Working Poor in Österreich: 300.000 Menschen trotz Erwerbstätigkeit armutsgefährdet!

mehr lesen

Wiedereinstellungszusagen: AMS-"Zwischenparken" kostet Staat 500 Millionen Euro!

mehr lesen

"Die neue ArbeiterInnenklasse" - Veronika Bohrn Mena über prekäre Beschäftigung!

mehr lesen

Jahresbericht: Gleichbehandlungsanwaltschaft fordert "Levelling-Up"!

mehr lesen

UVP-G-Novelle: Schwarz-Blau beschränkt Parteien-Rechte der Umwelt-Vereine!

mehr lesen

ÖVP-FPÖ-Familienbonus: Bonbons für die Reichen, Almosen für die Armen!

mehr lesen

Airbnb-OGH-Urteil: Mieter wegen unverhältnismäßig hoher Untervermietung gekündigt!

mehr lesen

ÖVP-FPÖ-Arbeitszeitnovelle: In die Hände spucken - Zum Wohl der Arbeitgeber!

mehr lesen

Abschaffung der Notstandshilfe: Sozialabbau betrifft zu 76 Prozent Österreicher!

mehr lesen

Jahressteuergesetz: Regierung beschließt Steuerzuckerl für Immobilienkonzerne!

mehr lesen

Neues Arbeitszeitrecht: Kein Rechtsschutz mehr für "untergeordnete" Führungskräfte!

mehr lesen

Überwachung on Air: Nationalrat beschließt Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten!

mehr lesen

"Wut": Terrorismusforscherin Julia Ebner präsentiert Buch über Extremismus!

mehr lesen

Soziale Rechte in Gefahr: VfGH als Schutzorgan für Mindestsicherungsempfänger!

mehr lesen

Familien-Armutsbekämpfung: Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende statt Reichen-Bonus!

mehr lesen

Überwachung zerstört Freiheit - Demo gegen das Überwachungspaket in Wien!

mehr lesen

Direkte Demokratie in Österreich - Restriktiver als das Volk erlaubt!

mehr lesen

Uni-Politik goes Retro: Soziale Schranken statt freier Bildungszugang!

mehr lesen

Ius 2018 (4): Neue Vorschriften im Banken-, Steuer- und Datenschutzrecht!

mehr lesen

Ius 2018 (3): Bildungsreform in Kraft, aber ohne Entpolitisierung der Schulverwaltung!

mehr lesen

Ius 2018 (2): Neues Pauschalreise-Gesetz ab 1. Juli 2018!

mehr lesen

Ius 2018 (1): Neuigkeiten im Familien-, SV-, Pflege- und Sachwalterschaftsrecht!

mehr lesen

Ein langer Weg zur Gleichstellung: Von der eingetragenen Partnerschaft zur Ehe für alle!

mehr lesen

Verfassungsexperten: Ohne Pro-Volksabstimmung kein Ausbau direkter Demokratie!

mehr lesen

Gesetzliche Inflationsanpassung: Gerichtsgebühren in Österreich schon wieder gestiegen!

mehr lesen

Fremdenrechtsänderungsgesetz: Novellen-Chaos statt Neukodifikation!

mehr lesen

Privatkonkurs-Novelle in Kraft: Mindestquote im Abschöpfungsverfahren gestrichen!

mehr lesen

Parlaments-Bilanz 2013-2017: 469 Gesetzesbeschlüsse, davon 28 % einstimmig!

mehr lesen

NR-Wahl 2017: Vorzugsstimmen ohne Wirkung. Parteilisten entscheiden.

mehr lesen

Nationalratswahl 2017: Mandatsverteilung erfolgt auf drei Ebenen.

mehr lesen

Election Day 2017: Zur Wahl steht der Nationalrat, nicht der Bundeskanzler!

mehr lesen

Wien: Nationalrat lockert Verkaufsverbot von Tieren!

mehr lesen

Integration auf Österreichisch: Gesichtsverhüllungsverbote für Touristen und Künstler!

mehr lesen

Innenministerium: Über 10.000 tatverdächtige Asylwerber im 1. Halbjahr 2017!

mehr lesen

Kindertagesheimstatistik: Geringe Quoten bei Kleinkindern und Mängel bei Öffnungszeiten.

mehr lesen

Parlaments-Bilanz 2016/17: Umstrittene Novellen und eine mäßige Bildungsreform!

mehr lesen

StGB-Novelle: Nationalrat stellt „Antanzen“ und „staatsfeindliche Bewegungen“ unter Strafe!

mehr lesen

Nightlife-Lärm vor Lokalen: Nationalrat entschärft Rechtsfolgen für Gastronomen!

mehr lesen

Aktionsplan Frauengesundheit - 17 Wirkungsziele und 40 (wenig) konkrete Maßnahmen!

mehr lesen

Unterhaltsvorschuss: Trotz gesetzlicher Lücken Anstieg auf 134 Millionen Euro!

mehr lesen

Asylchaos: Tatsächlicher Aufenthalt rechtskräftig abgelehnter Asylwerber unbekannt!

mehr lesen

Novelle des Versammlungsgesetzes: Neue Regelungen für Demonstrationen

mehr lesen 0 Kommentare

Häusliche Gewalt und einstweilige Verfügungen gegen Gewalttäter nehmen weiter zu.

mehr lesen 0 Kommentare

Frauenvolksbegehren 1997 - Umgesetzt wurden bis dato nur 2 von 11 Forderungen.

mehr lesen 0 Kommentare

Trotz 30.000 Unterschriften für echten Tierschutz: Nationalrat beschließt „Tierqualgesetz“.

mehr lesen 0 Kommentare

Fallen beim Kinderbetreuungsgeld: Filialleiterin wird zur Mindestsicherungsbezieherin.

Seit einem Monat ist das neue Kinderbetreuungsgeldgesetz in Kraft, und die Härtefälle aufgrund diffiziler Regelungen häufen sich. Die ORF-Sendung „Heute Konkret“ berichtete über eine erfolgreiche Filialleiterin, die nach der Geburt ihres Kindes zur Mindestsicherungsbezieherin wurde.

 

Die junge Mutter stellte einen Antrag auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, das ihr allerdings aufgrund einer Krankheit (!) verwehrt wurde. Voraussetzung für den Bezug ist die tatsächliche Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit in den letzten 6 Monaten vor der Geburt. In dieser Zeit war die Frau allerdings 4 Monate krank und bezog Krankengeld, davon 4 Wochen von der Krankenkasse. 2 Wochen wären aufgrund des Gesetzes nur erlaubt gewesen. Die Frau bekam daher – trotz bestehender Erwerbstätigkeit . einen negativen Bescheid. Sie musste notgedrungen auf eine Pauschalvariante umsteigen und als Alleinerzieherin sogar die Mindestsicherung beantragen, um finanziell über die Runden zu kommen.

 

Es ist nicht die einzige Falle, die durch das von ÖVP-Familienministerin Karmasin zu verantwortende Gesetzesdickicht droht. Die 6-Monate-Frist kann auch durch andere Faktoren unterbrochen werden, so beispielsweise durch eine befristete Tätigkeit oder durch Insolvenz des Arbeitgebers. Echte Zahlen- und Terminspielereien, die über tausende Euro entscheiden, ergeben sich dann, wenn eine Frau nach der Geburt eines Kindes ein zweites erwartet. 

 

Die äußerst mangelhafte KBG-Novelle, die keine Valorisierung des Kinderbetreuungsgeldes vorsieht und für Alleinerzieher sogar die Bezugsfristen gekürzt hat, weist auch gefährliche Schwachstellen im Verfahren auf. So haben die Eltern eines Kindes binnen 14 Tagen ab Antragstellung, die Möglichkeit, die KBG-Variante zu ändern. Passiert aber unabsichtlich ein Fehler im Antrag, dann ist eine Änderung meist ausgeschlossen. Denn die zuständigen Krankenkassen brauchen zumeist mehr als 14 Tage, um den Bescheid auszustellen. Wird dann der Fehler bemerkt, ist die Frist abgelaufen, und eine Berufungsmöglichkeit besteht nicht.

 

mehr lesen 0 Kommentare

Asyl-Faktencheck: Frauen-Anteil bei 21,4 %, fast 1/3 Minderjährige unter den Asylwerbern.

Immer wieder werden die Asyl-Diskussionen in der Politik, aber auch im Alltagsgespräch dominiert von Bemerkungen wie "Da kommen ja nur Männer" oder "Ein Großteil der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder." Bei derartigen Behauptungen ist es am besten, klare Fakten zu präsentieren. Im vorliegenden Fall stammen diese aus einer Beantwortung einer Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberghuber und der aktuellen Asylstatistik des Innenministeriums.

 

Laut der Juni-Asylstatistik haben im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 28311 Personen einen Asylantrag gestellt. 22244 (78,57 %) sind Männer, 6067 Frauen (21,43 %). Vergleicht man die Prozentwerte mit dem Jahr 2014, dann ist der Anteil der Frauen an den Asylwerbern sogar gesunken, und zwar von 24,2 auf 21,43 %. 

 

Unter den 28311 Asylwerbern befanden sich im ersten Halbjahr 2015 laut Anfragebeantwortung 6586 männliche und 2580 weibliche Minderjährige. Das sind zusammen 9166 Minderjährige (= 32,37 %), also knapp ein Drittel aller Asylanträge. Der Anteil der Minderjährigen hat somit gegenüber dem Vorjahr (30,24 %) leicht zugenommen, bei den Frauen ist der Wert mit 42,5 % unverhältnismäßig höher als bei Männern (29,6 %).

 

2652 männliche Minderjährige waren dabei unter 14, 3934 zwischen 14 und 18. Bei den weiblichen Minderjährigen waren 2192 unter 14 und weitere 388 zwischen 14 und 18. Die meisten Asylanträge bei Minderjährigen stammten im ersten Halbjahr aus Afghanistan (3306), Syrien (2254) und dem Irak (734), aber auch aus dem Kosovo (600), der Russischen Föderation (468) und Somalia (386). Auch 300 staatenlose Minderjährige befanden sich unter den Asylwerbern.

mehr lesen 0 Kommentare

Unterhaltsvorschuss steigt 2014 in Österreich auf über 99 Millionen Euro...

Rekordarbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise und immer mehr Armutsgefährdete in Österreich. Betroffen sind davon auch Kinder und Jugendliche. Laut eines aktuellen Berichts zur Lage der Kinder- und Jugendgesundheit in Österreich sind 124.000 Kinder und Jugendliche manifest arm, weitere 150.000 von Armut bedroht.

 

In vielen Fällen sind auch die Elternteile schuld, indem sie den gesetzlichen Kindes-Unterhalt nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig überweisen. Um Härtefälle zu vermeiden, wurde deswegen der sogenannte Unterhaltsvorschuss eingeführt. Gemäß UVG haben minderjährige Kinder dann einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und ein vollstreckbarer Exekutionstitel für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch besteht.

 

Im Jahre 2014 stiegen laut einer Beantwortung einer Anfrage von NR Edith Mühlberghuber durch den Justizminister die Unterhaltsvorschuss-Beiträge des Staates von 90 auf über 99 Millionen Euro. Auf insgesamt 37.812 österreichische Kinder entfallen dabei 90,5 Millionen Euro, der Rest auf 2.536 Kinder aus EU-Staaten (5,4) und 1.724 Kinder aus Drittstaaten (3,4), die aufgrund völkerrechtlicher Verträge ebenfalls anspruchsberechtigt sind.

 

Ausbezahlt wird der Unterhaltsvorschuss nach einem Antrag der bezugsberechtigten Person vom Oberlandesgericht, das allerdings einen Rückforderungsanspruch gegen den säumigen Unterhaltsschuldner hat. Die Rückzahlungsquote liegt derzeit schwankend zwischen 50 und 60 %, im Jahre 2014 gingen Rückzahlungen von 60,2 Millionen Euro ein, der Großteil von österreichischen Elternteilen (57,2).

 

Kritik am System des Unterhaltsvorschusses kommt von den Gerichten und den Rechtsanwälten. Dieser werde derzeit nur Minderjährigen gewährt. Ein Problem auch insofern, als die Volljährigkeit erst kürzlich von 19 auf 18 Jahre herabgesetzt wurde. Außerdem sei der Unterhaltsvorschuss an das Vorliegen eines Unterhaltstitels geknüpft. Immerhin wurden im Jahr 2015 die Beträge vom Justizministerium erhöht. Dies gilt sowohl für die festen Beträge als auch für den Höchstbetrag, der nunmehr bei 560,60 Euro monatlich liegt.

mehr lesen 0 Kommentare

Runter mit den Gerichtsgebühren !

„Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher als andere“: George Orwells Kult-Zitat aus „Animal Farm“, das auch auf den ungleichen Zugang zum Recht in Österreich zutrifft. Viele Bürger können sich aufgrund der horrenden Gerichtsgebühren eine Klage nicht leisten bzw. haben Angst, bei einem Prozessverlust in die Schuldenfalle zu geraten. Vor allem bei häufig vorkommenden Gewährleistungsfällen schrecken laut VKI Bürger ohne Rechtsschutzversicherung vor einer Klage zurück.

