Open Air-Maskenpflicht: Wiener Verordnung auf Kurs Richtung VfGH?

„Nicht die Freiheit muss sich rechtfertigen, sondern ihre Beschränkung und Begrenzung“, so der Autor und SZ-Journalist Heribert Prantl in seinem neuen Buch „Not und Gebot - Grundrechte in Quarantäne“. Man könnte das Gegenteil annehmen, wenn man bedenkt, dass seit 13 Monaten die Bürger durch autoritäre Verordnungen der Exekutive in ihren Grund- und Freiheitsrechten beschränkt werden und Kritiker unter Mithilfe der regierungs- und inseratengesteuerten Medien in das Lager der „Corona-Leugner“ und „Verschwörungstheoretiker“ katapultiert werden.

 

VfGH: Zahlreiche Verordnungen gesetzwidrig

 

Mehr als 10.000 Beschwerden landeten in Deutschland bereits vor den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten und hatten – trotz einer eher zurückhaltenden, den Gesundheitsschutz überbetonenden Rechtsprechung – auch Erfolge zu verzeichnen, und zwar vor allem im Versammlungsrecht und bei unzulässigen Beherbergungsverboten. In Österreich existiert dieser vorläufige Rechtsschutz, umgangssprachlich auch „Eilverfahren“ genannt, nicht. Allerdings wurden bereits – zeitverzögert – zahlreiche Verordnungen durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben, das Betretungsverbot sämtlicher öffentlicher Orte, die Wiener Gästeregistrierung wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Datenschutz, der verpflichtende Mindestabstand in der Gastronomie, die gleichheitswidrige Schließung von Betriebsstätten über 400 Quadratmeter oder die Maskenpflicht in Schulgebäuden außerhalb des Unterrichts. 

 

Viele weitere Individualanträge werden derzeit behandelt, darunter eine Verfassungsklage von zehn Künstlern und Intellektuellen (Nina Proll, Alfred Dorfer, Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot, Dirigent Florian Krumpöck,…), die gegen den radikalen Kultur-Lockdown protestieren und neben einer unverhältnismäßigen Schließung der Kulturbetriebe auch eine Ungleichbehandlung gegenüber Gottesdiensten geltend machen.

 

Die oftmalige Standardformulierung des VfGH klingt wie ein Mantra der Corona-Maßnahmen-Kritiker, das im Milieu der Regierungstreuen nicht gerne gehört bzw. sogar missachtet wird: „Aus den dem VfGH vorgelegten Akten ist nicht nachvollziehbar, auf Grund welcher tatsächlicher Umstände die zuständige Behörde (= der Gesundheitsminister) die jeweilige Maßnahme für erforderlich gehalten hat.“ Dies hat jeweils zur Folge, dass die betreffende Verordnung gegen die gesetzliche Ermächtigung verstößt und somit gesetzwidrig ist.

 

Wien verhängt Maskenpflicht im Freien

 

In dieser Spur bewegt sich auch die „Verordnung des Landeshauptmannes über die Maskentragepflicht an stark frequentierten öffentlichen Orten im Freien zur Verhindung der Verbreitung von Covid-19“, vulgo die von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig verordnete Maskenpflicht im Freien u.a. am Donaukanal, am Stephansplatz und am Karlsplatz. Man könnte nun einwenden, der „kleine Fetzen“ (der allerdings im Gegensatz zu allen anderen europäischen Staaten FFP2-Niveau haben muss) ist das geringste Übel in der Bekämpfung der Pandemie. Mag sein, trotzdem handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger. 

 

Schutzmaskenpflichten greifen laut einem Gutachten des Deutschen Bundestags in die verschiedensten Grundrechte ein, darunter das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die körperliche Unversehrtheit, die Versammlungsfreiheit, die Berufsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit. Auf Ebene der Menschenrechtskonvention, die in Ö im Verfassungsrang steht, wird vor allem das Recht auf Privatleben nach Art. 8 MRK beeinträchtigt, das die Selbstbestimmung über den eigenen Körper, die eigene Lebensführung und die Identität des Menschen schützt. 

 

Eingriffe in diese Grundrechte dürfen nur zu einem bestimmten Zweck, hier dem öffentlichen Gesundheitsschutz, vorgenommen werden. Die getroffenen Maßnahmen müssen dazu geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Es ist sehr fraglich, ob die FFP2-Maskenpflicht im Freien diesen Prinzipien standhält und nicht der ohnehin normierte Mindestabstand von zwei Metern zu haushaltsfremden Personen ausreichend ist.

 

Aerosolphysiker: Nur geringe Ansteckungsgefahr im Freien!

 

Der renommierte deutsche Aerosolphysiker Gerhard Scheuch geht davon aus, dass im Freien die Ansteckungsgefahr bei Null liegt. Um sich mit dem Corona-Virus anzustecken, müsse man laut Scheuch 400 bis 3000 Viren einatmen. Draußen passiere das nur sehr selten: "Im Außenbereich kann nur dann was passieren, wenn Sie sehr lange und sehr eng mit einer Person zusammenstehen und sich vielleicht direkt gegenüberstehen und unterhalten.“ Auch bei den neuen Mutationen ist dies erst bei einer Mindestzeit zwischen 3 und 10 Minuten erfüllt.

 

Angezweifelt wird nicht nur von Scheuch, sondern auch von der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene die Sinnhaftigkeit der FFP2-Atemschutzmasken. „Wenn man sie länger trägt, atmet man nicht durch die Maske, sondern hauptsächlich an der Maske vorbei. Das wäre sonst viel zu anstrengend, wenn man über längere Zeit durch dieses Maskenmaterial atmen müsste“, so der Tenor unisono. 

 

Ausnahmegrund Sport oder doch nicht?

 

Die Stadt Wien lässt sich durch diese Argumente nicht beeindrucken und setzt noch einen drauf. Im § 2 der Verordnung wird als Ausnahmegrund von der 24stündigen Maskenpflicht im Freien – in Verbindung mit § 17/3 der 4. Covid-19-SchutzmaßnahmenVO – die „Ausübung von Sport“ normiert. Darunter versteht jeder normale Bürger – und der ist ja der Normadressat – Joggen, Radfahren, Inline Skating, Nordic Walking, Spaziergehen im Sinne von Körperertüchtigung. Nicht so die Stadt Wien. Laut Magistratsdirektion sei damit nur der „Sport in betreuten Sportstätten“ gemeint. Wie die Stadt das zugrundeliegende Epidemiegesetz auslegt, sei ihre Sache, so Anschobers Gesundheitsministerium (wie der Falter 14/21 berichtet). Biken, Joggen und Walken daher nur mit Atemschutz, und das bei 25 Grad an einem sonnigen Wochenende.

 

Es ist ohne jeden Überraschungseffekt zu erwarten, dass sich ein Großteil der Donaukanal- oder Karlsplatzbesucher an diese Regeln nicht halten wird. Oder nur dann, wenn in der Ferne eine Polizeistreife erspäht wird. Und was noch schlimmer ist: Derartige sinnlose, faktenbefreite, am Rande der Lächerlichkeit exponierte Verordnungen sind verantwortlich dafür, dass auch wichtige Maßnahmen nicht eingehalten werden und der Rechtsstaat nicht mehr ernstgenommen wird. Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs kommen zu spät, um den Return-Knopf zu drücken…

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„Little Japan“: Frühlingserwachen im Wiener Setagaya-Park!

„Almost Kyoto“ – So bezeichnete der Publizist und Autor Wojciech Czaja den Setagaya Park in seiner Open Air-Ausstellung (vor dem Wien Museum) und seinem Buch „Almost Wiener Weltreisen“. Tatsächlich ist der Konnex dieses wunderschönen über 4000 Quadratmeter großen Döblinger Gartens zu Japan sogar höher als nur der äußere Anschein. 

 

Entstanden ist der Japanische Garten Anfang der 90er im Rahmen eines Freundschafts- und Kulturabkommens zwischen Döbling und Setagaya, dem 19. Bezirk von Tokio, das unter Bürgermeister Helmut Zilk abgeschlossen wurde. Errichtet wurde er nach Plänen des japanischen Gartengestalters Ken Nakajima (1914-2000). Der Park beinhaltet traditionelle japanische Garten-Elemente wie Quelle, Wasserfall, Teich, Pagode, Steinlaterne, Teehaus, Pflanzen und Steine. Der ansteigende Pfad symbolisiert dabei den Lebensweg, der bis zum Paradies (der Himmelslaube) reicht.

 

In den ersten April-Wochen erblühen außerdem die Kirschblüten („Sakura“), die in Japan für Schönheit und Aufbruch stehen. Zahlreiche Wiener ließen trotz der Corona-Maßnahmen am Osterwochenende die Gelegenheit nicht aus, den Setagaya-Park zu besuchen. 

 

Zahlreiche Selfies und Familienfotos wurden inmitten der Kirschblüten und der Magnolien geschossen, einige Sonnenanbeter setzten sich auf mitgebrachte Decken und betrachteten die im Teich vor dem Teehaus schwimmenden Schildkröten und Fische, andere wiederum ließen sich spirituell inspirieren vom japanischen Flair des verschlungenen Garten-Pfads, der über Holzbrücken, kleine Wasserläufe mit Kaskaden bzw. entlang japanischer Bauwerke (wie der Pagode und der Steinlaterne) und exotischer Pflanzen führt. Der Psyche und der Motivation können solche Ausflüge nur gut tun.

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„Auf zu Neuem“: Streifzug durch 3 Epochen Kunstgeschichte in der Kremser Landesgalerie!

Gleich drei künstlerische Epochen des 20. Jahrhunderts stehen im Mittelpunkt der kürzlich eröffneten Ausstellung „Auf zu Neuem“ in der Landesgalerie Niederösterreich. Im Untergeschoß des imposanten Marte-Marte-Museumsbauwerks in der Kunstmeile Krems erwartet die Besucher ein spannender, abwechslungsreicher Streifzug durch die 10er, 50er und 90er Jahre des letzten Jahrhunderts. Die rund 150 Werke von 40 Künstlern und Künstlerinnen stammen aus 20 Privatsammlungen. „Oft waren Sammler den Museen weit voraus. Sie kauften Werke, deren Wertschätzung nicht zur Musealisierung gereicht hätte“, so Kurator und künstlerischer Direktor, Christian Bauer.

 

Epoche Egon Schieles

 

Egon Schiele, im Jahr 1901 2 Monate lang Schüler am BRG Krems, krönt mit seinen Aktzeichnungen, Selbstporträts und Landschaftsgemälden den ersten Teil der Ausstellung. Zu sehen ist u.a. sein Bild „Zerfallende Mühle“, das sich einst in der Kollektion des Filmregisseurs Fritz Lang befunden hat und das – ebenso wie sein letztes Landschaftsbild vor seinem Tod (1918)„Wildbach“, gemeinsam mit den Vorzeichnungen präsentiert wird. Im Areal des ersten Trakts befinden sich auch Bilder von Broncia Koller-Pinell, die sich trotz der damaligen Diskriminierung von Künstlerinnen – Frauen wurden in der Wiener Akademie nicht aufgenommen – in der Kulturszene behaupten konnte und als Mäzenin gemeinsam mit ihrem Mann ein Netzwerk aufbaute. Richard Gerstl und Oskar Kokoschka repräsentieren den aufkeimenden Frühexpressionismus der 10er Jahre.

 

Aufbruch nach dem 2. Weltkrieg

 

Zeitsprung in die Jahre des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Künstler kennzeichnet eine radikale Ablehnung des Nationalsozialismus, die sich formalistisch in der Abstraktion kristallisiert. In Wien wird der Art Club zum Zentrum des Phantastischen Realismus. Einer der renommiertesten Vertreter: Arik Brauer, der nur wenige Tage vor seinem Tod sein Werk „Der Rattenkönig“ für die Ausstellung in Krems selektiert hat. Der ebenfalls kürzlich verstorbene Hans Staudacher verdrängt mit seinem Bild „Illusion Wien“ die traurige Realität vom zerstörten Wien. Nicht fehlen im 50er-Teil der Ausstellung dürfen Arnulf Rainer und Maria Lassnig, die sich ihre künstlerischen Inspirationen in Paris holten. Rainers erste Einzelausstellung fand in der 1954 gegründeten Galerie nächst Stephan statt, die zum Treffpunkt der österreichischen Avantgarde wurde.

 

Die 90er

 

Stilpluralismus der 90er prägt den dritten Teil der Ausstellung, konzipiert von Günther Oberhollenzer. „Es scheint, als ob manche Künstler Internet-Trends wie Selfies oder Memes vorweggenommen haben“, so der Kurator. Hauptprotagonisten sind hier vor allem das Künstlerehepaar Muntean/Rosenblum, die Bilder und Fotografien von cool-gelangweilten Teens und Twens mit Aphorismen wie „Too much truth can be worse than death and last longer“ befeuert haben, und der Münchner Tänzer und Fotograf Matthias Hermann, der sich mit seinen Foto-Inszenierungen bereits früh mit sexuellen Rollenbildern und der Queer Culture auseinandersetzte. Die extravagante Performance-Künstlerin Elke Silvia Krystufek beeindruckt mit ihren Self-Porträts, einem Marilyn Monroe-Alter-Ego und der „Leopard Lily“, mit der sie u.a. Österreich bei der Biennale in Sao Paolo 1998 vertreten hat. Grundtenor a la Freud: „Jeder Exhibitionist ist im Unterbewusstsein auch Voyeur“. Krystufek fotografiert sich erst selbst, die Fotobilder dienen dann als Vorlage für die extravaganten Acryl-Bilder.

 

 

Inmitten dieser grellen Bilder und Fotografien wurde vom Kurator mitten im Raum eine bizarre, transparente Installation platziert. Eine amorphe Figur verharrt dort unter einer durchsichtigen Blase, daneben ein Gebrauchsgegenstand in Form eines neumodischen Sessels. „Es gibt eine Welt der greifbaren Dinge, und es gibt eine Welt des Denkens, eine Wirklichkeit, die wir in uns tragen und die von unseren Erlebnissen und Erfahrungen geprägt ist. Die Hohlwelten widerspiegeln diese Welt: ein innerer Raum, der physische Gestalt annimmt.“ Entstanden ist dieses futuristische Werk im Jahr 1996, gerade jetzt während der Corona-Pandemie wirkt es bedrohlich und steril. Sieht so die dystopische Zukunft von Veranstaltungen und freundschaftlichen Treffen aus? Individualistisch eingehüllt und abgegrenzt in Hohlwelten? Beim aktuell weltweiten Sicherheits- und Gesundheitsmantra kann man gar nichts mehr ausschließen…

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VfGH/Datenschutzbehörde: Gästeregistrierung verstößt gegen Grundrecht auf Datenschutz!

„Grundrechte in Quarantäne“ – So lautet der Titel eines Buches des deutschen Journalisten Heribert Prantl, das die derzeitige rechtliche Situation während der Corona-Krise hundertprozentig auf den Punkt bringt. In Deutschland existiert im Gegensatz zu Österreichs wenigstens der vorläufige Rechtsschutz (kurz genannt: Eilverfahren), wo sofort nach dem Inkrafttreten von Gesetzen und Verordnungen mutmaßliche Grundrechtsverstöße beim Bundesverfassungsgericht und den Verwaltungsgerichten geltend gemacht werden können. In Österreich mahlen die Mühlen langsamer, aber immer mehr Bürger wenden sich per Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof, um sich gegen verfassungswidrige Gesetze oder gesetzwidrige Verordnungen rechtlich zu wehren. So auch ein Restaurantbesitzer, der die Wiener Gästeregistrierung zu Fall brachte.

 

In der betreffenden Verordnung sollten beim Auftreten eines Covid-19-Verdachtsfalls Gastronomen dazu verpflichtet werden, diverse Daten ihrer Gäste (Vorname, Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Tischnummer) zu erheben und auf Verlangen den Gesundheitsbehörden zu übermitteln. So zumindest die auch in einer Pressekonferenz geäußerte Absicht des Wiener Magistrats. 

 

Unabhängig davon, dass diese Verpflichtung so gar nicht im Verordnungstext normiert wurde, stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass es sich bei derartigen Datenerhebungen um schwerwiegende Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz nach Art. 8 MRK und § 1 Datenschutzgesetz handelt. Im Verfahren zur Erlassung der Verordnung ist daher „nachvollziehbar zu machen, auf welcher Informationsbasis die Entscheidung fußt und die gesetzlich vorgegebene Abwägungsentscheidung erfolgt ist“. Eine Erhebung von Kontaktdaten darf insofern nur dann vorgenommen werden, wenn diese zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 geeignet, erforderlich und angemessen ist. Eine simple Übersendung wissenschaftlicher Studien, wo nicht nachvollziehbar ist, inwiefern diese Grundlage für die Willensbildung waren, ist nicht ausreichend. Die betreffenden Paragraphen (die nur bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft waren), wurden daher als gesetzwidrig erkannt. 

 

Bereits im November 2020 entschied die Datenschutzbehörde (nicht rechtskräftig), dass die Gästeregistrierung gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstößt. Anlass war die Beschwerde eines Gastes, der sich bei einem Wirt mittels QR-Code registriert und danach Beschwerde eingelegt hat. Die ermittelten Daten gelten im Kontext des Contact Tracing als „gesundheitsbezogen“ und unterliegen daher den verschärften Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung. Eine ausdrückliche Einwilligung ist seitens der Gäste möglich, allerdings kann diese nicht als freiwillig betrachtet werden, da bei einer Ablehnung der Datenbekanntgabe der Eintritt in das Gasthaus verweigert wird. 

 

Eine spezielle gesetzliche Grundlage zur Erhebung der Daten wurde nicht geschaffen. Selbst wenn eine derartige Norm vorliegen würde, müsste diese aus Gründen der öffentlichen Gesundheit unbedingt erforderlich und verhältnismäßig sein. Zusätzlich müssten angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vorgesehen sein.

 

Verstöße gegen Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht auf Erwerbsausübung, den Gleichheitsgrundsatz, das Grundrecht auf Datenschutz,… -  Die zahlreichen verfassungs- und gesetzwidrigen Verordnungen im Rahmen der Corona-Pandemie zeigen in erschütternder Art und Weise, wie die Exekutive (egal ob die türkis-grüne Bundesregierung, die Landeshauptleute oder die Bezirksverwaltungsbehörden) mit dem Rechtsstaat und damit mit den Bürgern verfährt. Verfassungsrechtlich bedenklich ist in diesem Zusammenhang auch, dass die schwerwiegendsten Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger seit dem 2. Weltkrieg von der Exekutive und nicht vom demokratisch gewählten Parlament beschlossen werden. 

 

Und ein Ende ist nicht abzusehen. Oder glaubt tatsächlich jemand, dass die Schließung der Gastro-Betriebe seit 3. November 2020, das radikale Kulturverbot, die 3mal wöchentlichen Zwangstests für minderjährige Schüler oder die tief in die körperliche und psychische Integrität eingreifenden „Eintrittstests“ als Zugangsvoraussetzung für Friseure, Gastro, oder Kultur einer wissenschaftlichen Expertise und somit einer grundrechtlichen Legitimation standhalten?

Menschenkette um den Ring: 7. weltweiter Klimastreik von Fridays for Future!

„No More Empty Promises – Keine leeren Versprechungen mehr“: Unter diesem Motto stand der 7. weltweite Klimastreik der Fridays for Future-Aktivisten, die sich zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie auf den Straßen eher rar gemacht haben. Auch in Wien versammelten sich mehrere tausende Schüler, Studenten, NGO´s und Supporter auf der Wiener Ringstraße, um mit einer Menschenkette zwischen Schottentor und Stubentor den Zusammenhalt der Bewegung zu illustrieren.

 

Entlang des teils sogar doppelt geführten Seils präsentierten junge Demonstranten ihre Slogans (von „Fight every Crisis“, „Fight Pollution or Die Frying“ bis hin zu „Wir streiken, bis ihr handelt“), informierten diverse Organisationen über die prekäre Lage und sorgten Bands für sehnsuchtsvoll erwarteten Live-Sound in einer ansonsten konzertlosen Tristesse. Die Songs großteils bekannt, die Texte FFF-adaptiert. „Durch den Konsum - rette die Welt, du hast's in der Hand, ob kein Regen mehr fällt, geh im Supermarkt die Regale entlang, wieder ein neues Produkt, das die Welt ändern kann“ oder das Falco-Ganz Wien-Cover „Kohle, Erdgas, Kerosin, Schweröl, Diesel und Benzin, Machen uns hin, hin, hin“ treffen ins grüne Herz.

 

Die Umweltsituation hat sich allerdings trotz des ambitionierten Pariser Klimaabkommens wenig verbessert. Laut einer Studie erzeugen die hundert größten Konzerne 70 Prozent der Treibhausgase, der Klimaschutz ist längst nicht auf Schiene. In Österreich sitzt sogar eine türkise Politikerin in der Regierung, die für einen beruflichen Trip von Wien nach Vorarlberg den Flieger nimmt. Lange Transportwege lassen weltweit die CO2-Emissionen in die Höhe schnellen. Und es gibt auch in der Alpenrepublik immer noch Banken, die Millionenbeträge in Kohleunternehmen pumpen.

 

380.590 Bürger haben das Klimavolksbegehren unterschrieben, das sich u.a. für ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung, den Stopp klimaschädlicher Treibhausgase, einen Klimacheck der Gesetze und Verordnungen, eine ökosoziale Steuerreform, den vollständigen Abbau klimaschädigender Subventionen und für flächendeckende, klimafreundliche Mobilität einsetzt. 

 

Das Volksbegehren wird derzeit im Parlament behandelt und hat zumindest einige Reformvorschläge in Form eines Entschließungsantrages nach sich gezogen: Verbindlicher Klimacheck neuer Gesetze, gesetzliche Verankerung der Klimaziele, zwei eher kryptisch anmutende Gremien (Klimakabinett, Klimabeirat) und das 1-2-3-Ticket. 

 

Greenpeace-Klimasprecher Adam Pawloff ist mit der Umsetzung nicht zufrieden und bezeichnet die ÖVP als die „größte Klimaschutzbremse im Land“. Auch die Umweltaktivisten sind enttäuscht von den vagen Formulierungen. „Es fehlen ein CO2-Budget und ein langfristiger Fahrplan. Es müsse klar sein, wann welche Maßnahmen gesetzt werden, um Ergebnisse zu erzielen“, so die ehemalige FFF-Protagonistin und VB-Bevollmächtigte, Katharina Rogenhofer. 

 

Es müssen wohl noch viele Straßenkilometer absolviert werden, bis die österreichische Umweltpolitik auf Schiene ist. In jeder Hinsicht…

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VfGH: Kuhmasken-Verbot bei Demonstrationen verstößt gegen die Meinungsfreiheit!

Bei den zahlreichen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stehen immer wieder Verstöße gegen die Maskenpflicht auf der Tagesordnung. Der Verfassungsgerichtshof beschäftigte sich im Rahmen der ersten Session 2021 mit dem Gegenteil, und zwar einem Verstoß gegen ein Maskenverbot.

 

Der Beschwerdeführer ist ein Unterstützer der bekannten Tierschutzorganisation VgT und protestierte im Juni 2018 bei der Veranstaltung „NÖM Milchstraße“ in Baden gegen die Bedingungen der Milchwirtschaft in Österreich. Er verteilte Flyer und trug während dieser Tätigkeit ein Kuhkostüm samt Kuhmaske. Nach mehrfacher vergeblicher Aufforderung der Polizei, die Maske abzunehmen, wurde er festgenommen. Sowohl die Bezirkshauptmannschaft Baden als auch das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich verurteilten den Aktivisten zu einer Geldstrafe zuerst 150, dann 70 Euro wegen Verstoßes gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes. 

 

Der Beschwerdeführer wandte sich daher nach Erschöpfung des Instanzenzuges an den Verfassungsgerichtshof und machte eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsfreiheit (Art. 10 MRK) geltend. Der Tierschützer habe „auf eine bestimmte aktionistische Weise seine politische Meinung kundgemacht“. 

 

Rechtliche Grundlage der Verurteilung ist das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz, das die Integration (!) fördern soll und am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten ist. Eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2/1 begeht, „wer an öffentlichen Orten seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind“. Im Absatz 2 werden einige Ausnahmegründe vom Verhüllungsverbot normiert (wie eine „Verhüllung im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen“.). Bei diesen handelt es sich nach Meinung des VfGH nicht um eine taxative (abschließende) Aufzählung.

 

Die freie Meinungsäußerung wiederum kann in unterschiedlicher Art und Weise vorgenommen werden, sprachlich, durch Plakate, Aufdrucke, Symbole, künstlerische Ausdrucksformen oder sonstige Verhaltensweisen, „wenn und insoweit diesen gegenüber Dritten ein kommunikativer Gehalt zukommt“. Dazu gehört auch das Einsetzen von Stilmitteln wie dem Tragen eines Kuhkostüms und einer Kuhmaske. 

 

Die Ausnahmebestimmungen des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes sind daher verfassungskonform in dem Sinne zu interpretieren, dass eine Verhüllung mit einer Tiermaske im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt sein muss. Aufgrund der Präjudizialität von VfgH-Entscheidungen sind damit weitere Demonstrationen der Tierschützer mit Schweine-, Hühner- oder Kuhmasken gesichert. Sie sind dadurch ja auch authentischer…

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"Ablaufdatum": NHM-Ausstellung über Lebensmittelverschwendung!

4 Prozent der Treibhausgas-Emissionen der EU-28 entstehen durch Lebensmittelabfälle. 1/3 der Lebensmittel, die zur menschlichen Ernährung produziert werden, gehen im Laufe der Wertschöpfungskette verloren. In Europa landen 20 Prozent aller Lebensmittel, die für den menschlichen Verkehr erzeugt werden, im Müll. Diese rund 88 Millionen Tonnen entsprechen einem Wert von rund 143 Milliarden Euro. Jeder österreichische Haushalt wirft jährlich durchschnittlich 43 Kilogramm genießbare Lebensmittel in den Müll, auf das ganze Land bezogen 206.000 Tonnen. Am häufigsten werden dabei Brot, Backwaren, Obst und Gemüse entsorgt. Mit der Menge an Brot, die in Wien jeden Tag vernichtet wird, könnte ganz Graz versorgt werden.

 

Das sind nur einige der horriblen Daten, mit denen die Besucher der Ausstellung „Ablaufdatum“ gleich beim Eingang konfrontiert werden. „Die Verschwendung der Zahlen“ nennt sich die kreative Installation im Naturhistorischen Museum, bei der Papierrollen mit Fakten, Statistiken und Grafiken in sechs offenen Müllcontainern platziert wurden und in Dauerrotation eine erschütternde Einführung über die globale und nationale Lebensmittelverschwendung vermitteln.

 

Der Titel der Ausstellung, „Ablaufdatum“, eine umgangssprachliche Bezeichnung für eine Überschreitung der Haltbarkeitsfrist auf der Verpackung, bezeichnet einen der Hauptgründe für die enormen Lebensmittelverluste. So wird der Terminus „Mindesthaltbarkeitsdatum“ von vielen Konsumenten falsch ausgelegt. Darunter versteht man die Garantie des Herstellers, dass bis zu einem definierten Zeitpunkt Produkteigenschaften wie Geruch, Geschmack oder Konsistenz erhalten bleiben. Die  Lebensmittel können aber auch nach Ablauf dieser Frist noch gegessen werden. De facto landen aber viele dieser Waren im Haushalts-Müll. Verwechselt wird das MHD zumeist mit dem Verbrauchsdatum, das für leicht verderbliche Lebensmittel (wie Fleisch, Fisch oder Rohmilch) vorgeschrieben ist. Ein Verzehr von Waren nach dessen Überschreitung kann eine Gesundheitsgefährdung nach sich ziehen.

 

„Die Täuschung im Supermarkt hat System – Das Treiben der Nahrungsmittelkonzerne grenzt an Körperverletzung durch Irreführung“ – Dieses Zitat von Thilo Bode, Gründer und Leiter der Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch International, prangt unter einer Stellage von Limonaden, Joghurts und Müsli-Riegel-Packungen. Dort wird auch gleich aufgeräumt mit einigen Ernährungs-Legenden: Lightprodukte (die kalorienreich und zu viel Zucker und Salz enthalten); Kinderlimonaden, die kaum echte Früchte, aber mit künstlichen Aromen und mit der für Kinderzähne schädliche Zitronensäure E330 versetzt sind, Energy Drinks mit bis zu 7 Stück Würfelzücker pro Glas, die als Hauptursache für Fettleibigkeit gelten.

 

Im Raum nebenan steht doppelstöckig eine Reihe von Supermarktwägen, in denen Videoscreens platziert wurden. Diese weisen mit ihren Kurz-Filmen auf gesellschafts- und umweltpolitische Probleme unserer Zeit hin, auf die Zerstörung des Regenwalds, die Überfischung durch industrielle Fischfangflotter, die Ausbeutung von Arbeitnehmern in den Entwicklungsländern, die grausame Massentierhaltung der Hühner oder die Schweinezucht auf Vollspaltenböden. 

 

Auf der anderen Seite der Konstruktion blickt der Besucher auf ein riesiges Supermarktregal mit den unterschiedlichsten Produkten von Brot, Fisch, Obst, Tomaten bis hin zu Bananen und Tiefkühlware. Basierend auf Produktionsbedingungen, Transport oder Zusammensetzung des Produkts werden Tips und Empfehlungen gegeben, wie sich der Konsument bei der Auswahl der Waren entscheiden soll. 

 

Links platziert ist eine durchsichtige Box, vollgefüllt mit 2 m3 Kunststoff-Müll. Das ist genau jener Wert, den eine sechsköpfige Familie pro Jahr produziert. 2015 lag der Kunststoff-Bedarf in Ö über einer Million Tonnen, ein Drittel davon für Verpackungen und Plastiksackerl. Derzeit werden nur 28 Prozent des Plastikmülls wiederverwertet.  

 

Im Zentrum der Kritik steht auch die industrielle Landwirtschaft, die ein Drittel der Treibhausgase produziert. „Wir essen Erdöl“, ein Zitat des britischen Ökonomen Schumacher, weist darauf hin, dass der Energieverbrauch für die Produktion der Nahrung immer mehr ansteigt. Für eine Tonne Stickstoffdünger sind zwei Tonnen Erdöl erforderlich. Problematisch ist auch der dramatische Bodenverlust in Österreich. 2019 wurden 45 m2 fruchtbarer Boden verbaut und mit Beton und Asphalt versiegelt. Dies entspricht der Fläche von Eisenstadt.

 

Präsentiert werden in der Ausstellung auch Initiativen, die sich gegen die Lebensmittelverschwendung einsetzen: Die in Berlin entstandene Community „Foodsharing“, die Wiener Tafel und die per App agierende Organisation „TooGood to Go“. Die Kehrseite des Konsums symbolisieren die sogenannten „Dumpsterer“, die – in einer rechtlichen Grauzone – in Mülltonnen der Supermärkte nach genießbaren Lebensmitteln tauchen. Schätzungen zufolge handelt es sich dabei um 500-600 Tonnen pro Jahr und pro Markt.

 

Laut dem Regierungsprogramm 2020-2024 ist das „Verbot des Entsorgens von genusstauglichen Lebensmitteln aus dem Lebensmitteleinzelhandel“ geplant. Dass die aktuelle türkis-grüne Koalition dies umsetzen wird, scheint aufgrund der zahlreichen internen Konflikte fast ausgeschlossen.

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Moria-Kritik: "Kanzler ohne Herz"-Karikatur Haderers am Naschmarkt!

"Achtung Kältewelle! Das fehlende Herz des Sebastian Kurz. Auf der Linken Wienzeile hängt ab sofort dieses 230 m2 Plakat, gezeichnet von Gerhard Haderer. Es ist unser stiller Protest gegen die kaltherzige Politik der türkisen Regierung und ihre unterlassene Hilfeleistung in Moria".

 

Dieses Posting setzte die Initiative "Courage-Mut zur Menschlichkeit" (der u.a. die Schauspieler Katharina Stemberger und Cornelius Obonya angehören) in den sozialen Medien, während das riesige Plakat auf der "Art Communication"-Feuermauer direkt neben dem Naschmarkt platziert wurde. Erstellt wurde die Zeichnung vom bekannten österreichischen Cartoonisten Gerhard Haderer, der kürzlich seine neue Ausstellung "Volltreffer" im Karikaturmuseum Krems eröffnet hat. Das Bild zeigt den Kanzler mit schwarzem Sakko, dessen linker Ärmel angehoben wird. Das Herz darunter: Nicht rot, sondern eiskalt gefärbt.

 

"Es gibt unzählige Menschen in Österreich, die hier helfen wollen und können, aber Bundeskanzler Kurz verhindert jede Form der Rettung. Man kann dies eigentlich nur mehr als vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung bezeichnen", so Haderer, der das Bild der Initiative Courage unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat. 

 

Die Aktion zielt zeitgenau auf ein trauriges Ereignis der Vergangenheit ab, denn genau vor 6 Monaten, in der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020, brannte das Flüchtlingslager in Moria nieder. "Statt Familien aus den Elendslagern zu retten, hat die Regierung Hilfe vor Ort versprochen, die aber immer noch nicht angekommen ist", so Katharina Stemberger.

 

Sollte sich die türkise Politik nicht ändern, dürften weitere Aktionen auf dem Programm stehen. Für Kurz derzeit eine Lose-Lose-Situation: Einerseits wird ihm soziale Kälte vorgeworfen, andererseits verliert er durch die Corona-Maßnahmen auch noch die Wähler vom rechten Spektrum, die er durch seine rigide Fremden- und Asylpolitik ködern will. Es ist Zeit für eine politische Veränderung!

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"My Generation": Schillernde 80er-Kunstwerke der Sammlung Jablonka in der Albertina!

Eine Zeit ohne Hunger, ohne Gefahren, ohne Pandemie, eine freie Welt bis zum Ausbruch von Aids, das waren die 80er. So der Galerist Rafael Jablonka, dessen gesammelte Werke von 14 verschiedenen Künstlern jetzt unter dem Titel „My Generation“ in der Albertina zu sehen sind.

 

Der 1952 in Polen geborene Jablonka war ursprünglich Ingenieur, studierte dann später Kunstgeschichte und organisierte Ausstellungen (u.a. auch gegen das Kriegsrecht in Polen und als Assistent von Kasper König). Im Jahr 1988 gründete er selbst eine Galerie in Köln, die er fast 30 Jahre lang führte und in der er innovative Künstler wie Damien Hirst, Mike Kelley, Andreas Slominski oder Sherrie Levine in Kontinentaleuropa präsentierte. Im Juli 2019 übergab er über 400 Werke der 80er als Stiftung an die Albertina Wien. Und kuratierte selbst – von Direktor Klaus Albrecht Schröder mit einer „Carte Blanche“ ausgestattet – die erste Ausstellung aus seiner Sammlung.

 

In insgesamt 12 Räumen, verteilt auf 2 Geschossen, eröffnet sich dem Besucher eine bunte, kreative Mixtur aus großformatigen Malereien, Siebdrucken, Installationen und Skulpturen, die gleichzeitig auch verschiedene Komponenten der selektierten Künstler zeigen sollen. So wird man gleich nach der Rolltreppen-Abfahrt empfangen von den imposanten Keramik-Konstrukten des spanischen Künstlers Miquel Barcelo, die eine Variation der Jesus-Parabel von der „wundersamen Vermehrung von Brot und Fischen“ darstellen soll. Der deutsche Künstler Andreas Slominski arbeitet mit subtilen Vogelfallen in Kinderwägen, ambivalenten Fahrrad-Collagen und mit scheinbar harmlosen Windmühl-Modellen, die allerdings einen schaurigen Hintergrund veranschaulichen. Sie symbolisieren den Wind, der zur Zeit des Nationalsozialismus von den Verbrennungsöfen im KZ Buchenwald in das nahe gelegene Weimar geweht hat.

 

Der aus New York stammende Philip Taafe ist mit großformatigen abstrakten Bildern vertreten, sein Landsmann Eric Fischl mit knalligen Bildern über die scheinbar perfekte Welt der Middle Class, die gleichzeitig aber Leere, Langeweile und Einsamkeit ausdrücken. Dazu zählt auch ein Bild des „Krefeld Projekts“, im Rahmen dessen sich Fischl durch „Szenen einer Beziehung“ eines Schauspielerpaares inspirieren ließ. 

 

In einem separaten Raum platzierte Jablonka „spontan“ eine Parade extravaganter Skulpturen und Installationen. Damien Hirst, der britische Konzeptkünstler, lässt hier Tischtennisbälle durch Wasserfontänen aus Schläuchen schweben und thematisiert im „letzten Abendmahl“ die Abhängigkeit der Menschheit von schädlichen Medikamenten und Fast Food. Daneben thront Sherrie Levines´s Körpermaske aus hochpolierter Bronze, die die Silhouette einer schwangeren Frau repräsentiert. Da werden zwei Hühnereier vom Sammler selbst als Slominski-Remake an die Wand geworfen, während auf dem Boden eine aus Stoffpuppen zusammengenähte, fragmentierte „Frankenstein“-Figur liegt. Der Schöpfer: Mike Kelley, dessen Werke 1989 zum ersten Mal von Jablonka in Deutschland publiziert wurden und der in einem speziell abgedunkelten Raum der Albertina mit seiner „Kandor“-Rauminstallation und den „strukturalistischen Pantomimen“ die Besucher erstaunen lässt.

 

Die imposanteste, fast schiffsgroße Skulptur ist im letzten Raum der faszinierenden Ausstellung zu sehen. Die bizarre Konstruktion des Londoner Künstlers Richard Deacon aus Edelstahl und gebogenem Eichenholz lässt viele Interpretationen und Phantasien offen. Ganz im Sinne Jablonkas: „Ich ermutige dazu, zu schauen, die Nase in die Bilder zu stecken. Ein Künstler stirbt, aber ein Kunstwerk lebt, solange es betrachtet wird.“

 

Vertretene KünstlerInnen:

 

Miquel Barceló | Ross Bleckner | Francesco Clemente | Richard Deacon | Eric Fischl | Damien Hirst | Roni Horn | Mike Kelley | Sherrie Levine | Cady Noland | Thomas Schütte | Andreas Slominski | Philip Taaffe | Terry Winters

 

Die Ausstellung ist von 2. Oktober 2020 bis 5. April 2021 in der Albertina zu sehen.

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Kampf gegen Reptilienleder-Produkte: Tigerpython in neuer Vitrine des NHM Wien!

Schlangen wirken auf viele Menschen bedrohlich, leben aber selbst gefährlich. Obwohl die meisten Schlangenarten streng geschützt sind, werden viele meist wildgefangene Schlangen zur Gewinnung von Leder verwendet. Die Tiere werden dabei auf grausamste Art und Weise bei lebendigem Leib mit Wasser gefüllt, um die Haut besser abziehen zu können, und danach lebend gehäutet.

 

Eine neu dekorierte Vitrine im 1. Stock des Wiener Naturhistorischen Museums (Saal 27) will auf den Artenschutz von Schlangen hinweisen. Zu sehen ist darin ein 5 Meter langer, dunkler Tigerpython (Python bivattatus) aus Java, der sich schon seit 1900 in der Sammlung befindet. Umringt ist das Reptil von Produkten aus Schlangenleder wie Stiefeln, Hosen, Gürteln, Taschen und Geldbörsen. Auf dem Vitrinenglas wurden künstliche Blutspritzer platziert.

 

"Alle in der Vitrine ausgestellten Produkte wurden vom österreichischen Zoll beschlagnahmt oder stammen aus Nachlässen", so die Kuratorin Dr. Silke Schweiger, Leiterin der Herpetologischen Sammlung. 

 

Der vor allem in Südostasien lebende Tigerpython unterliegt Exportbeschränkungen und gilt als gefährdet und schutzbedürftig. Insofern also keine Reptilienleder-Produkte kaufen, um nicht die Nachfrage anzuheizen und den Artenbestand der Tiere zu schützen...

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Versammlungsrecht: Verbot von Demonstrationen nur als letztes Mittel!

In einer ORF-ZIB-Sendung sprach der Moderator zuletzt im Zusammenhang mit einer Wiener Corona-Demo von einer „nicht genehmigten“ Versammlung. Und lag damit komplett falsch. Denn eine Demonstration muss seit dem Ende der k&k-Monarchie, seit dem Beschluss der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, nicht mehr bewilligt werden. Seltsam, dass dieser Fauxpas im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gerade mit einem der wichtigsten Grundrechte des Staatsgrundgesetzes (Art. 12), der Menschenrechtskonvention (Art. 11) und der EU-Grundrechtecharta geschieht.

 

Der Begriff der Versammlung ist gesetzlich nicht definiert. Laut der Rechtsprechung des VfGH handelt es sich um eine „Zusammenkunft mehrerer Menschen, wenn sie in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion, Manifestation,…) zu bringen“. Das bloß zufällige Zusammentreffen von Menschen ist keine Versammlung.

 

Die rechtlichen Bestimmungen für Demonstrationen sind im (einfachgesetzlichen) Versammlungsgesetz geregelt. So hat der Veranstalter eine Versammlung mindestens 48 Stunden vor der Abhaltung unter Angabe des Zwecks, des Ortes und der Zeit der Behörde (Landespolizeidirektion, Magistrat, Bezirkshauptmannschaft) anzuzeigen. 

 

Untersagung

 

Die Behörde hat eine Versammlung (im vorhinein) zu untersagen, wenn deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. Dieser Paragraph 6 des Versammlungsgesetzes war die Basis für das Verbot der Corona-Demos am 31. Jänner und am 13. Februar diesen Jahres. 

 

Die Landespolizeidirektion Wien ging in der Begründung davon aus, dass der verordnete Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten werden kann und weite Teile der Teilnehmer die Maskenpflicht ignorieren. Die Interessenabwägung zwischen dem Recht der Bürger, sich zu versammeln, und dem öffentlichen Gesundheitsschutz wurde daher in Richtung Gesundheit entschieden. Abgesehen davon, dass im allgemeinen die Ansteckungsgefahr im Freien laut renommierter Aerosol-Physiker gegen Null geht, wurden seitens der Polizei keine Daten der Gesundheitsbehörden vorgelegt, die im konkreten Fall eine erhöhte Gefährdung nachweisen. Es ist zu erwarten, dass nach einer Erschöpfung des Instanzenzuges (bzw. dem Rechtsmittel der Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht) die Untersagungsbescheide in einigen Monaten beim Verfassungsgerichtshof landen.

 

Auflösung

 

Findet eine Demonstration wie im gegenständlichen Fall trotzdem statt, dann hat die Behörde die Möglichkeit, diese nach § 13 zu untersagen und nach Umständen aufzulösen. Die Formulierung „nach Umständen“ hat zur Folge, dass die Versammlung nicht nur deswegen aufgelöst werden darf, weil sie durch den Veranstalter nicht angezeigt wurde. Es müssen weitere Umstände hinzutreten, denen zufolge ohne die Auflösung eines der in Art. 11/2 MRK aufgezählten Schutzgüter (wie eben der Schutz der Gesundheit) gefährdet wäre.

 

Eine Gegendemonstration ist kein Grund, eine Demonstration aufzulösen. Im Gegenteil: Das verfassungsrechtlich gewährleistete Versammlungsrecht umfaßt auch den Anspruch auf staatlichen Schutz vor Gegendemonstrationen. Die Polizei hat insofern den störungsfreien Ablauf der Versammlung sicherzustellen. Ein Vorwurf, der den Sicherheitsbehörden oftmals gemacht wird, wenn rechte und linke Ideologien aufeinanderprasseln.

 

Verwaltungsstrafen

 

Wird eine Versammlung aufgelöst, sind alle Teilnehmer verpflichtet, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen. Bei Verweigerung kann die Polizei angemessene Zwangsmittel anwenden. Außerdem können auch Verwaltungsstrafen über die Demonstranten verhängt werden. Wer nicht rechtzeitig den Demonstrationsbereich verlässt, kann – abgesehen von strafrechtlichen Verstößen (wie Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung,…) – zu einer Geldstrafe bis zu 720 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Wochen bestraft werden. 

 

Addiert man dazu die Strafen wegen Verletzung der FFP2-Maskenpflicht und des Mindestabstandses (der vor allem bei einer Einkesselung seitens der Polizei kaum einzuhalten ist), dann ist das Ausmaß von 1600 Anzeigen wie zuletzt bei den Corona-Demonstrationen am 13. Februar leicht erreicht. Regierungstreue Boulevardmedien nützen diese Zahlen gerne, um die zumeist urbanen Teilnehmer von Demonstrationen im ländlichen Umfeld in ein schlechtes Licht zu rücken. 

 

Das Versammlungsrecht ist eines der wichtigsten Grundrechte der Republik, das von der österreichischen Bevölkerung (im besonderen der Arbeiterbewegung) jahrzehntelang blutig erkämpft wurde. Ein Verbot von Demonstrationen darf nur die ultima ratio sein. Dabei dürfen nicht einmal leichte Zweifel darüber auftauchen, dass der Grund der Untersagung eigentlich ein anderer ist als der im Bescheid genannte. 

