in einer etwaigen Regierung umsetzen werden. Sie verhandeln bekanntlich mit einer Partei, der KurzVP, die auf EU-Ebene sich GEGEN den Klimanotstand in Europa ausgesprochen hat.

 

Zu den Forderungen der Klimaschützer zählt auch der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, vor allem der Bahn. Laut Umweltbundesamt ist ein Kilometer, der mit einem Diesel- oder Benzin-betriebenem Auto zurückgelegt wird, über 15mal so klimaschädlich wie ein Kilometer mit der Bahn. Ein Kilometer mit dem Flugzeug ist sogar über 31mal so emissionsintensiv. Problematisch ist allerdings die derzeitige Verbindungsinfrastruktur in Europa. SPÖ-Abgeordnete Julia Herr hat dies, PR-mäßig gelungen, eindeutig bewiesen. 43 Stunden dauerte ihre Reise von Wien nach Madrid zur UNO-Klimakonferenz per Bahn und kostete um die 1000 Euro. Ein durchschnittlicher Flug hätte 90 Euro gekostet, bei einer Flugdauer von 3 Stunden.

 

An der Demo beteiligten sich nicht nur Schüler und Studenten, sondern auch Eltern teilweise sogar mit ihren Babies und zahlreiche besorgte Bürger verschiedenster Altersschichten, die unzufrieden mit der weltweiten Klimapolitik sind und dagegen diese mit unterschiedlichsten Parolen agitieren: Climate Justice, Besteuerung von Emissionen, kein Plastik im Meer, No Shopping on a dead planet oder Wrong Amazon is burning. Der Kreativität waren an dem kalten Novembertag keine Grenzen gesetzt.

 

Globales Ziel der Klimaaktivisten ist eine maximale Erderwärmung um 1,5 Grad bis 2100. Vereinbart wurde dieses Ziel 2015 in Paris durch die G20-Staaten, die für 80 Prozent des Treibhausausstoßes verantwortlich sind. Laut eines NGO-Berichts ist kein einziges Land auf Kurs. Im Gegenteil: Die Treibhausgasemissionen stiegen 2018 sogar um 1,8 Prozent.

 

Viele weitere Demonstrationen und Aktionen werden daher seitens von Aktivisten, NGO´s und Bürgern notwendig sein, um die Industriestaaten und Großkonzerne zum Klima- und Planetenschutz zu zwingen.

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Wen würde der grüne Anstand wählen? Ganz sicher keine Koalition mit der Kurz-ÖVP!

Schade, dass Dr. Sommer bereits vor 5 Jahren aus der damals noch wöchentlich erscheinenden „Bravo“ gekickt wurde. Denn die linksliberalen Grünen, die sich entschlossen haben, mit der rechtskonservativen ÖVP in Koalitionsverhandlungen zu treten, brauchen dringend Hilfe bei der Partnersuche bzw. eine ehrliche Antwort auf die Frage, ob ein Partner mit einer derartigen Vergangenheit für sie tragbar ist.

 

"Saubere Politik.Nicht Käuflich", "Öko & Sozial Umsteuern", "Leistbares Leben für alle", "Ja zu Grund- und Menschenrechten" oder „Ein Weg, der nicht auf polierte Hochglanzfotos, populistische Sprüche und das Spalten der Gesellschaft setzt“, das sind Schlagworte im Programm des Grünen-Chefs Werner Kogler, der – mit Hilfe des Turbo-Boosts der Aktivistin Greta Thunberg - seine Partei wieder in den Nationalrat katapultiert hat. Mit einem Rekordergebnis von 13,9 %.

 

Jetzt strebt Kogler die Rolle eines Juniorpartners der rechten Kurz-ÖVP an, deren Programm laut Wahlkabine zu 81 Prozent mit dem der FPÖ übereinstimmt. Die Kongruenz zwischen ÖVP und den Grünen beträgt 19 Prozent.

 

"525 Tage voller Skandale" – So bilanzierte die Süddeutsche Zeitung über die von ÖVP-"Messias" Sebastian Kurz geführte türkis-blaue Bundesregierung. Noch viel schlimmer als die fragwürdige Sachkompetenz, der unerträgliche Postenschacher, die Message Control und die rechtsextremen Einzelfälle sind das Regierungsprogramm und dessen teilweise legislative Umsetzung selbst, dessen Auswirkungen ein Teil der Wähler aufgrund mangelnder Information durch Opposition und durch die inseratengesteuerten Boulevardmedien bis heute nicht erkannt hat. Die ÖVP kündigte bereits an, dass die Reformen aus der türkis-blauen Periode nicht zurückgenommen werden. "Der Mitte-Rechts-Kurs bleibt", so Kurz.

 

Die Rolle der Kanzlermacher sollen jetzt die Grünen übernehmen. Als Märtyrer der Republik, damit nicht Strache-Nachfolger Norbert Hofer mit Kurz eine Koalition bildet und Vizekanzler wird. Mit einigen Klimaschutz-Zugeständnissen und dem düsteren Retro-Programm der Vergangenheit: 12 Stunden-Tag und Einschränkung der Arbeitnehmerrechte, Vormachtstellung der Unternehmer in der Sozialversicherung, Familienbonus nur für gut verdienende Elternteile (im Gegensatz den über 300.000 armutsgefährdeten Kindern, die mit einem Almosen von 250 Euro pro Jahr abgespeist werden), eine Indexierung der Familienbeihilfe für katastrophal entlohnte, osteuropäische 24 Stunden-Pflegerinnen, grundrechtswidrige Schikanen gegen Migranten und Minderheiten (wie Homosexuelle), eine Reduzierung der Mindestsicherung Neu (mit 40 Millionen Euro weniger für Familien), Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose (die durch das AMS mit über 71.000 Sanktionen gegen scheinbar Jobunwillige im 1. Halbjahr 2019 bereits rigide unterstützt werden) oder eine (geplante) Streichung der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose.

 

Im Sicherheitsbereich "integrieren" sich die Grünen in einen Überwachungsstaat mit Bundestrojanern und einer Vorratsdatenspeicherung light. Die von Menschenrechtsaktivisten heftig bekämpfte Asylrechtsberatung durch eine im Innenministerium installierte „unabhängige“ Bundesagentur wird von Hebein, Maurer & Co. offensichtlich mit einem bitteren Lächeln in Kauf genommen. Im Bildungsbereich verzichtet man auf Chancengleichheit in Gesamt- und Ganztagsschulen, stattdessen beugt man sich arrogantem Elitedenken, abgesonderten Deutsch-Förderklassen, Sitzenbleiben in der Volksschulen und Kopftuchverboten. Die im Grünen-Programm verankerten Rechtsansprüche auf Kindergartenplatz und Nachmittagsbetreuung, ade! Und die im türkis-blauen Regierungsprogramm prognostizierten Studiengebühren stören doch eigentlich niemanden?

 

"Leistbares Leben für alle" dürfte mit dem Zusatz "für die, die es sich leisten können" modifiziert werden. Mietzinsobergrenzen brauchen wir nicht, es lebe die Eigentumswohnung für Jung-Familien. Vermögens- und Erbschaftssteuern für Millionäre sind längst passe. Denn: "Geht´s der Wirtschaft (und damit den Großkonzernen) gut, dann geht´s allen gut". Und damit auch der Umwelt: Das Standortentwicklungsgesetz (das Großprojekte beschleunigt und Umweltrechte einschränkt) bleibt in Grashalmen gemeißelt. Und der "NGO-Wahnsinn" (Zitat: Kurz) bleibt uns bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen wenigstens erspart, Mittelmeer-Flüchtlingsheldin Carola Rackete ist jetzt ohnehin Buch-Autorin.

 

"Das, was ich heute sage, ist vor 3 Jahren in der EU von vielen als rechts oder rechtsradikal bezeichnet worden", ein Zitat von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz im September 2018. Schließen die Grünen mit der türkisen ÖVP eine Koalitionsvereinbarung und machen deren unsoziale, arbeitnehmerfeindliche und xenophobe Politik nicht rückgängig, dann schlittern sie sehenden Auges in ihr Verderben. Der renommierte Politikwissenschaftler Emmerich Talos kürzlich bei der Buch Wien: "Die Grünen werden nach einer Regierungsperiode als ÖVP-Juniorpartner bei der nächsten Wahl abgewählt werden. Aber viel länger als das letzte Mal."

 

Werner Kogler und seine intellektuelle, moralisch integre Führungsriege haben allerdings (noch) die Möglichkeit, diesem Irrweg zu entgehen. Sie brauchen nur eine Frage aus ihrem Wahlprogramm ehrlich beantworten: "Wen würde der Anstand wählen?"  Ganz sicher keine Koalition mit der rechten Kurz-ÖVP!

Gewaltschutzpaket: Verschärfungen beim Betretungs- und Annäherungsverbot!

Kurz vor der Nationalratswahl 2019 wurde im Parlament noch das sogenannte "Gewaltschutzpaket" beschlossen, das neben heftig umstrittenen, laut Experten kontraproduktiven Erhöhungen von Strafdrohungen und einer erweiterten Anzeigepflicht für Gesundheitsberufe auch Verschärfungen beim Betretungsverbot zum Schutz vor Gewalt enthält. Die einschlägigen Normen sind im Sicherheitspolizeigesetz bzw. in der Exekutionsordnung geregelt und gelten bereits ab 1. Jänner 2020.

 

Komplett neu konzipiert wurde der § 38 a SPG, der jetzt nicht nur ein Betretungs- sondern auch ein Annäherungsverbot umfasst. So können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einem Gefährder das Betreten der Wohnung des Gefährdeten (beispielsweise des Ehepartners oder des Lebensgefährten) im Umkreis von 100 Meter untersagen. Damit verbunden ist auch das Verbot der Annäherung an den Gefährdeten im Umkreis von 100 Metern. Bis dato waren hier nur 50 Meter normiert bzw. zielte das Annäherungsverbot explizit nur auf unmündige Minderjährige (unter 14) ab.

 

Das Thema ist angesichts der grassierenden Gewalt in Familien und Lebensgemeinschaften höchstaktuell. Laut der Kriminalstatistik 2018 wurden ca. 63 % der Gewalttaten in Beziehungen begangen, österreichweit wurden über 8000 Betretungsverbote ausgesprochen.

 

Der Gefährder darf als Rechtsfolge des Betreungs- und Annäherungsverbots den Verbotsbereich nur in Gegenwart eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufsuchen. Nach einer sofortigen Abnahme der Schlüssel zur Wohnung hat er noch die Gelegenheit, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bereichs mitzunehmen. Danach muss er sich eine neue Unterbringung suchen. 

 

Das Betretungs- und Annäherungsverbot gilt - außer bei einer etwaigen Aufhebung durch die Sicherheitsbehörde innerhalb von 3 Tagen -  vorerst für 2 Wochen. Der Gefährdete hat aber die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung beim Bezirksgericht zu beantragen. Dann erfolgt eine Verlängerung auf insgesamt 4 Wochen, sofern der Gefährdete mittels verschiedenster Beweismittel (wie Zeugenaussagen, Patientenbriefe oder Polizeieinsätze) die gefährlichen Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Freiheit glaubhaft machen kann. 

 

Die einstweilige Verfügung kann bei Schutz vor Gewalt in Wohnungen längstens für 6 Monate (bei allgemeinem Schutz vor Gewalt für 1 Jahr) angeordnet werden, bei damit verbundenen Verfahren (wie einer Scheidung) kann das Gericht die Dauer mit dem rechtskräftigen Abschluss ansetzen.

 

Der Gefährder selbst hat binnen 5 Tagen ab Anordnung des Betretungs- und Annäherungsverbots ein Gewaltpräventionszentrum zur Vereinbarung einer Beratung zu kontaktieren und an der Beratung aktiv teilzunehmen. Diese hat längstens binnen 14 Tagen ab Kontaktaufnahme stattzufinden. Unterlässt er dies, drohen neben einer Vorladung Geldstrafen bis zu 5000 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen. 

 

Kritisiert wird von Experten, dass die bereits aus der Wohnung gewiesenen Gefährder die Kosten dieser Beratung selbst zu tragen haben. Dieses Bündel an Demütigungen kann zu Rachebedürfnissen führen, die die ohnehin schwierige familiäre Situation eskalieren lassen können.

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"Fair Lassen!" - NGO´s kämpfen für eine unabhängige Asylrechtsberatung!

"Stell dir vor, der Schiri ist Wettbürobesitzer. Stell dir vor, dein Firmenboss ist auch dein Betriebsrat. Stell dir vor, dein Scheidungsanwalt wohnt jetzt bei deiner Ex. So unfair ist das neue Asylverfahren." Mit diesen Kernslogans wirbt die Asylkoordination Österreich für ihre Initiative "Fair lassen". Im Zentrum der Kritik steht dabei das am 16. Mai 2019 - einen Tag vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos - von ÖVP und FPÖ beschlossene BBU-Errichtungsgesetz, das - mit einigen Übergangsfristen - am 20. Juni partiell in Kraft getreten ist.

 

Laut diesem Gesetz werden ab Juli 2020 die Erstaufnahmezentren für Asylwerber von der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) betrieben. Es handelt sich dabei um ein gemeinnütziges Unternehmen, das zu 100 % im Eigentum des Bundes steht und in dem der Innenminister auch personell wesentliche Einflussrechte hat. So werden sowohl der Geschäftsführer als auch 6 der 12 Aufsichtsräte vom Innenminister bestellt.

 

Eine besondere Aufgabe dieser Bundesagentur ist die "unabhängige" Rechtsberatung. Derzeit werden Asylwerber aufgrund zweier im Jahr 2011 abgeschlossener Verträge von der ARGE Rechtsberatung (Diakonie, Volkshilfe Oberösterreich) und dem Verein Menschenrechte Österreich beraten. Beide Organisationen sind je zur Hälfte zuständig für Zulassungsverfahren, Beschwerdeverfahren (an das Bundesverwaltungsgericht) und Schubhaftverfahren der Flüchtlinge.

 

Ab 1. Jänner 2021 sollen sowohl die Rechtsberatung in Asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren als auch die Rückkehrberatung von Rechtsberatern der BBU übernommen werden. Bereits vor der Beschlussfassung des von FPÖ-Innenminister Kickl initiierten Gesetzes wurde heftige Kritik seitens renommierter Verfassungsjuristen und des aktuellen Justizministers Jabloner laut, die vor einer drohenden Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren warnten.

 

Entfaltet diese Gesetzesnovelle nämlich ihre volle Wirksamkeit, dann verlieren nicht nur NGO´s und Zivilgesellschaft ihre Überwachungstätigkeit über die Asylverfahren, sondern kontrolliert der Staat de facto sich selbst. So übernehmen Personen, die - formell zwar weisungsfrei, faktisch aber dem Innenministerum unterstehen - die Rechtsberatung von Asylwerbern in Rechtssachen, die von einer dem Innenministerium weisungsgebundenen Behörde (dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - kurz BFA) getroffen wurden. Zuletzt lag der Prozentsatz an fehlerhaften bzw. rechtswidrigen Bescheiden des BFA bei extrem hohen 42 %.

 

Angesichts des in Österreich vorherrschenden fremdenfeindlichen Klimas ist anzunehmen, dass diese "unabhängigen" Rechtsberater einem Asylwerber eher zu einer resignativen Strategie raten werden als alle Anker zu ergreifen, um vielleicht doch noch den ihm zustehenden Schutz vor Verfolgung zu erlangen. Rechtsschutz im Sinne der Menschenrechtskonvention sieht anders aus. Null Vertrauenswürdigkeit ist auch für Personen gegeben, die sich für eine freiwillige Rückkehr interessieren und sich dann an jene Behörden wenden müssen, die schlussendlich auch über ihre Abschiebung entscheiden. 

 

Ein untragbares System, das von einem Innenminister konstruiert wurde, der die Erstaufnahmezentren offiziell in "Ausreisezentren" umbenannt hat und (vorerst?) Vergangenheit ist. Sollte es zu Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen kommen, dann sollte eine der (vielen) Mindestforderungen der grünen Fraktion darin bestehen, dass die unabhängige Asylrechtsberatung beibehalten wird und das BBU-Gesetz auch angesichts stark sinkender Asylantragszahlen sofort wieder rückgängig gemacht wird.

 

Ansonsten haben die Grünen ihren Nimbus als Kämpfer für Menschenrechte und Unterstützer der Armen und Schwachen schneller verloren als ihnen lieb ist. Dies wäre nicht nur schade, sondern würde ihnen auch einen Großteil ihrer Wählerschaft kosten...

 

https://www.fairlassen.at/

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„Der talentierte Schüler und seine ewigen Feinde“ – Neues Buch von Andreas Salcher!

"Man stelle sich vor, ein Automobilkonzern liefert Autos aus, wo jedes fünfte Fahrzeug nicht funktioniert. Oder jedes fünfte Flugzeug wäre defekt. Das wäre undenkbar. Wenn aber jedes fünfte Kind nach neun Jahren nicht sinnerfassend lesen und schreiben kann, sagen viele: Na ja, das ist halt so." - Mit solchen zündenden Vergleichen macht der ehemalige ÖVP-Politiker und Mitbegründer der Sir Karl Popper Schule, Andreas Salcher, derzeit Werbung für sein neues bildungskritisches Buch "Der talentierte Schüler und seine ewigen Feinde".

 

Die Lehrer (vor allem jene, die auf pure, antiquierte Wissensvermittlung statt auf soziale Kompetenzen setzen) unterliegen zwar auch der Kritik Salchers, der im Buchtitel verwendete Begriff der "Feinde" (erstmals eingesetzt im Vorgängerwerk aus dem Jahr 2008) geht allerdings viel weiter, wie Salcher auch bei der Buchpräsentation im Thalia Wien-Landstraße erklärt. Der Unternehmensberater und Buchautor versteht darunter "alle, die sich mit dem extrem niedrigen Anspruchsniveau an den Schulen zufriedengeben".

 

Die jährlich hereinprasselnden Leistungsbilanzen sind tatsächlich nicht berauschend. Österreich hat das zweitteuerste (!) Bildungssystem in der EU, laut den PISA-Tests sind allerdings 31 % der 15jährigen zumindest in einer der Kategorien (Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften) besonders leistungsschwach, 13 Prozent in allen. Erschreckend hoch ist in Österreich der Unterschied zwischen Migranten und Nichtmigranten, der auch auf die Sozialisation und die mangelnde Unterstützung der Eltern und anderer Mentoren zurückzuführen ist. Im Vorzeige-Bildungsland Kanada, in dem Ganztagsschulen und integrative Unterrichtsformen das Schulsystem prägen, gehen die Uhren anders. „Dort beherrschen viele Kinder von Migranten am Ende der Schulzeit die englische Sprache besser als die gebürtigen Kanadier.“

 

Schulische Erfolgskurven dieser Art sind auch in Österreich möglich. Als Beispiel nennt Salcher gerne einen polnischen Migranten, den er als Testleser für seine Bücher beschäftigt. In einem Schulsystem, das „1935 dieselben Notenskalen aufweist wie 2015 80 Jahre später“, werden auch herausragende Talente nicht gefördert. Bei schulischen Theateraufführungen erhalten nicht die Bühnencharismatiker die besten Rollen, sondern jene mit den besten Noten in den anderen Fächern. Einstiges „Opfer“ dieser Schulpolitik: Der spätere „Jedermann“ Peter Simonischek.

 

Die Reformvorschläge des renommierten Schulkritikers Salcher sind vielfältig, bei den letzten Bildungsreformen (die um Zentralmatura, Neue Mittelschule mit zwei Lehrern in den Hauptgegenständen, Ziffernnoten bzw. Sitzenbleiben in den Volksschulen und fadenscheinige Autonomiepakete kreisten) waren diese so gut wie kein Thema. Sieht man sich die Paragraphenschwemme an, dann ist es anscheinend schwieriger eine Schule zu führen als ein Atomkraftwerk, so Salcher.

 

Der Bildungskritiker fordert eine Schule, bei der „Schüler und Lehrer jeden Tag gern hingehen“. Sozusagen Aus mit horriblen Botschaften wie dem beginnenden „Ernst des Lebens“. Lernen funktioniert am besten – so wie in den Volksschulen – über Beziehungen, was Leistung allerdings nicht ausschließt (die vor allem durch Wertschätzung zwischen Lehrern und Schülern, Leidenschaft aller und ehrliches Lob gefördert werden soll). Die „Belehrungsschule“ müsse zu Grabe getragen werden, ebenso wie der Brockhaus im Vergleich zu Wikipedia.

 

Absurd sei die Fragmentierung der Lehrfächer (die teils auch noch von den Lehrern verteidigt wird). Bereits in den Unterstufen sollen Lernbereiche eingeführt werden, ab der Oberstufe könnte wie in den USA – neben den Hauptfächern – ein Wahlfächersystem verankert werden. Vorträge von externen Künstlern, Schriftstellern, Jungunternehmern oder Entwicklungshelfern sollen in den Unterrichtsstunden Praxiswissen vermitteln und Interesse wecken. Sozial- und Kommunikationskompetenz sollte als eigener Maturagegenstand konzipiert werden, so wie in der von Salcher mitbegründeten Sir Karl Popper Schule für Hochbegabte.

 

Zahlreiche Verbesserungen soll es auch in der Lehrerwelt geben. Neben einer adäquaten Lehrerfortbildung und einer Hebung des Berufsimages müsse man endlich in die Arbeitsplätze der Lehrer investieren. Salcher schlägt hier Departments (beispielsweise für Deutsch und Geschichte) vor, bei der die einzelnen Lehrer auch fächerübergreifend zusammenarbeiten können.

 

Die Hoffnung auf eine moderne, progressive Schulreform stirbt zuletzt. Solange aber die Migration (vulgo die Fremdenfeindlichkeit) und nicht die Bildung das wichtigste politische Thema in unserer Gesellschaft bleibt, dürfte der Vorhang für eine rosarote Zukunft verschlossen bleiben…

 

Buch:  Andreas Salcher, Der talentierte Schüler und seine ewigen Feinde. Ecowin Verlag, 2019. 280 Seiten, 24 Euro.

 

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NR-Wahl nach 525 Tagen Chaos: Wird der Österreicher tatsächlich durch Erfahrung dümmer?

"Wahltag ist Zahltag" - So lautet vor allem eine Kampfansage oppositioneller Parteien vor bevorstehenden Wahlen. Die individuellen Wahlmotive der Wahlberechtigten sind dabei unterschiedlichster Natur: Wahlprogramm, Spitzenkandidat, Stammwähler, ein überzeugender Wahlkampf, bisherige Arbeit oder Visionen für die Zukunft.

 

Bei dieser Nationalratswahl besteht insofern ein Vorteil für den rational wählenden Bürger, da als Entscheidungsgrundlage die türkis-blaue Arbeit der letzten Legislaturperiode und das geplante Regierungsprogramm 2017-2022 vorliegen. Man "muss sich also nachher nicht mehr wundern, was alles möglich ist".  Die Süddeutsche Zeitung fasste die Performance der Kurz-Strache-Regierung unter der Headline "525 Tage voller Skandale" zusammen - https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-strache-skandale-tuerkis-blau-fpoe-oevp-kurz-regierung-wien-1.4469797

 

Andere Publizisten wie der linke Vordenker Robert Misik bezeichnete die rechtskonservative Regierung in seinem gleichnamigen Buch treffend als "Herrschaft der Niedertracht". Man braucht allerdings keine Kampfparolen und keine Schlagwörter, um die negativen Auswirkungen dieser Regierung auf Arbeitnehmer, Arme, Familien und Migranten zu beschreiben, es reichen die Fakten, die Gesetzesbeschlüsse und die im Regierungsprogramm verankerten Pläne.

 

In einer Nacht- und Nebelaktion - ohne Begutachtung - führten ÖVP und FPÖ den "freiwilligen" 12 Stunden-Tag und die 60 Stunden-Woche ein. Die bis dahin notwendige Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Erhöhung der Arbeitszeit wurde beseitigt. Bei Gleitzeit fallen die Zuschläge für die 11. und 12. Stunde weg. Zahlreiche leitende Angestellte dürfen zeitlich unbeschränkt beschäftigt werden. Im florierenden Tourismusgewerbe (in dem gleichzeitig die Steuern auf 10 % gesenkt wurden) wurde die Ruhezeit von 11 auf 8 Stunden gesenkt. Familienleben, ade!

