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Recht auf Freiheit: Präventivhaft verstößt gegen die Menschenrechte!

"Jedermann hat ein Recht auf Freiheit" - So steht es im Kernsatz des Artikels 5 der Menschenrechtskonvention. Und es ist unumstritten, dass die Freiheit der Person einerseits als konstitutives Element des Rechtsstaates gilt, andererseits auch in engem Zusammenhang mit der Würde des Menschen steht.

 

Der Freiheitsentzug gehört daher zu den schärfsten Maßnahmen, die einem Rechtsstaat zur Verfügung stehen. Eingeschränkt wird er verfassungsrechtlich durch die Menschenrechtskonvention (Artikel 5) und durch das Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit aus dem Jahr 1988. Ein Entzug der persönlichen Freiheit ist nur in den dort genannten Fällen, aufgrund einer zusätzlichen einfachgesetzlichen Ermächtigung und nach den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit zulässig. Eine Präventiv- oder Sicherheitshaft, wie sie der "rechtskonservativen" ÖVP-FPÖ-Regierung vorschwebt, widerspricht diesen Voraussetzungen. 

 

Verfassungsrechtlich zulässig ist ein Freiheitsentzug dann, wenn jemand von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt bzw. als geistig abnormer Rechtsbrecher in den Maßnahmenvollzug überstellt worden ist. Untersuchungshaft kann  verhängt werden, wenn jemand konkret einer Straftat verdächtigt wird, und zusätzlich einer der vier Haftgründe (Flucht-, Verabredungs-, Verdunkelungs-bzw. Ausführungs-/Wiederholungsgefahr) vorliegt. Die Entscheidung obliegt dabei einem Richter (auf Antrag der Staatsanwaltschaft). 

 

Im Verwaltungsrecht können primäre Freiheitsstrafen bis 6 Wochen und Ersatzfreiheitsstrafen (z.B. bei Nichtzahlung von Geldbußen) ausgesprochen werden. Exekutive Schuldhaft ist verboten. Stellt jemand aufgrund einer psychischen Krankheit für sich selbst oder für andere eine Gefährdung dar, dann kann er gemäß dem Unterbringungsgesetz in ein Krankenhaus für Psychiatrie eingewiesen werden. Sondervorschriften bestehen bei Verdacht auf Epidemien oder Tuberkulose.

 

Bei Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren gegen Fremde kann Schubhaft verhängt werden. Die Höchstdauer beträgt laut Artikel 15 der Rückführungsrichtlinie 18 Monate. Spätestens dann müssen Betroffene wieder entlassen werden, wenn die Abschiebung nicht vollzogen werden kann. 

 

Kommt eine Regierung nun auf die Idee, Personen einzusperren, von denen sie bzw.  ein Richter oder Beamter glaubt, dass diese in Zukunft eventuell eine strafbare Handlung begehen werden, dann muss man sich ernsthaft die Frage stellen, in welchem System wir leben. Beginnt die strafbare Handlung vielleicht bereits in einer (berechtigten) Kritik an der herrschenden Politik oder gesellschaftlichen Missständen (Stichwort Tierschützerprozess)? Wehret den Anfängen!

 

Rechtlich könnte sich eine vorbeugende Präventivhaft nur auf den Artikel 5/1 Z. c der Menschenrechtskonvention beziehen. Bei der zu verhindernden Straftat muss es sich aber um eine unmittelbar bevorstehende und konkret bestimmte strafbare Handlung handeln. Nicht ausreichend ist die allgemeine Vermutung, der Betroffene werde sich auch in Zukunft kriminell verhalten. Und das ist genau das, was sich rechtspopulistische bzw. rechtsextreme Parteien wünschen. Im Idealfall nur gegen Ausländer und Flüchtlinge (was obendrein eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstellt).

 

In diesem Zusammenhang ist auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2009 zu beachten. In Großbritannien wurde gegen neun als Sicherheitsrisiko eingestufte Ausländer Schubhaft verhängt. Da die britischen Behörden keine ernsthaften Rückführungsverhandlungen setzten, wurde die Schubhaft als menschenrechtswidrig erklärt. Grund: Die Schubhaft darf nicht dazu genutzt werden, das menschenrechtliche Verbot von Präventivhaft zu umgehen.

 

Es gibt daher in einem der sichersten Länder der Welt keinen Grund, das Thema Präventivhaft für Flüchtlinge auf die Tagesordnung zu setzen. Außer gegen Ausländer zu hetzen und die für jedermann geltenden Menschenrechte in Frage zu stellen. Im übrigen sei auf Benjamin Franklin verwiesen: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."

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Abschiebung Richtung Todeszelle? Wenn eine Regierung Menschenrechte in Frage stellt!

Angriffe auf den Sozialstaat, Attacken gegen Caritas, ORF und linksliberale Medien, Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, Steuerbegünstigungen für Reiche und Großunternehmer, Xenophobie: Es gibt dutzende Gründe, die schwarz-blaue Kurz-Strache-Regierung abzulehnen. Jetzt hat sie aber endgültig den Bogen überspannt. Führende Vertreter dieser Koalition fordern - gleichzeitig mit der Verschärfung des Fremdenrechts - eine Einschränkung der Menschenrechte. Die Bürger werden dabei mit Fake News, Marketing-Schablonen und falschen Rechtskommentaren überschwemmt und gegen Asylwerber aufgehetzt.

 

Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob und wie straffällige Asylwerber und Asylberechtigte abgeschoben werden können. Rechtsquelle ist das Asylgesetz, das gemäß § 6 einen Fremden dann von der Asyl-Zuerkennung ausschließt, "wenn er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet."  Nach der herrschenden Rechtsprechung versteht man darunter Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlungen, Brandstiftung oder bewaffneten Raub. Leichte Vergehen wie Ladendiebstahl (wie es der Innenminister Kickl gerne hätte) oder Betrug werden darunter nicht subsumiert.

 

Stellt das BFA (Bundesamt für Fremdenwesen) einen strafrechtlichen Asylausschließungsgrund fest, erfolgt für den Asylwerber eine Abweisung, für den Asylberechtigten eine Aberkennung per Bescheid, die durch eine Berufung an das Bundesverwaltungsgericht bekämpft werden kann. Bevor der straffällige Flüchtling aber abgeschoben werden kann, muss dieser - wie jeder andere Rechtsbrecher – seine Haftstrafe hier in Österreich verbüßen. Ansonsten könnte es auch zu einer Privilegierung der Straftäter in dem Sinne kommen, dass der Täter im Ausland auf freien Fuß gesetzt wird.

 

Unabhängig von der Verbüßung der Haftstrafe ist das Aufenthaltsrecht des Straftäters zu betrachten. Wird einem Asylberechtigten das Asyl aberkannt, dann verliert dieser seine (befristete) Aufenthaltsberechtigung. Dasselbe gilt für subsidiär Schutzberechtigte, deren Schutzstatus nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens (mit einer Strafdrohung über 3 Jahren Freiheitsstrafe) endet. 

 

Eine Abschiebung kann in diesen Fällen aber nur dann durchgeführt werden, wenn den Flüchtlingen in ihrem Heimatstaat keine Todesstrafe, keine Folter oder keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Im Völkerrecht wird das Refoulement-Verbot (= Abschiebeverbot) als Grundprinzip des humanitären Umgangs mit Flüchtlingen anerkannt. Das Recht auf Leben bzw. das Verbot der Folter sind außerdem Bestandteile der Europäischen Menschenrechtskonvention, die im Verfassungsrang steht. Jeder in Österreich aufhältige Mensch, unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus und seiner Nationalität, kann sich auf diese Rechte berufen. Ein entsprechendes Verfahren wird von Amts wegen eingeleitet, nicht nur in Österreich, sondern auch in den anderen EMRK-Vertragsstaaten.

 

Ist eine Abschiebung aus den obigen Gründen unzulässig, dann bleibt der Flüchtling nach Verbüßung der Haftstrafe (vorerst) in Österreich. Er hat zwar weder ein Aufenthalts- noch ein Arbeitsrecht, wird aber gemäß § 46 FPG geduldet. Eine Abschiebung wird dann vorgenommen, wenn keine Gefahr im Herkunftsstaat mehr droht.

 

Wer derartige Grund- und Menschenrechte einschränken bzw. abschaffen will, der riskiert, dass Menschen per Flugzeugticket Richtung Todeszelle transportiert werden. Wenn das das Ziel dieser rechtskonservativen Regierung ist, dann soll sie es genauso formulieren. Ohne Schönfärbereien! Damit nachher keiner sagen kann, er hätte davon nichts gewusst!

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ÖVP/FPÖ: Kein Kinderbetreuungsgeld für Großteil der Krisenpflegeeltern!

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Sozialhilfe-Entwurf: Eiskalte Kürzungen der Mindestsicherung durch Schwarz-Blau!

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Schwarz-Blaue Fake News: Die Mindestsicherung ist kein bedingungsloses Grundeinkommen!

"Der Gesetzesentwurf der Regierung strahlt so viel soziale Kälte aus, dass man ihn nur mit dicken Handschuhen anfassen sollte, um sich keine Erfrierungen an den Fingern zu holen." Alexander Pollak, der Sprecher von SOS Mitmensch über das sogenannte "Sozialhilfe-Grundsatzgesetz".

 

Dieselbe Kälte und Niedertracht weist auch Bundeskanzler Kurz auf, der behauptet, dass in Wien "immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten." In Harmonie mit seinem Kompagnon HC Strache suggeriert er auch, dass Mindestsicherungsbezieher in der sozialen Hängematte liegen und mit dem "prall gefüllten" Geldbeutel der Sozialämter ihr Leben bis zur Pension genießen wollen, ohne zu arbeiten. Dass derartige rechtliche Unwahrheiten strafrechtlich kaum geahndet werden können, ist schade. Dass sie Journalisten bei öffentlichkeitswirksamen TV- und Presseinterviews nicht richtigstellen, ein Skandal.

 

Denn tatsächlich sind laut Statistik Austria - neben 81.334 Kindern - 71 Prozent der 307.853 Mindestsicherungsbezieher in Österreich Aufstocker. Sie erhalten nicht den vollen Betrag, sondern beziehen neben der Pension, dem (prekären) Lohn, dem Arbeitslosengeld oder der Notstandshilfe einen Differenzbetrag zu dem ohnehin kargen Höchstbetrag von 863 Euro, der weit unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1238 Euro monatlich liegt. Im Durchschnitt lag der Bezug bei 606,44 Euro pro Monat, die Bezugsdauer betrug gerade einmal 8,5 Monate.

 

Die Mindestsicherung ist weiters kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern setzt Arbeitswilligkeit voraus. Im § 3/4 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes heißt dies wortwörtlich: "Leistungen der Sozialhilfe sind von der dauerhaften Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft abhängig zu machen." Verweigert ein Mindestsicherungsbezieher die Annahme einer zumutbaren Tätigkeit oder erscheint nicht zu Terminen beim AMS, dann erfolgen sofortige Sanktionen seitens des Sozialamtes wie die Streichung der Mindestsicherung.  Zu unrecht bezogene Leistungen müssen zurückbezahlt werden, und es drohen bei Missbrauch zusätzlich Verwaltungsstrafen. Trotz Notlage ist sogar ein kompletter Entzug der Mindestsicherung zulässig, wie der Verwaltungsgerichtshof bei beharrlicher Arbeitsverweigerung in einem höchstgerichtlichen Urteil ausgesprochen hat. 

 

Und natürlich besteht erst dann Anspruch auf Mindestsicherung, wenn das gesamte Vermögen des Beziehers - mit Ausnahme eines kleinen Freibetrages - verwertet worden ist. Dieser Freibetrag nennt sich im neuen Gesetz zynisch "Schonvermögen" und beträgt ab Inkrafttreten 600 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes, das sind aktuell lächerliche 5200 Euro. Alle Ersparnisse über diesem Wert sind zu verbrauchen, bevor ein effektiver Antrag auf Mindestsicherung gestellt werden kann. Bei einer Eigentumswohnung erfolgt nach 3 Jahren eine pfandrechtliche Sicherstellung im Grundbuch. Zu befürchten ist, dass in der laufenden Legislaturperiode durch ÖVP und FPÖ die Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose abgeschafft wird und diese noch schneller in die Mindestsicherung schlittern. Noch dazu ohne Anrechnung der Versicherungsmonate für die Pension.

 

5 Prozent der Österreicher besitzen mehr als 42 % des Nettovermögens. Das sind Personen, bei denen ein Neidgefühl entstehen kann, vor allem deswegen, weil diese reichen Millionäre keine Vermögens- und Erbschaftssteuer zahlen müssen. Auf die Ärmsten der Armen hinzuhauen (egal aus welcher gesellschaftlichen Schicht), ist nicht nur unsozial und unfair, sondern vor allem charakterlos, arrogant und schäbig...

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"Eat the Rich": Vermögens- und Erbschaftssteuer: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Es sind schockierende Zahlen, die 2017 seitens der Johannes Kepler-Universität (JKU) Linz über die Vermögenskonzentration in Österreich präsentiert wurden. So verfügt das reichste Prozent der privaten Haushalte über 40,5 Prozent des gesamten Nettovermögens (534 Milliarden Euro). Zum Vergleich: 90 Prozent der Bevölkerung besitzen nur ein Drittel des Gesamtvermögens (34,2 Prozent).

 

Angesichts von 1,5 Millionen armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Personen (inkl. 324.000 Kindern) und zahlreichen weiteren Engpässen im Sozialwesen, der Pflege, Bildung und Infrastruktur stellt sich daher nicht die Frage, ob Vermögens- und Erbschaftssteuern eingeführt werden sollen, sondern wann.

 

Das Argument, dass wir ohnehin eine hohe Steuerbelastung haben, geht komplett ins Leere. Die (zuletzt gesunkene) Steuerquote beträgt zwar 41,8 Prozent (OECD-Platz 7), allerdings resultiert diese vorwiegend aus der Besteuerung des Faktors Arbeit. 

 

Betrachtet man dagegen die Vermögensbesteuerung, dann können sich die einheimischen Reichen ins Fäustchen lachen. Der Anteil der Vermögenssteuern (= Abgaben auf Kapital, Grund und Boden, Erbschaften) beträgt in Österreich nur 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der OECD-Schnitt liegt bei 1,9 Prozent. Würde Österreich diesen Durchschnittswert anstreben, dann hätte die Alpenrepublik sofortige Mehreinnahmen von 4,8 Milliarden Euro.

 

Auf ähnliche Zahlen kommt auch die Kepler-Universität Linz. Bei einem Modell mit einem Freibetrag von 1 Million Euro und Steuersätzen von 0,7 Prozent (zwischen 1 und 2 Millionen Euro), 1 Prozent (zwischen 2 und 3 Millionen Euro) und 1,5 Prozent (ab 3 Millionen Euro) ist mit einem Aufkommen von 5,7 Milliarden Euro zu rechnen. Betroffen wären dabei nur 4-5 Prozent der Haushalte, sodass sich die meisten Eigentumswohnungs- und Luxusautobesitzer bzw. Sparbuch- und Aktieninhaber keine Sorgen machen müssen, dass sie hier zur Kasse gebeten werden. Ausweichreaktionen seitens der Reichen gelten als unrealistisch, da der überwiegende Teil des Privatvermögens aus Groß-Immobilien besteht.

 

Auch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer für Reiche sollte - bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung der Arbeitnehmer und Kleinunternehmer - so schnell wie möglich wiedereingeführt werden. Aufgehoben vom VfGH vor 10 Jahren scheitert eine Neu-Konzeption an der ÖVP, der FPÖ (die sich ungeniert auch noch als "Partei des kleinen Mannes" positioniert) und den Großkapitalisten, die gezielt die Bevölkerung desinformieren.

 

Vorbild für eine Neuregelung könnte beispielsweise Deutschland sein, wo im Jahr 2015 4,42 Milliarden Euro Erbschaftssteuer und 1,08 Milliarden Euro Schenkungssteuer in die Steuertöpfe flossen, und das trotz großzügiger Freibeträge für Verwandte und Unternehmer. So steht jedem unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber ein Schenkungsfreibetrag zu, der alle zehn Jahre erneut genutzt werden kann. Bei Ehegatten und Lebenspartner beträgt er 500.000 Euro, bei Kindern 400.000 Euro. Bei Beträgen, die über den Freibetrag hinausgehen, bestimmt sich der Prozentsatz nach der jeweiligen Steuerklasse.

 

Dass die aktuelle, reichenfreundliche ÖVP-FPÖ-Regierung sich beim Steuerrecht von Deutschland inspirieren lässt, gilt als unwahrscheinlich. Als negatives Vorbild gelten die Nachbarn allerdings im Sozialrecht. Es drohen - a la Hartz IV - die Abschaffung der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose und deren bodenloser Sturz in die Mindestsicherung (ohne Anrechnung von Pensionsmonaten und mit Vermögensverwertung).

 

Spätestens dann werden auch die letzten "Regierungsfans" wissen, warum es sich lohnt, gegen Schwarz-Blau auf die Straße zu gehen und bei der nächsten Nationalratswahl diese unsoziale, rechte Koalition "abzuwählen"...

Demo gegen Schwarz-Blau: Warum alle Bürger in Österreich auf die Straße gehen sollten!

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Working Poor in Österreich: 300.000 Menschen trotz Erwerbstätigkeit armutsgefährdet!

"Es sollen nicht nur die Kinder sein, die in der Früh aufstehen müssen!" Mit solchen arroganten, niederträchtigen und falschen Aussagen über Mindestsicherungsbezieher sorgte der österreichische Bundeskanzler Kurz kürzlich im Nationalratsplenum für einen sozialen Eklat.

 

Tatsächlich sind mehr als 70 % der Mindestsicherungsbezieher sogenannte "Aufstocker", die die Sozialleistung als Ergänzung zum Arbeitslosengeld, zur Notstandshilfe, zur Pension oder eben zum Erwerbseinkommen erhalten. Letztere zählen zur immer größer werdenden Klasse der "Working Poor". Das sind Personen, die trotz einer regelmäßigen Arbeit finanziell nicht über die Runden kommen und als armutsgefährdet gelten. 

 

Geht man von der Definition der EU aus, dann versteht man unter "Working Poor" Arbeitnehmer, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdienen. Die Armutsgefährdungsschwelle liegt in Österreich bei 1238 Euro netto. 8 Prozent der Erwerbstätigen erhalten weniger als diesen Grenzwert. Das sind ca. 300.000 Personen, davon 170.000 Männer und 130.000 Frauen.

 

Hauptursachen für diese Entwicklung sind zu geringe Wochenarbeitszeiten und zu geringe Entlohnung. Vor allem Frauen geraten durch die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mangelnde öffentliche Kinderbetreuung (außerhalb von Wiens) in die sogenannte "Teilzeitfalle" und schaffen zeit ihres Erwerbslebens nicht mehr den Sprung in eine Vollzeitarbeitsstelle mit adäquater Bezahlung. 

 

Eine Vollzeitbeschäftigung impliziert aber nicht, dass man als Arbeitnehmer von der Erwerbsarmut verschont bleibt. Fast ein Drittel aller Working Poor betrifft Personen mit hoher wöchentlicher Arbeitszeit. Einschlägige Branchen sind vor allem die Gastronomie, der Handel und das Gesundheits- und Sozialwesen.

 

Personen mit geringerer formaler Bildung sind stärker betroffen von Erwerbsarmut. Arbeitnehmer mit maximal Pflichtschulabschluss weisen ein Risiko von 14 Prozent auf, Facharbeiter nur von 7 Prozent. Allerdings schützt auch ein Universitätsabschluss nicht vor dem Working Poor-Schicksal. Gründe sind hier vor allem prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Form von Scheinselbständigkeit, befristeten freien Dienst- und Werkverträgen oder geringfügigen Arbeitsverhältnissen. 

 

Differenziert ist der Vergleich zwischen Österreichern und Ausländern. Die Working Poor-Quote beträgt bei österreichischen Arbeitnehmern 6 Prozent, bei Migranten dagegen 16 Prozent. Die Ursachen liegen aber nur vordergründig in mangelnden Sprachkenntnissen oder schlechterer Qualifikation der ausländischen Arbeitskräfte. Dazu kommen nämlich noch neben der fehlenden Anerkennung fremder Ausbildungsnachweise Diskriminierungen jeglicher Art. Laut einer OECD-Studie haben mehr als ein Drittel der hochgebildeten Migranten einen Job, der unter ihrem Qualifikationsniveau liegt. 

 

Maßnahmen, das Working Poor-Problem zu mindern, gibt es zur Genüge: Die Einführung eines Mindestlohns für alle Branchen auf zumindest 1700 Euro brutto, die vollständige Befreiung der Niedrigverdiener von Sozialversicherungsbeiträgen, eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (die Frauen aus der Teilzeitfalle führt), ein Rechtsanspruch auf Qualifizierungsgeld, ein "Crowdwork"-Gesetz oder ein "Anti-Prekariats"-Gesetz gegen die finanzielle Ausbeutung von Arbeitnehmern. 

 

Dass eine rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung diese sozialen Probleme in Angriff nimmt und zu lösen versucht, ist allerdings schwer zu bezweifeln.

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Wiedereinstellungszusagen: AMS-"Zwischenparken" kostet Staat 500 Millionen Euro!

Egal, ob Bauwirtschaft, Tourismus oder Arbeitskräfteüberlassung, es ist seit vielen Jahren gängige Praxis der Unternehmen, Arbeitnehmer in Zeiten geringerer Auslastung auszusetzen und nach einer bestimmten Zeit je nach Auftragslage wiedereinzustellen. Eine Methode, bei der es nur einen Gewinner gibt: Den Unternehmer.

 

Rechtlich funktioniert dies meistens per Wiedereinstellungszusage bzw. -vereinbarung. Der Arbeitgeber beendet das Beschäftigungsverhältnis einvernehmlich und verpflichtet sich, denselben Arbeitnehmer nach einer festgelegten Zeit wieder zu beschäftigen. Was bedeutet das für den Arbeitnehmer? Er ist ab der Aussetzung beim AMS vorgemerkt und kassiert in Form des Arbeitslosengeldes nur mehr 55 % seines bisherigen Nettoeinkommens. Das Arbeitsmarktservice "toleriert" bei Wiedereinstellungszusagen zumeist eine Frist von 2 Monate, bis eine Vermittlung an Dritte begonnen wird.

 

Der Unternehmer dagegen erspart sich durch das "Zwischenparken" der Arbeitnehmer Personalkosten und - durch die spätere Wiedereinstellung - natürlich auch Kosten für Neuaufnahmen (wie Personalsuch- und Einarbeitungskosten). Abgewälzt werden diese Kosten auf den Staat bzw. die Arbeitslosenversicherung.

 

Das Wifo hat in einer Studie errechnet, dass - ohne Berücksichtigung der vom AMS zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge - für den Staat unmittelbare Mehrkosten in einer Größenordnung von rund 500 Millionen pro Euro Jahr entstehen. Prozentuell entsprach die "Layoff"-Arbeitslosigkeit 2017 einem Prozentpunkt der Arbeitslosenquote (von 8,5 %) bzw. 11,6 % der registrierten Gesamtarbeitslosigkeit. Betrachtet man nur die Wiedereinstellungen innerhalb von zwei Monaten, liegen die Mehrkosten für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe noch immer bei beträchtlichen 110 Millionen Euro.

 

Während die neoliberale, rechtskonservative Regierung alle Hebel in Bewegung setzt, um Leistungen für Arbeitslose, Notstandshilfebezieher und Mindestsicherungsbezieher zu kürzen, bleiben Unternehmer in jeglicher Hinsicht finanziell verschont. Im Gegenteil: Auf der ÖVP-FPÖ-Agenda stehen die Ermäßigung von Umsatzsteuersätzen, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer bei speziellen Firmenkonstruktionen, eine geplante Reduktion der Körperschaftssteuer (die de facto nur Großkonzerne entlastet) oder hier die sanktionslose Duldung von teils missbräuchlichen Aussetzungen. 