 

So kostet bereits eine Zivilklage unter 7000 Euro Streitwert 299 Euro, eine Privatanklage 256 Euro oder eine Scheidungsklage 279 Euro. Will ein Klagswilliger den Akt zu Hause in Ruhe durchstudieren, zahlt er pro Seite 0,63 Euro Kopierkosten.

 

Die Gerichte machen durch die Gerichtsgebühren sogar „Big Business“, da sie derzeit 108 % des Justizbudgets ausmachen. Gelder, die in das allgemeine Budget fließen. In anderen EU-Staaten ist dies komplett anders. In Deutschland beträgt der Wert 39 %, in den Niederlanden nur 11 %. Wenn auch ab 1. Juli einige Reduzierungen in Kraft treten (wie bei Besuchsrechts-, Adoptions- und Unterhaltsverfahren), so ist der ungleiche finanzielle Druck für die Prozessparteien eines fairen Rechtssystems nicht würdig.

mehr lesen 0 Kommentare

Gastronomie: Hausrecht ja, aber keine Homophobie und kein Rassimus gegen Gäste !

"Geht´s doch in ein Puff !" – So wurden zwei lesbische Freundinnen von der Chefin des traditionellen Wiener Kaffeehauses Prückel am Stubentor hinausgeekelt, nachdem sie sich ein harmloses Küsschen gegeben haben. Eine Woche später demonstrierten – unter der Moderation von Schauspielerin Claudia Kottal – mehr als 2000 Menschen gegen Homophobie in der bunten Weltmetropole Wien. Und das zu Recht.

 

Jeder Gastronom, jeder Kaffeehausbesitzer oder jeder Diskothekeninhaber soll zwar weiterhin das Hausrecht haben und bestimmen können, welche Gäste er bewirtet bzw. in den Club lässt. Alkoholisierte, Rowdys, Unruhestifter oder Schnorrer haben beispielsweise in einem Lokal nichts verloren und sollen jederzeit verwiesen werden. Dies gilt aber keineswegs für Homosexuelle.

 

Dass die beiden lesbischen Mädels derzeit keine rechtliche Handhabe gegen diskriminierende Aktionen haben, liegt übrigens an der ÖVP. Diese hat – trotz Vereinbarung mit dem Koalitionspartner – eine Erweiterung des Gleichbehandlungsgesetzes abgelehnt. Geschützt sind gemäß § 31 – im Gegensatz zu Arbeitsverhältnissen – beim "Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen", nur Personen aufgrund des Geschlechts und der ethnischen Zugehörigkeit, nicht aufgrund der sexuellen Orientierung.

 

Eine Aufforderung an den Nationalrat, diesen Mangel sofort zu beheben und auch die Maßnahmen zu verschärfen. Dann haben Lesben, Schwule oder Transgender – so wie derzeit schon Schwarze oder Türken bei mutmaßlicher Diskriminierung – die Möglichkeit, die Gleichbehandlungskommission anzurufen. Unabhängig davon kann beim Bezirksgericht, das ein abweichendes Urteil begründen muss, auch Schadenersatz eingeklagt werden. Anscheinend auch in einer Metropole wie Wien die einzige Möglichkeit, eine Verhaltensänderung homophober Gastronomen zu bewirken. Eigentlich traurig...

mehr lesen 0 Kommentare

Freifahrt und Gratis-Parkplätze für geringe Einkommensbezieher !

Über 1,5 Millionen Österreicher sind armuts- bzw. ausgrenzungsgefährdet, und das, obwohl viele sogar einer geregelten Arbeit nachgehen. Eine enorme Belastung stellen die Verkehrskosten für Menschen mit geringem Einkommen dar.

 

Hier sollte man gegensteuern: Personen mit einem Einkommen unter 1500 Euro brutto monatlich sollten ein Gratis-Jahresticket für die jeweilige Fahrtstrecke bekommen, egal ob Zug, U-Bahn oder Bus. Liegt der Arbeitsplatz in einer gebührenpflichtigen Parkzone, dann sollte die Gemeinde hier eine Gratis-Parkberechtigung zur Verfügung stellen. Es ist sozial nicht gerechtfertigt, dass – wie in Krems – gering entlohnte Arbeitnehmer bis zu 60 Euro Parkgebühren monatlich zahlen müssen, um ihre Arbeit anzutreten.

 

Die Finanzierung ist – abgesehen von Ausgabeneinsparungen - naheliegend. Laut einer aktuellen Studie besitzen 5 % der Haushalte 45 % des Bruttovermögens, während die ärmsten 50 % nur 4 % innehaben. Man sollte hier auch gewisse "heilige Kühe" nicht davon ausnehmen. So ist beispielsweise die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehaltes bei Einkommen jenseits von 4000 Euro monatlich ein Hohn für Armutsgefährdete, Gewerbetreibende oder Selbständige am Rande des Existenzminimums...

mehr lesen 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung: Unverhältnismäßig, ineffektiv und grundrechtswidrig...

Noch nie wurde eine EU-Richtlinie gänzlich aufgehoben, bis zum 8. April 2014, als der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die gesamte Richtlinie zur Vorratsdaten-speicherung für grundrechtswidrig befunden hat. Die Gründe reichten von Verstößen gegen das Recht auf Privatsphäre und den Datenschutz bis zu mangelnder Missbrauchssicherheit und vor allem Unverhältnismäßigkeit.

 

Österreich hatte die Vorratsdatenspeicherung – im Gegensatz zu Deutschland – im April 2012 eingeführt, u.a. durch nationale Regelungen im Telekommunikationsgesetz (§ 102 a), in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz. Provider sind seitdem verpflichtet, Vorratsdaten ihrer Kunden für 6 Monate zu speichern und sie auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft und nach richterlichem Beschluss den Sicherheitsbehörden zu übermitteln. Begrenzt wurden diese Ermächtigungen für Vorsatzdelikte mit Freiheitsstrafe über 1 Jahr. Ziel dieser Vorratsdatenspeicherung ist die Terrorismusbekämpfung und die Aufklärung schwerer Verbrechen.

 

Wie sehr dieses Ziel realisiert werden konnte, zeigte sich kürzlich bei der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem VfGH. Im Jahr 2013 wurden laut parlamentarischer Beantwortung von Justizminister Brandstetter insgesamt in 354 Fällen Vorratsdaten abgefragt. Darunter befanden sich "schwerstkriminelle" Delikte wie Diebstahl (113), Suchtgiftmissbrauch (59), Raub (52), Betrug, Stalking oder Urkundenunterdrückung. Nur bei 53,74 % der Fälle leistete die Vorratsdatenspeicherung einen Beitrag zur Aufklärung der Straftat, welchen, das konnte der Sektionschef des Justizministeriums, Christian Pilnacek, nicht detailliert erklären. Insgesamt gab es im Jahr 2013 546.396 strafrechtliche Anzeigen.

 

Rechtfertigen die obigen Fakten eine anlasslose Speicherung von Vorratsdaten innerhalb einer Frist von 6 Monaten ? Sie tun es natürlich nicht, was auch der EuGH in seiner Entscheidung dargelegt hat. Obendrein kann man der Vorratsdatenspeicherung ganz leicht entgehen, was man den Nachwuchsgaunern schon in der "Grundstufe" lernt: Wertkartenhandies verwenden, WLAN-Cafes aufsuchen, Telefonieren über Skype oder E-Mail-Messages versenden über ausländische Anbieter wie Hotmail, Yahoo oder Gmx.

 

Das verstehen sogar die Verfassungsrichter, die die Vertreter der Bundesregierung mit der süffisanten Frage "Und über das macht man sich keine Gedanken ?" ordentlich den Kopf waschen. Einzig allein der Herr Pilnacek versteht das nicht. Kein Wunder, dieser wollte eigentlich ursprünglich die Vorratsdatenspeicherung auf Tauschbörsennutzer ausdehnen. Anscheinend sein einziges legitimites Mittel gegen "Musikterror"...

mehr lesen

Geringe Wahlbeteiligung: Zurück zur Wahlpflicht und vorwärts zu innovativen Wahlmethoden.

80 % der österreichischen Gesetze werden im EU-Parlament beschlossen, trotzdem beträgt die Wahlbeteiligung nur magere 45,5 %. Da auch viele EU-Kritiker zu Hause geblieben sind, stellt sich auch die Frage, ob die entsandten Mandatare überhaupt das österreichische Volk in Brüssel, Straßburg und Luxemberg repräsentativ vertreten.

 

Abhilfe könnte hier die Festlegung einer Wahlpflicht – mit oder ohne Sanktion (in Form einer "Verwaltungsübertretung") – bringen. Derzeit gibt es 5 Staaten in der EU, in der eine Wahlpflicht normiert ist, in Belgien, Griechenland, Italien, Luxemburg und Zypern. Und dort strömte auch ein viel größerer Prozentsatz in die Wahllokale als in der politisch bornierten Alpenrepublik: Über 90 % in Belgien und Luxemburg, ca. 60 % im krisengebeutelten Italien.

 

Als flankierende Maßnahmen bieten sich die automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen, mehrere Tage der Wahlabhaltung oder auch die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe an. Es kann aber keineswegs so weitergehen, dass eine Minderheit bestimmt, wer die Gesamtheit der Bürger vertritt.

0 Kommentare

Wer Europa verändern will, muss zur Wahl gehen !

Österreich ist seit 1995 EU-Mitglied, 1996 fanden auch in der Alpenrepublik die ersten Wahlen zum europäischen Parlament statt, damals noch mit einer Wahlbeteiligung von über 67 %, die 2014 bei weitem nicht erwartet wird. Und das, obwohl die EU-Wahlen eine größere Bedeutung haben als die regionalen Wahlen, werden doch ca. 80 % der Gesetze – in Form von Verordnungen und Richtlinien – in der EU beschlossen.

 

Die Kompetenzen des EP haben sich seit seiner Gründung 1979 stetig erweitert, seit dem Vertrag von Maastricht 1992 existiert das sogenannte "Mitentscheidungsverfahren", aufgrund dessen der Rat, vertreten durch die Fachminister der Mitgliedstaaten, und das EP Gesetze auf Vorschlag der Kommission beschließen. Das alleinige Initiativrecht hat derzeit noch die Kommission, in der je ein Vertreter jedes Mitgliedstaates sitzt. Allerdings kann das Parlament die Kommission auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Bei Säumigkeit innerhalb von 3 Monaten muss die Kommission dazu eine Stellungnahme abgeben.

 

Das Parlament segnet weiters den Haushalt der EU ab, muss bei Vertragsänderungen zustimmen und kann auch den Beitritt eines neuen EU-Mitgliedstaates ablehnen. Wie in einem innerstaatlichen Parlament hat das EP auch Kontrollrechte gegenüber der "Exekutive", der Kommission. Dazu gehören Anfragen, die Einberufung von Untersuchungsausschüssen oder eine Klage beim Europäischen Gerichtshof.

 

Das EP wählt – mit absoluter Mehrheit - auf Vorschlag des Europäischen Rates den Kommissionspräsidenten. Der Europäischer Rat, das Kollegium der Regierungschefs, nominiert diesen mit qualifizierter Mehrheit unter Berücksichtigung der Ergebnisse der EU-Wahlen. Schulz, Juncker & Co. werden zwar als Spitzenkandidaten der Fraktionen präsentiert, rechtlich bindend ist deren Wahl nicht. Nach der Wahl des Kommissionspräsidenten werden Hearings der vom Rat nominierten Kommissare abgehalten, das EP muss die Kommission als Ganze bestätigen. Per Misstrauensvotum kann diese mit einer Zweidrittelmehrheit abgesetzt werden.

 

In besonderer Kritik steht derzeit der "Wanderzirkus" des Parlaments zwischen Brüssel, Strassburg (dem Plenar-Sitz des EP) und Luxemburg. Eine Festlegung auf einen Standort ist nur bei Zustimmung aller Mitgliedstaaten notwendig, was derzeit am Veto Frankreichs scheitert.

 

Wie im österreichischen Nationalrat schließen sich die 751 Vertreter des EP zu Fraktionen zusammen. Voraussetzung dazu sind 25 Abgeordnete aus 7 verschiedenen Mitgliedstaaten. Die derzeit führenden Fraktionen sind die EVP (273 Vertreter), die Sozialdemokraten (196) und die liberale ALDE-Fraktion (83), die allesamt mit starken Stimmenverlusten zu rechnen haben. Erwartet wird die Bildung einer "nationalen" Fraktion u.a. mit dem Front National, der FPÖ und der Lega Nord, die laut Umfragen derzeit auf dem 3. Platz liegt. Österreich ist – aufgrund des degressiv-proportionalen Systems – mit 18 Mitgliedern vertreten, das zehnmal so große Deutschland mit 96.