 

Die von SPÖ-Bundeskanzler Kern initiierte "Aktion 20.000" für Langzeitarbeitslose über 50 wurde abgeschafft, ebenso der Beschäftigungsbonus. Das AMS-Budget wurde von 1,9 auf 1,4 Milliarden Euro, also um 30 Prozenzt gekürzt. Arbeitslosen (die ab 2020 einem umstrittenen, unter Diskriminierungsverdacht stehenden Algorithmus unterworfen werden) drohen härtere Zumutbarkeitsbestimmungen. Noch nicht umgesetzt, aber ableitbar aus dem Regierungsprogramm ist die Streichung der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose, die dann sofort in die Mindestsicherung kippen. Die Folgen: Eine Verwertung des vorhandenen Vermögens und eine grundbücherliche Sicherstellung der Ansprüche.

 

Die Reduzierung der Sozialversicherungsanstalten von 21 auf 5 hatte auch den Zweck, die Arbeitgeberrechte zu stärken. Obwohl die Unternehmer nur 29 % der Einnahmen beitragen, erlangen sie durch die Reform 50 % der Entscheidungsmacht, im Dachverband sogar 60 %. Aufgrund zahlreicher Kürzungen drohen in den nächsten Jahren Selbstbehalte für die Patienten.

 

Eines der Flaggschiffe der türkis-blauen Regierung ist der Familienbonus von 1500 Euro pro Kind. Dieser begünstigt allerdings nur die Reichen und die Mittelschicht. Zahlt jemand aufgrund seines geringen Einkommens keine Lohnsteuer (und wir haben in Österreich mehr als 1/3 prekär Beschäftigte), dann erhält dieser als Alleinerziehender ein Almosen von 250 Euro pro Jahr. Die 324.000 armutsgefährdeten Kinder in Österreich haben von dieser 1,5 Milliarden-Investition rein gar nichts.

 

Die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder wurde durch Türkis-Blau indexiert. Hauptbetroffen davon sind ost- und südeuropäische Pflegerinnen, die sich 24 Stunden lang zum Hungerlohn von rund 1000 Euro um pflegebedürftige Senioren kümmern. Diese Regelung dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Europarechtswidrigkeit vom EuGH aufgehoben werden.

 

Die Mindestsicherung, der Rettungsanker für die Ärmsten der Armen, macht gerade einmal 0,9 % der Sozialausgaben aus. Zu viel für ÖVP und FPÖ: Familien erhalten aufgrund der Auswirkungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes rund 40 Millionen Euro weniger, das 2. Kind erhält nur mehr 130 Euro monatlich, das 3. und jedes weitere nur mehr 43 Euro. Asylberechtigte, die erst die (schwierige) deutsche Sprache erlernen müssen, müssen mit 563 Euro monatlich auskommen. Und das im viertreichsten EU-Staat Österreich.

 

Alt-Kanzler Kurz, ein Studienabbrecher und Polit-Funktionär ohne Lehr- und Berufsausbildung, lamentiert in seinen unerträglichen Dauer-Floskeln stets von der "Zuwanderung ins Sozialsystem", die durch keinerlei Fakten untermauert wird. "Wer davor warnt, dass in unser Sozialsystem eingewandert wird, der ist es selber, der das Sozialsystem schwächt", so treffend Ökonom Stephan Schulmeister.  

 

Nahezu jedes politische Thema wurde während dieser 525 Tage dauernden Skandal-Regierung mit fremden- und migrantenfeindlichen PR-Slogans "gewürzt". Von Kurz stammt sogar das unfassbare Zitat aus dem September 2018: "Das, was ich heute sage, ist vor 3 Jahren in der EU von vielen als rechts oder rechtsradikal bezeichnet worden." So kritisierte er u.a. die flüchtlingsrettenden Hilfsorganisationen im Mittelmeer ("NGO"-Wahnsinn) und stellte sich auch im Fall Carola Rackete hinter den weit rechts stehenden italienischen Ex-Innenminister Salvini.

 

Sein FPÖ-Innenminister Kickl stellte die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage, ließ an den Erstaufnahmezentren das Schild "Ausreisezentrum" montieren,  sprach von der konzentrierten Unterbringung von Migranten und wollte eine Sicherungshaft für potentiell gefährliche Asylwerber ohne Gerichtsbeschluss einführen. Tatsächlich rechtlich umgesetzt wurde eine umstrittene Bundesagentur für Asylrechtsberatung, die dem Innenministerium unterstellt ist und anstelle von NGO´s die Asylwerber "unabhängig" beraten solle.

 

Durch ein von ÖVP und FPÖ beschlossenes "Sicherheitspaket" droht ein exzessiver Überwachungsstaat, dessen Einzelmaßnahmen derzeit vor dem VfGH geprüft werden, darunter ein Bundes-Trojaner, eine Vorratsspeicherung light und eine weitumspannende Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras.

 

Im Bildungsressort wurde kein Thema populärer verkauft als das Kopftuchverbot in Volksschulen, Migranten steckte man in abgesonderte Deutsch-Förderklassen, vor jenen jeder Experte (sogar der eigene Bildungsminister Fassmann) abriet. Die Mittel für Ganztagsschulen wurden um die Hälfte gekürzt, das 80 Millionen-Euro-Integrationsbudget gestrichen, dazu weniger Geld für Sprachlehrer und Sozialarbeiter. Das Sitzenbleiben und die Ziffernnoten wurden in der 2. Schulklasse wieder eingeführt. Bei Schulschwänzen droht armutsgefährdeten Eltern sogar eine Freiheitsstrafe.

 

 

An den Universitäten stehen durch Türkis-Blau - wie einst im Jahr 2000 - Studiengebühren ante portas. Berufstätige Studenten, die zumeist aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit über der Toleranzzeit liegen, fallen bereits jetzt nicht mehr unter die Gebührenbefreiung. 

 

Gesellschaftspolitisch befand sich die Regierung auf einem Weg zurück in die 50er: Heimattümelei, Brauchtum, Trachtenzauber, der Grundwehrdienst als "Schule der Nation", ein Nein zur Gesamtschule und die Ablehnung einer modernen Gesellschaft. So wollten die Rechtsparteien ÖVP und FPÖ sogar nach (!) dem VfGH-Urteil die seit Jänner 2019 geltende "Ehe für alle" wieder beseitigen. Nur eine fehlende 2/3-Mehrheit im Nationalrat hinderte sie daran.

 

Im Umweltbereich wurden die Rechte von NGO´s bei Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeschränkt. Ein Standortentwicklungsgesetz hat das primäre Ziel, Großprojekte zu beschleunigen und Umweltinteressen hintanzuhalten.

 

Unterstützt wurde die rechtskonservative Regierung von Boulevard- und Qualitätszeitungen, die mit Inseraten in Millionenhöhe gefüttert werden bzw. im Eigentum ÖVP-naher Einflussträger stehen. Allein 2018 gab die Regierung 44 Millionen Euro für PR aus, die Kommunikationsabteilung des Alt-Kanzlers Kurz bestand aus 90 (!) Mitarbeitern. Medien, die nicht den "Hofberichterstatter" spielen (wie der "Standard" oder der "Falter"), werden von Informationen ferngehalten oder sogar geklagt. Orban lässt grüßen.

 

Steuerrechtlich präsentiert sich die Kurz-Strache-Regierung als "Beschützer der Reichen und Großkonzerne". Die Körperschaftssteuer für Unternehmen sollte von 25 auf 21 Prozent gesenkt werden. Für Immobilienspekulanten wurde eine gefinkelte Grunderwerbssteuer-Befreiung eingeführt, Mietzinsobergrenzen dagegen wurden strikt verweigert. Ebenso wie Vermögens- und Erbschaftssteuern für Millionäre. So besitzt 1 % der österreichischen Bevölkerung ca. 40 % des Vermögens, die reiche Klientel bedankt sich für die Steuerbefreiungen mit Großspenden an die ÖVP, die im Jahr 2017 die Wahlkampfkostenobergrenze um 6 Millionen Euro überschritten hat.

 

Summa Summarum profitierten von der Regierung Türkis-Blau zumeist nur die Reichen und die Großkonzerne. Die "einfachen Leute" wurden mit aalglatten PR-Slogans und mit verschärfenden Maßnahmen gegen Migranten, Arbeitslose und (vermeintliche) Sozialschmarotzer ruhiggestellt. So frei nach dem Motto: "Euch geht´s mit uns nicht besser, aber denen geht es noch schlechter."  Die katastrophalen Folgen für unsere einst solidarische Gesellschaft: Hetze, Neid, Hass im Netz und Spaltung sogar in den individuellen Familien.

 

Die 6,4 Millionen Wahlberechtigten (1,1 Millionen Bürger bzw. mehr als 30 % der Wiener dürfen aufgrund des Wahlrechts nicht wählen) haben nun am Sonntag die Möglichkeit, Bilanz über diese von der KurzVP geführten Regierung zu ziehen. Erreichen ÖVP und FPÖ wieder mehr als 50 % der Wählerstimmen, dann muss man ein  legendäres Karl Kraus-Zitat heranziehen: "Österreich ist das einzige Land, das aus Erfahrung dümmer wird". Leider ist dies zu befürchten...

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SPÖ-Initiative: 50 Millionen Euro Förderung für Langzeitarbeitslose über 50!

Im Jahr 2016 gab es ca. 50.000 langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahren. SPÖ-Bundeskanzler Kern initiierte daher die sogenannte "Aktion 20.000", infolge dieser 20.000 staatlich geförderte Arbeitsplätze bei Gemeinden und gemeinnützigen Organisationen für diese Beschäftigungslosen geschaffen werden sollten. Die bis Juni 2019 befristete Aktion hatte Erfolg, trotzdem wurde sie durch die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung bereits kurz nach der Angelobung im Jänner 2018 eingestellt. 

 

Im Rahmen der Nationalratssitzung vom 19. September 2019 stellte die SPÖ einen Initiativantrag auf Fortsetzung der "Aktion 20.000". Dieser wurde zwar nicht in dieser Form umgesetzt, hatte aber zur Folge, dass die betroffene Zielgruppe wieder zusätzliche Förderungen erhält.

 

Der neue § 13/5 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes normiert Ausgaben für Beihilfen, Maßnahmen und Beschäftigungsprojekte zur Schaffung und Förderung von Arbeitsplätzen für über 50jährige Arbeitslose, insbesondere Langzeitbeschäftigungslose. Die Höhe dieser Subventionen beträgt für 2019 und 2020 50 Millionen Euro.

 

Unterstützt wurde die SPÖ-Initiative neben der Liste Jetzt auch von der ÖVP und der FPÖ, die während ihrer kurzen 17monatigen Regierungsperiode zahlreiche Verschlechterungen für Arbeitnehmer beschlossen. Man denke nur an den 12 Stunden-Tag ohne Einbeziehung des Betriebsrates oder die Kürzung des AMS-Budgets von 1,9 auf 1,4 Milliarden Euro.  In Planung befanden sich auch härtere Vorschriften für Arbeitslose und die Streichung der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose, die damit unmittelbar in die Mindestsicherung (inkl. pfandrechtlicher Sicherstellung im Grundbuch) kippen würden.

 

Man darf die aktuelle Zustimmung von Türkis-Blau also getrost als Wahltaktik bezeichnen. Kommen diese beiden Parteien wieder an die Macht, dann ist mit weiteren Kürzungen für Arbeitslose und Armutsgefährdete und im Gegenzug mit Steuererleichterungen für Großkonzerne zu rechnen. Der "einfache Bürger" sollte sich bei der kommenden Nationalratswahl nicht ins eigene Fleisch schneiden...

Politischer Teufelskreis: Geringe Wahlbeteiligung von Armen und Arbeitslosen!

"Stell dir vor, es ist Wahl, und keiner geht hin."  Für dieses Szenario besteht trotz der hiesigen Politikverdrossenheit, der Kompetenz- und Visionslosigkeit der heimischen Politiker zwar noch keine Gefahr. Fakt aber ist, dass vor allem zwei Bevölkerungsgruppen durch die Wahlergebnisse kaum repräsentiert werden.

 

Einerseits sind das jene 1,1 Millionen in Österreich lebenden Ausländer, die aufgrund fehlender Staatsbürgerschaft nicht wahlberechtigt sind. Hier sollte das aktive Wahlrecht von einem zumindest fünf Jahre dauernden, ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich abhängig gemacht werden.

 

Bei der zweiten Gruppe nicht repräsentierter Bürger ist die Lösung nicht so einfach. Es handelt sich dabei um sozial schwache Menschen (wie Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher und Armutsgefährdete), die aufgrund einer allgemeinen Lebensfrustration ihr Wahlrecht nicht mehr in Anspruch nehmen. Thematisiert wurde dieses Problem zuletzt auch von der Gewerkschafterin und Buchautorin Veronika Bohrn-Mena ("Die neue ArbeiterInnenklasse"). In der Ö1-Sendung "Armut trotz Arbeit" sinnierte sie, dass Arbeitslose und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen zusehends resignativer und träger werden, am gesellschaftlichen Leben nicht mehr partizipieren und als logische Folge auch nicht zu den Wahlurnen schreiten.

 

Sora-Untersuchungen zur Nationalratswahl 2017 belegten, dass Bezirke mit vielen Arbeitslosen, geringem Durchschnittseinkommen und eher niedrigen Bildungsabschlüssen eine geringe Wahlbeteiligung nach sich ziehen. Das sind in Wien beispielsweise der 10., der 15. oder der 20. Bezirk. Dagegen zählen Bezirke mit reichen Bürgern und wenig Arbeitslosen (wie Neubau, Hietzing oder Josefstadt) zu jenen mit der höchsten Wahlbeteiligung.

 

"Ein Teufelskreis": So bezeichnet der deutsche Demokratieforscher Robert Vehrkamp diese Entwicklung. "Die Armen gehen nicht wählen, weil sie fürchten, sowieso nicht vertreten und ernstgenommen zu werden. Anschließend werden sie nicht mehr repräsentiert, weil sie sich selbst von ihrem Wahlrecht verabschiedet haben." Und tatsächlich werden die Wahlprogramme der rechtskonservativen Parteien kaum an den Bedürfnissen der armen Bevölkerung ausgerichtet, da deren Wahlstrategen davon ausgehen, dass die sozial schwachen Teile der Bevölkerung überdurchschnittlich den Wahlen fernbleiben.

 

Beispiele: Die strikte Verweigerung von Vermögens- und Erbschaftssteuern seitens ÖVP und FPÖ (die nur die reichsten 1-4 % der Bevölkerung belasten würden), die Kürzungen der Mindestsicherung für armutsgefährdete Familien (40 Millionen pro Jahr) und Asylberechtigte (die ohnehin kein Wahlrecht haben), ein Familienbonus (der Reiche begünstigt und wenig verdienende Alleinerziehende mit lächerlichen Almosen abspeist) oder die geplante Streichung der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose.

 

Anstatt die Lebensbedingungen der sozial Schwachen zu verbessern, schüren die Mitte-Rechts-Parteien Hass gegen Flüchtlinge, Fremde, Arbeitslose und vermeintliche Sozialschmarotzer. So frei nach dem Motto: "Mit uns geht es euch nicht besser (im Gegenteil!), aber wir sorgen dafür, dass es anderen noch schlechtergeht."

 

Über diese miesen PR-Methoden der rechtskonservativen Parteien muss in den öffentlichen Medien, aber auch bei internen Veranstaltungen und privaten Diskussionsrunden Klartext gesprochen werden. Das ist eine wesentliche Bringschuld der linken und linksliberalen Parteien, NGO´s und Aktivisten. Sonst werden wir uns nach der nächsten Nationalratswahl "wieder wundern, was alles möglich ist". 

Kampf gegen Kinderarmut in Ö: Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende!

Es sind schockierende Zahlen, mit denen österreichische Sozialpolitiker und NGO´s konfrontiert sind. 1.512.000 Menschen oder 17,5 % der Bevölkerung waren 2018 im viertreichsten Land der EU armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Ein besonderes Risiko trifft Ein-Eltern-Haushalte, kinderreiche Familien, Langzeitarbeitslose, Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, Geringqualifizierte und ... Kinder.

 

25 % der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten, das sind rund 372.000 Personen, sind Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren. Diese soziale und finanzielle Benachteiligung birgt verschiedenste Gefahren für den Nachwuchs unserer Gesellschaft: Für 14 % der betroffenen Haushalte ist Sparen bei der Ernährung Teil der Lebensrealität, 5 % leben aus Kostengründen in schlecht beheizten Wohnungen, 31 % hausen in überbelegten Wohnungen. Beeinträchtigt sind auch die gesellschaftlichen Kontakte armer Kinder. So können sich 16 % keine Freizeitaktivitäten (wie Sport- oder Musikkurse) leisten, 6 % können aufgrund ihrer finanziellen Notlage nicht an kostenpflichtigen Schulausflügen teilnehmen.

 

Die Reaktion von Türkis-Blau auf diese Fakten: Die Einführung eines Familienbonus mit Kosten von 1,5 Milliarden auch für Reiche, die diese Unterstützung nicht brauchen, im Gegenzug die Kürzung der Mindestsicherung für die Ärmsten der Armen. So erhält seit der unsozialen ÖVP-FPÖ-Sozialhilfe-Reform das zweite Kind nur mehr 4,30 Euro pro Tag, das 3. und jedes weitere Kind nur mehr 1,50 Euro. Insgesamt wurde die Mindestsicherung für Kinder pro Jahr um 40 Millionen Euro reduziert mit dem schäbigen Kommentar, das treffe ohnehin vorwiegend die Migrantenfamilien (Anm.:  Gleichzeitig wurden für PR- und Werbung von ÖVP und FPÖ 44 Millionen Euro beim Fenster hinausgeschmissen.)

 

Eine neue, familienfreundliche Regierung (am besten ohne Beteiligung der rechten Parteien) sollte daher nicht nur diese Kürzungen zurücknehmen, sondern gleichzeitig auch eine Unterhaltsgarantie einführen. Laut Statistik gelten ca. 40 % der Ein-Eltern-Haushalte als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Das aktuell geltende Unterhaltsvorschussgesetz, das den Staat zu einer Geldleistung verpflichtet (falls der Unterhaltspflichtige die Alimente nicht zahlen kann), enthält zahlreiche Lücken, die den haushaltsführenden Elternteil (zumeist die Mutter) in die Armut schlittern lässt. Die durchschnittliche Höhe beträgt nur 210 Euro, bei Herabsetzungsanträgen müssen die Alleinerzieher meistens monatelang auf angemessene Beiträge warten, bei fehlendem Exekutionstitel kann gegen den Unterhaltspflichtigen gar kein Vorschuss geltend gemacht werden.

 

Die Unterhaltsgarantie sollte sich an den Regelbedarfssätzen orientieren, die jährlich vom Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen festgelegt werden. Diese decken jenen Bedarf ab, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidung, Wohnung, Kultur und Freizeitgestaltung hat. 2019 betragen die Regelbedarfssätze - je nach Alter - zwischen 212 und 590 Euro. 

 

2017 wurde im Nationalrat bereits über die Unterhaltsgarantie diskutiert. Ein Beschluss scheiterte - wie üblich bei sozialen Themen - an den Stimmen von ÖVP und FPÖ, die an der Bekämpfung der Kinderarmut (wie oben dargelegt) anscheinend kein Interesse haben. Eine linksdominierte Koalition unter Führung Rendi-Wagners (die die Unterhaltsgarantie im aktuellen Wahl-Programm konstituiert hat), könnte die Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende schnell beschlussfähig machen. Unter der Voraussetzung, dass der Wähler nicht sein Kreuzerl bei rechtskonservativen Parteien wie der ÖVP und der FPÖ macht...

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Ab September 2019: Rechtsanspruch auf Papamonat mit Kündigungs- und Entlassungsschutz!

Die türkis-blaue Kurz-Strache-Regierung wurde durch ein Misstrauensvotum des Nationalrates abgesetzt, und schon wurden danach zahlreiche Verbesserungen für die "normalen Bürger" (und nicht nur für die Reichen unseres Landes) beschlossen. So auch der allgemeine Rechtsanspruch auf Dienstfreistellung für Väter anlässlich der Geburt eines Kindes.

 

Beschlossen wurde der sogenannte "Papamonat" mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und der Liste Jetzt. Abgelehnt wurde der von der SPÖ eingebrachte Antrag von der ÖVP und den Neos. Die unfassbare Begründung: "Zu unternehmerfeindlich und zu unflexibel".

 

Die Änderung des zugrundeliegenden Väter-Karenzgesetzes tritt mit 1. September 2019 in Kraft. Der Arbeitnehmer hat ab sofort gemäß § 1a für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis zum Ablauf des Beschäftigungsverbots der Mutter nach der Geburt (in der Regel: 8 Wochen) einen Anspruch auf eine Freistellung in der Dauer von einem Monat. Einzige Voraussetzung: Der Vater muss mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben.

 

Die Dienstfreistellung kann auch von gleichgeschlechtlichen Paaren genutzt werden. Anspruchsberechtigt ist dabei jene Frau, deren Partnerin durch eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung ein Kind bekommt.

 

Der Arbeitnehmer muss spätestens drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin den voraussichtlichen Beginn der Freistellung ankündigen. Spätestens eine Woche nach der Geburt muss der Antrittszeitpunkt der Freistellung bekanntgegeben werden. 

 

Der frisch gewordene Vater genießt Kündigungs- und Entlassungsschutz. Dieser beginnt mit der Vorankündigung (bzw. einer späteren Vereinbarung), frühestens jedoch 4 Monate vor dem errechneten Geburtstermin, und endet 4 Wochen nach dem Ende der Freistellung. Eine Entlassung kann nur nach Zustimmung des Gerichts ausgesprochen werden.

 

Während des "Papamonats" hat der Arbeitnehmer keinen Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber. Er kann allerdings den "Familienzeitbonus" in der Höhe von 22,60 Euro täglich in Anspruch nehmen. Ein diesbezüglicher Antrag ist binnen 91 Tagen ab der Geburt des Kindes bei der zuständigen Krankenkasse zu stellen.

 

Im Gegensatz zum Familienzeitbonus (der auf ein später vom Vater bezogenes Kinderbetreuungsgeld angerechnet wird) gilt die Freistellung nicht als Karenz nach dem Väterkarenzgesetz und ist daher auf diese nicht anzurechnen.

 

Der Rechtsanspruch auf den "Papamonat" gilt für Geburten, deren errechneter Geburtstermin frühestens drei Monate nach dem Inkrafttreten liegt, also ab 1. Dezember 2019. Bei Geburten vor diesem Stichtag kann die Dreimonatsfrist der Vorankündigung unterschritten werden.

SPÖ-Initiative: Ab 1. September (bedingte) Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer!

Die türkis-blaue Bundesregierung wurde durch einen Misstrauensantrag abgesetzt, seitdem werden im Legislativorgan des Parlaments sinnvolle Gesetze mit unterschiedlichsten Mehrheitsverhältnissen beschlossen. Quod erat demonstrandum.

 

Auf Initiative der SPÖ wurde im Nationalrat - formell durch Änderungen im Angestelltengesetz, im ABGB und im Landarbeitsgesetz - einstimmig beschlossen, dass freiwillige Mitglieder von Katastrophenhilfsorganisationen, Rettungsdiensten (wie Berg- und Wasserrettung) und der Freiwilligen Feuerwehr nach Antritt eines Einsatzes einen Rechtsanspruch auf Fortzahlung des Entgelts haben.

 

Voraussetzung ist allerdings, dass Ausmaß und Lage der Dienstfreistellung mit dem Dienstgeber vereinbart werden, d. h. theoretisch kann der Dienstgeber die Freistellung auch verwehren.

 

Finanziert werden die Zahlungen aus dem Katastrophenfonds, die Dienstgeber erhalten pro Dienstnehmer und Tag einen Bonus von 200 Euro. 

 

Positiv betroffen von dieser am 1. September 2019 in Kraft tretenden Gesetzesnovelle sind ca. 3,3 Millionen freiwillige Helfer, die sich in Österreich ehrenamtlich für die Rettung von Menschen einsetzen und dabei ihr Leben aufs Spiel setzen.

Familienrecht: "Papamonat"-Schikanen bei längerem KH-Aufenthalt von Mutter und Baby!