 

Eine Möglichkeit, die auf den Staat überwälzten Kosten stärker den Verursachern anzulasten, wäre beispielsweise di Einführung eines "Experience Rating" in der Arbeitslosenversicherung. Auch höhere Auflösungsabgaben sind denkbar. Nach der aktuellen Rechtslage ist neben dem Staat nur einer der Dumme: Der einfache Arbeitnehmer, der abgesehen von hohen Einkommensverlusten auch stets darauf achten muss, seine Arbeitslosengeldansprüche nicht zu verlieren...

"Die neue ArbeiterInnenklasse" - Veronika Bohrn Mena über prekäre Beschäftigung!

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Jahresbericht: Gleichbehandlungsanwaltschaft fordert "Levelling-Up"!

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UVP-G-Novelle: Schwarz-Blau beschränkt Parteien-Rechte der Umwelt-Vereine!

"Hände weg von Umwelt- und Bürgerrechten" - Mit diesem Slogan demonstrierten ca. 20 Greenpeace-Aktivisten früj Morgens auf dem vor dem Parlament platzierten Kran. Grund dieser Aktion war eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), die trotz der Proteste einige Stunden danach - als letzter (!) Punkt der Tagesordnung - mit schwarz-blauer Mehrheit beschlossen wurde.

 

Das auf einer EU-Richtlinie basierende UVP-Gesetz hat das Ziel, Umweltschäden zu vermeiden und vorwiegend Großprojekte (wie Kraftwerke, Straßen, Flugplätze, Industrieanlagen oder Freizeitparks) einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Auch Umweltorganisationen haben bei derartigen Verfahren seit Juni 2005 Parteistellung und somit - genauso wie Nachbarn, Standortgemeinden, Umweltanwälte oder die neu installierten Standortanwälte - das Recht, im Genehmigungsverfahren Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht bzw. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

 

Diese Parteienrechte wurden durch die ÖVP-FPÖ-Regierung nun radikal eingeschränkt. Und zwar insofern, als nur mehr jene Umweltvereine Parteienstellung haben, die mindestens 100 Mitglieder aufweisen. Ein Verband muss weiters mindestens fünf Mitgliedsvereine umfassen. Die ursprüngliche Regelung verlangte zusätzlich eine Liste der Vereinsmitglieder mit Name und Anschrift, die dem Antrag beigefügt werden sollte. Diese datenschutzrechtlich bedenkliche Regelung (mit dem augenscheinlichen Ziel, Aktivisten einzuschüchtern) wurde durch einen Abänderungsantrag entschärft: Die Zahl der Mitglieder müsse jetzt "nur" der Behörde glaubhaft gemacht werden, beispielsweise durch die Bescheinigung eines Notars oder eines Wirtschaftsprüfers.

 

Weiter im Gesetz normiert ist allerdings das Mindesterfordernis von 100 Mitgliedern, was bedeutet, dass ca. zwei Drittel der Umweltvereine am UVP-Verfahren nicht mehr teilnehmen können. Verfassungsexperten sehen darin auch eine europarechtswidrige Auslegung der Richtlinie. Bereits 2009 habe der EuGH in einem Urteil gegen Schweden eindeutig klargestellt, dass eine alleinige Mitglieder-Grenze für die Anerkennung zur Parteienstellung von Umweltschutzorganisationen nicht mit den Zielen der UVP-Richtlinie vereinbar ist, so Global 2000. Zusätzliche Kriterien wie regelmäßige Ausstellungen zum Thema oder starke Teilnahme an Begutachtungsverfahren sollten wie beim "schwedischen Modell" zum Beleg des öffentlichen Interesses herangezogen werden. 

 

Die rüde Vorgangsweise von Schwarz-Blau gegenüber Umwelt-NGO´s zeigt ganz deutlich, dass der rechtskonservativen Regierung die Großkonzerne wichtiger sind als die Umwelt. In diese Richtung zielt auch das geplante "Standortentwicklungsgesetz", das eine automatische Genehmigung eines Großprojektes normiert, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung länger als ein Jahr dauert. Der Gesetzesentwurf verstößt laut renommierter Wiener Verwaltungsjuristen allerdings gegen derartig viele Grundsätze des Europa- und Verfassungsrechts, dass vermutlich sogar Schwarz-Blau Angst hat, sich im Nationalrats-Plenum lächerlich zu machen...

ÖVP-FPÖ-Familienbonus: Bonbons für die Reichen, Almosen für die Armen!

324.000 Kinder und Jugendliche in Österreich sind armutsgefährdet. 54.000 Kinder in unserem Land müssen auf ein nahrhaftes Essen verzichten, 180.000 leben in Haushalten, die unerwartete Ausgaben wie beispielsweise den Ersatz einer kaputten Waschmaschine nicht bewältigen können, so die neuesten Zahlen der Volkshilfe. Der ab 1. Jänner in Kraft tretende "Familienbonus" wird daran nichts ändern. Im Gegenteil, er wird für eine weitere Umverteilung von unten nach oben führen.

 

Ein plakatives Beispiel: Ein freiheitlicher Nationalratsabgeordneter mit einem Monatsgehalt von 9000 Euro (14x) und 6 Kindern wird pro Jahr um 9000 Euro steuerlich entlastet (6 mal 1500), eine in einem Supermarkt oder einem Friseurshop teilzeitbeschäftige, alleinerziehende Mutter erhält ein Almosen von 250 Euro pro Kind. Und den Hohn des Bundeskanzlers Kurz, der tatsächlich behauptet, kleine Einkommen werden durch diese Maßnahme profitieren.

 

Im Bundesgesetzblatt taucht der "Familienbonus Plus" im sogenannten "Jahressteuergesetz" als Novelle des Einkommensteuergesetzes auf. Konzipiert ist er als Absetzbetrag, der - mit einer kleinen Ausnahme - nur jene Arbeitnehmer begünstigt, die Steuern zahlen. Laut einer Statistik zahlt 1/3 der Arbeitnehmer aufgrund ihrer geringen Einkommen keine Steuern, und das sind gerade jene, die auf finanzielle Hilfe angewiesen sind.

 

Der Familienbonus beträgt 1500 Euro pro Jahr, seltsamerweise für (studierende) Kinder ab 18 nur mehr 500 Euro. Für Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten, wird der Familienbonus an das dortige Preisniveau angepasst. Eine Maßnahme, die mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen europarechtliche Vorschriften verstößt und zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich führen könnte.

 

Nach heftigen Protesten wurde auch für nicht steuerzahlende Familien ein sogenannter "Kindermehrbetrag" eingeführt. Dieser beträgt lächerliche 250 Euro pro Kind. Er steht allerdings nicht zu, wenn jemand mindestens 330 Tage Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung oder eine Leistung aus der Grundversorgung bezieht. Ein weiterer Tritt von Schwarz-Blau gegen die Ärmsten der Armen unserer Gesellschaft.

 

Der bei der Lohnverrechnung oder der Arbeitnehmerveranlagung zu berücksichtigende Familienbonus kommt erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von ca. 1700 Euro voll zur Geltung, bei einem Kind. Hat man zwei Kinder, muss das Bruttoeinkommen bei mindestens 2300 Euro liegen. Hier muss auch darauf hingewiesen werden, dass vielen Arbeitnehmern auch andere Abzugsposten (wie Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen) zustehen und daher das individuelle Bruttoeinkommen zur Geltendmachung des Familienbonus viel höher liegen muss. Eine Deckelung für kinderreiche Superreiche ist nicht vorgesehen. Sozusagen eine babytechnische Spielwiese für die vermögensreiche Kurz-Klientel, die sich finanziell auszahlt.

 

Oft nicht erwähnt wird in einigen inseratengesteuerten Medien, dass zwei Begünstigungen für Familien gestrichen werden. Sowohl der Kinderfreibetrag (440 Euro bzw. 2 mal 300 Euro bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile) als auch die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (mit bis zu 2300 Euro pro Kind und Jahr bis zum 10. Lebensjahr) fallen ersatzlos weg.

 

Budgetär werden für den Familienbonus 1,5 Milliarden Euro jährlich veranschlagt. Für die einkommensschwächsten 30 Prozent der Familien stehen dabei nur 17 Prozent zur Verfügung, Frauen bekommen aufgrund ihrer geringeren Einkommen und Teilzeitbeschäftigungen weniger als ein Viertel des Gesamtvolumens. 

 

Die rechtskonservative Regierung hätte das aufgrund der guten Wirtschaftszahlen vorhandene Geld auch anders verwenden können. Vor allem geringverdienende Familien, die - in überproportionalem Ausmaß - ebenso Steuern, nämlich Sozialversicherungsbeiträge und Konsumsteuern zahlen, brauchen Unterstützung jeglicher Art. Die Alternativen reichen hier von einem kostenlosen zweiten Kindergartenjahr für alle, Gratis-Nachmittagsbetreuung, eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Kindergärten (vor allem auf dem Land) bis hin zu mehr qualifiziertem Personal für die einzelnen Kindergartengruppen.

 

Mit dem Familienbonus-Geld hätte man übrigens die Familienbeihilfe für alle um 72 Euro pro Monat anheben können, 860 Euro also zusätzlich auch für die ärmsten Einkommensschichten. Die unsozialste Regierung der 2. Republik denkt allerdings anders. Sie verteilt gnadenlos um: Von Unten nach Oben. Bis sie abgewählt wird. Hoffentlich ist das bald der Fall.

Airbnb-OGH-Urteil: Mieter wegen unverhältnismäßig hoher Untervermietung gekündigt!

Die 2008 im kalifornischen Silicon Valley gegründete Buchungsplattform Airbnb (mit laut eigenen Angaben 4 Millionen Inseraten aus 190 Ländern) erfreut sich weltweit zunehmender Beliebtheit und damit auch zunehmender Kritik. Diese äußert sich nicht nur in der Forderung bzw. dem Beschluss gesetzlicher  Restriktionen, sondern auch in individuellen (höchst)gerichtlichen Urteilen, die aufgrund ihrer Bindungswirkung die Nutzer, insbesondere die Vermieter, rechtlich immer mehr einschränken.

 

So auch in Österreich. Laut dem OGH-Urteil 7 Ob 189/17w vom 29. 8. 2018 wurde die Kündigung eines Mieters aufgrund einer Untervermietung gegen unverhältnismäßig hohes Entgelt für rechtens erklärt.

 

Der Sachverhalt: Die Mieter einer mehr als 200m2 großen Wohnung in der Wiener Innenstadt vermieteten ein Zimmer um 1000 Euro pro Monat ständig unter, der Rest wurde per Airbnb zur tage-, wochen- oder monatsweisen Vermietung für maximal 11 Personen angeboten. Das Entgelt: Je nach Jahreszeit 229 bis 249 Euro pro Tag, 1540 Euro pro Woche oder 6600 Euro pro Monat, zusätzlich 15 Euro pro Person und Nacht für mehr als eine Person. Die Mieter selbst mussten einen Hauptmietzins von 2391 Euro zahlen, plus Aufwendungen und Leistungen an die Untermieter ergab dies pro Tag maximal 122 Euro.

 

Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass die Kündigung des Vermieters aus wichtigen Gründen rechtmäßig ist. Relevant ist § 30 / 2 Z. 4 des Mietrechtsgesetzes (MRG), aufgrund dessen der Mieter den Mietgegenstand nicht gegen eine unverhältnismäßige Gegenleistung weiterverwerten, dh. untervermieten darf. Der OGH zieht die Grenze, wenn der Untermieterlös den Hauptmietzins (inkl. Aufwendungen) um mehr als 100 Prozent übersteigt. Für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Gegenleistung kommt es auf den Vergleich zwischen den Aufwendungen und dem Erlös pro Tag (!) an. Im vorliegenden Fall lag der Untermieterlös mit 350 bis 425 Euro pro Tag um 190 bis 250 % über dem täglichen Aufwand.

 

Rechtlich aus dem Schneider wäre der Airbnb-Untervermieter nur bei einer Zustimmung des Vermieters. Auch Wohnungseigentümer können nicht uneingeschränkt ihre Wohnung auf internationalen Buchungsplattformen anbieten, vor allem dann, wenn die Wohnung im Wohnungseigentumsvertrag ausdrücklich Wohnzwecken gewidmet ist. Bei einer Umwidmung zu touristischen Zwecken müssen einstimmig alle Wohnungseigentümer zustimmen. Ein Antrag an das Außerstreitgericht bezüglich ersatzweiser Zustimmung ist allerdings möglich.

 

Rechtliche Spielräume für den Wohnungseigentümer ergeben sich insofern, als einmalige kurzfristige Vermietungen oder längerfristige Vermietungen (zum Beispiel während eines Ortswechsels) zulässig sind.

 

ÖVP-FPÖ-Arbeitszeitnovelle: In die Hände spucken - Zum Wohl der Arbeitgeber!

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Abschaffung der Notstandshilfe: Sozialabbau betrifft zu 76 Prozent Österreicher!

Sozialabbau und Ausländerfeindlichkeit, das zeichnet die schwarz-blaue Bundesregierung aus. Gleichzeitig versucht man der naiven Bevölkerung durch leere Phrasen und PR-Tricks weiszumachen, dass die sozialen Kürzungen nur die Ausländer und Flüchtlinge treffen. In nahezu allen Fallkonstellationen sprechen die Fakten eine andere Sprache. Ein Beispiel: Die Notstandshilfe.

 

Die Notstandshilfe ist eine Leistung, die aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird. Sie wird dann gewährt, wenn der Arbeitslosengeldbezug erschöpft ist und der Arbeitslose sich in einer Notlage befindet. Eine Notlage liegt dann vor, wenn dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist.

 

Blättert man im Regierungsprogramm der asozialen Kurz-Strache-Koalition, dann soll in den nächsten Monaten die Notstandshilfe abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Langzeitarbeitslosen einen Anspruch auf Mindestsicherung haben. Dieser setzt allerdings u.a. voraus, dass sie ihre gesamten Ersparnisse bis auf 4.188,79 Euro (2016) aufbrauchen müssen. Haben die Langzeitarbeitslosen eine Eigentumswohnung, dann hat das Sozialamt nach 6 Monaten Bezug das Recht, sich im Grundbuch eintragen zu lassen. Bei einer Erbschaft müssen die Erben, also im Regel die Kinder, die "Mindestsicherungsschulden" zurückzahlen, ansonsten muss die Wohnung verkauft werden. 

 

Eine drastische Verschlechterung der rechtlichen und finanziellen Situation für arme Bürger in Österreich, die großteils schuldlose in derartige Schwierigkeiten geraten sind. Die Regierung versucht stetig mit xenophoben Phrasen wie "Wir sind nicht das Sozialamt Europas" darauf hinzuweisen, dass ohnehin nur mehr bei Ausländern rigide Maßnahmen getroffen werden.

 

Blickt man auf die aktuellen Statistika der Notstandshilfe, dann sieht man das genaue Gegenteil. 2017 gab es im Jahresdurchschnitt 157.483 Bezieher. Der Ausländeranteil betrug mit 37.415 knapp 24 Prozent. Drei Viertel der Notstandshilfe-Bezieher sind also Österreicher, die von der schwarz-blauen Bundesregierung brutal in die Mindestsicherungsfalle torpediert werden.

 

Hoffentlich merken es die Menschen nicht erst, wenn es zu spät ist. Diese Regierung muss gestoppt werden, solange Österreich nicht nur wie bereits jetzt imagemäßig, sondern auch sozial- und gesellschaftspolitisch von "rechtskonservativen" Kräften zerstört wird.

Neues Arbeitszeitrecht: Kein Rechtsschutz mehr für "untergeordnete" Führungskräfte!

Am 1. September 2018 tritt eine Novelle des Arbeitszeitgesetzes in Kraft, beschlossen von ÖVP, FPÖ und Neos. Die öffentlichen Diskussionen drehen sich vorwiegend um den 12-Stunden-Tag. Tatsächlich enthalten die neuen Paragraphen noch zahlreiche weitere Verschlechterungen für die Arbeitnehmer, darunter auch für die "dritte Führungsebene".

 

Das Arbeitszeitgesetz normiert im § 1/2 Ausnahmen vom Geltungsbereich, beispielsweise für "leitende Angestellte". Darunter versteht man Arbeitnehmer der 2. Führungsebene (direkt unter der Unternehmensführung), die wesentliche Teilbereiche eines Betriebes eigenverantwortlich leiten und auf den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens Einfluss nehmen. Diese verfügen zumeist über ein eigenes Budget, organisieren die Diensteinteilung der Mitarbeiter, erhalten ein überdurchschnittlich hohes Gehalt und bestimmen ihre Arbeitszeit weitgehend selbst.

 

Für diese leitenden Angestellten gelten aufgrund des geringeren Schutzbedürfnisses weder das Arbeitszeitgesetz noch das Arbeitsruhegesetz. Das heißt, dass für diese Arbeitnehmer keine Höchstarbeitsgrenzen und keine gesetzlichen Mindestruhezeiten existieren. Es bestehen auch keine gesetzlichen Vorschriften zur Überstundenzahlung. Die Arbeitszeit muss für diese Arbeitnehmer überhaupt nicht erfasst werden. 

 

Diese Ausnahmeregelung wird durch die neue Bundesregierung jetzt erweitert auf "Arbeitnehmer, denen maßgebliche selbständige Entscheidungsbefugnis übertragen ist und deren gesamte Arbeitszeit aufgrund der besonderen Merkmale der Tätigkeit a) nicht gemessen oder im voraus festgelegt wird, oder b) von diesen Arbeitnehmern hinsichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden kann."

 

Kurz gesagt: Eine Ansammlung unbestimmter Gesetzesbegriffe, die auf jeden Fall eine Folge nach sich zieht: Eine drastische Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte für die sogenannte "3. Führungsebene", für die ab 1. September die Schutzvorschriften des Arbeitszeitrechts nicht mehr gelten.

 

Darunter könnten laut Arbeitsrechtsexperten u.a. Filialleiter von Supermärkten, Teamleiter in Betrieben, Außendienstmitarbeiter, PR-Leute, Rechtsexperten in Unternehmen oder technisches Fachpersonal fallen. Werden diese unter die neue Ausnahmebestimmung subsumiert, dann haben sie nicht einmal mehr das – ohnehin fragwürdige – freiwillige Recht, Überstunden ab der 11. Stunde abzulehnen. 

 

Anwälte warnen - auch in Hinsicht auf eine restriktive EU-Richtlinie - vor zahlreichen Prozessen, bei denen aber in jedem Fall der Arbeitnehmer der Benachteiligte ist. Selbst wenn er den Rechtsstreit gewinnt, ist zumeist der Arbeitsplatz ade.

 

Der Großteil der Arbeitnehmer sollte also noch die letzten Sonnenstrahlen genießen. Ab September herrscht dank der schwarz-blauen Regierung ein härterer Ton in der Privatwirtschaft.

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Ius 2018 (4): Neue Vorschriften im Banken-, Steuer- und Datenschutzrecht!

Obwohl Österreich schon seit 1.1. 1995 Mitglied der Europäischen Union ist, wissen viele Bürger die Vorteile dieser Staatengemeinschaft noch immer nicht zu schätzen. So basieren viele konsumentenschutzfreundliche Gesetze auf Verordnungen bzw. Richtlinien der EU. So auch das neue Zahlungsdienstegesetz, das die Rechtsstellung des Zahlers bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen verbessert.

 

Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit in Zusammenhang mit einem Missbrauch der Bankomatkarte oder des Online-Bankings wird von 150 Euro auf 50 Euro herabgesetzt. In bestimmten Fällen muss der Zahlungsdienstleister eine "starke Kundenauthentifizierung" verlangen, die aus mindestens zwei Kategorienelementen besteht.

 

Gemäß dem Verbraucherzahlungskontogesetz dürfen Bankomatgebühren nur in Ausnahmefällen verlangt werden. Voraussetzungen dafür sind eine Einzelvereinbarung mit dem Kunden und das Vorhandensein eines Tarifs ohne gesonderte Bargeldbehebungsentgelte.

 

Gegen Ende des Jahres werden seitens der Europäischen Zentralbank keine weiteren 500 Euro-Scheine mehr ausgegeben. Ziel ist die bessere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Die im Umlauf befindlichen Scheine bleiben natürlich weiterhin gültig und sollen unbegrenzt umtauschbar sein.

 

Im Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft, deren nationale Umsetzung von Experten als mangelhaft kritisiert wird. Unternehmen müssen einen Datenschutzbeauftragten installieren und bei Verstößen gegen die neuen Vorschriften mit hohen Bußgeldern rechnen. 

 

Noch in der alten Legislaturperiode hat der Nationalrat eine (teilweise) Angleichung der Rechtsvorschriften von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Vereinheitlicht wurde u.a. die Entgeltfortzahlung im Krankenstand und bei sonstigen Dienstverhinderungen. Die Kündigungsfrist für teilzeitbeschäftigte Angestellte mit geringer Arbeitszeit beträgt ab 1. Jänner - statt 14 Tagen - nun 6 Wochen. Die generelle Angleichung der Kündigungsfristen erfolgt erst 2021.

 

Bestimmte Sonderausgaben wie Kirchenbeiträge und Spenden fließen ab 2018 automatisiert in die Arbeitnehmerveranlagung an. Grund: Religionsgemeinschaften und Spendenorganisationen sind verpflichtet, die bezahlten Beträge an die Finanzverwaltung zu übermitteln.

 

Am 1. Mai sollte eigentlich das absolute Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft treten. Die neue Bundesregierung will dieses Gesetz - trotz 14.000 nikotinbedingter Todesfälle pro Jahr - kippen. Fast eine halbe Million Bürger unterstützt als Reaktion darauf bereits die "Don´t Smoke"-Kampagne für eine Beibehaltung des Gesetzes. Europa schüttelt nur mehr den Kopf über die Raucher-Oase Österreich. Man muss sich wirklich wundern, was in der Alpenrepublik alles möglich ist.

Ius 2018 (3): Bildungsreform in Kraft, aber ohne Entpolitisierung der Schulverwaltung!

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Ius 2018 (2): Neues Pauschalreise-Gesetz ab 1. Juli 2018!

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Ius 2018 (1): Neuigkeiten im Familien-, SV-, Pflege- und Sachwalterschaftsrecht!

Das neue Jahr bringt zahlreiche Gesetzesänderungen mit sich, die noch von der "alten" rot-schwarzen Bundesregierung beschlossen wurden.

 

Die Familienbeihilfe wird um 1,9 Prozent erhöht. Sie beträgt ab 1.1. 2018 114 Euro, bei Kindern ab 3 Jahren 121,9 Euro, ab 10 Jahren 141,50 Euro und ab 19 Jahren 165,1 Euro. Erhöht werden auch der Geschwisterzuschlag und der Zuschlag für erheblich behinderte Kinder.

 

Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ist eines der Projekte der neuen Bundesregierung, deren finanzielle Auswirkungen aber überschätzt werden. Wichtiger ist die Harmonisierung der Leistungen, die teilwiese bereits in der alten Legislaturperiode konkretisiert wurde. In 18 von 23 Leistungsbereichen der neun Gebietskrankenkassen werden ab 1. Jänner einheitliche Zuschüsse und Selbstbehalte verrechnet, so beispielsweise bei Zahnspangen, Zahnersatz oder bei Krankentransporten. Teurer wird die Rezeptgebühr, sie steigt von 5,85 auf 6 Euro. Unter bestimmten Voraussetzungen (wie beim Bezug einer Ausgleichszulage) ist eine Befreiung weiterhin möglich.