 

Wer bei uns in das EP einziehen wird und die österreichischen Interessen in der EU vertreten will, das entscheiden die Wähler am 25. Mai. Wie wichtig die Aktivititäten des EP sind, zeigte sich zuletzt durch die Ablehnung der Saatgutverordnung, des Produktpiraterie-Handelsabkommens ACTA oder der Beibehaltung der Netzneutralität. Daher unbedingt zur Wahl gehen und eine Stimme abgeben...

mehr lesen 0 Kommentare

Arbeitslosengeld EU-weit im untersten Bereich – Österreich lässt die Ärmsten im Stich...

1,4 Millionen Österreicher leben an der Armutsgrenze, ca. 600.000 (inoffiziell) bzw. 450.000 (offiziell) davon sind arbeitslos und leben von staatlichen Unterstützungsleistungen, die europaweit im untersten Bereich liegen.

 

Hat in Österreich ein Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld (das ist grundsätzlich bei 52 Wochen Beschäftigung innerhalb der letzten 2 Jahre), dann bekommt er für zumindest 20 Wochen nur 55 % seines Nettoeinkommens. Fast in der gesamten EU sind – bei einem Durchschnitt von 62 % - die Prozentsätze höher, in Deutschland 60 %, in der Schweiz und Niederlande 70 %, in Dänemark und Schweden sogar 90 bzw. 80 % (wobei bei letzteren der Sonderfall einer freiwilligen Versicherung vorliegt).

 

Auch die Anspruchsvoraussetzungen sind geringer – in Frankreich oder der Schweiz reichen 6 Monate Arbeit für den Bezug von Arbeitslosengeld. In einem direkten regionalen Vergleich schneidet Österreich neben Deutschland, Liechtenland und der Schweiz am schlechtesten ab. Gerüchteweise soll für Kleinstverdiener nun zusätzlich der ermäßigte Arbeitslosenversicherungsbeitrag wieder auf 3 % erhöht werden.

 

Man hat in Österreich anscheinend Geld für Brüssel, Pleitestaaten, Banken, externe Berater und sündteure Günstlingspensionen, die Arbeitslosen, Selbständigen und prekär Beschäftigten schiebt man in die Armutsecke ab. Eine Schande für den einstigen Wohlfahrtsstaat Österreich...

mehr lesen 0 Kommentare

Schweizer Volksabstimmung Initialzündung für direkte Demokratie in Österreich ?!

Es gibt wohl kaum ein demokratisches Land in Europa, in dem das Volk so wenig an der politischen Willensbildung teilhaben kann wie in Österreich. Alle 5 Jahre – die Verlängerung um 1 Jahr ist schon demokratiepolitisch bedenklich – wählen die Bürger einen Nationalrat, der trotz massiver Stimmenverluste der Altparteien immer wieder in eine rot-schwarze Koalition mündet, die für Stillstand und Null Innovationskraft in Österreich sorgt. Zwischendurch finden Landtags- und Gemeinderatswahlen statt, wo man meist, ohne nachzudenken, selbstverherrlichende Landesfürsten wählt (obwohl die gar nicht zur Wahl stehen) oder Freunde und Bekannte in Gemeinderatssitze hievt. Sofern diese von den Parteien auf wählbarer Stelle in meist autoritär verordneter Weise gereiht wurden.

 

Verfassungstheoretiker finden im B-VG auch Formen direkter Demokratie, die Volksabstimmung, bisher zweimal abgehalten (obligatorisch beim EU-Beitritt und freiwillig beim AKW Zwentendorf), eine rechtlich nicht bindende Volksbefragung - die erste fand vor 1 Jahr mit Thema Wehrpflicht statt – und das Volksbegehren. In Österreich wurden bis dato 37 Volksbegehren eingeleitet, von denen 32 die notwendige 100.000-Unterschriften-Latte überschritten. Dies hat aber nur zur Folge, dass das Begehren im Nationalrat behandelt wird. Vermutlich sogar vor halb-leerem Plenum.

 

Anders in der Schweiz: Dort existiert seit dem 19. (!) Jahrhundert die sogenannte Eidgenössische Volksinitiative. Sammelt eine Organisation, eine Bewegung oder auch eine Partei innerhalb von einer Frist von 18 Monaten mehr als 100.000 Unterschriften, dann muss zu diesem Thema eine verpflichtende Volksabstimmung abgehalten werden. So wie letzten Sonntag, als die Schweizer Bevölkerung gegen eine Massenzuwanderung und für die Einführung von Ausländer-Kontigenten votierte. Liegt wie im aktuellen Fall eine doppelte Mehrheit, d. h. sowohl nach den Stimmen ("Volksmehr") als auch nach den Kantonen ("Ständemehr") vor, dann ist die Bundesregierung – sie heißt in der Schweiz "Bundesrat" – verpflichtet, dieses Ergebnis umzusetzen und somit dem Willen des Volkes zu entsprechen.

 

In Österreich handeln die gewählten (!) Mandatare entgegen den Wünschen und Wertvorstellungen der Österreicher. Der ESM-Vertrag, aufgrund dessen wir Milliarden Euro Richtung EU-Pleitestaaten schicken und (derzeit) für eine Summe von 19,5 Milliarden Euro haften, fand zwar bei SPÖ, ÖVP und den Grünen eine (skandalöse) Mehrheit, das Volk hätte diesem mehr als gewagten Finanz-Experiment auf Kosten der Österreicher garantiert eine Absage erteilt.

 

Und die Themenvielfalt für derartige Volksabstimmungen (wie sie in der Schweiz 3-4 mal im Jahr stattfinden) ist vielfältig: Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren, Rauchverbot, auch bei uns das Thema Massenzuwanderung (netto 44.000 pro Jahr) und Öffnung des Arbeitsmarktes, Gehaltsbeschränkungen für Manager in öffentlichen Unternehmen, die Bedeutung des Wissenschaftsministeriums oder die Schließung von Polizeidienststellen als (Un)-Sicherheitsstrategie der Zukunft. Alles natürlich unter dem sicheren Deckmantel der Grund- und Freiheitsrechte.

 

Eigentlich sollten die rot-schwarzen Mainstream-Parteien bei Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild nichts zu befürchten haben. Oder drückt sie das schlechte Gewissen so stark, weil für sie die Präambel der Verfassung ("Das Recht geht vom Volk aus") de facto nicht mehr ist als Schall und Rauch ?

mehr lesen 0 Kommentare

Direkte Demokratie – Wenn nicht jetzt, wann dann ?

"Das Recht geht vom Volk aus" lautet der erste Artikel der österreichischen Bundesverfassung. Viel bemerkt man in der Realität davon allerdings nicht. Der Wähler darf alle 5 Jahre – die Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre per se ist schon ein Prinzipienwiderspruch – das Kreuzerl bei einer Partei machen, deren von Kammern, Gewerkschaften, Banken und Lobbies fremdgesteuerten Mandatare in Form der "repräsentativen" Demokratie teils Gesetze und Verordnungen beschließen, die das Volk so nie gewollt hat.

 

Volksabstimmungen gab es bisher nur 2 (AKW Zwentendorf, EU-Beitritt), Volksbefragungen sind rechtlich nicht verbindlich, und Volksbegehren werden bei über 100.000 Unterschriften zwar im Parlament behandelt, deren Forderungen müssen aber nicht umgesetzt werden, und das werden sie in der Regel auch nicht. Eine Änderung des österreichischen demokratischen Systems ist längst fällig und erforderlich. Als Vorbild kann hier nur unser Nachbar Schweiz dienen, das Mutterland direkter Demokratie. Dort können – bei knapp 8 Millionen Einwohnern – bereits 100.000 Schweizer Bürger eine sogenannte "Volksinitiative" einleiten, die in eine verpflichtende Volksabstimmung mündet. Mindestens 50.000 Unterschriften sind notwendig, damit mittels "Vetoreferendums" ein bereits beschlossenes Gesetz zu Fall gebracht werden kann. In der Schweiz schreckt man dabei auch vor "heiklen" Themen wie Minarettverbot, Burka-Verbot, bedingungslosem Grundeinkommen oder Asylmissbrauch nicht zurück.

 

In Österreich ist die FPÖ die Vorreiterin direkter Demokratie. Sie fordert in ihrem Wahlprogramm für die Nationalratswahl verbindliche Volksabstimmungen, wenn ein Volksbegehren von mehr als 250.000 Wahlberechtigten unterstützt wird, und auch die Möglichkeit eines Veto-Referendums. Erleichtert werden soll die Stimmabgabe durch Formen des E-Votings. Themen bieten sich zur Genüge an: Europarechtliches (wie die Teilnahme am ESM-Haftungsschirm oder Änderungen des EU-Vertrages), die Beschränkung der Managementgehälter in staatsnahen Betrieben, die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren, der Spekulationsstopp von Gebietskörperschaften, Rauchverbot, Tier- und Jugendschutz oder die Frage der Bildungsfinanzierung. Völker-, Verfassungs- und Menschenrecht stecken klarerweise den Rahmen für derartige Volksabstimmungen ab: Frank Stronachs Forderung nach einer "Todesstrafe für Berufskiller" wird also keineswegs ein Thema direkter Demokratie werden :-)

mehr lesen 0 Kommentare

Leistbares Wohnen für alle – Reform des Mietrechts !

Das Mietrecht hatte bei seiner Entstehung vor 100 Jahren den Zweck, Angehörige von Soldaten des 1. Weltkrieges vor Zinserhöhungen und Delogierungen zu schützen. Seitdem unterlag es vielen Novellierungen, die es neben dem Sozialversicherungsrecht zu den komplexesten Rechtsmaterien machten. Ein seltsames Paradoxon, ist doch das Wohnen ein Grundbedürfnis jedes Menschen, dessen rechtliche Normen auch ohne Anwalt oder Mieterschutzverband vom Normalbürger verstanden werden sollten. 

 

Letzteres kann aber so gut wie ausgeschlossen werden. Dies beginnt schon mit der schwierigen Rechtsfrage, welches Gesetz bzw. welche Paragraphen für welche Wohnungen gelten. So gibt es Wohnungen, auf die das gesamte MRG anzuwenden ist (= höchster Mieterschutz) und Wohnungen, für die nur bestimmte Normen des MRG gelten (wie "neueren" Eigentumswohnungen mit einer Bauerrichtung nach 1953). Vermietete Einfamilienwohnungen mit nicht mehr als zwei Wohneinheiten unterliegen nur dem subsidiären ABGB und genießen de facto gar keinen Mieterschutz.

 

Für Altbauten, die nach 1994 vermietet wurden, gilt das sogenannte "Richtwertsystem", das vor allem in Wien für Ärger sorgt. Grund ist nicht nur die periodische Valorisierung alle 2 Jahre, sondern vor allem die Verrechnung sogenannter "Zuschläge" wie den Lagezuschlag, die den Mietzins in die Höhe schnellen lassen. Jeder Mieter hat übrigens die Möglichkeit, seinen Mietvertrag bei der Schlichtungsstelle oder bei einem Bezirksgericht überprüfen zu lassen, und zwar innerhalb von 3 Jahren ab Vertragsabschluss. Mieter fordern eine Mietzinshöchstgrenze, während die Vermieter auf Investitionen und erhöhte Auflagen verweisen. Empfehlenswert wäre vor allem eine erhöhte Transparenz des Mietzinses mit einer genauen Typisierung der Zuschläge. 

 

Nicht immer sind die Vermieter an den erhöhten Mietzinsen schuld. Teil des Bruttomietzinses sind nämlich auch die Betriebskosten, und diese steigen in den letzten Jahren ständig aufgrund der unangemessenen Gebührenerhöhungen der Länder (Müll, Kanal,...). Auch einige Posten des BK-Katalogs sollten aus der Liste gelöscht werden, vor allem die Grundsteuer und die Hausversicherung, die eigentlich zur Sphäre des Vermieter gehören.

 

In Deutschland ist man noch einen Schritt weitergegangen und hat die Mieten und Wohnbeiträge (von Eigentumswohnungen) entlastet durch die Streichung der 10%-igen Umsatzsteuer. Bei unseren Nachbarn wird auch keine Mietvertragsgebühr eingehoben, die in Ö immerhin 1 % des dreifachen Bruttojahreszinses (!) beträgt.

 

Ein Streitpunkt höchstgerichtlicher Entscheidungen sind vor allem die Erhaltungspflichten, die zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt sind. Bei Gasthermen beispielsweise kam man zu dem verblüffenden Ergebnis, dass der Vermieter zwar nicht zur Reparatur einer defekten Therme verpflichtet ist, der Mieter aber das Recht auf eine Mietzinsminderung hat. Dies allerdings nur, solange er sie nicht repariert hat. Derartige Fälle sollten nicht Spielwiese der Höchstgerichte sein, sondern explizit im MRG geregelt sein.  

 

Missstände sollten auch bei den Maklerprovisionen abgestellt werden, die derzeit generell 2 Bruttomonatsmieten betragen. Häufig kassieren Immobilienmakler als "Doppelmakler" die Provision sowohl vom Vermieter als auch vom Mieter. Davon umfasst sind auch Fälle, in denen das Maklerunternehmen eigentlich eine Tochterfirma des Bauträgers oder des Vermieters darstellt. In Deutschland darf bei derartigen Konstruktionen keine Provision eingehoben werden, in Großbritannien und Belgien wird die Maklerprovision alleine von den Vermietern getragen. Eine Vorbildwirkung auch für Österreich.