Immer wieder unsachliche gesetzliche Restriktionen, bizarre, praxisfremde Auslegungen, Schikanen und bürokratische Hindernisse im Familien- und Sozialrecht, durch die Familien ihre Rechtsansprüche verlieren. Die neuesten Fälle betreffen den Familenzeitbonus, der Vätern nicht gewährt wurde, weil die Mutter nach der Geburt noch länger im Spital verblieben ist.

 

Aufgrund von Komplikationen bei der Geburt entschied sich eine Mutter, noch einige Tage mit dem Kind im Spital zu verbringen. Der Vater beantragte den Familienzeitbonus (den "Papamonat") bei der Gebietskrankenkasse allerdings ab dem Tag der Geburt. Dies hatte zur Folge, dass dieser abgelehnt wurde. Denn laut dem Familienzeitbonusgesetz müssen die Eltern und das Kind während der Zeit des "Papamonats" im gemeinsamen Haushalt leben. Diese Voraussetzung ist dann nicht erfüllt, wenn Mutter und Baby noch im Spital aufhältig sind, und zwar auch dann, wenn der fürsorgliche Väter täglich ins Krankenhaus kommt und sich rührend um seine Familie kümmert. 

 

Kein Einzelfall in Österreich. Vor allem bei Kaiserschnittgeburten bleiben Mutter und Kind gewöhnlich einige Tage im Spital. Wird der Famileinzeitbonus ab der Geburt beantragt, verliert der Vater das Geld für das ganze Monat. Eine nachträgliche Änderung auf einen späteren Beginn des Papamonats ist gesetzlich nicht möglich.

 

Fehler und Auslegungsstreitigkeiten bei neuen Gesetzesbestimmungen liegen in der Natur der Sache. Es ist allerdings Aufgabe der hochbezahlten Nationalratsabgeordneten, diese schnellstens zu beheben. Vor allem dann, wenn ansonsten finanziell schlechter gestellte Familien um ihre Ansprüche umfallen.

Parteiengesetz Neu: Kampf gegen Großspender und Politik-Kauf durch Reiche!

Nationalratswahlkampf 2017: ÖVP (13 Millionen Euro) und FPÖ (10,5 Millionen Euro) haben die gesetzlich zulässigen Wahlkampfkosten von 7 Millionen Euro um 6 bzw. 3,5 Millionen Euro überzogen. Die ÖVP erhielt 2017 auf Bundes-, Landes- und Gemeindeeebene (inkl. Vorfeldorganisationen) insgesamt 4,4 Millionen Euro an Spenden. Diese "goldenen Zeiten", die nicht nur wettbewerbsverzerrend sind, sondern auch den Verdacht der "Politikkäuflichkeit" hegen, sind nun vorüber. Dank einer Novelle des Parteiengesetzes, die durch SPÖ, FPÖ und JETZT im Nationalrat beschlossen wurde und seit 9. Juli 2019 in Geltung ist.

 

Die gesetzlich zulässigen Wahlkampfkosten von 7 Millionen Euro zwischen Stich- und Wahltag bleiben zwar unverändert. Es müssen aber auch Ausgaben von Personenkomitees und einzelner Wahlwerber eingerechnet werden. Bei einer Überschreitung drohen - im Gegensatz zur früheren Regelung - enorme Geldstrafen, die bis zu 150 % (!!!) des Überschreitungsbeitrages reichen können.

 

Neu eingeführt wird zusätzlich ein Monitoring durch den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat. Sachverständigen-Gutachten sind innerhalb von 6 Monaten nach dem Wahltag zu veröffentlichen.

 

Radikal eingeschränkt wird auch das vornehmlich in Wirtschaftskreisen gepflegte Großspendertum. Jede politische Partei darf pro Kalenderjahr höchstens Spenden im Gesamtwert von 750.000 Euro annehmen. Bei neuen Parteien gilt beim ersten Wahlantritt der doppelte Betrag als Höchstgrenze. Darüber hinaus gehende Spenden müssen an den Rechnungshof übermittelt werden, der diese an mildtätige und wissenschaftliche Organisationen weiterleitet. 

 

Pro Spender sind pro Kalenderjahr nur 7500 Euro Spenden an eine politische Partei zulässig. Dies gilt sowohl bei natürlichen als auch juristischen Personen (wie Vereinen). Bei juristischen Personen gelten Mutter- und Tochtergesellschaften als Einheit. Spenden über 2500 Euro sind dem Rechnungshof unter Nennung von Spender und Höhe unverzüglich zu melden und durch diesen zu veröffentlichen. Bis 8. Juli 2019 galt hier ein Mindestwert von 51.000 Euro.

 

Jede politische Partei hat über die Art ihrer Einnahmen und Ausgaben jährlich mit einem Rechenschaftsbericht öffentlich Rechenschaft zu geben. Dieser Bericht inkludiert nun auch die territorialen (Bezirks-, Landes- und Gemeindeorganisationen) und nicht territorialen Teilorganisationen. Überprüft werden die Rechenschaftsberichte nicht durch den Rechnungshof, sondern durch "zwei nicht durch Kanzleigemeinschaft verbundene Wirtschaftsprüfer". Diese werden allerdings vom Rechnungshof für fünf Jahre aus einem Fünfervorschlag der jeweiligen politischen Partei bestellt. Der Rechnungshof selbst kontrolliert die Rechenschaftsberichte, holt bei unvollständigen oder falschen Angaben Stellungnahmen von den Parteien ein bzw. meldet dies dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat.

 

Fazit: Durch die im Rahmen der "freien Kräfte" beschlossenen Novelle des Parteiengesetzes wurden zwar nicht alle Forderungen der Experten (wie volle Prüfung durch den Rechnungshof oder Involvierung der Staatsanwaltschaft bei schweren Verstößen) erfüllt. Sie sollte aber ein geeignetes Mittel sein, um Großspenden zu verhindern und "amerikanische Verhältnisse" im Sinne eines "Politik-Kaufs" durch Konzerne und Lobbyisten einzudämmen...

Mythos "Verwaltungsmoloch" Brüssel: In Österreich 7mal so viel Bedienstete wie in der EU!

Brüssel: Der Bürokratiemoloch, das zentralistische Epizentrum der Europäischen Union, in dem in gläsernen Wolkenkratzern tausende Beamte die 500 Millionen Bürger des Binnenmarktes mit Vorschriften schikanieren, ohne Mitspracherecht der 28 Mitgliedstaaten. Das sind jene Narrative, die gerne von EU-Kritikern und Rechtspopulisten verwendet werden, um die EU zu diskreditieren und sich selbst gleichzeitig als Vertreter nationaler Werte zu positionieren. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Tatsächlich ist die Verwaltung der EU in Brüssel im Vergleich zu jener der nationalen Gebietskörperschaften gering ausgeprägt.

 

In der Kommission, gleichzeitig "Regierung" und Initiativorgan für Richtlinien und Verordnungen, arbeiten aktuell rund 32.000 Personen. Im Europäischen Parlament sind - neben den 751 Abgeordneten und deren Mitarbeitern - 7.500 Personen im Generalsekretariat und in den Fraktionen beschäftigt. Im Generalsekretariat des Rates arbeiten ca. 3500 Personen. Rund 4300 Übersetzer und 800 Dolmetscher dienen der gegenseitigen Verständlichmachung von 24 EU-Amtssprachen. Insgesamt sind dies rund 50.000 Personen für 28 Mitgliedstaaten.

 

Das Jahresbudget für Personal, Verwaltung und Instandhaltung der Gebäude beträgt knapp über 8 Milliarden Euro, das sind ca. 6 % des Jahreshaushalts der EU.

 

Blicken wir zuerst nach Wien: Dort sind alleine in der Bundeshauptstadt mit 65.000 Beamten mehr Personen beschäftigt als in Brüssel. In der "EU-Hauptstadt" kommen 10.000 Bürger auf einen Beamten, in Wien gerade einmal 29.

 

Noch bahnbrechender ist der Vergleich zwischen der EU und Österreich, wenn man die gesamte Verwaltung der Alpenrepublik betrachtet. Alleine der Bund beschäftigt rund 135.000 Bedienstete. Dazu kommen neun Landesverwaltungen mit 94 Bezirken und 2100 Gemeinden, in denen 140.000 Landesbedienstete und 74.000 Gemeindebedienstete ihre Arbeit verrichten.

 

Diese Zahlen notieren und vorweisen, wenn Politiker, Wutbürger, Stammtischpropheten, Freunde oder Bekannte wieder einmal über den "aufgeblähten Verwaltungsapparat" der Europäischen Union schimpfen...

 

 

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Europäische Bürgerinitiative - Direkte Demokratie mit Millionen-Stimmen-Aufwand

Demokratiedefizit, Bürokratiestarre und ein Parlament, das abgehoben und weit entfernt von den Wünschen der EU-Bürger platziert ist. Das sind Vorurteile, die von EU-Kritikern gestreut werden, die aber keineswegs der Wahrheit entsprechen. Tatsächlich haben trotz der Größe des Binnenmarkes sogar einzelne Bürger die Möglichkeit, Themen in den europäischen Institutionen unterzubringen, wenn auch mit großem Aufwand.

 

In der österreichischen Verfassung existiert als Mittel der direkten Demokratie das Volksbegehren, in der EU die "Europäische Bürgerinitiative", die 2012 durch den Vertrag von Lissabon und eine ergänzende Verordnung eingeführt wurde. Um eine Bürgerinitiative zu starten, muss ein Bürgerausschuss gebildet werden, der aus mindestens 7 EU-Bürgern besteht, die in mindestens 7 verschiedenen Mitgliedstaaten wohnhaft sind. Eine Bürgerinitiative ist in jenen Bereichen möglich, in denen die Kommission Rechtsakte setzen darf. Der Bürgerausschuss muss die Initiative - in einem (leider) sehr formellen Verfahren - auf einem Internetportal registrieren. Nach einer Registrierungsbestätigung haben die Organisatoren dann ein Jahr Zeit, die notwendigen Unterschriften zu sammeln. Die Mindestanzahl beträgt aktuell 1 Million, wobei in allen 7 Mitgliedstaaten separat eine Mindestanzahl von Stimmen (in Österreich: 14250) erreicht werden muss.

 

Nach einer Prüfung der Unterstützungsbekundungen wird die Initiative bei der Kommission vorgelegt. Es besteht auch die Möglichkeit, die Initiative bei einer öffentlichen Anhörung im Parlament vorzustellen. Innerhalb von maximal drei Monaten erfolgt eine offizielle Antwort der EU-Kommission, ob und welche Maßnahmen sie als Antwort auf die Bürgerinitiative vorschlägt. Die Kommission ist allerdings nicht dazu verpflichtet, einen Gesetzesvorschlag zu erstellen. (Dies ist allerdings in Österreich bei Volksbegehren nicht anders.) Wird eine Verordnung oder eine Richtlinie konzipiert, dann muss diese im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vom Rat und dem Europäischen Parlament genehmigt werden.

 

4 Europäische Bürgerinitiativen erfüllten seit 2012 die notwendigen Voraussetzungen, bei dreien (Gegen Tierversuche, Schutz von Trinkwasser, Verbot von Glyphosat) hat die Kommission Folgemaßnahmen eingeleitet, beim "Schutz menschlicher Embryonen" wurde auf die aktuelle EU-Politik verwiesen. Aktuell laufen 13 Bürgerinitiativen, darunter "Housing for all" (für leistbares Wohnen), "Stop Extremism", "New Rights Now" (für bessere Rechte von prekär Beschäftigten) und "Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der EU". 

 

Ab 2020 soll eine neue Online-Plattform errichtet und die Formalitäten des Verfahrens erleichtert werden. Aufrecht bleiben aber die Millionen-Stimmen-Hürde und die (allerdings auch gut argumentierbare) Unverbindlichkeit der Initiative bei Erfüllung aller Kriterien. Die Motivation, eine EBI einzuleiten, bzw. der Bekanntheitsgrad dieser Form direkter EU-Demokratie werden dadurch aber nicht steigen.

 

EU-Richtlinie: Neue Rechte für atypisch Beschäftigte und "Gig Economy"-Jobs!

Befristete, unsichere Arbeitsverhältnisse, kein arbeits- und sozialrechtlicher Schutz, "Working Poor"-Einkommen am Rande bzw. unter der Mindestsicherung,.... - Immer mehr in Österreich lebende Menschen, 34,6 % laut einer Untersuchung der Autorin und Gewerkschafterin Veronika Bohrn Mena, sind atypisch beschäftigt und werden - als Teilzeitbeschäftigte, freie Dienstnehmer oder Leiharbeiter - durchschnittlich um 25 % schlechter entlohnt als stabil Beschäftigte. Betroffen sind Personen aller Qualifikationen (vom Pflichtschul- bis zum Hochschulabsolventen), im besonderen Frauen und Migranten.

 

Die schwarz-blaue, neoliberale Bundesregierung negiert diese Thematik komplett. Im Gegenteil. Sie verschärft die arbeitsrechtlichen Schutzgesetze, führt den "freiwilligen" 12 Stunden-Tag ein, eliminiert Überstundenansprüche, erweitert die Ausnahmen beim Arbeitszeitrecht und minimiert Ruhezeiten im Tourismusgewerbe.

 

Die Arbeitnehmer können insofern froh sein, dass Österreich Teil der Europäischen Union ist, die sich im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ für den Schutz der Arbeitnehmer einsetzt. Am 16. April 2019 wurde eine neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen verabschiedet, die neue Rechte für atypische Beschäftigte und auf Abruf Beschäftigte ("Gig Economy") gewährt.

 

Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Richtlinie gilt jemand, der für eine andere Person und nach deren Weisung Leistungen im Ausmaß von mindestens drei Stunden pro Woche bzw. 12 Stunden pro 4 Wochen erbringt. Inkludiert sind nicht nur Arbeitnehmer, die auf Abruf, intermittierend oder auf Plattformen beschäftigt sind (wie Uber), sondern auch Praktikanten und Auszubildende. Personen, die tatsächlich selbständig sind, fallen nicht darunter. (Es ist zu befürchten, dass hier Umgehungskonstruktionen seitens der Arbeitgeber gebastelt werden).

 

Alle Arbeitenden müssen aufgrund dieser EU-Richtlinie vom ersten Tag an, in Ausnahmefällen spätestens am siebten Tag, über die wesentlichen Aspekte ihres Arbeitsvertrags informiert werden. Dazu gehören eine Beschreibung der Aufgaben, das Startdatum, die Dauer des Vertrages, die Vergütung, die Länge des Standardarbeitstages. und ein Referenzrahmen für Aufgaben mit unvorhersehbaren Arbeitszeiten. Dies gilt in Österreich ab Umsetzung der Richtlinie neu auch für Praktikanten und Crowdworker.

 

Bei Abrufverträgen muss ein Mindestmaß an Vorhersehbarkeit festgelegt werden im Sinne von Referenzzeiträumen (beispielsweise von Montag bis Freitag zu bestimmten Stunden). Eine ständige Dienstbereitschaft, wie sie vor allem in Großbritannien praktiziert wurde, wird somit unzulässig. Crowdworker dürfen nicht mehr vertraglich gehindert werden, auch für andere Plattformen zu arbeiten.

 

Befristet Beschäftigte und Praktikanten haben zukünftig das Recht, nach 6 Monaten ihren Arbeitgeber um eine "Beschäftigungsform mit verlässlicheren und sicheren Arbeitsbedingungen" zu ersuchen. Lehnt der Arbeitgeber ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ab, muss er dies begründen. 

 

Außerdem müssen Arbeitgeber kostenlose, verpflichtende Weiterbildungen anbieten. Aus- und Weiterbildungen sollten, wenn möglich, innerhalb der Arbeitszeit liegen, zählen aber in jedem Fall als gearbeitete Zeit.

 

Die in der Richtlinie festgelegten Mindeststandards für flexible und atypische Beschäftigungsverhältnisse müssen innerhalb der nächsten 3 Jahre von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

 

Dies sollte aufgrund der bisherigen arbeitnehmerfeindlichen Agitationen der schwarz-blauen Bundesregierung mit Argusaugen betrachtet werden. Vielleicht ist diese allerdings in 3 Jahren längst passe, nachweinen würde ihr kaum jemand...

Trilog Kommission, Parlament, Rat: Das EU-Gesetzgebungsverfahren!

Kurz vor der EU-Wahl behelligt uns ÖVP-Bundeskanzler Kurz im "Balkanrouten"-Mantra wieder mit populistischen Sagern über den scheinbaren "Regelungswahnsinn" in der EU und beschuldigt sich damit eigentlich selbst. 

 

Das seit dem Vertrag von Lissabon 2007 normierte "ordentliche Gesetzgebungsverfahren" verteilt die legislativen Kompetenzen auf Kommission, Europäisches Parlament und Rat. In letzterem sitzen die jeweiligen Fachminister seiner Regierung, im "Europäischen Rat" (der die allgemeinen Prioritäten der EU festsetzt), treffen sich die Regierungschefs (inklusive Kurz). Entscheidungen werden dort meistens einstimmig getroffen, kritische Stellungnahmen des Bundeskanzlers aus diesem Gremium sind nicht bekannt.

 

Rechtsgrundlage des Gesetzgebungsverfahrens sind die Artikel 289 und 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die EU-Kommission, gleichzeitig auch Exekutive der Europäischen Union, ist als einziges Organ befugt, EU-Rechtsakte vorzuschlagen. Darunter versteht man einerseits Verordnungen, die unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten, andererseits Richtlinien, die nur hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sind und bei denen die Mitgliedstaaten Form und Verfahren selbst bestimmen können. Rat und Kommission können allerdings die Kommission auffordern, Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen.

 

In einer ersten Lesung prüft das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission, kann diesen billigen oder Änderungen vorschlagen. Stimmt der Rat dem Standpunkt des Parlaments zu, dann gilt der Rechtsakt als erlassen. Ansonsten wird der geänderte Vorschlag an das Parlament zur zweiten Lesung verwiesen.

 

Die aktuell 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben in der zweiten Lesung drei Möglichkeiten: a) Den Standpunkt des Rats billigen (= Rechtsakt erlassen), b) ablehnen (= Verfahrensbeendigung) oder c) Abänderungen vorschlagen.

 

In der dritten Variante wird der Gesetzesvorschlag an den Rat zur zweiten Lesung weitergeleitet. Dieser hat zwei Optionen: Alle Abänderungen billigen (= Rechtsakt erlassen) oder nicht alle Abänderungen billigen. Bei einer ablehnenden Stellungnahme der Kommission zu den Änderungsvorschlägen des Parlaments muss der Rat einstimmig entschieden, ansonsten reicht eine qualifizierte Mehrheit.

 

Billigt der Rat nicht alle Abänderungen des Parlaments, dann wird ein Vermittlungsausschuss einberufen, der sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Parlaments und Vertretern des Rates zusammensetzt. Man bezeichnet dieses informelle Verfahren auch als "Trilog-Verhandlung", die fast 90 % aller EU-Gesetze betrifft.

 

Der Vermittlungsausschuss hat 6 Wochen Zeit, um eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf zu erzielen. Die darauffolgende Beschlussfassung in der 3. Lesung (innerhalb einer weiteren Frist von 6 Wochen) ist dann meistens nur noch Formsache. Das Parlament entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, der Rat mit qualifizierter Mehrheit. Bei zwei positiven Entscheidungen wird der Rechtsakt als Richtlinie oder Verordnung des Parlaments und des Rats kundgemacht.

 

Wie man anhand des Verfahrensablaufes sieht, ist der Rat bei allen Entscheidungsschritten gemeinsam mit dem EU-Parlament als Gesetzgebungsorgan eingebunden. Die Äußerungen von BK Kurz haben insofern einen rein populistischen, wahltaktischen und opportunistischen Charakter. Dass deren Absichten in den diversen Medien nicht schonungslos aufgedeckt werden, liegt (vermutlich) nicht nur an deren rechtskonservativen Blattlinien, sondern auch an den sündteuren Regierungsinseraten, im Jahr 2018 konkret 24,5 Millionen Euro.

Hass im Netz-Gesetz: Klagsflut gegen Regierungskritiker und Whistleblower?

Journalisten, Frauen, Politiker, Migranten,... - Das Thema "Hass im Netz" betrifft so gut wie jede gesellschaftliche Schicht, seitdem sich viele Bürger in den sozialen Medien bewegen und dort als "Medieninhaber" Kommentare, Meinungen, Bilder und Videos posten, manchmal und immer öfter auch jenseits der rechtlichen Grenzen.

 

Der sogenannte "rechtsfreie Raum", wie er von Kulturminister Blümel bezeichnet wird, der existiert bereits jetzt nicht. Im Netz gelten dieselben rechtlichen Maßstäbe wie in der "analogen Welt", die Rechtsdurchsetzung mag diffiziler sein. Die schwarz-blaue Bundesregierung will durch ein "Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz", das im September 2020 in Kraft treten soll, den Hass im Netz bekämpfen. Behauptet sie. Studiert man einige Paragraphen durch, dann hat sie wohl eher das Ziel, Kritiker und Gegner in ihrer Meinungsfreiheit zu beschränken und mundtot zu machen.

 

So sollen Diensteanbieter eines Online-Forums verpflichtet werden, von jedem Poster vorab (!) ein Registrierungsprofil zu erstellen. Dieses umfasst Vorname, Nachname und Adresse. Privatpersonen sollen also ihre Daten an soziale Netzwerke weiterleiten, ohne jeglichen Anlass. Sozusagen eine "Vorratsdatenspeicherung auf Userdaten" (wie es Medienanwältin Windhager kongenial formuliert). Diese Maßnahme der rechtskonservativen Regierung widerspricht auch jeglichen Expertenmeinungen. Ca. 80 % der "Hassposter" verwenden ihren eigenen Namen, und auch der Rest ist - mit wenigen Ausnahmen - leicht ausforschbar, da Provider bei Straftaten verpflichtet sind, die IP-Adresse herauszurücken.

 

Die besondere Gefährlichkeit des Gesetzesvorschlags wird durch den § 4 evident. So müssen Diensteanbieter Vorname, Nachname und Adresse nicht nur der Polizei, der Staatsanwaltschaft und Gerichten (bei Ermittlungen in Zusammenhang mit einem Posting) bekanntgeben, sondern auch dritten Personen (!!!).

 

Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn diese dritte Person aufgrund eines Postings eine (strafrechtliche) Privatanklage wegen übler Nachrede (§ 111/2 StGB) bzw. Beleidigung (§ 115 StGB) oder eine (zivilrechtliche!) Klage wegen "Verletzungen an der Ehre" (§ 1330 ABGB) einleiten will. Für Großkonzerne, Arbeitgeber oder politische Parteien existiert damit ein ideales Druckmittel, gegen unliebsame Poster, Betreiber regierungskritischer Facebook-Seiten und Whistleblower vorzugehen und sie de facto in ihrer Meinungsfreiheit einzuschränken. Eine Klage einleiten heißt nicht, dass die jeweilige Person verurteilt wird, aber die gegnerische Partei erhält durch diesen Paragraphen alle Informationen über den Poster und kann gegen diesen rechtliche Schritte unternehmen. 

 

Der Diensteanbieter - nicht eine Behörde - hat selbst zu entscheiden, ob er die Daten an den Kläger zu übermitteln hat. Macht er das nicht und verstößt er dabei gegen rechtliche Grundsätze, dann droht ihm laut § 7 eine Geldbuße bis zu 500.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1.000.000 Euro. In welche Tendenz seine Entscheidung gehen wird, ist wohl unbestritten.

 

Umfasst von der Übermittlungspflicht ist auch der zivilrechtliche Tatbestand der Kreditschädigung. Hier haben finanziell potente Kläger (wie politische Parteien oder Großkonzerne) die Möglichkeit, den Streitwert bis auf über 30.000 Euro festzulegen und damit den Poster finanziell zu ruinieren. Lässt sich ein Kritiker auf einen Prozess ein (der sich bis in die 3. Instanz, bis zum OGH, erstrecken kann), dann droht diesem bei einer Niederlage Kostenersatz in Form von Gebühren- und Anwaltskosten über mehrere zehntausende Euro. 