 

Auch wenn die Finanzierung noch strittig und der Höhe nach schwer kalkulierbar ist, gehört der Pflegeregress mit 2018 der Geschichte an. Die Bundesländer dürfen nicht mehr auf das Vermögen und die Sparbücher von Pflegebedürftigen zurückgreifen, die in stationären Heimen aufgenommen wurden. Weiterhin zulässig ist der Zugriff auf 80 % der Pension und 90 % des Pflegegeldes. Bei behinderten Personen ist der Pflegeregress sowohl im stationären als auch ambulanten Bereich ausgeschlossen.

 

Am 1. Juli tritt das neue Sachwalterrecht in Form des "Erwachsenenschutzgesetzes" in Kraft. Man unterscheidet dann zwischen vier Säulen für unterstützungsbedürftige volljährige Personen: Gerichtliche Erwachsenenvertretung (mit Beschränkung auf bestimmte Vertretungshandlungen, befristet zunächst auf 3 Jahre), gesetzliche Erwachsenenvertretung (durch nächste Angehörige), gewählte Erwachsenenvertretung und die Vorsorgevollmacht mit uneingeschränktem Wirkungsbereich. Derzeit stehen ca. 60000 Personen unter der alten Sachwalterschaft.

 

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Verfassungsexperten: Ohne Pro-Volksabstimmung kein Ausbau direkter Demokratie!

Die Schweiz gilt als Musterland direkter Demokratie. Dort werden auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen 4mal jährlich die Bürger zu den verschiedensten Themen befragt. Mittels sogenannter „Volksinitiativen“ können 100.000 Bürger Volksabstimmungen erzwingen, bereits 50.000 können ein Vetoreferendum über ein bereits vom Parlament beschlossenes Gesetz fordern. Auch in Italien fanden bereits 73 Volksabstimmungen statt. Rechtlich bindend sind diese aber nur, wenn ein Beteiligungsquorum von mehr als 50 Prozent vorliegt.

 

In Österreich sind die Formen direkter Demokratie bis dato eher spärlich entwickelt. Im B-VG unterscheidet man zwischen Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen. 

 

Ein Volksbegehren muss von 100.000 Stimmberechtigten (bzw. je 1/6 der Stimmberechtigten dreier Länder) unterstützt werden, damit es im Parlament behandelt wird. Der Nationalrat hat also nur die Verpflichtung, über einen solchen Gesetzesantrag zu beraten und einen Bericht zu verfassen. Bisher wurden 39 Volksbegehren eingeleitet, 34 erreichten die nötige Unterstützungszahl.

 

Volksabstimmungen sind in Österreich rechtlich nur zulässig, wenn sie auf einem Gesetzesbeschluss des Nationalrates basieren. Liegt eine Gesamtänderung der Bundesverfassung vor, dann muss obligatorisch eine Volksabstimmung durchgeführt werden. So wie 1994, als die Österreicher sich mit einer 2/3-Mehrheit für den EU-Beitritt entschieden. Fakultativ kann eine Volksabstimmung angeordnet werden, wenn der Nationalrat dies beschließt. Die einzige Volksabstimmung, die auf diese Weise durchgeführt wurde, war jene über das Atomkraftwerk Zwentendorf im Jahr 1978.

 

Als dritte Form direkter Demokratie existiert in Österreich die Volksbefragung, die auf Antrag von 5 Mitgliedern des Nationalrates oder der Bundesregierung durch den Nationalrat beschlossen wird. Eine Volksbefragung ist rechtlich nicht bindend. Dies galt auch bei der bisher einzigen Befragung über die allgemeine Wehrpflicht. SPÖ und ÖVP erklärten aber, sich an das Ergebnis zu halten. 

 

Elemente der direkten Demokratie sind auch in den einzelnen Landesverfassungen vorgesehen, darunter auch einige Verfahren, die – verfassungsrechtlich problematisch - über jene des Bundes hinausreichen (wie Vetoreferenden in Niederösterreich oder Steiermark bzw. zwingende Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren). 

 

Man darf gespannt, ob und in welchem Ausmaß die direkte Demokratie in der laufenden Legislaturperiode erweitert wird. Kernpunkt ist die Abhaltung von verpflichtenden Volksabstimmungen über Themen, die durch ein Volksbegehren ausreichend unterstützt wurden. Hier reicht – je nach Ansicht der Parteien - die Bandbreite von 3 bis 10 % der Wahlberechtigten. Diskutiert wird auch über ein Mindest-Beteiligungsquorum bei den Volksabstimmungen. Wird dieses unterschritten, ist die Abstimmung – so wie in anderen EU-Staaten - nicht verbindlich. 

 

Im neuen Gesetzesentwurf sollte unabdingbar verankert werden, dass die Inhalte der Volksabstimmung nicht gegen Völker- und Europarecht bzw. gegen Grund- und Freiheitsrechte verstoßen und eine Diskriminierung von Minderheiten ausgeschlossen ist. Eine objektive Informationsbroschüre sollte wie in der Schweiz als Abstimmungsgrundlage dienen. 

 

Bevor die österreichischen Bürger aber unmittelbar in die Gesetzgebung eingreifen können, müssen sie erst darüber entscheiden, ob sie dieses Procedere überhaupt befürworten. Denn der Ausbau der direkten Demokratie ist nach der Judikatur des VfGH eine Gesamtänderung der Bundesverfassung und muss daher obligatorisch einer Volksabstimmung unterzogen werden.

Gesetzliche Inflationsanpassung: Gerichtsgebühren in Österreich schon wieder gestiegen!

Wie soll jemand sein Recht durchsetzen, wenn er bereits zuvor durch die hohen Gebühren davon abgeschreckt wird? Österreich ist das einzige Land Europas, in dem die Einnahmen den Aufwand der Gerichte übersteigen. 

 

Laut einer Europaratsstudie von 2014 decken die Gerichtsgebühren das Justizbudget zu 111 (!) Prozent, der EU-Schnitt beträgt nur 23 Prozent. Ein Teil der Gerichtseinnahmen fließt also in die allgemeine Verwaltung.

 

Kritik kommt auch von der Rechtsanwaltskammer im aktuellen Tätigkeitsbericht. Und das sogar aus aktuellem Anlass. Denn erst am 1. August 2017 wurden die Gerichtsgebühren wieder erhöht. Grund ist der § 31a GGG, der vorsieht, dass die Gebühren an den Verbraucherpreisindex angepasst werden müssen, wenn sich dieser um fünf Prozent geändert hat. 

 

Die RAK fordert – neben einer Deckelung der Gerichtsgebühren bei hohen Streitwerten – eine Abschaffung dieses Automatismus. Weitere Gebührenerhöhungen wie bisher sind für den Bürger nicht mehr zumutbar. So kostete 2002 ein Antrag auf einvernehmliche Scheidung nach § 55a Ehegesetz noch 159 Euro, heute bereits 293 Euro. Mehr als verdreifacht haben sich die Gebühren für Privatanklagen. Sie stiegen in den letzten 5 Jahren von 82 auf 269 Euro.

 

Diverse Gebührensenkungen im Rechtsmittel- bzw. in familien- und arbeitsrechtlichen Verfahren sind da nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein. Der neue Justizminister hat die wichtige Aufgabe, die Inflationsanpassung der Gebühren zu beseitigen und eine allgemeine Gebührenreduzierung vorzunehmen. Ansonsten haben finanziell weniger begüterte Bürger von vornherein einen Startnachteil vor dem Gesetz.

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Fremdenrechtsänderungsgesetz: Novellen-Chaos statt Neukodifikation!

Und täglich grüßt das Murmeltier. Sollte es sich um einen Fremden handeln, dann vermutlich noch öfter. Am 1. November ist eine weitere Fremdenrechts-Novelle in Kraft getreten: Das sogenannte Fremdenrechtsänderungsgesetz, bestehend aus 25 (!) Bundesgesetzblatt-Seiten, das nach einer parlamentsinternen Panne zweimal im Nationalrat beschlossen werden musste. Der Kern des Pakets: Rigide Ortsbeschränkungen für Asylwerber und neue Verwaltungsstrafbestimmungen mit enorm hohen Strafen, die vermutlich die österreichische Seele vor der Nationalatswahl beruhigen sollten.

 

Asylwerber dürfen ab sofort ihren Wohnsitz nicht mehr außerhalb des Bundeslandes begründen, das ihnen Grundversorgung gewährt. Außerdem kann einem Asylwerber nach Zulassung zum Verfahren aus öffentlichen Interessen aufgetragen werden, in einem bestimmten Quartier durchgängig Unterkunft zu nehmen. Als Kriterium gilt u.a. die Mitwirkungsverpflichtung des Asylwerbers am Verfahren. Nicht die einzige „Kann“-Bestimmung, die den Ermessensspielraum der zuständigen Behörden vor neue Herausforderungen stellen wird.

 

Ein Verfahren zur Aberkennung von Asyl soll künftig nicht erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung, sondern bereits bei Anklageerhebung eingeleitet werden. Für den Abschluss des Aberkennungsverfahrens muss aber weiterhin die Rechtskraft im Strafverfahren abgewartet werden. Der Unschuldsvermutung sei Dank.

 

Ein zur Ausreise verpflichteter Fremder, der über kein Reisedokument verfügt, soll jetzt selbst (!) die notwendigen Pässe und Zertifikate bei den ausländischen Behörden einholen und seine Anstrengungen dem Bundesamt für Fremdenwesen gegenüber nachweisen. Das wird spannend, scheitert doch der Staat zumeist selbst an der Beschaffung der notwendigen Dokumente. 

 

Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde, können auch in eigenen Betreuungseinrichtungen des Bundes untergebracht werden. Derzeit sind mindestens drei österreichweit geplant, in Fieberbrunn (Bezirk Kitzbühel), Krumfelden (Kärnten) und Steinhaus am Semmering (Steiermark).

 

Den intellektuellen Höhepunkt der Novelle bieten aber die neuen Verwaltungsstrafbestimmungen für Fremde, die nicht rechtzeitig ausgereist bzw. trotz Verbot unrechtmäßig eingereist sind. Hier drohen Geldstrafen in der Höhe von 5000 bis 15000 Euro. Wer diese im Gepäck hat, reist vermutlich auf eine spanische oder griechische Urlaubsinsel. In der Praxis heißt dies allerdings, dass Ersatzfreiheitsstrafen verhängt werden müssen.

 

Für die neue Bundesregierung zählt das Fremdenrecht – nicht nur aufgrund der übersteigerten Erwartungen der Bevölkerung – zu den wichtigsten und auch brisantesten Materien ihrer zukünftigen politischen Arbeit. Die nationale Grenzsicherung ist sicherzustellen, Asylverfahren sind zu beschleunigen, und natürlich müssen endlich auch Rückführungsabkommen mit jenen Staaten abgeschlossen werden, aus denen der Großteil der Flüchtlinge stammt. 

 

Unabdingbar ist auch eine Neukodifikation des Fremdenrechts. Die derzeitigen Vorschriften (mit ihren zahllosen Novellen und Übergangsbestimmungen) durchschauen nicht einmal gewiefte Experten, geschweige denn Hilfesuchende. Dass deren verfassungsmäßigen Grund- und Freiheitsrechte eingehalten werden müssen, steht außer Zweifel.

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Privatkonkurs-Novelle in Kraft: Mindestquote im Abschöpfungsverfahren gestrichen!

Mit 1. November tritt eine Reform des Privatkonkurses in Kraft, der vor allem Schuldnern mit niedrigem Einkommen und Menschen mit hohen Schulden (wie gescheiterten Selbständigen) Erleichterungen bringt.

 

Grundlage ist das sogenannte Insolvenzrechtsänderungsgesetz, das Ende Juni 2017 mit breiter Mehrheit im Nationalrat beschlossen wurde. Die Änderungen betreffen vor allem das Abschöpfungsverfahren, das dann eingeleitet wird, wenn der Zahlungsplan scheitert. Beim Zahlungsplan selbst gibt es keine Änderungen: Dieser wird weiterhin mit Mehrheit der Gläubiger beschlossen. Der Schuldner selbst muss den Gläubigern so viel an monatlicher Rückzahlung anbieten, wie in den nächsten fünf Jahren vom Einkommen pfändbar sein wird. Eine Untergrenze besteht nicht.

 

Beim Abschöpfungsverfahren als letzter Stufe des Privatkonkurses wurde bis dato eine Mindestquote von 10 %  der Schulden fixiert. Diese wird mit 1. November komplett gestrichen. Außerdem wird die Abschöpfungsfrist, innerhalb derer der Schuldner bis aufs Existenzminimum (889 Euro) gepfändet wird, von 7 auf 5 Jahre verkürzt. Danach erfolgt bei Vorliegen aller Voraussetzungen die Restschuldbefreiung.

 

Ein sofortiger Einstieg in das Abschöpfungsverfahren - ohne Angebot zum Zahlungsplan - ist dann möglich, wenn das Einkommen unter oder nur geringfügig über dem Existenzminimum liegt. Hat jemand kein pfändbares Einkommen, dann muss sich der Schuldner um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen und dies auch dem Gericht nachweisen.

 

Über die Auswirkungen der Novelle sind sich die Experten und Interessengruppen uneinig. Gläubigerschutzverbände befürchten, dass die Privatkonkurse stark steigen werden und die Gläubiger um ihre Forderungen umfallen werden. Anders die Schuldnerberatungen, die dadurch wieder Hoffnung für ansonsten aussichtslose Fälle sehen. Verwiesen wird dabei auch auf die  europäischen Tendenzen: Eine Mindestquote ist nur mehr in Tschechien vorgesehen, auch die Entschuldungsdauer liegt international meistens zwischen 3 und 5 Jahren.

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Parlaments-Bilanz 2013-2017: 469 Gesetzesbeschlüsse, davon 28 % einstimmig!

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NR-Wahl 2017: Vorzugsstimmen ohne Wirkung. Parteilisten entscheiden.

Nach der Mandatsverteilung auf die im Nationalrat vertretenen Parteien erfolgt die Zuteilung der Mandate auf die wahlwerbenden Personen. De facto entscheiden die Parteien bzw. deren Gremien intern durch Parteilisten, welche Personen künftig im Nationalrat sitzen werden. Echte Demokratie bleibt dabei meist auf der Strecke.

 

Denn das derzeit geltende Vorzugsstimmensystem der NRWO bietet kaum Chancen für engagierte Abgeordnete in spe. Bei der letzten Nationalratswahl 2013 wurde KEINE EINZIGE Person aufgrund der Rechtsordnung vorgereiht, es wird dieses Jahr nicht anders sein.

 

Im Regionalwahlkreis wird eine Person nur dann vorgereiht, wenn sie mindestens 14 % der auf ihre Partei entfallenden gültigen Stimmen erhält. In den Landeswahlkreisen beträgt der Prozentsatz 10 %, im Bundesgebiet 7 %. Hürden, die nicht einmal bei überregionaler Bekanntheit, nach wochenlangem Einsatz bzw. teuren Marketing-Kampagnen zu schaffen sind.

 

Abgesehen davon verstehen auch die Wähler das Vorzugsstimmensystem falsch. 2013 wurden zwischen 28 % (ÖVP) und 74 % (FPÖ) der Bundeslisten-Vorzugsstimmen an die Listenersten vergeben. Über 50 Prozent der Vorzugsstimmen gingen - außer bei der SPÖ - ohnehin an Personen, die einen fixen Listenplatz hatten.

 

Einige Parteien versuchen immer wieder den Trick, mittels eines internen Vorzugsstimmensystems Personen zu motivieren, für die Partei "zu rennen" und ihre eigenen Stimmen zu maximieren. Dabei werden die wahlwerbenden Personen zu sogenannten "Blankoverzichtserklärungen" genötigt, im Falle geringerer VZ-Stimmen auf ihr Mandat zu verzichten. Rechtlich ist dieser Verzicht ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich normierte freie Mandat und laut VfGH absolut nichtig.

 

Eine Personalisierung der Wahl - und zwar auf allen Ebenen (Bund, Land, Gemeinde) - ist daher nur dann möglich, wenn diese gesetzlich festgelegt wird. Man könnte die prozentuellen Hürden herabsetzen oder – nach Abschaffung der Landeswahlkreise - in noch kleineren Regionalwahlkreisen mehr Mandate vergeben.

 

Auf Gemeindeebene sollte man die Parteilisten komplett abschaffen: Fix sollten nur die Spitzenkandidaten sein, der Rest des Gemeinderats sollte sich rein nach der Anzahl der Vorzugsstimmen bestimmen.

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Nationalratswahl 2017: Mandatsverteilung erfolgt auf drei Ebenen.

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Election Day 2017: Zur Wahl steht der Nationalrat, nicht der Bundeskanzler!

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Wien: Nationalrat lockert Verkaufsverbot von Tieren!

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Nationalrat noch die Möglichkeit genützt, das Tierschutzgesetz zu "reparieren" und das dort im § 8a/2 geregelte Verkaufsverbot von Tieren zu lockern.

 

Grund waren zahlreiche Beschwerden von kleinen Vereinen und Privatpersonen, denen es verwehrt war, Tiere im Internet zu verkaufen. Viele Hunde und Katzen wurden dementsprechend ausgesetzt oder landeten in überfüllten Heimen. 

 

Die Grundintention der Novelle ist allerdings dieselbe. Ziel sei es, den Welpenhandel im Internet zu verhindern. Daher unterliegt der künftige Verkauf von Tieren bestimmten Bedingungen. Es muss sich um einzelne, individuell bestimmte Tiere mit einem Alter von mehr als 6 Monaten handeln, die nicht bei ihrem bisherigen Halter bleiben können oder dürfen. Als Anwendungsfälle gelten hier beispielsweise Erkrankung oder Tod.

 

Bei Hunden ist außerdem nachzuweisen, dass diese seit mindestens 16 Wochen in einer Heimtierdatenbank gemeldet sind. Verkauft werden dürfen die Tiere durch den Halter selbst bzw. durch die mit den Pflichten eines Halters betrauten Personen und Vereinen.

 

Überarbeitet wird laut Gesundheitsministerin Rendi-Wagner auch die Tierschutz-Sonderverordnung, die für kleine Vereine wesentliche Erleichterungen bringen soll.

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Integration auf Österreichisch: Gesichtsverhüllungsverbote für Touristen und Künstler!

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Innenministerium: Über 10.000 tatverdächtige Asylwerber im 1. Halbjahr 2017!

Mit Stichtag 1. Juli befanden sich insgesamt 71.253 Fremde in Österreich in Grundversorgung, davon 52.224 Asylwerber. Eine - trotz reduzierter Migrationsbewegungen - noch immer beträchtliche Zahl, die aber durchaus ihre Berechtigung hat, wenn man den Rechtsstaat und das Asylrecht ernst nimmt.

 

Es stellt allerdings einen klaren Missbrauch unseres Gastrechts dar, wenn Menschen, die einen Asylantrag stellen, um Hilfe vor (angeblicher) Verfolgung ersuchen und adäquat versorgt werden, in ihrem Aufnahmestaat straffällig werden. Eine aktuelle Anfragebeantwortung des Innenministeriums zeigt ein schockierendes Ausmaß an (angezeigten) strafrechtlichen Verstößen durch Asylwerber. 

 

So wurden im Zeitraum von Jänner bis Juli 2017 insgesamt 10.079 tatverdächtige Asylwerber registriert, davon 4281 in Wien, 1.308 in Oberösterreich und 1.146 in Niederösterreich. Die Bandbreite der Straftaten reicht durch alle Bereiche des Strafgesetzbuches und seiner Sondergesetze (wie dem Suchtmittelgesetz). Führende Nationalität sind die Afghanen (2867) vor Nigeria (1012), Syrien (862) und Algerien (832). Letzteres ein Land, aus dem Menschen vorwiegend aufgrund wirtschaftlicher Gründe flüchten.

 

Natürlich handelt es sich bei diesen Asylwerbern vorerst um Tatverdächtige, und es werden sich darunter auch viele Bagatelldelikte befinden, die vielleicht auch aufgrund kultureller Missverständnisse, selbstempfundener Ausweglosigkeit, materieller Not oder Traumatisierung begangen wurden. Bei schweren Delikten muss der Staat allerdings handeln und seine Gesetze entsprechend adaptieren.

 

Derzeit liegt ein Asyl-Ausschließungsgrund nur dann vor, wenn es sich bei der Tat um ein Verbrechen handelt, das mit mehr als 3 Jahren Haft bedroht ist. Und auch dann muss die Haftstrafe in Österreich verbüßt werden. Erst dann erfolgt die Abschiebung, falls diese völkerrechtlich überhaupt zulässig ist bzw. Rückführungsabkommen existieren. Eine untragbare Situation. Es ist nicht die Aufgabe unseres Staates, verbrecherische Asylwerber in unseren Gefängnisssen zu verköstigen.

 

Ein erster Schritt wäre die sofortige Abschiebung straffälliger Asylberechtigter und Asylwerber nach Rechtskraft des Urteils. Und wenn nicht in ihren Heimatstaat, dann in den nächstgelegenen sicheren Nachbarstaat.

 

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Kindertagesheimstatistik: Geringe Quoten bei Kleinkindern und Mängel bei Öffnungszeiten.

Laut dem EU-weit vereinbarten Barcelona-Ziel sollte ein Drittel der Kinder Betreuungseinrichtungen besuchen. Von diesem Ziel, das bereits 2010 erreicht hätte werden sollen, ist Österreich allerdings weit entfernt.

 

Gemäß der aktuellen Kindertagesheimstatistik 2016/2017 beträgt die Betreuungsquote bei unter 3jährigen Kindern derzeit 25,4 %. Insgesamt besuchen in Österreich 65.057 Kinder Krippen und Kleinkindbetreuungseinrichtungen. Dabei bestehen krasse Unterschiede zwischen den Bundesländern. Führend sind Wien mit 44,3 % und Burgenland mit 30,3 %, während die Quote in Niederösterreich nur 22,9 % oder in Oberösterreich nur 15,4 % beträgt. Nach Einzeljahren betrachtet besucht die Hälfte der zweijährigen Kinder (bei denen die arbeitsrechtliche Karenz der Mütter bereits beendet ist) eine Krippe, der Prozentsatz bei Einjährigen beträgt 23,1 %.

 

Bei drei- bis fünfjährigen Kindern ist die Betreuungsquote - außer in Kärnten und der Steiermark - flächendeckend über 90 %. 233.882 Kinder besuchen Kindergärten, die österreichweite Quote beträgt 93,4 %. Betrachtet man die Alterskategorien, werden 85,5 % der Dreijährigen, 96,1 % der 4jährigen und 98,5 % der fünfjährigen Kinder institutionell betreut. Letztere unterliegen seit 2010/2011 einer bundesweiten Besuchspflicht, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ist in Planung, allerdings aufgrund der bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen noch nicht gesichert.

 

Problematisch für berufstätige Eltern und Alleinerziehende sind vor allem die Öffnungs- und Sperrzeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen, und das vor allem in den ländlichen Regionen. Während in Wien Öffnungszeiten bis 20 Uhr angeboten werden und durchschnittlich nur 3,4 Schließtage vorliegen, betragen beispielsweise die Sperrzeiten in der Steiermark 25,2 und in Vorarlberg 39,4. In diesen Gegenden ist es schwierig für die Eltern, Beruf, Familie (und Urlaub) ohne Hilfe der eigenen Verwandten oder teurer Ferienlager zu organisieren. Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in infrastruktureller und zeitlicher Hinsicht muss daher für die Politik eine besondere Präferenz darstellen. Vor allem auch unter der schlüssigen Experten-Prämisse, dass das Vorhandensein von adäquaten Kindergartenplätzen die Abwanderung von Familien aus dünner besiedelten Regionen Richtung Ballungsgebiete verhindert.

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Parlaments-Bilanz 2016/17: Umstrittene Novellen und eine mäßige Bildungsreform!

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StGB-Novelle: Nationalrat stellt „Antanzen“ und „staatsfeindliche Bewegungen“ unter Strafe!