 

Die Situation in der türkis dominierten Alpenrepublik könnte derzeit bizarrer nicht sein. Bürger aus allen Gesellschaftsschichten gehen auf die Straße und protestieren gegen die (teils schon vom VfGH als verfassungswidrig) erklärten Corona-Verordnungen und gegen die größten Grund- und Freiheitsrechtseinschränkungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Reaktion der Exekutive: Sie schränkt ein weiteres Grundrecht ein. Ob zu Recht oder nicht, das wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

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Jubiläums-Best Of: „Schätze aus 20 Jahren“ im Karikaturmuseum Krems!

Das Karikaturmuseum in der Kunstmeile Krems feiert am 29. September 2021 seinen 20. Geburtstag. Grund genug, im Erdgeschoß des einzigen österreichischen Museums für satirische Kunst eine „Best of“-Ausstellung zu kreieren. Kurator und Museumsdirektor Gottfried Gusenbauer selektierte insgesamt 230 Werke von 20 Künstlern aus der umfangreichen Landessammlung Niederösterreich und aus dem Privatbesitz der Karikaturisten.

 

Begrüßt wird man beim Eintritt des Karikaturmuseums nicht von den Deix-Katzen (die sieht man dann später, thronend auf den mit zahlreichen Cartoons gefüllten Deix-Schubladen), sondern von einem kleinen Baby-Elefanten mit Schutzmaske auf dem Rüssel. Humor steht hier auf jedem Quadratmeter an der Tagesordnung. Die „Schätze aus 20 Jahren“ bieten dabei in satirisch-pointierter Art und Weise gleichzeitig einen Überblick über die politischen und gesellschaftlichen Ereignisse der letzten 70 Jahre. 

 

Da witzelt der legendäre Erich Sokol über die jubelnden CVler der 60er und den rot-blauen Supergau beim Sturm der Hainburger Au, der die Grünen ins Parlament torpedierte. Der bereits verstorbene Salzburger Karikaturist Dieter Zehentmayr schraffiert den roten Sonnenkönig Bruno Kreisky mit seinem Standardsatz „Ich bin der Meinung“, während Oliver Schopf die ehemalige Außenministerin Benito Ferrero-Waldner trotz EU-Sanktionen mit breitem Lächeln durch die Welt düsen lässt. „Krone Bunt“-Karikaturist Bruno Haberzettl, vor ca. einem Jahr in Krems mit einer Werkschau vertreten, persifliert den ersten Frauenminister Herbert Haupt und die schwarzen Abgründe unter dem oberflächlichen Glanz des türkisen Messias. 

 

Brandaktuelle Karikaturen sind gleich rechts beim Eingang der Ausstellung zu sehen. Der aus Jugoslawien stammende Petar Pismetrovic porträtiert Gesundheitsminister Rudi Anschober, vergleicht das Corona-Management mit einer von Schlangen (aus Unwahrheiten, Übertreibungen, Beschuldigungen, Verschwörungstheorien,…) umwälzten Laokoon-Truppe und lässt HC Strache durch  gefährliche Sümpfe touren. Das zeichnerische Genie des „Kurier“, Michael Pammesberger, mahnt mit einer Grafikserie ein zum „Leben MIT dem Virus“, während der bei den Salzburger Nachrichten ansässige Thomas Wizany mit einem „Rodeo Joe“-Trump-Cartoon und einer Impfpflicht-Impflicht-Zeichnung begeistert. 

 

„Lachen, gute Stimmung und glückliche Besucher“, das wünscht sich Direktor Gusenbauer auch weiterhin für das Karikaturmuseum Krems. Und eine Mickey Mouse-Ausstellung zum 100. Geburtstag der Disney-Ikone im Jahr 1928…

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Almost - Wiener Weltreisen 1873/2020: Czaja-Fotoserie vor dem Wien Museum!

„Was macht ein Reisender, wenn er nicht reisen kann? Er reist trotzdem.“  Frustriert über die Corona-Ausgangsbeschränkungen und Reiseverbote setzte sich der aus Polen stammende und in Wien lebende Buchautor Wojciech Czaja im Frühjahr 2020 auf seine Vespa und fotografierte großteils unbekannte Gebäude, Straßen und Gassen in Wien. Während dieser urbanen Fotosafaris erkannte der weitgereiste Architekturjournalist, dass ihn viele Wiener Orte an andere Länder und Metropolen erinnerten. Die Idee für „Almost“ war geboren.

 

„All Perception of truth ist the detection of an analogy“ („Jede Wahrnehmung der Wahrheit ist die Entdeckung einer Analogie“) fabulierte einst der amerikanische Schriftsteller und Philosoph Henry David Thoreau. Czajas Fotoserie umfasst aktuell bereits mehr als 150 assoziative Bilder: Berliner Street Art in der Mauthausgasse, Frankfurts Business Tower in der Marxergasse, die Japanischen Gärten in der Hohen Warte, der Orientexpress im Böhmischen Prater, die verlassenen Fabriksgebäude in der Moselgasse als „Detroit“-Verschnitt, der Goldengel am Universitätsring als Techno-Love Parade-Siegessäule Berlins oder die „Costa Brava“-Bauten in der Mozartgasse. Die (fiktiv überflutete) Zelinkagasse mit Blick vom Palais Schottenring vergleicht Czaja mit den Kanälen von Sankt Petersburg, den Badesee in Aspern mit dem kroatischen Urlaubsort Mali Losinj.

 

„Manchmal ist es ein bestimmter, mitunter manipulativer Blickwinkel, der auf einmal Fremdes zu offenbaren vermag, manchmal sind es ganz banale, emotionale Komponenten wie etwa Licht, Farbe, Form, Proportion oder eine feinstoffliche Stimmung“, so der Autor, der seine Fotos zuerst auf Facebook und dann aufgrund der zahlreichen „Likes“ in einem Buch („Almost. 100 Städte in Wien“) publiziert hat.  

 

Als „Kunst im öffentlichen Raum“ wurden die Fotos jetzt auf dem Bauzaun vor dem Wien Museum platziert. Und zwar gemeinsam mit alten-Souvenir-Fotos von der Wiener Weltausstellung des Jahres 1873. Damals wurden im Prater verschiedenste Gebäude aus aller Welt (wie Rotunden, Pavillons, Chinesische Zimmer, Kunsthallen, Triumphbögen,…) temporär aufgestellt, die zwar jeder Wiener kannte, die man aufgrund fehlender Mobilität bzw. hoher Kosten nicht besuchen konnte. 2020 war die Corona-Pandemie schuld an den Reisebeschränkungen. „Imaginäres Reisen“ sozusagen im Doppelpack.

 

Die spannende Ausstellung unter dem Titel „Almost – Wiener Weltreisen 1873/2020“ kann man bis 28. März täglich besuchen, 7 Tage, 24 Stunden lang und bei jeder Witterung. Reisefieber und Hoffnung nach einem schnellen Tourismus-Restart steigen dadurch umso mehr… 

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Stop Lockdown: Schwedisches Frühlingserwachen gegen Frustration und Depressionen!

Monatelange Lockdowns mit Ausgangsbeschränkungen, Eintrittstests als Voraussetzung für Friseurbesuche und künftig auch vermutlich für Gastro, Kultur, Fußballspiele und Hotelübernachtungen, FFP2-Maskenpflicht in Öffis, Schulen und geschlossenen Räumen. Das Leben in Österreich ist trotz der (viel zu langsam angelaufenen) Impfkampagne nur mehr beschränkt lebenswert, und zwar nicht aufgrund des Virus, sondern aufgrund der teils schikanösen, unverhältnismäßigen und durch den VfGH bereits mehrmals als verfassungswidrig erkannten Covid-19-Verordnungen, die großteils nicht nur von der türkis-grünen Kurz-Regierung, sondern auch von der SPÖ mitgetragen werden. 

 

Dass die Corona-Krise auch anders gemeistert werden kann, zeigt Schweden, das zwar auch Restriktionen im öffentlichen Leben eingeführt hat, dies aber dosiert abgestimmt auf die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Grundbedürfnisse der Menschen.

 

Die Maßnahmen in Schweden sind so angelegt, dass das Land sie auch sehr lange durchhalten könnte, notfalls über mehrere Jahre. Das ist das Haupt-Credo der Corona-Strategie des führenden Epidemiologen Anders Tegnell. Man setzt vorwiegend auf Eigenverantwortung und Empfehlungen, die auf einer Ebene mit der Bevölkerung kommuniziert werden, und nicht auf autoritäre Notverordnungen, furchteinflößende Zitate („hunderttausende Tote“) oder peinliche Baby-Elefanten-Narrative. 

 

In Österreich herrscht seit einigen Wochen eine umstrittene FFP2-Maskenpflicht, die es in dieser Form nur in Bayern gibt und die sogar von der EU-Gesundheitsagentur ECDC abgelehnt wird. In Stockholm dagegen laufen die wenigsten Bürger mit Masken herum, und wenn, dann freiwillig. Das Gesundheitsministerium empfiehlt lediglich Menschen, die vor 2004 geboren wurden, von 7 bis 9 bzw. 16 bis 18 Uhr in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Maske zu tragen. Eine permanente Maskenpflicht in Öffis sei ein unnötiger Overkill, so Tegnell.

 

Während in Österreich die Schüler seit 8. Februar sowohl Masken – ab der Sekundarstufe – tragen als auch wöchentlich Corona-Tests absolvieren müssen, sind die schwedischen Schulkinder von derartigen Maßnahmen (die auch Public Health-Experte Martin Sprenger heftig kritisiert) befreit. Es gibt überhaupt keine Maskenpflicht, die Grundschüler haben normalen Unterricht, in der zweiten Stufe kann die Schulleitung je nach Infektionsgeschehen einen kompletten oder teilweisen Fernunterricht anordnen. Oberstufen und Universitäten sind geschlossen, auch hier sind allerdings flexible Ausnahmen möglich.

 

Bis Ende Mai 2021 sollen Arbeitnehmer, deren Präsenz im Büro nicht zwingend notwendig ist, in Home-Office geschickt werden. Dort, wo Home-Office nicht möglich ist, führt das Schwedische Zentralamt für Arbeitsumwelt Untersuchungen durch, um die Corona-Ausbreitung zu verhindern.

 

Privat dürfen sich die Schweden zu acht treffen, in Lokalen darf die Besuchergruppe 4 Personen nicht übersteigen. Restaurants und Bars sind geöffnet, ab 20 Uhr darf kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden. In Österreich ist die Gastronomie seit 3. November 2020 (!) geschlossen, es drohen zehntausende Konkurse in den nächsten Monaten. Vor einer Pleitewelle stehen auch die Betreiber von Fitness-Studios, die im Gegensatz zu ihren skandinavischen Kollegen weiterhin einem kompletten Erwerbs- und Berufsverbot unterliegen.

 

Der Handel war in Schweden keinen Tag geschlossen, die Anzahl der Kunden ist aktuell auf eine Person pro 10 Quadratmeter beschränkt. In den Geschäften herrscht genausowenig eine staatlich verordnete Maskenpflicht wie in den Friseur- und Schönheitssalons. Eine Face-Mask-Pflicht kann im Rahmen der Vertragsfreiheit durch den Inhaber selbst festgelegt werden. 

 

In Österreich müssen die Friseure, Kosmetiker, Tätowierer und Piercer im Stile eines „Testsheriffs“ negative Covid-19-Nachweise und ärztliche Atteste kontrollieren, FFP2-Maske inklusive. Grund- und datenschutzrechtliche Prinzipien werden dabei vollkommen von Bord geschmissen. Gesundheitsminister Anschober gibt sogar offen in der ZIB 2 zu, „diese Eintrittstests seien nur „Mittel zum Zweck, um die Bevölkerung durchzutesten und ein (vermutlich verfassungswidriger) Pilotversuch für Kultur, Gastro und Events.“ 

 

Die Zeiten könnten also noch härter werden für die österreichische Bevölkerung, wenn hier nicht sofort ein Umdenken –durch Unterstützung von Demonstrationen, NGO´s, politischen Freigeistern und virtuellen Initiativen – einsetzt. Österreichs Wirtschaft ist jene, die von Oktober bis Dezember mit einem Minus von 4,3 Prozent gegenüber dem dritten Quartal in der EU am stärksten eingebrochen ist, Schweden weist hier bereits ein Plus von 0,5 Prozent auf. Die – mit Ausnahme der Museen - noch immer geschlossene Kulturbranche, Gastronomen, Veranstalter und Selbstständige leiden an enormen Umsatzeinbußen, Existenzängsten und Perspektivlosigkeit, und viele junge Menschen kämpfen mit Depressionen, Einsamkeit und Suizidgedanken.

 

Die Regierung muss jetzt endlich den schwedischen Weg einschlagen, einen kontrolliert-optimistischen Frühling einläuten und die Stop-Taste drücken, die Stop-Taste für den Lockdown!

„Einspruch“ gegen Verschwörungsmythen und Fake News: Neues Buch von Ingrid Brodnig!

Echokammern in den sozialen Medien, Fake News bei Wahlkämpfen, Verschwörungstheorien bei Corona-Demos und auf YouTube-Kanälen. Es ist für den Normalbürger gar nicht einfach, die Vielzahl an Informationen einzuordnen, die tagtäglich auf ihn einprasseln. Dies wird noch dadurch verschärft, dass viele – und das teilweise gar nicht unbegründet –traditionellen Printmedien und TV-Nachrichtensendungen nicht mehr glauben. Stichwort „Lügenpresse“.

 

Die Digital-Expertin, Journalistin und Autorin Ingrid Brodnig hat zu diesem Thema – in nur zwei Monaten – ein Buch geschrieben: „Einspruch! Verschwörungsmythen und Fake News kontern – in der Familie, im Freundeskreis und online!“ Bei der virtuellen Vorstellung ihres Buches im „Cafe Brandstätter Extrazimmer“ bezeichnet sie ihr 5. Buch als ein „Best of“ ihrer bisherigen Werke, adaptiert an aktuelle Ereignisse wie die Corona-Krise oder an die Impfdiskussionen. 

 

Ihr Erstlingswerk „Der unsichtbare Mensch“ erschien im Januar 2014, dann folgten „Hass im Netz“ (2016), für das sie mit dem Bruno Kreisky-Sonderpreis ausgezeichnet wurde, „Lügen im Netz“ (2017) und zuletzt „Übermacht im Netz“ (2019). Im Mittelpunkt ihres neuen Buches stehen insbesondere Debattenkultur, rhetorische Tricks und Methoden der Überzeugungsarbeit gegenüber Personen, die zumeist unverschuldet auf Verschwörungstheorien oder diffuse Informationen reingefallen sind.

 

Brodnig erwähnt in diesem Zusammenhang immer wieder den Begriff der „wertebasierten Kommunikation“. Man solle versuchen, emotionsgeladene Diskussionen zu vermeiden und stattdessen mit dem Kontrapart einen gemeinsamen Werteboden zu finden. Bei einer Konfrontation über Bill Gates beispielweise könne man auf die ambivalente Privatisierung der Gesundheitspolitik durch Multimilliardäre hinweisen, gleichzeitig aber betonen, dass durch die Corona-Impfung keine Mikrochips in die Haut implantiert werden, um Gates zur Weltherrschaft zu verhelfen (wie es diverse Verschwörungstheoretiker verlautbaren). 

 

Herabschätzungen wie „Covidioten“ sind absolut zu vermeiden, denn unter dieser Prämisse können Diskussionen nicht geführt werden. Vielmehr solle man mit Anhängern diffuser Theorien zurückhaltend und schonend ins Gespräch kommen und dann mittels Fakten versuchen, ihre Wertvorstellungen ins Schwanken zu bringen. Auch Fragen nach der Quelle ihrer „Erkenntnisse“ können hilfreich sein. Brodnig erzählt in diesem Konnex von einer Demonstrantin bei einer „Querdenker“-Demo in Berlin, die behauptete, der PCR-Test führe zu einer Verletzung der Blut-Hirn-Schranke. Ihre Erläuterungen waren durchaus wissenschaftlich fundiert, mit einem „Schönheitsfehler“, die Blut-Hirn-Schranke befindet sich nicht in der Nase.

 

Ein Phänomen der Kognitionspsychologie, das erstmals in den 60ern wissenschaftlich untersucht wurde, stellt dabei oft ein Aufklärungs-Hindernis dar, der sogenannte „confirmation bias“. Darunter bezeichnet man die Neigung, Informationen so auszuwählen und zu interpretieren, dass diese die eigenen Erwartungen erfüllen. Andersdenkende sind dann manchmal nicht mehr gewillt, sich andere Meinungen anzuhören und zu akzeptieren und bezeichnen oftmals sogar den Diskussionspartner als desinformiert.

 

Brodnig empfiehlt bei Gesprächen und bei Postings in sozialen Medien, nicht die Falschmeldung zu erwähnen, sondern das Richtige zu betonen, und das wiederholt. Man bezeichnet diesen psychologischen Trick als „illusory truth effect“. Dieser wird derzeit vor allem von aalglatten Polit-Blendern und Verschwörungstheoretikern missbraucht, die mittels einfacher, emotionaler und stetig wiederholender Botschaften ihre Adressaten manipulieren und indoktrinieren.

 

Hilfreich bei der Argumentationsarbeit sind laut der Autorin auch Bilder und Infografiken („Truthiness Effect“). Diese Erkenntnis wurde durch wissenschaftliche Studien der Politologen Jason Reifler und Brendan Nyhan erhärtet, die Anhängern der republikanischen Partei Fakten zur Klimakrise vorlegten. Die Informationen über die Erderwärmung in Bildform wirkten besser als jene in Textform.

 

Die Gründe, warum Menschen auf Verschwörungstheorien und Fake News reinfallen, sind laut Brodnig vielfältig: Angst, Verunsicherung, Wut über die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Zustände, aber auch ein allgemeines Misstrauen gegenüber dem Staat und der Wissenschaft.

 

Dass Politiker und traditionelle Medien an dieser Entwicklung nicht unschuldig sind, ist evident. Verschwörungstheoretiker fabulieren oft von einer „Gleichschaltung der Medien“. Betrachtet man nur die österreichische Corona-Berichterstattung der letzten Monate, dann ist bei den meisten Medien (die aufgrund mangelnder Presseförderung auf staatliche Inserate teilweise in Millionen Höhe angewiesen sind) eine Regierungs-Tendenz nicht abzustreiten. Eine derartige „Message Control“ ist allerdings der beste Nährboden für Botschafter „alternativer Fakten“…

 

Ingrid Brodnig: Einspruch! Verschwörungsmythen und Fake News kontern - in der Familie, im Freundeskreis und online. (Brandstätter Verlag).

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Covid-19-Impfung oder Zero Life: Wahl ohne Alternative!

Seit Ende Dezember 2020 sind Impfstoffe gegen Covid-19 verfügbar, in der EU wurden bis dato drei Vakzine zugelassen. Die nationale Impfbereitschaft variiert je nach Einstellung der Bevölkerung. Was allerdings alle Menschen eint, ist der immer größer werdende Widerstand gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Regierungen, die die Grund- und Freiheitsrechte massiv einschränken. Insofern steigt die persönliche Nachfrage nach der Impfung, um sich nicht länger von autoritären Machtpolitikern schikanieren lassen zu müssen.

 

Auch wenn die Impfungen in der EU wegen Bestellung zu geringer Mengen und Lieferengpässen derzeit viel zu langsam vonstatten gehen, zeigen sich jetzt bereits Anzeichen einer künftigen Zweiklassengesellschaft zwischen Geimpften und Nichtgeimpften. In Österreich wird dieses gefährliche, gesellschaftliche Experiment bereits in der Realität erprobt, indem man Bürgern den Zutritt zu körpernahen Dienstleistungen (wie Friseuren, Masseuren und Kosmetikern) bzw. (voraussichtlich) künftig zu Gastronomie, Kultur oder Fußballmatches nur mehr dann gewährt, wenn sie einen negativen Covid-19-Test nachweisen. Im Gegensatz zu Deutschland existieren in Österreich keine Eilverfahren, sodass der Verfassungsgerichtshof erst in einigen Monaten über die Rechtmäßigkeit dieser Eintrittstests entscheiden kann.

 

Im österreichischen Recht herrscht Vertragsfreiheit, d.h. es kann jeder private Unternehmer selbst entscheiden, ob er mit einem potentiellen Kunden einen Vertrag abschließt oder nicht. Der Gastwirt oder der Club-Betreiber kann beispielsweise in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in der Hausordnung festlegen, dass nur Geimpfte die Kneipe oder den Dancefloor betreten dürfen. Derzeit sind die meisten Betriebe aufgrund der Covid-19-Maßnahmen noch geschlossen. Bei einer Wiedereröffnung müssen die Barflys und Nightclubbers allerdings damit rechnen, dass sie ohne Impfnachweis (bzw. ohne PCR- oder Antigentests) die Lokale nicht betreten dürfen. Die lästige Maskenpflicht kann nur durch den Gesetzgeber bzw. den Gesundheitsminister, nicht aber durch die Betriebsinhaber aufgehoben werden, auch wenn nur Geimpfte zugelassen sind.

 

Die australische Fluglinie Qantas hat bereits kommuniziert, dass nur Geimpfte auf Langstreckenflügen transportiert werden dürfen. Dies fällt ebenfalls unter das Prinzip der Vertragsfreiheit. Fluglinien werden auch dann Impfverweigerer nicht an Bord nehmen, wenn das Zielland eine Einreise für Nichtgeimpfte verweigert. An einer einheitlichen Strategie auf EU-Ebene wird derzeit gearbeitet. Plausibel erscheint für den Sommer 2021 ein Nachweis der Covid-19-Impfung, eines PCR-Tests oder eines Schnelltests an den Flughäfen.

 

Der Ticketverkäufer CTS Eventim geht davon aus, dass die Teilnahme an Konzerten und Veranstaltungen künftig von einer Corona-Impfung abhängig gemacht wird. Die technischen Voraussetzungen seien bereits geschaffen und sollen dann zur Anwendung kommen, wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann. Die Letztentscheidung liegt aber beim Veranstalter selbst.

 

Die Grenzen der Diskriminierung sind bei Personen erreicht, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Diesen Kunden den Einlass zu verweigern erscheint rechtlich unzulässig, der Nachweis von ärztlichen Attesten ist aber nicht nur in dieser Konstellation datenschutzrechtlich bedenklich.

 

Keine Unterschiede zwischen Geimpften und Nichtgeimpften dürfen bei öffentlichen Verkehrsunternehmen (wie den Wiener Linien oder der ÖBB) oder bei öffentlichen Einrichtungen (wie Gerichten und Ämtern) getroffen werden. Bei Verkehrsbetrieben herrscht Kontrahierungszwang, sodass Nichtgeimpfte von der Beförderung nicht ausgeschlossen werden dürfen. Dies gilt ebenso für private Unternehmen, solange diese eine Quasi-Monopolstellung (wie das einzige Wirtshaus oder der einzige Nahversorger in einem Dorf) aufweisen und der Kunde nicht auf Konkurrenzbetriebe ausweichen kann. Aus sachlich gerechtfertigten Gründen kann aber auch dann das Unternehmen eine Dienstleistung verweigern. Bei einer etwaigen Interessenabwägung zwischen dem Unternehmer und den anderen Kunden bzw. dem Nichtgeimpften könnte ein wissenschaftlich nachgewiesener Fremdschutz den Ausschlag für eine Vertragsverweigerung mit dem Nichtgeimpften geben.

 

Juristisch spannend wird die künftige rechtliche Behandlung von Geimpften und Nichtgeimpften, und zwar vor allem dann, wenn durch Studien nachgewiesen wird, dass Geimpfte die Krankheit selbst nicht mehr übertragen können. Dies hat eigentlich zur Folge, dass damit die Legitimation für die grundrechtlichen Einschränkungen fällt. Maskenpflicht, Sicherheitsabstand, Quarantänepflicht als Kontaktperson, Eingangstests als Zutrittsvoraussetzung für diverse Veranstaltungen,… sollten damit der Vergangenheit angehören. Die Betonung liegt auf „sollte“, denn wie tatsächlich mit dieser heiklen rechtlichen Materie umgegangen wird, scheint noch unklar.

 

Eine Spaltung der Gesellschaft in den nächsten Monaten dürfte aber unausweichlich sein. Personen, die Eintrittstests ablehnen (weil viele dieser Antigen-Tests falsch positiv sind und jeden Konzertabend zum Lottospiel mit den Quarantänebehörden machen) werden de facto von Veranstaltungen ausgeschlossen. Geimpfte müssen sich vermutlich weiterhin den grundrechtseinschränkenden Covid-Maßnahmen unterwerfen, auch wenn sie in jedem Fall eine viel geringere Viruslast in sich tragen. 

 

Spätestens dann, wenn für alle Bürger Impfstoffe verfügbar sind (was trotz aller widriger Umstände im Sommer 2021 eintreten könnte), werden die Dämme brechen: Events nur mehr mit Impfnachweis, Reisen nur mehr mit Impfzertifikat. Zynische Politiker werden dann noch immer von einer „freiwilligen Impfung“ sprechen. „Wer das nicht möchte, der kann bestimmte Dinge vielleicht nicht machen“, so die deutsche Bundeskanzlerin in der ARD vermeintlich kryptisch.

 

De facto haben also Bürger, die das gesellschaftliche, multikulturelle und soziale Leben genießen wollen, dann keine Wahl mehr. Impfung oder Zero Life! Eine bittere Zukunft für Verschwörungstheorien, denn diese werden gerade umgesetzt!

Klimanotstand weltweit: "Nach uns die Sintflut" im Kunsthaus Wien!

Knapp zwei Drittel der Menschen fürchten sich vor einem weltweiten Klimanotstand. Diese Feststellungen basieren auf einer Umfrage des UN-Entwicklungsprogramms UNEP und der britischen Oxford University, an der 1,2 Millionen Bürger aus 50 Ländern teilgenommen haben. Besorgt sind nicht nur die durch Bewegungen wie Fridays for Future inspirierten Jugendlichen, sondern auch ältere Menschen.

 

Das Kunsthaus Wien (mit seinem USP als „erstes grünes Museum“) präsentiert dazu kongenial seine Ausstellung „Nach uns die Sintflut“, die sich mit den Auswirkungen der Klimakrise auf die unterschiedlichsten Kontinente, Landschaften und Populationen unserer bunten Welt beschäftigt. Der Ausstellungstitel stammt aus dem ersten Band von „Das Kapital“. Der Philosoph und Gesellschaftstheoretiker Karl Marx hat bereits vor 150 Jahren die menschliche Intervention als faktische Umweltzerstörung erkannt und ein Verhalten kritisiert, das nur auf den eigenen Profit bedacht ist und die Folgen auf das gesamte Ökosystem ignoriert.

 

Insgesamt 21 nationale und internationale Künstler zeigen im 3. und 4. Stock des Kunsthauses eindrucksvolle Fotografien, Collagen, Filme und Videoinstallationen, die die dramatischen Folgen der klimatischen Veränderungen auf unsere Lebenswelten, die Wirtschaft und die sozialen Verhältnisse veranschaulichen. Zentraler Anknüpfungspunkt ist laut der Direktorin Bettina Leidl „die An- und Abwesenheit des Wassers, das sich in schmelzenden Polkappen, einem Anstieg des Meeresspiegels, Dürren und dem Abschmelzen der alpinen Gletscher“ widerspiegelt.

 

Gleich beim Eintritt zur Ausstellung provoziert der aus New York stammende Künstler Justin Brice Guariglia mit dem riesigen Aufdruck „The End“. Daneben zieht die Schweizerin Ursula Biemann in ihrem Video-Film „Deep Weather“ einen Konnex zwischen der Ausbeutung natürlicher Ressourcen im Globalen Norden (wie bei der Teersandförderung in Kanada) und den negativen Folgen im Globalen Süden. Beispiel: Die Überschwemmungen in Bangladesh aufgrund der Erderwärmung und des Anstiegs des Meeresspiegels.

 

Der steirische Künstler Michael Goldgruber erstellte aus 420 Einzelaufnahmen die zehn Meter lange Wandinstallation „Talschluss“, die unterschiedlichste Ausprägungen des Gepatschferner, eines der am schnellsten schmelzenden Gletscher, zeigt. Die Wienerin Verena Dengler konzipierte nach einer Reise ins norwegische Spitzbergen (wo die Durchschnittstemperatur seit 1971 um 4 Grad gestiegen ist) eine Wandcollage mit dem ominösen Titel „Dr. Envy Nordpol (ihr Pseudonym) besucht das nördlichste Sushi-Restaurant der Welt. Der Berliner Benedikt Partenheimer macht mit seinen „Methane Experiments“ das Entweichen von Treibhausgasen in Folge des Auftauens der Permafrostböden sichtbar. Seine in Alaska abgelichteten „drunken trees“ bezeichnet der Berliner „as a perfect symbol for a world that has lost ist balance“.

 

Ein Sinnbild für eine aus den Fugen geratene turbokapitalistische Welt stellt auch das künstlich geschaffene Insel-Archipel „The World“ vor der Küste Dubais statt. Die österreichische Fotografin Genoveva Kriechbaum projiziert kongenial ihre futuristischen Landschaftsaufnahmen auf Stahlplatten, untermalt durch Musik des Komponisten Hassam Mahmoud. 

 

28 Minuten lang schlägt eine dunkel gekleidete Person mit der Hacke auf eine gefrorene Eisschicht ein, bis das Videobild erlischt und man nur mehr ein Krachen und einen Schrei hört. Eine metaphorische Untergangs-Installation der beiden Wiener Nicole Six und Paul Petritsch mit dem Titel „Räumliche Maßnahme“.

 

Die niederländische Künstlerin Anouk Kruithof ist im Kunsthaus Wien vertreten mit ihrer Video-Collage „Ice Cry Baby“, die aus zusammengeschnittenen You Tube-Videos von schmelzenden Gletschern besteht, und mit ihrer auf Beinprothesen stehenden Installation „Folly“, deren Körper sich aus einer Gesteinsattrappe mit Luftaufnahmen der Erdoberfläche zusammensetzt. Dahinter hängt die ästhetisch hochwertige Bilder-Serie „Flood Zone“ der in Miami lebenden Fotografin Anastasia Samoylova, die subtil die durch den Klimawandel verursachten Probleme der Urlaubsmetropole (wie Sturmfluten, überlastete Kanalisation und Klima-Gentrifizierung) thematisiert.

 

Der Videofilm „Tuvalu“ beschäftigt sich mit dem Leben der Bewohner des gleichnamigen Inselstaates im Südpazifik, die aufgrund des geringen Unterschieds zum Meeresniveau mit dem Verschwinden ihrer Heimat konfrontiert sind. Solmaz Daryani zeigt in „The Eyes of Earth“ Aufnahmen des ausgetrockneten Urmiasees, der einst der sechstgrößte Salzsee im Iran war. Einen besonders traurigen Beigeschmack erhalten diese Bilder dann, wenn man im beigelegten Album die privaten Fotografien aus der Vergangenheit dieser einstigen Urlaubsregion betrachtet. 

 

Die US-Amerikanerin Christina Seely finalisiert den Reigen der Umweltimpressionen mit einem faszinierenden, audiovisuellen Ausgleich zwischen dem arktischen und dem tropischen Ökosystem („Terra Systema. Tempo“). Ein emotionell-optimistischer Abschluss im Vergleich zur apokalyptischen „The End“-Eingangspforte.

 

Ob Kunst die Klimakrise verbessern kann, das ist natürlich fraglich. Sarker Protick, in „Nach mir die Sintflut“ mit Fotos seines Heimatlandes Bangladesh und dem Videofilm „Monsoon“ vertreten, sieht Kunst zumindest als Initialzündung: „Art can question the things and address the things that needs to be changed.“ Zumindest beim Klimanotstand braucht es dazu keines Beweisverfahrens…

 

Nach uns die Sintflut – 16. September 2020 bis 5. April 2021

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Gesetzliche Covid-19-Impfpflicht bald in Österreich?

„Die Impfungen sind sicher und in nächster Zukunft alternativenlos, wenn die aktuellen massiven Einschnitte ins persönliche Leben ein Ende finden sollen“, so Ursula Kunze und Herwig Kollaritsch von der Medizinischen Universität Wien. Laut einer Umfrage im Jänner 2021 wollen sich derzeit 51 Prozent der Österreicher impfen lassen, die Zahlen sind leicht steigend. Unabhängig davon, wie schnell Impfstoffe verfügbar sind und die geplante Impfstrategie umgesetzt werden kann, sind dies noch zu geringe Zahlen, um eine sogenannte Herdenimmunität zu bewirken. Es bieten sich allerdings verschiedenste Alternativen an.

 

In Österreich existiert – im Vergleich zu anderen Ländern – keine gesetzliche Impfpflicht. Für Impfungen gibt es lediglich Empfehlungen. Die Covid-19-Impfung wurde am 19. Dezember 2020 in die Verordnung über empfohlene Impfungen aufgenommen. Dies hat zur Folge, dass der Bund für etwaige Schäden gemäß den Bestimmungen des Impfschadengesetzes haftet.

 

Deutschland hat im März 2020 eine Impfpflicht gegen Masern eingeführt (die derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht behandelt wird): Kinder dürfen Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen (wie Kindergärten und Schulen) nur dann besuchen, wenn sie gegen Masern geimpft. Dies gilt ebenso für das Personal.

 

Eine Impfung stellt rechtlich einen Eingriff in die körperliche Integrität und das Recht auf Privatleben dar. Grundrechtliche Eingriffe können allerdings aus öffentlichen Interessen (wie eben dem Gesundheitsschutz) gerechtfertigt sein. Der EGMR (der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) hat eine Impfung eines ukrainischen Patienten gegen Diphterie im Jahre 1998 für zulässig erklärt, da diese notwendig gewesen sei, um die Verbreitung einer ansteckenden Krankheit einzudämmen.

 

Bestimmte Berufsgruppen können bereits jetzt zu Impfungen verpflichtet werden. So bestimmt § 17/3 Epidemiegesetz, dass für „Personen, die sich berufsmäßig mit der Krankenbehandlung, der Krankenpflege oder der Leichenbesorgung beschäftigen, und für Hebammen Schutzimpfungen angeordnet werden“. Für andere Berufsgruppen müssten erst gesetzliche Grundlagen beschlossen werden. 

 

Eine Alternative dazu sind dienst- bzw. arbeitsvertragliche Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die aber derzeit auf heiklen Füßen stehen. So liegen noch keine wissenschaftlichen Expertisen darüber vor, ob die Covid-19-Schutzimpfung nur dem Eigen- oder auch dem Fremdschutz dient. Nützt sie nur dem Geimpften, dann wird der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kaum eine Impfung vorschreiben können.

 

Experten raten derzeit davon ab, eine gesetzliche Impfpflicht einzuführen, da diese zu enormem Widerstand, Protesten und Demonstrationen in der Bevölkerung führen würde. Ca. ein Viertel der in Österreich lebenden Bürger sprechen sich derzeit strikt gegen eine Impfung aus. 

 

Sollte die Impfung allerdings eine Fremdansteckung verhindern, dann wäre eine gesetzliche Impfpflicht dann zu erwägen, wenn sich zuwenige Bürger freiwillig für eine Impfung entschieden haben, um Herdenimmunität zu erreichen. Laut dem Medizinrechtler Karl Stöger könnten bei Impfverweigerung Verwaltungsstrafen oder Einschnitte bei Sozialleistungen, (solange dadurch keine lebensnotwendigen Leistungen entzogen werden) verhängt werden.

 

Die Fakten sollten aber – seitens der Politik, der Juristen und der Soziologen - ehrlich auf den Tisch gelegt werden. Man kann nicht von einer freiwilligen Impfung sprechen und dann nicht-geimpfte Bürger von Gastronomiebesuchen, Hotelübernachtungen oder Konzertevents ausschließen. So wie es analog kürzlich von mehr als drei Viertel der Nationalratsabgeordneten in Form verpflichtender Eintrittstests beschlossen wurde.

„Mit der anderen Hand“: Utopische Filme und Porträts von Fiona Tan in der Kunsthalle Krems.

„Derjenige, der mit dem Leben nicht lebendig wird, braucht die eine Hand, um die Verzweiflung über sein Schicksal ein wenig abzuwehren. Mit der anderen Hand aber kann er eintragen, was er unter den Trümmern sieht, denn er sieht anderes und mehr als die anderen“. Dieses Tagebuch-Zitat Franz Kafkas aus dem Jahr 1921 inspirierte Fiona Tan zum Titel ihrer Mid Career-Retrospektive „Mit der anderen Hand“, die in Form einer Doppelausstellung im Museum der Moderne Salzburg und in der Kunsthalle Krems präsentiert wird.

 

Die 1966 in Indonesien geborene und in Australien aufgewachsene Künstlerin lebt seit ca. 30 Jahren in Amsterdam, wo sie u.a. auch an der Rijksakademie van beelnde kunsten studierte. Ihre bevorzugten Medien sind Foto, Film und Video, ihre aktuellen Werke kreisen rund um die Themen Erinnerung, Vergänglichkeit und Geschichte. 2009 vertrat sie die Niederlande bei der Biennale in Venedig, ihre Artefakte sind in zahlreichen renommierten Museen der Welt zu sehen, im Tate Modern London, Guggenheim Bilbao oder im Centre Pompidou Paris. 

 

In der Kunsthalle Krems präsentiert Fiona Tan im 1. Stock ihre 16minütige Videoinstallation „Elsewhere“ (2018). Tan filmte dabei aus ihrem Atelier im Getty Center von Los Angeles auf die Stadt, auf Wolkenkratzer, Autobahnen und die verschmutzte Umwelt. Im Hintergrund erzählt eine weibliche Stimme über eine ideale Welt, ohne Abgase, Lärm, ohne Hass, Habgier, Rassismus und Ungerechtigkeit. Eine Welt, die zwar verlockend ist, aber gleichzeitig aufgrund ihrer sterilen Perfektion auch Angst macht.

 

„Countenance“ aus dem Jahr 2002 zeigt Porträts von 200 Personen aus Berlin, die, angeregt durch die Fotoserie „Menschen des 20. Jahrhunderts“ von August Sanders, nach Beruf und gesellschaftlicher Stellung gruppiert werden und die, abwechselnd auf mehreren Video Screens eingeblendet, ein Abbild dieser ehemals getrennten, seit 1989 wiedervereinten Stadt darstellen. In ihrer computergenerierten Videoinstallation „Archives“ ließ sich Fiona Tan von Paul Otlet (1868-1944) inspirieren, die einst die visionäre Idee hatte, mittels Karteikarten das Wissen der Welt zu sammeln. Ein Art Google der Vorzeit. Tan kreierte dazu einen düsteren architektonischen Raum, den der Betrachter fasziniert durchwandern kann.

 

Speziell für die Kunsthalle Krems aufgrund ihrer Nähe zur Justizanstalt konzipierte Fiona Tan die „Pickpockets“. Die alten Bilder stammen aus dem Jahre 1889 und zeigen Taschendiebe, die während der Pariser Weltausstellung festgenommen wurden. Dazu wurden Monologe aus der Sicht der Porträtierten eingesprochen.

 

Ein Konnex zum Strafvollzug zeigt auch die in der Zentralen Halle platzierte Videoinstallation „Correction“ aus dem Jahr 2004. „Correctional institution“ entspricht dem Terminus „Justizanstalt“. Der Betrachter befindet sich dabei in der Mitte und wird umringt von amerikanischen Häftlingen und Justizwachebeamten, die mittels Projektionsflächen von allen Seiten bedrohlich auf den Besucher starren. Angelehnt ist dieses Werk an das Panopticon-Prinzip des Philosophen Jeremy Bentham, das die perfekte Überwachung aller Gefangenen durch einen einzigen Beamten garantieren sollte und das auch in zahlreichen dystopischen Romanen (wie 1984 oder V wie Vendetta) Einzug gefunden hat.

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Virtual Dancefloor boomt: Live-Feeling auf Festivals und in Clubs aber unersetzbar!

„2020, our whole year has been lost, no tours, no shows, no exceptions. We can´t be together in clubs or concert arenas, but we can still put on a show for you.“ Pete Tong, britische DJ-Legende der Rave-Ära und der La Isla Blanca, BBC-Radio One Moderator und Zeremonienmeister der „Ibiza Classics“. Und so platzierte das vorwiegend aus klassischen Streichern und Bläsern bestehende Heritage Orchstra seine Instrumente im weiträumigen Stehplatzbereich des Londoner O2 und präsentierte dort unter Leitung von Tong und Dirigent Jules Buckley seine lässig-chilligen Classic House Tracks in einer menschenleeren Arena. Getanzt, gefeiert, getrunken wurde in den Privatwohnungen, wo dieser sensationelle Auftritt digital per Live-Stream übertragen wurde. Zum Preis von 15 Pounds aufwärts je nach Zeitpunkt der Buchung. 

 

Aufgrund der noch immer grassierenden Corona-Pandemie ist Online Streaming derzeit die einzige Möglichkeit für Artists, Bands und DJ´s, ihre Fans mit ihrem Sound zu unterhalten. Waren die ersten Versuche teilweise noch amateurhaft und ohne Inszenierung, handelt es sich bei den aktuellen Online-Events um High Class-Produktionen, für die man gerne auch Geld überweist. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass jene Künstler die Nase vorn haben, die auch analog ihre Fans bei überfüllten Festivals und ausverkauften Konzerten begeistern. 

 

Auf den virtuellen Dancefloor lockten beispielsweise Kylie Minogue mit ihrer „Infinite Disco“ und ihre kongeniale Nachfolgerin Dua Lipa, die ihre „Studio 2054“-Show nach der New Yorks Kult-Disco der 70er benannte und neben Kylie Minogue selbst auch Miley Cyrus und Elton John in den perfect gestylten Electro Club Room lud. Die Gorillaz, das kreative Sound-Kollektiv Damon Albarns, streamten live aus dem Londoner Kong Studio, mit schnellen Cuts zwischen der großartigen Live-Band, Gastsängern (wie Robert Smith, Peter Hook und einem Elton John-Avatar) und den Comic-Kult-Figuren 2D, Murdoc, Noodle und Russel, die immer wieder über den PC flitzten. Ex-Bowie-Pianist Mike Garson organisierte die bereits aus der Wiener Arena bekannte „Bowie Celebration Tour“ mit Stars wie Duran Duran, Boy George und Adam Lambert, ein mehr als 3 Stunden langes Spektakel aus den Rolling Live Studios aus L.A. mit allen Hits des 2016 verstorbenenen Pop-Rock-Chamäleons. Zum nicht ganz billigen Preis von 28 Euro.

 

Zu Silvester übertrugen die Macher von „Tomorrowland“ ein digitales Mega-Festival mit den Superstar-DJ´s der Welt, das auch noch 14 Tage länger on demand verfügbar war. David Guetta begrüßte das neue Jahr live vor dem menschenleeren Louvre mit einer Benefiz-Club-Show, dystopisch, mit flashigen Light Effects und partiell Vocal-überfluteten EDM-Sound, den der in Paris geborene DJ und Produzent selbst als „Future Rave“ bezeichnet. 

 

Damit derartige Shows ohne Publikum, ausgestrahlt im biedermeierlichen Wohnzimmer, nicht zur horriblen Zukunft werden, arbeiten schon zahlreiche Wissenschaftler und Szene-Protagonisten an sicheren Konzepten, um bereits vor der Durchimpfung der Bevölkerung wieder für echte Live-Atmosphäre zu sorgen. Die Zeichen für einen Re-Start in Bälde stehen nicht schlecht.

 

Ein Experiment in der Konzerthalle Dortmund zeigte, dass eine zentrale Lüftungsanlage und das Tragen einer Face Mask die Aerosol-Belastung so stark verringern, dass theoretisch sogar eine Vollbesetzung im Saal denkbar wäre. Bei einer 50%igen Besetzung im Schachbrettmuster können die Masken ohne Bedenken abgenommen werden. 

 

Spannende Erkenntnisse auch nach einem Experiment in Barcelona: Bei einem Konzert im legendären Sala Apolo infizierte sich kein einziger der 463 Besucher mit dem Corona-Virus. Die Zuschauer wurden nach einem negativen Antigentest in die Halle geschleust, trugen FFP2-Masken (die sie nur zum Trinken und zum Rauchen abnahmen) und mussten keine Sicherheitsabstände halten. Ein eindeutiger Nachweis, dass Massenevents bei Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen keine Infektionsherde darstellen.

 

Der ehemalige Pratersauna-Besitzer Hennes Weiss hat gemeinsam mit Partnerfirmen und dem Virologen Dr. Christoph Steininger das Sicherheits-Produkt TestFrWD entwickelt. Festival- oder Stadienbesucher bekommen dabei 48 Stunden vor dem Event ein Test-Kit nach Hause geschickt. In der eigenen Wohnung testet man sich per PCR-Gurgel-Methode selbst, eine App filmt den Vorgang. Das Paket wird dann per Post an das Labor geschickt, das Testergebnis erhalten die Personen vor dem Event per Handy. Da ein negativer PCR-Test zu 99 % garantiert, dass man die nächsten 3-4 Tage nicht ansteckend ist, können die Besucher auf den Events feiern wie früher. Ohne Sicherheitsabstand und ohne Masken.