 

Die logische Folge: Kritiker werden in den öffentlichen Foren weniger posten, es werden weniger Missstände aufgedeckt, Meinungs- und Diskussionsfreiheit werden radikal eingeschränkt. Genau das, was die ÖVP-FPÖ-Regierung beabsichtigt: Eine "Message Control" indirekt auch im freien Internet...

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Sozialhilfe Neu: Radikale Kürzungen für Familien, Kinder und Asylberechtigte!

Was ist der Haupt-Unterschied zwischen Nationalratsabgeordneten und Mindestsicherungsempfängern? Die Parlamentarier erhalten - abseits von Gagen aus Zweit- und Nebenjobs, Spesen, Gesellschaftsbeteiligungen, Funktionärsentschädigungen,.. - ein Mindestgehalt von 8931 Euro 14 mal im Jahr. Den Ärmsten der Armen wird aufgrund der mehrheitlichen Beschlüsse der schwarz-blauen Abgeordneten nicht einmal ein garantierter Mindestbetrag gewährt. Und das im viertreichsten Land der EU, in Österreich, das seit der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ unter dem Damoklesschwert des gnadenlosen Sozialabbaus steht.

 

Am 25. April 2019 wird das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beschlossen, das am 1. Juni in Kraft tritt und die Länder zu der Erlassung von Ausführungsgesetzen bis Ende 2019 verpflichtet. Im Gegensatz zur Vorgängerregelung wird mit dem Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatz (von aktuell 885,47 Euro) eine Höchstgrenze festgesetzt. Ein Betrag, der weit unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1238 Euro monatlich liegt. Für Paare gibt es maximal 140 % des Ausgangsbetrages (1239,66), das sind 88,55 Euro monatlich weniger als bisher. 

 

Radikale Einschnitte drohen für kinderreiche Familien. Die Kinderzuschläge werden, anders als in der alten Bund-Länder-Vereinbarung, gestaffelt. Statt mindestens 18 % pro Kind sind höchstens 25 % für das erste Kind, 15 % für das zweite und 5 % ab dem dritten Kind zulässig. Dies bedeutet, dass Familien je nach Kinderanzahl 26,57, 53,13, 168,24 bzw. 283,35 (bei 4 Kindern) monatlich weniger erhalten als bisher. Völkerrechtler kritisieren die Staffelung als einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

 

Die schwarz-blaue Bundesregierung rühmt sich stets mit einem Bonus für alleinerziehende Personen. Dieser ist laut § 5/2 Z. 4 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes eine reine "Kann"-Bestimmung und muss von den Ländern nicht umgesetzt werden. Nicht nachvollziehbar ist auch die Deckelung der Leistungen für Wohngemeinschaften (bei maximal 1549 Euro).

 

Die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Qualifikationsrichtlinie regeln eindeutig, dass Flüchtlinge und österreichische Staatsbürger in Bezug auf Sozialhilfe gleichzubehandeln sind. Das Sozialhilfe-Gesetz verstößt insofern dagegen, als anerkannte Flüchtlinge nur dann den vollen Mindestsicherungsbetrag erhalten, wenn sie Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 in Deutsch oder C1 in Englisch bzw. eine Integrationsprüfung nachweisen. Wie man mit einem reduzierten Betrag von 575,55 Euro überleben kann und gleichzeitig noch eine neue Sprache erlernen soll, das scheint den schwarz-blauen Politikern egal zu sein. 

 

Noch schlimmer trifft es subsidiär Schutzberechtigte, die mangels Verfolgung zwar kein Asyl erhalten haben, aber aufgrund von Lebensgefahr ins Heimatland nicht abgeschoben werden dürfen. Diese erhalten überhaupt keine Mindestsicherung mehr, sondern nur die Grundversorgung (Unterbringung, Verpflegung, Krankenversicherung, Taschengeld). Eine prekäre Situation, die viele Betroffene Richtung Kriminalität und psychische Aussichtslosigkeit stoßen könnte.

 

Im Jahr 2017 haben 332.000 Personen Mindestsicherung bezogen. Die Ausgaben beliefen sich - inklusive Krankenversicherung - auf 977 Millionen Euro. Das sind 0,92 % der gesamten Sozialausgaben. Die Kürzungen haben auch nicht den Zweck, die Kosten zu reduzieren. Tatsächlich werden jährliche Mehrkosten für den Bund von 19 Millionen und die Länder von 17,15 Millionen Euro prognostiziert.

 

Die Schikanen gegenüber der ärmsten Bevölkerungsschicht haben alleine den Sinn, Ressentiments gegen Ausländer, Flüchtlinge, Arbeitslose und Arme zu schüren. So soll der finanzielle Aufwand der Länder durch die neue Kinderstaffelung um 40 Millionen Euro gesenkt werden. Dies soll - wie ausdrücklich (!!!) vermerkt - vor allem Familien mit Migrationshintergrund treffen. Dass hier aufgrund der rechtlichen Gleichbehandlung auch Österreicher betroffen sind, steht außer Frage, wird aber nicht öffentlich thematisiert.

 

Peinlich und schäbig zugleich sind die ständig in den Medien bis zur Unerträglichkeit wiederholten "Argumente" schwarz-blauer Politiker für eine Reform der Mindestsicherung.

 

1.) "Die Mindestsicherung darf nicht höher sein als das Erwerbseinkommen." Das ist technisch gar nicht möglich, ein Arbeitnehmer erhält außerdem 14 und nicht 12 Gehälter. Den Abstand zwischen Mindestsicherung und Erwerbseinkommen kann man übrigens ganz leicht ausdehnen, nämlich durch eine Erhöhung der Mindestlöhne. (Die Wirtschafts-Lobby der ÖVP dürfte da allerdings etwas dagegen haben).

 

2.) "Man muss die Mindestbezieherungsbezieher aus der "sozialen Hängematte" holen." Fakt ist, dass die Mindestsicherung nur dann gewährt wird, wenn die betroffene Person bereit ist, eine Arbeit anzunehmen. Ansonsten wird sie gestrichen. Über zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher sind außerdem Kinder, Pensionisten, Kranke, Behinderte und Erwerbstätige („Working Poor“), die ihr karges Gehalt mit der Mindestsicherung „aufstocken“.

 

3.)  Der sogenannte "Sozialhilfetourismus" ist laut Experte Nikolaus Dimmel kein real nachweisbarer Faktor. Für Wanderungsbewegungen seien andere Gründe als die Höhe der Sozialhilfe maßgeblich.

 

Verfassungsrechtliche Untergrenzen für Sozialhilfe, Einheitliche Mindeststandards für Österreich, Orientierung der Richtsätze an der (höheren) Armutsgefährdungsschwelle, Sonderunterstützungen für Kinder (auch in Form von Sachleistungen), ein selbstbewusstes Leben in Menschenwürde für jeden, der sich aktuell in Österreich aufhält. Das sollten die Ziele der Mindestsicherung sein. Und kein repressiver Druck gegen Arbeitslose, keine fremdenfeindlichen Schikanen, keine Almosen-Politik und kein radikaler Sozialabbau a la Schwarz-Blau.

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EU-Parlament Brüssel: Zu Gast im Paul Henri Spaak-Gebäude!

751 Abgeordnete umfasst aktuell das Europäische Parlament, jenes EU-Organ, das seit 1979 direkt von den EU-Bürgern gewählt wird. Seit Jahren umstritten und immer wieder Thema politischer Diskussionen ist der Standort, der derzeit dreigeteilt ist. Die Verwaltung residiert in Luxemburg, eine Woche lang pendeln die Abgeordneten zu den Plenarsitzungen ins französische Straßburg, die Kosten nicht unerheblich, man schätzt bis zu 200 Millionen Euro im Jahr. Die restlichen 3 Wochen verbringen die Abgeordneten in Brüssel, wo weitere Plenarsitzungen und die Ausschusssitzungen stattfinden.

 

Benannt wurde das 1993 fertiggestellte Brüsseler Hauptgebäude nach Paul Henri Spaak, einem der Gründerväter der EU. Der belgische Politiker war nicht nur Präsident der Vorläuferorganisation EGKS, sondern als Ausschussvorsitzender auch federführend an der Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Marktes, die zur Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 führte. Das Gebäude mit seiner 72 Meter hohen Glaskuppel selbst hat im Gegensatz zu Spaak architektonisch nicht den besten Ruf. Der Spitzname klingt wenig schmeichelhaft "Caprice des Dieux", eine Form des französischen Weichkäses. Das schlechte Image hat allerdings auch damit zu tun, dass die Stadtplaner des mitten im historischen Quartier Leopold liegenden EU-Viertels einige Jugendstil-Schmuckstücke zugunsten seelenloser Betonbauten geopfert haben.

 

Das Europäische Parlament in der Rue Wirtz 60 kann man - abgesehen von einem Lichtbildausweis - ganzjährig ohne besondere Formalitäten visitieren. Besuchszeiten sind von Montag bis Donnerstag, 9 bis 16 Uhr, und Freitags 9 bis 12 Uhr. Nach dem Sicherheitscheck erhält man treppenaufwärts einen Multimedia-Guide, mit dem man sich selbstständig durch die öffentlichen Bereiche bewegen kann. Per Aufzug gelangt man in den 5. Stock, wo man auf der Besuchertribüne nicht nur einen Blick in den riesigen Plenarsaal werfen, sondern auch Teile der Kunstsammlung des Europäischen Parlaments betrachten kann. Vor dem Eingang in den Plenarsaal imponiert eine 36 Meter hohe Stahl-Skulptur des renommierten belgischen Künstlers Olivier Strebelle. Ihr Name "Confluences", zu deutsch "Zusammenfluss", was man sich auch von der EU erwartet. Desto intensiver, desto besser, europäische Identität statt regionaler Nationalismus.

 

Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments wurden innerhalb der letzten Jahrzehnte immer wieder erweitert. Ein unmittelbares Initiativrecht haben die Abgeordneten aber bis heute nicht. Die Vorschläge kommen von der Kommission, die dann im Rahmen des "Mitentscheidungsverfahrens" vom Parlament und vom Rat angenommen werden müssen. Das Parlament kann allerdings bei der Prüfung des Jahresarbeitsprogramms der Kommission Anstöße zu neuen Rechtsvorschriften geben und die Vorlage entsprechender Vorschläge verlangen. Eine Erweiterung der Gesetzgebungskompetenzen des demokratisch legitimierten Gremiums ist allerdings unabdingbar.

 

Diskutiert wird seit längerer Zeit über einen Neubau bzw. eine Sanierung des Spaak-Gebäudes, bei dem bereits 2012 Sicherheitsmängel in den Dachbalken eruiert wurden. Eine Entscheidung darüber wird höchstwahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode getroffen. Dass es beim dreigeteilten Standort zu Änderungen kommt, ist eher auszuschließen. Ein derartiger Beschluss muss aufgrund der EU-Verträge einstimmig erfolgen, und da spielt Frankreich als Träger des historischen Sitzes Straßburg nicht mit...

 

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ÖVP-FPÖ: Jährliche Valorisierung für Parteien, nicht für Pflegegeld und Familienbeihilfe.

Im Jahr 2018 erhielten die österreichischen Parteien mehr als 200 Millionen Euro Parteienförderung von Bund und Ländern. Spitzenreiter war die ÖVP mit 61,8 Millionen, dahinter SPÖ mit 55,7 und die FPÖ mit 47,8 Millionen Euro. Diese unfassbaren Beträge werden aufgrund einer kürzlich von ÖVP und FPÖ beschlossenen Novelle zum Parteiengesetz noch weiter ansteigen.

 

Bis dato wurden die Parteiensubventionen nur dann automatisch angehoben, wenn ein Inflationsschwellenwert von 5 % erreicht wurde. Ab (rückwirkend) Jänner 2019 werden - ähnlich wie in den meisten Bundesländern - die Förderungen für Parteien jährlich auf Basis des Verbraucherpreisindex valorisiert. Dies ist insofern eine Verhöhnung der Bürger, als ein Großteil der Transferleistungen in Österreich nicht automatisch an die Inflationsrate angepasst wird. Wie beispielsweise die Familienbeihilfe, die Studienbeihilfe oder das Pflegegeld. Politische Parteien zählen im Alpenland de facto also mehr als Familien, Kinder, Senioren und Pflegebedürftige.

 

Die jährliche Valorisierung (von aktuell ca. 2 %) betrifft laut dem schwarz-blauen Gesetzesbeschluss nicht nur die Parteienförderung, sondern auch die Wahlkampfkostenobergrenze, die Werte für meldepflichtige Parteispenden und die besondere Parteienförderung nach Europawahlen. 

 

Und das, obwohl Österreich jetzt schon (nach Japan) die zweithöchste Parteienförderung weltweit und die höchste in Europa aufweist. Die absolute Obergrenze für die Parteienförderung liegt im fast zehnmal (!) größeren Deutschland nur knapp über der österreichischen. Die Fraktionsförderung im deutschen Bundestag betrug 2017 mit 88,1 Millionen Euro nur viermal so viel wie im österreichischen Parlament.

 

Nicht eingerechnet in die über 200 Millionen Euro Parteienförderung sind übrigens zusätzliche Förderungen auf Gemeindeebene, Fördergelder für Vorfeldorganisationen, parteinahe Vereine und die Fraktionsgelder der Kammern. 

 

In einer vor allem verteilungspolitisch ungerechten Zeit, in der fast 1,5 Millionen Österreicher armuts- und ausgrenzungsgefährdet sind, wäre es also ein soziales Zeichen der Regierung gewesen, die Parteienförderung endlich radikal zu reduzieren. Neben flankierender Maßnahmen wie der verpflichtenden Prüfung der Parteifinanzen durch den Rechnungshof oder hoher Geldbußen bei Überschreitung der Wahlkampfkostengrenzen.

 

Vor letzterem Punkt werden sich ÖVP und FPÖ hüten, haben sie doch bei der Nationalratswahl 2017 die Grenze von 7 Millionen mit 13 bzw. 10,7 Millionen Euro weit überschritten. Man könnte dies auch als "Wettbewerbsverzerrung" bezeichnen...

 

"Aufstehn gegen Rassismus" - Großdemo in Wien mit Volkstheater-Beteiligung!

"Wir stehen für Solidarität und lassen nicht zu, dass uns die schwarz-blaue Regierung durch Rassismus und Sozialabbau spaltet", so das Motto der Groß-Demo "Aufstehn gegen Rassismus", die in Wien im Rahmen des UN-Aktionstages gegen Rassismus organisiert wurde.

 

Tatsächlich wird Österreich seit Bildung der Kurz-Strache-Regierung im Dezember 2017 mit zahlreichen Verschlechterungen im Sozial-, Asyl-, Fremden- und Verfassungsrecht konfrontiert: Kürzung der Mindestsicherung für Familien und Kinder, 12 Stunden-Tag für Arbeitnehmer, rigide Überwachungsgesetze (die vermutlich vor dem Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden), Schikanen gegen Flüchtlinge und Migranten und ein gesellschaftliches Klima, in dem Teile der Bevölkerung durch die Regierungsparteien gegen jene aufgehetzt werden, denen es noch schlechter geht.

 

Da heißt es Farbe bekennen und ein klares Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierungen zu setzen, und so beteiligten sich auch in Wien ca. 12.000 Menschen an der Demonstration, die vom Platz der Menschenrechte vor dem Museumsquartier über die Ringstraße bis in den Resselpark am Karlsplatz führte.

 

Polit-Aktivist Muhammed Yüksek forderte bei der Auftaktkundgebung Zusammenhalt und Einigkeit: "Wir sind die Gesellschaft und lassen uns nicht spalten." Volkshilfe-Chef Erich Fenninger, auch Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, erzürnt sich darüber, dass in Österreich wieder ein Feindbild konstruiert werde, "man tut so, als wäre der Flüchtling an allem schuld".

 

Noch schärfer Buchautor und Antifaschist Hans Henning Scharsach. Es herrsche in Österreich, mitverursacht durch eine ehemals christlich soziale Partei eine Politik der Kälte, der Sündenböcke und des Angstschürens. Ein "Neonazismus Light" (an der Grenze der strafrechtlichen Relevanz) sei Bestandteil der Regierungspolitik. Nazi-Kampfsprache (wie "Minderheit im eigenen Land" oder "Umvolkung"), die noch in den 80ern zum Verbot politischer Randparteien führten, seien zur Normalität geworden. Volksgemeinschaft, Arierparagraph, Großdeutschland: Scharsachs Analysen über deutsch-nationale Burschenschaften aus seinem Buch "Stille Machtergreifung" machen nicht nur Angst und Zorn, sondern schweißen die Widerstandskämpfer gegen Rechts auch zusammen. "Das Böse kommt nicht über Nacht, sondern in kleinen Schritten", zitiert Scharsach Michael Köhlmeier, ein Warnsignal.

 

Als besonderes Highlight der Demo präsentierte das Wiener Volkstheater einen Ausschnitt seines Stückes "Die Verteidigung der Demokratie". Hoch oben auf dem Balkon stehend las Hauptdarsteller Christoph Rothenbuchner Passagen aus der gleichnamigen Abhandlung Hans Kelsens, der auch als "Vater der österreichischen Verfassung" gilt. Ein Appell für die Demokratie, die Freiheit und die Gleichheit. "Die, die heute gegen die Demokratie kämpfen und damit den Ast absägen, auf dem sie sitzen, werden die Diktatur, wenn sie erst unter ihr leben müssen, noch verfluchen." Als Schlussworte: Für ein Europa der Vielen, gegen Rassismus. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Mindestsicherung Neu: 40 Millionen Euro weniger für armutsgefährdete Kinder!

In Österreich sind laut Statistik Austria 1,5 Millionen Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Darunter befinden sich auch 324.000 Kinder. Höchste Zeit, die Armut im viertreichsten EU-Land zu bekämpfen. Die schwarz-blaue Regierung, eine "Herrschaft der Niedertracht" (wie sie Autor und Vordenker Robert Misik in seinem neuen Buch bezeichnet), macht das Gegenteil und verschärft laut der Regierungsvorlage zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz die Bedingungen für die Mindestsicherung.

 

Besonders skandalös ist der Umgang der „rechtskonservativen“ Koalition mit Kindern. Während beim Familienbonus keine Deckelung vorgenommen wird (und somit reiche Familien mit 1500 Euro pro Kind jährlich steuerlich entlastet werden), erfolgt bei minderjährigen Personen in Mindestsicherung eine radikale degressive Kürzung. Das erste Kind erhält noch 25 %, das zweite nur mehr 15 %, ab dem dritten Kind wird nur mehr 5 % des Basisbetrages (= Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz) von aktuell 885,47 Euro gewährt. Das sind für das 3. Kind 44 Euro monatlich. 

 

Für diese Einsparungen bei Kindern von ca. 40 Millionen Euro (!!!) rühmen sich die schwarz-blauen Nationalratsabgeordneten sogar in der Parlamentskorrespondenz, es soll ja „vor allem Familien mit Migrationshintergrund treffen“. Die Ausgaben der Regierung für Werbung und PR betrugen übrigens 44 Millionen Euro.

 

Kontraproduktiv ist der sogenannte "Arbeitsqualifizierungsbonus" im § 5/6 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, der vorwiegend Asylberechtigte und Menschen ohne Pflichtschulabschluss diskriminiert. Für diese soll die Mindestsicherung auf 575,55 Euro monatlich gekürzt werden, solange bis sie Deutsch- und Wertekurse erfolgreich abgeschlossen haben.

 

Mit anderen Worten: Während Betroffene in tiefster Armut überleben müssen, sollen sie gleichzeitig noch eine neue Sprache lernen, um die volle Mindestsicherung zu erlangen. Wer das nicht wolle, könne sich ja – als „58jährige ohne Les- und Schreibekenntnisse eine Arbeit suchen, um mehr zu verdienen“, wie der FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz kürzlich in der ZIB 2 bei Armin Wolf erklärte.

 

In der gesamte Regierungsvorlage scheinen – im Gegensatz zur früheren Bund-Länder-Vereinbarung - KEINE Mindestsätze, sondern nur Höchstsätze für den Sozialhilfebezug auf. Sogenannte Boni für Alleinerzieher und besondere Härtefälle unterliegen einer Kann-Bestimmung, d.h. die Länder sind bei der Erlassung ihrer Ausführungsgesetze nicht verpflichtet, diese Zuschüsse umzusetzen.

 

Die Mindestsicherung beträgt derzeit 0,9 % der gesamten Sozialausgaben bzw. ca. 977 Millionen Euro (2017). Mit über 6 Milliarden Euro jährlich wird von Experten der Abgaben- und Sozialbetrug beziffert, der von dieser Regierung kaum bekämpft wird. Auch die Einführung höherer Löhne in den Kollektivverträgen und die generelle Einführung eines Mindestlohnes von ca. 1700 Euro - es gibt noch immer zahlreiche Berufsgruppen, die bei Vollzeitarbeit unter 1500 Euro verdienen - wird nicht thematisiert. Das könnte ja der Wirtschaft nicht passen. 

 

Beschlossen wird die Mindestsicherung (die weit unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1238 Euro liegt), von schwarz-blauen Nationalratsabgeordneten, deren Familieneinkommen (inklusive Nebeneinkünfte) zwischen 9000 bis weit über 20.000 Euro monatlich liegt. Selbst im Reichtum zu schwimmen und gleichzeitig einen Frontalkurs gegen die Ärmsten der Armen zu fahren! Das ist österreichische Regierungspolitik 2019!

 

Recht auf Freiheit: Präventivhaft verstößt gegen die Menschenrechte!

"Jedermann hat ein Recht auf Freiheit" - So steht es im Kernsatz des Artikels 5 der Menschenrechtskonvention. Und es ist unumstritten, dass die Freiheit der Person einerseits als konstitutives Element des Rechtsstaates gilt, andererseits auch in engem Zusammenhang mit der Würde des Menschen steht.

 

Der Freiheitsentzug gehört daher zu den schärfsten Maßnahmen, die einem Rechtsstaat zur Verfügung stehen. Eingeschränkt wird er verfassungsrechtlich durch die Menschenrechtskonvention (Artikel 5) und durch das Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit aus dem Jahr 1988. Ein Entzug der persönlichen Freiheit ist nur in den dort genannten Fällen, aufgrund einer zusätzlichen einfachgesetzlichen Ermächtigung und nach den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit zulässig. Eine Präventiv- oder Sicherheitshaft, wie sie der "rechtskonservativen" ÖVP-FPÖ-Regierung vorschwebt, widerspricht diesen Voraussetzungen. 

 

Verfassungsrechtlich zulässig ist ein Freiheitsentzug dann, wenn jemand von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt bzw. als geistig abnormer Rechtsbrecher in den Maßnahmenvollzug überstellt worden ist. Untersuchungshaft kann  verhängt werden, wenn jemand konkret einer Straftat verdächtigt wird, und zusätzlich einer der vier Haftgründe (Flucht-, Verabredungs-, Verdunkelungs-bzw. Ausführungs-/Wiederholungsgefahr) vorliegt. Die Entscheidung obliegt dabei einem Richter (auf Antrag der Staatsanwaltschaft). 

 

Im Verwaltungsrecht können primäre Freiheitsstrafen bis 6 Wochen und Ersatzfreiheitsstrafen (z.B. bei Nichtzahlung von Geldbußen) ausgesprochen werden. Exekutive Schuldhaft ist verboten. Stellt jemand aufgrund einer psychischen Krankheit für sich selbst oder für andere eine Gefährdung dar, dann kann er gemäß dem Unterbringungsgesetz in ein Krankenhaus für Psychiatrie eingewiesen werden. Sondervorschriften bestehen bei Verdacht auf Epidemien oder Tuberkulose.

 

Bei Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren gegen Fremde kann Schubhaft verhängt werden. Die Höchstdauer beträgt laut Artikel 15 der Rückführungsrichtlinie 18 Monate. Spätestens dann müssen Betroffene wieder entlassen werden, wenn die Abschiebung nicht vollzogen werden kann. 

 

Kommt eine Regierung nun auf die Idee, Personen einzusperren, von denen sie bzw.  ein Richter oder Beamter glaubt, dass diese in Zukunft eventuell eine strafbare Handlung begehen werden, dann muss man sich ernsthaft die Frage stellen, in welchem System wir leben. Beginnt die strafbare Handlung vielleicht bereits in einer (berechtigten) Kritik an der herrschenden Politik oder gesellschaftlichen Missständen (Stichwort Tierschützerprozess)? Wehret den Anfängen!