 

Neue Entwicklungen im Bereich der Kriminalität veranlassten den Nationalrat im Rahmen der Juni-Plenarsitzungen zu einer Novelle des Strafgesetzbuches (StGB), die am 1. September 2017 in Kraft tritt.

 

So gelten - neben Leben, Gesundheit, körperlicher Unversehrtheit, Freiheit und Vermögen – ab sofort auch "sexuelle Integrität und Selbstbestimmung" als notwehrfähiges Rechtsgut. Angemessene Notwehr ist somit gemäß § 3 StGB zur Abwehr sexueller Gewalt zulässig.

 

Verschärft wird gemäß den §§ 83, 91a das Strafausmaß für Körperverletzungen und tätliche Angriffe auf Bedienstete einer dem öffentlichen Verkehr dienende Anstalten. Wer beispielsweise einen ÖBB-Schaffner im Dienst verletzt, riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

 

Neu eingeführt wird der Straftatbestand des "Antanzens" in Form des § 218/2a: "Wer wissentlich an einer Zusammenkunft mehrerer Menschen teilnimmt, die darauf abzielt, dass eine sexuelle Belästigung begangen werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen." Bei unmittelbarer Begehung einer sexuellen Belästigung mit mindestens einer weiteren Person in verabredeter Verbindung droht eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren. 

 

Straflos wird in "leichteren" Fällen das sogenannte "Sexting", die Herstellung bzw. Verschaffung pornographischer Darstellungen von sich selbst.

 

Heftig kritisiert von der Opposition als „Gesinnungstatbestand“ wurde der neue § 247a StGB, der die Gründung staatsfeindlicher Bewegungen unter Strafe stellt. Darunter versteht das Gesetz eine Gruppe vieler Menschen, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreichs rundweg abzulehnen oder sich fortgesetzt die Ausübung solcher anmasst. Voraussetzung für die Strafbarkeit ist die Ausführung einer ernstzunehmenden Handlung durch einen Teilnehmer. Auf die Auslegung dieses Paragraphen durch die Justiz darf man gespannt bzw. besorgt sein.

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Nightlife-Lärm vor Lokalen: Nationalrat entschärft Rechtsfolgen für Gastronomen!

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Aktionsplan Frauengesundheit - 17 Wirkungsziele und 40 (wenig) konkrete Maßnahmen!

Ziel des Aktionsplans Gesundheit ist die Verbesserung der Gesundheit der Frauen und die Förderung der Chancengleichheit in Österreich. Um eine differenzierte Perspektive auf die unterschiedlichen gesundheitsbezogenen Bedürfnisse und Probleme von Frauen zu ermöglichen, wurde der Aktionsplan großteils nach den verschiedenen Lebensphasen der Frauen (Jugend, Berufsalter, höheres Alter) strukturiert. Dabei wurden Vertreter relevanter Interessensgruppen in die Erarbeitung eingebunden.

 

Ein erster Zwischenbericht wurde im Herbst 2015 einer breiteren Fachöffentlichkeit vorgestellt. Dem öffentlichen Konsulationsprozess folgte ein Abstimmungsprozess auf Arbeitsgruppenebene und ministerieller Ebene. Teil dieser Arbeitsphase war auch die Priorisierung in kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen sowie die Bestimmung wesentlicher Akteure der Umsetzung.

 

Der vorliegende Aktionsplan beschreibt 17 Wirkungsziele und 40 Maßnahmen, die die gesundheitliche Chancengerechtigkeit von Frauen verbessern sollen. Die Wirkungsziele sind mit Zahlen und Fakten unterlegt. Bei der Beschreibung der Maßnahmen erfolgt eine spezielle Ausrichtung auf die Zielgruppen.

 

Für die Umsetzung des Aktionsplans ist die klassische Gesundheitspolitik bei weitem nicht ausreichend. Es müssen daher in allen Politikbereichen Gesundheitsaspekte und Gesundheitsauswirkungen berücksichtigt werden. Neben den zuständigen Ministerien sind auch Sozialversicherungsträger, Interessensvertretungen und NGO´s einzubeziehen. Im Rahmen des „Stakeholder“-Dialogs sollen in einer jährlichen „Roadmap“ Schwerpunkte gesetzt und die Umsetzung einzelner Maßnahmen konzipiert werden.

 

Die Wirkungsziele 1 bis 6 (mit insgesamt 10 Maßnahmen) betreffen altersübergreifende Aspekte der Frauengesundheit. So sollen Leitlinien für Screening und die Behandlung von frauenspezifischen Erkrankungen entwickelt werden. Die Kompetenz für Frauengesundheit soll in der Ausbildung der Gesundheitsberufe verankert werden. Der Wissensstand in der Bevölkerung soll verbessert werden. Als Wirkungsziel 3 wird die Gewaltprävention normiert. Insofern wichtig, als laut einer EU-Umfrage 20 Prozent aller österreichischen Frauen mit körperlicher und sexueller Gewalt konfrontiert wurden. Die Quote bei sexueller Belästigung liegt mit 35 Prozent noch höher, 15 % Prozent der Österreicherinnen wurden gestalkt. 

 

Als Maßnahmen sind neben einer laufenden Sensibilisierungs-, Aufklärungs- und Informationstätigkeit zum Thema „Gewalt im öffentlichen Sozialraum“ vor allem multiprofessionelle Opfer- bzw. Gewaltschutzgruppen vorgesehen. Ein besonderes Augenmerk soll behinderten Frauen, beispielsweise durch die Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten in Einrichtungen der Behindertenhilfe, und wirtschaftlich benachteiligten Frauen mit Migrationshintergrund gewidmet werden. Das Armutsrisiko von Frauen in allen Lebensphasen soll verringert werden, explizite Maßnahmen werden aufgrund ihrer Eigenschaft als „Querschnittsmaterie“ in den einzelnen Kategorien genannt.

 

Die Wirkungsziele 7 bis 10 sind auf die Zielgruppe der Mädchen und jungen Frauen ausgerichtet. Das positive Selbstbild für ein gesundes Leben soll gefördert werden. Als negativer Einfluss werden vor allem digital manipulierte Bilder, Musikvideos und Modelcasting-TV-Formate gesehen, die zur Folge haben, dass bis zu 70 Prozent der Mädchen zwischen 12 und 16 mit Bereichen ihres Körpers unzufrieden sind. Daraus resultieren ungesundes Diätverhalten, soziale Ängste, psychische Erkrankungen wie Depressionen oder Essstörungen oder der Anstieg von Schönheitsoperationen. 

 

Als Maßnahmen dagegen sieht der Aktionsplan nicht nur Bewusstseins-, Sensibilisierungs- und Informationsprogramme vor, sondern auch gesetzliche Maßnahmen zur Unterstützung eines positiven Selbstbildes. In diesem Zusammenhang ist bereits am 1. Jänner 2013 ein restriktives Bundesgesetz zu Schönheitsoperationen über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen in Kraft getreten.

 

Im Bereich der gesellschaftlichen Rollenbildung soll vor allem die geschlechtssensible Bildungs- und Berufsorientierung ausgebaut werden. Das Interesse von Frauen an „Technik und Handwerk“ soll entfacht werden, sodass Frauen nicht nur in den rollentypischen Sparten der Dienstleistung und der Gastronomie tätig werden. 

 

Im Wirkungsziel 9 (mit insgesamt 6 Maßnahmen) konzentriert sich der Aktionsplan Frauengesundheit auf die Förderung und den Schutz der sexuellen Gesundheit von Mädchen und jungen Frauen. Vorgeschlagen werden u.a. eine Informationsoffensive, flächendeckende Beratungsstellen, Online-Portale, Qualitätskriterien für Institutionen im Bereich sexueller Bildung, Kriseninterventionsstellen und Notschlafstellen zur Verhinderung verdeckter Obdachlosigkeit. Diskutiert werden soll in einem breiten Dialog, ob kostenlose Verhütungsmittel (Kondom, Pille) und Safer Sex Tools bereitgestellt werden sollen. In Frankreich wird beispielsweise seit 2013 Mädchen zwischen 15 und 18 Jahren die Pille von der Krankenkasse zur Verfügung gestellt, in Deutschland zahlt die Krankenkasse die Pille bis zum 20. Lebensjahr.

 

Das nächste Kapitel ist den Frauen im Erwerbsalter, also der Zeitspanne zwischen (frühestens) 16 und 60 Jahren gewidmet. Zentrale Weichenstellungen in diesem Alter sind wichtige Berufsentscheidungen, der Aufbau von Partnerschaften und der individuelle Kinderwunsch und damit in Zusammenhang die Vereinbarkeit von Elternschaft und Beruf. In der Frauengesundheit spielen vor allem die klassischen Themengebiete der Gesundheitsversorgung und der Krankheitsprävention eine Rolle. Der Aktionsplan bezieht sich bei der Prävention konkret auf Adipositas, assoziierte weitere Erkrankungen und Schwangerschaftsdiabetes. 

 

Im Wirkungsziel 10 soll die gesundheitliche Chancengleichheit für Frauen durch gerechte Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit gefördert werden. So sind derzeit Frauen durchschnittlich 31 Stunden pro Woche im Haushalt und in der Kindererziehung beschäftigt, Männer nur 17 Stunden. Bei mehreren Kindern erhöht sich der familiäre Arbeitsaufwand fast ausschließlich für die Frauen. Daraus resultiert auch die hohe weibliche Teilzeitquote , die sich bei Frauen mit Kindern bis 15 zwischen 1994 und 2004 von 39,1 auf 73,5 Prozent erhöht hat. Neben der weiteren Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen und einer Erweiterung der Väterbeteiligung  sollen soziale Dienstleistungen ausgebaut und die betriebliche Gesundheitsförderung genderspezifisch ausgerichtet werden.

 

In Europa leiden mehr als 27 % der erwachsenen Bevölkerung mindestens einmal im Leben unter einer psychischen Störung, in einem Verhältnis 3:1 sind Frauen betroffen. Dies gilt vor allem für Depressionen, Angststörungen und Essstörungen. Die psychische Gesundheit der Frauen soll daher gestärkt werden, einerseits durch Anamnesegespräche und Vorsorgeuntersuchungen, andererseits durch begleitende psychische Betreuung als Bestandteil der Krankenbehandlung. Die psychische Gesundheitsversorgung soll flächendeckend als Sachleistung sichergestellt werden.

 

Frauen sollen in ihrer selbstbestimmten Sexualität unterstützt werden, ein besonderes Verbesserungspotential besteht im Wissen der Österreicher über Verhütungsmethoden und deren Sicherheit. In jedem Bundesland soll in allen öffentlichen Schwerpunktkrankenhäusern die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruches gegeben sein, was zwar gesetzlich normiert, aber faktisch nicht realisiert ist. Um vor allem Frauen mit pre- oder postnatal psychischen Belastungen oder Störungen adäquat zu behandeln, sollen alle Beteiligten (wie Gynäkologen, Geburtshelfer, Hebammen und Psychiater) verstärkt für psychische Erkrankungen sensibilisiert werden.

 

Die letzten Wirkungsziele und Maßnahmen des Aktionsplans beziehen sich auf die älteren Frauen bzw. Pensionisten. Diese stehen unter der Maxime, dass Frauen länger leben als Männer, allerdings häufiger auf ambulante und stationäre Hilfe angewiesen sind. Depressionen und Einsamkeit sind wichtige Themen im Pflegeheim. Bis ins hohe Alter muss daher eine gendergerechte, individualisierte medizinische, psychosoziale und pflegerische Versorgung sichergestellt werden. Dies gilt insbesondere für Frauen mit chronischen Erkrankungen.

 

In Österreich werden 76,55 % aller Pflegegeldbezieher zuhause betreut, 78 % der betreuenden Angehörigen sind weiblich. Der Wert dieser Angehörigenleistungen beträgt jährlich zwischen 2 und 3 Milliarden Euro. Als besondere Maßnahmen empfiehlt der Aktionsplan kostenlose Entlastungsgespräche, die direkt per Hausbesuch durchgeführt werden. Auch Arbeitgeber sollen für die Situation pflegender Angehöriger sensibilisiert werden.

 

Die durchschnittliche Bruttopension einer Pensionistin betrug 2013 monatlich 886 Euro, Männer dagegen erhielten 1466 Euro. Jede fünfte Pensionistin gilt als armuts- und ausgrenzungsgefährdet, bei Alleinstehenden sogar jede 4.. Ein „One Stop-Shop“ für die Beantragung und Abwicklung von Sozialleistungen und für Pflegeberatung soll hier Abhilfe schaffen und vor allem materiell benachteiligten Frauen helfen. Um auch das Selbstbewusstsein älterer Frauen zu heben, soll die gesellschaftliche Teilhabe der Frauen gestärkt, gezielte Seniorenprojekte gefördert und eine alters- und frauenfreundliche Kommunikation von Politik und Medien forciert werden. 

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Unterhaltsvorschuss: Trotz gesetzlicher Lücken Anstieg auf 134 Millionen Euro!

Staatliche Unterhaltsvorschüsse wurden zu dem Zweck eingeführt, dass ein Kind auch dann finanziell versorgt wird, wenn ein Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt. Voraussetzungen für den Anspruch des minderjährigen Kindes sind ein vollstreckbarer Exekutionstitel gegen den Unterhaltsschuldner und der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Inland.

 

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses entspricht der Höhe des gerichtlich festgesetzten Unterhaltsanspruchs. Es existiert zwar kein Mindest-, aber ein Höchstbetrag, der seit 2017 581,60 Euro beträgt. Alternativ werden Fixbeträge von 204 Euro für Kinder von 0-6, 291 Euro für 6 bis 14jährige und 379 Euro für 14 bis 18jährige gewährt.

 

Waren es im Jahr 2015 noch 113 Millionen Euro für 46.019 Kinder, so wurden 2016 laut einer Anfragebeantwortung des Justizministers an die FPÖ-Abgeordnete Edith Mühlberghuber bereits 134 Millionen Euro an 49.889 Kinder überwiesen. 118 Millionen Euro gingen davon an 43.189 Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft.

 

Die Rückzahlungsquote lag 2016 bei 60,6 %, insgesamt 81,7 Millionen Euro wurden an den Staat zurückgezahlt.

 

Keine statistischen Zahlen existieren im Justizministerium über (inländische) Unterhaltsklagen minder- bzw. volljähriger Kinder gegen ihre Eltern. Gemäß Auslandsunterhaltsgesetz wurden 3738 Unterhaltsansprüche gegen Unterhaltsverpflichtete im Ausland geltend gemacht, davon über 44 % in Deutschland.

 

Nicht unbeträchtlich ist die Anzahl der strafrechtlichen Verurteilungen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 StGB. Insgesamt 1885 Verfahren wurden 2016 eingeleitet, in 902 Fällen kam es zu Verurteilungen.

 

Im Regierungsprogramm von 2013 wurde eine Reform des Unterhaltsrechts vereinbart, geschehen ist bis dato nichts, was nicht nur die Opposition, sondern auch Vereine wie Forum Kindesunterhalt und vor allem Alleinerziehende kritisieren. Laut einer Studie sind 42 Prozent aller Haushalte von Alleinerziehenden von Armut und Ausgrenzung bedroht, Hauptursache ist der Kindesunterhalt.

 

Und tatsächlich weist das Unterhaltsvorschussrecht zahlreiche Lücken auf. Ist der Unterhaltspflichtige zahlungsunfähig und kann gegen diesen kein Exekutionstitel geltend gemacht werden, dann hat das Kind keinen Anspruch. Auszahlungsprobleme ergeben sich dann, wenn gerichtliche Änderungsanträge gestellt werden. Außerdem ist der Unterhaltsvorschuss ungerechterweise mit dem 18. Lebensjahr begrenzt. 

 

Schüler mit einer fünfjährigen Ausbildungsphase oder Studenten können dieses wichtige Rechtsinstrument nicht nützen, und das obwohl sie parallel noch Familienbeihilfe beziehen und dies verwaltungstechnisch leicht umzusetzen wäre. Man hat das bittere Gefühl, dass die Politik andere Präferenzen als die finanzielle Unterstützung von (ärmeren) Familien und Kindern hat.

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Asylchaos: Tatsächlicher Aufenthalt rechtskräftig abgelehnter Asylwerber unbekannt!

Ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid bedeutet noch lange nicht, dass ein Asylwerber auch tatsächlich in seinen Heimatstaat abgeschoben wird. Die Gründe dafür sind vielfältig: Der Flüchtling taucht unter, es bestehen keine Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten, oder die ausländische Botschaft verweigert die Ausstellung von Heimreisezertifikaten.

 

Ist eine Abschiebung unzulässig bzw. aus nicht vom Fremden zu vertretenen Gründen unzulässig, dann hat dieser Anspruch auf eine sogenannte Duldungskarte nach § 46a FPG. Laut einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums wurden 2016 insgesamt 279 Karten für Geduldete ausgestellt, davon 82 % für Männer und 18 % für Frauen. Bei der Staatsangehörigkeit führt Afghanistan (32) vor Nigeria (26) und der Russischen Föderation (23). Altersmäßig wurden die meisten Duldungskarten für die Spanne von 19 bis 29 Jahren ausgestellt (103). 

 

Eine Duldungskarte wird für 1 Jahr ausgestellt und kann auf Antrag des Fremden für jeweils ein weiteres Jahr verlängert. Für Flüchtlinge bedeutet das, dass sie weiterhin Anspruch auf die Grundversorgung haben. Diese umfasst - im selben Ausmaß wie bei Asylwerbern - Verpflegung, Unterbringung, Krankenversicherung, medizinische Leistungen und diversen Sonderbedarf. 

 

Mit Stichtag 18. April 2017 befanden sich 3418 Personen mit rechtskräftig negativ abgeschlossenem Asylverfahren in Grundversorgung. Deren künftiges Schicksal hängt auch davon, ob die Bundesregierung imstande ist, endlich Rückführungsabkommen mit einschlägigen Staaten auszuhandeln und eine ordnungsgemäße Abschiebung durchzuführen.

 

Was noch viel bedenklicher ist: Das Innenministerium weiß laut eigener Aussage nicht, wie viele und welche rechtskräftig abgelehnten Asylwerber sich tatsächlich in Österreich aufhalten. Nicht nur ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, sondern ein gewaltiges Sicherheits- und Kriminalitätsrisiko.

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Novelle des Versammlungsgesetzes: Neue Regelungen für Demonstrationen

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Häusliche Gewalt und einstweilige Verfügungen gegen Gewalttäter nehmen weiter zu.

In Österreich hat jede fünfte Frau seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Über 17.600 Opfer familiärer Gewalt wurden 2015 von den Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen betraut. 85,5 % der Klienten waren Frauen, über 92 % der Gefährder männlich.

 

Die steigende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft bzw. in der Familie wurde bereits in den 90ern festgestellt. Und so beschloss Österreich 1997 als erstes Land Europas ein Gewaltschutzgesetz, das aus Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, der Exekutionsordnung und der Zivilprozessordnung zusammengesetzt ist und in den Jahren 2006 bzw. 2009 erweitert wurde. Im Mittelpunkt stehen dabei einstweilige Verfügungen, die Opfer vor Bezirksgerichten gegen Gewalttäter beantragen können.

 

2016 wurden laut einer Anfragebeantwortung des Justizministers von den österreichischen Bezirksgerichten insgesamt 2303 einstweilige Verfügungen gemäß den §§ 382 b und e Exekutionsordnung verhängt. Eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr (2283). In Gewaltschutzsachen wurden im Jahr 2016 1832 Betretungsverbote und 1041 Wegweisungen seitens der Sicherheitsbehörden ausgesprochen, in beiden Fällen eine klare Zunahme gegenüber 2015 (1785 bzw. 1001). Die meisten einstweiligen Verfügungen wurden in Wien erlassen, höhere Werte scheinen auch in den Hauptstädten Linz, Klagenfurt, Graz und Salzburg auf.

 

Eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen (§ 382b EO) bewirkt, dass der häusliche Gewalttäter bei Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens aus der Wohnung gewiesen wird, selbst wenn er Eigentümer oder Mieter der Wohnung ist. Die Schutzdauer ohne Hauptverfahren beträgt 6 Monate. Gemäß § 382e EO kann auch eine einstweilige Verfügung zum allgemeinen Schutz vor Gewalt bewilligt werden, aufgrund derer der Täter verpflichtet wird, bestimmte Orte (wie Arbeitsplatz, Schule oder Kindergarten) zu meiden bzw. die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller zu unterlassen. Diese Maßnahme gilt höchstens ein Jahr, kann allerdings bei Verstößen bzw. durch eine Klagserhebung verlängert werden.

 

Seit 2006 kann auch eine einstweilige Verfügung wegen Stalkings („Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre“ gemäß § 382g EO) beantragt werden. Laut Justizministerium wurden 2015 186 bzw. 2016 175 einstweilige Verfügungen bewilligt. Der Großteil davon betraf die Bundeshauptstadt Wien mit 116 bzw. 124 Fällen.

 

Fazit: Die häusliche Gewalt in Österreich ist leicht am Zunehmen, die Gewaltschutzgesetze bieten eine rechtliche Möglichkeit, eine weitere Eskalation innerhalb der Familie zu verhindern. Zahlreiche Studien zeigen, dass bei rechtzeitigem Einschreiten mit Hilfe der Polizei, der Gerichte und der Opferschutzeinrichtigungen schwerwiegende weitere Vorfälle verhindert werden können. Dazu müssen die Bürger über diese Instrumente aber auch informiert werden, vor allem auf dem Land. Denn - wie die Zahlen zeigen - scheuen vor allem die Menschen kleinerer Städte, Gemeinden und Dörfer davor zurück, rechtliche und soziale Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

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Frauenvolksbegehren 1997 - Umgesetzt wurden bis dato nur 2 von 11 Forderungen.

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Trotz 30.000 Unterschriften für echten Tierschutz: Nationalrat beschließt „Tierqualgesetz“.

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Fallen beim Kinderbetreuungsgeld: Filialleiterin wird zur Mindestsicherungsbezieherin.

Seit einem Monat ist das neue Kinderbetreuungsgeldgesetz in Kraft, und die Härtefälle aufgrund diffiziler Regelungen häufen sich. Die ORF-Sendung „Heute Konkret“ berichtete über eine erfolgreiche Filialleiterin, die nach der Geburt ihres Kindes zur Mindestsicherungsbezieherin wurde.

 

Die junge Mutter stellte einen Antrag auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, das ihr allerdings aufgrund einer Krankheit (!) verwehrt wurde. Voraussetzung für den Bezug ist die tatsächliche Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit in den letzten 6 Monaten vor der Geburt. In dieser Zeit war die Frau allerdings 4 Monate krank und bezog Krankengeld, davon 4 Wochen von der Krankenkasse. 2 Wochen wären aufgrund des Gesetzes nur erlaubt gewesen. Die Frau bekam daher – trotz bestehender Erwerbstätigkeit . einen negativen Bescheid. Sie musste notgedrungen auf eine Pauschalvariante umsteigen und als Alleinerzieherin sogar die Mindestsicherung beantragen, um finanziell über die Runden zu kommen.

 

Es ist nicht die einzige Falle, die durch das von ÖVP-Familienministerin Karmasin zu verantwortende Gesetzesdickicht droht. Die 6-Monate-Frist kann auch durch andere Faktoren unterbrochen werden, so beispielsweise durch eine befristete Tätigkeit oder durch Insolvenz des Arbeitgebers. Echte Zahlen- und Terminspielereien, die über tausende Euro entscheiden, ergeben sich dann, wenn eine Frau nach der Geburt eines Kindes ein zweites erwartet. 