 

Die Zukunft ist hier ausnahmsweise die Vergangenheit. Menschen freuen sich auf Konzerte, Festivals und Club Nights. Auf Feiern, Tanzen, Trinken, Flirten, Leidenschaft, Sex, Ekstase und Exzesse unter vielen Gleichgesinnten. Digitale Online-Streams sind dagegen nur eine nette Berieselung in einsamen, vielleicht zweisamen Stunden.  

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"Lumen" by Johannes Rass: Eine Stehlampen-Installation in der MQ Art Box!

Düster und dunkel ist es (nicht nur in Wien) geworden. Gastronomie, Kultur und Tourismus aufgrund (unverhältnismäßiger) Maßnahmen von Türkis-Grün-Rot geschlossen, nach Sonnenuntergang nur wenige Menschen auf den Straßen, Gassen und Plätzen der lebenswertesten Stadt der Welt, zumeist mit traurigem Blick und verhüllt in Einheits-Masken, die ein Symbol des Ausnahmezustandes darstellen. Auch im Haupthof des Museumsquartiers (dessen Gallionsschiffe, die Museen, frühestens am 8. Februar wieder öffnen) nur wenige Menschen, die sich mit lässigem 16er-Blech und inspirierender Kommunikation bei Laune halten. Doch hier ist tatsächlich Licht am Ende des Tunnels.

 

"Lumen" (lat. Licht, Fenster) heißt die faszinierende Kunst-Installation des Wiener Fotografen und Performance-Künstlers Johannes Rass, die vom 13. Jänner bis 10. März in der MQ Art Box (neben dem Leopold Museum) für eine Aufhellung der trüb-melancholischen Stimmung sorgen soll. Rass hat dort 112 Stehlampen mit modernen LED´s platziert, 15 davon stammen aus einer Erbschaft, der Rest wurde projektorientiert von der MA 48 gesammelt.

 

Mit Einbruch der Dunkelheit, ab ca. 16.30 Uhr bis 20.30 Uhr, verwandelt sich das bunt zusammengewürfelte Konglomerat aus Lampen in ein Schauspiel aus Licht und Ton. Insgesamt 18 Sequenzen zu je 10 Minuten hat Rass gemeinsam mit Sound- und Light-Technikern konzipiert, die Zuschauer geraten durch diese wechselseitige Abfolge von Licht, Dunkelheit und mystischen Ambient-Geräuschen "in einen Sog von Assoziationen, in denen sich kollektives Wissen mit individuellen Erfahrungen vermischt". Beim nächsten Spaziergang durch das schöne Wien unbedingt einplanen!

 

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Comic-Kult: Fix & Foxi im Karikaturmuseum Krems!

Im Jahr 2007 wurde "Donald Duck - Die Ente" zum Mensch, so die ähnlich lautende Ausstellung im Kremser Karikaturmuseum Krems. 13 Jahre später beehren trotz Corona-Krise die deutschen Pendants, die frechen Füchse Fix und Foxi, die Hallen des von Gustav Peichl errichteten Museums in der Kremser Kunstmeile.

 

Schöpfer Rolf Kauka selbst wurde in den 50ern von Walt Disney inspiriert und wollte damals auch in die Trickfilmproduktion einsteigen. Er wurde schließlich Verleger in München und gründete das zunächst an deutsche Fabeln angelehnte Magazin "Till Eugenspiegel". Dessen Galionsfiguren waren die beiden - zuerst noch naturalistisch gezeichneten - Fuchszwillinge Fix und Foxi, die ab Heft 29 (1955) zu den Namensträgern der Reihe wurden.

 

In den Generationen der nächsten 40 Jahre wurden die Protagonisten der "Fix und Foxi"-Family im deutschen Sprachraum zu den Helden der Jugend: Der liebenswerte im "Mäuseturm" lebender Wolf Lupo, die konservative, tortenbackende Oma Eusebia, die flotte Enkelin Lupinchen, Onkel Fax oder der leicht zerstreute Erfinder Knox. Parallelen zum Entenhausen-Reich der Ducks und Mickey Mäuse sind nicht zu übersehen. In der Hochphase des Fix und Foxi-Magazins, zwischen 1960 und 1972 (der sich auch die Ausstellung widmet), hatte dieses eine Druckauflage von bis zu 400.000 Exemplaren.

 

Kauka war ein nicht unumstrittener Selbstinszenierer und Geschäftsmann, die brillanten Zeichnungen selbst wurden von verschiedensten europäischen Illustratoren angefertigt (wie dem Münchner Kunstmaler Dorul van der Heide, Chefzeichner Walter Neugebauer oder dem "Pauli"-Zeichner Branco Karabajic).

 

Die Ausstellung im Karikaturmuseum Krems zeigt nicht nur Comics, Dokumente und Merchandising der Fix und Foxi-Family, sondern auch jene zumeist franko-belgischen Comic-Figuren, die aufgrund von Lizenzen in den FF-Magazinen erschienen sind und zum Erfolg dieser Hefte kräftig beigetragen haben: Lucky Luke (von Morris), Die Schlümpfe (1958 erstmals erschienen im belgischen Magazin "Spirou", 1969 mit der Geschichte "Prinz Edelhart und die Schlümpfe" im FF Nr. 20) oder die Abenteuer von Spirou und Fantasio.

 

Ende 1994 wurde das Fix und Foxi-Magazin wegen sinkender Verkaufszahlen eingestellt. Schöpfer Rolf Kauka starb im September 2000. Nach einer kurzen Wiederbelebung mit mäßigem Erfolg, allerdings verbunden mit einer Ausstrahlung bzw. Platzierung in digitalen Medien, wurde der Druck der Print-Version 2010 erneut beendet.

 

2014 wurden sämtliche Rechte vom Medienunternehmer und Sammler Stefan Piech übernommen. Dieser zeichnet nicht nur verantwortlich für den Pay-TV-Sender "Fix und Foxi", sondern auch für die Leihgaben an das Karikaturmuseum Krems. Die eines klar darlegen: Fix und Foxi sind auch im 21. Jahrhundert noch immer Kult...

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"Zwangstest oder Hausarrest": Türkis-Grüner Angriff auf die Grundrechte!

„Zwangstest oder Hausarrest“: Unter diesem (ungeschriebenen) Motto steht der Gesetzesentwurf der türkis-grünen Bundesregierung, der ab Silvester (!) für 3 Tage „lang“ zur Begutachtung vorgelegt wurde. Formell handelt es sich um Änderungen im Epidemiegesetz und im Covid-19-Maßnahmengesetz, tatsächlich sind es die schwerwiegendsten Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger seit dem Zweiten Weltkrieg, die unter dem Deckmantel des „Freitestens“ präsentiert wurden.

 

Am 26. Dezember 2020 wurde über Österreich der bereits dritte Lockdown verhängt, seitdem sind Einzelhandel, Kultur, Gastro und Tourismus – Skisport mal großzügig ausgenommen – geschlossen. Die rechtliche Legitimation ist fragwürdig, da die Infektionszahlen seit Wochen sinken und ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems nicht zu erwarten ist. Als Ende des Lockdowns wurde per Pressekonferenz (!) der 24. Jänner 2021 festgelegt. Juristisch müssen die Ausgangsbeschränkungen allerdings alle 10 Tage durch den Hauptausschuss des Nationalrats genehmigt werden, aktuell wurde der Lockdown bis 14. Jänner (durch ÖVP, Grüne und SPÖ) verlängert.

 

Bundeskanzler Kurz kam nach dem Massentest-Flop im Dezember auf die „großartige“ Idee, eine zweite Massentest-Runde im Jänner zu starten. Die Teilnehmer an diesen Massentests sollten die Möglichkeit haben, sich „freizutesten“, um bereits am 18. Jänner die dann wieder geöffneten Gastronomiebetriebe, Theater oder Fashion-Shops aufzusuchen. Die anderen, die „bösen Testverweigerer“, die unterliegen weiterhin den Ausgangsbeschränkungen und müssen weiterhin im Lockdown verharren. 

 

Abgesehen davon, dass es in Österreich keine Testpflicht gibt („Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit“) und Belohnungen bzw. Bestrafungen für die Teil- oder Nichtteilnahme an chinesische „Social Credit“-Systeme erinnern, haben diese Antigen-Tests auch nur eine Gültigkeitsdauer von 1 Tag und liefern – wie zuletzt in Wien – bis zu 50 Prozent falsch positive Ergebnisse. „Wenn kein konkreter sachlicher Grund vorliegt, dass eine Testung ein Ansteckungsrisiko vermindert, also nach Ablauf von 24 Stunden, ist eine weitere Freiheitseinschränkung sachlich nicht mehr gerechtfertigt“, so Rechtsanwalt Florian Horn in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.

 

Das „Freitesten“ für die Woche von 18. bis 24. Jänner ist allerdings das geringste Problem. Tatsächlich steht in den novellierten Paragraphen des türkis-grünen Gesetzesentwurfes etwas viel Gefährlicheres. Der Testnachweis (oder der Nachweis einer in den letzten drei Monaten erfolgten Infektion) soll laut den Wünschen der Regierung zur Eintrittsbarriere für das gesamte öffentliche Leben der Bürger werden, und zwar nicht nur in der letzten Lockdown-Woche, sondern unbefristet bis weit in die Zukunft. 

 

Formell wird der Testnachweis scheinbar harmlos – neben MNS und Abstandsregeln - als „Auflage“ eingefügt, und zwar sowohl im § 15 des Epidemiegesetzes (bei den Veranstaltungen) als auch im Covid 19-Maßnahmengesetz (bei allen Maßnahmen). Der Gesundheitsminister hat die Generalvollmacht, Bürger, die keinen negativen Testnachweis vorweisen, durch Verordnung vom gesamten gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben auszuschließen. 

 

Bei einzelnen Events mit vielen Zuschauern (wie einem Live-Konzert in der Stadthalle) oder bei Club Nights in engen Räumlichkeiten ist gegen eine Testpflicht seitens der privaten Veranstalter nichts einzuwenden. Bei Theatern, Kabaretts oder Konzertsälen wurden bereits ausgeklügelte Präventionskonzepte erstellt, bei denen im Herbst 2020 kein einziger Infektionsfall aufgetreten ist. 

 

Dass ein einzelner Minister – ohne parlamentarische Kontrolle – per Verordnung verfügen kann, dass Bürger ohne negativen Covid-19-Test pauschal und undifferenziert nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen können, ist radikal unverhältnismäßig. Dies würde bedeuten, dass Personen nur dann ein Konzert, Kabarett oder Museum besuchen dürfen, wenn sie eine negative Testbestätigung mit sich tragen. Ebenso, wenn sie in der Stadion-Arena ihrer Fußballmannschaft zujubeln, im Restaurant eine Pizza oder ein Schnitzel essen oder einen Spritzer im Beisl trinken wollen.

 

Die Ermächtigung im Covid-19-Maßnahmengesetz geht sogar so weit, dass der Gesundheitsminister Personen ohne Testnachweis die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bzw. die Betretung des gesamten öffentlichen Raumes verbieten kann. Sozusagen: Zwangstest oder Hausarrest.

 

„Offensichtlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass grundsätzlich von jeder einzelnen Person eine große epidemiologische Gefahr ausgeht, solange diese Person nicht das Gegenteil beweisen kann. Dies leider ohne differenzierte Betrachtung der Umstände und ohne nähere medizinisch-wissenschaftliche Indikatoren“, so die Stadt Wien in einer Stellungnahme.

 

Ein unfassbarer, unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, der vermutlich in türkisen Kabinetten entstanden ist und mitgetragen wird von Mitgliedern einer grünen Partei, die sich immer als Menschenrechtsaktivisten gesehen und noch 2011 in der Opposition Alterstests bei jugendlichen Asylwerbern abgelehnt haben. Heute in der Regierung unterstützen sie Einschränkungen der persönlichen Freiheit, der Bewegungsfreiheit und des Privatlebens, wenn Bürger freiwillige Tests ablehnen.

 

Noch ist der Gesetzesentwurf reine Makulatur. Die Oppositionsparteien (SPÖ, Neos, FPÖ) haben angekündigt, das Gesetz im Bundesrat (31:30-Mehrheit) für acht Wochen zu blockieren. Ein Beharrungsbeschluss im Nationalrat könnte das Gesetz trotzdem zur schockierenden Realität machen. Insofern ist auch die Zivilgesellschaft aufgerufen, gegen derartige Grundrechtseingriffe auf die Straße zu gehen und in den sozialen Medien Widerstand gegen die türkis-grünen Test- und Überwachungsdystopien zu leisten.

 

Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der ein Covid-19-Testnachweis unseren gesamten Alltag dominiert. Wer das will, kann gerne in einschlägige diktatorische Staaten auswandern. Oder sich im stillen Kämmerchen düstere Science-Fiction-Serien auf Netflix oder Prime reinziehen…

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"Andy Warhol Exhibits - A Glittering Alternative" im Mumok !

„In the Future, everyone will be famous for 15 minutes“ – Ein berühmtes, visionäres Zitat von Andy Warhol, das der Begründer der „Pop Art“ 1968 lakonisch in die Menge geworfen hat und das später – durchaus kontroversiell – tatsächlich Realität geworden ist. Warhol selbst wurde seine künstlerische Karriere nicht in die Wiege gelegt, der jüngste von drei Söhnen einer armen, slowakischen Migrantenfamilie (Warhola), machte zwar einen Abschluss in Malerei und Design auf der Universität in Pittsburgh, arbeitete aber zuerst in einer New Yorker Schuhfabrik und dann in den 50ern als Werbegrafiker und Schaufensterdekorateur in diversen Gelegenheitsjobs. Das Wiener Mumok zeigt jetzt unter der Trademark „Andy Warhol Exhibits – A Glittering Alternative“ sein bis dato unter Verschluss gehaltenes Frühwerk und sein Renommee als Inszenierer von Ausstellungen.

 

„Wer alles von Andy Warhol wissen will, braucht nur die Oberfläche anzusehen, die meiner Bilder und Filme und von mir, und das bin ich, Da ist nichts dahinter.“ Homoerotische Zeichnungen und Illustrationen dürften in das Konzept des „Pop Art“-Genies nicht gepasst haben. Die Kuratorin der Ausstellung, Marianne Dobner, platzierte die ansehnlich-lasziven Porträts seiner Lover („Studies for a Boys Book“) in schlichte Vitrinen des Erdgeschosses. Dazu singuläre Geschlechtsteil-Motive, kesse Zeichnungen von Drag Queens und Friseuren oder extravagante Schuhdesigns, mit denen Warhol in den 50ern kommerziell sehr erfolgreich war.

 

In der 1. Etage treffen die Besucher im Eingangsbereich auf einen weißen Raum mit der Siebdruck-Serie „Cow Wallpaper“ und auf die „Silver Clouds“, einer Rauminstallation Warhols mit Helium gefüllten Luftballons in Kissenform, die aufgrund physikalischer Wirkung in Interaktion stehen. Eine Rekonstruktion einer 66er-Warhol-Ausstellung in der New Yorker Galerie von Leo Castelli.

 

„Andy Warhol exhibits“ widmet sich im speziellen auch den Filmen und Videoinstallationen Warhols, deren Screens wie einst in den 60ern unmittelbar neben den Bildern angeordnet wurden. Im Mittelpunkt standen zumeist die kreativen Szene- und Party People der New Yorker „Factory“, deren Protagonisten von Warhol frontal mit einer Bolex-16mm-Kamera gefilmt wurden. Daraus entstanden Undergroundfilme wie „Blow Job“, „Eat“, das 8 Stunden lange „Empire“ oder der berühmte Split Screen-Film „Chelsea Girls“, auf Polstern leger im Mumok visierbar. Die in einem quadratischen Raum positionierte Multimedia-Installation „Exploding Plastic Inevitable“ torpediert die Besucher direkt mitten in die exzessiven, sexuell freizügigen Sixties. Die Hauptdarsteller in dem von Licht- und Stroboskopeffekten aufgeheizten Raum: Die Kult-Band „The Velvet Underground“ rund um Lou Reed und Nico, die anfänglich auch von Warhol produziert wurde, und die ausgeflippten, drogenberauschten „Factory“-Paradiesvögel.

 

Andy Warhol konzipierte allerdings auch Ausstellungen für Kinder, beispielsweise 1983 in Zürich, wo er Bilder von Tieren und Spielzeugen in Augenhöhe der jungen Besucher hängte. In den Eighties hatte Warhol bei seinen Streifzügen durch die Szene immer eine Kamera bei sich. Die danach zusammengenähten „Sewn Portraits“ (u.a. mit Mick Jagger, Romy Schneider oder dem Studio 54-Gründer Steve Rubell) sind im Mumok in einer langen Schwarz-Weiß-Foto-Galerie zu bewundern.

 

Pop Art – nicht nur von Andy Warhol – gibt es auch in der Ausstellung „Misfitting Together“ im Untergeschoß zu sehen. Und natürlich im Außenbereich des Museumsquartiers, auf der Hauptstiege zum Mumok, die mit den farbenprächtigen „Flowers“-Motiven des 1987 gestorbenen Künstlers geschmückt ist. Go for it!

 

Noch bis 7. März 2021…

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Grundrechte: Covid-Testzwang unzulässig, Sanktionen bei Verweigerung staatliche Willkür!

Ende des Jahres wird stets gerne Bilanz gezogen. Die Freude über das Jahr 2020 hält sich dabei in Grenzen, die Techno-Legenden von Scooter bringen es mit ihrem neuen Hit „Fxck 2020“ auf den Punkt. Die noch immer grassierende Corona-Pandemie ist in Österreich leider auch mit einer bedenklichen Entwicklung des Rechtsstaates auf Legislativ- und Exekutivebene verbunden. Bundeskanzler Kurz nennt dies lapidar „juristische Spitzfindigkeiten“, tatsächlich wurden vom exzellent funktionierenden Verfassungsgerichtshof im Laufe des Jahres zahlreiche Verordnungen des (formell zuständigen) Gesundheitsministers (die aber de facto natürlich im Einklang mit der gesamten Bundesregierung getroffen wurden) als verfassungswidrig aufgehoben. 

 

Diese Tendenz dürfte leider prolongiert werden. Renommierte Juristen halten die den „dritten Lockdown“ legitimierende 3. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung für rechtswidrig, da eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems nicht bevorsteht. Tatsächlich ist die Anzahl der Covid-Patienten sowohl auf der Normal- als auch auf der Intensivstation innerhalb der letzten Woche um ca. 20 Prozent gesunken.

 

Rechtsstaatlich massiv fragwürdig sind weiters die mit den Massentests im Jänner geplanten Freiheitseinschränkungen für Bürger, die diesen Tests fernbleiben. Aus rechtlicher Hinsicht handelt es sich bei einem Test um eine ärztliche Heilbehandlung, bei der der Patient zustimmen muss. In Deutschland ist das „Recht auf körperliche Unversehrtheit“ im Grundgesetz verankert (§ 2/2 GG), in Österreich wird dieses unter Art. 3 (Verbot erniedrigender Behandlung) und Art. 8 (Recht auf Privatleben) der im Verfassungsrang stehenden Menschenrechtskonvention subsumiert. Geschützt wird im Kern die Selbstbestimmung über den eigenen Körper bzw. die physische und psychische Integrität des Individuums.

 

Ausnahmen von diesem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht können sich aus öffentlichen Gesundheitsinteressen ergeben. Diese sind im § 5/1 Epidemiegesetz normiert, das ärztliche Untersuchungen (also beispielsweise durch Covid-Tests) dann zulässt, wenn eine Person „krank, krankheitsverdächtig oder ansteckungsverdächtig“ ist. Eine Massenuntersuchung aller ca. 8,9 Millionen in Österreich lebenden Personen ist hier natürlich nicht inkludiert.

 

Eine Verpflichtung der Bürger, sich ohne Grund einem Covid-Test zu unterziehen, besteht daher nicht. Wenn jetzt die Kurz-Regierung in einer Pressekonferenz (!) ankündigt, Testverweigerer im Jänner mit einer zusätzlichen Woche Freiheits- und Ausgangsbeschränkungen (inklusive dem Tragen einer stigmatisierenden FFP2-Maske) zu bestrafen, dann klingt das nach staatlicher Willkür oder - wie einige Polit-Insider meinen – nach einer Rache-Aktion eines beleidigten Bundeskanzlers, dessen sündteure Massentest-Initiative – alleine die Anschaffungskosten der Tests betrugen 67 Millionen Euro – einen gewaltigen Flop erlebte. 

 

Antigentests sind laut Experten nicht nur extrem fehleranfällig, sondern stellen eine reine Momentaufnahme dar. Wer bei einem Massentest in der Wiener Stadthalle negativ getestet wurde, kann bereits während der  Heimfahrt mit der U-Bahn oder bei einem Familientreffen Stunden später mit dem Corona-Virus infiziert werden. Ein negativer Corona-Test am 15. Jänner hat also Null Aussagekraft für die Tage danach. Trotzdem will die türkis-grüne Bundesregierung den Lockdown für Testverweigerer um eine Woche verlängern und diesen verbieten, Fashion Shops, Restaurants oder Kultureinrichtungen zu besuchen. Polizei, Kellner oder Billeteurs sollen die medizinisch wertlosen Testnachweise kontrollieren. 

 

Dass das Christkind die Rechtfertigung für diesen massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte liefert, ist wohl ausgeschlossen. Der Verfassungsgerichtshof kann also auch nächstes Jahr mit höchstem Arbeitsaufwand rechnen. Vermutlich wird das Gesetz aber nie zustandekommen, weil der mit einer Oppositionsmehrheit ausgestattete Bundesrat mit einem suspensiven Veto dieses bis zu 8 Wochen „verzögern“ kann und im März die Zustände sich (hoffentlich) geändert haben… 

"The Essl Collection": Ein Streifzug durch die neue Ausstellung der Albertina Modern!

Performance und Fotomontagen bei gleichzeitig offenem Umgang mit Nacktheit, Sexualität und Körpersubstanzen, das sind die Markenzeichen des im Londoner Eastend ansässigen Künstlerpaares Gilbert & George. Das zeigen sie progressiv und schamlos mit ihrem aus 90 Tafeln bestehenden Werk „Bloody People“ im ersten Hauptraum der Albertina Modern. Die Künstler dreimal nackt mit Posen im Stile der japanischen Affen („Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“) vor dem Hintergrund mikroskopisch vergrößerter Bluttropfen, die auf die dramatische AIDS-Krise der 80er und 90er hinweisen. 

 

Nur eines von 130 Werken der zweiten Ausstellung in der Albertina Modern, die am 7. Dezember unter dem Titel „The Essl Collection“ eröffnet wurde. Die Albertina Modern befindet sich im Künstlerhaus am Karlsplatz, das in den letzten Jahren vom Unternehmer Hans Peter Haselsteiner restauriert und erweitert wurde. Die aktuelle Ausstellung besteht einerseits aus Kunstwerken der im Jahr 2019 erfolgten Schenkung der Familie Essl an die Albertina, andererseits aus der Dauerleihgabe der Familiensammlung Haselsteiner. 

 

Während sich die erste Ausstellung „The Beginning“ auf österreichische Kunst zwischen 1945 und 1980 konzentrierte, werden bei dieser Exhibition – mit einigen Ausnahmen – die Akzente auf die letzten 40 Jahre gesetzt. Rund ein Drittel der Sammlung Essl umfasst internationale Kunst, zwei Drittel der Werke kommen aus Österreich. 

 

Das Ehepaar Karlheinz und Agnes Essl ist seit dem Beginn ihrer Sammlertätigkeit dafür bekannt, dass sie enge Freundschaften mit den Künstlern pflegen und diese auf ihren Karrierewegen begleiten. In der Ausstellung selbst erfolgen keine Einteilungen, weder nach Nationalität, noch nach Entstehungsjahr oder Kunstrichtung. Und so befindet man sich in den geräumigen Hallen der Albertina auf einer Magical Mystery Art Tour zwischen Pop Art eines Alex Katz, Klorollen-Skulpturen des Kärntners Heimo Zobernig, expressiven Gemälden eines Georg Baselitz oder Plastillin-Collagen des österreichischen Künstlerkollektivs „Gelitin“, die an der nicht mehr so blauen Donau einst die „Wachauer Nase“ kreiert haben.

 

Daniel Richter erinnert mit seinem großformatigen Ölbild „Flash“ an die Flüchtlingskrise, Jonathan Meese mit seiner Bronzeskulptur „Dr. Pounddaddy“ an die römische Wolfssaga rund um Romulus und Remus. Annette Messager installiert 28 am Boden liegende Formen aus Fallschirmseide, die sich nach dem Aufblasen in Organe und Extremitäten verwandeln. 

 

Neo Rauch fabriziert auf einem fünf Meter breiten Bild eine rätselhafte Revolution, die vielleicht bereits wieder vorbei ist. Farbprächtige Gemälde des chinesischen Realisten Fang Lijun demonstrieren subtile Bedrohlichkeit unter dem Deckmantel eines Liebespaares. Daneben die überlebensgroßen Skulpturen der ehemaligen Päpste Benedikt und Johannes Paul II., die – aufeinander gebückt - vom rumänischen Künstler Virgilius Moldovan alt, rauh und zerschunden konzipiert wurden. 

 

Ein bunter Stil-Mix erwartet auch die Besucher des Untergeschosses, in dem Fotografien der Essl Collection gezeigt werden. Vertreten sind dort u.a. Cindy Sherman mit ihren legendären „Clowns“, Gregory Crewdson, die auch als Regisseurin („Nowhere Boy“, „Fifty Shades of Grey“) arrivierte Fotografin Sam Taylor Johnson mit ihrem kunstvoll arrangierten „Bram Stoker´s Chair“ oder den Amerikaner Philip-Lorcia diCorcia, der mit Hilfe einer an einem Baugerüst montierten Blitzlichtanlage Passanten am New Yorker Times Square anonym fotografierte. 

 

Ein besonderes Augenmerk richtet die Ausstellung auf die Absolventen der Becher-Schule, die an der Düsseldorfer Kunstakademie von Bernd Becher ausgebildet wurden und zu den Koryphäen zeitgenössischer Fotografie zählen: Thomas Ruff, Thomas Struth, der auf Landschaften spezialisierte Axel Hütte, Candida Höfer oder der „Toten Hosen“-Cover-Fotograf Andreas Gursky. Letzterer ist in der Albertina Modern mit einer Luftaufnahme auf die mit Party People überquillenden Berliner Love Parade vertreten. In (temporären) Zeiten von Social Distancing, Tanz- und Clubverboten ein Kulturschock, der - verhüllt unter der dunklen Face Mask - am schmerzhaftesten in die offenen Wunden brennt…

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Gleichbehandlungsanwaltschaft fordert Erweiterung des Diskriminierungsschutzes

Ein schwules Paar wurde vom Kellner in einem Lokal als „schwule Sau“ beschimpft. Ein Vermieter lehnte einen vorgeschlagenen Nachmieter explizit ab, weil er „einen Moslem nicht in der Wohnung haben will“. Das sind nur zwei von insgesamt 196 Fällen der Gleichbehandlungsanwaltschaft, bei denen diese aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht tätig werden konnte. Österreich gehört im EU-Vergleich zu den Schlusslichtern im Diskriminierungsschutz. Wie Equinet (das European Network of Equality Bodies) in einer Grafik zeigt, garantieren fast alle Staaten Europas (ausgenommen u.a. Spanien und Griechenland) auch einen Schutz außerhalb der Arbeitswelt.

 

Im Parlament wurde zuletzt der Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft von 2018 und 2019 präsentiert. 4017 Fälle hat die Gleichbehandlungsanwaltschaft in diesem Zeitraum behandelt, zwei Drittel der Anfragen wurden von Frauen eingebracht. 78 Prozent der Fälle betrafen Diskriminierungsfälle in der Arbeitswelt. 

 

Hauptdiskriminierungsgrund war das Geschlecht (52 %). 468mal wurde sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz gemeldet. Beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen bezogen sich die Anfragen vor allem auf das „Gender Pricing“, beispielsweise bei Friseurdienstleistungen.

 

Zweithäufigster Diskriminierungsgrund war die ethnische Zugehörigkeit, davon 60 % in der Arbeitswelt und 30 % beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Vor allem im Bereich des Wohnraums traten gehäuft rassistische Vorfälle gegen Nachbarn und Wohnungswerber auf. 

 

Bei drei Viertel der Anfragen im Bereich der Religion stand die muslimische Religionszugehörigkeit im Mittelpunkt. Vor allem Frauen mussten sich u.a. im Bewerbungsprozess immer wieder mit demütigender Kopftuch-Kritik seitens der Arbeitgeber auseinandersetzen. Als zukünftiges Bedrohungspotential kristallieren sich aktuell der Einsatz von künstlicher Intelligenz und Algorithmen in der Arbeitswelt heraus. Die Corona-Krise wiederum verstärkt die Diskriminierung gegen Ärmere und den Rassimus gegenüber „asiatisch wahrgenommene“ Menschen.

 

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die Betroffene in den kostenlosen Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission vertritt, fordert in ihrem Jahresbericht endlich eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes, das oben bereits erwähnte „Levelling Up“, das in fast allen europäischen Rechtsordnungen bereits verwirklicht wurde. Derzeit gibt es in Österreich in den Bereichen sexuelle Orientierung, Religion, Weltanschauung und Alter keinen Diskriminierungsschutz beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Homosexuelle können daher beispielsweise ohne Konsequenzen aus einem Kaffeehaus verwiesen, potentielle Kunden oder Mieter wegen ihrer Religionszugehörigkeit abgelehnt werden.

 

Geschützt ist außerhalb der Arbeitswelt neben dem Geschlecht nur die ethnische Zugehörigkeit. Grundlage ist die Antirassismus-Richtlinie aus dem Jahr 2000, die weitergehende „horizontale Anti-Diskriminierungsrichtlinie“ liegt seit 2008 „auf Eis“, steht allerdings bei der neuen EU-Kommission auf der Vorhabensliste.

 

Dass die türkis-grüne Bundesregierung das Gleichbehandlungsgesetz „freiwillig“ erweitert, kann ausgeschlossen werden. Die Grünen haben sich zwar bei zahlreichen Parlamentsdebatten, Diskussionsrunden und Veranstaltungen für ein Levelling Up ausgesprochen, können sich in dieser für ihre politische Zukunft desaströsen Koalition mit ihren Forderungen kaum durchsetzen. Die rechtskonservative Kurz-ÖVP hat bereits in der Koalition mit der SPÖ eine Verschärfung des Diskriminierungsschutzes verhindert. Ein politisches Trauerspiel…

"Spuren und Masken der Flucht" in der Kremser Landesgalerie!

Zwei junge Männer blicken auf das endlos weite Meer. Der rechte greift sich mit seiner Hand parallel auf die Stirn und hält Ausschau nach fernen Ländern, er stellt den legendären Seefahrer und Entdecker Amerikas, Christoph Kolumbus dar. Neben ihm steht ein Polizist von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Er hält mit einem Fernglas Ausschau nach „illegalen“ Flüchtlingen, um die Grenzen Europas zu schützen. Eine geniale Fotoarbeit („There be Dragons“) der österreichischen Künstlerin Lisl Ponger, die zu den prägnantesten Werken der Ausstellung „Spuren und Masken der Flucht“ in der Landesgalerie Niederösterreich zählt.

 

Ca. 40 internationale und nationale Künstler zeigen bis 26. September 2021 ihre Kunstwerke zum Thema Migration und Flucht. Die Bandbreite reicht von Malereien, Fotografien, Videoarbeiten, Installationen bis hin zu Skulpturen, das Thema ist trotz der leichten Abebbung der „Flüchtlingskrise“ von 2015 hochbrisant und spannend. Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Verfolgung und Gewalt fliehen, beträgt aktuell um die 80 Millionen, Kinder machen dabei 40 Prozent der Flüchtlinge aus. 

 

Im Jahr 2019 gewährten laut Europäischem Parlament die EU-Länder 295.800 Asylsuchenden Schutz, ein Rückgang gegenüber den vorhergehenden Jahren (2018: 333.400; 2017: 533.000). Die drei größten Gruppen stammten aus Syrien (27 Prozent), Afghanistan (14 Prozent) und Venezuela (13 Prozent). 2019 wurde über 735.000 Personen die Einreise an den EU-Außengrenzen verweigert, 1319 Menschen starben oder verschwanden bei der Flucht über das Meer (2018: 2277, 2017: 3139. Die Diskussionen, private Schiffe dürften keine Flüchtlinge retten, weil sonst noch mehr Menschen per Schlepper nach Europa drängen, lassen an der Empathie und der Humanität mancher Politiker zweifeln.

 

Wie gefährlich, anstrengend und nervenaufraubend eine Flucht ist, zeigt der Videofilm von Rania Mustafa Ali, die als 20jährige von Kobane in Syrien nach Österreich flüchtete. In „Rania´s Odyssey“ wird der Ausstellungsbesucher konfrontiert mit überfüllten Flüchtlingsbooten, schlammigen Zeltlagern und Tränengas- und Schlagstockattacken. Ebenfalls auf der Flucht war einst 1978, kurz vor Ausbruch der Islamischen Revolution, Ramesch Daha, die bereits an der Mauer der Steiner Justizanstalt ein Mahnmal zur Kremser Hasenjagd errichtet hat. In der Landesgalerie dokumentiert Daha die Routen ihrer Flucht unter dem Titel „Unlimited History“.

 

Promotiontechnisch treffsicher wurde im Titel der Ausstellung auch der Begriff der Maske platziert. Der Zusammenhang wird aber im Einleitungstext evident: „Für die Reise müssen Identitäten verborgen und gewechselt werden, der behördliche Asylprozess ist ein weiteres Maskenspiel“. Der nach eigenen Angaben staatenlose Alaa Arkurdi verwandelt sich in einer Videoinstallation vom blonden Mann mit blauen Augen in einen dunkelhaarigen Mann mit braunen Augen. Die fremdenfeindliche Stigmatisierung von Flüchtlingen kann nicht besser reflektiert werden. Die aus Syrien stammende Künstlerin Linda Zahra zeigt Fotoserien von geflüchteten Frauen und Bildcollagen, darunter ihren eigener bandagierten Kopf mit Fingerprint und Passstempel.

 

Manche stellen die realen Zustände auch anders da, als sie tatsächlich sind. Mehmet Emir beispielsweise zog als 16jähriger nach Wien zu seinem Vater, der als „Fotograf der (türkischen und jugoslawischen) Gastarbeiter“ zahlreiche verklärerische Wohlstands-Fotos in die Heimat schickte. Massenquartiere, Not und harte Arbeit wurden unter den Tisch gekehrt. Emir selbst wurde auch Fotograf, seine chronisch angelegten Arbeiten über seine neue und alte Heimat können sind im 1. Stock der Landesgalerie zu betrachten.

 

Die bulgarische Künstlerin Olga Georgieva zeigt ihr Haus aus Holzschnittplatten, das sie während ihres Studiums in Wien aus Sehnsucht nach ihrer Heimat hergestellt hat. Der aus Chile stammende Künstler Patricio Handl, der die aktuelle Kampagne „Ohne Kunst und Kultur wird´s still“ konzipiert hat, präsentiert seine „Wir Wiener“-Plakate, Symbole der multikulturellen Gesellschaft in der Metropole Wien. 

 

Jeder ist Ausländer, fast überall. Sollte man annehmen. Die Russin Lena Lapschina hat im Jahr 2000 ID-Cards mit der Bezeichnung „Inländer“ und „Ausländer“ erstellt. Diese können auch im Shop der Landesgalerie erworben werden. Robert Jelinek gründete 2003 auf der unbewohnten finnischen Insel Harraka den „State of Sabotage“, der Zettelspieß in der Ausstellung zeigt die über 14.000 Pass-Anträge des im August 2013 aufgelösten Staates. 

 

Ebenfalls vertreten in der Ausstellung ist Deborah Sengl, die zuletzt mit präparierten Ratten „die letzten Tage der Menschheit“ von Karl Kraus inszenierte. Auf dem Boden platziert wurde ein „Mensch-Hund-Mischwesen“ mit einer Schwimmweste. Auf den Wänden sieht man Migranten auf der Flucht, eingesperrt, in der Wüste bzw. in überfüllten Flüchtlingslagern. Der menschliche Kopf wurde durch ein treuherziges Hunde-Antlitz ersetzt. Werktitel „Wer will mich“ in Anlehnung an die Edith Klinger-Tiervermittlungs-Sendung der 80er und 90er. Erregen arme Hunde tatsächlich mehr Mitleid bei vielen Wohlstandsbürgern als verzweifelte Menschen auf der Flucht?

 

Viele Themen und künstlerische Arbeiten zum Nachdenken in der Ausstellung „Spuren und Masken der Flucht“ noch bis 26. September 2021…

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Danielle Spera-Buchpräsentation: 100 Geschichten über das Judentum in Österreich!

Im Laufe der Geschichte bestanden in Wien 93 Synagogen. Die einzige historische Synagoge, die die Novemberpogrome 1938 überstanden hat, war der Stadttempel in der Seitenstettengasse, in dessen Umfeld am 2. November dieses Jahres ein Terroranschlag mit vier Toten und 22 Schwerverletzten stattgefunden hat. 

 

Viele Geschichten über das Jüdische Wien gibt es zu erzählen. 100 davon hat die ehemalige ZIB-Nachrichtenmoderatorin und seit 2010 als Direktorin des Jüdischen Museums tätige Danielle Spera in einem Buch zusammengefasst. „100x Österreich –Judentum“ nennt sich das im Amalthea-Verlag erschienene Werk dementsprechend. Die Autorin hat ihr neues Buch kürzlich im Thalia Wien-Landstraße online vorgestellt und einige Anekdoten daraus erzählt.

 

Spera referierte beispielsweise über die Fotografin Margit Dobronyi, die 1956 als Flüchtling von Budapest nach Wien kam. 40 Jahre lang fotografierte sie die jüdische Gemeinde in Wien mit übergroßem Blitzlicht und der charmanten Aufforderung „Ein Foto, bitte!“ Viele ihrer über 200.000 analogen Fotos sind im Jüdischen Museum in der Dorotheergasse ausgestellt und werden derzeit digitalisiert.

 

Wien war in der Zwischenkriegszeit die drittgrößte jüdische Gemeinde Europas, jeder zehnte Wiener war jüdischer Abstammung, darunter viele Künstler wie die Kabarettisten Fritz Grünbaum oder Hermann Leopoldi, Viktor Frankl, Sigmund Freud, die Komponisten Gustav Mahler und Arnold Schönberg, Arthur Schnitzler, Stefan Zweig, Friedrich Torberg oder Franz Kafka. Während in Wien im Jahr 1938 noch über 200.000 Juden lebten, waren es im Jahr 1946 nur mehr 25.000, die teils versteckt, teils durch gemischte Ehen überlebten und großteils nach dem Krieg auswanderten. Über 65.000 österreichische Juden starben durch die nationalsozialistische Shoah, ein Denkmal der britischen Künstlerin Rachel Whiteread in Form eines Stahlbetonkubus wurde im Oktober 2000 auf dem Judenplatz eröffnet.

 

Im Laufe der Jahre vergrößerte sich laut Spera die jüdische Gemeinde wieder, und zwar durch Zuwanderer aus dem Osten. Juden aus Polen, Ungarn, Rumänien, Tschechien oder der ehemaligen Sowjetunion ließen sich in Österreich nieder, es entwickelte sich vor allem seit den 70ern eine multikulturelle, bunte Gesellschaft verschiedenster Riten und Bräuche. Und das nicht nur in Wien, sondern auch in Salzburg (unter dem einst ältesten Holocaust-Überlebenden und Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Marko Feingold) oder Hohenems.

 

Danielle Spera räumte auch mit dem Vorurteil auf, dass die Juden vorwiegend der reichen und schicken Gesellschaft angehörten. Zahlreiche jüdische Bürger, Kaufleute und Unternehmer (wie die Familien Ephrussi oder Rothschild) waren zwar verdienstvoll am glanzvollen Erstrahlen Wiens durch den Bau der Ringstraße und ihrer Prachtgebäude beteiligt, die meisten Juden waren aber zu jeder Zeit Systemerhalter und „einfache Leute“, die Schwierigkeiten hatten, finanziell über die Runden zu kommen.

 

Der erfolgreiche Betrieb der einst verschuldeten Ottakringer Brauerei durch die später emigrierte Familie Kuffner (die auch die gleichnamige Sternwarte finanzierte), die jüdische Brüder und Riesenrad-Besitzer, Gabor und Eduard Steiner, und ihre Visionen über den späteren Vergnügungspark Prater, die Verbindung zwischen dem Münzmeister Schlom und Richard Löwenherz, Karlskirche, Schloss Schönbrunn, Jüdische Friedhöfe, Freud, Herzl, der Salon der Berta Zuckerkandl,… - Viele weitere amüsante, tragische und wissenswerte Geschichten über die Jüdische Gemeinde erzählt Danielle Spera in ihrem Buch. Empfehlenswert.

 

Danielle Spera:  100x Österreich – Judentum. Amalthea Verlag, 256 Seiten, 25 Euro.

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Distance statt Romance: How to contact im eisigen Corona-Winter…

„Dreh di ned um, oh oh oh, der Kommissar geht um, oh oh oh“ – So rappte Pop-Ikone Falco einst durch die Undergroundclubs der Großstadtmetropole Wien. Diese Zeiten sind vorübergehend ausgeträumt. Die Polizisten fahnden heute nicht nach Schneemännern, Kleinganoven und High Life-Party People, sondern nach Ausgangssündern. Österreich ist wieder im ultimativen Lockdown: Einzelhandel geschlossen, rigorose Veranstaltungs-, Sport- und Kulturverbote, Gastro und Nightlife gekillt und eine 24stündige Ausgangsbeschränkung – sozusagen Lockdown around the Clock – mit ähnlich strangen Ausnahmen wie im März 2020. Zumindest Lachen darf man noch ungestraft.

 

Gemäß der neuen Covid-19-Notmaßnahmenverordnung ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb diesen nur zu 9 bestimmten Zwecken zulässig. Rudi & Co. haben also von 4 auf 9 aufmagaziniert, vermutlich, weil der „systemrelevante“ Waffenhandel – im Gegensatz zu Buch- oder Musikgeschäften – geöffnet hat. Darunter fallen neben den üblichen Gründen wie „Gefahrenabwehr“, „Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen“ oder „berufliche Zwecke“ auch wiede jene, die, garniert mit rechtlich bedeutungslosen Floskeln des Bundeskanzlers („Treffen Sie niemanden. Jeder soziale Kontakt ist einer zu viel!“), nicht nur Juristen zu schlaflosen Nächten verhelfen, sondern auch Bevölkerung, Polizei und Gerichte in Interpretationsnotstand versetzen. Deja Vu Covid!

 

Der Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung ist gemäß § 1 Absatz 1 Ziffer 5 der Notfallmaßnahmenverordnung jederzeit möglich. Was soviel heißt, dass es eigentlich gar keine Ausgangsbeschränkungen gibt. Auch um 23 Uhr nachts reicht für die Glaubhaftmachung vor der Polizei das lapidare Wort „Erholung“, und zwar unabhängig davon, ob man zur Beruhigung ein 16er-Blech in der Hand hält oder nicht. 

 

Die Kontaktaufnahme mit anderen wird unter dem Sammelbegriff „Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“ erfasst. Kontakt ist insoferne zulässig mit „nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartnern“, „einzelnen engsten Angehörigen“ (das sind laut den Materialien Eltern, Kinder und Geschwister) und „einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird“. 

 

Wenn Sie alleine leben, dann definieren Sie eine Person, mit der Sie während des Lockdowns in persönlichem Kontakt bleiben“, das verlautbarte Bundeskanzler Kurz bei einer TV-Pressekonferenz vor einem Millionenpublikum. Diese dramatisch-dystopische Formulierung findet aber keinen Widerhall in der Verordnung. Niemand muss eine einzige Person als Freund definieren, es gibt kein „Freundschaftsregister“. Und wer tatsächlich zu den Bezugspersonen einer Person zählt, das unterliegt juristisch einer Einzelfallbeurteilung.

 

Das Gesundheitsministerium interpretiert die Kontaktbestimmung dahingehend, dass eine Einzelperson einen Haushalt (mit mehreren Personen) besuchen darf, umgekehrt allerdings nicht. Für die über 30 Prozent Singles würde das bedeuten, dass sie während des Lockdowns nur von einer Person gleichzeitig besucht werden dürfen. Verfassungsrechtler Mayer relativiert und meint im „Standard“, „niemand könne etwas dafür, wenn in dem Haushalt, den man gerade besucht, auch gerade noch andere zu Besuch seien“. Der Gesetzestext lasse überdies einen Besuch mehrerer Personen auch gleichzeitig zu, wenn diese die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen. 

