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Copyright: Florian Klenk (Facebook)
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Fallen beim Kinderbetreuungsgeld: Filialleiterin wird zur Mindestsicherungsbezieherin.

Seit einem Monat ist das neue Kinderbetreuungsgeldgesetz in Kraft, und die Härtefälle aufgrund diffiziler Regelungen häufen sich. Die ORF-Sendung „Heute Konkret“ berichtete über eine erfolgreiche Filialleiterin, die nach der Geburt ihres Kindes zur Mindestsicherungsbezieherin wurde.

 

Die junge Mutter stellte einen Antrag auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, das ihr allerdings aufgrund einer Krankheit (!) verwehrt wurde. Voraussetzung für den Bezug ist die tatsächliche Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit in den letzten 6 Monaten vor der Geburt. In dieser Zeit war die Frau allerdings 4 Monate krank und bezog Krankengeld, davon 4 Wochen von der Krankenkasse. 2 Wochen wären aufgrund des Gesetzes nur erlaubt gewesen. Die Frau bekam daher – trotz bestehender Erwerbstätigkeit . einen negativen Bescheid. Sie musste notgedrungen auf eine Pauschalvariante umsteigen und als Alleinerzieherin sogar die Mindestsicherung beantragen, um finanziell über die Runden zu kommen.

 

Es ist nicht die einzige Falle, die durch das von ÖVP-Familienministerin Karmasin zu verantwortende Gesetzesdickicht droht. Die 6-Monate-Frist kann auch durch andere Faktoren unterbrochen werden, so beispielsweise durch eine befristete Tätigkeit oder durch Insolvenz des Arbeitgebers. Echte Zahlen- und Terminspielereien, die über tausende Euro entscheiden, ergeben sich dann, wenn eine Frau nach der Geburt eines Kindes ein zweites erwartet. 

 

Die äußerst mangelhafte KBG-Novelle, die keine Valorisierung des Kinderbetreuungsgeldes vorsieht und für Alleinerzieher sogar die Bezugsfristen gekürzt hat, weist auch gefährliche Schwachstellen im Verfahren auf. So haben die Eltern eines Kindes binnen 14 Tagen ab Antragstellung, die Möglichkeit, die KBG-Variante zu ändern. Passiert aber unabsichtlich ein Fehler im Antrag, dann ist eine Änderung meist ausgeschlossen. Denn die zuständigen Krankenkassen brauchen zumeist mehr als 14 Tage, um den Bescheid auszustellen. Wird dann der Fehler bemerkt, ist die Frist abgelaufen, und eine Berufungsmöglichkeit besteht nicht.

 

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Familienrecht: Neues Kinderbetreuungsgeld-Konto, aber weiterhin keine Inflationsabgeltung !

Achtung Babies ! Es gelten neue Rechtsvorschriften für Geburten ab 1. März. Im Mittelpunkt steht dabei das Kinderbetreuungsgeldgesetz. Die bisherigen 4 Varianten des Kinderbetreuungsgeldes werden ersetzt durch ein flexibles Kinderbetreuungsgeld-Konto.

 

Die Eltern können dabei selbst wählen, wie lange sie innerhalb einer bestimmten Zeitspanne Kinderbetreuungsgeld beziehen wollen. Diese beträgt 365 bis 851 Tage bzw. 456 bis 1063 Tage, wenn beide Elternteile die Familienleistung beziehen. In der kürzesten Variante mit 365 Tagen beträgt das Kinderbetreuungsgeld 33,88 Euro täglich, in der längsten 14,53 Euro. Prinzip: Je länger es bezogen wird, desto geringer der monatliche Betrag. Der Gesamtbetrag liegt je nach Beteiligung des zweiten Elternteils zwischen 12365 und 15449 Euro.

 

Die mit dem Antrag festgelegte Konto-Variante kann pro Kind einmal geändert werden. Ein Wechsel im Bezug zwischen den Elternteilen kann nur zweimal erfolgen, wodurch sich maximal 3 Bezugsblöcke ergeben können. Die Zuverdienstgrenze pro Kalenderjahr beträgt 60 % der Einkünfte des Kalenderjahres, mindestens aber 16200 Euro.

 

Unverändert bleibt das sogenannte einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Dieses kann 365 bzw. 426 Tage in Anspruch genommen werden und beträgt jeweils 80 % des Wochengeldes. Voraussetzung ist die tatsächliche Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit in den letzten 182 Kalendertagen vor der Geburt des Kindes. Maximal gebühren 66 Euro täglich, die Zuverdienstgrenze liegt etwas über der Geringfügigkeitsgrenze und beträgt 6800 Euro pro Kalenderjahr.

 

Ein gleichzeitiger Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ist für maximal 31 Tage zulässig. Teilen sich die Eltern den Bezug zu annähernd gleichen Teilen (50:50 bis 60:40), haben beide einen Anspruch auf einen Partnerschaftsbonus von 500 Euro. Für Väter wird ein Familienzeitbonus von 22,60 Euro pro Tag gewährt, beschränkt auf 1 Monat binnen 91 Tagen ab der Geburt des Kindes. Ein Rechtsanspruch auf diesen „Papamonat“ gegenüber dem Arbeitgeber besteht allerdings nicht. Der Betrag wird außerdem auf das Kinderbetreuungsgeld angerechnet.

 

Die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes erfolgt monatlich im nachhinein. Sie ruht allerdings, sofern gleichzeitig ein Anspruch auf Wochengeld besteht. Während des Bezugs ist der jeweilige Elternteil krankenversichert. Zu beachten ist, dass die arbeitsrechtliche Karenz nur bis zum 2. Geburtstag des Kindes dauert, der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld theoretisch länger (bis 28 bzw. 35 Monate) bestehen kann. 

 

Voraussetzung für den vollen Bezug des Kinderbetreuungsgeldes sind 5 Untersuchungen der werdenden Mutter und die ersten 5 Untersuchungen des Kindes. Ohne Nachweis kann es zu Rückforderungen bis zu 1300 Euro pro beziehendem Elternteil kommen.  

 

Fazit: Das neue Kinderbetreuungsgeld-Konto mag zwar flexibler sein, Mankos bestehen aber weiterhin. Vor allem Alleinerzieherinnen sind mit einer kürzeren Bezugsdauer konfrontiert. Für Mehrfachgeburten wird nur ein 50%-iger Zuschlag ausgezahlt, und das nur bei der pauschalen Variante. Bei Folgegeburten endet der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für das ältere Kind mit der Geburt des jüngeren Kindes. Was junge Familien aber besonders ärgert ist, dass die Bundesregierung die Novelle nicht dazu genützt hat, die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes an die Inflationsrate anzupassen.

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