 

Die äußerst mangelhafte KBG-Novelle, die keine Valorisierung des Kinderbetreuungsgeldes vorsieht und für Alleinerzieher sogar die Bezugsfristen gekürzt hat, weist auch gefährliche Schwachstellen im Verfahren auf. So haben die Eltern eines Kindes binnen 14 Tagen ab Antragstellung, die Möglichkeit, die KBG-Variante zu ändern. Passiert aber unabsichtlich ein Fehler im Antrag, dann ist eine Änderung meist ausgeschlossen. Denn die zuständigen Krankenkassen brauchen zumeist mehr als 14 Tage, um den Bescheid auszustellen. Wird dann der Fehler bemerkt, ist die Frist abgelaufen, und eine Berufungsmöglichkeit besteht nicht.

 

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Flop „Rot-Weiß-Rot-Karte“ – Österreich hat ein Problem mit qualifizierter Zuwanderung.

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Asyl-Faktencheck: Frauen-Anteil bei 21,4 %, fast 1/3 Minderjährige unter den Asylwerbern.

Immer wieder werden die Asyl-Diskussionen in der Politik, aber auch im Alltagsgespräch dominiert von Bemerkungen wie "Da kommen ja nur Männer" oder "Ein Großteil der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder." Bei derartigen Behauptungen ist es am besten, klare Fakten zu präsentieren. Im vorliegenden Fall stammen diese aus einer Beantwortung einer Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberghuber und der aktuellen Asylstatistik des Innenministeriums.

 

Laut der Juni-Asylstatistik haben im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 28311 Personen einen Asylantrag gestellt. 22244 (78,57 %) sind Männer, 6067 Frauen (21,43 %). Vergleicht man die Prozentwerte mit dem Jahr 2014, dann ist der Anteil der Frauen an den Asylwerbern sogar gesunken, und zwar von 24,2 auf 21,43 %. 

 

Unter den 28311 Asylwerbern befanden sich im ersten Halbjahr 2015 laut Anfragebeantwortung 6586 männliche und 2580 weibliche Minderjährige. Das sind zusammen 9166 Minderjährige (= 32,37 %), also knapp ein Drittel aller Asylanträge. Der Anteil der Minderjährigen hat somit gegenüber dem Vorjahr (30,24 %) leicht zugenommen, bei den Frauen ist der Wert mit 42,5 % unverhältnismäßig höher als bei Männern (29,6 %).

 

2652 männliche Minderjährige waren dabei unter 14, 3934 zwischen 14 und 18. Bei den weiblichen Minderjährigen waren 2192 unter 14 und weitere 388 zwischen 14 und 18. Die meisten Asylanträge bei Minderjährigen stammten im ersten Halbjahr aus Afghanistan (3306), Syrien (2254) und dem Irak (734), aber auch aus dem Kosovo (600), der Russischen Föderation (468) und Somalia (386). Auch 300 staatenlose Minderjährige befanden sich unter den Asylwerbern.

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Unterhaltsvorschuss steigt 2014 in Österreich auf über 99 Millionen Euro...

Rekordarbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise und immer mehr Armutsgefährdete in Österreich. Betroffen sind davon auch Kinder und Jugendliche. Laut eines aktuellen Berichts zur Lage der Kinder- und Jugendgesundheit in Österreich sind 124.000 Kinder und Jugendliche manifest arm, weitere 150.000 von Armut bedroht.

 

In vielen Fällen sind auch die Elternteile schuld, indem sie den gesetzlichen Kindes-Unterhalt nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig überweisen. Um Härtefälle zu vermeiden, wurde deswegen der sogenannte Unterhaltsvorschuss eingeführt. Gemäß UVG haben minderjährige Kinder dann einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und ein vollstreckbarer Exekutionstitel für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch besteht.

 

Im Jahre 2014 stiegen laut einer Beantwortung einer Anfrage von NR Edith Mühlberghuber durch den Justizminister die Unterhaltsvorschuss-Beiträge des Staates von 90 auf über 99 Millionen Euro. Auf insgesamt 37.812 österreichische Kinder entfallen dabei 90,5 Millionen Euro, der Rest auf 2.536 Kinder aus EU-Staaten (5,4) und 1.724 Kinder aus Drittstaaten (3,4), die aufgrund völkerrechtlicher Verträge ebenfalls anspruchsberechtigt sind.

 

Ausbezahlt wird der Unterhaltsvorschuss nach einem Antrag der bezugsberechtigten Person vom Oberlandesgericht, das allerdings einen Rückforderungsanspruch gegen den säumigen Unterhaltsschuldner hat. Die Rückzahlungsquote liegt derzeit schwankend zwischen 50 und 60 %, im Jahre 2014 gingen Rückzahlungen von 60,2 Millionen Euro ein, der Großteil von österreichischen Elternteilen (57,2).

 

Kritik am System des Unterhaltsvorschusses kommt von den Gerichten und den Rechtsanwälten. Dieser werde derzeit nur Minderjährigen gewährt. Ein Problem auch insofern, als die Volljährigkeit erst kürzlich von 19 auf 18 Jahre herabgesetzt wurde. Außerdem sei der Unterhaltsvorschuss an das Vorliegen eines Unterhaltstitels geknüpft. Immerhin wurden im Jahr 2015 die Beträge vom Justizministerium erhöht. Dies gilt sowohl für die festen Beträge als auch für den Höchstbetrag, der nunmehr bei 560,60 Euro monatlich liegt.

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Runter mit den Gerichtsgebühren !

„Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher als andere“: George Orwells Kult-Zitat aus „Animal Farm“, das auch auf den ungleichen Zugang zum Recht in Österreich zutrifft. Viele Bürger können sich aufgrund der horrenden Gerichtsgebühren eine Klage nicht leisten bzw. haben Angst, bei einem Prozessverlust in die Schuldenfalle zu geraten. Vor allem bei häufig vorkommenden Gewährleistungsfällen schrecken laut VKI Bürger ohne Rechtsschutzversicherung vor einer Klage zurück.

 

So kostet bereits eine Zivilklage unter 7000 Euro Streitwert 299 Euro, eine Privatanklage 256 Euro oder eine Scheidungsklage 279 Euro. Will ein Klagswilliger den Akt zu Hause in Ruhe durchstudieren, zahlt er pro Seite 0,63 Euro Kopierkosten.

 

Die Gerichte machen durch die Gerichtsgebühren sogar „Big Business“, da sie derzeit 108 % des Justizbudgets ausmachen. Gelder, die in das allgemeine Budget fließen. In anderen EU-Staaten ist dies komplett anders. In Deutschland beträgt der Wert 39 %, in den Niederlanden nur 11 %. Wenn auch ab 1. Juli einige Reduzierungen in Kraft treten (wie bei Besuchsrechts-, Adoptions- und Unterhaltsverfahren), so ist der ungleiche finanzielle Druck für die Prozessparteien eines fairen Rechtssystems nicht würdig.

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Gastronomie: Hausrecht ja, aber keine Homophobie und kein Rassimus gegen Gäste !

"Geht´s doch in ein Puff !" – So wurden zwei lesbische Freundinnen von der Chefin des traditionellen Wiener Kaffeehauses Prückel am Stubentor hinausgeekelt, nachdem sie sich ein harmloses Küsschen gegeben haben. Eine Woche später demonstrierten – unter der Moderation von Schauspielerin Claudia Kottal – mehr als 2000 Menschen gegen Homophobie in der bunten Weltmetropole Wien. Und das zu Recht.

 

Jeder Gastronom, jeder Kaffeehausbesitzer oder jeder Diskothekeninhaber soll zwar weiterhin das Hausrecht haben und bestimmen können, welche Gäste er bewirtet bzw. in den Club lässt. Alkoholisierte, Rowdys, Unruhestifter oder Schnorrer haben beispielsweise in einem Lokal nichts verloren und sollen jederzeit verwiesen werden. Dies gilt aber keineswegs für Homosexuelle.

 

Dass die beiden lesbischen Mädels derzeit keine rechtliche Handhabe gegen diskriminierende Aktionen haben, liegt übrigens an der ÖVP. Diese hat – trotz Vereinbarung mit dem Koalitionspartner – eine Erweiterung des Gleichbehandlungsgesetzes abgelehnt. Geschützt sind gemäß § 31 – im Gegensatz zu Arbeitsverhältnissen – beim "Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen", nur Personen aufgrund des Geschlechts und der ethnischen Zugehörigkeit, nicht aufgrund der sexuellen Orientierung.

 

Eine Aufforderung an den Nationalrat, diesen Mangel sofort zu beheben und auch die Maßnahmen zu verschärfen. Dann haben Lesben, Schwule oder Transgender – so wie derzeit schon Schwarze oder Türken bei mutmaßlicher Diskriminierung – die Möglichkeit, die Gleichbehandlungskommission anzurufen. Unabhängig davon kann beim Bezirksgericht, das ein abweichendes Urteil begründen muss, auch Schadenersatz eingeklagt werden. Anscheinend auch in einer Metropole wie Wien die einzige Möglichkeit, eine Verhaltensänderung homophober Gastronomen zu bewirken. Eigentlich traurig...

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Freifahrt und Gratis-Parkplätze für geringe Einkommensbezieher !

Über 1,5 Millionen Österreicher sind armuts- bzw. ausgrenzungsgefährdet, und das, obwohl viele sogar einer geregelten Arbeit nachgehen. Eine enorme Belastung stellen die Verkehrskosten für Menschen mit geringem Einkommen dar.

 

Hier sollte man gegensteuern: Personen mit einem Einkommen unter 1500 Euro brutto monatlich sollten ein Gratis-Jahresticket für die jeweilige Fahrtstrecke bekommen, egal ob Zug, U-Bahn oder Bus. Liegt der Arbeitsplatz in einer gebührenpflichtigen Parkzone, dann sollte die Gemeinde hier eine Gratis-Parkberechtigung zur Verfügung stellen. Es ist sozial nicht gerechtfertigt, dass – wie in Krems – gering entlohnte Arbeitnehmer bis zu 60 Euro Parkgebühren monatlich zahlen müssen, um ihre Arbeit anzutreten.

 

Die Finanzierung ist – abgesehen von Ausgabeneinsparungen - naheliegend. Laut einer aktuellen Studie besitzen 5 % der Haushalte 45 % des Bruttovermögens, während die ärmsten 50 % nur 4 % innehaben. Man sollte hier auch gewisse "heilige Kühe" nicht davon ausnehmen. So ist beispielsweise die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehaltes bei Einkommen jenseits von 4000 Euro monatlich ein Hohn für Armutsgefährdete, Gewerbetreibende oder Selbständige am Rande des Existenzminimums...

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Vorratsdatenspeicherung: Unverhältnismäßig, ineffektiv und grundrechtswidrig...

Noch nie wurde eine EU-Richtlinie gänzlich aufgehoben, bis zum 8. April 2014, als der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die gesamte Richtlinie zur Vorratsdaten-speicherung für grundrechtswidrig befunden hat. Die Gründe reichten von Verstößen gegen das Recht auf Privatsphäre und den Datenschutz bis zu mangelnder Missbrauchssicherheit und vor allem Unverhältnismäßigkeit.

 

Österreich hatte die Vorratsdatenspeicherung – im Gegensatz zu Deutschland – im April 2012 eingeführt, u.a. durch nationale Regelungen im Telekommunikationsgesetz (§ 102 a), in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz. Provider sind seitdem verpflichtet, Vorratsdaten ihrer Kunden für 6 Monate zu speichern und sie auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft und nach richterlichem Beschluss den Sicherheitsbehörden zu übermitteln. Begrenzt wurden diese Ermächtigungen für Vorsatzdelikte mit Freiheitsstrafe über 1 Jahr. Ziel dieser Vorratsdatenspeicherung ist die Terrorismusbekämpfung und die Aufklärung schwerer Verbrechen.

 

Wie sehr dieses Ziel realisiert werden konnte, zeigte sich kürzlich bei der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem VfGH. Im Jahr 2013 wurden laut parlamentarischer Beantwortung von Justizminister Brandstetter insgesamt in 354 Fällen Vorratsdaten abgefragt. Darunter befanden sich "schwerstkriminelle" Delikte wie Diebstahl (113), Suchtgiftmissbrauch (59), Raub (52), Betrug, Stalking oder Urkundenunterdrückung. Nur bei 53,74 % der Fälle leistete die Vorratsdatenspeicherung einen Beitrag zur Aufklärung der Straftat, welchen, das konnte der Sektionschef des Justizministeriums, Christian Pilnacek, nicht detailliert erklären. Insgesamt gab es im Jahr 2013 546.396 strafrechtliche Anzeigen.

 

Rechtfertigen die obigen Fakten eine anlasslose Speicherung von Vorratsdaten innerhalb einer Frist von 6 Monaten ? Sie tun es natürlich nicht, was auch der EuGH in seiner Entscheidung dargelegt hat. Obendrein kann man der Vorratsdatenspeicherung ganz leicht entgehen, was man den Nachwuchsgaunern schon in der "Grundstufe" lernt: Wertkartenhandies verwenden, WLAN-Cafes aufsuchen, Telefonieren über Skype oder E-Mail-Messages versenden über ausländische Anbieter wie Hotmail, Yahoo oder Gmx.

 

Das verstehen sogar die Verfassungsrichter, die die Vertreter der Bundesregierung mit der süffisanten Frage "Und über das macht man sich keine Gedanken ?" ordentlich den Kopf waschen. Einzig allein der Herr Pilnacek versteht das nicht. Kein Wunder, dieser wollte eigentlich ursprünglich die Vorratsdatenspeicherung auf Tauschbörsennutzer ausdehnen. Anscheinend sein einziges legitimites Mittel gegen "Musikterror"...

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Geringe Wahlbeteiligung: Zurück zur Wahlpflicht und vorwärts zu innovativen Wahlmethoden.

80 % der österreichischen Gesetze werden im EU-Parlament beschlossen, trotzdem beträgt die Wahlbeteiligung nur magere 45,5 %. Da auch viele EU-Kritiker zu Hause geblieben sind, stellt sich auch die Frage, ob die entsandten Mandatare überhaupt das österreichische Volk in Brüssel, Straßburg und Luxemberg repräsentativ vertreten.

 

Abhilfe könnte hier die Festlegung einer Wahlpflicht – mit oder ohne Sanktion (in Form einer "Verwaltungsübertretung") – bringen. Derzeit gibt es 5 Staaten in der EU, in der eine Wahlpflicht normiert ist, in Belgien, Griechenland, Italien, Luxemburg und Zypern. Und dort strömte auch ein viel größerer Prozentsatz in die Wahllokale als in der politisch bornierten Alpenrepublik: Über 90 % in Belgien und Luxemburg, ca. 60 % im krisengebeutelten Italien.

 

Als flankierende Maßnahmen bieten sich die automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen, mehrere Tage der Wahlabhaltung oder auch die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe an. Es kann aber keineswegs so weitergehen, dass eine Minderheit bestimmt, wer die Gesamtheit der Bürger vertritt.

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Wer Europa verändern will, muss zur Wahl gehen !

Österreich ist seit 1995 EU-Mitglied, 1996 fanden auch in der Alpenrepublik die ersten Wahlen zum europäischen Parlament statt, damals noch mit einer Wahlbeteiligung von über 67 %, die 2014 bei weitem nicht erwartet wird. Und das, obwohl die EU-Wahlen eine größere Bedeutung haben als die regionalen Wahlen, werden doch ca. 80 % der Gesetze – in Form von Verordnungen und Richtlinien – in der EU beschlossen.

 

Die Kompetenzen des EP haben sich seit seiner Gründung 1979 stetig erweitert, seit dem Vertrag von Maastricht 1992 existiert das sogenannte "Mitentscheidungsverfahren", aufgrund dessen der Rat, vertreten durch die Fachminister der Mitgliedstaaten, und das EP Gesetze auf Vorschlag der Kommission beschließen. Das alleinige Initiativrecht hat derzeit noch die Kommission, in der je ein Vertreter jedes Mitgliedstaates sitzt. Allerdings kann das Parlament die Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Bei Säumigkeit innerhalb von 3 Monaten muss die Kommission dazu eine Stellungnahme abgeben.

 

Das Parlament segnet weiters den Haushalt der EU ab, muss bei Vertragsänderungen zustimmen und kann auch den Beitritt eines neuen EU-Mitgliedstaates ablehnen. Wie in einem innerstaatlichen Parlament hat das EP auch Kontrollrechte gegenüber der "Exekutive", der Kommission. Dazu gehören Anfragen, die Einberufung von Untersuchungsausschüssen oder eine Klage beim Europäischen Gerichtshof.

 

Das EP wählt – mit absoluter Mehrheit - auf Vorschlag des Europäischen Rates den Kommissionspräsidenten. Der Europäischer Rat, das Kollegium der Regierungschefs, nominiert diesen mit qualifizierter Mehrheit unter Berücksichtigung der Ergebnisse der EU-Wahlen. Schulz, Juncker & Co. werden zwar als Spitzenkandidaten der Fraktionen präsentiert, rechtlich bindend ist deren Wahl nicht. Nach der Wahl des Kommissionspräsidenten werden Hearings der vom Rat nominierten Kommissare abgehalten, das EP muss die Kommission als Ganze bestätigen. Per Misstrauensvotum kann diese mit einer Zweidrittelmehrheit abgesetzt werden.

 

In besonderer Kritik steht derzeit der "Wanderzirkus" des Parlaments zwischen Brüssel, Strassburg (dem Plenar-Sitz des EP) und Luxemburg. Eine Festlegung auf einen Standort ist nur bei Zustimmung aller Mitgliedstaaten notwendig, was derzeit am Veto Frankreichs scheitert.

 

Wie im österreichischen Nationalrat schließen sich die 751 Vertreter des EP zu Fraktionen zusammen. Voraussetzung dazu sind 25 Abgeordnete aus 7 verschiedenen Mitgliedstaaten. Die derzeit führenden Fraktionen sind die EVP (273 Vertreter), die Sozialdemokraten (196) und die liberale ALDE-Fraktion (83), die allesamt mit starken Stimmenverlusten zu rechnen haben. Erwartet wird die Bildung einer "nationalen" Fraktion u.a. mit dem Front National, der FPÖ und der Lega Nord, die laut Umfragen derzeit auf dem 3. Platz liegt. Österreich ist – aufgrund des degressiv-proportionalen Systems – mit 18 Mitgliedern vertreten, das zehnmal so große Deutschland mit 96.

 

Wer bei uns in das EP einziehen wird und die österreichischen Interessen in der EU vertreten will, das entscheiden die Wähler am 25. Mai. Wie wichtig die Aktivititäten des EP sind, zeigte sich zuletzt durch die Ablehnung der Saatgutverordnung, des Produktpiraterie-Handelsabkommens ACTA oder der Beibehaltung der Netzneutralität. Daher unbedingt zur Wahl gehen und eine Stimme abgeben...

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Arbeitslosengeld EU-weit im untersten Bereich – Österreich lässt die Ärmsten im Stich...

1,4 Millionen Österreicher leben an der Armutsgrenze, ca. 600.000 (inoffiziell) bzw. 450.000 (offiziell) davon sind arbeitslos und leben von staatlichen Unterstützungsleistungen, die europaweit im untersten Bereich liegen.

 

Hat in Österreich ein Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld (das ist grundsätzlich bei 52 Wochen Beschäftigung innerhalb der letzten 2 Jahre), dann bekommt er für zumindest 20 Wochen nur 55 % seines Nettoeinkommens. Fast in der gesamten EU sind – bei einem Durchschnitt von 62 % - die Prozentsätze höher, in Deutschland 60 %, in der Schweiz und Niederlande 70 %, in Dänemark und Schweden sogar 90 bzw. 80 % (wobei bei letzteren der Sonderfall einer freiwilligen Versicherung vorliegt).

 

Auch die Anspruchsvoraussetzungen sind geringer – in Frankreich oder der Schweiz reichen 6 Monate Arbeit für den Bezug von Arbeitslosengeld. In einem direkten regionalen Vergleich schneidet Österreich neben Deutschland, Liechtenland und der Schweiz am schlechtesten ab. Gerüchteweise soll für Kleinstverdiener nun zusätzlich der ermäßigte Arbeitslosenversicherungsbeitrag wieder auf 3 % erhöht werden.

 

Man hat in Österreich anscheinend Geld für Brüssel, Pleitestaaten, Banken, externe Berater und sündteure Günstlingspensionen, die Arbeitslosen, Selbständigen und prekär Beschäftigten schiebt man in die Armutsecke ab. Eine Schande für den einstigen Wohlfahrtsstaat Österreich...

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Schweizer Volksabstimmung Initialzündung für direkte Demokratie in Österreich ?!

Es gibt wohl kaum ein demokratisches Land in Europa, in dem das Volk so wenig an der politischen Willensbildung teilhaben kann wie in Österreich. Alle 5 Jahre – die Verlängerung um 1 Jahr ist schon demokratiepolitisch bedenklich – wählen die Bürger einen Nationalrat, der trotz massiver Stimmenverluste der Altparteien immer wieder in eine rot-schwarze Koalition mündet, die für Stillstand und Null Innovationskraft in Österreich sorgt. Zwischendurch finden Landtags- und Gemeinderatswahlen statt, wo man meist, ohne nachzudenken, selbstverherrlichende Landesfürsten wählt (obwohl die gar nicht zur Wahl stehen) oder Freunde und Bekannte in Gemeinderatssitze hievt. Sofern diese von den Parteien auf wählbarer Stelle in meist autoritär verordneter Weise gereiht wurden.

 

Verfassungstheoretiker finden im B-VG auch Formen direkter Demokratie, die Volksabstimmung, bisher zweimal abgehalten (obligatorisch beim EU-Beitritt und freiwillig beim AKW Zwentendorf), eine rechtlich nicht bindende Volksbefragung - die erste fand vor 1 Jahr mit Thema Wehrpflicht statt – und das Volksbegehren. In Österreich wurden bis dato 37 Volksbegehren eingeleitet, von denen 32 die notwendige 100.000-Unterschriften-Latte überschritten. Dies hat aber nur zur Folge, dass das Begehren im Nationalrat behandelt wird. Vermutlich sogar vor halb-leerem Plenum.

 

Anders in der Schweiz: Dort existiert seit dem 19. (!) Jahrhundert die sogenannte Eidgenössische Volksinitiative. Sammelt eine Organisation, eine Bewegung oder auch eine Partei innerhalb von einer Frist von 18 Monaten mehr als 100.000 Unterschriften, dann muss zu diesem Thema eine verpflichtende Volksabstimmung abgehalten werden. So wie letzten Sonntag, als die Schweizer Bevölkerung gegen eine Massenzuwanderung und für die Einführung von Ausländer-Kontigenten votierte. Liegt wie im aktuellen Fall eine doppelte Mehrheit, d. h. sowohl nach den Stimmen ("Volksmehr") als auch nach den Kantonen ("Ständemehr") vor, dann ist die Bundesregierung – sie heißt in der Schweiz "Bundesrat" – verpflichtet, dieses Ergebnis umzusetzen und somit dem Willen des Volkes zu entsprechen.

 

In Österreich handeln die gewählten (!) Mandatare entgegen den Wünschen und Wertvorstellungen der Österreicher. Der ESM-Vertrag, aufgrund dessen wir Milliarden Euro Richtung EU-Pleitestaaten schicken und (derzeit) für eine Summe von 19,5 Milliarden Euro haften, fand zwar bei SPÖ, ÖVP und den Grünen eine (skandalöse) Mehrheit, das Volk hätte diesem mehr als gewagten Finanz-Experiment auf Kosten der Österreicher garantiert eine Absage erteilt.

 

Und die Themenvielfalt für derartige Volksabstimmungen (wie sie in der Schweiz 3-4 mal im Jahr stattfinden) ist vielfältig: Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren, Rauchverbot, auch bei uns das Thema Massenzuwanderung (netto 44.000 pro Jahr) und Öffnung des Arbeitsmarktes, Gehaltsbeschränkungen für Manager in öffentlichen Unternehmen, die Bedeutung des Wissenschaftsministeriums oder die Schließung von Polizeidienststellen als (Un)-Sicherheitsstrategie der Zukunft. Alles natürlich unter dem sicheren Deckmantel der Grund- und Freiheitsrechte.