 

Die Kontaktregelungen gelten übrigens auch für den öffentlichen Raum. Das heißt, auch dort ist eigentlich nur ein Treffpunkt mit engsten Angehörigen und wichtigen Bezugspersonen möglich. Zusätzlich muss noch ein Sicherheitsabstand von einem Meter eingehalten werden. Erste Dates im eisigen Winter, küssend auf der Parkbank, oder in der heißen Stube sind laut der Notmaßnahmenverordnung nicht erlaubt. Im Widerstand gegen die staatliche Autorität aus Liebe alle Regeln zu brechen hat aber auch was Prickelndes…

 

Spaß beiseite: Rechtsanwälte und Verfassungsjuristen kritisieren die mangelnde Bestimmtheit der aktuellen Corona-Maßnahmen. Laut Universitätsprofessor Funk müssen „die Regelungen umso eindeutiger sein, je strikter und strenger in die persönliche Freiheit eingegriffen wird. Das werde hier in eklatanter Art und Weise verletzt.“ Die Polizei habe kaum Möglichkeiten, die Rechtmäßigkeit des Verhaltens zu überprüfen, die Verwaltungsgerichte detto. . 

 

Die Strafen halten sich bis dato aber in Grenzen. Die Polizei dürfte dazugelernt haben. Vielleicht die Bevölkerung auch: Abstand halten, Maske in geschlossenen Räumen, soziale Kontakte reduzieren, ohne Zwang, das ist das Credo, und nicht eine 11 Seiten lange Placebo-Notverordnung ohne Not. 

„Kulturverbote verfassungswidrig!“ – Künstler planen Klagen beim VfGH!

„Ohne Kunst und Kultur wird´s still“, und leider ist es im Jahr 2020 schon lange still. Nach einer langen Durststrecke im Sommer und Herbst, bei der nur rudimentär bzw. unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen Veranstaltungen durchgeführt wurden, hat die türkis-grüne Regierung – wegen eines rasanten Anstiegs positiver PCR-Tests - durch die sogenannte „Schutzmaßnahmenverordnung“ der Kulturszene wieder komplett das Wasser abgedreht. Und das, obwohl kein einziger (!) Infektionsfall nach einem Theater-, Kabarett- oder Konzertbesuch nachgewiesen werden konnte.

 

Den betroffenen Künstlern reicht es jetzt. Der Pianist und Intendant Florian Krumpöck will gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Wolfram Proksch einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof einbringen. „Die politische Landschaft ist nicht kulturaffin“, so elegant und gleichzeitig erschreckend beschreibt Mitstreiter Alfred Dorfer den mangelnden Wert der Kultur unter der Kurz-Regierung. Auch die Verordnungen des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober deuten daraufhin. Theater, Konzertsäle, Kinos und Kabaretts erscheinen dort in einer Aufzählung „in bester Gesellschaft“ mit Wettbüros, Spielhallen, Automatenbetrieben, Bordellen und Paintballanlagen. Diese Schmähung hat sich die Kulturnation Österreich nicht verdient.

 

Die deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot, die auf der Kremser Donauuniversität das Department „Europapolitik und Demokratieforschung“ leitet und die für Jänner geplanten VfGH-Klagen unterstützt, bezeichnet das rigorose Kulturverbot als eine „Gefährdung der Demokratie“. Die Politik könne nicht einfach sagen, „Kultur ist nicht systemrelevant, Kirchen dagegen schon“. So sieht das auch Krumpöck: „Religionsgesellschaften dürfen freiwillig entscheiden, ob sie schließen oder nicht, während Kulturveranstaltungen trotz Hygienebestimmungen, Contact Tracing uind Maskenpflicht per Verordnung geschlossen wurden“.

 

Auch wenn in den einschlägigen Grundrechtskodifikationen kein Recht auf Kultur normiert wird, so werden durch die Veranstaltungsverbote eine Reihe wichtiger Grundrechte verletzt, wie das Recht auf Erwerbsfreiheit, der Gleichheitsgrundsatz, das Recht auf Bildung, die Versammlungsfreiheit oder die Gedanken- und Meinungsfreiheit. Im Mittelpunkt der Klagen steht dabei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 

 

Laut Rechtsanwalt Proksch könne „das Recht auf Schutz des Lebens nicht per se als Killerargument dienen, alle anderen Rechte des Grundrechtskatalogs außer Kraft zu setzen“. Es sei unverhältnismäßig, Kulturveranstaltungen komplett zu verbieten, da durch gelindere Mittel – die erwähnten Sicherheitsbestimmungen – derselbe Effekt erreicht werden kann. 

 

Man kann nur hoffen, dass – europaweit – den Klagen gegen diese massiven Grund- und Freiheitsrechtseinschränkungen stattgegeben wird und die Gesellschaft – trotz der Corona-Krise – wieder offener, lebendiger und weniger obrigkeitshörig gegenüber den staatlichen Autoritäten wird. Ein bitterer Nebeneffekt der verschollenen Kunstszene. „The World is nothing without Art!“

Mission VfGH: Corona-SchutzmaßnahmenVO auf Konfrontation mit den Grundrechten!

Es sind anspruchsvolle und gefürchtete Klausuren im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, die jährlich auf die Studenten der juridischen Fakultäten zukommen. Aktuell dauern sie bis zu 4 Stunden. Würden die immer stets auf neue Gesetzesmaterie abzielenden Professoren die Corona-Verordnungen der türkis-grünen Bundesregierung – formell erlassen durch den Gesundheitsminister – zum Prüfungsgegenstand machen, dann müssten die Studenten wohl Tag und Nacht im Prüfungssaal sitzen.

 

Zwei Jus-Studentinnen sind auch die ersten, die per Individualantrag die neueste „Schutzmaßnahmenverordnung“ vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Wohl nur die Spitze des Eisberges. Im Mittelpunkt der Anträge stehen vor allem die „Ausgangsregeln“, die laut dem zugrundeliegenden Covid-19-Maßnahmengesetz nur als Ultima Ratio, als letztes, geeignetes Mittel, vorgesehen sind. Die gesetzliche Ermächtigung sei daher überschritten worden, da es noch andere Möglichkeiten gegeben hätte, den angeblich drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern, wie beispielsweise die Schließung von Einzelhandelsbetrieben, Einkaufszentren oder Kirchen. Es liege daher eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit vor.

 

Geltend gemacht wird von den Studentinnen auch die mangelnde Bestimmtheit der Ausgangsgründe, die bereits im März 2020 zu zahlreichen Aufhebungen durch den Verfassungsgerichtshof geführt haben. Die bereits rechtskräftig verhängten Strafen wurden – trotz einer nachträglich als gesetzwidrig erkannten Anspruchsgrundlage – nicht rückerstattet (obwohl für derartige Fälle eine Aufhebung durch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde in Frage kommt).

 

Gemäß der neuen Schutzmaßnahmenverordnung existieren jetzt fünf Gründe, die die Bürger berechtigen, zwischen 20 und 6 Uhr ihren privaten Wohnbereich zu verlassen: 1.) Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, 2.) Betreuung und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen (wer darunter fällt, ist unklar) und die Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten, 3.) die Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (Rechtlich unverbindliche Infos des Sozialministeriums subsumieren darunter auch die Fahrt zu Zweitwohnsitzen, den Kontakt zu nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartnern, Kirchenbesuche oder die Grundversorgung von Tieren), 4.) Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke bzw. der wohl phantasievollste Ausnahmegrund 5.) Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung. 

 

Der Wiener Rechtsanwalt Florian Horn bezeichnet den gesamten Katalog der Ausgangsregeln als „äußerst unbestimmt“ und somit verfassungswidrig, „weil die Ausnahmen so weitgehend sind, dass sie das Verbot überhaupt aufzuheben scheinen“. In contrario sind die Ausgangsregeln so konzipiert, dass laut der Kurz-Regierung ein Besuch bei Freunden kein zulässiger Grund ist, den privaten Wohnbereich zwischen 20 und 6 Uhr zu verlassen. Der türkise Innenminister wiederum bezeichnet in einer der über 130 Pressekonferenzen das „Biertrinken im Park“ als rechtswidrig, das von der Polizei – die hier eine undankbare Vollzugs-Rolle zwischen der Regierung und den Bürgern spielen muss – streng bestraft werden muss. Eine einschlägige Rechtsgrundlage dazu gibt es nicht.

 

Rechtsprofessor Georg Eisenberger ist ebenfalls überzeugt, dass zahlreiche Fälle vor dem Verfassungsgerichtshof landen werden. Die Regierung müsse mit wissenschaftlichen Expertisen begründen, warum gewisse Maßnahmen getroffen wurden „also beispielsweise mit Zahlen zur Clusterbildung, der Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung oder Erfahrungswerten aus anderen Ländern“. Ein eindeutiger Wink auf die Kultur, den Sport, die Hotellerie und die Gastronomie, die durch die Schutzmaßnahmenverordnung – vorerst befristet bis 30. November – komplett geschlossen wurden. 

 

Laut der letzten AGES-Clusteranalyse sind Hotel und Gastro nur für 0,7 % der positiven Tests verantwortlich. Hinsichtlich Theatern, Konzerten, Kabaretts und Kinos, die in den letzten Monaten unter höchsten Sicherheitsbedingungen (inkl. Contact Tracing, Masken- und Sitzpflicht) betrieben wurden, gibt es keinen einzigen rückführbaren Covid-19-Fall. Insofern dürften die rigorosen Veranstaltungsverbote einen klaren Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz darstellen und daher verfassungswidrig sein.

 

In diese Richtung argumentieren auch deutsche Anwälte, die „Eilanträge“ (die im österreichischen Recht leider nicht existieren) gegen die Schließung gastronomischer Betriebe vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht haben. „Es kann nicht sein, dass Gaststätten nur deshalb geschlossen werden, weil man dort mit geringerem Widerstand rechnet als dies bei einer Schließung von Autohäusern, Shopping-Malls oder Baumärkten der Fall wäre“, so der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting. Restaurants seien laut RKI keine „Treiber der Pandemie“, statt einer kompletten Schließung kämen im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch gelindere Mittel (wie die Einführung verschärfter Hygieneregeln oder größere Sicherheitsabstände) in Betracht. Härting verweist in seinem Schriftsatz auch auf andere Branchen und Orte, an denen Menschenansammlungen weiterhin erlaubt bleiben, wie im Handel, bei Gottesdiensten, in Fabriken, Fertigungsbetrieben, Schulen und Öffis, während die Gastro nicht einmal mit einer verringerten Gästezahl betrieben werden darf.

 

Sowohl in Österreich als auch in Deutschland wird kritisiert, dass die massivsten Grund- und Freiheitsrechtseingriffe seit dem Zweiten Weltkrieg per Verordnung (allein durch den Gesundheitsminister bzw. durch die Landesregierungen) und nicht durch das Parlament erlassen werden. Nur in der ersten Phase der Pandemie sei es vertretbar, Freiheitsrechte durch Verordnungen der Exekutive einzuschränken. Laut ständiger Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts bedürfen schwere Grundrechtseingriffe einer parlamentarischen Grundlage. Die Erlassung einer Verordnung sei daher ein Verstoß gegen den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts.

 

Pharmaunternehmen weltweit befinden sich derzeit im (hoffentlich erfolgreichen) Kampf um einen wirksamen Impfstoff, der vorerst primär die (älteren) Corona-Risikogruppen schützen sollte. Wer aber schützt die Bürger vor unverhältnismäßigen Eingriffen der Regierungen in ihre Grundrechte, die ihr gesellschaftliches, berufliches und soziales Leben in den Abgrund treiben? Die Suche nach einem derartigen Impfstoff fällt wohl in das düster-fiktionale Reich der Dystopien…

Terroranschlag im Wiener Bermuda-Dreieck: IS-Anhänger erschießt 4 Menschen!

Tatort Wiener Bermudadreieck in der Nähe des Schwedenplatzes. Trinken, Tanzen, Flirten bis zum Umfallen. Und das seit Anfang der 80er, als umtriebige Gastronomen das ehemalige jüdische Textilviertel zur Party-Meile der Stadt machten. Die ersten Lokale, Krah Krah am Rabensteig, das Kaktus in der Seitenstettengasse (gegenüber dem Stadttempel, der seit einem Anschlag eines palästinenischen Terrorkommandos im Jahr 1981 stets von einem patroullierenden Sicherheitsmann bewacht wird), der für seine heißen Live-Konzerte berühmt-berüchtigte Rote Engel oder das vom Architekten Hermann Czech konzipierte Salzamt gegenüber der Ruprechtskirche, die älteste noch erhaltene Kirche Wiens, die die meist harmlosen "Sünden" der Teens und Twens mit einem "Glockenzwinkern" lässig toleriert.

 

Genau hier befand sich einst das römische Legionslager Vindobona, seit den 80ern tanzen hier die "Jungen Römer" - Die Nacht ist jung wie ihr. Die erste große Liebe, der erste feucht-fröhliche Absturz ins Koma, gefährliche Liebschaften, Eifersuchtskämpfe um die heißesten Prinzen und Prinzessinnen der Nacht, einsame Gespräche mit dem Barkeeper bis in den Morgengrauen oder toxisches Vorglühen für Disco- und Clubnights, die scheinbar niemals enden.

 

Das Bermuda-Dreieck ist seit 40 Jahren - trotz mancher Anrainerbeschwerden und nächtlicher Polizeieinsätze wegen Lärmerregung oder Trinkexzessen - Anziehungspunkt für Junge und Junggebliebene, die dem öden Berufs- und Schulalltag entfliehen wollen und die unerträgliche Leichtigkeit des Seins zelebrieren wollen. Und das gilt nicht nur für die Wiener, sondern auch für Touristen oder für Jugendliche aus der Provinz, die das wilde, rauhe, zügellose Wien zum ersten Mal hier im Ruprechtsviertel erleben wollen. Falls sie sich am nächsten Tag noch daran erinnern können.

 

Ausnahmesituation herrschte auch am 2. November. Um ca. 20 Uhr, 4 Stunden vor dem "zweiten Lockdown" (der die Gastronomie - trotz kaum vorhandener Infektionszahlen - zu einer erneuten Schließung zwingt), flanierten an diesem milden Herbsttag zahlreiche Menschen über Schwedenplatz, Rotenturmstraße und Franz Josefs-Kai. Viele nützten die "letzten Stunden Freiheit" für Essen, Drinks und Shots in den Schanigärten des Bermuda-Dreiecks, die Stimmung war trotz der drohenden Corona-Maßnahmen heiter, positiv und beschwingt wie immer. Bis ein 20jähriger IS-Fanatiker, ein Österreicher mit nordmazedonischen Wurzeln (der seit seiner Geburt in Wien lebt), die friedliche Stimmung der anbrechenden Nacht wie mit einem Donnerschlag zerstört. 

 

Bewaffnet mit einer vollautomatischen Kalaschnikow und einer Machete zieht der Terrorist eine Blutspur durch das Party-Epizentrum Wiens. Vor der Jerusalemstiege auf dem Fleischmarkt ermordet der Terrorist den 21jährigen begeisterten Fußball-Sportler Nexhip V. aus Korneuburg, der wie der Täter nordmazedonische Wurzeln hat. Danach schießt er auf dem Ruprechtsplatz wahllos in Richtung Schanigärten und trifft dabei eine 24jährige "Salzamt"-Kellnerin aus Deutschland tödlich, die sich neben ihrem Studium an der Universität für Angewandte Kunst ihr Geld verdiente. Danach rennt der Täter die Seitenstettengasse auf und ab, um vermutlich von der dort platzierten Überwachungskamera gefilmt zu werden, und erschießt dabei eine 44jährige City-Angestellte, die im Bermuda Dreieck After Work genießen wollte. Vor einem chinesischen Lokal am Rabensteig, an der Eingangsschneise zur Beislszene, ermordet der Täter einen 39jährigen Österreicher mit chinesischer Abstammung, der sich schwer verletzt noch zum Franz Josefs Kai schleppt und dort stirbt.

 

Bei dem Terroranschlag im Herzen Wiens, wurden mindestens weitere 22 Menschen (teils) schwer verletzt, bis zwei WEGA-Polizisten den Täter unterhalb der Ruprechtskirche durch einen tödlichen Schuss stoppten.

 

Tränen, Schock, Entsetzen, Angst prägten das Bild (nicht nur) der Wiener in den Tagen und Nächten nach dem Anschlag. Vor zahlreichen errichteten Gedenkstätten, übersät mit Kränzen, Kerzen und Sprüchen (wie "Religion is our Love" und dem durch einen Augenzeugen typisch wienerisch kreierten "Schleich di, du Oaschloch"), trauern die Menschen mit verweinten Augen um die Opfer des schrecklichen Attentats. In einem Areal, in dem ansonsten das pulsierende Leben tobt und auf das es der Täter - ähnlich wie im Pariser Bataclan, in den Ramblas von Barcelona oder am Berliner Breitscheidplatz - auch abgesehen hatte.

 

Wir dürfen uns von derartig schrecklichen Ereignissen nicht einschüchtern und spalten lassen. Dann hätten nämlich die Attentäter gewonnen, und unsere offene, tolerante und multikulturelle Gesellschaft wäre am Ende. Parties, Happenings und lange Barnächte sollen und werden - trotz anfänglicher Wehmut - im Bermudadreieck wieder steigen. Das kostbarste Gut des Menschen, die Freiheit, darf sich niemals der totalen Sicherheit unterordnen...

 

 

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"Zerstreuen über euch": Culk präsentieren im WUK ihr zweites Album!

"Zerstreuen über euch" - So heißt das zweite Album der Wiener Indie-Band Culk, das noch rechtzeitig - vor dem zweiten "Lockdown" - im Wiener WUK präsentiert wurde.

 

Der düstere Sound-Teppich in der Bandbreite zwischen The Cure, Joy Division und britischen Art-Pop, die kunstvoll-minimalistischen deutschen Texte und der kühl-hypnotisierende Auftritt der Sängerin und Multiinstrumentalistin Sophie Löw (die manchmal auch an die Humpe-Sisters der deutschen New Wave-Ära erinnert), das passt irgendwie zur Grundstimmung der aura-limitierten Corona-Zeit, der man im WUK unter dem Titel "The Bad Seated" Tribut zollt: Masken- und Sitzpflicht, Drinks nur an der Outside Bar. Der Stimmung tat dies keinen Abbruch.

 

"Begierde/Scham", das war 2018 jener phänomenale Song, mit dem Sophie Löw, Johannes Blindhofer (Gitarre), Benjamin Steiger (Bass) und Christoph Kuhn (Schlagzeug) mit FM4-Support erstmals Szene-Luft schnupperten und beim Waves Vienna im WUK einen ihren ersten großen Auftritte hatten. Das erste Album "Culk" folgte, das ebenso wie das neue auch bei den Kritikern höchste Lorbeeren genießt.

 

"Zerstreuen über euch" wurde Anfang Oktober zum "Spiegel"-Album der Woche gekürt, die teils schon aus den sozialen Medien bekannten, visualisierten Tracks wurden jetzt erstmals vor Publikum vorgestellt, darunter der Opener "Nacht" (der über die Angst der Frauen, in der Nacht alleine heimzugehen, handelt), "Ruinen" oder "Bronzeguss". Im Mittelpunkt der Texte steht auch der mangelnde Respekt vor Frauen: "Ich bin kein Dichter, doch ich schreibe Gedichte" singt Löw, und moniert, dass "auf Menschen vergessen wird, wenn sie in der Sprache nicht repräsentiert werden".

 

Als finale Zugabe zelebrieren Culk vor ausverkaufter WUK-Halle die beiden - von Goethe inhaltlich unabhängigen - "Faust"-Songs aus dem Debüt-Album, die mit einem langen Instrumental-Part enden. Der mystische Übergang in eine Lockdown-Phase ohne Konzerte, Kultur und Kunst. Die Karriere von Culk wird der lästige Virus aber garantiert nicht stoppen...

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„Lockdown“? – NR-Hauptausschuss muss dem Kultur-, Gastro- und Sport-Overkill zustimmen!

Veranstaltungsverbot in der gesamten Unterhaltungs- und Freizeitindustrie (von Theater, Konzerthallen bis Kinos und Messen), Schließung der Gastronomie, Geisterspiele im Profi-Sport, Einstellung des Amateur-Sports, Verbot von touristischen Reisen im Inland. Das sind nur einige der rigorosen Maßnahmen, die die deutsche Merkel-Regierung für den gesamten November beschlossen hat, um die Corona-Krise einzudämmen.

 

Für einen Großteil dieser Maßnahmen gibt es weder eine wissenschaftliche Evidenz noch eine schlüssige Fakten-Analyse. So sind bis dato keine Kulturveranstaltungen mit Präventionskonzepten bekannt, bei denen Infektionsfälle aufgetreten sind. Die Clusteranteile der Gastronomie bewegen sich bei ca. 2 Prozent, eine Schließung der ebenfalls mit Hygienekonzepten ausgestatteten Bars und Kneipen wird zu Superspreaderparties im privaten Wohnbereich führen. Nicht angetastet dagegen wurde der Arbeitsbereich, obwohl gerade Großraumbüros zu den gefährlichsten Ansteckungsorten zählen. Kein Thema sind in der kapitalistischen Merkel-Welt auch das Recht auf Home Office, Fabriksschließungen oder Arbeitszeitverkürzungen, die nicht nur die sozialen Kontakte am Arbeitsplatz, sondern auch in den überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zu Stoßzeiten reduzieren würden…

 

Trotz dieser eklatanten Mängel und der nochmaligen Demolierung der Unterhaltungs- und Freizeitindustrie dürfte die türkis-grüne Bundesregierung den „deutschen Lockdown“ fast gänzlich übernehmen. Unter der Voraussetzung, dass der Hauptausschuss des Nationalrates zustimmt. Rechtsgrundlage ist das Covid-19-Maßnahmengesetz, das in den §§ 3-5 Regelungen zum Betreten von Betriebsstätten und Arbeitsorten (§ 3), das Betreten von öffentlichen Orten (§ 4) und die Ausgangssperren (§ 5) vorsieht. Rechtlich interessant ist der Passus „sofern gelindere Maßnahmen nicht ausreichen“. Eine Schließung der Gastronomie oder Veranstaltungsverbote sind daher nur dann zulässig, wenn sie das letzte Mittel sind, um die Verbreitung von Covid-19 zu verhindern. Im Theaterwesen beispielsweise ist aufgrund der rigiden Sicherheitsvoraussetzungen (Maskenpflicht auch am Sitzplatz, freie Sitzplätze zwischen den Besuchergruppen, strenge Ausschankregeln, Leitsysteme mit Abstandhalten, Datenbekanntgabe zwecks Contact Tracing) seit Wiedereröffnung der Herbstsaison kein einziger Infektionsfall bekannt.

 

Betretungsverbote gemäß den §§ 3 und 4 treten gemäß § 11 spätestens vier Wochen nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ausgangsregelungen, die normieren, dass man „den privaten Wohnbereich nur zu bestimmten Zwecken verlassen darf“, dürfen nur dann erlassen werden, wenn ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung droht. Dazu fehlt bis heute eine schlüssige Interpretation. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat bis dato noch nicht einmal einen Plan über die Intensivbett-Kapazitäten der einzelnen Bundesländer. Eine derartige Verordnung tritt auf jeden Fall spätestens zehn Tage nach ihrem Inkraftttreten außer Kraft, kann allerdings verlängert werden.

 

Die Verordnungen gemäß den §§ 3-5, die massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingreifen und daher auch der nachträglichen Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof standhalten müssen (Eilverfahren wie in Deutschland sind leider gesetzlich nicht vorgesehen), bedürfen des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates. Bei Gefahr im Verzug muss innerhalb von 4 Tagen nach Erlassung ein Einvernehmen hergestellt werden.

 

Im Hauptausschuss des Nationalrates sitzen derzeit 23 Mitglieder: 9 ÖVP, 3 Grüne, 5 SPÖ, 4 FPÖ und 2 Neos. Ein Beschluss kann (leider) bereits mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Die Opposition kann daher alleine einen „österreichischen Lockdown“ nicht verhindern, der vor allem von der rechtskonservativen ÖVP propagiert wird. Zünglein an der Waage sind allerdings die Grünen, die bis zu ihrem Eintritt als Regierungspartei – unter Inanspruchnahme noch so chancenloser Rechtsmittel – alle Anstrengungen unternommen haben, um die Grundrechte der Bürger zu verteidigen. Jetzt könnten sie in die Geschichte eingehen als jene Partei, die zum zweiten Mal – trotz konträrer Ideologie - gemeinsam mit der ÖVP das gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben lahmlegt, ohne wirksame Alternativen zu präsentieren.

 

 

Leider sprechen die derzeitigen Aussagen dafür, dass ÖVP und Grüne das „deutsche Modell“ übernehmen und der Kultur, dem Sport, der Gastronomie, der Veranstaltungsbranche und der Freizeitwirtschaft einen weiteren Kinnhaken ins Gesicht verpassen, den viele Unternehmer und Selbständige finanziell nicht überleben werden. Für die Normalbürger gilt: „Bonjour Tristesse“, und ein düsterer, dystopischer Blick auf Orwells 1984: "Everything other than working was forbidden: walking in the streets, having fun, singing, dancing, getting together, everything was forbidden..."

The Art of Banksy: UK-Graffiti-Kult in den Wiener Sofiensälen

„Show me the Monet“ brachte den britischen Street-Art-Künstler Banksy kürzlich in die Schlagzeilen. Die an das Monet-Gemälde angelehnte Neuinterpretation der „Japanischen Brücke“, deren Seerosenteich mit Müll und einem Verkehrskegel beschmutzt ist, erzielte mit 8,4 Millionen Euro den – nach den britischen Unterhaus-Affen („Devolved Parliament“) – zweithöchsten Versteigerungserlöses eines Banksy-Werkes.

 

Banksy soll aus Bristol stammen und im Jahre 1974 geboren sein. Außer wenigen Eingeweihten kennt keiner seine Identität, manche vermuten hinter dem Schablonen-Graffiti-Artist und politischen Aktivisten auch ein Künstlerkollektiv. Diverse Ausstellungen über sein umfangreiches Ouevre haben immer einen Schönheitsfehler, sie sind vom Schöpfer persönlich nicht autorisiert. Was allerdings nicht unbedingt den Wertvorstellungen Banksys widerspricht. Stichwort „Copyright is for losers“.

 

„The Art of Banksy“, eine Wanderausstellung, die u.a. bereits in Berlin, Budapest, Amsterdam, Paris und Melbourne leicht variiert zu sehen war, zeigt nun erstmals Banksy-Werke in Wien, und zwar im ehemaligen Clubbing-Tempel der nach einem Brand neu restaurierten Sofiensäle. Die Kritiken sind angesichts der billigen Reproduktionen, kaum vorhandener Originale und ambivalenter Installationen zwar eher negativ ausgefallen. Dies sollte aber niemanden davon abhalten, sich die gegen Rassismus, Polizeigewalt und staatliche Autoritäten gerichteten Motive der Street Art-Ikone anzusehen und sich politisch inspirieren und beeinflussen zu lassen. So frei nach dem Motto: „If Graffiti changed anything, it would be illegal“.

 

Im Mittelpunkt der Banksy-Galerien stehen Frühwerke des Künstlers, deren Hintergründe kurzweilig erläutert werden. Darunter „Girl with a Balloon“, „Pulp Fiction“ (mit dem Bananen- statt Colt-ziehenden John Travolta), „Laugh Now“, „Bomb Hugger“ (das großformatig auf den Wänden platziert wurde) oder die „Monkey Queen“. In einem Nebenraum wird Banksy als Warhol des 21. Jahrhunderts positioniert, mit Kate Moss-Motiven im Marilyn Monroe-Style.

 

Eine Video-Dokumentation zeigt einen kurzen Film über das Wirken Banksys, im Vordergrund der Lounge sieht man einen vermummten Sprayer in einem Studio, der bei einer ähnlichen Ausstellung in Lissabon („Banksy - Genius or Vandal“) durch eine Verdunkelung des Show Rooms mysterischer in Szene gesetzt wurde.

 

Im Foyer zeigt die Ausstellung eine Installation eines Straßenstandes mit mehreren Gemälden, die Banksy 2018 auf dem Markusplatz von Venedig aufgebaut hat. Die Bilder ergeben zusammengefügt einen Luxusfrachter vor der Kulisse Venedigs, der Titel „Venice in Oil“ verweist auf die Umweltverschmutzung durch die Kreuzschiffahrtsindustrie.

 

Nicht fehlen darf die Bathroom-Installation, die Banksy während des Corona-Lockdowns in seiner Home-Office konzipiert hat. Mit Ratten, die im Badezimmer tanzen, offene Zahnpastatuben bespringen und ins WC urinieren. Eine auf einen Spiegel projizierte Ratte macht – wie ein Häftling eines Gefängnisses – Stricherl, die Tage der Quarantäne. Auf eine Fortsetzung dieses Banksy-Artefakts können wir alle getrost verzichten…

 

 

The Art of Banksy – 23. Juli bis 8. November 2020 in den Sofiensälen.

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100 Jahre Bundesverfassung: Hans Kelsen-Ausstellung im Jüdischen Museum Wien!

In Österreich ist - im Gegensatz zu den USA - der Verfassungspatriotismus überhaupt nicht ausgeprägt. Im Gegenteil: Bei einer aktuellen Studie zum "Grundrechtswissen in Österreich" schnitten die Befragten sehr schlecht ab. Nur 4 % konnten eine Aussage treffen, "die ein Grundrechtsverständnis von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten" im Sinne des Bundes-Verfassungsgesetz vorweist".

 

Nichtsdestotrotz wurde auch in Österreich das 100jährige Bestehen der Bundesverfassung gefeiert, die am 1. Oktober 1920 vom Parlament beschlossen wurde. Das Jüdische Museum in der Dorotheergasse (im 1. Bezirk)  widmet dem Architekten der Bundesverfassung, Hans Kelsen, eine Sonderausstellung im 1. Stock.

 

Hans Kelsen wurde am 11. Oktober 1881 als Kind einer jüdischen Familie in Prag geboren, die bald nach Wien zog. Dort studierte Kelsen Rechtswissenschaften und wurde 1917 außerordentlicher Professor an der Universität Wien. Während des 1. Weltkrieges war er Mitarbeiter des Kriegsministers Stöger-Steiner. Nach Ausrufung der Republik wurde Kelsen vom sozialdemokratischen Kanzler Karl Renner als Experte für Verfassungsfragen herangezogen und im März 1919 mit der Ausarbeitung der Verfassung beauftragt. Resultat war das B-VG 1920, bei dem Kelsen vor allem das Modell der (zentralisierten) Verfassungsgerichtsbarkeit konzipierte. Wie man auf einer Karte der Ausstellung betrachten kann, wurde diese Reformidee während des 20. Jahrhunderts von vielen anderen Staaten Europas übernommen. 

 

Kelsen selbst war zwischen 1919 und 1929 parteiunabhängiges Mitglied des Verfassungsgerichtshofes und beschäftigte sich auch mit Rechts- und Demokratietheorien. Er gilt als Begründer der Reinen Rechtslehre, bei der ausschließlich Rechtsnormen - ohne Bedachtnahme auf Sitte, Moral oder Naturrecht - im Mittelpunkt  der wissenschaftlichen Expertise stehen. Nachdem er 1929 unter einer konservativen Regierung nicht mehr nominiert wurde, zog er mit seiner Frau Margarete Bondi nach Köln, später nach Prag und Genf. 1940 emigrierte er in die USA, wo er bis 1957 an der University of California in Berkeley Politikwissenschaften unterrichtete. Obwohl Kelsen bis zu seinem Tod 1973 nicht mehr in Wien lebte, war er immer wieder Ziel antisemitischer Attacken wie beispielsweise durch den Welthandels-Professor Taras Borodajkewycz (Anm.: Bei Studentendemonstrationen gegen den Professor wurde der ehemalige Widerstandskämpfer Ernst Kirchweger von einem Neonazi getötet, das erste Todesopfer einer politischen Gewalttat der 2. Republik).

 

Neben einer ausführlichen Darstellung des privaten und beruflichen Lebens Kelsens (inkl. zahlreicher historischer Bilder) wirft die Ausstellung auch ein Augenmerk auf die Grundprinzipien der Bundesverfassung und - per Flugblätter - auf wesentliche Paragraphen der Bundesverfassung. Die Besucher werden aufgefordert, die Verfassung zu beurteilen bzw. Änderungsvorschläge einzubringen. 

 

Kelsen selbst wurde zuletzt im Volkstheater gewürdigt, im Rahmen des von Christine Eder und Eva Jantschitsch inszenierten Polit-Stückes "Die Verteidigung der Demokratie", die auf einem Aufsatz des vielleicht bedeutendsten Juristen des 20. Jahrhundert beruht. Speziell zur Ausstellung erschienen ist eine Graphic Novel mit Zeichnungen und Texten von Pia Plankensteiner.

 

Ortstafelstreit, Aufhebung der Bundespräsidentenwahl, die "Ehe für alle", die Aufhebung einiger Bestimmungen der türkis-blauen Mindestsicherung oder des Überwachungspakets oder zuletzt die Aufhebung der gesetzeswidrigen Covid-19-Verordnungen. Das sind nur einige wichtige Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes in den letzten Jahren, für dessen Institutionalisierung wir Hans Kelsen 100 Jahre später noch ehrfürchtig Danke sagen müssen...

 

 

Hans Kelsen und die Eleganz der österreichischen Bundesverfassung

01 Okt 2020 bis 05 Apr 2021,

Museum Dorotheergasse

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Wiener GR-Wahlen 2020: Nicht Wahlberechtigte vor Nichtwählern und Wahlsieger!

Die "Mutter aller Wahlschlachten" ist geschlagen. Im Gegensatz zu dem von den Medien und diversen Umfragen hochstilisierten Duell Häupl gegen Strache im Jahr 2015 waren die Wiener Gemeinderatswahlen 2020 von einem souveränen Start-Ziel-Sieg von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig geprägt. Der Rathausmann erstrahlt weiterhin in Rot, hat sich allerdings auch telegen in Orange geschmückt. Als Ludwig einen Tag in die Rolle eines populären 48er schlüpfte.

 

Die SPÖ erreichte bei den Landtagswahlen 41,62 Prozent, ein Plus von 2,03 % gegenüber 2015. In Stimmen sind dies allerdings nur 301.967, davon später mehr. Die ehemalige Nr. 2, die Freiheitlichen, schlitterten durch Ibiza-Video, Spesen-Affäre und den Dauerstreit mit dem ehemaligen Parteiobmann HC Strache in eine katastrophale Niederlage. Nur mehr 7,11  % (minus 23,67 %) und somit nur mehr 8 Mandate im Landtag. Laut Wählerstromanalyse wanderten 101.000 blaue Stimmen ins Lager der Nichtwähler. Vor allem bei Lehrlingen, Arbeitern und Pensionisten fielen die Prozente der „sozialen Heimatpartei“ ins Bodenlose. Dieser Absturz hat natürlich seine Ursache in den freiheitlichen Querelen des Spitzenpersonals. Nicht auszuschließen ist allerdings, dass die Maskenpflicht und die rigiden Sicherheitsbestimmungen in den Wahllokalen (die vor allem von den corona-skeptischen FPÖ-Fans abgelehnt werden) bzw. die traditionell geringere Inanspruchnahme von Wahlkarten zum schlechten Ergebnis beigetragen haben,

 

ÖVP und Grüne feierten das Ergebnis der Wiener Gemeinderatswahl auch als Belohnung für die Regierungsarbeit auf Bundesebene. Tatsächlich lag die ÖVP, die in der Gestalt von Finanzminister Blümel mit fremdenfeindlichen Parolen FPÖ-Stimmen ködern wollte (was gerade einmal 43.000 zusätzliche Wähler brachte), mit 20,43 Prozent (plus 11,19 %) um mehr als 4 Prozent unter dem Nationalratswahlergebnis von 2019. Bei den Grünen betrug die Differenz – bei einem GR-Wahlergebnis von 14,62 % - sogar 6 Prozent. Die Neos gewinnen mit 7,47 % leicht dazu. Die wirtschafts- und linksliberale Partei gilt unter dem neuen Parteiobmann Christoph Wiederkehr als heimlicher Favorit für die künftige Regierungskoalition.

 

"Nur" in den "Bezirksparlamenten" vertreten sind das FPÖ-Splitterteam von HC Strache (der als FPÖ-Spitzenkandidat 2015 noch mehr als 31 Prozent erreichte), die Liste Links (2,06 %), die mit sozialen, antikapitalistischen und grundrechtlichen Themen großes Potential für die Zukunft hat, und die witzig-kreative Bierpartei des Arztes und Künstlers Marco Pogo. Die Bezirksvorsteher in den einzelnen Bezirken werden - im Gegensatz zu den Bürgermeistern - von der stimmenstärksten Partei nominiert und - demokratiepolitisch bedenklich - nicht von der Bezirksvertretung gewählt. In 17 Bezirken stellt die SPÖ den Bezirksvorsteher, Simmering wurde von den Blauen, die Leopoldstadt von den Grünen zurückgewonnen. Die Grünen dagegen sind jetzt die Nr. 1 in der bürgerlichen Josefstadt, ebenso wie in Neubau und Währing. Der konservativen ÖVP bleiben die Innere Stadt, Hietzing und Döbling.

 

Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 2020 betrug - inklusive Wahlkarten - nur 65,27 %. Wie SOS Mitmensch recherchierte, lag damit die reale Wahlbeteiligung erstmals deutlich unter der 50 Prozent-Marke. Von den 1,6 Millionen Einwohnern im Wahlalter gaben nur 739.486 ihre Stimme ab. Über 30 Prozent, rund 480.000 Wiener, durften aufgrund fehlender österreichischer Staatsbürgerschaft keine Stimme abgeben und wurden damit bezüglich ihrer Wünsche, Werte und Visionen bei den jeweiligen Wahlprogrammen kaum berücksichtigt.

 

Betrachtet man damit die gesamte Bevölkerung Wiens, belegen somit jene Menschen Platz 1, die nicht wählen durften, dann folgen jene, die freiwillig nicht gewählt haben, und erst auf Platz 3 die stärkste Partei, die SPÖ, mit knapp über 300.000 Stimmen.

 

 

Ein repräsentativ bedenkliches Wahlergebnis. Aufgrund einer notwendigen Zweidrittelmehrheit auf Bundesebene ist es rechtlich derzeit schwierig, das Wahlrecht an den Aufenthaltsstatus (beispielsweise 5jähriger Hauptwohnsitz in Wien) zu knüpfen. Per einfaches Gesetz könnten die Einbürgerungshürden gesenkt und ein Rechtsanspruch für hier geborene oder lange hier lebende Menschen konstituiert werden. Das Land Wien als zuständige Vollzugsinstanz selbst könnte die Verleihung der Staatsbürgerschaft schneller und weniger restriktiv handhaben bzw. etwaige Landesabgaben senken. Ob dies in der nächsten Legislaturperiode gelingen wird, bleibt allerdings offen.

Mitzi, Staatskünstler, Maschek & Co. - Der Rabenhof hat wieder Saison!

Der Rabenhof, das Gemeindebautheater im 3., hat wieder Saison. Mit allen Größen der Kabarett- und Satireszene und einem ausgeklügelten Covid-19-Präventionskonzept, das jeweils an die geltenden gesetzlichen Vorschriften angepasst wird. Und das "shortly without von delay". Jener Spruch des Jahres der ehemaligen ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter, der den Satiriker Klaus Oppitz und den Profil-Wirtschaftsjournalisten Michael Nikbakhsh zu ihrem ersten Programm "Niemand nennt uns Mitzi" inspirierte.

 

Kurz vor der Wien-Wahl präsentierten die beiden im Rabenhof eine (letzte) Sonderausgabe ihres Programms, das witzige, peinlich und entlarvende Zitate von Spitzenpolitikern enthält, die im Rahmen eines Publikumsquiz den "Verbalakrobaten" zugeordnet wird. Mit dabei Kapazunder wie Kurz, Strache, Grasser oder Ex-Kanzler Faymann, dessen Wortspende bei einer Diskussionssendung zwar voller Selbstvertrauen, aber ohne Sinn in die Audienz geschleudert wurde.

 

Was dieses Mal anders war: Die Besucher mussten im gesamten Theater, auch am Sitzplatz, eine Schutzmaske tragen, ein Sitz blieb zwischen den Besuchergruppen frei. Dazu als besondere Vorsichtsmaßnahme Fiebermessen vor dem Eintritt. Außerdem gab es keine Pause. Die Bar wurde vor dem rot erleuchteten Theater ins Freie versetzt, wo Drinks sowohl vor als auch nach der Vorstellung ausgeschenkt wurden. Der Stimmung tat dies keinen Abbruch. 

 

Rabenhof-Direktor Thomas Gratzer bedankte sich bei den Besuchern fürs Kommen. Sowohl vor der Mitzi-Show, als auch zwei Tage später vor dem Auftritt der Staatskünstler Florian Scheuba, Robert Palfrader und Thomas Maurer, die ihr Programm "Jetzt erst recht" mit politischen Updates adaptieren. Koste es, was es wolle. Schonungslos dekonstruiert werden die Marketing-Tricks der türkisen Message Controller, das legendäre Ibiza-Video erlebt ein NS-Revival mit Palfrader als Hitler, HC Strache (Maurer) trifft mit Eigenurin-Amulett auf seinen Vorgänger  Jörg Haider (Scheuba), und die Corona-Verschwörungstheoretiker versammeln sich unter dem Mantra des Hulapalu.

 

Stermann/Grissemann, Maschek, Andi Vitasek als Herr Karl, Ernst Molden oder 50 Jahre Austropop mit Katharina Straßer sind nur einige der Höhepunkte der nächsten Wochen im Rabenhof. Und natürlich das brandneue 2. Programm von Oppitz & Nikbakhsh, "Wählt uns (weil´s schon wurscht ist"). Vielleicht gibt es ja danach wieder eine Torte von der Managerin :-)

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"Lady Bluetooth": Hedy Lamarr-Sonderausstellung im Jüdischen Museum Wien!

Hedy Lamarr, Film-Star und Celebrity der 40er, deren Biographie fast spannender ist als der Plot ihrer Hollywood-Blockbusters. Das Jüdische Museum am Wiener Judenplatz widmet der als Hedwig Kiesler 1914 in Wien geborenen Tochter eines jüdischen Bankiers und einer Konzertpianistin eine Sonderausstellung, die bis 8. November in drei Räumen besucht werden kann.

 

Kiesler wurde von Max Reinhard für das Theater entdeckt, bekannt wurde sie allerdings durch eine Nackt- und Orgasmusszene in dem tschechoslowakischen Kunstfilm "Ekstase" 1933, dessen Filmplakat zentral in den Räumlichkeiten der Ausstellung platziert wurde. Kiesler heiratete den Waffenproduzenten Fritz Mandl, der sie von den Dienstboten einsperren und bewachen ließ. Auf der Flucht Richtung Amerika nahm sie im September 1937 auf dem Luxusdampfer Normandie ein Angebot des Filmproduzenten Louis B. Mayer ein, auf dessen Rat sie ihren Namen in Hedy Lamarr ändern ließ. Der erste US-Film der bildhübschen, dunkelhaarigen Schauspielerin, "Algiers", wurde bereits ein Riesenhit. In der Ausstellung sind zahlreiche Schwarz-Weiß-Fotos Lamarr aus den 30er und 40ern zu sehen, u.a. mit den damaligen Filmstars Clark Gable, Robert Taylor, Lana Turner oder mit "Over the Rainbow"-Ikone Judy Garland, mit der sie nicht nur den Film "Ziegfeld Girl" drehte, sondern auch die US-Soldaten im Kampf gegen die Nazis unterstützte. 

 

Während dieser Zeit entwickelte sie gemeinsam mit dem Avantgarde-Komponisten George Antheil eine Funkfernsteuerung für Torpedos. Das sogenannte Frequenzsprungverfahren wird heute in der Kommunikationstechnik bei Bluetooth verwendet, daher auch die beifügende Ausstellungstrademark "Lady Bluetooth". Spät, aber doch erhielt Lamarr dafür den Electronic Frontier Foundation Pioneer Award. Seit 2018 wird in Wien der mit 10.000 Euro dotierte "Hedy Lamarr-Preis für innovative Frauen in der IT" verliehen, zuletzt an die Computertechnikerin Laura Nenzi für die Analyse komplexer Computersysteme.

 

Nach dem 2. Weltkrieg landete Lamarr zwar noch einen großen Film-Hit mit dem Historiendrama "Samson & Delilah", war aber ansonsten eher in den Klatschspalten mit ihren insgesamt sechs Ehen und Schönheitsoperationen vertreten. Nach einem Ladendiebstahl widmete Andy Warhol ihr seinen Film "Shoplifter". Warum Lamarr außer einem kleinen Besuch im Jahr 1955 niemals nach Wien zurückkehrte, begründete ihr Sohn Anthony in einem TV-Interview mit der Direktorin des Jüdischen Museums, Danielle Spera, damit, dass sie in ihrer Heimat als wunderschöne Actress in Erinnerung bleiben wollte und nicht als alternde Frau. 