 

Rechtlich könnte sich eine vorbeugende Präventivhaft nur auf den Artikel 5/1 Z. c der Menschenrechtskonvention beziehen. Bei der zu verhindernden Straftat muss es sich aber um eine unmittelbar bevorstehende und konkret bestimmte strafbare Handlung handeln. Nicht ausreichend ist die allgemeine Vermutung, der Betroffene werde sich auch in Zukunft kriminell verhalten. Und das ist genau das, was sich rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Parteien wünschen. Im Idealfall nur gegen Ausländer und Flüchtlinge (was obendrein eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstellt).

 

In diesem Zusammenhang ist auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2009 zu beachten. In Großbritannien wurde gegen neun als Sicherheitsrisiko eingestufte Ausländer Schubhaft verhängt. Da die britischen Behörden keine ernsthaften Rückführungsverhandlungen setzten, wurde die Schubhaft als menschenrechtswidrig erklärt. Grund: Die Schubhaft darf nicht dazu genutzt werden, das menschenrechtliche Verbot von Präventivhaft zu umgehen.

 

Es gibt daher in einem der sichersten Länder der Welt keinen Grund, das Thema Präventivhaft für Flüchtlinge auf die Tagesordnung zu setzen. Außer gegen Ausländer zu hetzen und die für jedermann geltenden Menschenrechte in Frage zu stellen. Im übrigen sei auf Benjamin Franklin verwiesen: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."

Ö-Justizsystem: Staat ersetzt trotz Freispruchs (fast) keine Verteidigungskosten!

Lauschangriff, Videoüberwachung, 5 Monate persönliche Observation, eingeschleuste Spitzel, Telefon- und E-Mail-Überwachung. Gegen den VGT ("Verein gegen Tierfabriken")-Obmann Martin Balluch wurden nahezu alle polizeilichen Maßnahmen eingesetzt, die damals vorhanden waren (Anm.: Durch das 2018 von ÖVP und FPÖ beschlossene Überwachungspaket wurden diese noch exzessiv erweitert). Obendrein wurde er noch 105 Tage in Untersuchungshaft gesperrt und einem 14monatigen Prozess mit 98 Verhandlungstagen ausgesetzt.

 

Balluch und weitere 12 Tierschützer wurden von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt angeklagt wegen "Bildung einer kriminellen Organisation" (§ 278a), bekannt auch als "Mafia-Paragraph. Alle Angeklagten wurden rechtskräftig freigesprochen, trotz erwiesener Unschuld blieben sie aber auf dem Großteil der Verteidigungskosten sitzen.

 

Rechtsgrundlage ist der § 393 StPO, der normiert, dass trotz Freispruchs den Angeklagten nur ein Pauschalbetrag der Verteidigungskosten zugesprochen wird. Dieser beträgt aktuell bei Verfahren vor dem Bezirksgericht 1000 Euro, vor dem Einzelrichter eines Landesgerichts 3000, vor dem Schöffengericht 5000 und vor dem Geschworenengericht 10.000 Euro.

 

Die Verteidigungskosten für Balluch betrugen ca. 600.000 Euro, ersetzt bekam er nach der damaligen Rechtslage 1200 Euro.  Bei einem Verfahren, das ohne seine Schuld eingeleitet wurde und das ihn jetzt in den Privatkonkurs getrieben hat. Der renommierte Tierschützer leitete zwar eine Schadenersatzklage gegen die Republik aus dem Titel der Amtshaftung ein, dieser wurde aber vom Oberlandesgericht Wien nicht stattgegeben. Auch die dort angefallenen Gerichtskosten von ca. 57.000 Euro wurden sofort binnen 14 Tagen eingefordert.

 

Nach einer außerordentlichen Revision wandte sich Balluch mit einer Klage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser stellte allerdings in Form eines Einzelrichter-Urteils vorab fest, dass durch das rechtswidrige Zurückhalten der Spitzelberichte und der anderen Entlastungsbeweise keines der in der EMRK aufgezählten Rechte gebrochen worden ist.

 

Es handelt sich auf jeden Fall um eine untragbare Situation, dass Personen in Österreich unschuldig angeklagt werden und dann die finanziellen Folgen zu tragen haben. Eine Gesetzesänderung (die bei SPÖ, Grüne und Neos schon einmal Thema war) ist hier notwendig, die - ähnlich wie im Zivilprozess - den Freigesprochenen die Kosten der notwendigen Verteidigung vollständig ersetzen sollte.

 

Ansonsten kann man Balluch nur beipflichten, wenn er enttäuscht und zornig die Causa kommentiert: "Das ist die hässliche Fratze eines eiskalten Rechtsstaates, dessen Rechtssystem darauf ausgelegt ist, den Mächtigen zu helfen und unbequeme Kritiker loszuwerden."

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Abschiebung Richtung Todeszelle? Wenn eine Regierung Menschenrechte in Frage stellt!

Angriffe auf den Sozialstaat, Attacken gegen Caritas, ORF und linksliberale Medien, Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, Steuerbegünstigungen für Reiche und Großunternehmer, Xenophobie: Es gibt dutzende Gründe, die schwarz-blaue Kurz-Strache-Regierung abzulehnen. Jetzt hat sie aber endgültig den Bogen überspannt. Führende Vertreter dieser Koalition fordern - gleichzeitig mit der Verschärfung des Fremdenrechts - eine Einschränkung der Menschenrechte. Die Bürger werden dabei mit Fake News, Marketing-Schablonen und falschen Rechtskommentaren überschwemmt und gegen Asylwerber aufgehetzt.

 

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob und wie straffällige Asylwerber und Asylberechtigte abgeschoben werden können. Rechtsquelle ist das Asylgesetz, das gemäß § 6 einen Fremden dann von der Asyl-Zuerkennung ausschließt, "wenn er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet."  Nach der herrschenden Rechtsprechung versteht man darunter Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlungen, Brandstiftung oder bewaffneten Raub. Leichte Vergehen wie Ladendiebstahl (wie es der Innenminister Kickl gerne hätte) oder Betrug werden darunter nicht subsumiert.

 

Stellt das BFA (Bundesamt für Fremdenwesen) einen strafrechtlichen Asylausschließungsgrund fest, erfolgt für den Asylwerber eine Abweisung, für den Asylberechtigten eine Aberkennung per Bescheid, die durch eine Berufung an das Bundesverwaltungsgericht bekämpft werden kann. Bevor der straffällige Flüchtling aber abgeschoben werden kann, muss dieser - wie jeder andere Rechtsbrecher – seine Haftstrafe hier in Österreich verbüßen. Ansonsten könnte es auch zu einer Privilegierung der Straftäter in dem Sinne kommen, dass der Täter im Ausland auf freien Fuß gesetzt wird.

 

Unabhängig von der Verbüßung der Haftstrafe ist das Aufenthaltsrecht des Straftäters zu betrachten. Wird einem Asylberechtigten das Asyl aberkannt, dann verliert dieser seine (befristete) Aufenthaltsberechtigung. Dasselbe gilt für subsidiär Schutzberechtigte, deren Schutzstatus nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens (mit einer Strafdrohung über 3 Jahren Freiheitsstrafe) endet. 

 

Eine Abschiebung kann in diesen Fällen aber nur dann durchgeführt werden, wenn den Flüchtlingen in ihrem Heimatstaat keine Todesstrafe, keine Folter oder keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Im Völkerrecht wird das Refoulement-Verbot (= Abschiebeverbot) als Grundprinzip des humanitären Umgangs mit Flüchtlingen anerkannt. Das Recht auf Leben bzw. das Verbot der Folter sind außerdem Bestandteile der Europäischen Menschenrechtskonvention, die im Verfassungsrang steht. Jeder in Österreich aufhältige Mensch, unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus und seiner Nationalität, kann sich auf diese Rechte berufen. Ein entsprechendes Verfahren wird von Amts wegen eingeleitet, nicht nur in Österreich, sondern auch in den anderen EMRK-Vertragsstaaten.

 

Ist eine Abschiebung aus den obigen Gründen unzulässig, dann bleibt der Flüchtling nach Verbüßung der Haftstrafe (vorerst) in Österreich. Er hat zwar weder ein Aufenthalts- noch ein Arbeitsrecht, wird aber gemäß § 46 FPG geduldet. Eine Abschiebung wird dann vorgenommen, wenn keine Gefahr im Herkunftsstaat mehr droht.

 

Wer derartige Grund- und Menschenrechte einschränken bzw. abschaffen will, der riskiert, dass Menschen per Flugzeugticket Richtung Todeszelle transportiert werden. Wenn das das Ziel dieser rechtskonservativen Regierung ist, dann soll sie es genauso formulieren. Ohne Schönfärbereien! Damit nachher keiner sagen kann, er hätte davon nichts gewusst!

ÖVP/FPÖ: Kein Kinderbetreuungsgeld für Großteil der Krisenpflegeeltern!

Es sind Notsituationen, bei denen Krisepflegeeltern in Anspruch genommen werden: Gewalt, Drogenmissbrauch, Verwahrlosung, aber auch Überforderung der Eltern. 43 gibt es in Wien, 200 in ganz Österreich, gebraucht werden laut Sozialarbeits-Experten mindestens doppelt so viele. Und gerade bei diesen Personen, die Kindern in schwierigsten Situationen helfen, will die ÖVP-FPÖ-Regierung einsparen (!)

 

Anlass für die Behandlung dieses Themas im Nationalrat war ein OGH-Urteil, wonach Krisenpflegepersonen keine Eltern im Sinne des § 184 ABGB sind und daher eine Reparatur einschlägiger Gesetze notwendig sei. Der Gesetzesentwurf der rechtskonservativen Regierung zielt allerdings auf eine massive Einschränkung finanzieller Ansprüche von Krisenpflegeeltern ab. 

 

Laut der im Familienausschuss beschlossenen Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBG) hat "eine Krisenpflegeperson nur dann Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, wenn sie dieses MINDESTENS 91 TAGE durchgehend in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft betreut".

 

Zwei Drittel der Krisenpflegeeltern betreuen die Kinder WENIGER ALS 3 MONATE (die danach wieder zu den leiblichen Eltern zurückkehren oder in einer Pflegefamilie aufgenommen werden) und haben somit KEINEN Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. Die Streichung der finanziellen Mittel fällt obendrein in eine Zeitphase, in der die meist traumatisierten Kinder eine besonders intensive Pflege benötigen und aufgrund zusätzlicher Behandlungen und Hilfsmittel höhere Kosten verursachen. 

 

Auch eine zweite Novellierung des KBGG sorgt für Aufregung. Bei einem mehr als 91tägigen Krankenhausaufenthalt des Kindes soll das Kinderbetreuungsgeld nur mehr dann ausbezahlt werden, wenn der antragstellende Elternteil das Kind im Krankenhaus durchschnittlich vier Stunden täglich pflegt und betreut. Bürokratische Schikanen in der schlimmsten Zeit des Lebens für eine Familie.

 

Die ÖVP-FPÖ-Regierung setzt im neuen Jahr also das fort, was sie 2018 begonnen hat. Bei sozialen Diensten einsparen und die Ärmsten der Armen finanziell unter Druck setzen. Es wird für die nächste Regierungskoalition ein starkes (aber wichtiges) Stück Arbeit, die unsozialen, bürgerfeindlichen "Reformen" der Rechten wieder rückgängig zu machen.

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Sozialhilfe-Entwurf: Eiskalte Kürzungen der Mindestsicherung durch Schwarz-Blau!

Arme Menschen sterben früher als der Rest der Bevölkerung. Das ist der einfache Grundtenor einer von der Statistik Austria durchgeführten Sonderauswertung der EU-Sozialstudie SILC.

 

Die genauen Zahlen sind schockierend. Der Sonderauswertung zufolge sterben armutsgefährdete Männer um vier Jahre früher, bei Frauen sinkt die Lebenserwartung um eineinhalb Jahre. Wer in manifester Armut lebt - also etwa Probleme hat, die Wohnung warm zu halten und sich keine unerwarteten Reparaturen leisten kann - stirbt um vier Jahre (Frauen) bis elf Jahre (Männer) früher. 

 

In Österreich sind laut Statistik Austria 1,5 Millionen Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Darunter befinden sich auch 324.000 Kinder. Höchste Zeit, die Armut im viertreichsten EU-Land zu bekämpfen. Die schwarz-blaue Regierung, eine "Herrschaft der Niedertracht" (wie sie Autor und Vordenker Robert Misik in seinem neuen Buch bezeichnet), macht das Gegenteil und verschärft laut dem vorliegenden Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz die Bedingungen für die Mindestsicherung.

 

Dies beginnt schon damit, dass das Grundsatzgesetz sich eigentlich auf den verfassungsrechtlichen Kompetenztatbestand "Armenwesen" stützen sollte. Dieser umfasst die Regelung von öffentlichen Fürsorgeleistungen, die allein aus dem Grund der sozialen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden. Der von ÖVP und FPÖ konzipierte Gesetzesentwurf nennt allerdings fremdenpolizeiliche (!), arbeitsmarktpolitische und integrationspolitische Ziele.

 

Im gesamten Gesetzesentwurf scheinen KEINE Mindestsätze, sondern nur Höchstsätze für den Sozialhilfebezug auf. Sogenannte Boni für Alleinerzieher, Behinderte und Härtefälle unterliegen einer Kann-Bestimmung, d.h. die Länder sind bei der Erlassung ihrer Ausführungsgesetze nicht verpflichtet, diese Zuschüsse umzusetzen.

 

Besonders skandalös ist der Umgang der schwarz-blauen Bundesregierung mit Kindern. Während beim Familienbonus keine Deckelung vorgenommen wird (und somit beispielsweise ein freiheitlicher Nationalratsabgeordneter mit 7 Kindern mit 1500 Euro mal 7, also 10500 Euro, jährlich steuerlich entlastet wird), erfolgt bei minderjährigen Personen in Mindestsicherung eine radikale degressive Kürzung. Das erste Kind erhält noch 25 %, das zweite nur mehr 15 %, ab dem dritten Kind wird nur mehr 5 % des Basisbetrages (= Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz) von aktuell 863 Euro gewährt. Das sind für das 3. Kind 43 Euro monatlich.

 

Eine nicht nachvollziehbare Deckelung von 1500 Euro wird auch bei Haushaltsgemeinschaften mit volljährigen Mindestsicherungsbeziehern vorgenommen, die Betroffene in fürchterlichste Armut stoßen wird. Subsidiär Schutzberechtigte, deren Leben oder Gesundheit im Heimatland bedroht ist und die deshalb nicht abgeschoben werden dürfen, erhalten nur mehr eine Grundversorgung von ca. 320 Euro. Ebenso wie rechtskräftig verurteilte Straftäter mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten für einen der Freiheitsstrafe entsprechenden Zeitraum. Laut Meinung aller Kriminalsoziologen eine Maßnahme, die wegen Perspektivlosigkeit und Geldmangels der Ex-Häftlinge zu einem enormen Anstieg von Rückfällen und zu einer Erhöhung der Kriminalität führen wird.

 

Ebenso kontraproduktiv ist der sogenannte "Arbeitsqualifizierungsbonus" im § 5/6 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, der vorwiegend Asylberechtigte und Menschen ohne Pflichtschulabschluss diskriminiert. Für diese soll die Mindestsicherung auf 563 Euro gekürzt werden, solange bis sie Deutsch- und Wertekurse nachweisen können. Mit anderen Worten: Während Betroffene in tiefster Armut überleben müssen, sollen sie gleichzeitig noch eine neue Sprache lernen, um den volle Mindestsicherung zu erlangen. Verfassungsrechtlich umstritten und ein eklatanter Widerspruch gegen alle pädagogischen Theorien.

 

Die Mindestsicherung beträgt derzeit 0,9 % der gesamten Sozialausgaben bzw. ca. 1 Milliarde Euro. Mit über 6 Milliarden Euro jährlich wird von Experten der Abgaben- und Sozialbetrug beziffert, der von dieser Regierung kaum bekämpft wird. Auch die Einführung höherer Löhne in den Kollektivverträgen und die generelle Einführung eines Mindestlohnes von ca. 1700 Euro - es gibt noch immer zahlreiche Berufsgruppen, die bei Vollzeitarbeit unter 1500 Euro verdienen - wird nicht thematisiert. Das könnte ja der Wirtschaft nicht passen. Und tatsächlich sind - bei 137 negativen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren - Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die einzigen Institutionen, die die sozialpolitischen Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung gutheißen.

 

Beschlossen wird die Mindestsicherung (die weit unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1238 Euro liegt), von schwarz-blauen Nationalratsabgeordneten, deren Familieneinkommen (inklusive Nebeneinkünfte der Parlamentarier) zwischen 9000 bis weit über 20.000 Euro monatlich liegt. Selbst im Reichtum zu schwimmen und gleichzeitig einen Frontalkurs gegen die Ärmsten der Armen zu fahren! Gibt es Schäbigeres?

Schwarz-Blaue Fake News: Die Mindestsicherung ist kein bedingungsloses Grundeinkommen!

"Der Gesetzesentwurf der Regierung strahlt so viel soziale Kälte aus, dass man ihn nur mit dicken Handschuhen anfassen sollte, um sich keine Erfrierungen an den Fingern zu holen." Alexander Pollak, der Sprecher von SOS Mitmensch über das sogenannte "Sozialhilfe-Grundsatzgesetz".

 

Dieselbe Kälte und Niedertracht weist auch Bundeskanzler Kurz auf, der behauptet, dass in Wien "immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten." In Harmonie mit seinem Kompagnon HC Strache suggeriert er auch, dass Mindestsicherungsbezieher in der sozialen Hängematte liegen und mit dem "prall gefüllten" Geldbeutel der Sozialämter ihr Leben bis zur Pension genießen wollen, ohne zu arbeiten. Dass derartige rechtliche Unwahrheiten strafrechtlich kaum geahndet werden können, ist schade. Dass sie Journalisten bei öffentlichkeitswirksamen TV- und Presseinterviews nicht richtigstellen, ein Skandal.

 

Denn tatsächlich sind laut Statistik Austria - neben 81.334 Kindern - 71 Prozent der 307.853 Mindestsicherungsbezieher in Österreich Aufstocker. Sie erhalten nicht den vollen Betrag, sondern beziehen neben der Pension, dem (prekären) Lohn, dem Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe einen Differenzbetrag zu dem ohnehin kargen Höchstbetrag von 863 Euro, der weit unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1238 Euro monatlich liegt. Im Durchschnitt lag der Bezug bei 606,44 Euro pro Monat, die Bezugsdauer betrug gerade einmal 8,5 Monate.

 

Die Mindestsicherung ist weiters kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern setzt Arbeitswilligkeit voraus. Im § 3/4 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes heißt dies wortwörtlich: "Leistungen der Sozialhilfe sind von der dauerhaften Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft abhängig zu machen." Verweigert ein Mindestsicherungsbezieher die Annahme einer zumutbaren Tätigkeit oder erscheint nicht zu Terminen beim AMS, dann erfolgen sofortige Sanktionen seitens des Sozialamtes wie die Streichung der Mindestsicherung.  Zu unrecht bezogene Leistungen müssen zurückbezahlt werden, und es drohen bei Missbrauch zusätzlich Verwaltungsstrafen. Trotz Notlage ist sogar ein kompletter Entzug der Mindestsicherung zulässig, wie der Verwaltungsgerichtshof bei beharrlicher Arbeitsverweigerung in einem höchstgerichtlichen Urteil ausgesprochen hat. 

 

Und natürlich besteht erst dann Anspruch auf Mindestsicherung, wenn das gesamte Vermögen des Beziehers - mit Ausnahme eines kleinen Freibetrages - verwertet worden ist. Dieser Freibetrag nennt sich im neuen Gesetz zynisch "Schonvermögen" und beträgt ab Inkrafttreten 600 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes, das sind aktuell lächerliche 5200 Euro. Alle Ersparnisse über diesem Wert sind zu verbrauchen, bevor ein effektiver Antrag auf Mindestsicherung gestellt werden kann. Bei einer Eigentumswohnung erfolgt nach 3 Jahren eine pfandrechtliche Sicherstellung im Grundbuch. Zu befürchten ist, dass in der laufenden Legislaturperiode durch ÖVP und FPÖ die Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose abgeschafft wird und diese noch schneller in die Mindestsicherung schlittern. Noch dazu ohne Anrechnung der Versicherungsmonate für die Pension.

 

5 Prozent der Österreicher besitzen mehr als 42 % des Nettovermögens. Das sind Personen, bei denen ein Neidgefühl entstehen kann, vor allem deswegen, weil diese reichen Millionäre keine Vermögens- und Erbschaftssteuer zahlen müssen. Auf die Ärmsten der Armen hinzuhauen (egal aus welcher gesellschaftlichen Schicht), ist nicht nur unsozial und unfair, sondern vor allem charakterlos, arrogant und schäbig...

"Eat the Rich": Vermögens- und Erbschaftssteuer: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Es sind schockierende Zahlen, die 2017 seitens der Johannes Kepler-Universität (JKU) Linz über die Vermögenskonzentration in Österreich präsentiert wurden. So verfügt das reichste Prozent der privaten Haushalte über 40,5 Prozent des gesamten Nettovermögens (534 Milliarden Euro). Zum Vergleich: 90 Prozent der Bevölkerung besitzen nur ein Drittel des Gesamtvermögens (34,2 Prozent).

 

Angesichts von 1,5 Millionen armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Personen (inkl. 324.000 Kindern) und zahlreichen weiteren Engpässen im Sozialwesen, der Pflege, Bildung und Infrastruktur stellt sich daher nicht die Frage, ob Vermögens- und Erbschaftssteuern eingeführt werden sollen, sondern wann.

 

Das Argument, dass wir ohnehin eine hohe Steuerbelastung haben, geht komplett ins Leere. Die (zuletzt gesunkene) Steuerquote beträgt zwar 41,8 Prozent (OECD-Platz 7), allerdings resultiert diese vorwiegend aus der Besteuerung des Faktors Arbeit. 

 

Betrachtet man dagegen die Vermögensbesteuerung, dann können sich die einheimischen Reichen ins Fäustchen lachen. Der Anteil der Vermögenssteuern (= Abgaben auf Kapital, Grund und Boden, Erbschaften) beträgt in Österreich nur 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der OECD-Schnitt liegt bei 1,9 Prozent. Würde Österreich diesen Durchschnittswert anstreben, dann hätte die Alpenrepublik sofortige Mehreinnahmen von 4,8 Milliarden Euro.

 

Auf ähnliche Zahlen kommt auch die Kepler-Universität Linz. Bei einem Modell mit einem Freibetrag von 1 Million Euro und Steuersätzen von 0,7 Prozent (zwischen 1 und 2 Millionen Euro), 1 Prozent (zwischen 2 und 3 Millionen Euro) und 1,5 Prozent (ab 3 Millionen Euro) ist mit einem Aufkommen von 5,7 Milliarden Euro zu rechnen. Betroffen wären dabei nur 4-5 Prozent der Haushalte, sodass sich die meisten Eigentumswohnungs- und Luxusautobesitzer bzw. Sparbuch- und Aktieninhaber keine Sorgen machen müssen, dass sie hier zur Kasse gebeten werden. Ausweichreaktionen seitens der Reichen gelten als unrealistisch, da der überwiegende Teil des Privatvermögens aus Groß-Immobilien besteht.

 

Auch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer für Reiche sollte - bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung der Arbeitnehmer und Kleinunternehmer - so schnell wie möglich wiedereingeführt werden. Aufgehoben vom VfGH vor 10 Jahren scheitert eine Neu-Konzeption an der ÖVP, der FPÖ (die sich ungeniert auch noch als "Partei des kleinen Mannes" positioniert) und den Großkapitalisten, die gezielt die Bevölkerung desinformieren.

 

Vorbild für eine Neuregelung könnte beispielsweise Deutschland sein, wo im Jahr 2015 4,42 Milliarden Euro Erbschaftssteuer und 1,08 Milliarden Euro Schenkungssteuer in die Steuertöpfe flossen, und das trotz großzügiger Freibeträge für Verwandte und Unternehmer. So steht jedem unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber ein Schenkungsfreibetrag zu, der alle zehn Jahre erneut genutzt werden kann. Bei Ehegatten und Lebenspartner beträgt er 500.000 Euro, bei Kindern 400.000 Euro. Bei Beträgen, die über den Freibetrag hinausgehen, bestimmt sich der Prozentsatz nach der jeweiligen Steuerklasse.