 

Eigentlich sollten die rot-schwarzen Mainstream-Parteien bei Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild nichts zu befürchten haben. Oder drückt sie das schlechte Gewissen so stark, weil für sie die Präambel der Verfassung ("Das Recht geht vom Volk aus") de facto nicht mehr ist als Schall und Rauch ?

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Direkte Demokratie – Wenn nicht jetzt, wann dann ?

"Das Recht geht vom Volk aus" lautet der erste Artikel der österreichischen Bundesverfassung. Viel bemerkt man in der Realität davon allerdings nicht. Der Wähler darf alle 5 Jahre – die Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre per se ist schon ein Prinzipienwiderspruch – das Kreuzerl bei einer Partei machen, deren von Kammern, Gewerkschaften, Banken und Lobbies fremdgesteuerten Mandatare in Form der "repräsentativen" Demokratie teils Gesetze und Verordnungen beschließen, die das Volk so nie gewollt hat.

 

Volksabstimmungen gab es bisher nur 2 (AKW Zwentendorf, EU-Beitritt), Volksbefragungen sind rechtlich nicht verbindlich, und Volksbegehren werden bei über 100.000 Unterschriften zwar im Parlament behandelt, deren Forderungen müssen aber nicht umgesetzt werden, und das werden sie in der Regel auch nicht. Eine Änderung des österreichischen demokratischen Systems ist längst fällig und erforderlich. Als Vorbild kann hier nur unser Nachbar Schweiz dienen, das Mutterland direkter Demokratie. Dort können – bei knapp 8 Millionen Einwohnern – bereits 100.000 Schweizer Bürger eine sogenannte "Volksinitiative" einleiten, die in eine verpflichtende Volksabstimmung mündet. Mindestens 50.000 Unterschriften sind notwendig, damit mittels "Vetoreferendums" ein bereits beschlossenes Gesetz zu Fall gebracht werden kann. In der Schweiz schreckt man dabei auch vor "heiklen" Themen wie Minarettverbot, Burka-Verbot, bedingungslosem Grundeinkommen oder Asylmissbrauch nicht zurück.

 

In Österreich ist die FPÖ die Vorreiterin direkter Demokratie. Sie fordert in ihrem Wahlprogramm für die Nationalratswahl verbindliche Volksabstimmungen, wenn ein Volksbegehren von mehr als 250.000 Wahlberechtigten unterstützt wird, und auch die Möglichkeit eines Veto-Referendums. Erleichtert werden soll die Stimmabgabe durch Formen des E-Votings. Themen bieten sich zur Genüge an: Europarechtliches (wie die Teilnahme am ESM-Haftungsschirm oder Änderungen des EU-Vertrages), die Beschränkung der Managementgehälter in staatsnahen Betrieben, die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren, der Spekulationsstopp von Gebietskörperschaften, Rauchverbot, Tier- und Jugendschutz oder die Frage der Bildungsfinanzierung. Völker-, Verfassungs- und Menschenrecht stecken klarerweise den Rahmen für derartige Volksabstimmungen ab: Frank Stronachs Forderung nach einer "Todesstrafe für Berufskiller" wird also keineswegs ein Thema direkter Demokratie werden :-)

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Leistbares Wohnen für alle – Reform des Mietrechts !

Das Mietrecht hatte bei seiner Entstehung vor 100 Jahren den Zweck, Angehörige von Soldaten des 1. Weltkrieges vor Zinserhöhungen und Delogierungen zu schützen. Seitdem unterlag es vielen Novellierungen, die es neben dem Sozialversicherungsrecht zu den komplexesten Rechtsmaterien machten. Ein seltsames Paradoxon, ist doch das Wohnen ein Grundbedürfnis jedes Menschen, dessen rechtliche Normen auch ohne Anwalt oder Mieterschutzverband vom Normalbürger verstanden werden sollten. 

 

Letzteres kann aber so gut wie ausgeschlossen werden. Dies beginnt schon mit der schwierigen Rechtsfrage, welches Gesetz bzw. welche Paragraphen für welche Wohnungen gelten. So gibt es Wohnungen, auf die das gesamte MRG anzuwenden ist (= höchster Mieterschutz) und Wohnungen, für die nur bestimmte Normen des MRG gelten (wie "neueren" Eigentumswohnungen mit einer Bauerrichtung nach 1953). Vermietete Einfamilienwohnungen mit nicht mehr als zwei Wohneinheiten unterliegen nur dem subsidiären ABGB und genießen de facto gar keinen Mieterschutz.

 

Für Altbauten, die nach 1994 vermietet wurden, gilt das sogenannte "Richtwertsystem", das vor allem in Wien für Ärger sorgt. Grund ist nicht nur die periodische Valorisierung alle 2 Jahre, sondern vor allem die Verrechnung sogenannter "Zuschläge" wie den Lagezuschlag, die den Mietzins in die Höhe schnellen lassen. Jeder Mieter hat übrigens die Möglichkeit, seinen Mietvertrag bei der Schlichtungsstelle oder bei einem Bezirksgericht überprüfen zu lassen, und zwar innerhalb von 3 Jahren ab Vertragsabschluss. Mieter fordern eine Mietzinshöchstgrenze, während die Vermieter auf Investitionen und erhöhte Auflagen verweisen. Empfehlenswert wäre vor allem eine erhöhte Transparenz des Mietzinses mit einer genauen Typisierung der Zuschläge. 

 

Nicht immer sind die Vermieter an den erhöhten Mietzinsen schuld. Teil des Bruttomietzinses sind nämlich auch die Betriebskosten, und diese steigen in den letzten Jahren ständig aufgrund der unangemessenen Gebührenerhöhungen der Länder (Müll, Kanal,...). Auch einige Posten des BK-Katalogs sollten aus der Liste gelöscht werden, vor allem die Grundsteuer und die Hausversicherung, die eigentlich zur Sphäre des Vermieter gehören.

 

In Deutschland ist man noch einen Schritt weitergegangen und hat die Mieten und Wohnbeiträge (von Eigentumswohnungen) entlastet durch die Streichung der 10%-igen Umsatzsteuer. Bei unseren Nachbarn wird auch keine Mietvertragsgebühr eingehoben, die in Ö immerhin 1 % des dreifachen Bruttojahreszinses (!) beträgt.

 

Ein Streitpunkt höchstgerichtlicher Entscheidungen sind vor allem die Erhaltungspflichten, die zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt sind. Bei Gasthermen beispielsweise kam man zu dem verblüffenden Ergebnis, dass der Vermieter zwar nicht zur Reparatur einer defekten Therme verpflichtet ist, der Mieter aber das Recht auf eine Mietzinsminderung hat. Dies allerdings nur, solange er sie nicht repariert hat. Derartige Fälle sollten nicht Spielwiese der Höchstgerichte sein, sondern explizit im MRG geregelt sein.  

 

Missstände sollten auch bei den Maklerprovisionen abgestellt werden, die derzeit generell 2 Bruttomonatsmieten betragen. Häufig kassieren Immobilienmakler als "Doppelmakler" die Provision sowohl vom Vermieter als auch vom Mieter. Davon umfasst sind auch Fälle, in denen das Maklerunternehmen eigentlich eine Tochterfirma des Bauträgers oder des Vermieters darstellt. In Deutschland darf bei derartigen Konstruktionen keine Provision eingehoben werden, in Großbritannien und Belgien wird die Maklerprovision alleine von den Vermietern getragen. Eine Vorbildwirkung auch für Österreich.

 

Hohe Zuwanderung, mehr Singlehaushalte und eine höhere Lebenserwartung, das sind Faktoren, die aufgrund der Knappheit des Wohnangebots höhere Mieten und höhere Eigentumspreise nach sich ziehen. Eine Lösung dieses Problems kann nur die Förderung von Neubauten sein, und das vor allem für Jungfamilien und für Personen mit geringerem Budget. Das untere Einkommensdrittel gibt schon jetzt 48 % seines Gehalts fürs Wohnen aus, ein prozentueller Wert, der aufgrund der zahlreichen Miet- und Gebührenerhöhungen im Steigen begriffen ist. Und einen Fehler von 2008 sollte man schnellstens rückgängigmachen: Die Wohnbauförderung (deren Beiträge auch vom Arbeitnehmergehalt in Form eines 0,5 %-Abzuges stammen) sollte wieder zweckgebunden werden.

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Steuergerechtigkeit statt Steueroasen !

Das reichste oberste Prozent der Österreicher (= ca. 37.000 Haushalte) besitzt 469 Milliarden Euro und damit 37 Prozent des Gesamtvermögens, während die ärmsten 50 Prozent nur 2,2 Prozent des Vermögens besitzen und 1,4 Millionen Österreicher an der Armutsgrenze leben. Insofern kann man jene Politiker und Wirtschaftsexperten nur als aalglatte Zyniker brandmarken, die das österreichische Steuersystem als sozial und gerecht bezeichnen. Und das obwohl 2,7 Millionen Österreicher aufgrund ihres geringen (steuerlichen) Einkommens unter 11.000 Euro brutto keine Steuern zahlen.

 

Verdient man zwischen 11.000 und 25.000 Euro, schlägt dann gleich der hohe Eingangssteuersatz von 36,5 % zu. Österreich liegt mit diesem Wert auf dem 2. Platz aller OECD-Staaten (Schnitt: 15,5 Prozent). Stolz braucht die Alpenrepublik auf diesen Rang allerdings nicht sein und sollte hier sofort eine Senkung auf 25 % vornehmen.

 

Zwischen 25.000 und 60.000 Euro beträgt der Steuersatz (hohe) 43,2 %, ab 60.000 Euro jährliches Einkommen 50 %. Diese einzelnen Werte sollten jährlich an die Inflationsrate angepasst werden, damit es zu keiner kalten Progression kommt und man durch die Inflationserhöhung nicht automatisch in eine höhere Steuerklasse kommt. Es sollten allerdings auch neue Spitzensteuersätze bis zu 70 %, ansteigend je nach Einkommen, festgesetzt werden.

 

Anzusetzen ist auch bei den Sozialversicherungen: Während beispielsweise Selbständige auch dann (hohe) Beiträge zu zahlen haben, wenn sie kaum oder keine Umsätze machen, endet die Bemessungsgrundlage in der Sozialversicherung bei 62.160 Euro brutto – d.h. ab diesem Einkommen haben die Besserverdienenden keine Beiträge mehr an die Krankenkassen abzuliefern. Soziale Fairness sieht anders aus.

 

Österreich muss auch endlich sein strenges Bankgeheimnis aufgeben und den automatischen Informationsaustausch einführen. Es ist nicht einzusehen, dass Steuerhinterzieher, Geldwäscher und Kriminelle in Österreich ihr Geld bunkern und nur – bei gerichtlichen Vorerhebungen – sich deklarieren müssen. Zu überlegen ist in diesem Zusammenhang auch eine Anhebung der Kapitalertragsteuer auf 30 %.

 

Steuerparadies ist Österreich auch für Unternehmen, die Körperschaftssteuer wurde 2005 von 34 auf 25 % gesenkt, und im Rahmen von zahlreichen Steuerbegünstigungen wie der Gruppenbesteuerung oder Firmenwertabschreibungen können die Kapitalgesellschaften ihren faktischen Steuersatz gegen Null steuern. Die Raiffeisen Zentralbank beispielsweise zahlte bei einem Gewinn von 597 Millionen Euro im Jahr 2008 nur 14 Millionen Steuern, was einem Steuersatz von 2,3 Prozent entspricht. Ein Lohnsteuerpflichtiger zahlt ab 60.000 Euro brutto 50 Prozent Steuern.

 

Massenhaft Geld liegt auch in den Privatstiftungen, deren Stiftungserträge nur mit 12,5 Prozent versteuert werden, und das auch ohne gemeinnützigen Stiftungszweck. Eine Goldgrube in spe ist auch die Schattenwirtschaft, ihr Umsatz wird auf 20 Milliarden Euro geschätzt. Von diesem Geld sieht der Staat nichts, Kontrollen sind aufgrund personeller Unterbesetzungen mangelhaft.

 

Österreich hat zwar mit 44,6 Prozent eine der höchsten Abgabenquoten der EU, allerdings zahlen meist die Falschen, nämlich die Lohnsteuerpflichtigen, deren Beiträge auch 2012 wieder um 7 % auf 24,5 Milliarden gestiegen sind. Superreiche und Großkonzerne verstecken sich hinter ihren Stiftungen und Unternehmensnetzwerken, nützen die zahlreichen Ausnahmeregelungen der Steuergesetze, während die Arbeitnehmer, Selbständigen und Klein- und Mittelunternehmer vom Finanzamt unverhältnismäßig geschröpft werden. Die Zeit ist reif für eine sozial gerechte Neureformierung des Steuerrechts und für eine Beseitigung der Steuerschlupflöcher in Österreich...

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Freiwilligengesetz für Hilfsorganisationen !

45 % der Österreicher sind laut Sozialministerium aktiv in der Freiwilligenarbeit. Zu diesen zählen auch die ca. 340.000 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die 59.800 freiwilligen Mitarbeiter des Roten Kreuzes oder das 2007 gegründete "Team Österreich". Hilfs- und Rettungs-organisationen, die bei Hochwasser-einsätzen, Muren- und Lawinenabgängen oder anderen Unglücksfällen unabdingbar geworden sind. Wieder einmal säumig ist die Politik, denn es gibt trotz zahlreicher Einsatzfälle in den letzten Jahren bis dato kein bundesweites, einheitliches Freiwilligengesetz, das die Rechte und finanziellen Entschädigungen der freiwilligen Mitarbeiter festlegt.

 

Arbeitsrechtlich handelt es sich derzeit um einen rechtmäßigen Hinderungsgrund, wenn Feuerwehrleute oder Rettungsmitarbeiter an einem Katastrophenhilfsdienst teilnehmen, d.h. der Arbeitgeber kann keine arbeitsrechtlichen Sanktionen wie eine Verwarnung oder eine Entlassung verhängen. Eine Entgeltfortzahlung ist allerdings nicht vorgesehen, einzig allein FF-Mitglieder können eine Entschädigung beim Land gemäß der neun (!) regionalen Feuerwehrgesetze beantragen.

 

Bei freiwilliger Hilfe – ohne Eingliederung in einer Organisation – liegt kein rechtmäßiger Hinderungsgrund vor, hier muss mit dem Arbeitgeber ein Urlaub oder ein Zeitausgleich vereinbart werden. Ausgenommen sind davon nur Arbeitnehmer, die unmittelbar selbst von der Katastrophe betroffen sind.

 

Noch bevor die nächsten Hochwasserdämme belastet werden, sollte man also im Nationalrat endlich ein bundesweites Freiwilligengesetz beschließen, das beispielsweise für Mitglieder von Hilfsorganisationen eine Entgeltfortzahlung festlegt. Der Arbeitgeber bekommt dann die Kosten vom Staat ersetzt. Ebenso soll es für Selbständige eine finanzielle Entschädigung geben, wenn sie sich aktiv an Hilfsarbeiten beteiligen.

 

Der Katastrophenfonds muss aufgestockt werden, und Freiwilligenorganisationen sollte die Umsatzsteuer beim Geräteankauf rückerstattet werden. Da derzeit nur Mitglieder von Hilfsorganisationen gesetzlich versichert sind, sollte eine bundesweite Gratis-Versicherung für freiwillige "private" Helfer eingeführt werden. Die Retter in der Not haben es sich verdient...

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Eignungstests statt Bierduschen - Ein Plädoyer für mehr Sachkompetenz im Nationalrat !

"Es sind nicht immer die Besten, die kommen" – Ein Zitat Jörg Haiders, das nicht nur bezüglich der Zuwanderer nach Österreich gilt, sondern auch hinsichtlich der personellen Zusammensetzung der legislativen Kräfte in Österreich. Dies darf man – es gilt die Unschuldsvermutung – wohl auch für den neuen Nationalrat annehmen, der am 29. Oktober seine konstituierende Sitzung abhält.

 

Nationalratsabgeordneter wird man meist nicht aufgrund seiner Visionen, seiner Sachkompetenz oder aufgrund seiner charismatischen Fähigkeiten, sondern aufgrund seiner Verankerung in der Partei. So wird auf den einzelnen Bundes-, Landes- und Regionalparteilisten eine Reihung vorgenommen, die Außenstehende kaum nachvollziehen können. Intern dagegen werden die Parteivorstände schon wissen, warum man bei der Rangfolge bestimmten Personen den Vorzug gibt.

 

Ein langjähriger Treuebonus, ein Hang zu stillschweigendem Gehorsam, die Mitgliedschaft in einem parteinahen Verein, enge Verwandt- und Freundschaftsverhältnisse oder eine gewisse soziale Geselligkeit bis tief in die Morgenstunden ? Alles Gründe, die vielleicht eine tiefe persönliche Beziehung rechtfertigen, aber keine Mitgliedschaft im legislativen Organ der Republik Österreich.

 

Verteidiger dieses sonderbaren politischen "Casting-Systems" verweisen dann gerne auf das Persönlichkeitswahlrecht und auf die Möglichkeit, durch Vorzugsstimmen parteiinterne Konkurrenten zu überholen. Es darf gelacht werden. Nur eine einzige Kandidatin schaffte – in einem regionalen Wahlkreis – die Vorreihung auf einen fixen Nationalratsplatz, viele Experten und Meinungsführer aus allen Lagern dagegen resignierten nach der Wahl enttäuscht und müssen ab sofort als Zaungäste den fachlichen Dilettantismus manch neuer Abgeordneten im Fernsehen oder auf der Besuchertribüne verfolgen.

 

Die Akademikerquote im Nationalrat sinkt trotz höherer Bildung der Bevölkerung zusehends, in den 90ern betrug sie noch über 50 %, 2011 nur mehr 38 %. Hauptverantwortlich dafür war eine Änderung der Nationalratswahlordnung im Jahre 1992, aufgrund der 43 Regionalwahlkreise gebildet wurden. Seitdem findet man in den Nationalratssesseln immer mehr Dorfkaiser und Bezirkspäpste anstatt Fachleute. 

 

Eine Möglichkeit, den Nationalrat mit kompetenteren Gesichtern aufzufüllen und auch den Klubzwang "von hinten rum" zu bekämpfen, ist die Einführung sogenannter Eignungstests für Abgeordnete. Zumindest ein Drittel der 183-Personen-Körperschaft sollte aus Kandidaten der jeweiligen Parteien filtriert werden, die die meisten Punkte bei einem Test erreichen, der 2-3 Wochen nach der Nationalratswahl stattfindet.

 

Antrittsberechtigt sind alle Kandidaten der Bundes-, Landes- und Regionalparteilisten, der Test setzt sich zusammen aus Allgemeinwissen, Politischer Bildung, Wirtschaft bzw. Fragen der künftigen politischen Tätigkeit. Erreicht beispielsweise eine Partei 50 Mandate bei der Nationalratswahl, dann sollten die besten 16 "Prüflinge" dieser Partei fix in den Nationalrat einziehen. Analog könnten derartige Prüf-Verfahren auch auf Landes- und zumindest auf Statutarstadt-Ebene durchgeführt werden.

 

Immerhin erhalten die Nationalratsabgeordneten um die 8300 Euro brutto 14mal im Jahr, und es sollten nicht nur die Kirtagsprinzen und Vereinsmeier die Chance haben, in den Nationalrat einzuziehen, sondern auch die Meinungsführer, Bildungsbürger und Experten. Es würde das Niveau und auch das Image des Parlaments heben, denn derzeit hat es nur die Funktion einer "Abnickmaschine" für ministerielle Regierungsvorlagen. Kein Wunder, bei diesem Personal...

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1500 Euro Mindestlohn !

Leistung muss sich lohnen, und zwar für alle. In Österreich existiert seit Jahrzehnten das System der Kollektivverträge, die zwischen den Wirtschaftskammern und den Gewerkschaften abgeschlossen werden. Damit sind allerdings nicht alle Arbeitnehmer umfasst, und es gibt zusätzlich Berufsgruppen, wo trotz Kollektivverträgen die Höhe der Entlohnung nicht für die Bestreitung des Lebensunterhalts reicht.

 

In 21 von 28 EU-Staaten sind derzeit Mindestlöhne fixiert, Deutschland will ab 2017 einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde (= 1472 Euro monatlich) einführen. Ein Richtwert, der auch von Österreich angestrebt werden sollte. Fast die Hälfte aller Kollektivverträge haben aktuell Einstiegsgehälter unter 1500 Euro brutto, Friseurinnen beispielsweise nur ca. 1200 Euro, vollzeitbeschäftigte Handelsangestellte 1.391 Euro. Durch Einführung eines Mindestlohnes wird auch das Gehalt von Branchen erfasst, die keinem Kollektivvertrag unterliegen (wie Teile der Printmedien, der Landwirtschaft, die privaten Dienstleister oder die freien Berufe). Außerdem sollte der Mindestlohn auch auf freie Dienstnehmer erstreckt werden, die bisher nur einen geringen arbeitsrechtlichen Schutz genießen.

 

Scharfe Kontrollen sollen dafür sorgen, dass die Arbeitgeber nicht mit Verrechnungstricks, unbezahlten Überstunden oder dem Abdrängen in die Scheinselbständigkeit den Arbeitnehmer finanziell benachteiligen. In Großbritannien, wo ein Mindestlohn 1997 (erfolgreich) eingeführt wurde, wurden eigene Whistleblower-Hotlines installiert. Als oberstes Gremium wurde dort eine Low Pay Commission eingerichtet, die die Mindestlöhne regelmäßig prüft und anpasst.

 

In einer modernen, sozialen Gesellschaft soll jeder fleißige Arbeitnehmer ein bestimmtes Mindesteinkommen erhalten. Das stärkt auch die Kaufkraft, die Arbeitsplatzsituation und natürlich auch das soziale Klima in einem Land...

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Ran an den Föderalismus-Speck !

In Niederösterreich wird eine öffentlich-rechtliche Regionalsendung im politischen Jargon als "Landeshauptmann-TV" bezeichnet: "Bundesland Heute", jeden Tag um 19 Uhr auf ORF 2, die Bühne der Landeshauptleute, wo alleine ein Erwin Pröll 1,5 Stunden und sein Wiener Pendant, Michael Häupl, 1 Stunde lang pur auf das Jahr verteilt auf die Bevölkerung losgelassen werden. 131 Millionen Euro kostet diese in 9 Bundesländern gesendete Selbstbeweihräucherungs-Show der Landesfürsten, dazu kommt noch ein 110 Millionen Euro-Anteil an den Rundfunkgebühren, der NICHT zweckgewidmet – für Brauchtumspflege, PR-Events und Regionalprestigeprojekte beim Fenster hinausgeschmissen wird.

 

Keine Bundesregierung traut sich an die heilige Kuh der Innenpolitik, den Föderalismus und seine negativen Auswüchse. Im Gegenteil: Der Bund treibt 95 Prozent der Steuern ein, Länder gerade einmal 3 Prozent. Sie sind aber dafür verantwortlich, dass gemeinsam mit den Gemeinden fast 30 Prozent dieser Steuern ausgegeben werden. Immer wieder wird diskutiert über die Steuerhoheit der Länder, zum Beispiel in Form von Zuschlägen. In der Schweiz funktioniert dieses System, indem alle drei Verwaltungseinheiten (Bund, Kanton, Gemeinde) Steuern autonom einheben und sogar einen Wettbewerb untereinander zulassen. In Österreich wird dies von den Ländern rigoros verweigert.