 

In einem speziellen Raum der Ausstellung, auf dessen Wand eine Nachbildung des 1960 am Hollywood Boulevard eingravierten Sterns platziert wurde, thematisieren die Kuratoren Lamarrs Einfluss auf die Nachwelt. Die ehemals schönste Frau der Welt war u.a. Inspiration für die Figur der Replikantin Rachael im Ridley Scott-Klassiker "Blade Runner" und für die Catwoman in "Batman". Dazu Dokus (wie "Calling Hedy Lamarr"), Kunstinstallationen, Graphic Novels, Briefmarken, das Peter Turrini-Theaterstück "Sieben Sekunden Ewigkeit" in der Josefstadt (mit Sandra Cervik in der Titelrolle),...

 

Hedy Lamarr selbst zog sich nach ihrer Hollywood-Karriere aus der Öffentlichkeit zurück und lebte zuletzt in Florida, wo sie im Jänner 2000 starb. Ihre Asche wurde gemäß ihres letzten Willens von ihren beiden Kindern Anthony und Deedee im Wienerwald verstreut. Zu ihrem 100. Geburtstag erhielt Lamarr ein Ehrengrab der Stadt Wien am Wiener Zentralfriedhof...

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Club Future: Das Werk Wien erstellt innovatives Corona-Präventionskonzept!

Es sind Zahlen, die erst in Zeiten einer Notlage bewusst machen, wie wichtig gewisse Branchen für die Wirtschaft, den Tourismus und die Kultur eines Landes sind. Die Veranstaltungsbranche erzielt - bei über 140.000 Arbeitsplätzen - eine jährliche Wertschöpfung von 8,9 Milliarden Euro, die Nachtwirtschaft laut einer Studie der KMU-Forschung alleine 440 Millionen Euro.

 

Unabhängig von den wirtschaftlichen Kennzahlen hat die Clubkultur insbesondere eine kulturelle und soziale Relevanz für eine Metropole wie Wien, als Sprungbrett für musikalische Karrieren (egal ob im Rock-, Indie- oder Dance-Genre) und Initialzündung Musik-Labels, als Treffpunkt für Teens, Twens und Junggebliebene, die beim Nachtflug, auf Konzerten und bei Parties dem öden Alltag entfliehen wollen, aber auch als Safe Spaces für marginalisierte und diskriminierte Gruppen (wie aus dem LGBTIQ- oder Migrantenbereich). Insofern ist es verwunderlich, dass die in einer Machtposition befindlichen Politiker die Bedeutung dieser Kultur nicht erkennen und nach 7 Monaten Corona-Pandemie noch immer durch restriktive Verordnungen de facto ein Berufsverbot für die Veranstaltungs- und Clubbranche konstituieren.

 

Laut der "Covid-19-Maßnahmenverordnung" (die die leicht zynisch benannte "Lockerungsverordnung" ersetzt) sind Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 10 (!) Personen in geschlossenen Räumen untersagt. Alleine diese zahlenmäßige Begrenzung macht Dance Nights (auch wenn sie nur bis zur aktuellen Sperrstunde von 1 Uhr dauern) technisch und wirtschaftlich unmöglich. Dazu noch ein Mindestabstand von einem Meter, Schutzmaskenpflicht und ein Gastronomie-Bereich nur mit Sitzzuweisung und Sitzzwang.

 

Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen sind in geschlossenen Räumen bis zu 1500 Personen zulässig. Dabei muss zwischen den Sitzplätzen ein Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter garantiert werden, ansonsten muss auch auf dem Sitzplatz selbst eine Schutzmaske getragen werden. Diese Regelung zielt vorwiegend auf größere (Hoch)-Kulturevents im Klassik- und Theaterbereich ab, da diese Kapazitäten von kleineren Clubs logischerweise nicht ausgeschöpft werden können. Bereits ab 50 Personen muss der Veranstalter allerdings einen Covid-19-Beauftragten bestellen und ein Covid-19-Präventionskonzept vorlegen, ab 250 Personen muss im vorhinein die Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde eingeholt werden.

 

Das Werk Wien bezeichnet die bisherigen politischen Maßnahmen für die Nachtwirtschaft als mangelhaft und kontraproduktiv und hat, unterstützt von der Vienna Club Commission, ein Covid-19 Präventionskonzept 2.0 erstellt, das die Zukunft der Clubkultur in den nächsten Monaten sichern soll. Im Eingangsbereich der Clubs sollen Schnelltests durch fachlich ausgebildetes Personal durchgeführt werden. Die explizit genannten Tests der Firma Fujirebio versprechen eine hundertprozentige Detektierung von Superspreadern und Personen mit hoher Virenlast (CT-Werten unter 26) bzw. eine über 90prozentige Detektionsrate bei Personen mit geringerer Virenlast und asyptomatisch Erkrankten. Die Daten der Besucher werden zwecks Contact Tracing per Vorverkauf erhoben. Als Gästeanzahl schlägt das Werk vorerst eine Halbierung des im Bescheid zugelassenen Fassungsvermögens vor.

 

Im Club selbst werden alle Lüftungen mit einer neuen Technologie der Firma CB Chemie GmbH ausgestattet, die mittels aktivierten Sauerstoffs alle Viren in der Raumluft abtötet. Ein Mund- und Nasenschutz muss nicht mehr getragen werden. Die Ionisierungsanlage hat alle österreichischen Hygienerichtlinien bestanden, wird im Werk Wien installiert und wartet auf die offizielle Inbetriebnahme.

 

Man darf gespannt sein, wie Politik und Medien auf dieses ausgeklügelte Konzept reagieren und ob sich die Party People bald wieder auf Club Nights freuen dürfen. Zwar (noch) unter der Einhaltung rigider Sicherheitsmaßnahmen, aber eine restriktive Party ist besser als gar keine...

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Schiller Rave: Philipp Hochmair und "Die Elektrohand Gottes" im Wiener Musikverein!

"Die Bürgschaft", "Der Taucher" oder die endlos lange "Glocke": Das sind Gedichte Friedrich Schillers, mit denen sich Schüler bis weit nach Mitternacht plagen, um sie am nächsten Tag in der Deutschstunde textlich und (halbwegs) rhetorisch vorzutragen. Was nicht immer gelingt. Philipp Hochmair, seines Zeichens Meisterschüler von Klaus Maria Brandauer und Ex-Ensemblemitglied am Wiener Burgtheater und am Hamburger Thalia Theater, beherrscht das im Effeff. Die Dresdner Band "Elektrohand Gottes" mixt seine Verbalakrobatik mit elektronischen Beats, die auch für die Kids die Welt bedeuten.

 

"Schiller Rave" nennt sich dementsprechend das Projekt von Hochmair, Gitarrist Tobias Herzz Hallbauer, Ex-Punk und Elektronik-Mastermind Jörg Schittkowski und Schlagzeuger Alvin Weber und ist nicht die erste Zusammenarbeit der Künstler. Seit 2013 touren die vier mit ihrem Projekt "Jedermann Reloaded" durch die Lande, das u.a. auch im Wiener Burgtheater und im Stephansdom (als Aids-Charity-Event für ein südafrikanisches Hospiz) aufgeführt wurde. Hochmair, dem TV-Publikum als schlitzohriger Minister Schnitzler aus den Vorstadtweibern" bekannt, verhalf dessen Hofmannsthal-Textkenntnis zu einem überraschend schnell Ersatzauftritt im Original-"Jedermann" der Salzburger Festspiele, als Hauptdarsteller Tobias Moretti plötzlich erkrankte.

 

In einer club- und partylosen Corona-Zeit, in der Raves nur illegal in Kellern, auf Wiesen, an verlassenen Teichen oder sonstigen Freiräumen stattfinden, lud der Wiener Musikverein zum (legalen) "Schiller Rave". (Sauerstoff)-Masken wurden immerhinn damals auch in der Hochzeit der UK-Raves getragen, Hochmair selbst schlüpfte in die Rolle eines orange gekleideten Bauarbeiters mit Helm, Metallstange und Zangen, der die eleganten lyrischen Texte des Dichterfürsten Schiller per Mikro, aber auch per Megaphon wie ein Rapper in die Menge brüllte. "Die Elektrohand Gottes" residiert, schlicht gekleidet, hinter dem exzentrischen Solisten. "Die Band reagiert auf mich, auf meine Verse, Arabesken, Spracheskapaden - und ich auf die Beats der Band. Dieses Duett ist jedes Mal ein Experiment", so Hochmair in einem Interview.

 

Der Sound: Techno, Trance, Ambient. Es blubbert so herrlich, wenn sich "der Taucher" inmitten von blauen Lichtprojektionen in die Tiefe stürzt. Die Texte der Schiller-Balladen - inklusive dem Goethe-Bonus vom "Erlkönig" (der "so spät reitet durch Nacht und Wind") - bleiben übrigens unverändert. Der progressiv-exzessive Vortragsstil Hochmairs dürfte manch ältere Literaturpuristen schockieren, aber das ist ja auch die Absicht: Die (scheinbar) verstaubten Schiller-Texte des 18. Jahrhunderts per Zeitreise in die Gegenwart zu beamen.

 

Für Hochmair haben "die Balladen einen zeitlosen Kern. Die Bürgschaft handelt von Freundschaft und Treue, im Taucher geht es um Risikobereitschaft, die Glocke spiegelt die Kultur des damaligen Lebens wieder." Aus 425 Zeilen besteht das 1799 entstandene Lied von der Glocke, die letzte "Friede sei ihr erst Geläute" beendet Hochmair mit einem freudvollen Juchzer " Das war die gesamte Glocke". Experiment "Schiller Rave" vollendet, jetzt dröhnt nur mehr der Applaus des begeisterten Publikums...

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"The Beginning": Österreichische Kunst von 1945 bis 1980 in der Albertina Modern

"The Beginning" nennt sich die erste Ausstellung der Albertina Modern im neuen Künstlerhaus am Karlsplatz, das von Hans Peter Haselsteiner um 57 Millionen Euro restauriert wurde.

 

Im Epizentrum steht dabei die Kunst in Österreich von 1945 bis 1980, die von reaktionären Kreisen bis in die 70er noch als "entartet" bezeichnet wurde. Das Künstlerhaus bietet dabei den idealen Standort, war doch dieser die letzte Station der Ausstellung "Entartete Kunst" im Dritten Reich. Zurückgegriffen wird dabei auf Werke der Sammlung Essl, der Albertina, internationaler Museen und Privatsammlungen.

 

Auf einer Fläche von rund 2000 Quadratmetern werden Artefakte von rund 70 Künstlern verschiedener Genres gezeigt, die in 13 Kapiteln einen überblickshaften Einstieg in die österreichische Kunst der Nachkriegszeit liefern. Dazu zählen Strömungen wie der Phantastische Realismus, der Wiener Aktionismus, Pop Art Made in Austria, abstrakte Malerei oder die Feministische Avantgarde. Das Gemeinsame der unterschiedlichen Künstler liegt laut den Kuratoren vor allem in der radikalen Auflehnung gegen Autorität und Hierarchie und der Kritik an der Verdrängung vergangener Schuld.

 

Inspirationen holten sich die österreichischen Künstler vor allem im Ausland, in Paris, Mailand oder in New York, wo sich Kiki Kogelnik im Warhol-Dunstkreis mit Konsum- und Massenkultur beschäftigte oder Maria Lassnig ihren "Body Awareness"-Stil entwickelte. Die Pop Art-Künstler bildeten in Österreich keine homogene Gruppe wie in anderen Ländern. Zu den prominentesten Vertretern zählten Christian Ludwig Attersee, Kiki Kogelnik, Cornelius Kolig und der früh verstorbene niederösterreichische Künstler Robert Klemmer, der mit seinen knallig bunt angezogenen, laufenden Männern die Promotion-Teaser der Ausstellung bildet.

 

Im Gegensatz zur Pop Art stand in den 60ern der Wiener Aktionismus, der auf die Farbwelt der Dinge vollkommen verzichtete und der die Fotografien und Filmaufnahmen der Aktionen als eigenständige Kunstwerke betrachtete. Hauptprotagonisten dieser teils umstrittenen Kunstrichtung sind Otto Mühl, Rudolf Schwarzkogler, Günter Brus und Hermann Nitsch, dessen "Orgien Mysterien-Theater" auf einem TV-Schirm betrachtet werden kann.

 

International arrivierte Künstler wie Gottfried Helnwein (dessen "Beautiful Victims" auf grausame Therapiemethoden in der psychiatrischen Klinik "Am Steinhof" hinweisen), Friedensreich Hundertwasser, Arnulf Rainer oder Franz West dürfen natürlich nicht fehlen. Ein eigener Abschnitt ist auch der Feministischen Avantgarde gewidmet, deren Protagonistin Valie Export sich als Kritik an der fehlenden Anerkennung von Künstlerinnen nach einer Zigarettenmarke und ihrem Kosenamen benannte und mit Aktionen wie dem "Tastkino" oder "Aktionshose Genitalpanik" die konservativen Zirkel schockierte.

 

In Planung ist eine Fortsetzung der attraktiven "The Beginning"-Ausstellung, die sich mit der Periode der 80er beschäftigt:  "The Eighties", Vernissage vermutlich 2021...

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"Masken auf und setzen!" - Türkis-Grün verschärft Corona-Maßnahmen ohne Evidenz!

"Zu glauben, dass Masken unser Problem lösen, ist sehr gefährlich", so der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell, der darauf verweist, dass trotz strengster Maskenpflicht (sogar auf öffentlichen Plätzen) die Infektionszahlen in Spanien oder Belgien rapide nach oben gingen. In dieselbe Kerbe schlägt auch AGES-Leiter Franz Allerberger: "Die Maskenpflicht hat keinerlei messbare Auswirkungen auf die Ansteckungssituation in Österreich." 

 

Wie reagiert die türkis-grüne Bundesregierung auf die Steigerung der Infektionszahlen in der Alpenrepublik? Natürlich mit einer radikalen Verschärfung der Maskenpflicht in allen Bereichen, verbunden mit grundrechtlichen Freiheitseinschränkungen, die jegliche mit Vergnügen und Amüsement verbundene Freizeit- und Kulturaktivitäten in militärähnliche Schablonen pressen und damit den potentiellen Besuchern den Spaß und den Genuss vermiesen. Die Folgen sind absehbar: Ein weiterer Umsatzrückgang in Gastronomie, Tourismus, Kultur und Nightlife.

 

Zumindest den offenen Zynismus hat die Kurz-Regierung abgelegt: Aus der fast süffisant klingenden "Lockerungsverordnung" wurde die autoritär angehauchte "Maßnahmenverordnung", die anscheinend für eine Ankurbelung der Maskenindustrie sorgen soll. Wenigstens einer Branche, der es in der durch die Politik mitverursachten Wirtschaftskrise gut geht, könnte man meinen.

 

Unverändert bleibt die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln, die Wiener Linien haben diese durch die Beförderungsbedingungen sogar auf die Bereiche innerhalb der Ticketschranken ausgedehnt. Seit 14. September gilt die Maskenpflicht für Kunden in allen Handelsgeschäften. Damit ja niemand den mechanischen Schutzvorrichtungs-Schergen entkommt, müssen diese auch in den Verbindungsbauwerken von Betriebsstätten, sprich in den gesamten Einkaufszentren, getragen werden. Geschäftsinhaber befürchten Umsatzrückgänge bis zu 50 Prozent, vor allem in der Modebranche. Amazon, Zalando & Co. lassen die Champagnerkorken knallen.

 

Eine Maskenpflicht gilt jetzt auch auf Märkten im Freien, obwohl die Ansteckungsgefahr im Freien nahezu unwahrscheinlich ist. Abstandhalten sollte reichen. Ebenso bei Messen. Aber auch dort hat der grüne Gesundheitsminister "Angstschober" eine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen und im Freien angeordnet, auch wenn der 1 Meter-Abstand eingehalten werden kann. Die Buch Wien-Messe im November darf sich über einen massiven Besucherrückgang freuen, Schmökern von Unterhaltungsliteratur und Sachbüchern mit verschwitzter Maske auf dem Kopf soll ja echt "Spaß" machen.

 

Maskenpflicht gilt jetzt auch wieder in allen Museen, obwohl diese aufgrund der ausbleibenden ausländischen Touristen unter eklatantem Besuchermangel leiden und teilweise Raumgrößen über tausende Quadratmeter aufweisen. Auch die Schwimmbäder werden von der Maskenpflicht nicht verschont. "Mit Ausnahme von Feuchträumen, wie Duschen und Schwimmhallen", heißt es wortwörtlich in der Maßnahmenverordnung. Klingt fast erotisch, ist es aber nicht.

 

Die massivsten Einschränkungen betreffen natürlich wieder die über 30.000 Gastronomie-Betriebe. Gerade dort, wo die Arbeitslosigkeit unter den Mitarbeitern am höchsten ist und viele Betriebe kurz vor dem Ruin stehen. Bezüglich der Verhaltensanordnungen für die Besucher dürfte sich Anschober Anleihen von der deutschen Elektronik-Band Kraftwerk genommen haben, Stichwort "Wir sind die Roboter". Schutzmaske auf - Eintritt - Setzen - Schutzmaske ab - Bestellen - Essen und Trinken - Schutzmaske auf - WC - Schutzmaske ab - Zahlen und Verabschieden - Schutzmaske auf - Gehen.

 

"Der Kunde hat in geschlossenen Räumen - ausgenommen während des Verweilens am Verabreichungsplatz - eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. "In geschlossenen Räumen ist die Konsumation von Speisen und Getränken nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen zulässig", so die einschlägigen Bestimmungen im § 6 der Maßnahmenverordnung. An der Bar sitzen darf man zumindest. Noch.

 

An den jeweiligen Tischen dürfen nur Besuchergruppen mit 10 Personen (plus minderjährige Kinder) sitzen. Größere Feiern in Wirtshäusern, Gasthäusern oder Restaurants sind damit ausgeschlossen, sofern man nicht mit Umgehungstricks beispielsweise ein paar Tische mit Abstand nebeneinander stellt. Die sterile Atmosphäre wird dadurch aber nicht beseitigt, und der Vernaderer sitzt vielleicht im Nachbarhaus und holt die Nehammer-Truppen.

 

Mehr als 50 Prozent der Cluster bewegten sich laut AGES übrigens im "privaten Bereich". Dieser wird auch durch die neue Maßnahmenverordnung nicht erfasst. Feiern in der Wohnung, Gärten oder Garagen dürfen aufgrund der verfassungsrechtlichen gewährleisteten Grundrechte weiterhin ohne Einschränkung stattfinden. Man muss halt enger zusammenrücken. Das wird den Virus freuen...

"Face it" - 18 Masken-Porträts vor dem Wien Museum!

Das Wien Museum am Karlsplatz wird derzeit saniert und um einen zweigeschoßigen Aufbau erweitert. Eine hochaktuelle Ausstellung gibt es trotzdem zu sehen, und das sogar ohne Maskenpflicht. Denn die Fotoexhibition "Face it" befindet sich im Freien auf dem Bauzaun vor dem Wien Museum. Der Clou: Alle 18 Porträtierten sind verhüllt mit einer Maske.

 

Die Idee zu dieser Freilichtausstellung entstand bereits während des Lockdowns Ende März. Abgelichtet wurden 18 Personen von der Fotografin Elodie Grethen, Kurator Peter Stuiber führte zusätzlich Interviews über die Erfahrungen, Ängste und Hoffnungen der Porträtierten, die neben den großformatigen Fotos in deutscher und englischer Sprache platziert wurden. 

 

So erzählt ein seit 12 Jahre in Österreich lebender Augustin-Verkäufer von seiner Quarantäne und dem Krankenhausaufenthalt. Eine Buslenkerin der Wiener Linien öffnet nach jedem Stopp beide Türen, um durch Lüften die Corona-Ansteckungsgefahr zu reduzieren. Die hippe Modedesignerin Romana aus Neubau eröffnete einen Online-Shop für Masken. Eine Alleinerzieherin aus Favoriten, die mit acht Personen in einer Wohnung lebt und mit zwei Kindern abgebildet ist, schildert ihre Angst über die Pandemie. Ihr Motto: "Es ist besser nicht rauszugehen". Eine Spar-Verkäuferin aus Währing, die erst im März ihren Job begonnen hat, schüttelt den Kopf über die Hamsterkäufe der Kunden, die sich mit massenhaft Klo-Papier und Nudeln Mitte März eingdeckt haben (obwohl nie von einer Schließung der Lebensmittelgeschäfte die Rede war).

 

Viele weitere Anekdoten aus der Zeit zwischen April und Juni 2020 eröffnen sich den Betrachtern auf der Foto-Allee vor dem Wien-Museum, von einer Ärztin, einem Polizisten, einem Notfallsanitäter, einem Friseur, einer Heimhilfe des Samariterbundes, einem Polier, einem Lehrer, einem Fahrradkurier und der Kulturproduzentin Tonica, die mit einer "Black Lives Matter"-Maske fotografiert wurde. Auch in Zeiten eines Lockdowns darf man nie auf seine Werte und Visionen vergessen.

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Rock the Bus: Female Power auf dem Wiener Donauinselfest-Bus!

Bis zu 3 Millionen Menschen besuchten die letzten Jahre das Wiener Donauinselfest, das - seit 1984 - ein dreitägiges Party-Spektakel mit großen Musikbühnen, DJ-Lines, Kabarett-Entertainment und Gastro ohne Ende bietet. Dieses Jahr musste das Donauinselfest aufgrund der Corona-Maßnahmen in seiner ursprünglichen Art abgesagt werden, stattdessen tourt seit 1. Juli ein bunt gefärbter Bus durch "ganz Wien". Dort, wo üblicherweise Leute sitzen, wurde eine Bühne platziert, wo Künstler verschiedenen Genres ihre Show abliefern. Genauer Termin und Open Air-Location werden per App eine Stunde vor dem Gig bekanntgegeben, für die einen also ein Pop-Up-Überraschungs-Konzert, für die Fans eine turbulente Groupie-Jagd quer durch Wien...

 

Gleichberechtigung im Sinne von annähernd gleich vielen männlichen und weiblichen Acts ist bei Musik- (aber auch bei Kabarett-Events) noch lange nicht state of art. Umso erfreulicher ist es, dass bei den DIF-Ersatzevents zahlreiche hochkarätige weibliche Künstler, Newcomer und Shooting Stars gebucht wurden.

 

Ankathie Koi, die eigentlich aus Bayern stammende und in Wien lebende Sängerin, begeisterte bereits Ende Juli vor "vollem Haus" beim Kultursommer in Oberlaa. Mit schrillem, sexy Outfit und roter Perücke präsentierte sie mit ihrer Band Tracks aus ihren beiden Alben "I hate the way you chew" und "Prominent Libido". Die secret Bus-Tour führte sie u.a. zum Siebenbrunnenplatz und zum Naschmarkt.

 

Wahlwienerinnen sind auch die Balkan-Ladies von Madame Baheux. Jelena Poprzan aus Serbien, Ljubinka Jokic aus Bosnien, die von der Wiener Tschuschenkapelle bekannte Maria Petrova und die beim DIF-Trip verhinderte Lina Neuner aus Wien zelebrieren einen groovigen Stilmix aus Balkan-Pop, Folk, Jazz und Rock und brachten die Fans auch bei ihren Gigs im Währinger Park und im Stadtpark zum Tanzen. Das 10-Jahres-Band-Jubiläum wird im Dezember im Porgy & Bess gefeiert.

 

Ihre ersten großen Auftritte hatten Viktoria Winter und Mario Wienerroither aka Dramas beim Popfest und beim FM4-Fest in der Ottakringer Brauerei. Strictly in Red verschlug es die Wiener Elektro-Popper auf den Platz der Menschenrechte vor dem Museumsquartier. Mit dabei Tracks aus ihrem Debüt-Album "Nothing is permanent", "Flatline" (mit der faszinierenden Textzeile "So happy I could die") und ihre beiden neuen Songs "Perfect Silence" und "Undercover Dreamer". Ein Sound, der kongenial auf internationale Festivals a la Eurosonic, Cruilla oder Rock en Seine passen würde, sollten sie nächstes Jahr wieder stattfinden.

 

Pop auf deutsch in allen Spielarten, das fabriziert die Wiener Musikerin und Schauspielerin Pippa, die mit ihrem ersten Album "Superland" einen Überraschungserfolg gelandet hat. Release Nr. 2, "Idiotenparadies", ist gerade erschienen und wird Ende September im Porgy & Bess offiziell präsentiert. Darunter auch ein Titel namens "Dystopia", der allerdings vor dem Angriff der Corona-Viren geschrieben wurde. Dazu Elektro-Tracks wie die neue Single "Tagada", Hip-Hop-Kollaborationen a la "Egal" mit Kritik an der Gleichgültigkeit der Gesellschaft, romantische Balladen ("Warte wieder") oder "Wien, du machst mich verrückt"-Feel-Good-Pop. Das Styling Pippas (inklusiver peppiger Sonnenbrillen) erinnert etwas an die NDW-Ikonen der 80er, die Zuschauer auf dem weiträumigen Rothschildplatz auf dem Bank Austria Campus nahe dem Praterstern waren begeistert.

 

"Ich habe meine Karriere zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt gestartet", so die junge Oska bei ihrem abendlichen Gig auf dem legendären Naschmarkt. Kurz vor dem Lockdown war sie noch FM4-Soundpark Act des Monats Februar. Die Waldviertlerin, die sich nach ihrem ältesten Bruder (ohne r) benannt hat und damit ihre Familienverbundenheit demonstriert, bewegt sich mit ihren lässigen Folk-Songs in einer schwebenden Bandbreite zwischen Melancholie und Fröhlichkeit. Vor allem bei dem wunderschönen "Honeymoon Phase", einem Lied über die Phase des Verliebt-Seins, lauschten die zahlreichen Musikfans andächtig den zarten Tönen. Die Zukunft kann beginnen, hoffentlich bald wieder auf normalen Konzert-Bühnen auf Festivals, in Clubs und Bars.

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Dialekt-Chansons am Naschmarkt: Sigrid Horn live beim Wiener Kultursommer!

Eine düster-melancholische Abendstimmung hängt über dem Wiener Naschmarkt, leichte Regentropfen und dunkle Wolken verdecken die August-Sonne. Eigentlich ein ideales Szenario für den Auftritt der österreichischen Liedermacherin Sigrid Horn, deren nachdenkliche Songs in diese Atmosphäre passen.

 

Die aus dem niederösterreichischen Mostviertel (Neuhofen/Ybbs) stammende Sängerin, die sich als Vocalistin des Quartetts "wosisig" und als Poetry Slammerin Giga Ritsch (auch bei Donnerstagsdemos) einen Namen gemacht hat, hat im März 2020 ihr zweites Album "I bleib do" veröffentlicht. Vorgestellt hat sie das von Ernst Molden co-produziertes Werk u.a. im Rabenhof-Theater und in der Elbphilharmonie Hamburg, bis die Corona-Krise ihre Träume von einer Promotion-Tour durch Europa beendete. Jetzt, nach 6 Monaten, wird der Gig-Kalender wieder voller. Nach einem Auftritt in Tirol düste Horn per Auto zum Wiener Naschmarkt, wo sie im Rahmen des Kultursommers einige ihrer Lieder aus ihren bisher erschienenen Alben "Sog I bin weg" (2018) und "I bleib do" (2020) präsentierte.

 

Gekleidet ist die seit dem letztjährigen Popfest hochgefeierte Liedermacherin stets in schwarz, die Augen beim Singen geschlossen, konzentriert, authentisch - eine Sängerin, der man nicht nur bei ihren Liedern, sondern auch bei ihren Erzählungen dazwischen gerne zuhört. Musikalisch begleitet sich Horn bei diesem Auftritt selbst mittels Ukulele und Keyboard, ansonsten tritt sie auch im Trio (wie am 2. September im Museumsquartier) auf.

 

Die Themen der in Dialekt vorgetragenen Songs drehen sich um Familiengeschichten, Umwelt, Gedanken über das Leben und die Zukunft oder um emotionale Liebesgefühle. Mit "Baun", einer Anklage gegen die Zersiedelung der österreichischen Landschaft, gewann Horn 2019 den FM4-Protestsongcontest. "Daham" reflektiert den Heimatbegriff, der in einer multikulturellen Gesellschaft nur schwer eruierbar ist. Ein Wink auf ihre eigene Historie, der Vater ist ein in Chile aufgewachsener Bildhauer. Die erste Single "Radl" aus ihrem neuen Album widmete Horn ihren Großeltern, die seit über 60 Jahren glücklich miteinander verheiratet sind und ihre Karriere gefördert haben. 

 

"Kassandra" (nicht zufällig namensgleich mit der Seherin aus der griechischen Mythologie"), "Heazn", "Frühling" "Ripm" und "Zombies" sind weitere Songs aus dem Repertoire, die das Publikum am Naschmarkt bezaubern, bis sich stärkerer Regen in die Performance der jungen Sängerin einmischt. Man kann aber getrost behaupten, dass trotz der teils düsteren Texte die Sonne für Sigrid Horn steil aufsteigt...

https://www.sigridhorn.at/

 

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Bärenwald Arbesbach: Tierschutzprojekt der Vier Pfoten und Ausflugs-Tip für Bärenfans!

Brumca ist eine 28jährige Braunbärin, die bis 1998 als "privates Haustier" in einem Zwinger in der Nähe von Wiener Neustadt gehalten wurde und aufgrund ihrer desolaten Jugend am liebsten alleine ist. Der 32jährige Vinzenz ist ein 200 kg schwerer syrischer Braunbär, der zunächst als Zirkusbär fungierte und danach als "Besucherattraktion" in einem betonierten Graben bei Mariazell gelebt hat. Was haben beide gemeinsam? Sie wohnen derzeit - mit drei anderen Braunbären (Erich, Tom, Emma) im Bärenwald von Arbesbach im Bezirk Zwettl (Niederösterreich).

 

Das Freigehege in Arbesbach wurde 1998 eröffnet und ist das erste Bärenschutzprojekt der Tierschutzorganisation Vier Pfoten. Aufgenommen werden Bären mit schweren Verhaltensstörungen, die auf nicht artgemäße Haltung zurückzuführen sind. Eine Auswilderung von ehemals in Gefangenschaft befindlichen Bären ist nicht mehr möglich, da sich diese zu sehr an den Menschen gewöhnt haben und in der freien Wildbahn nicht mehr überlebensfähig sind. Ziel der Pfleger und Wissenschaftler ist es, den Bären auf einer weiträumigen Fläche von 14.000 Quadratmetern naturnahe Bedingungen zu verschaffen. Bären verbringen bis zu 16 Stunden täglich für Nahrungssuche. Futter wird daher in den Freigehegen verstreut, um den Tieren ihre Selbstbestimmtheit zurückzugeben. Höhlen und Teiche sorgen für eine Simulation der natürlichen Lebensweise, Spielgeräte für zusätzliche Beschäftigung.

 

Seit Mai 2000 ist der Bärenwald Arbesbach auch für Besucher zugänglich, die Gästezahlen stiegen in den letzten Jahren bis zu 40.000 Bärenfans jährlich. Eine Garantie, die Bären zu sehen, ist damit nicht inkludiert, da von seiten der Betreiber nicht in das Leben der Braunbären eingegriffen wird, die auch in der Wildnis - ausgenommen zur Paarungszeit - als Einzelgänger gelten. Die Wahrscheinlichkeit, einige der derzeit fünf Braunbären bei einem Rundgang durch den Wald bzw. vom Steg aus zu beobachten, ist allerdings sehr groß. Ergänzt wird die "Bärentour" durch Info-Schilder, Plakate, Cartoons, Installationen (wie dem "Insektenbaum" oder dem "weltgrößten Zapfenherz") und Spielgelegenheiten für Kinder und (!) Hunde. 

 

Wer sich nach dem Besuch des Bärenwaldes Arbesbach in einen der Bären verliebt hat, kann zu einem monatlichen Beitrag von 20 Euro eine "Bären-Patenschaft" übernehmen.  Derartige Tierpatenschaften der Vier Pfoten können übrigens auch verschenkt werden.

 

www.vier-pfoten.at/baerenpate

 

https://www.baerenwald.at/

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60 Schuhe am Donauufer: Mahnmal an Judenhinrichtungen in Budapest!

Es soll hier auch Instagram-affine Ladies geben, die ihre schicken Schuhe an der Donaulände von Budapest ablegen und mit süßem Lächeln neben den bronzenen Schuhen posieren. Sie sind allerdings in der Minderheit.

 

Denn bei den 60 "Schuhen am Donauufer" (ungarisch "Cipok a Duna-parton"), die zwischen dem eleganten Parlamentsgebäude und der altehrwürdigen Kettenbrücke platziert wurden, handelt es sich eigentlich um ein Holocaust-Mahnmal. Konzipiert wurde es im April 2005 von Gyula Pauer und Can Togay zur Erinnerung an die Judenpogrome durch Pfeilkreuzler in Ungarn während des 2. Weltkrieges.

 

Der Platz 300 Meter südlich des Parlaments ist symbolisch gewählt. Die Massenhinrichtungen passierten entlang der gesamten Donau, besonders an der östlichen Seite der Margareteninsel. Die Juden mussten dabei am Donauufer Schlange stehen, danach schossen ihnen die vom Dritten Reich unterstützten faschistischen Freikreuzler in den Hinterkopf und schmissen sie in die Donau. Zurück blieben nur die Schuhe, die auf einer Länge von 40 Meter beliebig aneinandergereiht wurden.

 

Der ungarische Historiker Krisztian Ungvary spricht von 2600 bis 3600 Juden, die in der traditionell großen jüdischen Gemeinde von Budapest - die Synagoge in der Innenstadt ist die zweitgrößte weltweit - auf eine derartig brutale Weise ermordet wurden. Das prominenteste Opfer: Gideon Richter, der Begründer der modernen ungarischen Pharmaindustrie.

 

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"Save the Rave"-Demo in der Wiener Innenstadt für die Erhaltung der Clubkultur!

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Gemeinderatswahlen 2020: Mehr als 30 Prozent der Wiener dürfen nicht wählen!

Am 11. Oktober 2020 wird in Wien gewählt, und zwar sowohl der Gemeinderat als auch die jeweiligen Bezirksvertretungen. Das heißt aber noch lange nicht, dass am Wahltag jeder in Wien lebende Bürger zur Wahlurne schreiten darf und jene Partei wählen kann, die seine politischen Wertvorstellungen und Lebensbedürfnisse vertritt.

 

Denn aufgrund der aktuellen gesetzlichen Bestimmungen darf in Wien fast ein Drittel der Bürger nicht wählen. Laut Statistik Austria lebten am 1. Jänner 2020 in der Bundeshauptstadt insgesamt 1.615.475 Personen im wahlberechtigten Alter. Davon sind – aufgrund mangelnder österreichischer Staatsbürgerschaft – 486.659 Wiener nicht teilnahmeberechtigt, das sind insgesamt 30,1 Prozent. Einzig allein EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Wien dürfen aufgrund des Vertrags von Maastricht (1992) an den Bezirksvertretungswahlen teilnehmen.

 

Die Situation hat sich so weit verschärft, dass trotz eines Anstiegs der Wiener Bevölkerung um mehr als ein Viertel seit 1990 und einer Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 im Jahr 2007 sich die Anzahl der Wahlberechtigten in Wien sogar reduziert hat. Bei der letzten Gemeinderatswahll betrug die Wahlbeteiligung 74,8 Prozent, real allerdings nur knapp 56 Prozent.

 

Der Verein SOS Mitmensch, der auch dieses Jahr wieder eine Pass Egal-Wahl durchführen wird, fordert in diesem Zusammenhang ein volles nationales und kommunales Wahlrecht spätestens nach drei Jahren Lebensmittelpunkt in Österreich. Als Vorbild gilt hier insbesondere Neuseeland, wo Menschen bereits nach einem Jahr ununterbrochenem Aufenthalt auf allen Ebenen wählen dürfen. Zahlreiche EU-Länder (wie Dänemark, Spanien, Schweden, Portugal, Ungarn oder Großbritannien) sehen ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige bei Kommunalwahlen vor.

 

In Österreich dürfte die Umsetzung allerdings schwierig sein, da für eine Änderung des Wahlrechts eine Verfassungsänderung per 2/3-Mehrheit beschlossen werden muss und sich die mehrheitlich rechtskonservativen Parteien der ÖVP und FPÖ strikt gegen ein Ausländerwahlrecht aussprechen.

 

Eine Alternative wäre eine (einfachgesetzliche) Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts, das zu den restriktivsten der Welt zählt. Im Jahr 2018 wurden nur 4121 Ausländer eingebürgert, eine Rate von 0,67 Prozent. Um österreichischer Staatsbürger zu werden, müssen nicht nur zahlreiche Hürden (wie jahrelange, ununterbrochene Wartefristen und qualifizierte Sprachkenntnisse) absolviert und hohe Gebühren bezahlt, sondern auch ein „hinreichend gesicherter Lebensunterhalt“ (im Sinne eines Mindesteinkommens oder Mindestpension) nachgewiesen werden. Ältere Personen, Teilzeitarbeitskräfte, prekär Beschäftigte und überproportional Frauen können aufgrund dieser Grenzwerte nicht Staatsbürger werden, obwohl sie bereits jahrzehntelang in Österreich leben. Auch Kinder, die in Österreich geboren sind, werden nicht ex lege zu österreichischen Staatsbürgern. Im Gegensatz zu Deutschland, wo Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, wenn ein Elternteil seit 8 Jahren im Staatsgebiet lebt. Rechtlich unzulässig sind auch Doppelstaatsbürgerschaften, was vor allem traditionell geprägtere Migranten davon abhält, Österreicher zu werden.

 

Der Wahlausschluss von mehr als 30 Prozent der Wiener hat auch seine gefährlichen Komponenten. Rechte Parteien schüren im Wahlkampf zumeist mit Unterstützung diverser Boulevardmedien den Ausländerhass und spalten die Wiener Bevölkerung, die eigentlich eine verschworene Gemeinschaft unabhängig von Herkunft und Religion darstellen sollte. Und auch integre Parteien zielen „wahleffizient“ mehr auf die Wünsche und Interessen der tatsächlich Wahlberechtigten ab als auf jene, die sich nicht am Wahltag mit einer Stimme bedanken können.

 

 

Es ist daher 5 Minuten vor 12. Damit Wahlen künftig weiterhin repräsentativ sind und die gesamte Bevölkerung Einfluss auf die politische Richtung des Landes nehmen kann, müssen die Rahmenbedingungen im Sinne eines weltoffenen, progressiven Wahlrechts und schnellerer Einbürgerungen verändert werden. Die Pass Egal-Wahl von SOS Mitmensch darf nur der erste Schritt sein…

"Achtung, Klatschsaft": Ankathie Koi rockt beim Wiener Kultursommer in Oberlaa!

Fünf Monate nach dem Ausbruch der Corona-Krise befindet sich Österreich trotz geringer Infektionszahlen, vor allem geringer Hospitalisierungszahlen, veranstaltungstechnisch noch immer im Tiefschlaf: Stadthalle, Gasometer und die meisten aller Locations sind geschlossen, durchgeführt werden derzeit nur vereinzelt Sitzplatzkonzerte mit wenigen Gästen wie im Fluc oder im Chelsea. Während die Klassikfestivals zwar dezimiert, aber zumindest stattfinden (bei den Salzburger Festspielen alleine 110 Einzelaufführungen mit fast 90.000 Plätzen), fällt der gesamte Pop-, Rock-Dance-Zirkus den Corona-Restriktionen zum Opfer.

 

Die Sperrstunde in der Gastronomie wurde mit 1 Uhr nachts festgelegt, die Clubs dürfen trotz durchdachter Konzepte nicht öffnen und bangen um ihr Überleben. Stattdessen feiern die Kids und Party People auf dem Karlsplatz, dem Donaukanal und auf zahlreichen illegalen Rave Parties, bei denen auf Physical Distancing  eher wenig Wert gelegt wird. Wohl nicht im Sinne der Corona-"Oberlehrer", die Zahlen steigen aber - ebenso wie nach Großdemonstrationen - trotzdem nicht.

 

Als legalen Ersatz für die vielen abgesagten oder verschobenen Konzerte, Auftritte und Aufführungen hat die Stadt Wien den sogenannten "Wiener Kultursommer" organisiert. Unter der Mithilfe von zehn Experten, darunter so klingende Namen wie Mira Lou Kovacs, Fritz Ostermayer oder Tina Leisch, werden bis Ende August ca. 2000 Künstler und Künstlerinnen auf 25 verschiedenen Spielstätten in Wien auftreten. Die Besucher sind verpflichtet, beim Eingang Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse anzugeben, damit im Falle eines Corona-Verdachtsfalles die Gesundheitsbehörden potentielle Infektionsketten mittels "Contact Tracing" eruieren können. Da die Veranstaltungen alle im Freien stattfinden, geht die Wahrscheinlichkeit einer Infektion bei gleichzeitiger Einhaltung eines obligatorischen Sicherheitsabstandes allerdings ohnehin gegen Null. 

 

Eine, die ansonsten auf Abstände und Limitierungen überhaupt keinen Wert legt und sich auch gerne in die Zuschauermenge wirft, stand Samstag Abend auf der Main Stage in Oberlaa: Ankathie Koi, die ursprünglich aus Oberbayern stammende, in Wien lebende extravagante Performerin, die kürzlich ihr zweites Album "Prominent Libido" veröffentlicht hat. Wie üblich mit pinken Haaren und sexy Outfit, die Band im trashigen 80´s-Style. Auf der Setlist ihre Hits "Little Hell" und "Royal Boy", ihren über sechsminütigen Burner "Strong like a Hurricane" oder ihre phänomenalen Woman-Tracks "Viktoria", "Adriana" und "Shanghai mazes". Bei letzterem handelt es sich laut Ankathie um ihr einziges Liebeslied, auch wenn die verschmähte Frau am Ende dem Mann den Kopf abschneidet. 

 

Was allerdings anders ist: Die Fans der freakigen Künstlerin stehen nicht schweißüberströmt und kreischend vor der Bühne, sondern sitzen wie in einem dystopischen Science Fiction-Thriller jeweils mit Sicherheitsabstand zu anderen Besuchergruppen auf pinken Strandsesseln. Getanzt wird nicht, ein bisschen geswingt und ausgezuckt aber beim Weg zwischen Bierstand und Beach Chair. Das stört auch die mit Schutzmasken ausgestatteten Securities nicht.

 

Auch für Ankathie Koi eine Premiere. Sie hat zum ersten Mal das Publikum gebeten, auf keinen Fall mitzusingen. Die gefährlichen Aerosole. Außerdem warnte sie vor dem "Klatschsaft" und forderte die Fans auf, "die Hände hohl aufeinander bouncen zu lassen". Das erzeuge weniger Schweiß. Das mehr als einstündige Konzert hat trotz all dieser Skurrilitäten allen Spaß gemacht. Gleichzeitig warten aber alle bereits auf Konzerte wie in den "guten, alten, exzessiven Pre-Corona-Zeiten". Die Menschen wollen tanzen, singen, ausflippen, nicht nur, aber auch zu den elektropoppigen Beats Ankathie Kois...

 

Das Kultursommer-Programm auf: https://kultursommerwien.at/

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VfGH: Covid-19-Verordnungen über Betretungsverbote teilweise gesetzwidrig!

Von „juristischen Spitzfindigkeiten“ spricht Bundeskanzler Kurz, tatsächlich aber waren die Covid-19-Verordnungen laut Verfassungsgerichtshof teilweise gesetzwidrig. Und vermutlich ist dies nur die Spitze des Eisberges. Denn von den derzeit rund 70 Fällen wurden erst 19 erledigt, weitere Anträge dürften eingebracht werden.

 

Als verfassungskonform wurde entschieden, dass das Covid-19-Maßnahmengesetz – anders als das Epidemiegesetz 1950 - keine Entschädigungen für Betriebe vorsieht, die als Folge eines Betretungsverbotes geschlossen wurden. Begründet wird dies damit, dass die türkis-grüne Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmen- und Rettungspaket geschlossen hat. Der große Unterschied, vom Verfassungsgerichtshof als „rechtspolitischer Gestaltungsspielraum“ bezeichnet: Durch die Aushebelung des Epidemiegesetzes hat die Kurz-Regierung den Rechtsanspruch auf Verdienstentgang für Unternehmer und Selbstständige beseitigt, sie wurden dadurch zu Bittstellern degradiert. Die derzeit gewährten Subventionen, Fixkostenzuschüsse und Sonderzahlungen entsprechen in ihrem Ausmaß in keiner Weise den tatsächlichen Ausfällen der Wirtschaftstreibenden.

 

Gesetzwidrig war das Betretungsverbot für Geschäfte mit einem Kundenbereich von mehr als 400 Quadratmetern zwischen 14. und 30. April 2020. Im Gegensatz zu Bau- und Gartenmärkten, die ohne Rücksicht auf die Größe ihres Kundenbereichs vom Betretungsverbot ausgenommen waren, durften diese nicht geöffnet werden. Eine sachliche Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung war für den Verfassungsgerichtshof nicht ersichtlich. Schadenersatzklagen von Geschäftstreibenden, die von den Schließungen betroffen waren, sind zu erwarten.