 

Hohe Zuwanderung, mehr Singlehaushalte und eine höhere Lebenserwartung, das sind Faktoren, die aufgrund der Knappheit des Wohnangebots höhere Mieten und höhere Eigentumspreise nach sich ziehen. Eine Lösung dieses Problems kann nur die Förderung von Neubauten sein, und das vor allem für Jungfamilien und für Personen mit geringerem Budget. Das untere Einkommensdrittel gibt schon jetzt 48 % seines Gehalts fürs Wohnen aus, ein prozentueller Wert, der aufgrund der zahlreichen Miet- und Gebührenerhöhungen im Steigen begriffen ist. Und einen Fehler von 2008 sollte man schnellstens rückgängigmachen: Die Wohnbauförderung (deren Beiträge auch vom Arbeitnehmergehalt in Form eines 0,5 %-Abzuges stammen) sollte wieder zweckgebunden werden.

0 Kommentare

Steuergerechtigkeit statt Steueroasen !

Das reichste oberste Prozent der Österreicher (= ca. 37.000 Haushalte) besitzt 469 Milliarden Euro und damit 37 Prozent des Gesamtvermögens, während die ärmsten 50 Prozent nur 2,2 Prozent des Vermögens besitzen und 1,4 Millionen Österreicher an der Armutsgrenze leben. Insofern kann man jene Politiker und Wirtschaftsexperten nur als aalglatte Zyniker brandmarken, die das österreichische Steuersystem als sozial und gerecht bezeichnen. Und das obwohl 2,7 Millionen Österreicher aufgrund ihres geringen (steuerlichen) Einkommens unter 11.000 Euro brutto keine Steuern zahlen.

 

Verdient man zwischen 11.000 und 25.000 Euro, schlägt dann gleich der hohe Eingangssteuersatz von 36,5 % zu. Österreich liegt mit diesem Wert auf dem 2. Platz aller OECD-Staaten (Schnitt: 15,5 Prozent). Stolz braucht die Alpenrepublik auf diesen Rang allerdings nicht sein und sollte hier sofort eine Senkung auf 25 % vornehmen.

 

Zwischen 25.000 und 60.000 Euro beträgt der Steuersatz (hohe) 43,2 %, ab 60.000 Euro jährliches Einkommen 50 %. Diese einzelnen Werte sollten jährlich an die Inflationsrate angepasst werden, damit es zu keiner kalten Progression kommt und man durch die Inflationserhöhung nicht automatisch in eine höhere Steuerklasse kommt. Es sollten allerdings auch neue Spitzensteuersätze bis zu 70 %, ansteigend je nach Einkommen, festgesetzt werden.

 

Anzusetzen ist auch bei den Sozialversicherungen: Während beispielsweise Selbständige auch dann (hohe) Beiträge zu zahlen haben, wenn sie kaum oder keine Umsätze machen, endet die Bemessungsgrundlage in der Sozialversicherung bei 62.160 Euro brutto – d.h. ab diesem Einkommen haben die Besserverdienenden keine Beiträge mehr an die Krankenkassen abzuliefern. Soziale Fairness sieht anders aus.

 

Österreich muss auch endlich sein strenges Bankgeheimnis aufgeben und den automatischen Informationsaustausch einführen. Es ist nicht einzusehen, dass Steuerhinterzieher, Geldwäscher und Kriminelle in Österreich ihr Geld bunkern und nur – bei gerichtlichen Vorerhebungen – sich deklarieren müssen. Zu überlegen ist in diesem Zusammenhang auch eine Anhebung der Kapitalertragsteuer auf 30 %.

 

Steuerparadies ist Österreich auch für Unternehmen, die Körperschaftssteuer wurde 2005 von 34 auf 25 % gesenkt, und im Rahmen von zahlreichen Steuerbegünstigungen wie der Gruppenbesteuerung oder Firmenwertabschreibungen können die Kapitalgesellschaften ihren faktischen Steuersatz gegen Null steuern. Die Raiffeisen Zentralbank beispielsweise zahlte bei einem Gewinn von 597 Millionen Euro im Jahr 2008 nur 14 Millionen Steuern, was einem Steuersatz von 2,3 Prozent entspricht. Ein Lohnsteuerpflichtiger zahlt ab 60.000 Euro brutto 50 Prozent Steuern.

 

Massenhaft Geld liegt auch in den Privatstiftungen, deren Stiftungserträge nur mit 12,5 Prozent versteuert werden, und das auch ohne gemeinnützigen Stiftungszweck. Eine Goldgrube in spe ist auch die Schattenwirtschaft, ihr Umsatz wird auf 20 Milliarden Euro geschätzt. Von diesem Geld sieht der Staat nichts, Kontrollen sind aufgrund personeller Unterbesetzungen mangelhaft.

 

Österreich hat zwar mit 44,6 Prozent eine der höchsten Abgabenquoten der EU, allerdings zahlen meist die Falschen, nämlich die Lohnsteuerpflichtigen, deren Beiträge auch 2012 wieder um 7 % auf 24,5 Milliarden gestiegen sind. Superreiche und Großkonzerne verstecken sich hinter ihren Stiftungen und Unternehmensnetzwerken, nützen die zahlreichen Ausnahmeregelungen der Steuergesetze, während die Arbeitnehmer, Selbständigen und Klein- und Mittelunternehmer vom Finanzamt unverhältnismäßig geschröpft werden. Die Zeit ist reif für eine sozial gerechte Neureformierung des Steuerrechts und für eine Beseitigung der Steuerschlupflöcher in Österreich...

0 Kommentare

Freiwilligengesetz für Hilfsorganisationen !

45 % der Österreicher sind laut Sozialministerium aktiv in der Freiwilligenarbeit. Zu diesen zählen auch die ca. 340.000 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die 59.800 freiwilligen Mitarbeiter des Roten Kreuzes oder das 2007 gegründete "Team Österreich". Hilfs- und Rettungs-organisationen, die bei Hochwasser-einsätzen, Muren- und Lawinenabgängen oder anderen Unglücksfällen unabdingbar geworden sind. Wieder einmal säumig ist die Politik, denn es gibt trotz zahlreicher Einsatzfälle in den letzten Jahren bis dato kein bundesweites, einheitliches Freiwilligengesetz, das die Rechte und finanziellen Entschädigungen der freiwilligen Mitarbeiter festlegt.

 

Arbeitsrechtlich handelt es sich derzeit um einen rechtmäßigen Hinderungsgrund, wenn Feuerwehrleute oder Rettungsmitarbeiter an einem Katastrophenhilfsdienst teilnehmen, d.h. der Arbeitgeber kann keine arbeitsrechtlichen Sanktionen wie eine Verwarnung oder eine Entlassung verhängen. Eine Entgeltfortzahlung ist allerdings nicht vorgesehen, einzig allein FF-Mitglieder können eine Entschädigung beim Land gemäß der neun (!) regionalen Feuerwehrgesetze beantragen.

 

Bei freiwilliger Hilfe – ohne Eingliederung in einer Organisation – liegt kein rechtmäßiger Hinderungsgrund vor, hier muss mit dem Arbeitgeber ein Urlaub oder ein Zeitausgleich vereinbart werden. Ausgenommen sind davon nur Arbeitnehmer, die unmittelbar selbst von der Katastrophe betroffen sind.

 

Noch bevor die nächsten Hochwasserdämme belastet werden, sollte man also im Nationalrat endlich ein bundesweites Freiwilligengesetz beschließen, das beispielsweise für Mitglieder von Hilfsorganisationen eine Entgeltfortzahlung festlegt. Der Arbeitgeber bekommt dann die Kosten vom Staat ersetzt. Ebenso soll es für Selbständige eine finanzielle Entschädigung geben, wenn sie sich aktiv an Hilfsarbeiten beteiligen.

 

Der Katastrophenfonds muss aufgestockt werden, und Freiwilligenorganisationen sollte die Umsatzsteuer beim Geräteankauf rückerstattet werden. Da derzeit nur Mitglieder von Hilfsorganisationen gesetzlich versichert sind, sollte eine bundesweite Gratis-Versicherung für freiwillige "private" Helfer eingeführt werden. Die Retter in der Not haben es sich verdient...

0 Kommentare

Eignungstests statt Bierduschen - Ein Plädoyer für mehr Sachkompetenz im Nationalrat !

"Es sind nicht immer die Besten, die kommen" – Ein Zitat Jörg Haiders, das nicht nur bezüglich der Zuwanderer nach Österreich gilt, sondern auch hinsichtlich der personellen Zusammensetzung der legislativen Kräfte in Österreich. Dies darf man – es gilt die Unschuldsvermutung – wohl auch für den neuen Nationalrat annehmen, der am 29. Oktober seine konstituierende Sitzung abhält.

 

Nationalratsabgeordneter wird man meist nicht aufgrund seiner Visionen, seiner Sachkompetenz oder aufgrund seiner charismatischen Fähigkeiten, sondern aufgrund seiner Verankerung in der Partei. So wird auf den einzelnen Bundes-, Landes- und Regionalparteilisten eine Reihung vorgenommen, die Außenstehende kaum nachvollziehen können. Intern dagegen werden die Parteivorstände schon wissen, warum man bei der Rangfolge bestimmten Personen den Vorzug gibt.

 

Ein langjähriger Treuebonus, ein Hang zu stillschweigendem Gehorsam, die Mitgliedschaft in einem parteinahen Verein, enge Verwandt- und Freundschaftsverhältnisse oder eine gewisse soziale Geselligkeit bis tief in die Morgenstunden ? Alles Gründe, die vielleicht eine tiefe persönliche Beziehung rechtfertigen, aber keine Mitgliedschaft im legislativen Organ der Republik Österreich.

 

Verteidiger dieses sonderbaren politischen "Casting-Systems" verweisen dann gerne auf das Persönlichkeitswahlrecht und auf die Möglichkeit, durch Vorzugsstimmen parteiinterne Konkurrenten zu überholen. Es darf gelacht werden. Nur eine einzige Kandidatin schaffte – in einem regionalen Wahlkreis – die Vorreihung auf einen fixen Nationalratsplatz, viele Experten und Meinungsführer aus allen Lagern dagegen resignierten nach der Wahl enttäuscht und müssen ab sofort als Zaungäste den fachlichen Dilettantismus manch neuer Abgeordneten im Fernsehen oder auf der Besuchertribüne verfolgen.

 

Die Akademikerquote im Nationalrat sinkt trotz höherer Bildung der Bevölkerung zusehends, in den 90ern betrug sie noch über 50 %, 2011 nur mehr 38 %. Hauptverantwortlich dafür war eine Änderung der Nationalratswahlordnung im Jahre 1992, aufgrund der 43 Regionalwahlkreise gebildet wurden. Seitdem findet man in den Nationalratssesseln immer mehr Dorfkaiser und Bezirkspäpste anstatt Fachleute. 

 

Eine Möglichkeit, den Nationalrat mit kompetenteren Gesichtern aufzufüllen und auch den Klubzwang "von hinten rum" zu bekämpfen, ist die Einführung sogenannter Eignungstests für Abgeordnete. Zumindest ein Drittel der 183-Personen-Körperschaft sollte aus Kandidaten der jeweiligen Parteien filtriert werden, die die meisten Punkte bei einem Test erreichen, der 2-3 Wochen nach der Nationalratswahl stattfindet.

 

Antrittsberechtigt sind alle Kandidaten der Bundes-, Landes- und Regionalparteilisten, der Test setzt sich zusammen aus Allgemeinwissen, Politischer Bildung, Wirtschaft bzw. Fragen der künftigen politischen Tätigkeit. Erreicht beispielsweise eine Partei 50 Mandate bei der Nationalratswahl, dann sollten die besten 16 "Prüflinge" dieser Partei fix in den Nationalrat einziehen. Analog könnten derartige Prüf-Verfahren auch auf Landes- und zumindest auf Statutarstadt-Ebene durchgeführt werden.

 

Immerhin erhalten die Nationalratsabgeordneten um die 8300 Euro brutto 14mal im Jahr, und es sollten nicht nur die Kirtagsprinzen und Vereinsmeier die Chance haben, in den Nationalrat einzuziehen, sondern auch die Meinungsführer, Bildungsbürger und Experten. Es würde das Niveau und auch das Image des Parlaments heben, denn derzeit hat es nur die Funktion einer "Abnickmaschine" für ministerielle Regierungsvorlagen. Kein Wunder, bei diesem Personal...

0 Kommentare

1500 Euro Mindestlohn !

Leistung muss sich lohnen, und zwar für alle. In Österreich existiert seit Jahrzehnten das System der Kollektivverträge, die zwischen den Wirtschaftskammern und den Gewerkschaften abgeschlossen werden. Damit sind allerdings nicht alle Arbeitnehmer umfasst, und es gibt zusätzlich Berufsgruppen, wo trotz Kollektivverträgen die Höhe der Entlohnung nicht für die Bestreitung des Lebensunterhalts reicht.