 

Der Verwaltungs- und Legislativapparat ist aufgebläht bis zum Platzen: 99 Bezirke, 2357 Gemeinden, 64 Bundesräte, 77 Landesräte, 448 Landtagsabgeordnete, 141.000 Landes- und 74.000 Gemeindebeamte. In der EU ist der Kleinstaat Österreich mit 219 Beschäftigten an 12 (!) verschiedenen Standorten vertreten, weil – außer Vorarlberg – kein Landeshauptmann auf sein eigenes Gebäude verzichten wollte.

 

Anstatt die Gesetzgebungskompetenz auf den Bund zu konzentrieren, existieren unnötigerweise neun verschiedene Jugendgesetze, Bauordnungen, Fischereigesetze oder Hundehaltervorschriften. Es gibt keinen bundesweiten Spitalsplan, und so ist es an der Tagesordnung, dass innerhalb weniger Kilometer zwei Spitäler errichtet werden. Hauptsache, jeder Landeshauptmann hat seinen Spatenstich und einen wählerfreundlichen Auftritt in den Medien als "Big Spender".

 

Nicht Leistung, sondern die richtige Parteifarbe bestimmt die Karriere in der Verwaltung, in den Medien und in parteinahen Unternehmungen. Wie sagt doch der Volksmund: "In NÖ kannst als Roter Bundeskanzler werden, sonst nichts. Nicht einmal Portier oder Straßenwärter." In Wien ist es genau umgekehrt, dort regiert der rote Filz.

 

15 Milliarden Euro Subventionen werden jedes Jahr an Bund, Länder und Gemeinden vergeben. Wirtschaftsforscher gehen bei diesem Wirrwarr an Doppel- und Dreifachförderungen von einem Sparpotential von 5 Milliarden aus. Wen kümmert´s ?

 

Eine Landeshauptleutekonferenz spielt sich periodisch als eminent wichtige politische Plattform auf, obwohl diese nicht einmal in der Verfassung vorgesehen ist. Regierungskoalitionen und Ministerposten werden regelmäßig ausgeschnapst zwischen Landesfürsten. Der Widerstand der Bundespolitiker: Nicht vorhanden !

 

Der Bundesrat, die sogenannte Länderkammer, hat de facto zahnlose Kompetenzen (wie ein suspensives Veto gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates) und dient meist nur der Versorgung von Polit-Günstlingen aller Lager.

 

Die Länderfinanzen haben bis heute keine einheitlichen Bilanzierungsregeln, wodurch verspekulierte Wohnbaugelder, Millionenschulden oder illegale Haftungsübernahmen "elegant" versteckt werden können.

 

Kurzum. Es handelt sich beim aktuellen Föderalismus-Konstrukt um eine gigantische Geldvernichtungsmaschine und um einen Bürokratie-Moloch. Als zukunftsweisend können nur die aktuelle Einführung von 9 Landesverwaltungsgerichten  und die Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden mit 9 Landespolizeidirektionen bezeichnet werden. Natürlich nicht ohne begründetem (!) Postenschacher-Getöse. Nicht wenige glauben, dass diese Reformen die Ausnahmen von der Regel waren.

 

Die Regierung, die es schafft, das "Länderproblem" zu lösen und ein neues Föderalismus-Konzept zu entwickeln, wird auch beim Budget und bei der Erarbeitung von Zukunftsvisionen mehr Spielraum haben. Derzeit blickt man nicht nur in Niederösterreich in ein "schwarzes Loch"...

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Bildungspolitik: Qualität und Leistung statt Experimente!

27,5 Prozent der Jugendlichen Österreichs haben eine Leseschwäche, schlechtere Werte gibt es laut aktueller PISA-Studie nur für Bulgarien und Rumänien. Das österreichische Bildungssystem kämpft seit Jahren mit Problemen an allen Fronten und weigert sich – trotz katastrophaler Ergebnisse – eine klare Kursrichtung zu bestimmen. So träumen vor allem die Roten und Grünen noch immer von einer sogenannten Gesamtschule, in der die Kinder bis 14 Jahren gemeinsam unterrichtet werden, und erst danach eine Trennung der Bildungslaufbahnen erfolgt. Intelligentere Schüler sollen dabei lernschwächere Schüler unterstützen. Ein Irrglaube vor allem in Zeiten grassierender Migration. Ergebnisse vor allem in Deutschland haben gezeigt, dass bei Gesamtschulen leistungsschwächere Schüler überfordert und leistungsstärkere Schüler unterfordert sind. Das differenzierte Schulsystem, wie es derzeit praktiziert wird, hat durchaus seine Stärken, wie man vor allem an den Gymnasien sieht. So besuchten 2011/12 um knapp 20 Prozent mehr Schüler die Oberstufen der AHS als noch vor 10 Jahren. Ob hiefür alle geeignet sind, ist natürlich eine andere Frage.

 

Ein zweites Damoklesschwert schwebt derzeit über der österreichischen Bildungspolitik, und zwar jenes der Ganztagsschule. Man kann hier von Glück reden, dass die linken Gruppierungen in Österreich keine Mehrheit haben. Denn diese philosophieren von Schulen, in denen die Schüler bis 16,17 Uhr verpflichtend in der Bildungsstätte bleiben müssen, unterhalten von einem wirren Mix aus "Unterricht und Freizeit". Freunde, eigene Interessen, Vereinsmitgliedschaften oder einfach Aufenthalt bei der Familie bleiben auf der Strecke zugunsten eines Zwangsaufenthaltes in der Schule. Ein Modell, das auch in Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder in den USA nur bedingt funktioniert. Denn auch dort strömen die, die es sich leisten können, in die kostenpflichtigen Privatschulen und verzichten auf marxistische Bildungsanstalten dieser Art. Ein System, wie es die Wiener SPÖ allen Ernstes anstrebt. Nichts einzuwenden gibt es gegen das Modell der – nicht verpflichtenden - Ganztagsbetreuung in Schulen, unter der Voraussetzung, dass die Infrastruktur an den Schulen verbessert wird. Dann besteht für die Eltern die Wahlfreiheit, wie sie Familie und Kind am besten vereinbaren und die Schulkarriere ihres Sprösslings bestmöglich fördern können.

 

Die FPÖ prangerte bereits unter Jörg Haider 1993 im Volksbegehren "Österreich zuerst" einige Kritikpunkte am Schulsystem an, die 20 Jahre danach noch immer nicht aufgegriffen wurden und mitverantwortlich sind für die Bildungsmisere in Österreich. Das sind einerseits die Klassenschülerhöchstzahlen, die vor allem in den Gymnasien noch immer nicht auf 25 zurückgesetzt wurden, andererseits vor allem das Migrationsproblem. Laut der PISA-Studien falle das Bildungsniveau eklatant, wenn der Migrationsanteil in einer Schulklasse mehr als 25 % betrage. Das ist vor allem in den Ballungszentren und in der Bundeshauptstadt Wien ein Problem, wo der Ausländeranteil in manchen Schulen bis zu 95 % beträgt und die Sprache Deutsch auch in den Pausen eine "Fremdsprache" darstellt. Hier muss in den nächsten Jahren rigoros durchgegriffen und eine verpflichtende Vorschulklasse für Migranten eingerichtet werden, die keine Deutsch-Kenntnisse aufweisen.

 

Änderungen muss es auch im Lehrerdienstrecht geben. Man darf sich nicht länger von der Betonierer-Gewerkschaft rund um Neugebauer & Co. über den Tisch ziehen lassen. Parteipolitik hat in den Schulen nichts mehr verloren. Die Ausbildung der Lehrer ist umfassend zu verbessern – inkl. mehr Praxisbezug während der Studienzeit. Die Gehaltskurve ist leicht anzuheben, vor allem für die Junglehrer. Im Gegenzug muss aber die Lehrverpflichtung steigen, die Lehrer sollen – die notwendige Infrastruktur mit Büro, PC & Co. vorausgesetzt – den ganzen Tag in der Schule verbringen. Die Fortbildung soll vorwiegend während der 14 Wochen langen Ferienzeit angesetzt werden, im August sollen die Lehrer den lernschwachen Schülern Gratis-Nachhilfe in den Schulen geben. Eine Möglichkeit, die über 100 Millionen Euro jährlichen Nachhilfekosten zu minimieren und gleichzeitig das Image der Lehrer zu heben.

 

Turbulenzen gibt es immer wieder auch im tertiären Bildungssystem. Meist sind allgemeine Studiengebühren das leidige Thema, die strikt abzulehnen sind. In ihrer jetzigen Form, wo Studienbeiträge nach Überschreitung von zwei Toleranzsemestern zu bezahlen sind, sind sie durchaus angemessen. In Frage gestellt werden sollte auch nicht der freie Hochschulzugang. Es gibt bereits eine Matura oder eine Studienreifeprüfung als Zugangsbeschränkung für Studenten in spe. Außerdem merkt man als Student sowieso in den ersten Monaten, ob man intellektuell in der Lage ist, ein Studium zu absolvieren, bzw. ob ein Studium überhaupt in sein ureigenes Interessengebiet fällt. Das Uni-Budget ist allerdings auf jeden Fall zu erhöhen – die Bildung der Jugend ist nicht umsonst das höchste Gut einer Gesellschaft. Einen Teil kann man sich zurückholen von den ausländischen Studierenden. Es ist wohl kaum einsehbar, dass hier in Österreich ca. 25 % ausländische Bürger ihre Studien absolvieren, aber seitens der Heimatstaaten keine Ausgleichszahlungen geleistet werden. Ein derartiges Modell bietet sich vor allem gegenüber unseren deutschen Nachbarn an, die immer zahlreicher unsere Unis bevölkern. Eine der vielen Säumigkeiten der rot-schwarzen Bundesregierung in der österreichischen Bildungspolitik der letzten Jahre.

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Wertanpassung der sozialen Transferleistungen an die Inflation !

1,4 Millionen Österreicher leben an der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeit erreicht stetig neue Rekordwerte. Und gleichzeitig steigen Lebenserhaltungskosten, Preise, Mieten und Gebühren aller Art. Während aber vor allem staatliche und kommunale Gebühren gesetzlich an diverse Indices wie dem Verbraucherpreisindex oder die Inflationsrate gekoppelt sind, wird dies bei sozialen Transferleistungen an Familien, Studenten und Bedürftige verweigert, was die soziale Not noch größer macht.

 

Die Familienbeihilfe beispielsweise wurde seit dem Jahr 2000 nicht mehr an die Inflation angepasst, wodurch es zu einem Wertverlust von mehr als 33 % kam. Auch das Kinderbetreuungsgeld wurde seit 2002 nicht mehr valorisiert. Österreich ist damit laut einer aktuellen OECD-Studie auf den 16. Platz von 33 gereihten Staaten zurückgerutscht.

 

Auch das Pflegegeld, das seit dem Jahr 1993 an pflegebedürftige Personen ausgezahlt wird, hat seit seinem Einführungsjahr inflationsbedingt fast 30 Prozent seines Wertes verloren. In der Pflegestufe 3 (mit mehr als 160 Stunden Pflegebedarf) bedeutet dies einen jährlichen Wertverlust von 1513,44 Euro.

 

Der Staat hat die Verpflichtung, sich um Familien, Kinder und Pflegebedürftige zu kümmern und hier klare Präferenzen vorzunehmen. So sollten jegliche soziale Transferleistungen gesetzlich an die Inflationsrate gekoppelt werden. Am Geld sollte es nicht scheitern. So wies der Familienlastenausgleichsfonds, aus dem die Familenbeihilfe bezahlt wird, im Jahre 2012 sogar einen klaren Überschuss von 183 Millionen Euro auf...

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Gleicher Zugang zum Recht !

"Vor dem Gesetz sind alle gleich" lautet einer jener Grundsätze, die jeder demokratischen Rechtsordnung immanent sind. In der Realität sieht dies leider nicht so aus. Sogar die Rechtsanwaltskammer warnt in ihrem aktuellen Wahrnehmungs-bericht vor einer grassierenden "Zwei-Klassen-Justiz". Dies beginnt schon bei der Verfahrenshilfe, die in der Praxis teils "unkooperativ, bürokratisch und bürgerfeindlich" vonstatten geht. Problematisch sind auch inakzeptable Verfahrensverzögerungen, die vor allem finanzschwache Bürger belasten. So wird von Fällen berichtet, in denen die Obsorgeentscheidung de facto nicht mehr von Bedeutung war, weil die Kinder bereits ihre Volljährigkeit erreichten. Ursache dieser Verzögerungen sind Personalmängel im Richter- und Bedienstetenbereich, überbelastete Richter und Gerichtsschließungen.

 

Hauptkritikpunkt im Justizsystem sind aber die Gerichtsgebühren. Diese sind gesetzlich an den Verbraucherpreisindex gekoppelt und werden dann erhöht, wenn die Inflationsrate seit der letzten Erhöhung 5 Prozent (bis 2009: 10 Prozent) übersteigt. Im Oktober 2013 war es – im Gegensatz zu vielen notwendigen Valorisierungen bei sozialen Transferleistungen - wieder einmal so weit: Eine einvernehmliche Scheidung kostet jetzt bereits 279 Euro (2008: 198 Euro), für die Abfrage eines Grundbuchsauszuges sind jetzt 13,70 Euro (2008: 8 Euro) fällig. Ein Antrag auf Besuchsrecht eines Kindes nach einer Scheidung der Eltern war bis 2008 kostenlos, jetzt wird eine Gebühr von 128 Euro (!) eingehoben.

 

880 Millionen Euro wurden 2012 an Gerichtsgebühren eingenommen, die Zahl der Geschäftsfälle liegt bei rund 3 Millionen und ist leicht im Sinken. Ein Indiz dafür, dass weniger Bürger aus Kostengründen den Weg zum Gericht in Angriff nehmen.

 

Gemäß einer aktuellen Studie finanziert sich die Justiz (ohne Strafvollzug) zu 110 Prozent aus Gerichtsgebühren, der europäische Durchschnitt liegt bei 22 Prozent. Laut Justizministerium finanzieren sich 75 % der Justizkosten (MIT Strafvollzug) aus den Gerichtsgebühren, was bedeutet, dass Fälle der Zivilgerichtsbarkeit den eigentlich sachlich getrennten Bereich des Strafvollzuges mitfinanzieren.

 

Bei 1,4 Millionen Armutsgefährdeten und 600.000 Arbeitslosen muss der Staat handeln und die Kluft zwischen Arm und Reich im Rechtssystem schließen, einerseits durch Senkung der Gerichtsgebühren, andererseits durch Deckelung bei hohen Streitwerten (wie in Deutschland). Die Gerichtskosten bestimmen sich – wie die Anwaltskosten – nach dem Streitwert. Liegt dieser über 350.000 Euro (wie beispielsweise beim Streit über den Kauf einer Eigentumswohnung), so werden 1,2 Prozent vom Streitwert plus 2987 Euro eingehoben, für einen Normalbürger de facto nicht mehr leistbar...

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Außerkraftsetzung der Vorratsdatenspeicherung !

2006 hat die EU eine Richtlinie beschlossen, aufgrund der Österreich verpflichtet worden ist, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Zweck dieser Richtlinie war die Terrorismusbekämpfung und die Verhinderung von Attentaten. Für welche Delikte in Österreich dieses neue Instrument tatsächlich eingesetzt wurde, zeigt eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Justizministeriums. Zwischen 1. April 2012, dem Inkraftreten der VDS in Österreich, und dem 31. März 2013 wurden 312 Anfragen getätigt, bei 161 erledigten Rechtssachen leistete die VDS einen Beitrag, und zwar u.a. bei "schwerstkriminellen" Delikten wie Diebstahl (16), Suchtmittelmissbrauch (12), Stalking (12), Betrug (7) und Raub (7). Keine Spur also von Aufdeckung rechts- oder linksradikaler Vereinigungen oder islamistischer Schläfer.

 

Rechtlich zulässig ist gemäß § 102 b Telekommunikationsgesetz die VDS bereits dann, wenn es um die Aufklärung einer Vorsatzstraftat mit Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr geht. Provider sind verpflichtet, sämtliche Kommunikationsvorgänge via Telefon, Handy, E-Mail und Internet sechs Monate lang zu speichern. Ausgenommen ist nur der Inhalt. Bei Stamm- und Zugangsdaten (Benutzer, Telefonnummer, IP-Adresse) reicht ein begründetes Ersuchen der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei, bei Verkehrsdaten, also wer mit wem wann und wie kommuniziert hat, ist zusätzlich eine richterliche Genehmigung erforderlich. Echte Profis lachen über derartige Verfolgungsstrategien und nutzen Telefonzellen, Wertkartenhandys oder Internet-Cafes. Unschuldige können aber durch zufällige Kontakte oder zufälliger Teilnahme an einer Veranstaltung (wie einer Demonstration) dadurch ins Kreuzfeuer der Justiz kommen.

 

Kein Wunder, dass aufgrund dieser massiven Einschränkung der Grundrechte der EUGH mit der VDS befasst wurde. Aufgrund von Klagen in Irland und Österreich leiteten deren Höchstgerichte ein Vorabentscheidungsverfahren ein. Der Generalanwalt veröffentlichte dieser Tage in einem (unverbindlichen) Schlussantrag, dass die VDS gegen das Grundrecht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens verstößt. Kritisiert wird auch die unverhältnismäßig lange Speicherzeit der Richtlinie von bis zu 2 Jahren. Eine direkte Aussetzung empfiehlt er allerdings nicht, das Urteil wird 2014 erwartet.

 

Es liegt hier aber an Österreich, selbstbewusst aggressiv aufzutreten und die sofortige Außerkraftsetzung der VDS zu verlangen, die verdachtsunabhängig die Daten unschuldiger Bürger filtriert. Aufklärung ist auch einzufordern vom US-Auslandsgeheimdienst NSA, der mittels spezieller Überwachungsprogramme wie Prism (illegale) Zugriffe auf Kommunikationsinhalte Bürgern aller Welt hat. Dass hier Österreich eine besondere Vorreiterrolle einnehmen wird, ist allerdings sehr zu bezweifeln. Immerhin hat man hier sogar Asyl für den Aufdecker dieser Machenschaften, US-Whistleblower Edward Snowden, abgelehnt...

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Liberalisierung der Öffnungszeiten !

2,11 Milliarden Euro betrug der Online-Handel bereits im Jahr 2011, mit einer Steigerung von 28 % gegenüber dem Vorjahr. Kein Wunder, dass Richard Lugner, progressiver Vordenker für eine Freigabe der Öffnungszeiten (Zitat "Die Gesetze aus der Zeit von Christi Geburt müssen endlich für die heutige Zeit geändert werden") mit weiteren Beschwerden vor dem VfGH droht.

 

Und tatsächlich ist die derzeitige rechtliche Situation in Österreich gleichheitswidrig, verworren und chaotisch. Das Öffnungszeitengesetz, ein Bundesgesetz, regelt allgemeine Öffnungszeiten an Montagen bis Freitagen von 6 – 21 Uhr und an Samstagen von 6 bis 18 Uhr, bei einer Gesamtöffnungszeit von 72 Stunden. Sonntags darf an sich nicht aufgesperrt werden, dazu gibt es aber viele Ausnahmen wie Tankstellen, Bäckereien, Märkte, Messen, Verkaufsstellen in Kinos, Museen oder Sporthallen, Geschäfte in Bahnhöfen und auf Flughäfen, natürlich das Gastgewerbe und sogenannte (165) Tourismusregionen. Wien als scheinbare Weltmetropole gehört nicht dazu, das wird vom Wiener Bürgermeister (der dazu eine Verordnung erlassen müsste) und der Wirtschaftskammer (!!!) verhindert. Angeblich, weil dadurch nur die Einkaufszentren, Filialisten und Großkonzerne, die sich die Personalkosten leisten können, profitieren und nicht die kleinen Betriebe.  

 

Österreich gehört mit dieser Haltung zu einem der restriktivsten Länder der Welt. In Irland, Polen, den osteuropäischen Grenzländern Tschechien und Slowakei oder in den USA kann jeder aufsperren, wann er will. In England und Irland ist trotz der liberalen Öffnungszeiten der Markt klein strukturiert. Zeit, also das Zepter mal in die Hand zu nehmen, neue Wege einzuschreiten und den Kampf gegen den grassierenden Online-Handel aufzunehmen, der bekanntlich 7 Tage lang und 24 Stunden höchstaktiv ist.

 

So sollte man für Familienbetriebe, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, die Öffnungszeiten generell freigeben. Sie haben dadurch vollkommen freie Hand, sich an die Kundenbedürfnisse anzupassen und dann ihre Leistungen anzubieten, wann der Kunde sie nachfragt. Für andere Betriebe sollte es keine generelle Sonntagsöffnung geben, aber zumindest 8-10 offene Sonntage im Jahr. Wien vergleicht sich ja so gern (verkrampft) mit Berlin, insofern könnte man sich das dortige Modell mal anschauen, wo 8 offene Sonntage zentral festgelegt werden, dazu zwei weitere, die sich jeder Unternehmer aus besonderen Anlässen frei wählen darf.

 

Höchste Beachtung verdienen natürlich die Arbeitnehmerrechte: Es darf zu keiner Beschneidung der Sonn-, Feiertags- und Überstundenzuschläge kommen. Vielmehr sind im Gleichzug die kollektivvertraglichen Gehälter und Löhne der Arbeitnehmer zu erhöhen und ein Mindestlohn einzuführen, Kontrollen und scharfe Sanktionen bei Verstößen detto.

 

Ein Fehler wäre es aber, die Augen vor der Konkurrenz, den Kunden und geänderten Lebensrealitäten zu verschließen. Meint doch Verfassungsrechtler Heinz Mayer jetzt schon in diversen Rechtsgutachten, dass eines Tages das Öffnungszeitengesetz aufgrund eines (unverhältnismäßigen) Eingriffes in die Erwerbsfreiheit fallen wird. Dann ist es vermutlich zu spät, die Rollläden zu öffnen...

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Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsanstalten !

Schon Jörg Haider philosophierte bei seinen ersten politischen Auftritten von der Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsanstalten. Sie ist bis heute nicht geschehen, obwohl laut Experten ca. 4,5 Milliarden pro Jahr bei einer Fusion eingespart werden können.

 

Die österreichische Sozialversicherung besteht aktuell neben dem Hauptverband als Dachorganisation aus: 9 Gebietskrankenkassen, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der (seit 2005 einheitlichen) Pensionsversicherungsanstalt für Arbeiter und Angestellte, einzelnen Sozialversicherungsanstalten für Bauern, Selbständige, Notare, Eisenbahner und öffentliche Bedienstete und (!) 6 einzelnen Betriebskrankenkassen.

 

70 Prozent der Kassen würden ohne Steuergeldzuwendungen negativ bilanzieren. Alleine die Krankenversicherungsträger unterhalten in den 9 Bundesländern 161 Niederlassungen mit über 13.000 Beschäftigten und über 70 Prozent Verwaltungsbediensteten. Alleine in den Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand fließen pro Jahr 700 Millionen Euro.

 

Dazu kommen ungleiche Leistungen zwischen den einzelnen Sozialversicherungsträgern. Vor allem die Selbständigen und Unternehmer fühlen sich diskriminiert, da sie einerseits mit einer Mindestbemessungsgrundlage konfrontiert sind (die viele in den sozialen Ruin treibt), andererseits bei Arztbesuchen mit einem 20%-igen Selbstbehalt rechnen müssen. Hochgradig ungerecht sind auch die Doppelversicherungen, die bei Überschreiten einer Geringfügigkeitsgrenze eintreten können.

 

So ist es nicht nur aus Gründen einer Verwaltungsersparnis, sondern auch der Fairness wegen unabdingbar, die 22 Sozialversicherungsträger zusammenzulegen und für eine optimalere Gesundheits- und Altersversorgung zu sorgen.  

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Neue Arbeitsplätze statt 300 Millionen Überstunden jährlich !