 

Die gesetzliche Grundlage für Betretungsverbote in bezug auf Betriebsstätten, Arbeitsorte und sonstige bestimmte Orte, das sogenannte Covid-19-Maßnahmengesetz,  ist verfassungskonform, da eine Einschränkung diverser Grundrechte aufgrund bestimmter öffentlicher Interessen (wie dem Gesundheitsschutz) zulässig ist. Teilweise gesetzwidrig war allerdings die Verordnung über das Betretungsverbot für öffentliche Orte, die sogenannte „Covid-19-Lockerungsverordnung“.

 

Der VfGH hat aufgrund eines Individualantrages eines Wiener Universitätsassistenten entschieden, dass die §§ 1, 2, 4 und 6 der Verordnung gesetzwidrig waren. Der zuständige Gesundheitsminister Anschober (bzw. seine Juristen) haben per Verordnung ein allgemeines Ausgangsverbot (mit Ausnahmen) verhängt, obwohl das zugrundeliegende Gesetz nur ein Betretungsverbot für bestimmte, eingeschränkte Orte erlaubt.

 

Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat das Gesundheitsministerium mehrmals auf diese rechtlichen Mängel aufmerksam gemacht. Ohne Erfolg. Die Ausgangsbeschränkungen sind mit 30. April zwar außer Kraft getreten, nicht aber der Mindestabstand von einem Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Dieser sei zwar rechtlich gültig, aber ebenso gesetzwidrig, sodass etwaige Strafen wegen Nichteinhaltung alle (erfolgreich) angefochten werden können.

 

Apropos Strafen. Hier ist das weitere Procedere noch offen. Auf der sicheren Seite stehen die, die ein Rechtsmittel gegen die Verwaltungsstrafe eingebracht haben und deren Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Der VfGH hat ausdrücklich ausgesprochen, dass die gesetzwidrigen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind. Somit keine Geldstrafe. Schwieriger könnte es für jene werden, die bereits die Verwaltungsstrafe bezahlt haben. Deren Verfahren ist zwar formell abgeschlossen, allerdings kann (ohne Rechtsanspruch) die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde die Strafen wegen Rechtswidrigkeit nachträglich aufheben, beispielsweise in Form einer Weisung des Gesundheitsministers.

 

Auch die aktuellen Covid-Verordnungen stehen rechtlich auf wackeligem Fuße. Die 8. Novelle der Lockerungsverordnung beispielsweise normiert, dass in Supermärkten, Banken und Postfilialen verpflichtend eine Maske zu tragen ist. Die lapidare Begründung des Bundeskanzlers (und Studienabbrechers) Kurz, „der Gang in diese Betriebsstätten sei ein Muss, andere Geschäftswege verzichtbar“ erscheint faktisch wenig fundiert.

 

 

Selbst die Einführung der Maskenpflicht per se dürfte in den nächsten Monaten beim Höchstgericht landen. Es handelt sich dabei um einen schweren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die körperliche Unversehrtheit bzw. in die allgemeine Handlungs- und Berufsfreiheit. Eine wissenschaftliche Evidenz für die Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht ist bis heute weltweit nicht vorhanden. Über die seltsame Rechtfertigung „Nützt nix, schadt nix“ ziehen sogar Public Health-Experten lange Grimassen…

Szene-Porträts und Wiener Aufbruch: Michael Horowitz-Fotografien in der Albertina!

Mit 18 Jahren besuchte der junge Fotograf Michael Horowitz die aus Kärnten stammende Kiki Kogelnik in New York, die sich dort im Dunstkreis von Andy Warhol einen Namen als gesellschaftskritische Künstlerin gemacht hat. Eines der imposanten Bilder: Kiki mit Bomben aus Plastik, fotografiert auf einem Dach eines Gebäudes in der Lower East Side.

 

Viele weitere großartige Bilder des 1950 in Wien geborenen Fotografen, Schriftstellers, Journalisten und Verlegers Horowitz sind noch bis 6. September in der Wiener Albertina zu bewundern. Im Mittelpunkt stehen vor allem Aufnahmen aus den 1960er- bis 1980ern, als Horowitz als freier Fotograf arbeitete und Porträts zu seiner Lieblingsdisziplin zählten. Sein persönlicher Freund Qualtinger, Arnold Schwarzenegger, der ansonsten eher scheue Thomas Bernhard, Klaus Maria Brandauer, Helmut Berger & Sydney Rome, Oskar Werner, Udo Proksch, Erika Pluhar, Senta Berger, "Ostbahn Kurti" Willi Resetarits, Legenden des österreichischen Kultur-, Theater- und Gesellschaftslebens, die alle vor der Linse von Horowitz landeten. 

 

Zu sehen sind in der in der Basteihalle der Albertina platzierten Ausstellung allerdings auch Pop-Heroes wie Mick Jagger (beim Konzert der Rolling Stones in Wien 1967), John Lennon und Yoko One, die deutsche Chanson-Legende Hildegard Knef oder Andy Warhol, den Horowitz bei einer privaten Fotosession mit der Hans Dichand-Tochter Johanna porträtierte.

 

Die ersten eindrucksvollen Fotos publizierte Horowitz bereits im zarten Alter von 15, als er linke Aktivisten in den Straßen Wiens ablichtete, die gegen rechtsextreme Umtriebe auf den Universitäten und den Ernst Kirchweger-Mord demonstrierten. Für den Spiegel fotografierte er 1977 am burgenländischen Friedrichshof die umstrittene Otto Mühl-Kommune. Zu seinen Motiven gehörten auch die Gugginger Künstler Johann Hauser oder Ernst Herbeck, deren Werke 1970 erstmals in der Galerie nächst St. Stephan ausgestellt wurden. Den gesellschaftlichen Aufbruch Wiens zu einer liberalen, weltoffenen Stadt veranschaulicht Horowitz, der 1989 das Kurier-Magazin "Freizeit" gründete, durch pointierte Alltagsszenen der Sixties, als transparente Blusen noch zu einem "Tumult in Vienna" führten. 

 

"Michael Horowitz" - Von 28. Februar bis 6. September 2020 in der Galerie der Basteihalle der Wiener Albertina...

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Sperrklausel von 5 Prozent: Wiener Landtagswahlrecht diskriminiert Kleinparteien!

"Alle Menschen sollen das Recht auf ein gutes Leben haben, auf soziale Sicherheit, auf Unversehrtheit" - Mit dieser sympathischen Message und kapitalismuskritischen Parolen startet die Liste Links rund um kompetente Protagonisten wie AK-Rechtsberaterin Anna Svec, Anti-Türkis-Blau-Demo-Mitorganisator Can Gülcü und Ex-Epicenter-Works-Datenschützerin Angelika Adensamer in den Wiener Landtagswahlkampf.

 

Bis zum 14. August müssen neue Listen, die nicht im Landtag vertreten sind, Unterstützungserklärungen sammeln, und zwar 1800 für einen wienweiten Antritt plus 50 weitere Unterschriften pro Bezirk für die parallel stattfindenden Bezirksvertretungswahlen. Unterschriften via Bürgerkarte oder Handysignatur sind - im Gegensatz zum novellierten Petitionsrecht - nicht zulässig, die in den politischen Gremien vertretenen Parteien wollen augenscheinlich Konkurrenz verhindern. Noch effektiver erreicht wird dies durch die gesetzliche Verankerung einer Sperrklausel.

 

Laut der Wiener Gemeindewahlordnung müssen Parteien - abgesehen von der Alternative eines bis dato quasi unerreichbaren Grundmandats - mindestens 5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erreichen. Dies gilt analog auf Bezirksebene. Diese Hürde von 5 Prozent liegt damit sogar um 1 Prozent höher als bei Wahlen zum Nationalrat. Auf Bundesebene wurde diese Sperrklausel 1992 eingeführt, die Gesetzeserläuterungen bezeichnen diese Schranke als  "zulässige Maßnahme gegen eine mögliche Parteienzersplitterung". 

 

Tatsächlich handelt es sich dabei laut Verfassungsrechtlerin Teresa Radatz um eine "Ungleichheit des Wahlrechts", da die abgegebenen Stimmen nicht denselben Erfolgswert haben". Ca. 6-7 % der Stimmen gehen durchschnittlich "verloren" und wandern auf das Konto der "Großparteien". Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass viele Bürger zumeist in letzter Sekunde ihr Wahlverhalten ändern und statt einer Kleinpartei (die möglicherweise nicht die Sperrklausel überwindet) einer größeren Partei mit ähnlichem Programm die Stimme geben.

 

In Wien schafften es in den letzten 25 Jahren nur die Neos, als neue Liste in den Wiener Landtag zu ziehen. Vielleicht gelingt es dieses Jahr der engagierten Liste Links. In der neuen Legislaturperiode sollten dann alle Parteien gemeinsam mit Rechtsexperten und NGO´s ein neues modernes Wahlrecht konzipieren, mit Abschaffung bzw. Reduzierung der Sperrklausel, digitalisierten Unterstützungserklärungen und einer expliziten Erweiterung der Wahlberechtigung auf Ausländer mit mindestens fünfjährigem Hauptwohnsitz in der Bundeshauptstadt...

"Memory is the Weapon": Performance Street Art von Robin Rhode in der Kunsthalle Krems!

Champagner aus Stacheldraht, Fahnen aus Ziegeln oder aufgeklappte Kampfmesser. Bizarre Motive, die der aus Südafrika stammende Künstler Robin Rhode in seiner aufgrund der Corona-Krise verspätet eröffneten Ausstellung in der Kremser Kunsthalle präsentiert. Bizarr allerdings nur, wenn man nur die oberflächliche Ästhetik seiner Werke betrachtet und den politisch-gesellschaftlichen Hintergrund ausblendet.

 

Robin Rhode lebt seit 2002 in Berlin und betreibt dort ein Studio in einem ehemaligen Brauhaus, aufgewachsen ist er allerdings in Johannesburg zur Zeit der Apartheid. Der Titel seiner Ausstellung, "Memory is a Weapon", stammt vom Dichter Don Mattera, der einst die gefürchtete Gang der "Vultures" (so auch die Tradermark der bereits erwähnten Messer-Serie) anführte und dann zum Widerstandskämpfer und Sozialarbeiter kristallisierte. Rhode bezieht sich dabei explizit nicht auf Gewalt, sondern auf die Erinnerung an die eigenen Wurzeln, die vor dem Vergessen schützen sollen. Der 1976 geborene Künstler gehörte als Kind persisch-jamaikanischer Vorfahren zur  sogenannten "Coloured Community". Weder Schwarz noch Weiß.

 

Dass sich seine ersten Arbeiten mit dem Fahrrad beschäftigten, ist kein Zufall. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden heimkommende südafrikanische Soldaten belohnt, die Weißen mit Land, die Schwarzen mit einem Fahrrad. Die Methodik seiner Kunstwerke hat er bereits zu Beginn seines künstlerischen Schaffens begründet. Als Oberfläche dienten stets eine Mauer oder der Boden, die per Kohlestift mit bestimmten Motiven bemalt wurden. Verschiedene Personen, zuerst er selbst, dann Jugendliche aus der Umgebung (die er als "Art Army" bezeichnete) fungierten als Akteure, die - wie in Filmen der Frühzeit - diverse (serielle) Handlungen gemäß Storytelling setzen. Diese Aktionen werden fotografiert, per Computer bearbeitet und teils zu Videoinstallationen transformiert (die alternierend im Obergeschoß der Kunsthalle auf Videoscreens projiziert werden).

 

Beim weltberühmten digitalen Animationsfilm "Piano Chair" beispielsweise wird ein Pianist gezeigt, der sein Klavier zertrümmert und in Flammen setzt. Grundlage dieser Installation ist die Tragödie des Jazzpianisten Moses Taiwa Molelekwa und seiner Frau, die tot aufgefunden wurden und deren Morde bis heute nicht aufgeklärt sind. "Twilight" zeigt Federn in verschiedenen Black & White-Schattierungen, die auf die Identität der Coloured Community hinweisen. Die "Stone Flag" zieht einen Konnex zu Migranten des 19. Jahrhunderts, die damals Ziegelhäuser für die Oberschicht fabrizierten. Imposant ist auch die Performance "Fate of Destiny", bei der die zwei Schauspieler Kevin Narain und Maxime Scheepers inmitten eines Klettergerüsts aus Johannesburg Inhalte des Gedichtbandes "Cry Rage" rezitieren, der 1972 von der südafrikanischen Regierung verboten wurde.

 

Bis 2018 kreierte Rhode seine Werke immer auf derselben sonnenumfluteten Mauer in Johannesburg. Dann zog er sich aus diesem immer gefährlicher werdenen Distrikt zurück. Seine Assistenten wurden von Gangs überfallen oder kauften sich mit dem verdienten Geld Drogen. Zwei seiner neueren Werke entstanden daher auf einer Mauer in Jericho, "Melancholia" (mit Referenzen zu Dürer) und "Tree of Life". 

 

Rhode selbst sieht sich nicht als Street Artist im klassischen Sinn, sondern übermalt nach Fertigstellung seine Kreationen wieder, die bereits in zahlreichen renommierten Museen wie dem MoMA in New York, dem Pariser Centre Pompidou oder dem Tate Modern in London zu bewundern waren. Viel eher als DJ-Remixer in dem Sinne, "dass sich auf dem einen Plattenspieler die Welt dreht, mit der ich aufgewachsen bin, während auf dem anderen Gerhard Richter, Albrecht Dürer oder Max Ernst spielen." Pump up the Volume! 

 

"Robin Rhode - Memory is the Weapon" - Von 1. Juli bis 1. November 2020 in der Kunsthalle Krems.

 

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Volkshilfe-Umfrage: Corona-Krise trifft Armutsgefährdete am schwersten!

Die Zahlen für das viertreichste Land der EU, Österreich, sind ernüchternd. Laut Statistik Austria sind 16,9 % der österreichischen Bevölkerung, das sind 1.472.000 Menschen, armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Alleine 13,3 % (= 1,161.000 Menschen) sind armutsgefährdet und haben ein Einkommen unter der Armutsschwelle von 1.286 Euro monatlich. Mehr als ein Fünftel aller Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder, als Risikogruppen gelten weiters ältere Frauen, Alleinerzieherinnen und Langzeitarbeitslose.

 

Man beachte: Dies sind Zahlen, die VOR der Corona-Krise eruiert worden sind, also vor der daraus resultierenden Rekordarbeitslosigkeit, vor finanziellen Einbußen durch Kurzarbeit und vor einer Beeinträchtigung schulischer Karrieren durch den Lockdown. Die Volkshilfe Österreich hat im Juni eine (nicht repräsentative) telefonische Umfrage unter 100 armutsbetroffenen Familien durchgeführt, die Ergebnisse sind schockierend.

 

50 Prozent der Befragten haben ihre aktuelle Lebensqualität während der Corona-Bedrohung mit 4-5 beurteilt. Auf 51 Prozent hat sich die Virus-Krise finanziell negativ ausgewirkt, obwohl deren Einkommen bereits zuvor unter der Armutsgefährdungsschwelle gelegen ist. 79 Prozent gaben an, sich jetzt noch mehr Angst um die Zukunft zu machen, mehr als die Hälfte sorgt sich um den Schulabschluss der Kinder.

 

Die Kinder selbst haben sich während der Corona-Krise emotional verändert. Laut Umfrage waren diese trauriger (74 %), einsamer (57 %) bzw. aggressiver. Fast zwei Drittel erlebten den fehlenden Schulbesuch der Kinder als sehr bzw. ziemlich belastend, der auch Mehrkosten durch Homeschooling und zusätzliche Schulden durch den Kauf von Laptops mit sich brachte. Rund ein Drittel der als benachteiligt eingeschätzten Kinder konnte durch das Lehrpersonal nicht oder nur schlecht erreicht werden. Obendrein fehlt laut Umfrage 58 Prozent der Eltern das einschlägige Wissen, um ihren Kindern bei den Aufgaben zu helfen. Der Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft bzw. dem Bildungsniveau der Eltern und den Leistungen der Schüler wurde bereits in zahlreichen internationalen Studien nachgewiesen.

 

Die Volkshilfe hat daher ein Maßnahmenpaket entwickelt, um die Lebensqualität armutsbetroffener Eltern zu verbessern. Im Zentrum steht dabei eine staatliche Kindergrundsicherung. Alle Kinder in Österreich sollen 200 Euro pro Monat erhalten. Zusätzlich gibt es für Haushalte unter 20.000 Euro Einkommen 425 Euro pro Kind monatlich, um die Startbedingungen und Entwicklungschancen der Kinder anzugleichen.

 

 Die Nettoersatzrate des Arbeitslosengelds soll auf 75 Prozent erhöht werden. Abgelehnt dagegen werden türkis-grüne 450-Euro-Einmalzahlungen für Arbeitslose und Gießkannenmodelle (wie der einmalige 350 Euro-Familienbonus pro Kind), bei denen die Söhne und Töchter von Millionären oder Managern dasselbe Geld erhalten wie Kinder aus armen Haushalten. 

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Peruanisches Feeling im Waldviertel: Zu Gast am Alpakahof Hahn!

Sie heißen Paddy, Mozart und Lero. Und sie können Sonnenschein und gute Laune ins Leben bringen. Drei Fitness-Freaks für einen sportlichen Run durch die Natur, ein schrilles Künstlerkollektiv oder vielleicht drei Party People für einen schrillen Nachtflug? Weit gefehlt. Bei diesen drei liebevollen und anschmiegsamen Zeitgenossen handelt es sich um drei Alpakas, mit denen man im Areal rund um den Alpakahof Hahn im Waldviertel (Nähe Grafenschlag) eine unterhaltsame Wanderung durch die Natur unternehmen kann.

 

Alpakas stammen ursprünglich aus den südamerikanischen Anden, vorwiegend aus Peru, wo ca. 3,5 Millionen der kamelartigen Tiere leben, was ca. 80 Prozent des weltweiten Bestandes ausmacht. In Europa werden die ca. 60 Kilogramm schweren Alpakas wegen ihrer Wolle gezüchtet, die der Schafwolle ähnelt, allerdings wärmer und weicher ist. Auf diese Idee kam im Jahre 2016 auch die Familie Hahn, die zuerst drei Männchen und dann drei Stuten auf ihren Hof ins Waldviertel transferiert haben. Alpakafohlen, genannt auch Crias, werden jährlich geboren. Eine Stute trägt ca. 11,5 Monate und bekommt immer nur ein Cria gleichzeitig, gesäugt wird fast 8 Monate lang. 

 

Die Lebenserwartung der Alpakas, die sich an unterschiedlichste klimatische Verhältnisse anpassen können, liegt zwischen 20 und 25 Jahren. Die Tourbegleiter waren so um die 8 Jahre alt, vom Charakter unterschiedlich und in dem Sinne auch auf die Gruppenteilnehmer zugeschnitten: Der braunfellige Paddy, der immer an der Front stolziert, der weiße Mozart, der gerne einen Stopp einlegt, um Gräser am Waldrand zu essen, aber auch für Selfies zur Verfügung steht, und der ebenfalls weiße Lero, der als Schlusslicht der "Gang" vor allem bei Kindern und Pensionisten beliebt ist. Alpakas werden übrigens auch gerne wegen ihres ruhigen und friedlichen Charakters bei Therapien, beispielsweise von Demenzkranken oder behinderten Personen, eingesetzt. 

 

Neben diesen Wandertouren (die nach Zeit und Preis individuell gebucht werden können) bietet die Familie Hahn seit 2017 auch einen Ab-Hof-Verkauf und einen Webshop an, wo Alpaka-Produkte (wie Bettwäsche, Schals, Handschuhe, Hauben oder Schlüsselanhänger) erworben werden können. 

 

Das Gerücht, dass Alpakas gerne spucken, stimmt nur bedingt. Dies geschieht in der Regel nur dann, wenn eine Stute sich gegen die Balzversuche eines Hengstes wehrt. So wird zwar für nasse, aber wenigstens klare Verhältnisse, gesorgt :-)

 

https://www.alpakahof-hahn.at/

 

 

https://www.alpakahof-hahn.at/shop/

 

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"Show Off" - 40 Jahre Austrian Fashion Design im MAK!

Österreich ist im Vergleich zu Paris, Mailand oder New York sicher nicht das Mode-Mekka der Welt, es schaffTen allerdings schon zahlreiche Austro-Designer in den letzten Jahrzehnten den Sprung an die Fashion-Weltspitze. Der Bekannteste sicher: Helmut Lang, der sich 2005 von der Modewelt zurückgezogen hat und jetzt als in New York lebender Künstler tätig ist. Was es noch nie in Österreich gab, das ist eine Ausstellung über die österreichische Fashion-Szene. Diese Lücke wurde jetzt gefüllt durch die Exhibition "Show Off" im MAK (Museum der angewandten Kunst) am Stubenring. 

 

"Show Off", zu deutsch etwa "sich aufspielen" bzw. "protzen", ist hier allerdings positiv im Sinne von "Dress to Impress" zu verstehen. Die in der Haupthalle präsentierten Kleider, Schuhe, Jacken, Taschen und Accessoires der letzten 40 Jahre bieten einen - nicht chronologischen - Überblick über die kreativ-schrille Fashion-Szene der Alpenrepublik, der selbst auf Trachten nicht vergisst. Platziert wurden diese auf einem von Architekt Gregor Eichinger konzipierten, ca. 7 Meter hohen und 18 Tonnen schweren Gerüst, das die Besucher per Stiegen betreten können und dadurch die Möglichkeit haben, die Designerstücke von allen Seiten zu betrachten. Rund 60 Designer sind vertreten, darunter die bereits verstorbene 60er-Legende Rudi Gernreich (von dem die "Mondbasis Alpha 1-Uniformen stammten), das Duo Wendy & Jim (das einst auf den Straßen von Paris Spaziergänger für eine Fashion-Show castete), Lena Hoschek, Helmut Lang, der kürzlich in London mit Lobeshymnen überschüttete Petar Petrov, Andreas Eberharter aka And I (dessen mechanische Augenklappen im Lady Gaga-Clip "Paparazzi" verwendet wurden) oder Shooting Star Maximilian Rittler, der für seine "Rock me Amadeus"-Abschlussarbeit in Antwerpen mit einem Award ausgezeichnet wurde. 

 

Auf den Seitenwänden der Zentralen Halle beeindrucken großformatige Bilder 30 bekannter Modefotografen, während man im vorderen Gang auf Filmprojektionen prominenter Zeitzeugen trifft, die Anekdoten aus der Fashion-Szene erzählen. Zumindest 15 Sekunden fühlt man sich als Star, wenn man einen von Video Screens umhüllten Red Carpet abschreitet. Präsentiert werden dort auch per Videoinstallation Highlights aus der Modeklasse der Universität für angewandte Kunst.

 

Der ehemalige Rektor, der kürzlich verstorbene Oswald Oberhuber, war zu Beginn der 80er einer der innovativen Geister des österreichischen Fashion-Booms. Er lud mit Karl Lagerfeld erstmals einen Gastprofessor an die Uni, Jil Sander, Vivienne Westwood, Helmut Lang und viele weitere folgten. Der pulsierende Zeitgeist, zahlreiche Magazine wie das erstmals 1979 erschienene Lifestylemagazin "Wiener" (das laut Co-Kurator Andreas Bergbaur Kooperationen mit dem renommierten "Face"-Magazin in London eingegangen ist), Events wie die U Mode (1984) in Ossi Schellmanns Szenedisco U 4 und Multiplikatoren wie Superstar Falco waren weitere Faktoren für die Entwicklung einer kleinen, aber feinen Szene. Zu sehen mit zahlreichen Fotos, Videos, Zeitschriften und Kuriositäten in einem abgesonderten Saal der Ausstellung.

 

Wie es in der Mode-Szene weitergeht, das steht in den Sternen. Fashion-Kenner prognostizieren nach der Corona-Krise eine Reduzierung des Tempos so nach dem Prinzip "Why do we need so many things", der gegenteilige Effekt würde uns aber auch nicht wundern...

 

Show Off - Noch bis 30. August 2020. im MAK.

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Summer 2020: Rotlicht statt Discokugeln und Headbanging!

„Stoff-Mund-Nasen-Schutz soll sowohl seitens der Sexarbeiter als auch seitens der Kunden getragen werden. Sexspielzeug soll nicht von Sexarbeitern und Kunden gemeinsam verwendet werden. Es wird empfohlen, auf jegliche Formen des Speichelaustausches, Küssen und Oralsex sowie einander zugewandte Sexpositionen zu verzichten. Von Gruppensex wird abgeraten.“ Das sind nur einige Auszüge aus den sogar gegenderten Sexarbeits-Empfehlungen des Gesundheitsministeriums für die Prostitution, die ab 1. Juli wieder erlaubt ist. Clubbetreiber, Konzertveranstalter, Theaterintendanten oder Sportvereine müssen sich gefoppt vorkommen, um hier ausdrücklich ein jugendfreies Verb zu verwenden.

 

Denn tatsächlich ist die bereits 6. Novelle der Covid-19-Lockerungsverordnung ein perpetuum mobile in Richtung Untergang der Musik- und Eventindustrie. Und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland und Großbritannien, wo sich unter der Trademark „Let the Music Play“ Veranstalter, Künstler, Agenturen und einschlägige Firmen ammengeschlossen haben, um von der wenig aktiven Johnson-Regierung Strategien und finanzielle Unterstützung einzufordern.

 

Trotz leicht steigender Infektionszahlen durch regionale Cluster sind auch die rigiden Einschränkungen im Gastgewerbe nicht nachvollziehbar. Bäcker beispielsweise dürfen zwar schon um 5 Uhr aufsperren, die Nachtgastronomie muss allerdings – ausgenommen bei geschlossenen (Hochzeits)-Gesellschaften mit Teilnehmerliste - die Rollbalken weiterhin um 1 Uhr schließen. Das ist einerseits für die Betriebe wirtschaftlich unrentabel, andererseits treibt dies die Nachtschwärmer in Richtung Donaukanal, zu illegalen Open Air-Raves oder privaten Parties, wo das „Social Distancing“ fast als Kapitulation vor dem System gilt. Zumindest die bemitleidenswerten Kellner und Barkeeper werden endlich von der Maskenpflicht befreit. Der Meter-Abstand zwischen den Besuchergruppen muss weiterhin eingehalten werden. Selbstbedienung allerdings ist zulässig, soweit durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Welche das sind, verrät die Verordnung nicht. Es war wohl Feierabend.

 

Liberaler ist die Lockerungsverordnung bei der Sportausübung. Hier wurde anscheinend hinsichtlich der fast 15.000 Vereine Druck auf den Sportminister Kogler ausgeübt. So sind ab 1. Juli auch jene Sportarten uneingeschränkt möglich, bei denen es zu spezifischem Körperkontakt kommt. Vereine und Betreiber der Sportstätten haben allerdings ein Covid-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Ausdrücklich erwähnt ist in diesem Zusammenhang auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten aka „Contact Tracing“. Auf wackeligen Füßen steht vor allem der Terminus „auf freiwilliger Basis“. Es ist wohl eher das Gegenteil anzunehmen, vermutlich normiert in harmlosen Hausordnungen oder Betretungsregeln.

 

„Sitzen ist das neue Rauchen“. Gesundheitsexperten behaupten sogar, dass eine Stunde Sitzen die Lebenszeit um 22 Minuten reduziert. Der österreichische Gesundheitsminister dürfte dies anders sehen und torpediert mit seiner „Lockerungsverordnung“ die in der Regel vor einer Stehplatzkulisse stattfindenden Pop- und Rockkonzerte, die vermutlich bis mindestens Winter alle abgesagt oder verschoben werden müssen. Nach der geltenden Rechtslage sind bis Ende Juli nur Veranstaltungen mit bis zu 100 stehenden Personen bzw. ab 1. August mit bis zu 200 stehenden Personen zulässig. Zusätzlich muss gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden. In geschlossenen Räumen ist obendrein eine Schutzmaske zu tragen. Konzerte im Chelsea, im WUK oder in der Arena sind unter diesen Umständen undurchführbar.

 

Anders bei der elitären Hochkultur, die bezüglich ihrer konservativen (ÖVP)-Klientel im strikten Gegensatz zur progressiven, linksalternativen Pop- und Indieszene steht. Hier sind bereits ab 1. August Veranstaltungen mit bis zu 1250 Personen bzw. ab 1. September mit bis zu 10.000 Personen auf zugewiesenen Sitzplätzen zulässig. Die Bewilligung seitens der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden sollte bei hochkarätigen Events wie den Salzburger Festspielen oder dem Grafenegg Festival kein Problem darstellen.

 

„Erstaunlicherweise finden Klassikfestivals quasi unverändert fest“, fabuliert Gerhard Stöger dementsprechend im dieswöchigen Falter-Terminkalender. Pop-, Rock- und Electroevents dagegen sind kaum vorhanden, und das wird sich in den nächsten Monaten aufgrund der U-Musik-feindlichen Rechtslage nicht ändern.

 

Bei der Abschlusskundgebung des Künstler-Schweigemarsches unter dem Motto „Ohne uns wird es still“ sprühte einer der Redner mit einer kreativen Idee. „Organisieren wir eine Demo mit Tanz und lassen Open Air eine Band spielen“. Dies wäre rechtlich kein Problem, da eine Versammlung nicht unter die (mengenmäßigen) Vorschriften der „Lockerungsverordnung“ fällt. Einzig allein ein Mindestabstand zu anderen Personen wäre einzuhalten.

 

„Ohne Musik wäre das Leben ein Irrtum“, so Friedrich Nietzsche. Die türkis-grünen Regierungspolitiker dürften dieses Zitat nicht kennen. Oder können sich an dieses nicht mehr erinnern…

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Mozartbrunnen in Wien-Wieden: Erinnerung an die "Zauberflöte"-Premiere 1791!

"Er war ein Punker, und er lebte in der großen Stadt. Es war in Wien, war Vienna, wo er alles tat". So rühmte Österreichs Pop-Star Falco das Komponisten-Genie Wolfgang Amadeus Mozart in seiner weltweiten Nr. 1-Single "Rock me Amadeus" aus dem Jahre 1985. Und tatsächlich verbrachte dieser - nach der Entlassung aus den Diensten des Salzburger Erzbischofs - seine erfolgreichsten und umtriebigsten Jahre in Wien.

 

Zwischen 1781 und 1791 wohnte Mozart gemeinsam mit seiner Frau Constanze Weber in zahlreichen mondänen Gefilden Wiens und schuf  u.a. das Singspiel "Die Entführung aus dem Serail", die Oper "Figaros Hochzeit", "Don Giovanni", "Cosi Fan Tutte", zahlreiche Streichquartette und Sinfonien und die Oper "Die Zauberflöte". Diese wurde am 30. September 1791, nur wenige Monate vor seinem Tod (am 5. Dezember) in Emanuel Schikaneders Theater im Freihaus auf der Wieden uraufgeführt. Schikaneder selbst war auch Textdichter der Oper, die bis heute mit Arien wie "Der Vogelfänger bin ich ja", "Dies Bildnis ist bezaubernd schön" oder "Der Hölle Rache kocht in meinem Herzen" (gesungen von der Königin der Nacht) Jung und Alt begeistert.

 

Zu Erinnerung an die Premiere wurde auf dem 1862 nach dem Komponisten benannten Mozartplatz der Mozart- oder Zauberflötenbrunnen errichtet, der die beiden Hauptfiguren der "Zauberflöte", Tamino und Pamina, zeigt. Entstanden ist der Brunnen 1905 während der Amtszeit von Bürgermeister Karl Lueger. Der Entwurf stammt vom Architekten Otto Schönthal, als Bildhauer fungierte der in Mähren geborene Wiener Bildhauer Carl Wollek. Der Brunnen zählt wegen seiner reichen Ausstattung und malerischen Silhouette zu den wichtigsten Werken der secessionistischen Plastik in Wien.

 

Weitere Spuren von Mozart finden sich verstreut in der gesamten Stadt: Das Mozarthaus in der Domgasse (mit Museum und original erhaltener Mozart-Wohnung im 1. Stock), das Mozart-Denkmal (1896) im Burggarten, das Denkmal Mozarts auf dem St. Marxer Friedhof, das Sterbehaus in der Rauhensteingasse 8 und das Mozart-Denkmal auf dem Wiener Zentralfriedhof.

 

Dort ist auch Österreichs Pop-Amadeus Hans Hölzel aka Falco begraben, der wie sein "klassischer" Vorgänger viel zu früh gestorben ist. Das berühmte Falco-Zitat "„In Wien musst erst sterben, dass sie dich hochleben lassen. Aber dann lebst lang“ trifft auf beide zu...

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Proud to be Queer: Ein Streifzug durch die Rainbow City Vienna!

Im Jahr 1994 flog ein gewisser Andreas Brunner nach New York, um das 25. Jubiläum der "Stonewall Riots", die alljährlich an den erstmaligen Widerstand der LGBT-Bewegung anno 1969 erinnert, live mitzuerleben. Zwei Jahre später organisierte er gemeinsam mit Gesinnungsgenossen die erste Wiener Regenbogenparade 1996, an der zuletzt im Rahmen der Euro Pride 2019 mehr als eine halbe Million Menschen teilnahmen und im Party-Trubel gegen Diskrimierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung protestierten. Aufgrund der Corona-Krise muss die 25. Ausgabe der Regenbogenparade dieses Jahr ausfallen, stattdessen findet am 27. Juni ab 17 Uhr unter dem pinken Schirm der Online-Stream-Party "Global Pride" ein rund einstündiger Regenbogencorso mit Autos, Motorrädern, Fahnen, Plakaten und Transparenten statt.

 

Am Nimbus von Wien als toleranter und weltoffener Stadt rüttelt die Absage der Pride-Weeks nicht, allerdings an den Umsätzen der Tourismuswirtschaft. Im Jahr 2018 wurde die Donaumetropole bei den Australian LGBT-Awards als "Destination of the Year" ausgezeichnet, auch die pinke Reiseplattform GayTravel.com verlieh Wien den ersten Preis. Vor allem der Sicherheitsfaktor und die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Homosexuellen sprechen für Wien. Als schwules Pärchen durch die Kärntner Straße oder über den Naschmarkt zu flanieren juckt - im Vergleich zu einigen anderen (vor allem osteuropäischen) EU-Staaten – kaum jemanden. Der historische Background und die kleinen, feinen Clubs, Bars und Cruising-Lokale für die Community sind ein zusätzliches, nicht unterschätzbares Dessert, in die Bundeshauptstadt zu reisen.

 

Einer der bekanntesten Schwulen der österreichischen Geschichte war Prinz Eugen von Savoyen (1663-1736), dessen Sommerresidenz im wunderschönen Schloss Belvedere gelegen war. Er machte sich als Feldherr bei den Türkenkriegen einen Namen, erstmals 1683 bei der Entsatzschlacht von Wien. Ein Reiterstandbild aus dem Jahre 1865 thront noch heute vor der Nationalbibliothek auf dem Heldenplatz.

 

Weniger Ehre kam Erzherzog Ludwig Viktor, dem jüngeren schwulen Bruder Kaiser Franz Josephs, zuteil. In der legendären Herrensauna Kaiserbründl in der Weihburggasse, die auch heute noch die Szene mit ihren erotischen Wandmalereien und ihrer heißen Atmosphäre anlockt, machte sich der unter dem Namen „Luziwuzi“ bekannte Adelige an einen Offizier ran und kassierte dafür eine Ohrfeige. Die Verbannung auf Schloss Klessheim bei Salzburg folgte auf dem Fuße.

 

Eine schwule Beziehung wird auch Karl VI. (1685-1740) nachgesagt, und zwar zu Graf Michael Johann III. Althan. Der Vater Maria Theresias erteilte nach der Pestepidemie 1714 den Auftrag zur Bau der Karlskirche im 4. Gemeindebezirk Wieden nahe der Innenstadt. Dem eigenen Geschlecht zugeneigt war auch der Komponist Franz Schubert (1797-1828), dessen Sterbehaus in der Kettenbrückengasse 6 liegt, unweit zahlloser Lokale für die Gay Community.

 

Die Wiener Staatsoper wurde vom schwulen Architektenpaar Eduard van der Nüll und August Sicard von Sicardsburg geplant. Aufgrund unterschiedlicher Niveaus zwischen Ringstraße und Oper kam es zu heftiger Kritik seitens Franz Joseph und der Öffentlichkeit. Der depressive van der Nüll beging Selbstmord, zehn Wochen später starb auch Sicardsburg.

 

Als schwule architektonische Ikonen der Stadt gelten die 1922 von Josef Müllner geschaffene Bronze-Skultur „Der Sieger“ vor dem Theseustempel, die Statuen des Herakles im Hofburg-Areal (am Michaelerplatz und im Inneren Burghof) und die muskulöse Gestalt des Traun auf dem Donnerbrunnen, die aufgrund von Bauarbeiten am Hohen Markt derzeit nicht begutachtet werden kann.

 

Stadtspaziergänge durch das schwule Wien werden von Qwien, dem Zentrum für queere Geschichte, angeboten (http://www.qwien.at/guide/). Führungsguide Andreas Brunner gibt dabei auch Tips für das Day- und Nightlife Homosexueller in Wien. Als Epizentrum gilt vor allem das Areal rund um den Naschmarkt, wenn auch Wiens älteste Gay Bar, die Alte Lampe in der Heumühlgasse, bereits geschlossen ist. Daneben befindet sich aber das Cafe und Vereinszentrum der Hosi Wien, das Gugg, das auch für Lesben spezielle Themenabende und Veranstaltungen organisiert. In der Schönbrunner Straße befinden sich die ehemalige Disco „Wiener Freiheit“, die nur mehr im Barbetrieb läuft, und die kleine Cafe-Bar Rifugio.

 

Als erste Kontaktanbahnung bietet sich auch das wunderschöne Cafe Savoy in der Linken Wienzeile an, das im Inneren mit riesigen, belgischen Spiegeln aus dem 19. Jahrhundert ausgestattet ist und im Außenbereich mit einem Schanigarten glänzt. Ca. 1 Kilometer westwärts liegt die Türkis Rosa Lila Vila, die seit ihrer Besetzung durch Aktivisten im Jahr 1982  Beratungsstelle für Homosexuelle ist und mit dem „Villa Vida“ auch ein queeres Community-Cafe inkludiert. Wer sich für queere Literatur interessiert, sollte die Buchhandlung Löwenherz in der Berggasse 8 aufsuchen. Der einst in Dürnstein inhaftierte Namensgeber, der englische König Richard Löwenherz, soll trotz einer Ehe mit Königin Berningaria vorwiegend sexuelle Neigungen für Männer gezeigt haben.

 

Wenn die Sonne bereits hinter dem Horizont verschwunden ist, locken das Motto in der Schönbrunnerstraße (das auch mit einem Restaurant am Donaukanal vertreten ist), das Village, das Felixx in der Gumpendorferstraße oder die seit 1980 existierende Innenstadtdisco „Why Not“ im Tiefen Graben mit buntem Publikum und drei Soundfloors.

 

In der Kettenbrückengasse 4 – direkt nebem dem Schubert-Haus - wartet die „Men Only“-Cruising-Night Bar Sling auf aufgeschlossene Wiener und Touristen. Das Pissoir ist mit einer Glaswand ausgestaltet, die einen „wichtigen Teil des männlichen Körpers“ zeigt. Wer mehr auf Freiraum steht, soll laut Insidern vor allem im Rathauspark oder im Votivpark „fündig“ werden.

 

„No Homophobia! No Discussion“ – Das ist das Motto des Wiener Clubs Grelle Forelle an der Spittelauer Lände, die in den letzten Jahren zu einem der wichtigsen Safer Spaces für die LGBITQ-Community avanciert ist. Ein Regenbogen ziert dauerhaft die Gemäuer des Szene-Clubs, zu dessen Top-Events die queere Tech-House-Party „Fish Market“ unter dem Zepter von Gerald van der Hint zählt. Abgefeiert wird aber auch in der Arena („The Circle“), bei der Vienna Fetish Week, beim Kreativ- und Regenbogenball oder bei der Regenbogenparade, die aufgrund der Corona-Pandemie regulär erst wieder nächstes Jahr am 19. Juni 2021 stattfindet.

 

Die letzteren Zeilen klingen zwar nach Easy Life für queer lebende Menschen in Wien. Tatsächlich hinkt die konservative Politik weit hinter den progressiven gesellschaftlichen Entwicklungen nach. Homosexualität wurde in Österreich erst 1971 legalisiert. Im Jahre 2002 wurde nach einem VfGH-Erkenntnis das Schutzalter für männliche Homosexuelle von 18 auf 14 Jahre gesenkt. Erst seit 2004 ist die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung infolge der Umsetzung von EU-Antidiskriminierungsvorschriften verboten.

 

Seit 1. Jänner 2010 dürfen Homosexuelle eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Adoptionen leiblicher Kinder sind seit 1. August 2013, jene nichtleiblicher Kinder durch verpartnerte Paare seit 1. Jänner 2016 zulässig. Diese neuen Rechtsansprüche basieren nicht auf dem Willen des Gesetzgebers, sondern auf verfassungsgerichtlichen Erkenntnissen. Dies gilt auch für die gleichgeschlechtliche Ehe, die seit 1. Jänner 2019 eingegangen werden kann und die ÖVP und FPÖ trotz höchstgerichtlicher Entscheidungen noch verhindern wollten.

 

Zahlreiche Vertreter der Gay Community hofften, dass mit dem Regierungseintritt der Grünen eine weitere Verbesserung der Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender kommen würde. Das war allerdings ein Irrglaube. Die SPÖ brachte erst kürzlich im Nationalrat einen Antrag auf eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes („Levelling Up“) ein. Die Grünen stimmen ebenso wie die ÖVP und die FPÖ gegen diesen Antrag.

 

Koalitionsdisziplin gegenüber der rechtskonservativen Kurz-ÖVP, die seit jeher alle rechtlichen Gleichstellungen und Gleichbehandlungen für Homosexuelle verhindern wollte, ist anscheinend wichtiger als die Interessen ihrer (einstigen?) Wähler aus dem queeren Lager zu vertreten, die weiterhin ohne Sanktionen aus Kaffeehäusern und Pubs geschmissen oder bei Mietvertragsverhandlungen diskriminiert werden dürfen. Ein politisches Trauerspiel, das den Grünen noch leid tun wird… 

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"Die Große Pause": Daniel Hosenberg-Installation auf Haupteingang des Burgtheaters!

Das Wiener Burgtheater hat derzeit aufgrund der Corona-Krise seine Pforten geschlossen, stattdessen fällt den Einheimischen und (noch) spärlichen Touristen eine vierteilige Installation des Malers Daniel Hosenberg ins Auge. Kongenialer Titel: "Die Große Pause".

 

"Mit dem Triptychon direkt am Haupteingang - das vierte Werk steht auf der Wiese vor dem Vestibül - wird die Brücke des Burgtheaters in die Öffentlichkeit vollends versperrt. Gleichzeitig wird mit den großformatigen Werken ein Lebenszeichen gesendet", so der ursprünglich aus Klagenfurt stammende Wiener Künstler, der auf der Hochschule für bildende Künste in Hamburg studiert hat. Als Basis seiner Werke dienen Bildausschnitte, die fotografisch reproduziert, digital bearbeitet, gedruckt und als letzter Schritt übermalt werden. Bei seiner Burgtheater-Installationen waren dies klarerweise Szenen aus diversen Burgtheater-Produktionen: Dörte Lyssewski in "The Party", Felix Rech im Zukunftsthriller "Dies Irae-Tag des Zorns", Birgit Minichmayr in "Das Interview", Itay Tiran und Martin Reinke in "Der Henker" sowie Aufnahmen von Ensemble-Star Bibiana Beglau.

 

"Die Schauspieler und Schauspielerinnen schweigen. Es gibt kein Publikum". Insofern steht die Maske als globales Symbol dieses Schweigens. Durch die Veranstaltungsverbote erhalten allerdings der öffentliche Raum und urbane Flächen eine erweiterte Bedeutung als Kulturvermittler, so Hosenberg.

 

Die Theaterfans sehnen sich aber schon nach der Wiedereröffnung des Burgtheaters. Das umfangreiche Programm 2020/21 wurde kürzlich präsentiert und reicht von "Das Leben ein Traum", dem 9/11-Grundrechts-Epos "Reich des Todes. Politische Theorie" (von Rainald Goetz) bis hin zu den "Troerinnen" und "Des Kaisers Neue Kleider". Man kann nur hoffen, dass die türkis-grüne Bundesregierung den Theaterherbst nicht durch Zutrittsbeschränkungen oder Sitzplatzdezimierungen sabotiert. Ausnahmsweise darf hier der Flugverkehr Vorbild sein...

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Bonjour Summer Tristesse: Tanz-, Flirt- und Feierverbot in Bars und Clubs!

„Würdest du heute mit mir ausgehen? Ich würd' dich auch nach Haus bringen. Ich weiß, du musst früh aufstehen. Würdest du trotzdem mit mir ausgehen?“ Die deutsche Band AnnenMayKantereit liefert unabsichtlich und unbewusst den kongenialen Aufriss-Hit des Corona-Sommers 2020. Spontane Flirts in Lokalen und Clubs sind auch drei Monate nach Inkrafttreten der ersten Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen nicht möglich. Wer bei seinem Traumpartner oder seiner Traumpartnerin landen will, muss dies vorher abchecken, direkt auf den öffentlichen Straßen und Parks, per SMS, WhatsApp, Messenger oder schüchternem Retro-Call.