 

In 21 von 28 EU-Staaten sind derzeit Mindestlöhne fixiert, Deutschland will ab 2017 einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde (= 1472 Euro monatlich) einführen. Ein Richtwert, der auch von Österreich angestrebt werden sollte. Fast die Hälfte aller Kollektivverträge haben aktuell Einstiegsgehälter unter 1500 Euro brutto, Friseurinnen beispielsweise nur ca. 1200 Euro, vollzeitbeschäftigte Handelsangestellte 1.391 Euro. Durch Einführung eines Mindestlohnes wird auch das Gehalt von Branchen erfasst, die keinem Kollektivvertrag unterliegen (wie Teile der Printmedien, der Landwirtschaft, die privaten Dienstleister oder die freien Berufe). Außerdem sollte der Mindestlohn auch auf freie Dienstnehmer erstreckt werden, die bisher nur einen geringen arbeitsrechtlichen Schutz genießen.

 

Scharfe Kontrollen sollen dafür sorgen, dass die Arbeitgeber nicht mit Verrechnungstricks, unbezahlten Überstunden oder dem Abdrängen in die Scheinselbständigkeit den Arbeitnehmer finanziell benachteiligen. In Großbritannien, wo ein Mindestlohn 1997 (erfolgreich) eingeführt wurde, wurden eigene Whistleblower-Hotlines installiert. Als oberstes Gremium wurde dort eine Low Pay Commission eingerichtet, die die Mindestlöhne regelmäßig prüft und anpasst.

 

In einer modernen, sozialen Gesellschaft soll jeder fleißige Arbeitnehmer ein bestimmtes Mindesteinkommen erhalten. Das stärkt auch die Kaufkraft, die Arbeitsplatzsituation und natürlich auch das soziale Klima in einem Land...

0 Kommentare

Ran an den Föderalismus-Speck !

In Niederösterreich wird eine öffentlich-rechtliche Regionalsendung im politischen Jargon als "Landeshauptmann-TV" bezeichnet: "Bundesland Heute", jeden Tag um 19 Uhr auf ORF 2, die Bühne der Landeshauptleute, wo alleine ein Erwin Pröll 1,5 Stunden und sein Wiener Pendant, Michael Häupl, 1 Stunde lang pur auf das Jahr verteilt auf die Bevölkerung losgelassen werden. 131 Millionen Euro kostet diese in 9 Bundesländern gesendete Selbstbeweihräucherungs-Show der Landesfürsten, dazu kommt noch ein 110 Millionen Euro-Anteil an den Rundfunkgebühren, der NICHT zweckgewidmet – für Brauchtumspflege, PR-Events und Regionalprestigeprojekte beim Fenster hinausgeschmissen wird.

 

Keine Bundesregierung traut sich an die heilige Kuh der Innenpolitik, den Föderalismus und seine negativen Auswüchse. Im Gegenteil: Der Bund treibt 95 Prozent der Steuern ein, Länder gerade einmal 3 Prozent. Sie sind aber dafür verantwortlich, dass gemeinsam mit den Gemeinden fast 30 Prozent dieser Steuern ausgegeben werden. Immer wieder wird diskutiert über die Steuerhoheit der Länder, zum Beispiel in Form von Zuschlägen. In der Schweiz funktioniert dieses System, indem alle drei Verwaltungseinheiten (Bund, Kanton, Gemeinde) Steuern autonom einheben und sogar einen Wettbewerb untereinander zulassen. In Österreich wird dies von den Ländern rigoros verweigert.

 

Der Verwaltungs- und Legislativapparat ist aufgebläht bis zum Platzen: 99 Bezirke, 2357 Gemeinden, 64 Bundesräte, 77 Landesräte, 448 Landtagsabgeordnete, 141.000 Landes- und 74.000 Gemeindebeamte. In der EU ist der Kleinstaat Österreich mit 219 Beschäftigten an 12 (!) verschiedenen Standorten vertreten, weil – außer Vorarlberg – kein Landeshauptmann auf sein eigenes Gebäude verzichten wollte.

 

Anstatt die Gesetzgebungskompetenz auf den Bund zu konzentrieren, existieren unnötigerweise neun verschiedene Jugendgesetze, Bauordnungen, Fischereigesetze oder Hundehaltervorschriften. Es gibt keinen bundesweiten Spitalsplan, und so ist es an der Tagesordnung, dass innerhalb weniger Kilometer zwei Spitäler errichtet werden. Hauptsache, jeder Landeshauptmann hat seinen Spatenstich und einen wählerfreundlichen Auftritt in den Medien als "Big Spender".

 

Nicht Leistung, sondern die richtige Parteifarbe bestimmt die Karriere in der Verwaltung, in den Medien und in parteinahen Unternehmungen. Wie sagt doch der Volksmund: "In NÖ kannst als Roter Bundeskanzler werden, sonst nichts. Nicht einmal Portier oder Straßenwärter." In Wien ist es genau umgekehrt, dort regiert der rote Filz.

 

15 Milliarden Euro Subventionen werden jedes Jahr an Bund, Länder und Gemeinden vergeben. Wirtschaftsforscher gehen bei diesem Wirrwarr an Doppel- und Dreifachförderungen von einem Sparpotential von 5 Milliarden aus. Wen kümmert´s ?

 

Eine Landeshauptleutekonferenz spielt sich periodisch als eminent wichtige politische Plattform auf, obwohl diese nicht einmal in der Verfassung vorgesehen ist. Regierungskoalitionen und Ministerposten werden regelmäßig ausgeschnapst zwischen Landesfürsten. Der Widerstand der Bundespolitiker: Nicht vorhanden !

 

Der Bundesrat, die sogenannte Länderkammer, hat de facto zahnlose Kompetenzen (wie ein suspensives Veto gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates) und dient meist nur der Versorgung von Polit-Günstlingen aller Lager.

 

Die Länderfinanzen haben bis heute keine einheitlichen Bilanzierungsregeln, wodurch verspekulierte Wohnbaugelder, Millionenschulden oder illegale Haftungsübernahmen "elegant" versteckt werden können.

 

Kurzum. Es handelt sich beim aktuellen Föderalismus-Konstrukt um eine gigantische Geldvernichtungsmaschine und um einen Bürokratie-Moloch. Als zukunftsweisend können nur die aktuelle Einführung von 9 Landesverwaltungsgerichten  und die Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden mit 9 Landespolizeidirektionen bezeichnet werden. Natürlich nicht ohne begründetem (!) Postenschacher-Getöse. Nicht wenige glauben, dass diese Reformen die Ausnahmen von der Regel waren.

 

Die Regierung, die es schafft, das "Länderproblem" zu lösen und ein neues Föderalismus-Konzept zu entwickeln, wird auch beim Budget und bei der Erarbeitung von Zukunftsvisionen mehr Spielraum haben. Derzeit blickt man nicht nur in Niederösterreich in ein "schwarzes Loch"...

0 Kommentare

Bildungspolitik: Qualität und Leistung statt Experimente!

27,5 Prozent der Jugendlichen Österreichs haben eine Leseschwäche, schlechtere Werte gibt es laut aktueller PISA-Studie nur für Bulgarien und Rumänien. Das österreichische Bildungssystem kämpft seit Jahren mit Problemen an allen Fronten und weigert sich – trotz katastrophaler Ergebnisse – eine klare Kursrichtung zu bestimmen. So träumen vor allem die Roten und Grünen noch immer von einer sogenannten Gesamtschule, in der die Kinder bis 14 Jahren gemeinsam unterrichtet werden, und erst danach eine Trennung der Bildungslaufbahnen erfolgt. Intelligentere Schüler sollen dabei lernschwächere Schüler unterstützen. Ein Irrglaube vor allem in Zeiten grassierender Migration. Ergebnisse vor allem in Deutschland haben gezeigt, dass bei Gesamtschulen leistungsschwächere Schüler überfordert und leistungsstärkere Schüler unterfordert sind. Das differenzierte Schulsystem, wie es derzeit praktiziert wird, hat durchaus seine Stärken, wie man vor allem an den Gymnasien sieht. So besuchten 2011/12 um knapp 20 Prozent mehr Schüler die Oberstufen der AHS als noch vor 10 Jahren. Ob hiefür alle geeignet sind, ist natürlich eine andere Frage.

 

Ein zweites Damoklesschwert schwebt derzeit über der österreichischen Bildungspolitik, und zwar jenes der Ganztagsschule. Man kann hier von Glück reden, dass die linken Gruppierungen in Österreich keine Mehrheit haben. Denn diese philosophieren von Schulen, in denen die Schüler bis 16,17 Uhr verpflichtend in der Bildungsstätte bleiben müssen, unterhalten von einem wirren Mix aus "Unterricht und Freizeit". Freunde, eigene Interessen, Vereinsmitgliedschaften oder einfach Aufenthalt bei der Familie bleiben auf der Strecke zugunsten eines Zwangsaufenthaltes in der Schule. Ein Modell, das auch in Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder in den USA nur bedingt funktioniert. Denn auch dort strömen die, die es sich leisten können, in die kostenpflichtigen Privatschulen und verzichten auf marxistische Bildungsanstalten dieser Art. Ein System, wie es die Wiener SPÖ allen Ernstes anstrebt. Nichts einzuwenden gibt es gegen das Modell der – nicht verpflichtenden - Ganztagsbetreuung in Schulen, unter der Voraussetzung, dass die Infrastruktur an den Schulen verbessert wird. Dann besteht für die Eltern die Wahlfreiheit, wie sie Familie und Kind am besten vereinbaren und die Schulkarriere ihres Sprösslings bestmöglich fördern können.

 

Die FPÖ prangerte bereits unter Jörg Haider 1993 im Volksbegehren "Österreich zuerst" einige Kritikpunkte am Schulsystem an, die 20 Jahre danach noch immer nicht aufgegriffen wurden und mitverantwortlich sind für die Bildungsmisere in Österreich. Das sind einerseits die Klassenschülerhöchstzahlen, die vor allem in den Gymnasien noch immer nicht auf 25 zurückgesetzt wurden, andererseits vor allem das Migrationsproblem. Laut der PISA-Studien falle das Bildungsniveau eklatant, wenn der Migrationsanteil in einer Schulklasse mehr als 25 % betrage. Das ist vor allem in den Ballungszentren und in der Bundeshauptstadt Wien ein Problem, wo der Ausländeranteil in manchen Schulen bis zu 95 % beträgt und die Sprache Deutsch auch in den Pausen eine "Fremdsprache" darstellt. Hier muss in den nächsten Jahren rigoros durchgegriffen und eine verpflichtende Vorschulklasse für Migranten eingerichtet werden, die keine Deutsch-Kenntnisse aufweisen.

 

Änderungen muss es auch im Lehrerdienstrecht geben. Man darf sich nicht länger von der Betonierer-Gewerkschaft rund um Neugebauer & Co. über den Tisch ziehen lassen. Parteipolitik hat in den Schulen nichts mehr verloren. Die Ausbildung der Lehrer ist umfassend zu verbessern – inkl. mehr Praxisbezug während der Studienzeit. Die Gehaltskurve ist leicht anzuheben, vor allem für die Junglehrer. Im Gegenzug muss aber die Lehrverpflichtung steigen, die Lehrer sollen – die notwendige Infrastruktur mit Büro, PC & Co. vorausgesetzt – den ganzen Tag in der Schule verbringen. Die Fortbildung soll vorwiegend während der 14 Wochen langen Ferienzeit angesetzt werden, im August sollen die Lehrer den lernschwachen Schülern Gratis-Nachhilfe in den Schulen geben. Eine Möglichkeit, die über 100 Millionen Euro jährlichen Nachhilfekosten zu minimieren und gleichzeitig das Image der Lehrer zu heben.

 

Turbulenzen gibt es immer wieder auch im tertiären Bildungssystem. Meist sind allgemeine Studiengebühren das leidige Thema, die strikt abzulehnen sind. In ihrer jetzigen Form, wo Studienbeiträge nach Überschreitung von zwei Toleranzsemestern zu bezahlen sind, sind sie durchaus angemessen. In Frage gestellt werden sollte auch nicht der freie Hochschulzugang. Es gibt bereits eine Matura oder eine Studienreifeprüfung als Zugangsbeschränkung für Studenten in spe. Außerdem merkt man als Student sowieso in den ersten Monaten, ob man intellektuell in der Lage ist, ein Studium zu absolvieren, bzw. ob ein Studium überhaupt in sein ureigenes Interessengebiet fällt. Das Uni-Budget ist allerdings auf jeden Fall zu erhöhen – die Bildung der Jugend ist nicht umsonst das höchste Gut einer Gesellschaft. Einen Teil kann man sich zurückholen von den ausländischen Studierenden. Es ist wohl kaum einsehbar, dass hier in Österreich ca. 25 % ausländische Bürger ihre Studien absolvieren, aber seitens der Heimatstaaten keine Ausgleichszahlungen geleistet werden. Ein derartiges Modell bietet sich vor allem gegenüber unseren deutschen Nachbarn an, die immer zahlreicher unsere Unis bevölkern. Eine der vielen Säumigkeiten der rot-schwarzen Bundesregierung in der österreichischen Bildungspolitik der letzten Jahre.

mehr lesen 0 Kommentare

Wertanpassung der sozialen Transferleistungen an die Inflation !