Unglaubliche 296 Millionen Überstunden wurden 2012 geleistet, davon blieben 68 Millionen (23 %) unbezahlt. Auch bei der wöchentlichen durchschnittlichen Arbeitszeit liegt Österreich mit 43 Stunden seit Jahren im Spitzenfeld. In Kontrast dazu stehen um die 600.000 Arbeitslose, die verzweifelt einen Arbeitsplatz suchen, in Schulungszentren sinnlos verharren bzw. in die Frühpension geschickt werden.

 

Hier muss so schnell wie möglich eine Trendwende stattfinden. Eine Möglichkeit ist die Reduktion der Normalarbeitszeit von 40 bzw. 38,5 auf 35 Stunden, eine andere eine Anhebung der Überstundenzuschlagssätze. Diese betragen schon derzeit laut Arbeitszeitgesetz 50 %, wobei die Kollektivverträge für bestimmte Zeiten oder Wochenenddienste sogar 100 % Zuschlag vorsehen. Eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer belegt, dass es sich bereits beim aktuellen gesetzlichen Status Quo lohnt, eine zusätzliche Arbeitskraft einzustellen, wenn mehrere Arbeitskräfte im gleichen Bereich regelmäßig Überstunden zu leisten haben. Eine weitere Kostenersparnis tritt durch weniger krankheitsbedingte Ausfälle ein. Um kurzfristige Auftragsschwankungen auszugleichen, wird seitens der Arbeiterkammer ein progressives Überstundenzuschlagssystem präferiert, d.h. je mehr Überstunden geleistet werden, desto höher die Zuschlagssätze.

 

Seit kurzem versuchen manche Arbeitgeber ihre Mitarbeiter mittels sogenannter "All In-Verträge" auszunutzen. Das sind Verträge, die anfänglich eigentlich nur für Führungskräfte gedacht waren und aufgrund derer Überstunden, Zuschläge, Zulagen und Aufwandsentschädigungen nicht gesondert bezahlt werden. Wie auch bei Überstundenpauschalen kann zwar darunter nicht gedeckte Arbeit gerichtlich geltend gemacht werden, sinnvoller und effektiver wäre es aber, wenn der Gesetzgeber All-In-Verträge nur für bestimmte Managementebenen erlaubt und dadurch den "normalen" Arbeitnehmer vor derartigen "Tricksereien" schützt...

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Reduktion der 75 Milliarden Euro-Subventions-Flut !

"Wir sind Europameister", allerdings nicht im Fußball, sondern bei den Subventionen. Laut des neuesten Subventionsberichtes 2011 betragen die Geldleistungen aller Gebiets-körperschaften an Unternehmen und Privatpersonen 75 Milliarden Euro bzw. 25 % des BIP, die EU-27 kommen mit 19 %, Frankreich mit 21,7 und Deutschland gar nur mit 18,5 % aus.

 

Auf Bundesebene betrug der Höhe der Subventionen 15,9 Milliarden Euro. Unterteilt wird dieser Betrag in direkte (5,38) und indirekte steuerliche Förderungen (10,54). An der Spitze der Förderungsgeber standen das Landwirtschaftsministerium, das Finanzministerium – Stichwort Bankenhilfe – und das Sozialministerium.

 

Außergewöhnlich hoch sind in Österreich die Unternehmenssubventionen (6,1 % des BIP), da darunter auch die Zahlungen an das Gesundheitswesen und die ausgelagerten Gesellschaften (ÖBB, ASFINAG) fallen. An Privatpersonen (19 % des BIP) flossen vor allem Geldtransfers in den Bereichen Krankheit, Erwerbsunfähigkeit, Alter und Wohnraum. 

 

Jahrelang werden schon vom Rechnungshof die Doppel- und Mehrfachförderungen kritisiert. Es existieren praktisch sieben Förderungsebenen nebeneinander: EU, Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, ausgelagerte Gesellschaften & Stiftungen und die NGO´s, eine Transparenz im scheinbar undurchdringlichen Subventionsdschungel ist unmöglich.

 

Um die Steuerschulden zu minimieren und das Budgetloch zu stopfen, muss also zuerst einmal bei den Subventionen angesetzt werden und jede einzelne auf allen Ebenen genau untersucht werden – auf Zweck, Sinnhaftigkeit, Höhe und widmungsgemäße Verwendung. Eine Zentralisierung des Förderwesens bzw. eine abgestimmte Strategie zwischen den Gebietskörperschaften ist unabdingbar, dann ist mit viel weniger Einsatz ein zielgerichteter und gerechterer Einsatz der finanziellen Mittel möglich.

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Sicherheitspolitik: Mehr Personal, härtere Strafen und Wiedereinführung der Grenzkontrollen !

548.027 Straftaten wurden 2012 in unserem 8,4 Millionen-Einwohner Land Österreich begangen. Man kann davon ausgehen, dass kaum jemand auf eine so hohe Zahl getippt hätte. Noch bedrohlicher klingt die Kriminalitätsrate allerdings, wenn man diese Zahl auf geringere Zeitmomente bezieht. Das heißt dann: 1501,4 Straftaten pro Tag, 62,5 pro Stunde bzw. 1 Straftat pro Minute.

 

Die Aufklärungsquote dieser Straftaten bewegt sich derzeit bei ca. 43 %. Die Polizei, die unter einer extremen Unterbesetzung leidet, hat immerhin 259.923 Personen Tatverdächtige ermittelt, davon 84.103 Ausländer, also 32,3 %. Da die Ausländerquote in Österreich nur 11,9 % beträgt, werden also fast dreimal so viel Ausländer eines kriminellen Aktes verdächtigt als hier leben. Dazu gehören nicht nur über 8.000 Asylwerber, sondern auch viele Banden aus Osteuropa, die seit der Schengenerweiterung Ende 2007 ohne Barrieren in Österreich einreisen können. Eine temporäre Wiedereinführung der Grenzkontrollen könnte hier Abhilfe tun, verhindert wird diese Maßnahme bis dato von der EU-duckmäuserischen rot-schwarzen Bundesregierung.

 

Eine Möglichkeit, die Aufklärungsquote zu verbessern, wäre die Erweiterung unserer DNA-Datenbank, die bereits jetzt drittgrößte Europas ist und fast 100.000 DNA-Profile aufweist. Es sollte rechtlich festgelegt werden, dass ALLE Straftäter einer DNA-Behandlung unterzogen werden, um die Trefferquote von jetzt schon knapp 40 % zu erhöhen.

 

Polizeilich muss es sofort zu einer Aufstockung der Exekutive kommen. Seit dem Jahr 2000 wurden die Personalstände innerhalb der Polizei um über 3000 Planstellen vermindert. Von den nur knapp 27.000 Exekutivbeamten gibt es auch viele, die nicht einen Dienst auf der Straße versehen, sondern mit bürokratischen Hürden eingedeckt sind. Die Gehälter und Zulagen sind zu erhöhen und die Ausrüstung – insbesondere die Schutzwesten – zu verbessern.

 

Reformiert werden muss in Österreich auch der Strafvollzug. Derzeit residieren in den prall gefüllten 28 Anstalten mehr als 9.000 Häftlinge bei nur ca. 3000 Justizwachebeamten. In der EU beträgt das Verhältnis zwischen Strafgefangenen und Wärtern durchschnittlich 2:1 und nicht wie in Österreich 3:1. Das bedeutet hohe Überstundenbelastungen, Aggression hinter Gittern, Übergriffe auf das Personal und auch hohe Haftkosten (ca. 100 Euro/Tag für jeden Häftling).

 

Anzusetzen ist bezüglich der Auslastung vor allem bei den Ausländern, die fast 50 % der Inhaftierten ausmachen. Diese sollten ihre Haftstrafe nicht in Österreich antreten, sondern sofort nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung in ihr Heimatland abgeschoben werden. Gibt es rechtliche Hindernisse, dann müssen hier sofortige Verhandlungen mit den betreffenden Ländern aufgenommen werden, damit so schnell wie möglich derartige Abschiebungen vorgenommen werden können. Diese Akte haben insofern auch einen hohen Präventionswert, da die Justizanstalten im Ausland meist nicht dieses "Luxusniveau" haben wie im roten Österreich, wo auf viele Schwerverbrecher Kuschelzellen, Fitness-Center, Bibliotheken, sündteure Ausbildungskurse und Sportanlagen warten. Ein Hohn für die anständige Bevölkerung, die sich derartige Extras meist nicht leisten kann.

 

Bei Rechtsbrechern im allgemeinen muss man neue Akzente setzen bezüglich der Strafhöhe. Vermögensdelikte sollten geringer bestraft werden und können auch mit Fußfesseln abgehandelt werden. Dagegen müssen Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit und vor allem Sexualdelikte gegen Frauen und Kinder härter bestraft werden. Lebenslang muss bei menschlichen Monstern wie Josef Fritzl auch lebenslang bleiben. Vorzeitige Entlassungen sollten auch bei Kinderschändern und Sexualstraftätern der Vergangenheit angehören. Im Gegenteil: Aufgrund der hohen Rückfallsquote von 80 % müsse man bei derartigen Schwerverbrechern eine lebenslange Führungsaufsicht auch nach der Haftentlassung anordnen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf..

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Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse !

Mehr als 1 Million Österreicher leben an der Armutsgrenze und haben Probleme, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und das obwohl sie einer Arbeit nachgehen. Schuld daran sind oftmals sogenannte "prekäre Beschäftigungsverhält-nisse", die gekennzeichnet sind durch geringe Arbeitsplatzsicherheit, mangelnde arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Absicherung und niedriges Einkommen. Im Bereich der Universitätsabsolventen spricht man auch von der "Generation Praktikum".

 

Hochqualifizierte Leute rangeln sich von Praktikum zu Praktikum, um eines Tages eine fixe Anstellung mit all seinen Vorzügen zu erhalten. Oft vergeblich und unbezahlt. Vor allem im Medien- und Kreativbereich ist das keine Seltenheit. Zu den Personen mit Existenz- und Einkommensnöten zählen auch die über 240.000 EPU´s (Einpersonenunternehmen), von denen 3/5 der Versicherten weniger als 600 Euro netto monatlich verdienen. Dazu gehören auch die "Neuen Selbständigen", wie Künstler, Journalisten, Wissenschaftler, technische Zeicher oder auch Angehörige von Pflegeberufen. Vor allem mit letzteren werden oft Werkverträge geschlossen, obwohl aufgrund des "wahren wirtschaftlichen Gehaltes" eigentlich ein arbeitsrechtlicher Vertrag vorliegt.

 

Fälle von Scheinselbständigkeit liegen auch bei freien Dienstverträgen vor, die ebenso nicht dem Arbeitsrecht (Sonderzahlungen, KV-Steigerungen, Arbeitszeit- und Urlaubsgesetz, Entgeltfortzahlung) unterliegen und damit für die Dienstnehmer mit finanziellen Nachteilen verbunden sind. Immer mehr Vollzeitbeschäftigte werden durch Teilzeitbeschäftige ersetzt (2012: 1,1 Millionen), und dort vor allem unter der Geringfügigkeitsgrenze, wo der Arbeitgeber gerade einmal die Unfallversicherung zu zahlen hat. Im Trend liegen auch sogenannte "Outsourcing"-Konstruktionen, wo in Sub- und Subsub-Firmen Billigarbeitskräfte finanziell ausgebeutet werden. Wie eine Analyse ergibt, hat das unterste Zehntel der Arbeitnehmer seit 1998 40 Prozent an Kaufkraft verloren.

 

Es muss sich daher jetzt endlich eine Partei, eine Jugendbewegung bzw. eine Lobby in Österreich finden, die gegen diese für einen Wohlfahrtsstaat skandalösen prekären Zustände vorgeht. Ein Anti-Prekariatspaket ist zu schnüren mit einem Verbot unbezahlter Praktika, der Abschaffung grundloser Befristungen, der Festlegung eines Mindestlohns, der fairen Bezahlung aller Berufsgruppen (und nicht nur jener, die eine starke Gewerkschaft hinter sich haben) und der Beseitigung rechtlicher Missstände (wie der Mindestbeitragsgrundlage und dem 20%-Selbstbehalt für Selbständige). Scharfe Sanktionen muss es bei Scheinwerkverträgen geben. Hier gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, sowohl bei der Gebietskrankenkasse als auch beim Arbeits- und Sozialgericht eine Feststellungsklage zu erheben. Erfolgt danach eine Einstufung als "normaler" Dienstvertrag, können jegliche Forderungen 3 Jahre rückwirkend geltend gemacht werden. Aus Karriere-Angst machen das derzeit leider nur die wenigsten...

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Gratis-Nachhilfe für lernschwache Schüler !

Über 100 Millionen Euro pro Jahr geben die Eltern für Nachhilfestunden ihrer Kinder aus. Im Schnitt sind dies 680 Euro, in der AHS-Oberstufe sogar 830 Euro pro Haushalt. Nachhilfe ist vor allem in Mathematik, Fremdsprachen und in Deutsch notwendig, also gerade den Kernfächern, die die Jugendlichen nach Absolvierung ihrer Schullaufbahn beherrschen sollten.

 

Im Gegenzug dazu ist laut Andreas Salcher bereits jeder zweite Tag des Jahres unterrichtsfrei. Obendrein beträgt – bei 14 Wochen Ferien - die wöchentliche Lehrverpflichtung eines AHS-Lehrers nur 21 Stunden, der Rest einer 40-Wochen-Stunde geht – auch bei älteren Lehrern – für Vorbereitung, Nachbereitung, Weiterbildung und diverse andere dienstliche Arbeiten drauf. Was nicht nur der arrivierte Bildungsexperte anzweifelt.

 

Es ist wohl jetzt längst an der Zeit, hier Änderungen vorzunehmen. Man sollte nicht nur den Urlaub der Lehrer – so wie bei allen anderen Arbeitnehmern auch - auf 5 Wochen festlegen, sondern auch die Verteilung und Dauer der Ferien neu regeln, stammen doch die 9 Wochen Sommerferien noch aus einer Zeit, in der die Kinder als Erntehelfer gebraucht wurden.

 

In der unterrichtsfreien Zeit sollten die Lehrer in den Schulen Gratis-Nachhilfe für lernschwache Schüler anbieten bzw. für besonders talentierte Schüler spezielle Kurse und Seminare kreieren. Lernunterstützung sollte es aber auch während der regulären Schulzeit geben – und zwar am Nachmittag. Es ist nicht einzusehen, dass 265.000 Schüler pro Jahr externe Nachhilfe, zu 1/3 auch bei Lehrern (!!!), buchen, während die eigentlichen Bildungslehranstalten leer stehen und das Lehrerpersonal nirgends ansprechbar ist. Dass in diesem Zusammenhang auch die Schulinfrastruktur modernisiert und der Lehrplan entrümpelt werden muss, steht außer Frage.

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Öffentliche Hearings für Regierungsmitglieder !

Ein Verwaltungslehrling als Sozialminister, eine zahnärztliche Assistentin als ÖBB-Strategin oder ein Maturant als (kolportierter) Außenminister ? Irgendwie passen die Lebensläufe, Stärken und Qualifikationen der Regierungsmitglieder nicht mit ihren Funktionen zusammen. Und schuld daran sind Freunderlwirtschaft, Vereinsmitgliedschaften, Länderdominanz und Parteiorganisationen, die für eine derartige katastrophale Personalpolitik bei den Regierungsparteien sorgen.

 

Ein öffentliches Hearing im Parlament, das live im Fernsehen und im Internet übertragen wird, könnte derartigen Entwicklungen entgegenwirken. In den USA wird dies seit Jahrzehnten praktiziert, wo sich Minister vor dem US-Repräsentantenhaus unbequemen Fragen aussetzen müssen. Ein ähnliches System existiert bei der EU-Kommission: Die vom Kommissionspräsidenten nominierten Kommissare (derzeit 1 pro Mitgliedsland) müssen sich einem Hearing vor dem Europäischen Parlament stellen, das anschließend zwar nicht einzelne Personen, aber die gesamte Kommission als Ganze ablehnen kann.

 

In Österreich könnte dieses Procedere im Nationalrat stattfinden, wo nicht nur die Abgeordneten, sondern auch ausgewählte Experten aus den einzelnen Ressortbereichen die neuen Minister zu ihren Visionen, Strategien und ihrem Fachwissen befragen könnten. Dies hätte von vornherein einen doppelten Selektionseffekt: Einerseits werden die Regierungsparteien keine braven Partei-Amigos ohne Fachkompetenz in derartige Ämter hieven (um sich nicht zu blamieren), andererseits werden sich fachlich unversierte Parteileute davon hüten, ein Ministeramt anzustreben, wenn sie danach öffentlich im Nationalrat zerpflückt werden. Umgekehrt kann sich ein neuer Minister durch einen kompetenten Auftritt Respekt vor dem Nationalrat, der Bevölkerung und den Medien verschaffen und wird es vielleicht danach auch leichter haben, unbequeme Reformen durchzusetzen.

 

Die derzeitige Situation ist auf jeden Fall untragbar: Ein unfähiger Bundesminister kann de facto nur durch ein Misstrauensvotum des Nationalrates des Amtes enthoben werden. Da im Nationalrat die Regierungsparteien die Mehrheit haben, handelt es sich um totes Recht. Ein Bundesminister verdient 14mal im Jahr ca. 16.000 Euro brutto und hat als weisungsungebundenes, oberstes Verwaltungsorgan besondere Machtkompetenzen und Einflussmöglichkeiten. Ein Hearing erscheint in einer modernen Demokratie daher unumgänglich...

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200.000 Automatensüchtige - Das kleine Glücksspiel muss bundesweit abgeschafft werden !

In Österreich sind ca. 240.000 Menschen spielsüchtig, ca. 20 % driften sogar in die Beschaffungskriminalität ab, um ihre Sucht zu finanzieren. 80 % der Spielsüchtigen frönen ihrer teuflischen Spielleidenschaft an Automaten in billigen Wirtshäusern, Spielsalons und Tankstellen. Man nennt diese Form des Spiellasters auch "kleines Glücksspiel", das viele Österreicher um ihre Existenz bringt.  

 

Anstatt es 2010 österreichweit abzuschaffen, wurden in der Glücksspielgesetz-Novelle sogar die Grenzen weit angehoben: Der Maximaleinsatz beträgt nun 10 Euro (statt 50 Cent), und man kann mit einem Spiel bis zu 10.000 Euro (vorher 20 Euro) gewinnen. Da jedes Spiel nur ca. 2 Sekunden dauert, kann man innerhalb weniger Stunden sein gesamtes Monatsgehalt verzocken.

 

Einen Gewinner des kleinen Glücksspiels gibt es allerdings: Johann Graf, dessen Firma Novomatic die unglückseligen Automaten produziert und dessen Vermögen 6,8 Milliarden Dollar beträgt. Er ist damit nach Red Bull-Chef Didi Mateschitz der zweitreichste Österreicher. Dem gegenüber stehen aber in Österreich allein 3,3 Milliarden Schulden der Spielsüchtigen, zerstörte Familien, spielinduzierte Verbrechen, verlorene Arbeitsplätze, Delogierungen, Suchtsynergien wie Alkoholismus oder Depressionen und horrende Therapiekosten.

 

In Wien (dessen Glücksspieleinnahmen jährlich um die 55 Millionen Euro betragen) laufen die Lizenzen für das verbotene Glücksspiel Ende 2014 aus, die anderen "aktiven" Bundesländer sollten schnell nachziehen. Und dann sollte man die ebenso umstrittenen (Live)-"Sportwetten" als das qualifizieren, was sie sind, "Glücksspiele" und keine "Geschicklichkeitsspiele". Oder wie man beim derzeitigen Wettmafia-Skandal sieht, reiner Betrug...

 

Anm.: 2012 haben die Österreicher insgesamt ca. 14 Milliarden Euro für Glücksspiel und Wetten ausgegeben, nur etwas weniger als für Lebensmittel (17 Milliarden).

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Nationalräte: Visionäre oder Kirtagsprinzen ?

"Die freien Sonntage, die ich habe, die lassen sich an fünf Fingern abzählen" – Dieses Zitat stammt nicht von Red Bull-Magnat Didi Mateschitz, Real Madrid-Scorer Cristiano Ronaldo oder US-Superstar Miley Cyrus, sondern vom 60jährigen, eher unbekannten niederösterreichischen SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl. Und es ist – auch wenn es unspektakulär klingt – ein Skandal für sich. Denn es gab seit Juli 2013 – mit Ausnahme dreier Sondersitzungen vor der Nationalratswahl am 29. September und der konstituierenden Nationalratssitzung am 29. Oktober – keine sichtbare Arbeit der Abgeordneten.

 

Gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Nationalrates ist jeder Abgeordnete verpflichtet, an den Sitzungen des Nationalrates und der Ausschüsse, in die er gewählt ist, teilzunehmen. Einmal abgesehen davon, dass 73, 4 % der Gesetze aus Regierungsvorlagen stammen, sollte der Nationalrat Initiativanträge ausarbeiten, die dann bei notwendiger Mehrheit im Parlament zu Verfassungsgesetzen und Gesetzen gegossen werden. Wichtig, vor allem für die Opposition, sind die Kontrollrechte gegenüber der Bundesregierung. Dazu gehören dringliche Anfragen, schriftliche und mündliche Anfragen, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (die noch immer kein Minderheitenrecht ist) und die Maßnahmen politischer und rechtlicher Verantwortung in Form der Misstrauensanträge und der Ministeranklagen. Alles Materien, die man nicht unbedingt an Sonntagen erledigen muss. Was meint Heinzl dann ?

 

Politikwissenschaftler Hubert Sickinger brachte kürzlich in der ATV-Talksendung "Am Punkt" Licht ins Dunkel. Er meinte, nur 1/3 der Abgeordneten sei in den legislativen Prozess eingebunden, der Rest, 2/3, seien nur auf Veranstaltungen in ihrem Wahlkreis vertreten. Also – abgesehen von lauteren Diskussionsrunden und Vorträgen – auf Kirtägen, Weintaufen, Fußballspielen, Vernissagen, bei Funktionärsehrungen, auf Vereinsjubiläen, Volks- und Kellergassenfesten.

 

Also Freizeitvergnügen für normale Dienstnehmer, Unternehmer und Jugendliche, das die "Politiker" als (repräsentative) Arbeit tarnen. Dafür kassieren sie dann 8300 Euro brutto, 14mal im Jahr und rechtfertigen dies mit einer 80 Stunden-Woche, und das bei fast fünf Monaten ohne Plenums- und Ausschuss-Sitzungen. Dasselbe natürlich auch auf Landtags- und Gemeindeebene (wo die Auswüchse noch schlimmer sind). Dieser Firlefanz muss so schnell wie möglich ein Ende haben.

 

Politiker sollen Visionäre, Meinungsführer und Experten in ihren Fachgebieten sein, mit Unterstützung eines verstärkten legislativen Dienstes (der derzeit gerademal 6 Juristen beinhält) Strategien und Optimierungen für Österreich entwickeln und nicht zur Abstimmungsmaschine in den Gremien degradiert werden. Das Wahlrecht könnte insofern geändert werden, dass 1/3 der Abgeordneten mittels eines allgemeinen Leistungstests in den Nationalrat gelangen könnten, wodurch die Macht der Regionalkaiser und Lokalprinzen (die durch die Unterteilung Österreichs in 42 Regionalwahlkreise 1992 entstanden ist) zurückgedrängt wird.

 

Geht ein Politiker gerne tanzen, auf den Fußballplatz oder Wein trinken, dann soll er dies auch machen, aber das Ganze als seine Freizeitgaudi und nicht als seine Arbeit sehen. Und Veranstalter von diversen Festln sollten nicht sauer sein, wenn der Politiker aus ihrem Wahlkreis nicht bei jeder Party auftaucht. Es ist nicht sein Job, und It-Girls sind sowieso meist attraktiver...

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