 

Am 15. Juni ist die 5. Novelle der Covid-19-Lockerungsverordnung in Kraft getreten. Von einer Lockerung ist allerdings – abgesehen einiger Nuancen – keine Spur. Im Gegenteil: Das immer komplizierter werdende Konstrukt des Gesundheitsministers Anschobers, auf den Kurz schlussendlich (wie üblich) vermutlich die gesamte Schuld abladen wird (obwohl der türkise Bundeskanzler rigide Ausgangssperren über die in Österreich lebenden Bürger verhängen wolle und trotz gegenteiliger Fakten Ende März nach Erreichung des Peaks vor hunderttausenden Toten warnte), gilt bereits als eine in Paragraphen geformte Metapher für den finanziellen Untergang zahlreicher Veranstalter, Gastronomen, Nachtklubbesitzer und EPU´s, die aufgrund eines Berufsverbots um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten.

 

Zumindest die umstrittene Maskenpflicht wurde in vielen Bereichen beseitigt, obwohl man sie gerade in prall gefüllten Supermärkten und Einkaufszentren durchaus noch einige Wochen beibehalten hätte können. Sinnvoll wäre dies allerdings nur dann,wenn die „den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung“ (so der Verordnungsbegriff) richtig angewendet werden würde und weder vom Kinn baumelt noch unhygienisch in den Hosentaschen verstaut wird.

 

Als Generalklausel der scheinbar „neuen Normalität“ (bereits jetzt das PR-Unwort des Jahres) gilt jetzt, dass beim Betreten öffentlicher Orte gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden muss. In Massenbeförderungsmitteln (wie Zügen, Bussen, U-Bahn und Flugzeugen) muss allerdings weiter verpflichtend eine Schutzmaske verwendet werden. Ebenso in Taxis, bei Schülertransporten, in Reisebusse, Seilbahnen und in Ausflugsschiffe (mit Ausnahme des Freiluftbereiches). Bei Fahrgemeinschaften müssen die Insassen keine Schutzmaske mehr tragen, in jeder Sitzreihe dürfen allerdings nur zwei Personen sitzen.

 

Im Kundenbereich von Betriebsstätten müssen weder Personal noch Kunden ab 15. Juni eine Maske tragen. Ausnahmen bestehen für Apotheken, Pflegeheime, Krankenanstalten, Kuranstalten und Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister nicht eingehalten werden kann (wie bei Friseuren, Masseuren oder Kosmetikern).

 

Abgeschafft wurde auch die Maskenpflicht in Museen, Ausstellungen und Bibliotheken. Hier ist ein Abstand von einem Meter gegenüber haushaltsfremden Personen einzuhalten. Dies gilt analog auch für die Hotellerie, bei der zusätzlich die „Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit“ vom Meterabstand ausgenommen ist. Für das Betreten von gastronomischen Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gelten die Vorschriften des rigiden § 6 der Lockerungsverordnung.

 

So dürfen jetzt zwar Besuchergruppen ohne zahlenmäßige Begrenzung die Tische einnehmen, es herrschen aber weiterhin Sitzpflicht und ein Mindestabstand von einem Meter zwischen den Gruppen. Die lässig-verruchte, testosterongeschwängerte Bar- und Beislatmosphäre ist ade. Singles oder Barflys, die gerne alleine ausgehen, neue Leute kennenlernen oder auch nur mit dem Barkeeper reden wollen, werden nicht nur psychologisch stigmatisiert, sondern zumeist in irgendein finsteres Eck auf kleinen Tischen mit Einzelsesseln platziert. Es gibt weiterhin keinen Schankbetrieb, man darf in den Nachtlokalen weder stehen noch mit anderen Gästen abseits der eigenen Clique auf Körpernähe kommunizieren. Auch der Kontakt mit den Kellnern dürfte sich in Grenzen halten, da diese weiterhin – im Gegensatz zu den Besuchern – Maske tragen müssen. Dies ist nicht nur wissenschaftlich unlogisch (siehe Handel), sondern auch gesundheitlich unzumutbar, vor allem im Hochsommer.

 

Die „Black Lives Matter“-Demonstrationen mit über 50.000 Teilnehmern vor rund zwei Wochen hatten de facto Null Einfluss auf die Infektionsraten, laut aktueller Forschungen basieren nur 5 % der Ansteckungen auf Kontakten im Freien. Trotzdem wurden jetzt auch für Versammlungen neue Paragraphen zusammengeflickt: Teilnehmer müssen verpflichtend eine Schutzmaske tragen, wenn der Abstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann.

 

Viel düsterer sieht es – trotz nunmehr nur 417 Infizierten (Stichtag: 17. Juni) – für Veranstaltungen aus. Die 5. Novelle brachte – mit Ausnahme neuer Vorschriften für Fach- und Publikumsmessen (die von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bewilligt werden und verpflichtend ein Covid-19-Präventionskonzept, Maskenpflicht inklusive für Aussteller und Besucher, vorlegen müssen) – kaum Erleichterungen für Veranstalter, Nachtgastronomen und Clubbetreiber. Einzig die Sperrstunde wurde von 23 auf 1 Uhr verlängert.

 

Was heißt das für die jungen und junggebliebenen Party People vor allem in Wien, die vielleicht noch immer von einem unbeschwerten, lebenslustigen Sommer träumen? Illegale Raves, Parties in der Natur, Trips ins liberalere, benachbarte Ausland oder nächtliche Treffen am Donaukanal werden noch mehr boomen. Dort, wo keine gesetzlichen Verbote, Gebote und Restriktionen existieren.

 

Die Bars, Kneipen und Clubs stehen nach jetzt bereits 3,5 Monaten ohne Umsatz am Rande des Abgrund. Steh-Konzerte unter 100 Personen dürfen nur mit dem berüchtigten Meterabstand besucht werden, in geschlossenen, überhitzten Räumen muss eine Maske getragen werden. Bei Events über 100 Personen ist Sitzpflicht vorgeschrieben, undenkbar für Pop-, Rock- und Dancegigs, die vom Groove und vom Movement der Besucher leben. In den derzeit vor Mitternacht geöffneten Beach-, House- und Technoclubs herrscht absolutes Tanzverbot. Verhältnismäßigkeit sieht anders aus. Bonjour Summer Tristesse 2020…

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Zeitlose Rollenspiele: "The Cindy Sherman Effect" im Kunstforum Wien!

Die in New Jersey 1954 geborene Künstlerin Cynthia Morris "Cindy" Sherman gilt als Ikone der US-Fotografie, die sich in ihren Fotoserien vor allem mit der Identität und den Rollenbildern der Gesellschaft auseinandersetzt. Von 1972 bis 1976 studierte sie am Art Department der State University of New York und gründete zusammen mit ihren Freunden Charles Clough und Robert Longo die unabhängige Künstlergalerie Hallwalls in Buffalo. Bereits zu Beginn ihrer Karriere in den 70ern erstellte sie ihre stilprägenden Fotoserien "Untitled Film Stills" (1977-1980) und "Bus Riders" (1976), bei denen Sherman alle Funktionen am Set selbst übernahm. Inklusive der Rolle als Foto-Model im Stil einer Kunstfigur, die man persönlich auf der Straße nicht erkannt. Eine progressive "Selfie"-Protagonistin in einer Ära, als Internet und soziale Medien noch weit in der Zukunft lagen.

 

Die Werke Cindy Shermans zählen zu den teuersten am Kunstmarkt und übersteigen an den Auktionshäusern die Millionen Euro-Grenzen. Das Museum of Modern Art in New York zeigte 2012 eine Ausstellung unter dem Titel Cindy Sherman. A retrospective.

 

Das Bank Austria-Kunstforum konzipierte unter der Trademark "The Cindy Sherman Effect" eine spannende Konfrontation zwischen den Kunstwerken der Amerikanerin und neuen zeitgenössischen Positionen, die sich ebenfalls mit Identitäten, Rollentäuschungen, Klischees und queeren Geschlechterbildern beschäftigen. Sherman, die zuletzt 2019 mit dem Max Beckmann-Preis ausgezeichnet wurde, war von der Idee begeistert. 

 

Zu sehen sind in der Ausstellung einige Exponate Shermans aus der berühmten Schwarz-Weiß-Bildserie "Untitled Film Stills", bei denen Sherman die stereotype Darstellung von Frauen in den Hollywood-Filmen und der Werbung kritisierte, aber auch kontroverse Werke der "Disasters"-Serie und der "Sex Pictures"-Reihe, bei denen sie Schaufensterpuppen, Prothesen und anatomische Modelle in Szene setzte. Sherman bezeichnete einst die artifiziell inszenierten Körper der Mode-Fotografie ekelhafter als ihre eigenen Schöpfungen.

 

Insgesamt 21 internationale und nationale Künstler hat die Kuratorin des Kunstforums, Bettina Busse, selektiert und den Werken Cindy Shermans gegenübergestellt. So wie die US-Ikone porträtiert sich der aus Kamerun stammende Samuel Fosso selbst, in Schwarz-Weiß als Malcolm X und Angela Davies oder knallbunt als "The Liberated American Woman of the 70´s". Die Britin Sarah Lucas sitzt lässig-"manlike" auf einem Sessel, Spiegeleier dort platziert, wo sich ihre Brüste am Pullover erheben. Der deutsche Filmkünstler Julian Rosefeld lässt Hollywood-Star Cate Blanchett in verschiedene Rollen schlüpfen ("Manifesto"). Latin LGBTIQ-Spirit versprüht die aus Guatemala stammende Künstlerin Martine Gutierrez. In der Säulenhalle lässt Monica Bonvicini schwarze Gurtbänder von der Decke baumeln, als Trennlinie zwischen einem Madonna-Porträt Shermans mit blanker Brust und einer Fotografie Catherine Opies, die ein Kind stillt. Der "Young British Artist" Gavin Turk schockiert mit demolierten Face-Skulpturen. Eine außergewöhnliche Perspektive wählte die französische Künstlerin Sophie Calle. Sie ließ sich von einem Detektiv beschatten, dessen Fotos und Berichte wurden im Rahmen des Kunstwerks "Der Schatten" in einem Medizinschrank ausgestellt.

 

Erstmals wurden im Kunstforum auch Videoinstallationen eingesetzt, und zwar in den kleineren Sälen, die - über den Buch-Shop erreichbar - den Beginn der Ausstellung darstellen. Die in Berlin lebende Südafrikanerin Candice Breitz imitiert in der siebenteiligen Installation "Becoming" Filmszenen mit Julia Roberts, Meg Ryan und Cameron Diaz. Die Schweizerin Pipilotti Rist zeigt in dem Videoloop "Ever is Over All" (1997) eine Frau im kurzen Kleid, die mit einem Blumenstengel die Fenster geparkter Autos einschlägt und dabei von einer Polizistin freundlich begrüßt wird.

 

 

Den Selbstdarstellungs-Fetischismus von Social Media-Influencern thematisiert der amerikanische Filmregisseur Ryan Trecartin. "The Re´Search" stammt aus dem Jahre 2010 und ist heute brisanter denn je. Cindy Sherman selbst bezeichnete 2016 im New York Times Magazine soziale Medien als "vulgär", jetzt hat sie selbst ein Profil auf der heißbegehrten Foto-Plattform Instagram. Dem Zeitgeist-Express entspechend prall gefüllt mit Animationen, Videos, Face-Verzerrungen und gesellschaftlichen Statements. Wie zu Beginn ihrer Karriere in den 70ern…

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"Von Brot, Wein, Autos, Sicherheit und Frieden": "Good Life" in der Kunsthalle Wien!

Eröffnet wurde die Gruppenausstellung "... von Brot, Wein, Autos, Sicherheit und Frieden" in der Kunsthalle Wien bereits am 8. März. Wenige Tage später wurde das Museum allerdings wegen der Corona-Krise vorübergehend geschlossen. Jetzt wurden aufgrund der Lockerungsmaßnahmen die Pforten im Areal des Museumsquartiers wieder geöffnet.

 

Der Titel der Exhibition basiert auf den Gedanken des libanesischen Schriftstellers Bilal Khbeiz, der zu Beginn der 2000er-Jahre mit diesen fünf Worten jene Grundbedürfnisse auf den Punkt brachte, die für die Menschen ein "gutes Leben" darstellten. Im Gegensatz zu früher seien diese jetzt aber auch für Bewohner von Orten gefährdet, an denen sie früher selbstverständlich waren. Die Werte haben laut den Kuratoren (WHW) sogar mittlerweile einen "üblen Beigeschmack". Die Gründe reichen vom Klimawandel, der global ungerechten Verteilung von Nahrungsmitteln, dem Luxuskonsum bis hin zum Überwachungsstaat und populistischen Strömungen. 

 

Die amerikanische Autorin Laurent Berlant bezeichnet in ihrem Buch "Cruel Optimism" die Vorstellung des guten Lebens als eine Fantasie, als eine hartnäckige und grausame Anhänglichkeit an eine Welt, die es nicht mehr gibt. Die Künstler der Ausstellung versuchen mit ihren Werken das Gegenteil zu beweisen und eröffnen mit ihren Kreationen Reflexionen auf die Vergangenheit und Perspektiven für die Zukunft. In Form von Malereien, Installationen, Videos, Gedichten, Skulpturen, Basteleien, Zeitungsschnipseln, Wandvorhängen, Cartoons oder einfach nur Zitaten. 

 

So präsentiert die Londoner Künstlerin Sonia Boyce ihr "Dada Migrant Wallpaper", das im Rahmen eines Improvisationsworkshops in Nizza erstellt wurde. Die Wienerin Melanie Ebenhoch thematisiert die Repräsentation von Frauen in der Kunst, indem sie im Hintergrund eines ihrer Plakate mit der Aufschrift "I mean I use my brains so much that at night they don´t seem to do anything else but rest" nackte weibliche Oberschenkel abbildet.  Vlatka Horvat platziert auf einem dünnen Holzbalken, der fragil zwischen zwei Stühlen angebracht ist, verschiedene Alltagsobjekte von Bällen, Obst, Nägel, Klopapier, Fäden bis hin zu einer Discokugel. "Balance Beam" nennt sich die Installation und soll das prekäre System widerspiegeln, in dem wir leben. Die aus Ankara stammende Künstlerin Gülsün Karamustafa deutet mit ihrem in den 80ern entstandenen Wandteppich "Motorcycle" den fließenden Übergang zwischen Tradition und Moderne in ihrem Heimatland an.

 

Eines der Glanzstücke der Ausstellung ist das überdimensionale Comic-Wandbild "Under Water" der Russin Victoria Lomasko. Während die Stadtkulisse (vermutlich von Moskau) nur rudimentär aus dem Wasser ragt, findet das echte, prickelnde Leben abseits folkloristischer Klischees im Untergrund statt. "Immer wenn ich nach Russland zurückkehre, fühle ich, wie ich langsam zurück zu Boden sinke. wie ein Wesen, das an Land kroch, aber ursprünglich für ein Leben im Wasser geboren war", so die Künstlerin.

 

"Jetzt! Solidarität! Diversität!" - Das ist einer der aktivistischen Slogans auf dem Protest-Wagen der Berlinerin Marina Naprushkina, die sich vor allem im Arbeiterbezirk Moabit für sozial benachteiligte Menschen und Migranten einsetzt. Unmittelbar daneben sticht eine Installation der Künstlerin HC Playner (der Name ist natürlich kein Pseudonym :-) über die Burschenschaft Hysteria ins Auge, Hyänen, Akademiker-Ball-Assoziationen, Stefanie Sargnagel und "Gegen Nazis"-Sprüche natürlich inbegriffen.

 

Eine Video-Serie des Wieners Oliver Ressler unter dem schnittigen Titel "Everything´s coming together while everything´s falling apart" befasst sich mit dem Versagen internationaler Klimapolitik. So seien die "Technologien zur Überwindung des fossilen Zeitalters bereits vollständig vorhanden, die Behörden allerdings verweigern deren Anwendung, um der Wirtschaft nicht zu schaden". Beeindruckend ist auch die "Heads"-Installation des Berliner Künstlers Andreas Siekmann, der die Väter und Mütter des Kapitalismus und Neoliberalismus als Plastillin-Figuren modelliert und daraus ein mehrdimensionales Netzwerk konstruiert hat.

 

Es gibt bei "Von Brot, Wein, Autos, Sicherheit und Frieden" vieles zu entdecken, reflektieren, sinnieren, vielleicht auch zu visionieren. Ein 155 Seiten dickes Programm-Heft bietet zusätzliche Information. Manchmal erzeugt aber auch die individuelle Interpretation eines Kunstwerkes jenes Brainstorming, das man für neue Inspirationen braucht. Spontane Eindrücke über die Ausstellung in der Kunsthalle Wien können dort unmittelbar per "Flaschenpost" übermittelt werden...

 

Noch zu sehen bis 4. Oktober 2020 

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"Black Lives Matter" in Vienna: 50.000 setzen ein buntes Zeichen gegen Rassismus!

"Black Lives Matter" erobert die Wiener Innenstadt. Trotz anfänglichen Regenwetters und der Corona-Krise versammelten sich laut Polizei rund 50.000 zumeist junge Demonstranten im Areal rund um das Museumsquartier und den Karlsplatz, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu protestieren.

 

Anlassfall war der Tod des Schwarzen Eric Floyd im Rahmen einer Festnahme in Minneapolis: Ein Polizist kniete fast neun Minuten auf seinem Nacken und ließ auch nicht davon ab, als er verzweifelt "I can´t breathe" stöhnte. Der Polizist wurde jetzt wegen "Mord zweiten Grades" (im Sinne von Totschlag), drei Kollegen wegen Beihilfe angeklagt. Es drohen bis zu 40 Jahre Haft. Seitdem finden auf der ganzen Welt Anti-Rassismus-Kundgebungen und Demonstrationen unter der Trademark "Black Lives Matter" ("Schwarze Leben zählen") statt. Diese internationale Bewegung ist im Juli 2013 innerhalb der afroamerikanischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten entstanden. Proteste werden zumeist per sozialen Medien organisiert, eine formale Struktur existiert nicht.

 

Rassistische Beschimpfungen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Diskriminierungen bei Job- und Wohnungssuche, Mobbing in Schulen, Racial Profiling bei Polizeikontrollen. Der Rassismus ist längst in Österreich angekommen. Die Mitorganisatorin der Demonstration, Ärztin und SPÖ-Politikerin Mireille Ngosso, spricht von "strukturellem Rassismus", der sich durch alle Institutionen zieht. Von fehlender politischer Repräsentanz, schlechteren Aufstiegschancen im Bildungssystem bis hin zu Jobnachteilen aufgrund der Herkunft oder des Namens trotz bester Ausbildung. Faktoren, die auch in den Vereinigten Staaten zu immer größerer sozialer Ungleichheit und zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt haben.

 

Zuerst nur als Kundgebung, dann als Demonstration für 3000 Personen angemeldet, strömten laut der Veranstalter "alle zehn Minuten 5000 Menschen hinzu". Großteils mit Maskenschutz und zumindest mit dem Vorsatz, die Abstandsregel einzuhalten. Start der Demonstration war der Platz der Menschenrechte vor dem Museumsquartier, wo 2003 das Marcus Omofuma-Denkmal von der Bildhauerin Ulrike Truger errichtet wurde. Zur traurigen Erinnerung an den gleichnamigen nigerianischen Asylwerber, der im Rahmen eines Abschiebefluges von Wien nach Sofia von drei Polizisten fahrlässig getötet wurde. Die Täter wurden zu 8 Monate bedingter Haft verurteilt und wieder in den Exekutivdienst aufgenommen. Die Flüchtlingshilfe Asyl in Not bezeichnete dieses Urteil als "Rassenjustiz" und eine "Verhöhnung des Opfers und der Menschenrechte".

 

 

Insofern ist es ein wunderbares Zeichen, dass 50.000 Menschen verschiedener Hautfarbe, Herkunft und Religion begeistert und entschlossen auf die Straße gehen und in einem kilometerlangen Demonstrationszug klarmachen, dass Rassismus und Diskriminierung in Österreich nichts zu suchen haben. Wenn auch einige Reden aufgrund des Massenandrangs abgesagt wurden, die Inhalte der mitgebrachten Banner sprechen für sich: "Racism is the Real Pandemic", "Dark Skin is not a Crime", "Silence is Violence", "No Freedom till we are equal" oder "no justice, no peace". Wien kann stolz sein auf seine bunte, multikulturelle Community!

 

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"Still no Exit": Veranstaltungs-Auflagen torpedieren den Konzert- und Festivalsommer 2020!

5,5 Millionen Tickets für Großveranstaltungen wurden bis Ende August 2020 verkauft, fast alle Events wurden abgesagt. Die Konzert-Branche mit einer jährlichen Wertschöpfung von 5,8 Milliarden Euro liegt – trotz umstrittener Gutscheinlösung - am Boden. Eventagenturen haben seit nunmehr 12 Wochen einen Umsatz von Null, bis Ende des Jahres drohen aufgrund der Planungsunsicherheit nur Stornierungen und keine neuen Aufträge. Härtefallfondszahlungen von 1000 Euro abwärts sind eine zusätzliche Provokation. Die Corona-bedingte Misere am Veranstaltungssektor wird durch die am 29. Mai in Kraft getretenen Änderungen der Lockerungsverordnung prolongiert und viele kleinere Unternehmer, Lokale und Clubs in den Ruin treiben.

 

Mit Stichtag 31. Mai sind aktuell 470 in Österreich lebende Bürger mit dem Covid 19-Virus infiziert, in Salzburg nur mehr 6, in Kärnten gar nur mehr 3. Auch in den Nachbarländern gehen die Corona-Zahlen zurück. Trotzdem steht der Event-Sommer 2020 aufgrund der rigiden, praxisfernen Einschränkungen der Bundesregierung vor einer Mega-Pleite, die gleichzeitig auch die Gastronomie und den Tourismus – 70 Prozent der Gäste kommen beispielsweise laut einer Studie wegen Kulturveranstaltungen nach Wien – in den Abgrund zieht.

 

So sind im Juni nur Veranstaltungen bis zu 100 Personen zulässig. Diese Regelung gilt für Stehplätze bis Ende August. Eine Pop-Rock-Indie-Band hat also nur 2 Alternativen:

 

Erstens: Auf ein „lässig, ungezwungenes“ Stehpublikum zu beharren, das sich auch zu den Beats und Riffs der Band bewegen soll. In diesem Fall dürfen aber nur 100 Personen zum „Live-Inferno“ kommen. Wohnen die Musik-Fans nicht im gemeinsamen Haushalt, müssen sie einen Abstand von mindestens 1 Meter einhalten. In geschlossenen Räumen (wie beispielsweise den Gürtel-Clubs Chelsea oder Rhiz) muss zusätzlich eine Schutzmaske getragen werden. Beim Tanzen muss sogar ein Abstand von 2 Metern eingehalten werden.

 

Fazit: Abgesehen davon, dass die meisten Lokale aufgrund der verpflichtenden Abstände flächenmäßig viel zu klein sind, ist hier eine prickelnde Live-Atmosphäre undenkbar. Schon allein die Vorstellung erinnert eher an dystopische Science Fiction-Schocker als an energetische Konzert-Gigs. Die erzkonservativen Politiker dürften noch nie auf einem Live-Konzert gewesen sein, ansonsten kann man derartige Regelungen nicht beschließen.

 

Alternative 2: Sitzplätze zuweisen. In diesem Fall muss ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht einer gemeinsamen Besuchergruppe (max. 4 Erwachsene plus Kinder) angehören, eingehalten werden. Beim Betreten des Veranstaltungsortes ist dabei eine Maske zu tragen. Auf den Sitzplätzen darf die mechanische Schutzvorrichtung abgenommen werden. Maskenpflicht besteht allerdings dann, wenn der Abstand trotz Freilassens der Nebensitze unter 1 Meter beträgt. Verwirrend?

 

Theater und Kinos werden die nächsten Wochen nächtelang grübeln, um kreative, rentable Lösungen für den Sommer zu entwickeln. Für die Indie-Clubs dürfte es sich hier eher um eine Form des „neuen Wiener Aktionismus“ handeln. So auf Facebook der Underground-Club Fluc am Praterstern, der im Juli ein Doppelkonzert der grandiosen Dives – mit Bestuhlung – inszeniert. Auch dort dürfte man aber schon die alten, schweißtreibenden Rock- und Technosets der Vergangenheit herbeisehnen.

 

Für Veranstaltungen mit Sitzplätzen gibt es ab Juli bzw. August Kapazitätserweiterungen: Ab 1. Juli sind Sitz-Events mit bis zu 250, im Freien bis zu 500 Personen zulässig, ab 1. August bis zu 500 bzw. 750 Personen im Freiluftbereich. Bei Veranstaltungen über 100 Personen muss allerdings neben der Bestellung eines Covid-19-Beauftragten ein umfangreiches Covid-19-Präventionskonzept erstellt werden. Wer sich das leisten kann? Die Hochkultur a la Salzburger Festspiele oder Grafenegg, für die die türkis-grüne Bundesregierung auch noch ein „Sonderzuckerl“ in der Lockerungsverordnung festgelegt hat. Mit Bewilligung der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde können sogar Events mit bis zu 1000 bzw. im Freien bis zu 1250 Personen abgehalten werden. Das politische Netzwerk zerreißt auch in der größten Pandemie nicht. Die Grünen sollten sich aber nie mehr als „Alternativ“ bezeichnen dürfen.

 

Wer das Nachsehen hat: Pop-, Rock- und Indieveranstalter, kleine Kellerbars und Clubs, die gesamte Nachtgastronomie. Allesamt keine Stammklientel der anti-urbanen und spaßbefreiten Kurz-ÖVP. Die Szene kann sich nur schwach trösten mit dem kongenialen Nietzsche-Zitat: „Man muss noch Chaos in sich haben, um einen tanzenden Stern (wieder) gebären zu können.“ Aber Achtung: Den Zwei-Meter-Abstand einhalten. Sonst kommt die Flex des türkisen Innenministers. Ins Flex. 

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"White Noise" - Bücherinstallation von Claudia Märzendorfer in der MQ Art Box!

Leopoldmuseum, Mumok, Kunsthalle Wien - Das sind die Flaggschiffe des Wiener Museumsquartiers. Es gibt allerdings im hippen Areal des 7. Bezirks auch Kunst abseits der großen Museen, und zwar seit 2014 in der MQ Art Box. Kuratiert wird dieser vor dem Haupthof befindliche Ausstellungsraum für temporäre Kunstinstallationen von Elisabeth Melichar. Zu sehen sind in diesem transparenten Raum bis zu 6 Installationen internationaler und nationaler Künstler pro Jahr, 24/7.

 

Von 15. Mai bis zum 1.Juli erblickt man in der Art Box übereinandergestapelte weiße Bücher, konzipiert von der studierten Bildhauerin Claudia Märzendorfer aus Wien. "White Noise" nennt sich die Kunstwerk-Bibliothek. Die Bücher wurden dementsprechend mit einer Frequenzkurve am Schnitt schraffiert. Die Gestaltung des Bücherregals erfolgt nach den Regeln der Proportionalität: Das Verhältnis von Regalböden und den mit Büchern gefüllten Bereichen beschreibt exakt die Verhältnisse einer aufgeschlagenen Doppelseite. 

 

Der Titel "White Noise" ist natürlich nicht zufällig gewählt, sondern zieht einen Konnex zur Akustik, bei der weißes Rauschen als gleichmäßige Überlagerung aller Frequenzbereiche definiert ist. Analog beschreibt die Installation Mayerhofers ein überdimensionales, weißes Buch als Summe der Inhalte aller Bücher. Die Regalböden repräsentieren die Zeilenraster, die Bücher die Sprache an sich.

 

Aufgrund der Platzierung inmitten des MQ erinnert die Installation auch an das einstige Projekt eines Leseturms, das schlussendlich nach heftigen Debatten verworfen wurde. Stattdessen flattert hier bald eine Libelle :-)

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"Der Mond. Sehnsucht, Kunst und Wissenschaft" im Naturhistorischen Museum Wien

Zum 50. Jubiläum der ersten bemannten Mondlandung präsentierte das Naturhistorische Museum in Wien eine Sonderausstellung zum Thema "Der Mond. Sehnsucht, Kunst und Wissenschaft."

 

Neil Armstrong war der erste Mann, der am 21. Juli 1969 den Mond betrat. Keineswegs anonym, denn ca. 600 Millionen weltweit verfolgten die Expedition auf den Fernsehschirmen. In der Ausstellung sind zahlreiche Fotos der Astronauten Armstrong, Edwin "Buzz" Aldrinn und Michael Collins und der Apollo-Raketen zu sehen, die u.a. vom deutschen Weltraum-Techniker Wernher von Braun, zuvor in Diensten der Nationalsozialisten, entwickelt wurden. Der Sieg im internen Wettbewerb gegen die Russen, die mit Yuri Gagarin 1961 den ersten Mensch ins All schossen, war keineswegs sicher. Davon zeugt auch ein publizierter Brief des US-Präsidenten Nixon, der veröffentlicht worden wäre, wenn die Mission gescheitert wäre. 

 

Speziell für das NHM wurde ein Mond-Rover entwickelt, mit dem Besucher virtuell ein Mond-Fahrzeug auf einem Bildschirm steuern können. Zu den besonderen Highlights der Ausstellung zählt ein neu erworbener Mondmeteorit, der 2011 von Nomaden gefunden wurde.

 

Der Schwerpunkt der Ausstellung ist laut Kurator Christian Köberl naturwissenschaftlicher Art. Gezeigt werden u.a. die Entstehung und Entwicklung des Mondes, seine Zusammensetzung und Mineralogie, Mondbahn, Mondphasen bzw. Sonnen- und Mondfinsternisse. Bei einer Mondfinsternis wirft die Erde ihren Schatten auf den Mond, der aber auch bei einer totalen Finsternis - durch eine Brechung des Sonnenlichts in der Erdatmosphäre - in rot erscheint. Bei einer totalen Sonnenfinsternis deckt der Mond die Sonne ab, die letzte war am 11. August 1999. Die nächste wird erst am 3. September 2081 stattfinden, in etwa 700 Millionen Jahren wird es diese Erscheinung nicht mehr geben, da sich der Abstand von Erde und Mond immer mehr vergrößert.

 

Auf dem Plakat der Ausstellung sieht man einen Hasen, der ebenso wie der Mond in vielen Kulturen als Symbol der Fruchtbarkeit gilt. Aztekische Legenden beispielsweise zeigen den Mond als halbmondförmiges Gefäß, in dem das Abbild eines Hasen erscheint.

 

Zahlreiche Artefakte zeigen in der Ausstellung den Einfluss des Mondes auf die Kunst: Von Statuen ägyptischer Mondgötter, Sichelmonden, Ton-Monden (aus der Hallstatt-Kultur) bis hin zu Gemälden (u.a. von Klemens Brosch oder Robert Rauschenberg), Science Fiction-Literatur, Mond-Songs aus der digitalen Juke-Box (a la "Space Oddity", "Moonlight Drive" oder "Walking on the Moon") und Gedichten von Trakl, Borchert oder Heine, die auf die Wand projiziert wurden.

 

Die unmittelbarste Auswirkung des Mondes auf die Erde erfolgt durch die sogenannten Gezeiten, Ebbe und Flut, deren unterschiedlich hohen Wasserstände sich durch die Stellung von Mond, Erde und Sonne zueinander ergeben. Bei Tieren hat der Mond Einfluss auf deren Tätigkeiten (Zugvögel fliegen in hellen Vollmondnächten, Löwen jagen in dunklen Neumondnächten), dient als Kompass oder sorgt für das Zusammenkommen der Geschlechtspartner.

 

Die Folgen der Mondphasen auf Schlaf, Menstruation, Geburt oder Arztbesuche von Menschen konnten bisher nicht wissenschaftlich bestätigt werden. Schaut der Vollmond allerdings freundlich ins offene Schlafzimmerfenster, dann hat die Wissenschaft meistens bereits ein Nickerchen eingelegt :-)

 

"Der Mond. Sehnsucht, Kunst und Wissenschaft."  (30. Oktober 2019-1. Juni 2020)

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"Into the Night": Avantgardistische Clubkultur von 1880 bis 1970 im Unteren Belvedere!

Das Nacht- und Kulturleben ist durch die Corona-Krise derzeit weltweit lahmgelegt, was nicht nur die Akteure, sondern auch die Konsumenten emotional beeinträchtigt. Online Streams im Internet oder in den sozialen Medien sollen die traurig-düstere „time between“ überbrücken, eine echte Alternative sind sie allerdings nicht. Wie im Zeitraum zwischen 1880 und den 1960er Jahren Clubkultur und Cafe-Avantgarde zelebriert wurde, das zeigt die spannende Ausstellung „Into the Night“ im Unteren Belvedere und in der Orangerie, die noch bis 1. Juni zu sehen ist.

 

Im Mittelpunkt der mit dem Londoner Barbican organisierten Ausstellung stehen 11 Clubs, Kabaretts und Cafes aus 11 Metropolen und Arealen, die zu unterschiedlichen Zeiten eine gewisse Avantgarde-Kultur verströmt haben. Dargestellt wird dies unchronologisch durch Bilder, Entwürfe, Karikaturen, Skulpturen und Original-Rekonstruktionen. Wien ist vertreten mit dem legendären Kabarett Fledermaus in der Johannesgasse, das zwischen 1907 und 1911 mit Tanz-, Theater- und Diskussionsabenden die Szene belebte. Der Barbereich mit seinen Mosaikfliesen wurde im Rahmen eines Forschungsprojekts der Universität für angewandte Kunst nachgebaut.

 

Das im Künstlerviertel Montmartre gelegene Pariser Chat Noir – mit seiner schwarzen Katze als Trademark auf zahlreichen Plakaten – beeindruckt mit seinem Schattentheater aus den 1880-Jahren, das als Vorläufer der Kinokultur galt. Die Weimarer Republik war geprägt durch Armut, Arbeitslosigkeit und politischen Extremismus, es wurde aber auch laut und exzessiv bis in den Morgengrauen gefeiert. Vor allem die Frauen, die 1919 erstmals wählen durften, zogen mit schickem Kurzhaarschnitt durch die sündigen Clubs und Bars von „Babylon Berlin“. Natürlich frönten auch die Italiener dem nächtlichen Dolce Vita und waren gleichzeitig auch Vorreiter für coole Designerclubs wie dem Bal Tik Tak oder dem Fortunato Depero´s Cabaret del Diavolo in Rom.

 

„Into the Night“ beschränkt sich nicht nur auf die europäische Clubkultur, sondern besucht auch die verraucht-jazzigen Clubs im New Yorker Harlemsviertel. Im legendären „Cotton Club“ wurden nur Weiße eingelassen, während Schwarze (wie Louis Armstrong oder Ella Fitzgerald) für die Unterhaltung sorgten. Ein Schmelztiegel für Anti-Rassismus-Bewegungen, bei der auch die Protagonisten der Nacht ihre Zepter schwangen.

 

Im Unteren Belvedere zu sehen sind Bilder, Wandbemalungen und Fassadengestaltungen aus dem Mbari Mbayo Club in Nigeria, für dessen Straßenfront die österreichische Künstlerin Susanne Wenger einen Fries aus Silhouetten von Menschen und Tieren konzipierte. Im Spannungsfeld zwischen Traditionalismus und zeitgenössischen Strömungen stand der Teheraner Club Rasht 29, eigentlich ein privates Atelier, das als iranisches Epizentrum für Kreative Ende der 60er galt.

 

„Kunst zu den Massen zu bringen“, das war das Motto der Estridentismus-Bewegung während der mexikanischen Revolution in den 1920ern. Dieser Maxime kann man sich hundert Jahre später nur anschließen. 

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Boutique Romana: Skero eröffnet Galerie mit Masken-Motiven von Stylianos Schicho!

Skero ist nicht nur Rapper und Musiker, sondern hat auch Grafik und Design an der HTL studiert und an der Akademie der Bildenden Künste bei Daniel Richter das Malereistudium absolviert. Jetzt hat der umtriebige Künstler ein Atelier und eine kleine Galerie in der Nevillegasse 2 direkt neben dem Wienfluss eröffnet.  Die "mit Abstand beste Galerie Wiens" trägt - wie das einstige Modegeschäft - die Trademark "Boutique Romana".

 

Die Beifügung ist natürlich eine Anspielung auf die besonders für freie Künstler existenzbedrohende Corona-Krise. Inklusive der Aufforderung "Kommen Sie bitte nicht zu zahlreich, sonst könnten wir die illegale Grenze von 11 Personen überschreiten, und man könnte meinen, wir machen eine Veranstaltung!" Die Eröffnung fand dementsprechend in geschlossenem Zustand statt.

 

Zu sehen sind bis zum 12. Juni Bilder des österreichischen Malers Stylianos Schicho, der die Universität für angewandte Kunst mit Auszeichnung abgeschlossen hat und dessen Werke seit 2006 in zahlreichen Einzel- und Gruppenausstellungen - eine seiner ersten in der Kunsthalle Krems ("Real") - zu sehen sind. Hinter den großen Scheiben der Boutique Romana präsentiert Schicho seine - mit Kohlestrichen gezeichneten - überlebensgroßen  Gesichter mit aufgerissenen Augen und Mundschutz. 

 

"Ich möchte, dass sich im Betrachter der Gedanke aufdrängt, dass meine Bildformate Nähe erwünschen, ja beinahe erzwingen. Für die Figuren in meinen Bildern bedeutet dies aber zugleich, dass ihre Vermummungen kein sicherer Schutz mehr sind. Die Figuren drehen daher den Betrachtern den Rücken zu. Man erkennt darin eine gewisse Verweigerungshaltung, ein Abwenden, vielleicht den ultimaten Rückzug", so Schicho in einem Interview mit dem Kunstmagazin Parnass.

 

Wie lange Gesichtsverhüllungen noch den gesellschaftlichen Alltag prägen werden, ist schwer zu prognostizieren. Bis dahin: "Spiegeln Sie ihre Masken in der Auslage der Boutique Romana!", so Newcomer-Galerist Skero.

 

https://www.instagram.com/boutique_romana_vienna/

 

https://www.facebook.com/skero.at

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Das Virus ist König: Türkis-Grüne Schikanen für Gastronomen und Barflies!

Der Gast ist König, der Besucher soll sich wohlfühlen, die Bar ist das verlängerte Wohnzimmer,… - Alles gut und schön. Wenn die Realität aber genau das Gegenteil widerspiegelt, dann hat die Gastronomie ein Problem. Die aufgrund der Corona-Krise konzipierten Vorschriften haben zur Folge, dass man sich in einer Gaststätte wie in einem Speisesaal eines Hochsicherheitsgefängnisses, einem verseuchten Trakt eines Atomkraftwerks oder einer alpenländischen „Blade Runner“-Neuverfilmung fühlt. Beim aktuellen Stand von ca. 1000 Corona-Infizierten österreichweit.

 

§ 6 der  - nicht nur fast - zynisch klingenden „Lockerungsverordnung“ regelt die Vorschriften für die Gastgewerbebetriebe, die ab 15. Mai wieder zwischen 6 und 23 Uhr öffnen dürfen. Sogar Top-Gastronomen mit großflächigen Betriebsstätten rechnen im vorhinein (!) mit Umsatzrückgängen zwischen 50 und 70 Prozent, für viele kleine gemütliche Bars Kneipen, die auf Schankgäste an der Theke angewiesen sind, wird die „Gastro-Verordnung“ der Todesstoß, falls diese nicht schnell rückgängig gemacht wird.

 

So regelt der Absatz 3, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgen darf. Heißt mit anderen Worten, dass der Ausschank an der Bar verboten ist, schnelle Biere, Spritzer und Schnapserl daher ade. Und es kommt noch schlimmer: Auch das Stehen in den Lokalen ist verboten, ab sofort herrscht – internatsmäßig – Sitzpflicht. Sitzachterl statt Stehachterl.

 

„Der Betreiber hat sicherzustellen, dass jeder Kunde in geschlossenen Räumen der Betriebsstätte durch den Betreiber oder einen Mitarbeiter platziert wird.“ „Platziert“ – „Sympathischer“ kann man den Besuch in einem Wirtshaus oder einer Kneipe nicht ausdrücken. Eine Tischreserverierung im vorhinein ist zwar nicht verpflichtend, wird aber empfohlen. In einigen Gasthäusern (wie dem Schweizerhaus) sind Plätze schon tageweise ausgebucht. Spontanität, ade!

 

Sollte jemand „Contagion“ noch nicht gesehen oder noch nie einen SM-Club besucht haben, bitte nicht erschrecken: Betreiber und Mitarbeiter tragen eine Maske („eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung“). Wer seinen ehemaligen Stammkellner – nach der langen Durststrecke – nicht mehr erkennt, braucht wenigstens keine Ausrede.

 

Wer darf überhaupt gemeinsam ein Lokal betreten? Das sind laut der vom grünen Gesundheitsminister (und Volksschullehrer) Anschober erlassenen Verordnung „maximal vier Erwachsene (plus minderjährige Kinder“) oder „Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben“. Unbegrenzter Freiraum in den Kneipen also für linke Wohngemeinschaften wie Uschi Obermaiers-Kommune 1 in den 68ern. Ob das die erzkonservative ÖVP, die seit den 60ern alle modernen, progressiven und emanzipatorischen Strömungen ablehnt, dies wirklich einkalkuliert hat? Meldezettel muss der Wirt zumindest vorerst nicht kontrollieren.

 

„Vom erstmaligen Betreten der Betriebsstätte bis zum Einfinden am Verabreichungsplatz hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und in geschlossenen Räumen (nicht also in Schanigärten) eine Maske zu tragen.“ Das bedeutet, dass vier Freunde oder Freundinnen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, bei der Autofahrt zum Gastro-Lokal in einer Fahrgemeinschaft verpflichtend eine Schutzmaske tragen müssen. Am Tisch dürfen sie die Maske dann ablegen. Nicht vergessen: Auch in der U-Bahn bzw. auf dem Fußweg muss die Kneipenclique untereinander einen Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter einhalten (sonst drohen Geldstrafen bis 3600 Euro),  am desinfizierten Tisch gilt dies nicht mehr. Wer diese Logik versteht, sollte sich um den Nobelpreis bewerben.

 

Was passiert dann eigentlich mit der abgelegten Maske? Laut den Empfehlungen des Tourismus-Ministeriums erhöht ein am Tisch liegender Mund-Nasen-Schutz die Infektionswahrscheinlichkeit, er soll also sicher und hygienefrisch (in der Hosentasche?) verwahrt werden. Am Weg zur Toilette und zurück bzw. beim Verlassen des Lokals ist eine Maskenverhüllung gemäß Lockerungsverordnung nicht mehr vorgeschrieben. Geht man kurz auf eine „Rauchpause“ (und dann zurück ins Lokal), eigentlich auch nicht, denn dann handelt es sich ja eigentlich um kein „erstmaliges Betreten der Betriebsstätte“ mehr. Viele Gastgewerbebetriebe werden dies rechtlich sicher anders sehen, Ärger an der Tür ist vorprogrammiert.

 

Für kommunikative Lokalbesucher, die auch gerne mit anderen Gästen ins Gespräch kommen wollen, lebenslustige Singles und Flirtwillige wird es durch die türkis-grünen Gastro-Schikanen kompliziert. Der Betreiber hat nämlich laut Verordnung die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Besuchergruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Als Alternative kann eine räumliche Trennung per Plexiglas installiert werden. Mindesthöhe laut Tourismusministerium: Die Größe eines erwachsenen Menschen.

 

Beim Aufreißen helfen Umgehungstricks. Sitzt die Begierde der Nacht auf einem anderen Tisch, dann muss nur die Kontaktanbahnung sichergestellt werden. Mit auffälligen Balzbewegungen, lauten Ballermann-Anmachsprüchen oder subtil hipper mit Smartphone-Lights. Dann gemeinsam an die frische Luft und sich durch den Barkeeper einen neuen Platz für zwei zuweisen lassen. Liebesherzen statt Virenschleuder. Über dieses erste Rendezvous d´amour werden die Enkel in spe noch lachen.

 

Das Lachen dürfte den Gastronomiebetreibern selbst vergangen sein: Unverhältnismäßige Auflagen für die Wirte, Schikanen für die Gäste, eingeschränkte Öffnungszeiten (bis 23 Uhr), viel weniger Platz (aufgrund der Meterabstände der Tische und des Schankverbots), dadurch weniger Gäste und Umsätze. Der Standortberater Regio Plan rechnet mit 52 Millionen Euro Umsatzverlust pro Tag im Vergleich zu 67 Millionen Euro vor den Lockerungen.

 

Viele werden sich das Aufsperren wirtschaftlich gar nicht leisten können, andere verzweifelt in den Konkurs steuern. Dies gilt in noch gefährlicherem Ausmaß für die Nachtlokale. Diese dürfen laut des von ÖVP-Köstinger geleiteten Tourismusministeriums „grundsätzlich öffnen, es gilt aber auch für sie die Sperrstunde um 23 Uhr“. Wer einmal eine Cocktail-Bar oder einen Club besucht hat, der weiß, dass um diese Zeit das Geschäft noch nicht einmal begonnen hat.