 

Dass die aktuelle, reichenfreundliche ÖVP-FPÖ-Regierung sich beim Steuerrecht von Deutschland inspirieren lässt, gilt als unwahrscheinlich. Als negatives Vorbild gelten die Nachbarn allerdings im Sozialrecht. Es drohen - a la Hartz IV - die Abschaffung der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose und deren bodenloser Sturz in die Mindestsicherung (ohne Anrechnung von Pensionsmonaten und mit Vermögensverwertung).

 

Spätestens dann werden auch die letzten "Regierungsfans" wissen, warum es sich lohnt, gegen Schwarz-Blau auf die Straße zu gehen und bei der nächsten Nationalratswahl diese unsoziale, rechte Koalition "abzuwählen"...

Demo gegen Schwarz-Blau: Warum alle Bürger in Österreich auf die Straße gehen sollten!

 Am 15. Dezember fand in der Wiener Innenstadt eine Groß-Demonstration gegen Schwarz-Blau statt, die unter dem Motto "Gegen Rassismus, Rechtsruck und Sozialabbau" stand. Die Teilnehmer bewegten sich auf einer Route zwischen Christian Broda-Platz, Gürtel, Burggasse und Heldenplatz, der Demo-Zug war bis zu 1,5 Kilometer lang, die Veranstalter vom "Bündnis heißer Herbst" sprachen von ca. 50.000 Teilnehmern.

 

Vizekanzler Strache bezeichnete die Demo als "Riesensauerei", weil sie (angeblich) das Weihnachtsgeschäft sabotiere (das auf der absolvierten Route aber kaum gegeben ist). Es lebe das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit in Österreich.

 

Unabhängig davon: Eigentlich sollte - abgesehen von Großkapitalisten - jeder in Österreich lebende Bürger gegen die unsoziale, arbeitnehmerfeindliche und xenophobe Regierung Schwarz-Blau auf die Straße gehen. Hier eine (bei weitem nicht vollständige) Liste von Gründen:

 

Einführung des "freiwilligen" 12 Stunden-Tags und einer 60 Stunden-Woche.

Erweiterung der Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz.

Ausschaltung der Rechte von Betriebsräten.

Wegfallen der Zuschläge bei Gleitzeit.

 

Verkürzung der Ruhezeit im Tourismus von 11 auf 8 Stunden.

 

Abschaffung der "Aktion 20.000", einem Förderungsprogramm für Langzeitarbeitslose über 50.

Abschaffung des Beschäftigungsbonus.

30 Prozent weniger Budget für das AMS.

Kürzungen bei überbetrieblichen Lehrwerkstätten (inkl. Lehrlingsentschädigung).

 

Einschränkung der Arbeitnehmervertreterrechte bei der Zusammenlegung der Sozialversicherungen.

 

Familienbonus von 1500 Euro pro Kind für Reiche und Mittelschicht; Voller Anspruch für ein Kind nur bei einem Einkommen von mehr als 1750 Euro brutto. Ca. 500.000 Kinder haben keinen Anspruch auf die steuerliche Entlastung.

 

(Vermutlich europarechtswidrige) Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder und damit Reduzierung der finanziellen Mittel für ohnehin schlecht bezahlte 24 Stunden-Pflegerinnen.

 

Kürzung der Mindestsicherung für Paare, Kinder und Personen mit schlechten Deutschkenntnissen.

 

Ignorierung der direkten Demokratie (Volksbegehren).

Schlechtes parlamentarisches Klima durch mangelnde Begutachtungsfristen und Diskussionen.

Beschluss von Gesetzen trotz höchstwahrscheinlicher Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit.

 

Ausländer- und migrantenfeindliche Tendenzen bei nahezu jeder politischen Materie.

Aktuell 46 rechtsextreme "Einzelfälle" in der Freiheitlichen Partei.

Forcierung von Hetze und Hass im Netz durch freiheitliche Politiker.

 

Neue Schikanen im Fremdenrecht.

Abschaffung der Lehre für Asylwerber.

Streichung der Gelder fürs Integrationsjahr.

 

Separate Deutschklassen (entgegen Experten-Meinungen).

Kürzung der Förderkurse für Kinder mit Grundkenntnissen.

Kürzung der Mittel für Ganztagsschulen.

Weniger Geld für Sprachlehrer und Schulsozialarbeiter.

 

Neue Zugangsbeschränkungen an Universitäten.

 

Studiengebühren für berufstätige Studenten, die zeitlich über der Toleranzzeit liegen.

 

Senkung der Umsatzsteuer von 13 auf 10 % für die florierende Tourismusbranche (Kosten: 120 Millionen Euro)

 

Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Immobilien-Spekulanten.

 

Aufblähung des PR-Apparats (Bsp.: 90 Mitarbeiter in der Kommunikationsabteilung des Bundeskanzlers, 21 Social Media-Mitarbeiter im Kickl-Innenministerium)

 

Millionenteure Inserate für die regierungsfreundlichen Boulevardblätter "Krone", "Österreich" und "Heute" (deren Gesamtbetrag weit höher ist als die jährliche Presseförderung)

 

Angriffe gegen regierungskritische Medien wie "Falter" und "Standard".

 

Hochdotierte Posten für schlagende Burschenschafter in den Kabinetten der FPÖ-Minister.

FPÖ-Umfärbungen bei ÖBB, Asfinag, Unirat und VfGH.

"Unzensuriert"-Hauptverantwortlicher wird Kommunikationschef des Innenministeriums.

 

BVT-Affäre.

 

Beschluss eines exzessiven Überwachungspakets.

 

Ratifizierung des CETA-Freihandelsabkommens (inkl. Konzernklagsrechten) trotz langjähriger FPÖ-Forderung nach einer Volksabstimmung.

 

Einschränkung der Rechte von NGO´s bei Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Beschleunigung von Großprojekten entgegen von Umweltinteressen (Standortentwicklungsgesetz).

 

Geplant: Abschaffung der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose (die dann in die Mindestsicherung fallen und - bis auf einen Freibetrag von ca. 5000 Euro - ihr gesamtes Vermögen verwerten müssen); Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose; Senkung der Körperschaftsteuer für Großunternehmen.

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Working Poor in Österreich: 300.000 Menschen trotz Erwerbstätigkeit armutsgefährdet!

"Es sollen nicht nur die Kinder sein, die in der Früh aufstehen müssen!" Mit solchen arroganten, niederträchtigen und falschen Aussagen über Mindestsicherungsbezieher sorgte der österreichische Bundeskanzler Kurz kürzlich im Nationalratsplenum für einen sozialen Eklat.

 

Tatsächlich sind mehr als 70 % der Mindestsicherungsbezieher sogenannte "Aufstocker", die die Sozialleistung als Ergänzung zum Arbeitslosengeld, zur Notstandshilfe, zur Pension oder eben zum Erwerbseinkommen erhalten. Letztere zählen zur immer größer werdenden Klasse der "Working Poor". Das sind Personen, die trotz einer regelmäßigen Arbeit finanziell nicht über die Runden kommen und als armutsgefährdet gelten. 

 

Geht man von der Definition der EU aus, dann versteht man unter "Working Poor" Arbeitnehmer, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdienen. Die Armutsgefährdungsschwelle liegt in Österreich bei 1238 Euro netto. 8 Prozent der Erwerbstätigen erhalten weniger als diesen Grenzwert. Das sind ca. 300.000 Personen, davon 170.000 Männer und 130.000 Frauen.

 

Hauptursachen für diese Entwicklung sind zu geringe Wochenarbeitszeiten und zu geringe Entlohnung. Vor allem Frauen geraten durch die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mangelnde öffentliche Kinderbetreuung (außerhalb von Wiens) in die sogenannte "Teilzeitfalle" und schaffen zeit ihres Erwerbslebens nicht mehr den Sprung in eine Vollzeitarbeitsstelle mit adäquater Bezahlung. 

 

Eine Vollzeitbeschäftigung impliziert aber nicht, dass man als Arbeitnehmer von der Erwerbsarmut verschont bleibt. Fast ein Drittel aller Working Poor betrifft Personen mit hoher wöchentlicher Arbeitszeit. Einschlägige Branchen sind vor allem die Gastronomie, der Handel und das Gesundheits- und Sozialwesen.

 

Personen mit geringerer formaler Bildung sind stärker betroffen von Erwerbsarmut. Arbeitnehmer mit maximal Pflichtschulabschluss weisen ein Risiko von 14 Prozent auf, Facharbeiter nur von 7 Prozent. Allerdings schützt auch ein Universitätsabschluss nicht vor dem Working Poor-Schicksal. Gründe sind hier vor allem prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Form von Scheinselbständigkeit, befristeten freien Dienst- und Werkverträgen oder geringfügigen Arbeitsverhältnissen. 

 

Differenziert ist der Vergleich zwischen Österreichern und Ausländern. Die Working Poor-Quote beträgt bei österreichischen Arbeitnehmern 6 Prozent, bei Migranten dagegen 16 Prozent. Die Ursachen liegen aber nur vordergründig in mangelnden Sprachkenntnissen oder schlechterer Qualifikation der ausländischen Arbeitskräfte. Dazu kommen nämlich noch neben der fehlenden Anerkennung fremder Ausbildungsnachweise Diskriminierungen jeglicher Art. Laut einer OECD-Studie haben mehr als ein Drittel der hochgebildeten Migranten einen Job, der unter ihrem Qualifikationsniveau liegt. 

 

Maßnahmen, das Working Poor-Problem zu mindern, gibt es zur Genüge: Die Einführung eines Mindestlohns für alle Branchen auf zumindest 1700 Euro brutto, die vollständige Befreiung der Niedrigverdiener von Sozialversicherungsbeiträgen, eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (die Frauen aus der Teilzeitfalle führt), ein Rechtsanspruch auf Qualifizierungsgeld, ein "Crowdwork"-Gesetz oder ein "Anti-Prekariats"-Gesetz gegen die finanzielle Ausbeutung von Arbeitnehmern. 

 

Dass eine rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung diese sozialen Probleme in Angriff nimmt und zu lösen versucht, ist allerdings schwer zu bezweifeln.

Wiedereinstellungszusagen: AMS-"Zwischenparken" kostet Staat 500 Millionen Euro!

Egal, ob Bauwirtschaft, Tourismus oder Arbeitskräfteüberlassung, es ist seit vielen Jahren gängige Praxis der Unternehmen, Arbeitnehmer in Zeiten geringerer Auslastung auszusetzen und nach einer bestimmten Zeit je nach Auftragslage wiedereinzustellen. Eine Methode, bei der es nur einen Gewinner gibt: Den Unternehmer.

 

Rechtlich funktioniert dies meistens per Wiedereinstellungszusage bzw. -vereinbarung. Der Arbeitgeber beendet das Beschäftigungsverhältnis einvernehmlich und verpflichtet sich, denselben Arbeitnehmer nach einer festgelegten Zeit wieder zu beschäftigen. Was bedeutet das für den Arbeitnehmer? Er ist ab der Aussetzung beim AMS vorgemerkt und kassiert in Form des Arbeitslosengeldes nur mehr 55 % seines bisherigen Nettoeinkommens. Das Arbeitsmarktservice "toleriert" bei Wiedereinstellungszusagen zumeist eine Frist von 2 Monate, bis eine Vermittlung an Dritte begonnen wird.

 

Der Unternehmer dagegen erspart sich durch das "Zwischenparken" der Arbeitnehmer Personalkosten und - durch die spätere Wiedereinstellung - natürlich auch Kosten für Neuaufnahmen (wie Personalsuch- und Einarbeitungskosten). Abgewälzt werden diese Kosten auf den Staat bzw. die Arbeitslosenversicherung.

 

Das Wifo hat in einer Studie errechnet, dass - ohne Berücksichtigung der vom AMS zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge - für den Staat unmittelbare Mehrkosten in einer Größenordnung von rund 500 Millionen pro Euro Jahr entstehen. Prozentuell entsprach die "Layoff"-Arbeitslosigkeit 2017 einem Prozentpunkt der Arbeitslosenquote (von 8,5 %) bzw. 11,6 % der registrierten Gesamtarbeitslosigkeit. Betrachtet man nur die Wiedereinstellungen innerhalb von zwei Monaten, liegen die Mehrkosten für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe noch immer bei beträchtlichen 110 Millionen Euro.

 

Während die neoliberale, rechtskonservative Regierung alle Hebel in Bewegung setzt, um Leistungen für Arbeitslose, Notstandshilfebezieher und Mindestsicherungsbezieher zu kürzen, bleiben Unternehmer in jeglicher Hinsicht finanziell verschont. Im Gegenteil: Auf der ÖVP-FPÖ-Agenda stehen die Ermäßigung von Umsatzsteuersätzen, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer bei speziellen Firmenkonstruktionen, eine geplante Reduktion der Körperschaftssteuer (die de facto nur Großkonzerne entlastet) oder hier die sanktionslose Duldung von teils missbräuchlichen Aussetzungen. 

 

Eine Möglichkeit, die auf den Staat überwälzten Kosten stärker den Verursachern anzulasten, wäre beispielsweise di Einführung eines "Experience Rating" in der Arbeitslosenversicherung. Auch höhere Auflösungsabgaben sind denkbar. Nach der aktuellen Rechtslage ist neben dem Staat nur einer der Dumme: Der einfache Arbeitnehmer, der abgesehen von hohen Einkommensverlusten auch stets darauf achten muss, seine Arbeitslosengeldansprüche nicht zu verlieren...

"Die neue ArbeiterInnenklasse" - Veronika Bohrn Mena über prekäre Beschäftigung!

Ein junger Paketzusteller für die Post, nicht angestellt, sondern tätig als Einpersonen-Unternehmen für eine Subfirma. Pro Zustellung 45 Cent, abzüglich diverser Pönalen, Arbeitszeit meistens über 12 Stunden täglich. Soziales Leben fast Null, keine Frau, kaum Freunde. Eine Akademikerin, tätig als Lektorin an 4 verschiedenen Unis und Fachhochschulen, keine fixe Anstellung und auch kaum Hoffnung auf eine. Mit ca. 1000 Euro pro Monat lebt sie an der Armutsschwelle, an ein Kind ist derzeit nicht zu denken.

 

Zwei Lebensläufe, die die ehemalige Gründerin der Plattform "Generation Praktikum" und Gewerkschafterin Veronika Bohrn Mena in ihrem Buch "Die neue ArbeiterInnenklasse" beschreibt. Armut, Ausbeutung und geringe Bezahlung habe es in der Geschichte der Arbeit immer gegeben. Vor der Digitalisierung waren allerdings vorwiegend die unqualifizierten, schlecht ausgebildeten Arbeiter und manuellen Hilfsarbeiter betroffen. Jetzt habe sich "die Optik verändert", so die Autorin. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse findet man in allen Branchen, unabhängig vom Ausbildungsniveau und der Berufserfahrung der Arbeitnehmer. Was alle gemeinsam haben: Eine mangelnde soziale Absicherung, schlechte Bezahlung und vor allem unsichere Zukunftsperspektiven.

 

Auf einer Österreich-Karte zeigt Bohrn Mena bei der Buchpräsentation in der Wiener Arbeiterkammer, dass aktuell 34,6 % instabil beschäftigt sind, laut Statistik Austria 1,2 Millionen Menschen. Als "atypisch beschäftigt" bezeichnet man alle Formen, die vom klassischen "typischen" Normalarbeitsverhältnis mit unbefristeter Vollzeit abweichen. Fast 800.000 Menschen arbeiten in Österreich Teilzeit, vorwiegend Frauen, die zusätzlich noch mit zahlreichen Mängeln der öffentlichen Kinderbetreuung konfrontiert sind. 236.500 haben befristete Verträge, 201.000 sind geringfügig beschäftigt (und müssen sich selbst versichern). 84.900 sind Leiharbeiter, die bei Ausbleiben der Aufträge meistens Richtung AMS geschickt werden und dort auf das geringere Arbeitslosengeld angewiesen sind. 32.500 sind freie Dienstnehmer. Diese sind seit 2008 zumindest sozialversichert, einen arbeitsrechtlichen Schutz (Urlaub, kollektivvertraglicher Mindestlohn, Arbeitszeit,...) genießen diese nur bei Vereinbarung. In Österreich derzeit nur rudimentär erfasst sind sogenannte "crowd worker", die ohne irgendwelche Absicherung auf digitalen Plattformen vermittelte Kleinstaufträge on demand erledigen.

 

Veronika Bohrn-Mena hat in ihrem Buch zahlreiche Betroffene interviewt und dabei festgestellt, dass die prekär Beschäftigten großteils nicht unglücklich sind über ihre Situation. Und das, obwohl kaum Aufstiegschancen bestehen, eine unsichere (berufliche und private) Zukunft droht und auch Altersarmut nicht ausgeschlossen ist. Viele haben sich damit abgefunden, dass sie trotz Arbeit kein ausreichend erfülltes Leben führen, andere wiederum verstecken ihre Armut geschickt durch billige Supermarkt-Einkäufe und spartanische Einrichtungen. 

 

Die progressive Autorin und Gewerkschafterin dagegen fordert zum Widerstand und zur Solidarität aller Generationen auf. Jedermann hat Anspruch auf eine faire Entlohnung, Selbstverwirklichung im Beruf und auf ein menschenwürdiges Dasein, noch dazu in einer Zeit, in der immer mehr Tätigkeiten durch Computer und Roboter erledigt werden können.

 

Schwarz-Blau versetzt die neue Arbeiterklasse in zusätzliche Turbulenzen: 12 Stunden-Tag "auf Freiwilligkeit", die Beendigung der Aktion 20.000 (für ältere Arbeitnehmer), Studiengebühren für Berufstätige, Einschränkungen bei der Mindestsicherung und die geplante Abschaffung der Notstandshilfe (die Betroffene Richtung Mindestsicherung drängt und damit zur Vermögensverwertung verpflichtet) lassen erkennen, auf welchem Pfad die unsoziale, neoliberale, rechte Regierung unterwegs ist. Nach unten treten gegen Arbeitslose, Mindestsicherungsempfänger und Flüchtlinge und nach oben Geschenke verteilen an Großkonzerne in Form von Steuersenkungen, Steuerbeseitigungen und Pauschalstrafen.

 

Widerstand ist angesagt, da hat die engagierte Gewerkschafterin Veronika Bohrn Mena recht. Je schneller Schwarz-Blau Vergangenheit ist, desto besser für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

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Jahresbericht: Gleichbehandlungsanwaltschaft fordert "Levelling-Up"!

Diskriminierungsfälle, Rechtsauskünfte, Informationsarbeit, Medienanfragen - Insgesamt 6130 Aktivitäten erledigte die Gleichbehandlungsanwaltschaft in den letzten beiden Jahren. Der Gleichbehandlungsbericht 2016/17, der jetzt dem Nationalrat vorgelegt wurde, führt die gehäufte Zunahme von Fällen auch auf die #metoo-Debatte und auf gesellschaftspolitische Probleme im Zusammenhang mit Flucht und Migration zurück. Zahlreiche Diskriminierungsfälle landeten auch vor der Gleichbehandlungskommission. Der Senat I beispielsweise behandelte 70 Fälle im Bereich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Anzahl der Fälle mit sexueller Belästigung betrug 32, diejenigen mit mangelnder Abhilfe bei sexueller Belästigung 19. Auch die Anzahl der Männer, die sich dem langwierigen Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission stellen, wird stetig größer.

 

Abgesehen von budgetären Einschränkungen und einem Bedarf nach höheren personellen Ressourcen (inkl. Social Media) existieren im aktuell geltenden Gleichbehandlungsrecht allerdings zahlreiche inhaltliche und verfahrenstechnische Lücken, deren Beseitigung von (rechts)konservativen Parteien seit Jahren verhindert wird.

 

Wichtigste Forderung der Gleichbehandlungsanwaltschaft ist die Angleichung des Schutzniveaus aller Diskriminierungsmerkmale, das sogenannte "Levelling-Up". So ist beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen nur eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der ethnischen Zugehörigkeit (also aufgrund der Herkunft und der Rasse) verboten, NICHT allerdings aufgrund der Religion, der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung. Letztere Merkmale sind nur in der Arbeitswelt geschützt. 

 

Dadurch können sich widersprüchliche, systemwidrige Fallkonstellationen ergeben. Ein homosexueller Kellner kann sich bei einer Kündigung aufgrund seiner sexuellen Orientierung auf das Gleichbehandlungsgesetz berufen, ein lesbisches Pärchen dagegen kann (wie einst im Wiener Cafe Prückel) ohne Sanktionen aus dem Lokal verwiesen werden. Keine Diskriminierung im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes liegt auch dann vor, wenn eine Wohnung an ein homosexuelles Pärchen nicht vermietet wird oder ältere Personen in eine Diskothek nicht eingelassen werden.

 

Im allgemeinen muss die sich diskriminiert fühlende Person keinen Vollbeweis führen, sondern den Diskriminierungstatbestand glaubhaft machen. Der Beklagte wiederum muss beweisen, dass es wahrscheinlicher ist, dass ein anderes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war. Experten fordern hier gemäß den EU-Richtlinien eine Herabsetzung der Beweislast in dem Sinne, dass der Kläger nur Tatsachen (und keine weitergehende Diskriminierungsabsicht) glaubhaft machen muss, die eine Diskriminierung vermuten lassen. 

 

Andere Vorschläge der Gleichbehandlungsanwaltschaft umfassen die Einführung eines Diskriminierungsgrundes "Soziale Herkunft", eine Weiterentwicklung der Einkommensberichte, eine Angleichung der Fristen für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen (auf mindestens 3 Jahre), eine Verbesserung der Wirksamkeit der Bestimmungen zu Stellenausschreibungen und Wohnungsinseraten und eine gerichtliche Beteiligung der Gleichbehandlungsanwaltschaft in Form von erweiterten Feststellungsklagen, Prozessstandschaften oder Verbandsklagen. Derzeit kann die Gleichbehandlungsanwaltschaft von Diskriminierung Betroffene nur im Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission begleiten. Eine gerichtliche Feststellungsklage ist allerdings dann zulässig, wenn die Entscheidung der Gleichbehandlungskommission sich mit der Rechtsauffassung der Gleichbehandlungsanwaltschaft nicht deckt.

 

Zahlreiche weitere Reformvorschläge sind in den zwei Bänden des aktuellen Gleichbehandlungsberichts nachzulesen, die auf der Parlamentswebsite abgerufen werden können. Vorrangig sollte ein Levelling-Up für alle Diskriminierungsmerkmale normiert werden. Dies fordert auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen und ist auch state of art in den meisten EU-Mitgliedstaaten. Dieser Wunsch nach einer progressiven Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes wird allerdings bei einer "rechtskonservativen" Regierung aus ÖVP und FPÖ ungehört bleiben...

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UVP-G-Novelle: Schwarz-Blau beschränkt Parteien-Rechte der Umwelt-Vereine!

"Hände weg von Umwelt- und Bürgerrechten" - Mit diesem Slogan demonstrierten ca. 20 Greenpeace-Aktivisten früj Morgens auf dem vor dem Parlament platzierten Kran. Grund dieser Aktion war eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), die trotz der Proteste einige Stunden danach - als letzter (!) Punkt der Tagesordnung - mit schwarz-blauer Mehrheit beschlossen wurde.

 

Das auf einer EU-Richtlinie basierende UVP-Gesetz hat das Ziel, Umweltschäden zu vermeiden und vorwiegend Großprojekte (wie Kraftwerke, Straßen, Flugplätze, Industrieanlagen oder Freizeitparks) einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Auch Umweltorganisationen haben bei derartigen Verfahren seit Juni 2005 Parteistellung und somit - genauso wie Nachbarn, Standortgemeinden, Umweltanwälte oder die neu installierten Standortanwälte - das Recht, im Genehmigungsverfahren Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht bzw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

 

Diese Parteienrechte wurden durch die ÖVP-FPÖ-Regierung nun radikal eingeschränkt. Und zwar insofern, als nur mehr jene Umweltvereine Parteienstellung haben, die mindestens 100 Mitglieder aufweisen. Ein Verband muss weiters mindestens fünf Mitgliedsvereine umfassen. Die ursprüngliche Regelung verlangte zusätzlich eine Liste der Vereinsmitglieder mit Name und Anschrift, die dem Antrag beigefügt werden sollte. Diese datenschutzrechtlich bedenkliche Regelung (mit dem augenscheinlichen Ziel, Aktivisten einzuschüchtern) wurde durch einen Abänderungsantrag entschärft: Die Zahl der Mitglieder müsse jetzt "nur" der Behörde glaubhaft gemacht werden, beispielsweise durch die Bescheinigung eines Notars oder eines Wirtschaftsprüfers.