1,4 Millionen Österreicher leben an der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeit erreicht stetig neue Rekordwerte. Und gleichzeitig steigen Lebenserhaltungskosten, Preise, Mieten und Gebühren aller Art. Während aber vor allem staatliche und kommunale Gebühren gesetzlich an diverse Indices wie dem Verbraucherpreisindex oder die Inflationsrate gekoppelt sind, wird dies bei sozialen Transferleistungen an Familien, Studenten und Bedürftige verweigert, was die soziale Not noch größer macht.

 

Die Familienbeihilfe beispielsweise wurde seit dem Jahr 2000 nicht mehr an die Inflation angepasst, wodurch es zu einem Wertverlust von mehr als 33 % kam. Auch das Kinderbetreuungsgeld wurde seit 2002 nicht mehr valorisiert. Österreich ist damit laut einer aktuellen OECD-Studie auf den 16. Platz von 33 gereihten Staaten zurückgerutscht.

 

Auch das Pflegegeld, das seit dem Jahr 1993 an pflegebedürftige Personen ausgezahlt wird, hat seit seinem Einführungsjahr inflationsbedingt fast 30 Prozent seines Wertes verloren. In der Pflegestufe 3 (mit mehr als 160 Stunden Pflegebedarf) bedeutet dies einen jährlichen Wertverlust von 1513,44 Euro.

 

Der Staat hat die Verpflichtung, sich um Familien, Kinder und Pflegebedürftige zu kümmern und hier klare Präferenzen vorzunehmen. So sollten jegliche soziale Transferleistungen gesetzlich an die Inflationsrate gekoppelt werden. Am Geld sollte es nicht scheitern. So wies der Familienlastenausgleichsfonds, aus dem die Familenbeihilfe bezahlt wird, im Jahre 2012 sogar einen klaren Überschuss von 183 Millionen Euro auf...

0 Kommentare

Gleicher Zugang zum Recht !

"Vor dem Gesetz sind alle gleich" lautet einer jener Grundsätze, die jeder demokratischen Rechtsordnung immanent sind. In der Realität sieht dies leider nicht so aus. Sogar die Rechtsanwaltskammer warnt in ihrem aktuellen Wahrnehmungs-bericht vor einer grassierenden "Zwei-Klassen-Justiz". Dies beginnt schon bei der Verfahrenshilfe, die in der Praxis teils "unkooperativ, bürokratisch und bürgerfeindlich" vonstatten geht. Problematisch sind auch inakzeptable Verfahrensverzögerungen, die vor allem finanzschwache Bürger belasten. So wird von Fällen berichtet, in denen die Obsorgeentscheidung de facto nicht mehr von Bedeutung war, weil die Kinder bereits ihre Volljährigkeit erreichten. Ursache dieser Verzögerungen sind Personalmängel im Richter- und Bedienstetenbereich, überbelastete Richter und Gerichtsschließungen.

 

Hauptkritikpunkt im Justizsystem sind aber die Gerichtsgebühren. Diese sind gesetzlich an den Verbraucherpreisindex gekoppelt und werden dann erhöht, wenn die Inflationsrate seit der letzten Erhöhung 5 Prozent (bis 2009: 10 Prozent) übersteigt. Im Oktober 2013 war es – im Gegensatz zu vielen notwendigen Valorisierungen bei sozialen Transferleistungen - wieder einmal so weit: Eine einvernehmliche Scheidung kostet jetzt bereits 279 Euro (2008: 198 Euro), für die Abfrage eines Grundbuchsauszuges sind jetzt 13,70 Euro (2008: 8 Euro) fällig. Ein Antrag auf Besuchsrecht eines Kindes nach einer Scheidung der Eltern war bis 2008 kostenlos, jetzt wird eine Gebühr von 128 Euro (!) eingehoben.

 

880 Millionen Euro wurden 2012 an Gerichtsgebühren eingenommen, die Zahl der Geschäftsfälle liegt bei rund 3 Millionen und ist leicht im Sinken. Ein Indiz dafür, dass weniger Bürger aus Kostengründen den Weg zum Gericht in Angriff nehmen.

 

Gemäß einer aktuellen Studie finanziert sich die Justiz (ohne Strafvollzug) zu 110 Prozent aus Gerichtsgebühren, der europäische Durchschnitt liegt bei 22 Prozent. Laut Justizministerium finanzieren sich 75 % der Justizkosten (MIT Strafvollzug) aus den Gerichtsgebühren, was bedeutet, dass Fälle der Zivilgerichtsbarkeit den eigentlich sachlich getrennten Bereich des Strafvollzuges mitfinanzieren.

 

Bei 1,4 Millionen Armutsgefährdeten und 600.000 Arbeitslosen muss der Staat handeln und die Kluft zwischen Arm und Reich im Rechtssystem schließen, einerseits durch Senkung der Gerichtsgebühren, andererseits durch Deckelung bei hohen Streitwerten (wie in Deutschland). Die Gerichtskosten bestimmen sich – wie die Anwaltskosten – nach dem Streitwert. Liegt dieser über 350.000 Euro (wie beispielsweise beim Streit über den Kauf einer Eigentumswohnung), so werden 1,2 Prozent vom Streitwert plus 2987 Euro eingehoben, für einen Normalbürger de facto nicht mehr leistbar...

0 Kommentare

Außerkraftsetzung der Vorratsdatenspeicherung !

2006 hat die EU eine Richtlinie beschlossen, aufgrund der Österreich verpflichtet worden ist, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Zweck dieser Richtlinie war die Terrorismusbekämpfung und die Verhinderung von Attentaten. Für welche Delikte in Österreich dieses neue Instrument tatsächlich eingesetzt wurde, zeigt eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Justizministeriums. Zwischen 1. April 2012, dem Inkraftreten der VDS in Österreich, und dem 31. März 2013 wurden 312 Anfragen getätigt, bei 161 erledigten Rechtssachen leistete die VDS einen Beitrag, und zwar u.a. bei "schwerstkriminellen" Delikten wie Diebstahl (16), Suchtmittelmissbrauch (12), Stalking (12), Betrug (7) und Raub (7). Keine Spur also von Aufdeckung rechts- oder linksradikaler Vereinigungen oder islamistischer Schläfer.

 

Rechtlich zulässig ist gemäß § 102 b Telekommunikationsgesetz die VDS bereits dann, wenn es um die Aufklärung einer Vorsatzstraftat mit Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr geht. Provider sind verpflichtet, sämtliche Kommunikationsvorgänge via Telefon, Handy, E-Mail und Internet sechs Monate lang zu speichern. Ausgenommen ist nur der Inhalt. Bei Stamm- und Zugangsdaten (Benutzer, Telefonnummer, IP-Adresse) reicht ein begründetes Ersuchen der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei, bei Verkehrsdaten, also wer mit wem wann und wie kommuniziert hat, ist zusätzlich eine richterliche Genehmigung erforderlich. Echte Profis lachen über derartige Verfolgungsstrategien und nutzen Telefonzellen, Wertkartenhandys oder Internet-Cafes. Unschuldige können aber durch zufällige Kontakte oder zufälliger Teilnahme an einer Veranstaltung (wie einer Demonstration) dadurch ins Kreuzfeuer der Justiz kommen.

 

Kein Wunder, dass aufgrund dieser massiven Einschränkung der Grundrechte der EUGH mit der VDS befasst wurde. Aufgrund von Klagen in Irland und Österreich leiteten deren Höchstgerichte ein Vorabentscheidungsverfahren ein. Der Generalanwalt veröffentlichte dieser Tage in einem (unverbindlichen) Schlussantrag, dass die VDS gegen das Grundrecht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens verstößt. Kritisiert wird auch die unverhältnismäßig lange Speicherzeit der Richtlinie von bis zu 2 Jahren. Eine direkte Aussetzung empfiehlt er allerdings nicht, das Urteil wird 2014 erwartet.

 

Es liegt hier aber an Österreich, selbstbewusst aggressiv aufzutreten und die sofortige Außerkraftsetzung der VDS zu verlangen, die verdachtsunabhängig die Daten unschuldiger Bürger filtriert. Aufklärung ist auch einzufordern vom US-Auslandsgeheimdienst NSA, der mittels spezieller Überwachungsprogramme wie Prism (illegale) Zugriffe auf Kommunikationsinhalte Bürgern aller Welt hat. Dass hier Österreich eine besondere Vorreiterrolle einnehmen wird, ist allerdings sehr zu bezweifeln. Immerhin hat man hier sogar Asyl für den Aufdecker dieser Machenschaften, US-Whistleblower Edward Snowden, abgelehnt...

0 Kommentare

Liberalisierung der Öffnungszeiten !

2,11 Milliarden Euro betrug der Online-Handel bereits im Jahr 2011, mit einer Steigerung von 28 % gegenüber dem Vorjahr. Kein Wunder, dass Richard Lugner, progressiver Vordenker für eine Freigabe der Öffnungszeiten (Zitat "Die Gesetze aus der Zeit von Christi Geburt müssen endlich für die heutige Zeit geändert werden") mit weiteren Beschwerden vor dem VfGH droht.

 

Und tatsächlich ist die derzeitige rechtliche Situation in Österreich gleichheitswidrig, verworren und chaotisch. Das Öffnungszeitengesetz, ein Bundesgesetz, regelt allgemeine Öffnungszeiten an Montagen bis Freitagen von 6 – 21 Uhr und an Samstagen von 6 bis 18 Uhr, bei einer Gesamtöffnungszeit von 72 Stunden. Sonntags darf an sich nicht aufgesperrt werden, dazu gibt es aber viele Ausnahmen wie Tankstellen, Bäckereien, Märkte, Messen, Verkaufsstellen in Kinos, Museen oder Sporthallen, Geschäfte in Bahnhöfen und auf Flughäfen, natürlich das Gastgewerbe und sogenannte (165) Tourismusregionen. Wien als scheinbare Weltmetropole gehört nicht dazu, das wird vom Wiener Bürgermeister (der dazu eine Verordnung erlassen müsste) und der Wirtschaftskammer (!!!) verhindert. Angeblich, weil dadurch nur die Einkaufszentren, Filialisten und Großkonzerne, die sich die Personalkosten leisten können, profitieren und nicht die kleinen Betriebe.  

 

Österreich gehört mit dieser Haltung zu einem der restriktivsten Länder der Welt. In Irland, Polen, den osteuropäischen Grenzländern Tschechien und Slowakei oder in den USA kann jeder aufsperren, wann er will. In England und Irland ist trotz der liberalen Öffnungszeiten der Markt klein strukturiert. Zeit, also das Zepter mal in die Hand zu nehmen, neue Wege einzuschreiten und den Kampf gegen den grassierenden Online-Handel aufzunehmen, der bekanntlich 7 Tage lang und 24 Stunden höchstaktiv ist.

 

So sollte man für Familienbetriebe, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, die Öffnungszeiten generell freigeben. Sie haben dadurch vollkommen freie Hand, sich an die Kundenbedürfnisse anzupassen und dann ihre Leistungen anzubieten, wann der Kunde sie nachfragt. Für andere Betriebe sollte es keine generelle Sonntagsöffnung geben, aber zumindest 8-10 offene Sonntage im Jahr. Wien vergleicht sich ja so gern (verkrampft) mit Berlin, insofern könnte man sich das dortige Modell mal anschauen, wo 8 offene Sonntage zentral festgelegt werden, dazu zwei weitere, die sich jeder Unternehmer aus besonderen Anlässen frei wählen darf.

 

Höchste Beachtung verdienen natürlich die Arbeitnehmerrechte: Es darf zu keiner Beschneidung der Sonn-, Feiertags- und Überstundenzuschläge kommen. Vielmehr sind im Gleichzug die kollektivvertraglichen Gehälter und Löhne der Arbeitnehmer zu erhöhen und ein Mindestlohn einzuführen, Kontrollen und scharfe Sanktionen bei Verstößen detto.

 

Ein Fehler wäre es aber, die Augen vor der Konkurrenz, den Kunden und geänderten Lebensrealitäten zu verschließen. Meint doch Verfassungsrechtler Heinz Mayer jetzt schon in diversen Rechtsgutachten, dass eines Tages das Öffnungszeitengesetz aufgrund eines (unverhältnismäßigen) Eingriffes in die Erwerbsfreiheit fallen wird. Dann ist es vermutlich zu spät, die Rollläden zu öffnen...

0 Kommentare

Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsanstalten !

Schon Jörg Haider philosophierte bei seinen ersten politischen Auftritten von der Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsanstalten. Sie ist bis heute nicht geschehen, obwohl laut Experten ca. 4,5 Milliarden pro Jahr bei einer Fusion eingespart werden können.