 

Weiter im Gesetz normiert ist allerdings das Mindesterfordernis von 100 Mitgliedern, was bedeutet, dass ca. zwei Drittel der Umweltvereine am UVP-Verfahren nicht mehr teilnehmen können. Verfassungsexperten sehen darin auch eine europarechtswidrige Auslegung der Richtlinie. Bereits 2009 habe der EuGH in einem Urteil gegen Schweden eindeutig klargestellt, dass eine alleinige Mitglieder-Grenze für die Anerkennung zur Parteienstellung von Umweltschutzorganisationen nicht mit den Zielen der UVP-Richtlinie vereinbar ist, so Global 2000. Zusätzliche Kriterien wie regelmäßige Ausstellungen zum Thema oder starke Teilnahme an Begutachtungsverfahren sollten wie beim "schwedischen Modell" zum Beleg des öffentlichen Interesses herangezogen werden. 

 

Die rüde Vorgangsweise von Schwarz-Blau gegenüber Umwelt-NGO´s zeigt ganz deutlich, dass der rechtskonservativen Regierung die Großkonzerne wichtiger sind als die Umwelt. In diese Richtung zielt auch das geplante "Standortentwicklungsgesetz", das eine automatische Genehmigung eines Großprojektes normiert, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung länger als ein Jahr dauert. Der Gesetzesentwurf verstößt laut renommierter Wiener Verwaltungsjuristen allerdings gegen derartig viele Grundsätze des Europa- und Verfassungsrechts, dass vermutlich sogar Schwarz-Blau Angst hat, sich im Nationalrats-Plenum lächerlich zu machen...

ÖVP-FPÖ-Familienbonus: Bonbons für die Reichen, Almosen für die Armen!

324.000 Kinder und Jugendliche in Österreich sind armutsgefährdet. 54.000 Kinder in unserem Land müssen auf ein nahrhaftes Essen verzichten, 180.000 leben in Haushalten, die unerwartete Ausgaben wie beispielsweise den Ersatz einer kaputten Waschmaschine nicht bewältigen können, so die neuesten Zahlen der Volkshilfe. Der ab 1. Jänner in Kraft tretende "Familienbonus" wird daran nichts ändern. Im Gegenteil, er wird für eine weitere Umverteilung von unten nach oben führen.

 

Ein plakatives Beispiel: Ein freiheitlicher Nationalratsabgeordneter mit einem Monatsgehalt von 9000 Euro (14x) und 6 Kindern wird pro Jahr um 9000 Euro steuerlich entlastet (6 mal 1500), eine in einem Supermarkt oder einem Friseurshop teilzeitbeschäftige, alleinerziehende Mutter erhält ein Almosen von 250 Euro pro Kind. Und den Hohn des Bundeskanzlers Kurz, der tatsächlich behauptet, kleine Einkommen werden durch diese Maßnahme profitieren.

 

Im Bundesgesetzblatt taucht der "Familienbonus Plus" im sogenannten "Jahressteuergesetz" als Novelle des Einkommensteuergesetzes auf. Konzipiert ist er als Absetzbetrag, der - mit einer kleinen Ausnahme - nur jene Arbeitnehmer begünstigt, die Steuern zahlen. Laut einer Statistik zahlt 1/3 der Arbeitnehmer aufgrund ihrer geringen Einkommen keine Steuern, und das sind gerade jene, die auf finanzielle Hilfe angewiesen sind.

 

Der Familienbonus beträgt 1500 Euro pro Jahr, seltsamerweise für (studierende) Kinder ab 18 nur mehr 500 Euro. Für Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten, wird der Familienbonus an das dortige Preisniveau angepasst. Eine Maßnahme, die mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen europarechtliche Vorschriften verstößt und zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich führen könnte.

 

Nach heftigen Protesten wurde auch für nicht steuerzahlende Familien ein sogenannter "Kindermehrbetrag" eingeführt. Dieser beträgt lächerliche 250 Euro pro Kind. Er steht allerdings nicht zu, wenn jemand mindestens 330 Tage Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung oder eine Leistung aus der Grundversorgung bezieht. Ein weiterer Tritt von Schwarz-Blau gegen die Ärmsten der Armen unserer Gesellschaft.

 

Der bei der Lohnverrechnung oder der Arbeitnehmerveranlagung zu berücksichtigende Familienbonus kommt erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von ca. 1700 Euro voll zur Geltung, bei einem Kind. Hat man zwei Kinder, muss das Bruttoeinkommen bei mindestens 2300 Euro liegen. Hier muss auch darauf hingewiesen werden, dass vielen Arbeitnehmern auch andere Abzugsposten (wie Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen) zustehen und daher das individuelle Bruttoeinkommen zur Geltendmachung des Familienbonus viel höher liegen muss. Eine Deckelung für kinderreiche Superreiche ist nicht vorgesehen. Sozusagen eine babytechnische Spielwiese für die vermögensreiche Kurz-Klientel, die sich finanziell auszahlt.

 

Oft nicht erwähnt wird in einigen inseratengesteuerten Medien, dass zwei Begünstigungen für Familien gestrichen werden. Sowohl der Kinderfreibetrag (440 Euro bzw. 2 mal 300 Euro bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile) als auch die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (mit bis zu 2300 Euro pro Kind und Jahr bis zum 10. Lebensjahr) fallen ersatzlos weg.

 

Budgetär werden für den Familienbonus 1,5 Milliarden Euro jährlich veranschlagt. Für die einkommensschwächsten 30 Prozent der Familien stehen dabei nur 17 Prozent zur Verfügung, Frauen bekommen aufgrund ihrer geringeren Einkommen und Teilzeitbeschäftigungen weniger als ein Viertel des Gesamtvolumens. 

 

Die rechtskonservative Regierung hätte das aufgrund der guten Wirtschaftszahlen vorhandene Geld auch anders verwenden können. Vor allem geringverdienende Familien, die - in überproportionalem Ausmaß - ebenso Steuern, nämlich Sozialversicherungsbeiträge und Konsumsteuern zahlen, brauchen Unterstützung jeglicher Art. Die Alternativen reichen hier von einem kostenlosen zweiten Kindergartenjahr für alle, Gratis-Nachmittagsbetreuung, eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Kindergärten (vor allem auf dem Land) bis hin zu mehr qualifiziertem Personal für die einzelnen Kindergartengruppen.

 

Mit dem Familienbonus-Geld hätte man übrigens die Familienbeihilfe für alle um 72 Euro pro Monat anheben können, 860 Euro also zusätzlich auch für die ärmsten Einkommensschichten. Die unsozialste Regierung der 2. Republik denkt allerdings anders. Sie verteilt gnadenlos um: Von Unten nach Oben. Bis sie abgewählt wird. Hoffentlich ist das bald der Fall.

Airbnb-OGH-Urteil: Mieter wegen unverhältnismäßig hoher Untervermietung gekündigt!

Die 2008 im kalifornischen Silicon Valley gegründete Buchungsplattform Airbnb (mit laut eigenen Angaben 4 Millionen Inseraten aus 190 Ländern) erfreut sich weltweit zunehmender Beliebtheit und damit auch zunehmender Kritik. Diese äußert sich nicht nur in der Forderung bzw. dem Beschluss gesetzlicher  Restriktionen, sondern auch in individuellen (höchst)gerichtlichen Urteilen, die aufgrund ihrer Bindungswirkung die Nutzer, insbesondere die Vermieter, rechtlich immer mehr einschränken.

 

So auch in Österreich. Laut dem OGH-Urteil 7 Ob 189/17w vom 29. 8. 2018 wurde die Kündigung eines Mieters aufgrund einer Untervermietung gegen unverhältnismäßig hohes Entgelt für rechtens erklärt.

 

Der Sachverhalt: Die Mieter einer mehr als 200m2 großen Wohnung in der Wiener Innenstadt vermieteten ein Zimmer um 1000 Euro pro Monat ständig unter, der Rest wurde per Airbnb zur tage-, wochen- oder monatsweisen Vermietung für maximal 11 Personen angeboten. Das Entgelt: Je nach Jahreszeit 229 bis 249 Euro pro Tag, 1540 Euro pro Woche oder 6600 Euro pro Monat, zusätzlich 15 Euro pro Person und Nacht für mehr als eine Person. Die Mieter selbst mussten einen Hauptmietzins von 2391 Euro zahlen, plus Aufwendungen und Leistungen an die Untermieter ergab dies pro Tag maximal 122 Euro.

 

Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass die Kündigung des Vermieters aus wichtigen Gründen rechtmäßig ist. Relevant ist § 30 / 2 Z. 4 des Mietrechtsgesetzes (MRG), aufgrund dessen der Mieter den Mietgegenstand nicht gegen eine unverhältnismäßige Gegenleistung weiterverwerten, dh. untervermieten darf. Der OGH zieht die Grenze, wenn der Untermieterlös den Hauptmietzins (inkl. Aufwendungen) um mehr als 100 Prozent übersteigt. Für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Gegenleistung kommt es auf den Vergleich zwischen den Aufwendungen und dem Erlös pro Tag (!) an. Im vorliegenden Fall lag der Untermieterlös mit 350 bis 425 Euro pro Tag um 190 bis 250 % über dem täglichen Aufwand.

 

Rechtlich aus dem Schneider wäre der Airbnb-Untervermieter nur bei einer Zustimmung des Vermieters. Auch Wohnungseigentümer können nicht uneingeschränkt ihre Wohnung auf internationalen Buchungsplattformen anbieten, vor allem dann, wenn die Wohnung im Wohnungseigentumsvertrag ausdrücklich Wohnzwecken gewidmet ist. Bei einer Umwidmung zu touristischen Zwecken müssen einstimmig alle Wohnungseigentümer zustimmen. Ein Antrag an das Außerstreitgericht bezüglich ersatzweiser Zustimmung ist allerdings möglich.

 

Rechtliche Spielräume für den Wohnungseigentümer ergeben sich insofern, als einmalige kurzfristige Vermietungen oder längerfristige Vermietungen (zum Beispiel während eines Ortswechsels) zulässig sind.

 

ÖVP-FPÖ-Arbeitszeitnovelle: In die Hände spucken - Zum Wohl der Arbeitgeber!

Die tatsächlich geleistete Arbeit beträgt in Österreich aktuell 42,7 Stunden pro Woche, das bedeutet EU-weit Platz 2 hinter Griechenland. Noch zu wenig, meint die ÖVP-FPÖ-Regierung und beschließt ohne Diskussion und ohne Begutachtung eine Gesetzesnovelle zur "Arbeitszeitflexibilisierung", das mit 1. September 2018 in Kraft getreten ist. De facto handelt es sich dabei um ein Wunschpaket der Großkonzerne, das für die Arbeitgeber nur Vorteile, für die Arbeitnehmer nur Nachteile bringt.

 

Während die Normalarbeitszeit weiterhin 8 Stunden bzw. 40 (oder 38,5) Wochenstunden beträgt, wird die Höchstarbeitszeit von 10 auf 12 Stunden täglich bzw. von 50 auf 60 Stunden wöchentlich hinaufgesetzt. In speziellen Fällen (wie zur Verhinderung eines unverhältnismäßig wirtschaftlichen Nachteils) war dies bisher schon möglich. Dazu mussten aber die Zustimmung des Betriebsrats bzw. eine schriftliche Vereinbarung und ein arbeitsmedizinisches Gutachten eingeholt werden. Diese "bürokratischen Erfordernisse" (wie sie gerne von der Industriellenvereinigung bezeichnet werden) sind jetzt nicht mehr notwendig. Es reicht ein "erhöhter Arbeitsbedarf". Betriebsrat und Arbeitnehmer haben KEIN Mitspracherecht mehr.

 

Laut § 7/6 AZG haben die Arbeitnehmer aber das Recht, Überstunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn die Tagesarbeitszeit von 10 Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird. Auch darf eine Benachteiligung hinsichtlich des Entgelts, der Aufstiegsmöglichkeiten und der Versetzung nicht stattfinden. Bei einer Kündigung wegen der Überstunden-Ablehnung können die Arbeitnehmer innerhalb von 2 Wochen diese anfechten. Klingt wie ein Märchen aus 1001 Nacht. Kein Mitarbeiter wird aus Angst vor einem Jobverlust (bei aktuell ca. 350.000 registrierten Arbeitslosen in Österreich) Überstunden ablehnen, sondern stattdessen lieber in Kauf nehmen, dass sein Familienleben oder seine körperliche Gesundheit den Bach runtergehen. Dazu muss man wissen, dass es in Österreich keinen generellen Kündigungsschutz gibt. Der Arbeitgeber kann jederzeit einen Arbeitnehmer kündigen - OHNE Angabe von Gründen.

 

Arbeitnehmer in Gleitzeit werden großteils um die Überstundenzuschläge umfallen. Werden die Gleitzeitvereinbarungen nämlich auf einen Zeitraum von 12 Stunden ausgedehnt, dann werden Überstunden nur dann fällig, wenn sie der Arbeitgeber anordnet. Laut Arbeiterkammer liegt eine derartige Deklaration so gut wie nie vor. Negative Auswirkungen hat die neue Arbeitszeitregelung auch für All-In-Verträge.

 

Viele Arbeitnehmer hoffen durch die Einführung des 12-Stunden-Tags auf eine 4-Tage-Woche. Abgesehen davon, dass diese bereits jetzt durch eine Betriebsvereinbarung festgelegt werden kann, besteht darauf kein gesetzlicher Anspruch. Ebenso, wann der Arbeitnehmer diese in Anspruch nehmen kann. 

 

Im Tourismus wird bei sogenannten "geteilten Diensten" die Ruhezeit von 11 auf 8 Stunden verkürzt. Man soll sich hier einmal die Situation vorstellen, wenn jemand einen Anfahrtweg von 1-2 Stunden hat. Und das ohne Berücksichtigung etwaiger Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder einfach nur verdienter Freizeit. Durch die Hintertür wurde durch die "rechtskonservative" Regierung noch zusätzlich im Arbeitsruhegesetz die Wochenend- und Feiertagsarbeit eingeführt, auch hier besteht bei Betrieben ohne Betriebsrat wieder ein freies Ablehnungsrecht. Es darf gelacht werden, wenn es nicht so traurig wäre.

 

Einige Personengruppen sind komplett vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen. Das sind wie bisher leitende Angestellte und die Familienangehörigen von Unternehmern. Neu dazu kommen aber nun Arbeitnehmer, denen maßgebliche selbständige Entscheidungsbefugnisse übertragen wurde. Diese Personen können zeitlich ohne Einschränkung beschäftigt werden. Wer genau darunter fällt (bspw. Filial- oder Projektleiter), das können nicht einmal namhafte Arbeitsrechtsexperten beantworten.

 

"Wo kein Kläger, da kein Richter" lautet ein eherner Rechtsgrundsatz. Arbeitnehmer werden sich hüten, in unsicheren Arbeitsmarkt-Zeiten den Arbeitgeber wegen Rechtsverstößen anzuzeigen. Daher: "Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt!" Im Gegensatz zur Arbeitszeitnovelle war der Geier Sturzflug-Hit satirisch gemeint...

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Abschaffung der Notstandshilfe: Sozialabbau betrifft zu 76 Prozent Österreicher!

Sozialabbau und Ausländerfeindlichkeit, das zeichnet die schwarz-blaue Bundesregierung aus. Gleichzeitig versucht man der naiven Bevölkerung durch leere Phrasen und PR-Tricks weiszumachen, dass die sozialen Kürzungen nur die Ausländer und Flüchtlinge treffen. In nahezu allen Fallkonstellationen sprechen die Fakten eine andere Sprache. Ein Beispiel: Die Notstandshilfe.

 

Die Notstandshilfe ist eine Leistung, die aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird. Sie wird dann gewährt, wenn der Arbeitslosengeldbezug erschöpft ist und der Arbeitslose sich in einer Notlage befindet. Eine Notlage liegt dann vor, wenn dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist.

 

Blättert man im Regierungsprogramm der asozialen Kurz-Strache-Koalition, dann soll in den nächsten Monaten die Notstandshilfe abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Langzeitarbeitslosen einen Anspruch auf Mindestsicherung haben. Dieser setzt allerdings u.a. voraus, dass sie ihre gesamten Ersparnisse bis auf 4.188,79 Euro (2016) aufbrauchen müssen. Haben die Langzeitarbeitslosen eine Eigentumswohnung, dann hat das Sozialamt nach 6 Monaten Bezug das Recht, sich im Grundbuch eintragen zu lassen. Bei einer Erbschaft müssen die Erben, also im Regel die Kinder, die "Mindestsicherungsschulden" zurückzahlen, ansonsten muss die Wohnung verkauft werden. 

 

Eine drastische Verschlechterung der rechtlichen und finanziellen Situation für arme Bürger in Österreich, die großteils schuldlose in derartige Schwierigkeiten geraten sind. Die Regierung versucht stetig mit xenophoben Phrasen wie "Wir sind nicht das Sozialamt Europas" darauf hinzuweisen, dass ohnehin nur mehr bei Ausländern rigide Maßnahmen getroffen werden.

 

Blickt man auf die aktuellen Statistika der Notstandshilfe, dann sieht man das genaue Gegenteil. 2017 gab es im Jahresdurchschnitt 157.483 Bezieher. Der Ausländeranteil betrug mit 37.415 knapp 24 Prozent. Drei Viertel der Notstandshilfe-Bezieher sind also Österreicher, die von der schwarz-blauen Bundesregierung brutal in die Mindestsicherungsfalle torpediert werden.

 

Hoffentlich merken es die Menschen nicht erst, wenn es zu spät ist. Diese Regierung muss gestoppt werden, solange Österreich nicht nur wie bereits jetzt imagemäßig, sondern auch sozial- und gesellschaftspolitisch von "rechtskonservativen" Kräften zerstört wird.

Neues Arbeitszeitrecht: Kein Rechtsschutz mehr für "untergeordnete" Führungskräfte!

Am 1. September 2018 tritt eine Novelle des Arbeitszeitgesetzes in Kraft, beschlossen von ÖVP, FPÖ und Neos. Die öffentlichen Diskussionen drehen sich vorwiegend um den 12-Stunden-Tag. Tatsächlich enthalten die neuen Paragraphen noch zahlreiche weitere Verschlechterungen für die Arbeitnehmer, darunter auch für die "dritte Führungsebene".

 

Das Arbeitszeitgesetz normiert im § 1/2 Ausnahmen vom Geltungsbereich, beispielsweise für "leitende Angestellte". Darunter versteht man Arbeitnehmer der 2. Führungsebene (direkt unter der Unternehmensführung), die wesentliche Teilbereiche eines Betriebes eigenverantwortlich leiten und auf den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens Einfluss nehmen. Diese verfügen zumeist über ein eigenes Budget, organisieren die Diensteinteilung der Mitarbeiter, erhalten ein überdurchschnittlich hohes Gehalt und bestimmen ihre Arbeitszeit weitgehend selbst.

 

Für diese leitenden Angestellten gelten aufgrund des geringeren Schutzbedürfnisses weder das Arbeitszeitgesetz noch das Arbeitsruhegesetz. Das heißt, dass für diese Arbeitnehmer keine Höchstarbeitsgrenzen und keine gesetzlichen Mindestruhezeiten existieren. Es bestehen auch keine gesetzlichen Vorschriften zur Überstundenzahlung. Die Arbeitszeit muss für diese Arbeitnehmer überhaupt nicht erfasst werden. 

 

Diese Ausnahmeregelung wird durch die neue Bundesregierung jetzt erweitert auf "Arbeitnehmer, denen maßgebliche selbständige Entscheidungsbefugnis übertragen ist und deren gesamte Arbeitszeit aufgrund der besonderen Merkmale der Tätigkeit a) nicht gemessen oder im voraus festgelegt wird, oder b) von diesen Arbeitnehmern hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden kann."

 

Kurz gesagt: Eine Ansammlung unbestimmter Gesetzesbegriffe, die auf jeden Fall eine Folge nach sich zieht: Eine drastische Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte für die sogenannte "3. Führungsebene", für die ab 1. September die Schutzvorschriften des Arbeitszeitrechts nicht mehr gelten.

 

Darunter könnten laut Arbeitsrechtsexperten u.a. Filialleiter von Supermärkten, Teamleiter in Betrieben, Außendienstmitarbeiter, PR-Leute, Rechtsexperten in Unternehmen oder technisches Fachpersonal fallen. Werden diese unter die neue Ausnahmebestimmung subsumiert, dann haben sie nicht einmal mehr das – ohnehin fragwürdige – freiwillige Recht, Überstunden ab der 11. Stunde abzulehnen. 

 

Anwälte warnen - auch in Hinsicht auf eine restriktive EU-Richtlinie - vor zahlreichen Prozessen, bei denen aber in jedem Fall der Arbeitnehmer der Benachteiligte ist. Selbst wenn er den Rechtsstreit gewinnt, ist zumeist der Arbeitsplatz ade.

 

Der Großteil der Arbeitnehmer sollte also noch die letzten Sonnenstrahlen genießen. Ab September herrscht dank der schwarz-blauen Regierung ein härterer Ton in der Privatwirtschaft.

Überwachung on Air: Nationalrat beschließt Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten!

Die Regierungen können es einfach nicht lassen. Bereits dreimal wurde seitens des EuGH entschieden, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist. Zuletzt 2017, als der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, dass ein Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und dem Schutz personenbezogener Daten widerspricht. Höchstwahrscheinlich ist auch die PNR-Richtlinie der EU als grundrechtswidrig zu betrachten.

 

Der Terminus PNR leitet sich von "Passenger Name Records" ab, zu deutsch Fluggastdatensatz. In diesem werden alle Daten und Vorgänge rund um eine Flugbuchung elektronisch aufgezeichnet und auch nach Ende der Flugreise noch in den Computersystemen gespeichert. Die schwarz-blaue Bundesregierung hat kürzlich im Nationalrat die PNR-Richtlinie in nationales Recht ("PNR"-Gesetz) umgesetzt und die ohnehin schon umstrittene Vorratsdatenspeicherung überschießend konstruiert.

 

Ziel des PNR-Gesetzes ist die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten. Zuständig ist die Fluggastdatenzentralstelle (Passenger Information Unit), die beim Innenministerium eingerichtet ist. Die Verpflichtung zur Übermittlung von Fluggastdaten gilt laut EU-Richtlinie an sich nur für Passagiere, die aus Nicht-EU-Ländern nach Österreich einreisen bzw. von Österreich in einen Drittstaat fliegen. Im § 2/5 des PNR-Gesetzes wurde allerdings eine Verordnungsermächtigung für den Innenminister festgelegt. Dieser kann den Anwendungsbereich des Überwachungsgesetzes jederzeit auf Flüge innerhalb der EU erweitern. Kritisiert wird diese Übererfüllung der Richtlinie nicht nur von der Opposition, sondern auch von Grundrechtsorganisationen wie epicenter.works.

 

Es handelt sich dabei nicht um den einzigen Kritikpunkt in dieser heiklen Materie. Mangelnder Rechtsschutz, zu geringer Datenschutz oder eine Diskriminierungsgefahr bei sogenannten "Treffern" werden von Grundrechtsexperten als weitere Argumente gegen die Richtlinienumsetzung herangezogen.

 

Wie läuft das Procedere? Die PNI ist ermächtigt, die einlangenden Fluggastdaten vor der Ankunft oder dem Abflug mit Daten aus Fahndungsevidenzen bzw. anhand festgelegter Kriterien abzugleichen und das Ergebnis in einer PNR-Datenbank zu verarbeiten. Begründete Ersuchen können von Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichten, aber auch von der EU-Polizeibehörde Europol gestellt werden. Daten in der PNR-Datenbank und in der Trefferverwaltung sind fünf Jahre nach Übermittlung durch die Luftfahrtsunternehmen zu löschen, eine Depersonalisierung des Fluggastes erfolgt nach sechs Monaten, die allerdings wieder aufgehoben werden kann.

 

Die Kontrolle der Rechtmäßigkeit obliegt einem weisungsfreien Datenschutzbeauftragten. Dieser ist von der Aufhebung einer Depersonalisierung und von jeder Übermittlung an Drittstaaten zu informieren. Eine nationale Kontrollstelle, wie sie die PNR-Richtlinie fordert, wurde in Österreich nicht eingerichtet.

 

Was man in Österreich unter "Fluggastdaten" versteht, schlüsselt der § 3 des PNR-Gesetzes ausführlich auf. Dazu gehören nicht nur Buchungsdatum, Abflugdatum, Vor- und Familiennamen, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, sondern auch alle Arten von Zahlungsinformationen, Reiseverlauf, Reisestatus, Sitzplatzinformationen, vollständige Gepäckangaben und die Namensangaben von Mitreisenden.

 

Private Daten und Informationen, die gebündelt beim Innenministerium zusammenlaufen und deren Verarbeitung einer mangelhaften Kontrolle unterliegt. Österreich bewegt sich zusehends in Richtung exzessiver Überwachungsstaat. Mit einer zusätzlichen Ermächtigung an den Innenminister, diesen durch eine einfache Verordnung zu erweitern. Es kommt einem im Hochsommer das Frösteln. 

"Wut": Terrorismusforscherin Julia Ebner präsentiert Buch über Extremismus!

"Passen Sie gut auf sich auf, wir nähern uns dem Endkampf!" - Diesen Zettel fand die Wiener Terrorismusforscherin Julia Ebner in ihrer Tasche, kurz nachdem sie Undercover zwei Versammlungen von Rechtsextremen und Islamisten besuchte. Von welcher Gruppierung diese Nachricht stammte, weiß sie bis heute nicht.

 

Es war allerdings einer der Anlässe, ein Buch über die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Rechtsextremismus und IS-Terror zu verfassen. "Rage" nennt sich das Originalwerk, die deutsche Fassung "Wut" präsentierte die derzeit in London beim Institute für Strategic Dialogue tätige Forscherin kürzlich in der Thalia-Buchhandlung in der Wiener Mariahilfer Straße.

 

Grundlage des Buches sind ihre Untersuchungen bei der Anti Extremismus-Organisation Quilliam Foundation, die sowohl online durch Einschleusung in einschlägige Social Media-Gruppen als auch offline durch direkte Gespräche mit Mitgliedern und Aussteigern extremistischer Organisationen vonstatten gingen. Ebner beschreibt in ihrem ausführlichen Werk einen Kulturkampf zwischen radikalen westlichen "Kreuzfahrern" und islamistischen Muslimen, die beide ähnliche Ziele verfolgen: Eine religiös einheitliche Gesellschaft, eine Rückgängigmachung des Fortschritts, verbunden mit Antisemitismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit.

 

Hauptzielgruppe ist die sogenannte "Generation Z", jene ab 1990 geborenen Personen, die vor allem durch Social Media, Computerspiele, Hochglanzbilder und Promotion-Filme zum "richtigen" Glauben verlockt werden sollen. Ziel ist die Spaltung der Gesellschaft, verstärkt durch Überreaktionen auf der politischen Ebene. Der wechselseitige Konnex zeigt sich dabei auch dadurch, dass ein islamistischer Anschlag die Solidarität und den Zusammenhalt der Rechtsextremisten stärkt und umgekehrt. Ebner weist in ihrem Buch sogar örtliche Zusammenhänge nach: Rechtsextreme Horte sind oft auch Brutstätten islamistischen Terrors (wie in speziellen Londoner Distrikten oder im Wupperthal).

 

"Fast jeder Terrorist ist ein Muslim", das behauptete FPÖ-Bundesparteiobmann Strache in einem Interview. Diese Aussage sei falsch, so Expertin Ebner. Islamistische Anschläge erhalten allerdings in den Boulevardmedien mehr Aufmerksamkeit und Resonanz als rechtsextremer Terror. Die Fakten zeigen anderes: In den USA wurden im Vorjahr 18 der 34 tödlichen Terroranschläge weißen Nationalisten zugeordnet.

 

Gemeinsam ist beiden Ideologien das "Opfernarrativ". Dieses wird befeuert durch Slogans wie "Fremd im eigenen Land" oder "Der Islam gehört nicht zu Europa". Werden derartige Aussagen durch Spitzenpolitiker getätigt, so wird dies für die eigene Propaganda und für die weitere Aufhetzung der Gesinnungsgemeinschaft verwendet. 

 

Ebner hat im Zuge der Recherchen auch einige Aussteiger kennengelernt und dabei festgestellt, dass die direkte Konfrontation mit dem "Feind" Vorurteile abbauen kann. Interpretationen von Wahlergebnissen zeigen Ähnliches: Dort wo Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen zusammenleben, schneiden rechte Parteien schlechter ab als in Distrikten, wo kein Ausländer ansässig ist.

 

Schuld an den extremistischen Auswüchsen sind auch die traditionellen politischen Parteien, die zu spät das "Zeitalter der Wut" registriert haben. Jeder einzelne müsse diesen negativen Entwicklungen gegensteuern, durch differenzierte Sprache, Aufdeckung von Manipulationen oder durch Unterstützung einschlägiger Kampagnen.

 

Bildung sei überhaupt das beste Mittel gegen Terrorismus, so Julia Ebner. Expertenwissen zu den Themen Rechtsextremismus und Islamismus bietet dazu ihr Erstlingsbuch.

 

 

 

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Soziale Rechte in Gefahr: VfGH als Schutzorgan für Mindestsicherungsempfänger!

Die politische Bedeutung des Verfassungsgerichtshofs war nie höher. Das Höchstgericht, das regelmäßig im Gebäude an der Freyung tagt, hat nicht nur die Funktion, die Einhaltung der Verfassung und der Grundrechte zu kontrollieren, sondern dient aktuell auch als Schutzorgan sozialer Rechte für Bedürftige. Traurig und ärgerlich genug, dass diese Aufgabe nicht der aktuelle, mehrheitliche Gesetzgeber übernimmt.

 

In seiner Entscheidung vom 7. März 2018 hat der VfGH die Novelle des von ÖVP und FPÖ beschlossenen NÖ Mindestsicherungsgesetzes aufgehoben, die von mehr als 160 Betroffenen wegen Verfassungswidrigkeit erfolgreich angefochten wurde. 

 

So wurde vom niederösterreichischen Landtag eine 1500 Euro-Mindestsicherungsdeckelung pro Haushalt eingeführt. Betroffen von dieser Einschränkung waren 5186 Personen, davon nur 14,7 Prozent Asylberechtigte (auf die diese Regelung eigentlich abgezielt hatte, um die leider vorhandene Xenophobie im Land zu befriedigen). Leidtragende war u.a. auch eine obdachlose Österreicherin, die in eine Kremser Krisenwohnung gezogen ist und deren Mindestsicherung von 844,46 auf 226,81 Euro gekürzt wurde. Der VfGH machte der asozialen Deckelung einen Strich durch die Rechnung. "Wenn gleich 1500 Euro für bestimmte Haushaltskonstellationen ausreichend sein können, verhindert das NÖ MSG eine einzelfallbezogene und damit sachliche Bedarfsprüfung", so der Wortlaut der Entscheidung.

 

Aufgehoben wurde auch die Wartefrist gemäß § 11a, aufgrund dessen Personen, die sich nicht mindestens 5 der vergangenen 6 Jahre in Österreich aufgehalten haben, die Mindestsicherung auf 522,50 Euro gekürzt wurde. Betroffen davon waren 4323 Personen. Diese Regelung ist laut VfGH sowohl im Hinblick auf Österreicher untereinander als auch auf Asylberechtigte unsachlich und daher verfassungswidrig. Asylberechtigte im speziellen können nicht mit anderen Fremden gleichgestellt werden, denen es frei steht, in ihren Herkunftsstaat zurückzukehren.

 

Die Rechtsfolgen: Sowohl Deckelung als auch Wartefrist wurden ohne Reparaturfrist aufgehoben und sind nicht mehr anzuwenden. Die "alten" Fälle werden einzeln rückabgewickelt. Eine "Meisterleistung" des niederösterreichischen Landtages.

 

Man kann davon ausgehen, dass der VfGH künftig noch weitere Gesetze auf Bundes- und Landesebene prüfen und bei Verfassungswidrigkeit aufheben muss. Denn die aktuelle Bundesregierung dürfte in ihrer regional-nationalen Beschränktheit auf Verfassungstreue keinen Wert legen. Egal, ob dies die eigene österreichische Verfassung, allgemein gültige Grund- und Freiheitsrechte oder europarechtliche Vorschriften betrifft.

 

Die Anpassung der Familienbeihilfe für im EU-"Ausland" lebende Kinder ist der nächste umstrittene Themenbereich, ebenso das grundrechtlich unverhältnismäßige "Überwachungspaket" oder die Missachtung des europa- und völkerrechtlich normierten Prinzips, dass Asylberechtigte bei öffentlichen Hilfeleistungen gleich zu behandeln sind  wie die eigenen Staatsbürger.

 

Und da sprechen wir "nur" von der Rechtsordnung und nicht von der (un)-menschlichen Komponente, die die Ärmsten der Armen in die Obdachlosigkeit, die Verwahrlosung und die Verzweiflung treibt.

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Familien-Armutsbekämpfung: Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende statt Reichen-Bonus!

Österreich ist das viertreichste Land der EU, und trotzdem sind ca. 1,5 Millionen Menschen armutsgefährdet. Zu dieser Gruppe zählen vor allem die 300.000 Alleinerziehenden, zu 90 Prozent Frauen, von denen mehr als die Hälfte nur schwer ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Die neue Bundesregierung wird nach aktuellem Stand deren Lage nicht verbessern.

 

Der geplante Familienbonus entlastet zwar Teile des Mittelstandes und die reiche "Oberschicht". Ein Drittel der Familien allerdings, die aufgrund ihres geringen Einkommens keine Lohnsteuern zahlen, profitiert davon nur in geringem Ausmaß. Wenig verdienende Alleinerziehende erhalten ein lächerliches Almosen von 250 Euro jährlich, Top-Manager dagegen werden pro Kind um 1500 Euro jährlich entlastet. Die, die das Geld brauchen würden für Wohnen, Heizen und Bildung ihrer Kinder, haben keinen sinnvollen, finanziellen Nutzen, während die so called-"Leistungsträger" mit der steuerlichen Entlastung Luxusurlaube buchen können.

 

Keine Fortschritte gibt es auch beim Unterhaltsvorschuss. Obwohl im Jahr 2016 134 Millionen Euro an insgesamt 49.889 Kinder überwiesen wurde, weist das UVG zahlreiche Lücken auf, die betroffene Mütter und Väter an den Rand ihrer Existenz bringen. So wird nach geltendem Recht Unterhaltsvorschuss nur dann gewährt, wenn ein vollstreckbarer Exekutionstitel gegen den Unterhaltsschuldner besteht und dementsprechend Rückzahlungen zu erwarten sind (deren Quote derzeit um die 60 % ausmacht). Prozessrechtliche Änderungsanträge des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung führen zu einer sofortigen Minderung der Auszahlung. Ein Mindestbetrag ist nicht gesetzlich normiert. Der Unterhaltsvorschuss ist außerdem mit dem 18. Lebensjahr begrenzt, sodass Schüler mit längerer Ausbildungsphase und Studenten davon ausgeschlossen sind.

 

Vorschläge zur Novellierung dieser vor allem für alleinerziehende Mütter finanziell so heiklen Materie liegen vor und sind auch Bestandteil des aktuellen Frauenvolksbegehrens. Die Proponenten fordern einen existenzsichernden staatlichen Unterhaltsvorschuss, dessen Höhe sich nach angemessenen Regelbedarfssätzen richtet und der bis zum Erlöschen der Familienbeihilfe ausbezahlt wird. Der Anspruch soll unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bestehen.

 

Für die Legisten ist die Ausarbeitung eines derartigen Gesetzesvorschlages ein Kinderspiel. Es darf aber bezweifelt werden, ob die schwarz-blaue Bundesregierung den Willen dazu aufweist. Es zählt ja schließlich der vermeintliche Leistungsgedanke und nicht die soziale Not der bedürftigen Familien.

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Überwachung zerstört Freiheit - Demo gegen das Überwachungspaket in Wien!

Den Besuch von Science Fiction-Filmen und das Lesen von dystopischen Romanen kann man sich in Zukunft sparen, sollte das geplante Überwachungspaket der schwarz-blauen Bundesregierung in Kraft treten.

 

"Überwachung zerstört Freiheit - Stoppt das Überwachungspaket!" hieß dementsprechend das Motto einer Demonstration der Grundrechts-NGO epicenter.works auf dem Wiener Ballhausplatz. Dort vertreten waren nicht nur Vertreter der Zivilgesellschaft (wie Amnesty International oder der VGT), Netzaktivisten und ca. 1000 besorgte Bürger, sondern auch die Nationalratsabgeordneten Hannes Jarolim (SPÖ), Alma Zadic (Liste Pilz), Niki Scherak (Neos) und die grüne Bundesrätin Eva Dziedzic. Abgelehnt wird das Überwachungspaket auch von Richtern, Rechtsanwälten und zahlreichen Universitäten.

 

Ein Bundestrojaner soll zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten (wie bei WhatsApp oder anderen Messenger-Diensten) eingesetzt werden. Dies ist nur dann möglich, wenn man die Sicherheitslücken von IT-Systemen ausnutzt. Anstatt diese zu schließen, damit nicht Verbrecher darauf Zugriff haben, wendet der Staat dieselbe Methode an. In Großbritannien wurden erst 2017 Computer in Krankenhäusern durch schadhafte Software infiziert, die NSA hielt das Sicherheitsmanko absichtlich geheim.

 

Besitzer von Wertkartenhandys müssen sich künftig registrieren lassen und werden damit unter Generalverdacht gestellt. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme wird weltweit bestritten.

 

Die Vorratsdatenspeicherung wurde 2014 wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben, jetzt plant die Regierungf eine Light-Version in Form des "Quick Freeze". Bei einem Anfangsverdacht sollen Telekommunikationsdaten für ein Jahr gespeichert werden dürfen. Nicht nur die Länge der Frist, sondern auch die fehlenden Einschränkungen dürften einer Prüfung durch den EuGH kaum standhalten.

 

Verstärkte Überwachung droht im öffentlichen Raum. Gemäß einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes soll die Polizei Zugriff auf alle Video- und Tonaufnahmen von Flughäfen, Bahnhöfen und U-Bahnen haben. Auch der Straßenverkehr soll durch Autobahnkameras flächenmäßig überwacht werden.  Epicenter.works warnt in diesem Zusammenhang auch vor der Erstellung von Software zur automatischen Gesichtserkennung, die den "gläsernen Bürger" sofort identifizieren kann.

 

Die einzelnen Maßnahmen stehen zwar großteils unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Bewilligung, Missbrauch bzw. überschießende Datensammlung können aber nicht ausgeschlossen werden. In einer auch technologisch schnelllebigen Zeit werden die echten Verbrecher Methoden finden, unentdeckt zu bleiben.  Zum Handkuss kommen dann wieder Tierschützer, wie VGT-Obmann Martin Balluch bei der Demonstration andeutet.

 

Falls jemand künftig einen vermeintlichen Wohnungseinbrecher ertappt. Es könnte auch ein Polizist sein, der einen Trojaner in das Computersystem des Nachbarn einpflanzen will.  Das neue Strafprozessrecht enthält eine derartige Regelung. Hoffen wir, dass es nicht in Kraft tritt.

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Direkte Demokratie in Österreich - Restriktiver als das Volk erlaubt!

Die Server des Innenministeriums sind dieser Tage - aus welchen Gründen auch immer - überlastet, da zehntausende Bürger zwei aktuelle Volksbegehren, neuerdings auch elektronisch per Handy-Signatur, unterstützen wollen: Das bereits 2. Frauenvolksbegehren, vom ersten aus dem Jahre 1997 wurden nur zwei Forderungen durchgesetzt, und das "Don´t Smoke"-Volksbegehren der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe, das die Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie durch die schwarz-blaue Regierung verhindern will. Rein rechtlich ist dies nach der heutigen Gesetzeslage nicht möglich, auch die Zukunft der direkten Demokratie in Österreich steht auf wackeligen Beinen.

 

Die FPÖ trommelte in ihren Wahlbroschüren für eine verpflichtende Volksabstimmung nach einer 4 %-igen Unterstützung des Volkes, die ÖVP zeigte sich mit einer Quote von 10 % bereits hier zurückhaltender. Im Regierungsprogramm, das im Dezember vorgelegt wurde, ist von einer direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz kaum mehr etwas enthalten, allerdings nicht aus den Gründen, die man als aufrechter Demokrat und Befürworter von Grund- und Freiheitsrechten noch vertreten könnte. Blickt man nämlich auf die Brexit-Volksabstimmung der Briten, die Fake News-Skandale rund um die französischen und amerikanischen Wahlen oder auf durch soziale Medien verbreiteten Lügen und Verschwörungstheorien parteiengesteuerter Plattformen, dann muss man sich nämlich schon die Frage stellen, ob man wichtige Themen in die Verantwortung des Volkes legen kann, das wesentliche Zusammenhänge nicht erkennt und sich von billigen Medienkampagnen, primitiver Hetze und politischen Blendern täuschen lässt.

 

Die gerademal auf einer Seite präsentierten Pläne der Regierung zur direkten Demokratie sind aber derart restrikriv, dass diese Gefahr (vorerst) nicht besteht. Werden Volksbegehren von mindestens 100.000 Wahlberechtigten unterstützt, dann können diese  in Zukunft als Gesetzesinitiativen parlamentarisch eingebracht werden. Eine Behandlung im Nationalrat ist derzeit schon verpflichtend, hinzu kommen weiters ein Rederecht des Einbringers, eine Stellungnahmepflicht des zuständigen Ministers und eine verpflichtende Begutachtung des konkreten Vorschlags. Wenn die Mehrheit des Nationalrats den Antrag im Plenum ablehnt, dann versandet das Volksbegehren so wie jetzt die meisten.

 

Erst gegen Ende der Gesetzgebungsperiode im Jahr 2022 (falls bis dorthin nicht Neuwahlen ausgerufen werden) soll ein neues Bürgerbeteiligungsmodell beschlossen werden. Ein Volksbegehren, das von mehr als 900.000 (!!!) Wahlberechtigten unterstützt und vom Parlament nicht binnen einem Jahr umgesetzt wird, soll in eine verpflichtende Volksabstimmung münden. Der Verfassungsgerichtshof hat vorab zu kontrollieren, ob die Volksabstimmung nicht im Widerspruch zu grund-, völker- und europarechtlichen Verpflichtungen steht. Die Gültigkeit der Volksabstimmung ist davon abhängig, dass mindestens 1/3 der Bevölkerung zu den Wahlurnen schreitet. 

 

Abgesehen vom Präsenzquorum: Betrachtet man die Historie der bisherigen Volksbegehren, dann wären nur über zwei Themen verpflichtende Volksabstimmungen abgehalten worden. 1982 gegen die Errichtung der (trotzdem erbauten) UNO-City mit 1.361562 Unterschriften (25,7 %) und 1997 gegen die Gentechnik mit 1.225.790 Unterschriften (21,2 %). Man darf davon ausgehen, dass die aktuellen Regierungsparteien wenig Interesse an der Partizipation des Volkes haben. Das Gegenteil können sie beweisen, wenn das Anti-Raucher-Volksbegehren die zu erwartende Rekordunterstützung erhält und die derzeit noch nicht verpflichtende Umsetzung auf der Tagesordnung steht.

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Uni-Politik goes Retro: Soziale Schranken statt freier Bildungszugang!

Eine Zeitreise in die Vergangenheit kann Spaß machen, wenn sie kurz ist und man sich danach wieder in der Gegenwart befindet. Die neue Bundesregierung plant mit ihrer Uni-Reform das Gegenteil und beamt das fehlgeleitete Bildungsschiff zurück in eine Zeit vor den Studentenrevolutionen der 68er, als aufgrund von Studiengebühren und sozialer Barrieren nur begüterte Maturanten ein Hochschulstudium beginnen konnten.

 

1972 wurde unter der Regierung Kreisky durch die Abschaffung der Studiengebühren der freie Hochschulzugang besiegelt. Das 1975 beschlossene Universitätsorganisationsgesetz sorgte für demokratischere Strukturen in den Gremien (Senat, Fakultäten, Institute). Die Höreranzahl an den Universitäten stieg rasant an. An der Universität Wien beispielsweise studierten 1970 19.000, 1980 40.000 und 1990 bereits 85.000 Personen. Der Frauenanteil erhöhte sich in dieser Zeit von 37 auf 56 %. Einen ersten Einbruch erlitten die Studentenzahlen der Uni Wien im Jahr 2001, als die schwarz-blaue Regierung unter Bundeskanzler Schüssel wieder Studiengebühren einführte und die Anzahl der Hörer um fast 16 % sank.

 

Aktuell studieren an den österreichischen Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen insgesamt ca. 380.000 Personen. Sie haben trotz einer Erhöhung des Uni-Budgets um 1,35 Milliarden Euro in den nächsten 3 Jahren keine rosigen Zeiten zu erwarten. Es sagt wohl alles, dass die Kurz-ÖVP selbst dieser Erhöhung nicht zugestimmt hat, das diesbezügliche Gesetz wurde am 28. Juni 2017 auf Antrag der Grünen von SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos beschlossen.

 

In der schwarz-blauen Regierungserklärung liest man bereits von "moderaten Finanzierungsbeiträgen für Studierende, um die Verbindlichkeit des Studierens zu erhöhen". Wann sie genau eingeführt werden, steht noch nicht fest. Die Dummen sind aber bereits berufstätige Studenten, die eine bestimmte Mindeststudiendauer überschritten haben. Durch ein VfGH-Erkenntnis wurde eine gesetzliche Norm aufgehoben, die unselbständig und selbständig Erwerbstätige gleichheitswidrig behandelte. Die Regierung verweigert die Erlassung einer neuen Regelung. Folge: Studenten, die sich ohne Arbeit ihr Studium nicht leisten können bzw. bei paralleler Ausübung nicht rechtzeitig das aufwändige Prüfungsprogramm absolvieren können, müssen ab dem nächsten Studienjahr wieder Studiengebühren zahlen.

 

Es kommt aber noch schlimmer. Anstatt die räumlichen Kapazitäten zu erhöhen, um den Studenten attraktive Studienbedingungen zu bieten, werden jetzt neben den bereits bestehenden zusätzliche Aufnahmetests für Jus, Fremdsprachen und Erziehungswissenschaften eingeführt. Universitäten dürfen weiters autonom lokale Zugangsregelungen kreieren. Was noch im Regierungsprogramm gefährlich schlummert: Ein noch nicht definiertes ECTS-Modell (vermutlich zur Dezimierung von Studenten), Verhaltensanreize für zügiges Studieren (gerichtet an mündige Bürger !), maximal zulässige Studiendauern, eine Diskussion über Anzahl der Prüfungstermine und der Prüfungswiederholungsmöglichkeiten (es werden wohl weniger werden) oder eine Abmeldepflicht bei Inaktivität.

 

Auch die traditionell links ausgerichtete Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) bleibt nicht ungeschoren.  Finanzielle Mittel dürften künftig nur mehr für Aufgaben der Beratung und Interessenvertretung von Studierenden verwendet werden, ansonsten drohen Sanktionen. Gesellschaftspolitik nur dann, wenn sie mit der rechtskonservativen Regierung d´accord geht.

 

Bildung ist das höchste Gut der Menschheit, sie muss (!) jedem offenstehen und darf nicht sozial Schwächeren durch Barrieren verwehrt bleiben. Politiker, die Schranken vor den Bildungseinrichtungen installieren, die Jugend nur mehr in verschulte Punkteabsolvierungs-Seminare stecken und die selbständige Wissensaneignung untergraben wollen, haben zumeist nicht die edelsten Motive. Bürger mit geringerer Bildung sind leichter zu steuern, zu manipulieren und zu täuschen. In Zeiten von "Fake News" auf höchster politischer Ebene mehr denn je.