 

Die österreichische Sozialversicherung besteht aktuell neben dem Hauptverband als Dachorganisation aus: 9 Gebietskrankenkassen, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der (seit 2005 einheitlichen) Pensionsversicherungsanstalt für Arbeiter und Angestellte, einzelnen Sozialversicherungsanstalten für Bauern, Selbständige, Notare, Eisenbahner und öffentliche Bedienstete und (!) 6 einzelnen Betriebskrankenkassen.

 

70 Prozent der Kassen würden ohne Steuergeldzuwendungen negativ bilanzieren. Alleine die Krankenversicherungsträger unterhalten in den 9 Bundesländern 161 Niederlassungen mit über 13.000 Beschäftigten und über 70 Prozent Verwaltungsbediensteten. Alleine in den Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand fließen pro Jahr 700 Millionen Euro.

 

Dazu kommen ungleiche Leistungen zwischen den einzelnen Sozialversicherungsträgern. Vor allem die Selbständigen und Unternehmer fühlen sich diskriminiert, da sie einerseits mit einer Mindestbemessungsgrundlage konfrontiert sind (die viele in den sozialen Ruin treibt), andererseits bei Arztbesuchen mit einem 20%-igen Selbstbehalt rechnen müssen. Hochgradig ungerecht sind auch die Doppelversicherungen, die bei Überschreiten einer Geringfügigkeitsgrenze eintreten können.

 

So ist es nicht nur aus Gründen einer Verwaltungsersparnis, sondern auch der Fairness wegen unabdingbar, die 22 Sozialversicherungsträger zusammenzulegen und für eine optimalere Gesundheits- und Altersversorgung zu sorgen.  

0 Kommentare

Neue Arbeitsplätze statt 300 Millionen Überstunden jährlich !

Unglaubliche 296 Millionen Überstunden wurden 2012 geleistet, davon blieben 68 Millionen (23 %) unbezahlt. Auch bei der wöchentlichen durchschnittlichen Arbeitszeit liegt Österreich mit 43 Stunden seit Jahren im Spitzenfeld. In Kontrast dazu stehen um die 600.000 Arbeitslose, die verzweifelt einen Arbeitsplatz suchen, in Schulungszentren sinnlos verharren bzw. in die Frühpension geschickt werden.

 

Hier muss so schnell wie möglich eine Trendwende stattfinden. Eine Möglichkeit ist die Reduktion der Normalarbeitszeit von 40 bzw. 38,5 auf 35 Stunden, eine andere eine Anhebung der Überstundenzuschlagssätze. Diese betragen schon derzeit laut Arbeitszeitgesetz 50 %, wobei die Kollektivverträge für bestimmte Zeiten oder Wochenenddienste sogar 100 % Zuschlag vorsehen. Eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer belegt, dass es sich bereits beim aktuellen gesetzlichen Status Quo lohnt, eine zusätzliche Arbeitskraft einzustellen, wenn mehrere Arbeitskräfte im gleichen Bereich regelmäßig Überstunden zu leisten haben. Eine weitere Kostenersparnis tritt durch weniger krankheitsbedingte Ausfälle ein. Um kurzfristige Auftragsschwankungen auszugleichen, wird seitens der Arbeiterkammer ein progressives Überstundenzuschlagssystem präferiert, d.h. je mehr Überstunden geleistet werden, desto höher die Zuschlagssätze.

 

Seit kurzem versuchen manche Arbeitgeber ihre Mitarbeiter mittels sogenannter "All In-Verträge" auszunutzen. Das sind Verträge, die anfänglich eigentlich nur für Führungskräfte gedacht waren und aufgrund derer Überstunden, Zuschläge, Zulagen und Aufwandsentschädigungen nicht gesondert bezahlt werden. Wie auch bei Überstundenpauschalen kann zwar darunter nicht gedeckte Arbeit gerichtlich geltend gemacht werden, sinnvoller und effektiver wäre es aber, wenn der Gesetzgeber All-In-Verträge nur für bestimmte Managementebenen erlaubt und dadurch den "normalen" Arbeitnehmer vor derartigen "Tricksereien" schützt...

0 Kommentare

Reduktion der 75 Milliarden Euro-Subventions-Flut !

"Wir sind Europameister", allerdings nicht im Fußball, sondern bei den Subventionen. Laut des neuesten Subventionsberichtes 2011 betragen die Geldleistungen aller Gebiets-körperschaften an Unternehmen und Privatpersonen 75 Milliarden Euro bzw. 25 % des BIP, die EU-27 kommen mit 19 %, Frankreich mit 21,7 und Deutschland gar nur mit 18,5 % aus.

 

Auf Bundesebene betrug der Höhe der Subventionen 15,9 Milliarden Euro. Unterteilt wird dieser Betrag in direkte (5,38) und indirekte steuerliche Förderungen (10,54). An der Spitze der Förderungsgeber standen das Landwirtschaftsministerium, das Finanzministerium – Stichwort Bankenhilfe – und das Sozialministerium.

 

Außergewöhnlich hoch sind in Österreich die Unternehmenssubventionen (6,1 % des BIP), da darunter auch die Zahlungen an das Gesundheitswesen und die ausgelagerten Gesellschaften (ÖBB, ASFINAG) fallen. An Privatpersonen (19 % des BIP) flossen vor allem Geldtransfers in den Bereichen Krankheit, Erwerbsunfähigkeit, Alter und Wohnraum. 

 

Jahrelang werden schon vom Rechnungshof die Doppel- und Mehrfachförderungen kritisiert. Es existieren praktisch sieben Förderungsebenen nebeneinander: EU, Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, ausgelagerte Gesellschaften & Stiftungen und die NGO´s, eine Transparenz im scheinbar undurchdringlichen Subventionsdschungel ist unmöglich.

 

Um die Steuerschulden zu minimieren und das Budgetloch zu stopfen, muss also zuerst einmal bei den Subventionen angesetzt werden und jede einzelne auf allen Ebenen genau untersucht werden – auf Zweck, Sinnhaftigkeit, Höhe und widmungsgemäße Verwendung. Eine Zentralisierung des Förderwesens bzw. eine abgestimmte Strategie zwischen den Gebietskörperschaften ist unabdingbar, dann ist mit viel weniger Einsatz ein zielgerichteter und gerechterer Einsatz der finanziellen Mittel möglich.

0 Kommentare

Sicherheitspolitik: Mehr Personal, härtere Strafen und Wiedereinführung der Grenzkontrollen !

548.027 Straftaten wurden 2012 in unserem 8,4 Millionen-Einwohner Land Österreich begangen. Man kann davon ausgehen, dass kaum jemand auf eine so hohe Zahl getippt hätte. Noch bedrohlicher klingt die Kriminalitätsrate allerdings, wenn man diese Zahl auf geringere Zeitmomente bezieht. Das heißt dann: 1501,4 Straftaten pro Tag, 62,5 pro Stunde bzw. 1 Straftat pro Minute.

 

Die Aufklärungsquote dieser Straftaten bewegt sich derzeit bei ca. 43 %. Die Polizei, die unter einer extremen Unterbesetzung leidet, hat immerhin 259.923 Personen Tatverdächtige ermittelt, davon 84.103 Ausländer, also 32,3 %. Da die Ausländerquote in Österreich nur 11,9 % beträgt, werden also fast dreimal so viel Ausländer eines kriminellen Aktes verdächtigt als hier leben. Dazu gehören nicht nur über 8.000 Asylwerber, sondern auch viele Banden aus Osteuropa, die seit der Schengenerweiterung Ende 2007 ohne Barrieren in Österreich einreisen können. Eine temporäre Wiedereinführung der Grenzkontrollen könnte hier Abhilfe tun, verhindert wird diese Maßnahme bis dato von der EU-duckmäuserischen rot-schwarzen Bundesregierung.

 

Eine Möglichkeit, die Aufklärungsquote zu verbessern, wäre die Erweiterung unserer DNA-Datenbank, die bereits jetzt drittgrößte Europas ist und fast 100.000 DNA-Profile aufweist. Es sollte rechtlich festgelegt werden, dass ALLE Straftäter einer DNA-Behandlung unterzogen werden, um die Trefferquote von jetzt schon knapp 40 % zu erhöhen.

 

Polizeilich muss es sofort zu einer Aufstockung der Exekutive kommen. Seit dem Jahr 2000 wurden die Personalstände innerhalb der Polizei um über 3000 Planstellen vermindert. Von den nur knapp 27.000 Exekutivbeamten gibt es auch viele, die nicht einen Dienst auf der Straße versehen, sondern mit bürokratischen Hürden eingedeckt sind. Die Gehälter und Zulagen sind zu erhöhen und die Ausrüstung – insbesondere die Schutzwesten – zu verbessern.

 

Reformiert werden muss in Österreich auch der Strafvollzug. Derzeit residieren in den prall gefüllten 28 Anstalten mehr als 9.000 Häftlinge bei nur ca. 3000 Justizwachebeamten. In der EU beträgt das Verhältnis zwischen Strafgefangenen und Wärtern durchschnittlich 2:1 und nicht wie in Österreich 3:1. Das bedeutet hohe Überstundenbelastungen, Aggression hinter Gittern, Übergriffe auf das Personal und auch hohe Haftkosten (ca. 100 Euro/Tag für jeden Häftling).

 

Anzusetzen ist bezüglich der Auslastung vor allem bei den Ausländern, die fast 50 % der Inhaftierten ausmachen. Diese sollten ihre Haftstrafe nicht in Österreich antreten, sondern sofort nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung in ihr Heimatland abgeschoben werden. Gibt es rechtliche Hindernisse, dann müssen hier sofortige Verhandlungen mit den betreffenden Ländern aufgenommen werden, damit so schnell wie möglich derartige Abschiebungen vorgenommen werden können. Diese Akte haben insofern auch einen hohen Präventionswert, da die Justizanstalten im Ausland meist nicht dieses "Luxusniveau" haben wie im roten Österreich, wo auf viele Schwerverbrecher Kuschelzellen, Fitness-Center, Bibliotheken, sündteure Ausbildungskurse und Sportanlagen warten. Ein Hohn für die anständige Bevölkerung, die sich derartige Extras meist nicht leisten kann.

 

Bei Rechtsbrechern im allgemeinen muss man neue Akzente setzen bezüglich der Strafhöhe. Vermögensdelikte sollten geringer bestraft werden und können auch mit Fußfesseln abgehandelt werden. Dagegen müssen Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit und vor allem Sexualdelikte gegen Frauen und Kinder härter bestraft werden. Lebenslang muss bei menschlichen Monstern wie Josef Fritzl auch lebenslang bleiben. Vorzeitige Entlassungen sollten auch bei Kinderschändern und Sexualstraftätern der Vergangenheit angehören. Im Gegenteil: Aufgrund der hohen Rückfallsquote von 80 % müsse man bei derartigen Schwerverbrechern eine lebenslange Führungsaufsicht auch nach der Haftentlassung anordnen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf..

mehr lesen 0 Kommentare

Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse !

Mehr als 1 Million Österreicher leben an der Armutsgrenze und haben Probleme, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und das obwohl sie einer Arbeit nachgehen. Schuld daran sind oftmals sogenannte "prekäre Beschäftigungsverhält-nisse", die gekennzeichnet sind durch geringe Arbeitsplatzsicherheit, mangelnde arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Absicherung und niedriges Einkommen. Im Bereich der Universitätsabsolventen spricht man auch von der "Generation Praktikum".

 

Hochqualifizierte Leute rangeln sich von Praktikum zu Praktikum, um eines Tages eine fixe Anstellung mit all seinen Vorzügen zu erhalten. Oft vergeblich und unbezahlt. Vor allem im Medien- und Kreativbereich ist das keine Seltenheit. Zu den Personen mit Existenz- und Einkommensnöten zählen auch die über 240.000 EPU´s (Einpersonenunternehmen), von denen 3/5 der Versicherten weniger als 600 Euro netto monatlich verdienen. Dazu gehören auch die "Neuen Selbständigen", wie Künstler, Journalisten, Wissenschaftler, technische Zeicher oder auch Angehörige von Pflegeberufen. Vor allem mit letzteren werden oft Werkverträge geschlossen, obwohl aufgrund des "wahren wirtschaftlichen Gehaltes" eigentlich ein arbeitsrechtlicher Vertrag vorliegt.

 

Fälle von Scheinselbständigkeit liegen auch bei freien Dienstverträgen vor, die ebenso nicht dem Arbeitsrecht (Sonderzahlungen, KV-Steigerungen, Arbeitszeit- und Urlaubsgesetz, Entgeltfortzahlung) unterliegen und damit für die Dienstnehmer mit finanziellen Nachteilen verbunden sind. Immer mehr Vollzeitbeschäftigte werden durch Teilzeitbeschäftige ersetzt (2012: 1,1 Millionen), und dort vor allem unter der Geringfügigkeitsgrenze, wo der Arbeitgeber gerade einmal die Unfallversicherung zu zahlen hat. Im Trend liegen auch sogenannte "Outsourcing"-Konstruktionen, wo in Sub- und Subsub-Firmen Billigarbeitskräfte finanziell ausgebeutet werden. Wie eine Analyse ergibt, hat das unterste Zehntel der Arbeitnehmer seit 1998 40 Prozent an Kaufkraft verloren.

 

Es muss sich daher jetzt endlich eine Partei, eine Jugendbewegung bzw. eine Lobby in Österreich finden, die gegen diese für einen Wohlfahrtsstaat skandalösen prekären Zustände vorgeht. Ein Anti-Prekariatspaket ist zu schnüren mit einem Verbot unbezahlter Praktika, der Abschaffung grundloser Befristungen, der Festlegung eines Mindestlohns, der fairen Bezahlung aller Berufsgruppen (und nicht nur jener, die eine starke Gewerkschaft hinter sich haben) und der Beseitigung rechtlicher Missstände (wie der Mindestbeitragsgrundlage und dem 20%-Selbstbehalt für Selbständige). Scharfe Sanktionen muss es bei Scheinwerkverträgen geben. Hier gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, sowohl bei der Gebietskrankenkasse als auch beim Arbeits- und Sozialgericht eine Feststellungsklage zu erheben. Erfolgt danach eine Einstufung als "normaler" Dienstvertrag, können jegliche Forderungen 3 Jahre rückwirkend geltend gemacht werden. Aus Karriere-Angst machen das derzeit leider nur die wenigsten...

0 Kommentare

Gratis-Nachhilfe für lernschwache Schüler !

Über 100 Millionen Euro pro Jahr geben die Eltern für Nachhilfestunden ihrer Kinder aus. Im Schnitt sind dies 680 Euro, in der AHS-Oberstufe sogar 830 Euro pro Haushalt. Nachhilfe ist vor allem in Mathematik, Fremdsprachen und in Deutsch notwendig, also gerade den Kernfächern, die die Jugendlichen nach Absolvierung ihrer Schullaufbahn beherrschen sollten.

 

Im Gegenzug dazu ist laut Andreas Salcher bereits jeder zweite Tag des Jahres unterrichtsfrei. Obendrein beträgt – bei 14 Wochen Ferien - die wöchentliche Lehrverpflichtung eines AHS-Lehrers nur 21 Stunden, der Rest einer 40-Wochen-Stunde geht – auch bei älteren Lehrern – für Vorbereitung, Nachbereitung, Weiterbildung und diverse andere dienstliche Arbeiten drauf. Was nicht nur der arrivierte Bildungsexperte anzweifelt.

 

Es ist wohl jetzt längst an der Zeit, hier Änderungen vorzunehmen. Man sollte nicht nur den Urlaub der Lehrer – so wie bei allen anderen Arbeitnehmern auch - auf 5 Wochen festlegen, sondern auch die Verteilung und Dauer der Ferien neu regeln, stammen doch die 9 Wochen Sommerferien noch aus einer Zeit, in der die Kinder als Erntehelfer gebraucht wurden.

 

In der unterrichtsfreien Zeit sollten die Lehrer in den Schulen Gratis-Nachhilfe für lernschwache Schüler anbieten bzw. für besonders talentierte Schüler spezielle Kurse und Seminare kreieren. Lernunterstützung sollte es aber auch während der regulären Schulzeit geben – und zwar am Nachmittag. Es ist nicht einzusehen, dass 265.000 Schüler pro Jahr externe Nachhilfe, zu 1/3 auch bei Lehrern (!!!), buchen, während die eigentlichen Bildungslehranstalten leer stehen und das Lehrerpersonal nirgends ansprechbar ist. Dass in diesem Zusammenhang auch die Schulinfrastruktur modernisiert und der Lehrplan entrümpelt werden muss, steht außer Frage.

0 Kommentare

Öffentliche Hearings für Regierungsmitglieder !

Ein Verwaltungslehrling als Sozialminister, eine zahnärztliche Assistentin als ÖBB-Strategin oder ein Maturant als (kolportierter) Außenminister ? Irgendwie passen die Lebensläufe, Stärken und Qualifikationen der Regierungsmitglieder nicht mit ihren Funktionen zusammen. Und schuld daran sind Freunderlwirtschaft, Vereinsmitgliedschaften, Länderdominanz und Parteiorganisationen, die für eine derartige katastrophale Personalpolitik bei den Regierungsparteien sorgen.

 

Ein öffentliches Hearing im Parlament, das live im Fernsehen und im Internet übertragen wird, könnte derartigen Entwicklungen entgegenwirken. In den USA wird dies seit Jahrzehnten praktiziert, wo sich Minister vor dem US-Repräsentantenhaus unbequemen Fragen aussetzen müssen. Ein ähnliches System existiert bei der EU-Kommission: Die vom Kommissionspräsidenten nominierten Kommissare (derzeit 1 pro Mitgliedsland) müssen sich einem Hearing vor dem Europäischen Parlament stellen, das anschließend zwar nicht einzelne Personen, aber die gesamte Kommission als Ganze ablehnen kann.

 

In Österreich könnte dieses Procedere im Nationalrat stattfinden, wo nicht nur die Abgeordneten, sondern auch ausgewählte Experten aus den einzelnen Ressortbereichen die neuen Minister zu ihren Visionen, Strategien und ihrem Fachwissen befragen könnten. Dies hätte von vornherein einen doppelten Selektionseffekt: Einerseits werden die Regierungsparteien keine braven Partei-Amigos ohne Fachkompetenz in derartige Ämter hieven (um sich nicht zu blamieren), andererseits werden sich fachlich unversierte Parteileute davon hüten, ein Ministeramt anzustreben, wenn sie danach öffentlich im Nationalrat zerpflückt werden. Umgekehrt kann sich ein neuer Minister durch einen kompetenten Auftritt Respekt vor dem Nationalrat, der Bevölkerung und den Medien verschaffen und wird es vielleicht danach auch leichter haben, unbequeme Reformen durchzusetzen.

 

Die derzeitige Situation ist auf jeden Fall untragbar: Ein unfähiger Bundesminister kann de facto nur durch ein Misstrauensvotum des Nationalrates des Amtes enthoben werden. Da im Nationalrat die Regierungsparteien die Mehrheit haben, handelt es sich um totes Recht. Ein Bundesminister verdient 14mal im Jahr ca. 16.000 Euro brutto und hat als weisungsungebundenes, oberstes Verwaltungsorgan besondere Machtkompetenzen und Einflussmöglichkeiten. Ein Hearing erscheint in einer modernen Demokratie daher unumgänglich...

0 Kommentare

200.000 Automatensüchtige - Das kleine Glücksspiel muss bundesweit abgeschafft werden !

In Österreich sind ca. 240.000 Menschen spielsüchtig, ca. 20 % driften sogar in die Beschaffungskriminalität ab, um ihre Sucht zu finanzieren. 80 % der Spielsüchtigen frönen ihrer teuflischen Spielleidenschaft an Automaten in billigen Wirtshäusern, Spielsalons und Tankstellen. Man nennt diese Form des Spiellasters auch "kleines Glücksspiel", das viele Österreicher um ihre Existenz bringt.  

 

Anstatt es 2010 österreichweit abzuschaffen, wurden in der Glücksspielgesetz-Novelle sogar die Grenzen weit angehoben: Der Maximaleinsatz beträgt nun 10 Euro (statt 50 Cent), und man kann mit einem Spiel bis zu 10.000 Euro (vorher 20 Euro) gewinnen. Da jedes Spiel nur ca. 2 Sekunden dauert, kann man innerhalb weniger Stunden sein gesamtes Monatsgehalt verzocken.

 

Einen Gewinner des kleinen Glücksspiels gibt es allerdings: Johann Graf, dessen Firma Novomatic die unglückseligen Automaten produziert und dessen Vermögen 6,8 Milliarden Dollar beträgt. Er ist damit nach Red Bull-Chef Didi Mateschitz der zweitreichste Österreicher. Dem gegenüber stehen aber in Österreich allein 3,3 Milliarden Schulden der Spielsüchtigen, zerstörte Familien, spielinduzierte Verbrechen, verlorene Arbeitsplätze, Delogierungen, Suchtsynergien wie Alkoholismus oder Depressionen und horrende Therapiekosten.

 

In Wien (dessen Glücksspieleinnahmen jährlich um die 55 Millionen Euro betragen) laufen die Lizenzen für das verbotene Glücksspiel Ende 2014 aus, die anderen "aktiven" Bundesländer sollten schnell nachziehen. Und dann sollte man die ebenso umstrittenen (Live)-"Sportwetten" als das qualifizieren, was sie sind, "Glücksspiele" und keine "Geschicklichkeitsspiele". Oder wie man beim derzeitigen Wettmafia-Skandal sieht, reiner Betrug...

 

Anm.: 2012 haben die Österreicher insgesamt ca. 14 Milliarden Euro für Glücksspiel und Wetten ausgegeben, nur etwas weniger als für Lebensmittel (17 Milliarden).

0 Kommentare

Nationalräte: Visionäre oder Kirtagsprinzen ?

"Die freien Sonntage, die ich habe, die lassen sich an fünf Fingern abzählen" – Dieses Zitat stammt nicht von Red Bull-Magnat Didi Mateschitz, Real Madrid-Scorer Cristiano Ronaldo oder US-Superstar Miley Cyrus, sondern vom 60jährigen, eher unbekannten niederösterreichischen SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl. Und es ist – auch wenn es unspektakulär klingt – ein Skandal für sich. Denn es gab seit Juli 2013 – mit Ausnahme dreier Sondersitzungen vor der Nationalratswahl am 29. September und der konstituierenden Nationalratssitzung am 29. Oktober – keine sichtbare Arbeit der Abgeordneten.

 

Gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Nationalrates ist jeder Abgeordnete verpflichtet, an den Sitzungen des Nationalrates und der Ausschüsse, in die er gewählt ist, teilzunehmen. Einmal abgesehen davon, dass 73, 4 % der Gesetze aus Regierungsvorlagen stammen, sollte der Nationalrat Initiativanträge ausarbeiten, die dann bei notwendiger Mehrheit im Parlament zu Verfassungsgesetzen und Gesetzen gegossen werden. Wichtig, vor allem für die Opposition, sind die Kontrollrechte gegenüber der Bundesregierung. Dazu gehören dringliche Anfragen, schriftliche und mündliche Anfragen, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (die noch immer kein Minderheitenrecht ist) und die Maßnahmen politischer und rechtlicher Verantwortung in Form der Misstrauensanträge und der Ministeranklagen. Alles Materien, die man nicht unbedingt an Sonntagen erledigen muss. Was meint Heinzl dann ?

 

Politikwissenschaftler Hubert Sickinger brachte kürzlich in der ATV-Talksendung "Am Punkt" Licht ins Dunkel. Er meinte, nur 1/3 der Abgeordneten sei in den legislativen Prozess eingebunden, der Rest, 2/3, seien nur auf Veranstaltungen in ihrem Wahlkreis vertreten. Also – abgesehen von lauteren Diskussionsrunden und Vorträgen – auf Kirtägen, Weintaufen, Fußballspielen, Vernissagen, bei Funktionärsehrungen, auf Vereinsjubiläen, Volks- und Kellergassenfesten.

 

Also Freizeitvergnügen für normale Dienstnehmer, Unternehmer und Jugendliche, das die "Politiker" als (repräsentative) Arbeit tarnen. Dafür kassieren sie dann 8300 Euro brutto, 14mal im Jahr und rechtfertigen dies mit einer 80 Stunden-Woche, und das bei fast fünf Monaten ohne Plenums- und Ausschuss-Sitzungen. Dasselbe natürlich auch auf Landtags- und Gemeindeebene (wo die Auswüchse noch schlimmer sind). Dieser Firlefanz muss so schnell wie möglich ein Ende haben.

 

Politiker sollen Visionäre, Meinungsführer und Experten in ihren Fachgebieten sein, mit Unterstützung eines verstärkten legislativen Dienstes (der derzeit gerademal 6 Juristen beinhält) Strategien und Optimierungen für Österreich entwickeln und nicht zur Abstimmungsmaschine in den Gremien degradiert werden. Das Wahlrecht könnte insofern geändert werden, dass 1/3 der Abgeordneten mittels eines allgemeinen Leistungstests in den Nationalrat gelangen könnten, wodurch die Macht der Regionalkaiser und Lokalprinzen (die durch die Unterteilung Österreichs in 42 Regionalwahlkreise 1992 entstanden ist) zurückgedrängt wird.

 

Geht ein Politiker gerne tanzen, auf den Fußballplatz oder Wein trinken, dann soll er dies auch machen, aber das Ganze als seine Freizeitgaudi und nicht als seine Arbeit sehen. Und Veranstalter von diversen Festln sollten nicht sauer sein, wenn der Politiker aus ihrem Wahlkreis nicht bei jeder Party auftaucht. Es ist nicht sein Job, und It-Girls sind sowieso meist attraktiver...

mehr lesen 0 Kommentare