 

Fazit: Das Virus ist der König. Und diesem sind die entgangenen Umsätze der Gastro-, Kultur- und Clubbetreiber egal. Der türkis-grünen Bundesregierung anscheinend auch.

"Genius or Vandal?" - Banksy-Ausstellung in Lissabon!

"There's nothing more dangerous than someone who wants to make the world a better place." Eines der vielen schlagkräftigen Zitate des britischen Aktivisten Banksy, meist gepaart mit gesellschaftskritischer Street Art Culture. Von Banksy kennt man kein Gesicht, man vermutet, dass er 1974 im Bristol geboren wurde. Die ganze Welt kennt allerdings seine kreativen Kunstwerke, Projekte und Aktionen. Die nicht von Banksy autorisierte Ausstellung "Genius or Vandal?" zeigt über 70 Bilder, Installationen und Videos des Künstlers, die nach Moskau und Madrid auch im graffiti-affinen Lissabon präsentiert wurde. Als Standort wurde eine ehemalige Seilherstellungsfabrik nahe des Tejo gewählt, das seit 1998 für temporäre Ausstellungen fungierende Cordoaria Nacional.

 

Die Frage, ob Banksy jetzt ein Genie oder ein Sachbeschädiger ist, stellt sich vielleicht in konservativ-elitären Kreisen, die Kritik an der herrschenden Gesellschaft ablehnen, oder in Milieus, die Zeichnungen auf U-Bahnen, Gebäuden oder Mauern als "Schmierereien" gelangweilter Nichtstuer abqualifizieren. Für die Besucher der dunkel ausgestatteten Ausstellungsräume (in denen die knalligen Graffitis Banksys besonders gut zur Geltung kommen) stellt sich die Frage nicht, für die ist der britische Street Artist ein progressiv-visionärer Held. So auch für den Kurator Alexander Nachkebiya: "He is a messenger, he is not somebody who can solve anything, he is not somebody who has the power to solve a problem, he is just showing us the problem."

 

Die Exhibition zeigt nahezu das gesamte Spektrum des englischen Künstlers: "The Girl with a Balloon", im Juli 2017 zum Lieblingsbild der Briten gewählt und im Oktober 2018 bei einer Versteigerung in London (als Kritik am Kunstmarkt) geschreddert, gesellschafts-, kapitalismus- und umweltkritische Graffitis a la "Stop Esso", klare Statements gegen Polizeigewalt und Rassismus, die kontroversen "Holocaust Lipstick Jews" oder Ausschnitte aus seinem Dokumentarfilm "Exit through the Gift Shop" in Zusammenarbeit mit dem französischen Regisseur Thierry Guetta. Wie sein Vorgänger Blek le Rat wählt Banksy gerne das Motiv der Ratten (" the only wild living animals in cities, which will survive when the human race will have disappeared and died out”), die in einem eigenen Areal bildlich dokumentiert werden. Mittels Live-Screens werden die Ausstellungsbesucher sogar selbst zum Epizentrum einer Videoinstallation.

 

Ein besonderes Projekt des Künstlers ist das "Walled Off Hotel" in Bethlehem, das unmittelbar an der Grenze zwischen Israel und dem Westjordanland liegt. Seit 2005 sprayt Banksy Graffitis auf die Grenzmauer, im Hotel selbst, das mit der "schlechtesten Aussicht der Welt" wirbt, übernachteten seit der Eröffnung 2017 mehr als 130.000 Gäste.

 

Thematisiert wird auch die desaströse britische Regierungspolitik im Zusammenhang mit dem Brexit: "Devolved Parliament" stammt zwar aus dem Jahr 2009, ist allerdings aktueller denn je. Es zeigt - anstatt von Politikern - Schimpansen im britischen Unterhaus. Ob da nicht die Affen klagen könnten? Das dazugehörige Gemälde wurde im Oktober 2019 zum fünffachen Wert um 11 Millionen Euro bei Sotheby´s ersteigert. Gezeigt wird auch ein im Mai 2017 auf einer Hauswand in Dover erstelltes Banksy-Werk, auf dem ein auf einer Leiter stehender Handwerker einen Stern aus einer EU-Flagge herausmeißelt. 

 

Den Brexit konnte leider keiner aufhalten, auch die Street Artists nicht. Deren Bedeutung nicht nur für die moderne Kunstszene, sondern auch als Agitatoren für Kritik, Aktivismus und Rebellismus gegen konservative, autoritäre und rigide Strömungen des politischen Systems kann allerdings keiner abstreiten. "If Graffitis changed anything, it would be illegal", Copyright by Banksy...

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Türkis-Grüne "Lockerungsverordnung": Land unter Maske!

Österreich ist frei“ – So in dem Sinne fühlten sich viele Bürger der Alpenrepublik, als mit dem 1. Mai die Ausgangsbeschränkungen (scheinbar) fielen. Zumindest jene, die wochenlang willenlos dem „Stay at Home“-Order der türkis-grünen Bundesregierung und den mit einer Corona-Mediensonderförderung von 6,3 Millionen Euro ausgestatteten regierungstreuen Boulevardmedien folgten. Denn tatsächlich hat sich an der Rechtslage wenig geändert.

 

Im Gegensatz zu Spanien und Italien gab es in Österreich niemals Ausgangssperren. Das Betreten öffentlicher Orte wurde zwar in einer Generalklausel verboten, allerdings durch den Ausnahmetatbestand des § 2 Z 5 wieder ausgehebelt. Das Betreten öffentlicher Orte war jederzeit zu jedem Zweck zulässig. Die einzige Voraussetzung: Ein Sicherheitsabstand zu haushaltsfremden Personen von mindestens 1 Meter. Private Besuche waren aufgrund des Social Distancing vielleicht nicht sinnvoll, aber rechtlich erlaubt. Die in den Medien hochgepeitschten „Corona-Parties“ verstießen nicht gegen die Covid-Verordnungen, sondern gegen die Lärmschutzgesetze.

 

Die neue „Covid-19-Lockerungsverordnung“, die vorerst bis 30. Juni gilt, enthält im § 1 eine Bestimmung, die man problemlos wortgetreu für die am 30. April außer Kraft getretenen Verordnungen verwenden hätte können: „Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.“ Die vermeintliche Lockerung ist allerdings genau das Gegenteil. Denn ab sofort muss beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen verpflichtend eine Schutzmaske („eine den Mund und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung“) getragen werden. Dies galt bisher nur in öffentlichen Verkehrsmitteln und in den Handelsbetrieben.

 

Bei Massenbeförderungsmitteln (wie Straßenbahn, Bussen oder U-Bahnen) kann bei einer hohen Anzahl von Fahrgästen der Sicherheitsabstand von einem Meter unterschritten werden, die Verwendung einer Schutzmaske ist aber ebenso verpflichtend wie bei Fahrgemeinschaften und Taxis. Trifft man sich beispielsweise abends zu einem Lokalbesuch (der ab 15. Mai bis 23 Uhr wieder möglich sein soll), dann müssen alle vier (gesetzlich möglichen) Insassen im Auto eine Schutzmaske tragen und sich laut den bereits veröffentlichten Gastro-Bestimmungen vom Personal zum Tisch führen lassen. Dort dürfen die vier Freunde dann die Schutzmasken ablegen. Bei Verrichtung der Notdurft oder beim kurzen Aufstehen – Schankbetrieb ist allerdings strikt verboten - müssen sie die Maske wieder anlegen. Dystopia Nightlife 2020. Dass die Gastronomie bei derartigen Auflagen und Schikanen auf nicht viel Umsätze hoffen darf, prophezeien auch die Meinungsforscher. Laut einer Profil-Umfrage wollen 57 % der Befragten (vorerst) auf Lokalbesuche in „diesem Rahmen“ verzichten.

 

Schutzmasken müssen natürlich auch in den Kundenbereichen von Betriebsstätten angelegt werden. Dort wurde zumindest der Quadratmeterplatz pro Kunde von 20 auf 10 Quadratmeter reduziert, das Shopping-Feeling wird durch die Corona-Restriktionen aber nicht angenehmer. Vermummungszwang herrscht auch bei Gottesdiensten und bei Märkten im Freien. Dem Verordnunngs wortlaut nach müssen also auch Kunden des Nasch-, Brunnen oder Karmelitermarks eine Maske tragen, um dort orientalische oder regionale Spezialitäten zu erwerben. Die Vertreibung der Wiener aus den urbanen Paradiesen der Stadt, Touristen gibt es ohnehin derzeit nicht.

 

Künstler sind weltoffen, kreativ und intellektuell, sie stehen daher einer rechtskonservativen, heimatverbundenen, unsozialen Retro-Politik a la ÖVP nahezu gänzlich negativ entgegen. Insofern werden sie von der türkis kontrollierten Bundesregierung sozusagen links liegengelassen. Öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen sind untersagt. Man stelle sich vor ein Voodoo Jürgens-Konzert vor 10 Fans, alle mit Schutzmasken und verstreut auf 10 Quadratmeter Fläche pro Person. „Heute grabn ma Tote aus“, der kongeniale Titel. Bei Begräbnisse sind wenigstens 30 Personen zugelassen, in Shopping Centern und Baumärkten zehntausende mehr. Der Wert der Kultur in einem Land mit obrigkeitshöriger Bevölkerung unter Führung einer türkisen, visionslosen Marketing-Clique.

 

Ein sichtbares Symbol dieser „angstbesetzten Politik der Kontrolle“ (so Gesundheitsexpertin Sandra Wild im „Standard“) ist die Schutzmaske, die ohne wissenschaftliche Evidenz in allen öffentlichen geschlossenen Räumen zu tragen ist. Ausgenommen sind nur Kinder und Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen nicht zugemutet werden kann. Bei einer Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes müssen Betroffene ihre Krankheit offenlegen, wenn sie bis dahin nicht schon durch grimmig schauende Mitbürger auf ihren „lebensgefährdenden“ Regelverstoß aufmerksam gemacht wurden.

 

„Das Klima spitzt sich zu zwischen den Obrigkeits- bzw. Virushörigen und denen, die sich wirklich damit auseinandergesetzt haben, ob diese lächerlichen Masken irgendeinen Unterschied bei der Ansteckung machen. Sie sind eher infektionsfördernd als virusabstoßend, wenn sie, wie es oft passiert, immer wieder in die Handtasche gesteckt und dann wieder getragen werden“, so die Geschäftsführerin des AIHTA-Instituts, Sandra Wild. Die mangelnde Effektivität bestätigen auch andere Experten. Die meist selbst gemachten Stoffmasken schützen den Träger überhaupt nicht, sie haben alleine den Zweck, die Mitbürger in der Umgebung vor einer Infektion zu schützen. Bei falscher Handhabung (beispielsweise beim An- und Aufsetzen, beim Herumzupfen während des Tragens oder bei nicht regelmäßigem, hygienekonformem Austausch) können sie allerdings auch als „Virenschleuder“ fungieren. Ob dies alle untertänigen Maskenträger wissen, ist sehr fraglich.

 

In jedem Fall handelt es sich bei der Maskenpflicht um eine radikale Einschränkung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, deren (überschießende) Verhältnismäßigkeit zur aktuellen Gefahrenlage (1582 Infizierte bei 8,89 Millionen Einwohnern – Stichdatum: 5. Mai, 13 Uhr) nicht nur diskutiert, sondern auch dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt werden sollte.

 

In Schweden sitzen die Bürger in den Bars und Schanigärten und flanieren durch die frühlingshaften Gassen und Straßen, auch die Schulen und Kindergärten sind offen. Nur wenige tragen Masken, und es existieren auch keine offiziellen Richtlinien, die das Tragen von Masken empfehlen. In Österreich dagegen schränkt die durch den Gesundheitsminister verordnete Maskenpflicht die Lebensqualität der Bürger unagemessen ein und wird in der Gastronomie, in den Kultureinrichtungen und im Handel zu enormen Umsatzeinbußen führen. Was ist hier anders als im maskenlosen, hohen Norden?

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Drohende Veranstalterpleiten: Nationalrat beschließt umstrittene "Gutschein-Lösung"!

Jährlich werden in Österreich ca. 8,5 Millionen Tickets für Großveranstaltungen verkauft, das entspricht einer Wertschöpfung von 5,8 Milliarden Euro. Die weltweite Corona-Pandemie schockt jetzt auch die Veranstaltungsindustrie: Mindestens bis 31. August dürfen keine Festivals (a la Frequency oder Electric Love), Konzerte und Theateraufführungen stattfinden, verkauft wurden bereits im vorhinein ca. 5,5 Millionen Tickets. Würde die Verkaufspreise gleichzeitig von den Kunden zurückgefordert werden, dann stünde die gesamte Branche vor einer gigantischen Pleitewelle. Im Nationalrat wurde daher am 28. April das sogenannte „Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz“ (kurz dadaistisch: KuKuSpoSig) beschlossen. Trotz seiner zweifellos positiven Auswirkungen auf die zukünftige Event-Kultur in Österreich gilt dieses aber als umstritten.

 

Laut EU- und nationalem Recht hat der Konsument einen Anspruch auf Rückzahlung des Entgelts, wenn eine Veranstaltung nicht an dem vereinbarten Zeitpunkt stattfindet. Einer Verlegung auf einen späteren Termin bzw. der Überreichung eines Gutscheins muss der Ticketkäufer nicht zustimmen. Dies ändert sich nun befristet mit dem im Nationalrat beschlossenen Gesetz. Betroffen sind alle Kunst-, Kultur- und Sportereignisse des Jahres 2020, die nach dem 13. März 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie abgesagt wurden. Inkludiert sind hier also auch schon künftige Event-Absagen des aktuell laufenden Jahres.

 

Der Veranstalter kann laut § 1/1 dem Besucher anstelle der Rückzahlung einen Gutschein über den zu erstattenden Betrag übergeben. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag über einen Vermittler abgeschlossen wurde. Die genaueren Modalitäten enthalten die §§ 1/4, 5 die sich vermutlich zu einem „Bürokratiemonster“ ausarten werden. Beträgt das Ticket-Entgelt unter 70 Euro, dann erhält der Kunde einen Gutschein. Kostete dagegen das Ticket über 70 Euro, dann erhält der Kunde eine Rückzahlung des Differenzbetrages, bei 90 Euro Ticketpreis also 70 Euro Gutschein und 20 Euro Rückzahlung. Bei einem Ticketpreis von 250 Euro erhält der Konsument einen 70 Euro-Gutschein und eine Rückzahlung von 180 Euro. Darüber hinaus erfolgt wieder eine Übergabe eines Gutscheins. Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?

 

Wurden mehrere Tickets bei einem Veranstalter gekauft, dann wird jeder Kauf als ein einzelnes Geschäft betrachtet. Bei Abonnements (die häufig von Fußball-, Handball- oder Eishockeyfans abgeschlossen werden), kann der Besucher anstelle eines Gutscheins verlangen, dass das zurückzuzahlende Entgelt auf ein Folge-Abo (der nächsten Saison) angerechnet wird.

 

Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Sondergesetzes, wenn der Veranstalter Bund, Land oder Gemeinde ist oder dieser mehrheitlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft steht. Prominente Beispiele: Das Burgtheater oder die Bundesmuseen, die im Gegensatz zu privaten Veranstaltern keinem Insolvenzrisiko ausgesetzt sind.

 

Der Besucher kann den Gutschein an jede natürliche Person übertragen. Verwendet werden kann der Gutschein auch für ein anderes Event des Veranstalters. Eine Verpflichtung dafür besteht aber nicht. Wird der Gutschein bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 nicht eingelöst, dann hat der Veranstalter auf Aufforderung des Kunden eine Rückzahlung vorzunehmen.

 

Die Kritikpunkte an der türkis-grünen „Gutschein-Lösung“ sind nicht unbeträchtlich. Gutscheine sind nämlich nicht insolvenzabgesichert. Geht der Veranstalter daher trotz der Sicherungsgesetz-Maßnahmen in Konkurs, dann muss der Kunde die Forderung aus dem Gutschein im Insolvenzverfahren anmelden. Bei einer Forderungs-Anmeldungs-Gebühr von 23 Euro und einer zu erwartbaren geringen Quote schaut der Konsument höchstwahrscheinlich durch die Finger.

 

Laut dem Bericht des Justizausschusses kann der Veranstalter dem Verbraucher zunächst einen Gutschein über den gesamten Betrag ausstellen. Der Verbraucher kann dies ablehnen und muss in der Folge nur einen Gutschein über den gesetzlich vorgesehenen Betrag annehmen, den restlichen Betrag erhält er ausgezahlt. Dieses Procedere ist gesetzlich nicht geregelt, den Veranstalter trifft auch keine Informationspflicht.

 

Die Arbeiterkammer kritisiert, dass Konsumenten den Veranstaltern de facto bis zu zweieinhalb Jahre ein zinsenloses Darlehen gewähren, und präferiert das deutsche Modell. Dort sei laut einem Entwurf die Rückerstattungsfrist um ein Jahr kürzer. Außerdem werden in Deutschland Härtefälle einkalkuliert, sodass vor allem Jugendliche mit wenig Geld die Ticketpreise sofort rückerstattet bekommen. Ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ wurde im Nationalrat durch Türkis-Grün abgelehnt.

 

 

Auch der Verein für Konsumenteninformation (VKI) lehnt das Modell ab. Es sei nicht Aufgabe des „kleinen Mannes“, die großen Veranstalter zu finanzieren, sondern des Staates oder der Banken. Gegen eine freiwillige Annahme von Gutscheinen spricht nichts. Und die dürfte von den Musik- und Sportfans ohnehin mehrheitlich in Anspruch genommen werden. Wer einmal eine Karte zu einem (final meist ausverkauften) Event ergattert hat, der behält sich das Ticket und wartet sehnsüchtig auf den neuen Termin. Pet Shop Boys London 2021 – See you…

Einkaufen ja, Demonstrieren nein: Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt!

In Tel Aviv demonstrierten tausende Menschen gegen den Regierungschef Netanjahu, mit Masken und Sicherheitsabstand. In Libanon protestierten die Bürger – in Form eines Autokorsos – gegen die Korruption in ihrem Land. In Österreich gehen die Uhren anders. Im Rahmen einer Pressekonferenz vom 6. April verkündeten Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler, dass alle Versammlungen bis Ende Juni untersagt sind. Ein eklatanter Eingriff in die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechte auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, und das wie üblich ohne substantielle und rechtliche Erläuterungen.

 

Geregelt ist die Versammlungsfreiheit im Art. 12 der EU-Grundrechtecharta, im Staatsgrundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention bzw. auf einfachgesetzlicher Ebene im Versammlungsgesetz. Gemäß Art. 11 der MRK hat jede Person das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln. Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder wie im Fall der Corona-Krise zum Schutz der Gesundheit.

 

Versammlungen sind schriftlich der Bezirksverwaltungsbehörde (in Wien der Landespolizeidirektion) – seit einer Novelle 2017 – mindestens 48 Stunden vor der Abhaltung unter Angabe des Zwecks, des Orts und der Zeit der Versammlung anzuzeigen. Eine Genehmigung ist nicht vorgeschrieben. Es können daher auch Spontanversammlungen durchgeführt werden, die Nichtanzeige stellt juristisch nur eine Verwaltungsübertretung dar und führt alleine nicht zu einer Auflösung der Demonstration.

 

Im vorhinein kann eine Demonstration durch einen Bescheid untersagt werden, wenn diese die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. Auf den § 6 des Versammlungsgesetzes berufen sich auch die österreichischen Behörden, die seit 16. März alle (!) Demonstrationen verboten haben. So wurde aufgrund des erhöhten Infektionsrisikos größerer Menschenmengen u.a. eine Demonstration der ÖH Uni Wien mit vier (!) Personen untersagt, obwohl diese laut ihrer Anzeige einen Mindestabstand von zwei Meter einhalten wollten und außerdem mit Mund-Nasen-Schutz und Handschuhen ausgestattet wären.

 

Die ÖH sieht dies als Schikane: „Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit werden geopfert, während gleichzeitig auf Baustellen und in Fabriken weitergearbeitet wird“. Die mangelnde Verhältnismäßigkeit kritisieren auch renommierte Verfassungsjuristen wie Dr. Benjamin Kneihs, der davon ausgeht, dass „bei einer zunehmenden Lockerung der Bewegungseinschränkungen auch der öffentliche Raum für die Versammlungsfreiheit geöffnet werden muss“, ansonsten die jeweiligen Rechtsakte als grundrechtswidrig zu betrachten sind.

 

„Demonstrieren ist nicht unwichtiger als Einkaufen“, so kongenial formuliert es der deutsche Verfassungsjurist Kay Waechter. In Deutschland, wo in Gegensatz zu Österreich per Eilverfahren Gesetze und Verordnungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden können, wurde bereits durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass pauschale Demonstrationsverbote während der Corona-Krise unzulässig sind. Bis dato wurden Versammlungsverbote mit kreativen Aktionen umgangen, indem die Teilnehmer sich beispielsweise mit politischen Transparenten in Schlangenlinie vor Bäckereigeschäfte stellten.

 

Grundrechte sind allerdings keine Instrumente des Jux und der Tollerei, sondern Rechte der Bürger gegenüber dem (zumeist) obrigkeitlich handelnden Staat, die auch im Ausnahmezustand nicht unverhältnismäßig außer Kraft gesetzt werden dürfen. Im Gegenteil: Ein liberaler Staat hat Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit aktiv zu gewährleisten. Auch wenn sich Demonstrationen inhaltlich zumeist gegen Maßnahmen und Aktivitäten des Staates richten.

Corona-Krise: Türkis-Grünes Mieterschutz-Paket geht zuwenig weit.

Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Erkrankung, Quarantäne, keine Aufträge, Absagen von Veranstaltungen,…. – Die Corona-Krise trifft Arbeitnehmer, Unternehmer und Selbständige nicht nur gesundheitlich und psychisch, sondern auch finanziell. In dieser Ausnahmesituation ist auch die Politik gefordert, durch befristete Sondergesetze die richtigen Maßnahmen zu treffen und das Leid der Bürger zu verringern. Beim Mietrecht ist dies partiell gelungen.

 

Wenn der Mieter einer Wohnung eine Mietzinszahlung, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig entrichten kann, dann kann der Vermieter den Mieter weder kündigen noch sofort delogieren. Er kann weiters den Zahlungsrückstand bis 31. Dezember 2020 nicht gerichtlich einfordern oder aus einer vom Mieter übergebenen Kaution abdecken. Diese Bestimmungen gelten bis zum 30. Juni 2022.

 

Zu beachten ist aber, dass sich die rechtlichen Einschränkungen des Vermieters nur auf das 2. Quartal von 2020 beziehen. Tritt der Zahlungsrückstand beispielsweise im September 2020 ein (was aufgrund des ungewissen Pandemieverlaufes und der darausfolgenden schlechten wirtschaftlichen Prognosen nicht ausgeschlossen ist), dann darf der Vermieter eine Kündigung aussprechen. Ebenso, wenn ein anderer Auflösungstatbestand als der Mietzinsrückstand geltend gemacht wird. Der Mieter muss außerdem beweisen, dass er unmittelbar durch die Corona-Krise in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt wird.

 

Bei einem Zahlungsrückstand müssen für das 2. Quartal 2020 nur die gesetzlichen Verzugszinsen von 4 Prozent bezahlt werden, auch wenn andere Vereinbarungen vorliegen. Der Mieter ist ferner nicht verpflichtet, die Kosten von außergerichtlichen Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen zu ersetzen.

 

Nicht ideal gelöst wurde die Verlängerung befristeter Wohnungsmietverträge, die zwischen 30. März 2020 und dem 1. Juli 2020 auslaufen. In diesen Fällen kann der Mietvertrag schriftlich und einvernehmlich bis zum 31. Dezember 2020 oder für einen kürzeren Zeitraum verlängert werden. Ein Rechtsanspruch auf eine Verlängerung besteht nicht.

 

Räumungsexekutionen sind auf Antrag des Verpflichteten aufzuschieben, wenn die Wohnung zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses unentbehrlich ist. Dies gilt nicht bei Eigenbedarf oder bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteile des betreibenden Gläubigers. Das Verfahren ist auf Antrag des Gläubigers nach Endigung der Covid-19-Maßnahmen bzw. spätestens 6 Monate nach Bewilligung der Aufschiebung fortzusetzen.

 

Geschäftsraummieter und Pächter könnten als Anspruchsgrundlage den § 1104 ABGB in Betracht ziehen. Dieser besagt, dass ein Miet- oder Pachtzins dann nicht zu bezahlen ist, wenn der Miet- oder Pachtgegenstand durch außerordentliche Zufälle (wie eine Seuche) nicht benutzt werden kann. Auf den ersten Blick scheint die Anwendung dieses Paragraphen eine klare Angelegenheit zu sein. Tatsächlich aber muss jeder einzelne Mietvertrag genau geprüft werden. Ein wichtiges Kriterium ist auch, ob und welcher Zweck im Mietvertrag vereinbart wurde, bzw. ob der Mietgegenstand für alle möglichen Geschäftszwecke unbenützbar ist, was bei Lieferservices nicht anzunehmen ist. Wie der bis dato kaum angewandte § 1104 ABGB in der Corona-Krise interpretiert wird, werden künftige ausjudizierte Gerichtsurteile zeigen. Rechtsanwälte empfehlen eine Mietzinszahlung unter Vorbehalt oder als Alternative Kulanz-Verhandlungen mit dem Vermieter bezüglich Mietzinsreduktion oder Stundung.

 

Für Opposition, Mietervereinigung, Wissenschaftler und Stadtplaner gehen die Mietrechtsnovellen der türkis-grünen Bundesregierung zuwenig weit. Sie fordern u.a. einen Solidarfonds für besonders betroffene Menschen, einen Rechtsanspruch auf Verlängerung des Wohnungsmietvertrages, Mietzinsreduktionen bzw. Mietzinserlässe und die Öffnung von Hotels. AirBnB-Objekten und leeren Wohnungen für Wohnungs- und Obdachlose. Eine Nachbesserung des Maßnahmenpakets sollte also so schnell wie möglich vorgenommen werden, im Sinne des gesellschaftlichen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit.

Hippie-Rock-Beats aus Long Beach: Wargirl live im Wiener Chelsea!

"Music that feels like it comes from a spirit of friendship, truth and love" - So beschreibt Matt Wignall, Bandgründer und kreatives Genie von Wargirl, den Sound der sechsköpfigen Band aus dem sonnigen Long Beach in Los Angeles. Der Name der Band täuscht, er hat mit Kriegsspielen nichts zu tun, eher mit dem Gegenteil, dem Hippie-Woodstockfeeling Ende der 60er. Inspirationsquelle für die Bandtrademark war übrigens Max Romeos-Reggae-Hit "War ina Babylon", auf dessen Cover ein Mädchen mit vor dem Kopf verschränkten Armen zu sehen ist, the "Wargirl".

 

Bandgründer Wignall spielt bei den Konzerten als Gitarrist eine eher untergeordnete Rolle. Im Mittelpunkt stehen die freakigen Ladies: Die charismatische, stimmgewaltige, dunkelhäutige Sängerin Samantha Parks, Tochter des 70er-Funk-Interpreten James Parks  (Bull&The Matadors), die schlanke, langhaarige Bassistin Tamara Raye und die blonde, kurzhaarige Keyboarderin Enya Preston. Für die funkig-chilligen Beats sorgen die Percussionisten Erick Diego Nieto und Jeff Suri. "Ein Kollektiv, das seiner Heimat Long Beach gerecht wird: Weltoffen, kreativ und mit einer verrückten Mischung an musikalischen Einflüssen", so Wignall.

 

Zwei Alben haben Wargirl bisher veröffentlicht, die EP "Arbolita" und "Wargirl", das sie 2019 beim FM4-Geburtstagsfest in der Ottakringer Brauerei vorstellten. Im Rahmen ihrer "Dancing Gold"-Tour kamen Wargirl Anfang März mit ihrer Mischung aus Indie Rock, Reggae, Psychedelic, Funk und Disco" (oder kurz: "World Garage Rock") in den Wiener Gürtelclub Chelsea. Die Stimmung war ab der ersten Minute am Höhepunkt, da nahezu jeder Track der großartigen Live-Band zum Tanzen mitriss: "Poison", "Mess Around", "Sass Girl" oder die brandneue Single "Dancing Gold" (aus dem vermutlich im Juni erscheinenden 2. Album) grooven directly ins Herz und in die Beine und beamen die Wargirl-Fans im Überschalltempo ins chillige, freiheitsliebende Hippie-Sonnenparadies Long Beach. 

 

Nach dem 90 Minuten-Konzert (inklusive einiger Zugaben) gaben Wargirl vor dem Merchandising-Stand noch Autogramme, verkauften kultige Vinylscheiben und kippten selbst noch ein paar Drinks an der Bar. Rock´n Roll High Life pur. Für die Nachfahren der Hippies State of Art!

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Türkis-Grüne Corona-Presseförderung: 6,3 Millionen Euro für den Zeitungs-Boulevard!

Kurz mit Kaiserkrone wenige Tage vor der Nationalratswahl auf der Titelseite von Fellners Österreich, eine seitenlange Bild-Reportage über den unermüdlichen Krisenmanager Kurz in der „Krone Bunt“ (ohne im Interview kritische Fragen zum Corona Hot Spot Ischgl zu stellen) oder der ORF, der bis Mitte April 55 Regierungs-Pressekonferenzen mit 37 Stunden Länge live ausstrahlt und in dessen Flaggschiff ZIB 1 die Opposition nur zu 2,5 % vorkommt.

 

Es hat, eupheimistisch formuliert, den Eindruck, dass aktuell die meisten österreichischen Medien bei politischen Berichterstattungen eine konservative Schlagseite haben. Der ORF ist zwar aufgrund des Rundfunkgesetzes zur Objektivität verpflichtet, im ORF-Stiftungsrat hat die ÖVP allerdings die absolute Mehrheit. Einen Karriereschritt nach oben wird ein Regierungskritiker wohl selten machen. Bei den Printmedien sorgt derzeit eine Novelle des Presseförderungsgesetzes für Aufregung.

 

ÖVP und Grüne haben im Rahmen des 3. Covid-19-Sammelgesetzes beschlossen, dass Tageszeitungen aufgrund der Krisensituation eine Sonderförderung erhalten. Als Kriterium der Subvention dienen aber keine Qualitätsansprüche, sondern die anhand des Jahres 2019 ermittelten durchschnittlichen Druckauflagen. Pro gedrucktes Tageszeitungs-Exemplar sollen 3,25 (ursprünglich sogar 4 Euro) ausgeschüttet werden. Wochenzeitungen wie Falter, Trend oder Profil erhalten keine Sonder-Medienförderung, allerdings - ebenso wie die Tageszeitungen - eine erhöhte Vertriebsförderung.

 

Dies hat die Konsequenz, dass vor allem die drei Boulevard-Zeitungen die höchsten Beiträge erhalten: Die Krone 2,72 Millionen Euro (bei einer Druckauflage von ca. 750.000 Exemplaren), das Gratisblatt Heute 1,82 Millionen Euro und Fellners Österreich 1,81 Millionen Euro, insgesamt also 6,3 Millionen Euro. Das sind ausgerechnet jene Zeitungen, die auch am meisten Geld aus öffentlichen Inseraten – 2018 fast 43 Millionen Euro – kassierten. Da darf man sich dann über Kurz-freundliche Berichterstattung und dessen Umfrage-Hoch nicht mehr wundern, jetzt wo der Zeitungsmarkt aufgrund fehlender Inserate ums Überleben kämpft.

 

Verfassungsrechtler Heinz Mayer bezeichnet diese Art der Medienförderung, die weder Qualitätsansprüche noch Ausschlussgründe fixiert, als eine verbotene Beihilfe nach dem Europarecht. Überhaupt kein Geld aus dem Fördertopf  erhalten Online-Medien, laut Mayer „unsachlich, da sich ein Großteil der Menschen Informationen aus dem Internet holt“.

 

Die rechtlichen Alternativen reichen von einer Anzeige bei der EU-Kommission, einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofs bis hin zu zivilrechtlichen Verfahren vor dem OGH.

 

Die journalistischen Auswirkungen von Millionen-Subventionen für Zeitungen sind evident, sie lassen das eherne Prinzip „Ein Journalist darf kein Hofberichterstatter sein“ nicht nur in einer Wirtschaftskrise immer irrealer erscheinen. Ohne Geld ka Musi! „Kurz, Kogler, Anschober, Nehammer“ wurden zuletzt in einer „Krone“-Kolumne als „Auserwählte“ und „moderne Musketiere im Kampf gegen das Virus“ bezeichnet. Die türkis-grüne Sonder-Medienförderung war für diese Klassifikation sicher kein Hindernis…

Maskenpflicht in Geschäften und Öffis: Rechtlich fragwürdige Verordnungen novelliert!

Unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen, von renommierten Juristen behauptete Verfassungswidrigkeiten von Verordnungen, rechtswidrige Erlässe, Interpretationsdifferenzen bei rechtlichen Verhaltensanordnunen, überschießende Polizeiaktionen gegen harmlose Spaziergänger und spielende Familien. Der Rechtsstaat steht – unabhängig von der Zweckmäßigkeit der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona Virus – auf schwankenden Füßen. Ab Dienstag, dem 14. April, treten wieder nene bzw. veränderte Vorschriften in Kraft, die mit der Öffnung weiterer Wirtschaftsbetriebe einhergehen. Im Gegensatz zu den Kindergärten, die nur beschränkt besucht werden dürfen, und den Schulen, die fahrlässigerweise - vor allem hinsichtlich bildungsfernerer Familien und Migranten - weiterhin unterrichtsfrei bleiben.

 

Geöffnet werden dürfen – eine sehr fragwürdige Entscheidung – die Bau- und Gartenmärkte und Handelsgeschäfte mit einem Kundenbereich unter 400 m2, die dem Verkauf, der Herstellung, der Reparatur oder der Bearbeitung von Waren dienen. Die einzelnen Betriebe in den Einkaufszentren zählen vorerst nicht dazu und sollen frühestens Anfang Mai ihre Pforten öffnen. Es dürfen sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 20 m2 der Gesamtverkaufsfläche zur Verfügung stehen.

 

Für alle Mitarbeiter (mit Kundenkontakt) und Kunden der Geschäfte gilt Maskenpflicht, ausgenommen für Kinder unter 6 Jahre. Als Standard gilt ein Mund-Nasen-Schutz, der primär dem Schutz anderer dient und Tröpfchen beim Husten, Sprechen oder Niesen abhalten soll. Alternativen dazu sind eine Bedeckung mittels Tuch, Schal oder einer selbstgemachten Maske. Außerdem muß ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen eingehalten werden.

 

Novelliert wurde auch die umstrittene Verordnung gemäß § 2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die mit einer vermutlich verfassungswidrigen Generalklausel das Betreten öffentlicher Orte verbietet. Ausgenommen von diesem Verbot sind weiterhin Betretungen zur Gefahrenabwendung, zur Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, für berufliche Zwecke und zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens. Hinzugefügt wurde durch die Ziffer 3a die Betretung öffentlicher Orte zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen öffnungsberechtigter Betriebe.

 

Juristisch weiterhin kontrovers – da noch keine ausjudizierten, rechtskräftigen Entscheidungen vorliegen – bleibt die Ziffer 5, die eine Betretung im Freien dann für zulässig erachtet, wenn diese alleine oder mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt, oder mit Haustieren erfolgt. Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak hält beispielsweise eine Verabredung zum „gemeinsamen Spaziergehen mit Abstand“ für regelkonform, andere wiederum nur zufällige Treffen mit fremden Personen. Im Falle einer Glaubhaftmachung der Betretungsgründe vor der Polizei – ein eigentlich mehr als unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger - daher letztere Variante wählen.

 

Man kann im (Verwaltungs)-Strafrecht im allgemeinen davon ausgehen, dass alles, was nicht verboten ist, erlaubt ist. Weder besteht eine Einschränkung auf einen bestimmten Zweck (wie Spaziergehen, Radfahren, Wandern….) noch auf eine bestimmte Länge des Ausgangs, wie es juristisch nicht versierte Regierungspolitiker den Bürgern mittels nervender „Stay at Home“-Pressekonferenzen aufoktroyieren wollten. Gegenüber haushaltsfremden Personen muss allerdings ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden. Es entspricht vielleicht nicht dem Prinzip des Social Distancing, aber es ist auch rechtlich zulässig, Freunde in ihren Wohnungen zu besuchen, da die Privatwohnung kein öffentlicher Ort ist.

 

Ab 14. April dürfen auch wieder unbeschränkt Massenbeförderungsmittel benützt werden, allerdings unter Verwendung einer Maske und mit einem Sicherheitsabstand von einem Meter gegenüber anderen Personen. Das heißt, dass beispielsweise in Wien die U-Bahn oder die Straßenbahn wieder für einen Ausflug ins Grüne oder auf die Donauinsel in Anspruch genommen werden können. Vor allem für ärmere Familien in beengten Wohnungen oder in verbauten Innenstadtbezirken ein Segen.

 

Eine neue Einschränkung gilt für Fahrgemeinschaften (inkl. Taxidienste): Es besteht sowohl Maskenpflicht als auch die garantiert nicht immer erfüllbare Verpflichtung, einen Abstand von mindestens einem Meter im Auto einzuhalten. Sozusagen Rechtssitzpflicht hinten. Auf dem Arbeitsplatz besteht – abgesehen von speziellen Vorschriften – nur dann eine Maskenpflicht, wenn dies zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einvernehmlich vereinbart wurde.

 

Erweitert wurden auch die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden. Die Polizei soll verstärkt präventive Maßnahmen setzen, durch Streifendienst, Rechtsbelehrungen, Ermahnungen, häufige Nachschau und Präsenz vor Ort. Außerdem erhält sie die Ermächtigung, Organstrafverfügungen zu verhängen: Verstöße gegen das Epidemiegesetz betragen 50 Euro, eine Nichteinhaltung der Maskenpflicht 25 Euro. Bei Verweigerung der Bezahlung drohen Verwaltungsanzeigen, die unabhängig davon auch weiter verhängt werden dürfen.

 

Der Wiener Polizeipräsident Pürstl geht davon aus, dass die Einhaltung der Maskenpflicht in den Geschäften und den öffentlichen Verkehrsmitteln vor allem durch den sozialen Druck der Mitbürger gewährleistet wird. Da dürfte er nicht falsch liegen. Dazu kommt noch die Mentalität der Durchschnittsösterreicher, die untertänige, unkritische Hörigkeit gegenüber der „führenden“ Obrigkeit.

 

 

Die persönliche Überzeugung der Bürger, dass eine Maske die Ausbreitung des Corona-Virus verhindern wird, ist es wohl kaum. Denn die türkis-grüne Bundesregierung hat vor wenigen Wochen noch strikt die Maskenpflicht abgelehnt, und bis heute hat kein Experte anhand von wissernschaftlichen Fakten die Argumente dargelegt, warum gerade jetzt und warum gerade in dieser Art und Weise die Maskenpflicht eingeführt wird. Vielleicht gibt es auch keine… 

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Datenschutz ade! Bürgermeister erhalten Informationen über die Covid 19-Patienten!

Es herrscht Ausnahmezustand aufgrund der Covid-19-Krise. Das heißt allerdings nicht, dass alle grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien seitens der Regierung und des Parlaments über den Haufen geworfen werden. Bei der letzten Nationalratssitzung am 3. April wurden auf Grundlage einer Regierungsvorlage das 3., 4. und 5. Covid-Gesetz beschlossen, das insgesamt 92 Artikel enthält, naturgemäß ohne Begutachtungsverfahren.

 

Eine Novelle des Epidemiegesetzes sorgt für Aufregung im gesamten Bundesland. So werden gemäß § 3a die Bezirksverwaltungsbehörden (also die  und Magistrate) ermächtigt, dem Bürgermeister Namen und Kontaktdaten einer von einer Absonderungsmaßnahme betroffenen Person mitzuteilen. Dies betrifft nicht nur kranke, sondern auch krankheitsverdächtige und ansteckungsverdächtige Menschen, die im Gemeindegebiet des Bürgermeisters wohnen.

 

Bei Symptomen (wie Fieber oder Anzeichen einer Atemwegsinfektion) bzw. bei Kontakt mit einer positiv getesteten Person können sich Betroffene an die Gesundheitsnummer 1450 wenden, die die weiteren Schritte einleitet. Wer getestet wird, entscheidet der jeweilige Amtsarzt.

 

Bei positiven Tests, aber auch bei negativen Tests (beispielsweise von Kontaktpersonen ersten Grades) wird seitens der Bezirksverwaltungsbehörde ein Bescheid zur Absonderung erlassen, die gegenüber Arbeitgebern als Krankenstand gilt. Ab sofort kann auch der Bürgermeister über die Quarantäne informiert werden, wenn dies zur Versorgung mit notwendigen Gesundheitsdienstleistungen oder mit Waren des täglichen Bedarfs unbedingt notwendig ist.

 

Nicht informiert werden aber die behandelnden Ärzte, was die Ärztekammer in einer Presseaussendung heftigst kritisiert hat.  „Ärzte, Ordinationspersonal als auch andere Patienten werden dadurch einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt“, so der Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

 

Kein Mitspracherecht hat der Covid-Patient selbst, der vielleicht nicht will, dass jemand im kleinen Dorf oder der kleinen Ortschaft über die Infektion oder den Infektionsverdacht erfährt. Die Gefahr der Stigmatisierung, des Tratsches und der sozialen Ausgrenzung ist trotz der Verschwiegenheitspflicht der Bürgermeister nicht unbeträchtlich.

 

So berichteten zuletzt zahlreiche deutsche und französische Tageszeitungen über Ärzte, Krankenschwestern und Altenpfleger, die in kleinen Ortschaften leben und dort aus Supermärkten gewiesen bzw. von Nachbarn angefeindet wurden, weil sie mit Covid-Patienten in Kontakt seien. „So etwas spreche sich eben auf dem Land schnell rum“, so eine betroffene deutsche Intensivpflegerin.

 

 

Die Datenübermittlung an regionale Bürgermeister sollte daher wieder beseitigt werden, um diese gesellschaftlichen Auswüchse zu verhindern. Stattdessen sollten direkt die Ärzte über den Status ihrer Patienten informiert werden.

Dystopia Vienna - Wenn ein Virus Metropolen und Grundrechte lahmlegt!

Frühling 2020. Die gleißenden Sonnenstrahlen brennen auf das fast menschenleere Museumsquartier. Eine Radfahrerin mit Mundschutzmaske fährt mit starrem Blick nach vorne über den Platz. Ein Kind zappelt fröhlich vor seiner Mutter und dem leeren Kinderwagen. Auf den Stufen lässt sich ein junger Hipster mit Joint in der Hand sonnen. Der monumentale Mumok-Bau im Hintergrund. Szenen aus einem Endzeitthriller? Allerdings ohne Regisseur und Kameramann.

 

Wien befindet sich wie nahezu ganz Europa und Nordamerika in einem realen 24-7-Lockdown. Der unsichtbare Feind: Ein aus China von Fledermäusen übertragenes Virus namens SARS-COV2 aus der Familie der Corona-Viren. Mehr als 11.000 Menschen in Österreich wurden bereits mit diesem Virus infiziert, weltweit über 1,1 Millionen. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Um nicht die gesamten Gesundheitskapazitäten auszuschöpfen, wurde auch in Österreich fast das gesamte wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben auf ein Minimum heruntergefahren. Die damit einhergehenden grund- und freiheitsrechtlichen Einschränkungen sind allerdings fast ebenso gefährlich wie das Virus selbst, wenn langfristig nicht noch dramatischer.

 

„Kranke Zeiten“ – Das kongeniale T-Shirt zum Lockdown wurde in der Auslage der Wiener Innenstadt-Boutique „Indie“ platziert, daneben eine Flasche des mexikanischen Leichtbiers Corona, das schon seit den 90ern bei Szene-Clubbings konsumiert wird. Damit ist vorerst Schluss, der mexikanische Bierbrauer hat die Herstellung gestoppt.

 

Getanzt wird derzeit auch nur in der eigenen Wohnung. „Stay at Home“ lautet die (rechtlich überschießende) Order, um Social Distancing zu wahren und das Virus nicht weiterauszubreiten. Und tatsächlich strahlt die lebenswerteste Stadt der Welt mit seinen historischen Monumenten und verlassenen, fast menschenleeren Straßen derzeit eine gespenstische Aura aus: Eine Handvoll Spaziergänger nur auf der Shoppingmeile der Kärntner Straße, einige mit Schutzmasken, andere mit Fotohandy. Der Stephansdom oder das Haas Haus ohne Touristen und Flanierer hat fast künstlerischen Seltenheitswert.

 

Ein trauriges Bild bietet auch der Naschmarkt. Dort, wo sich sonst Menschentrauben durch die engen Marktgassen drängen, herrscht gähnende Leere, obwohl die Marktstandler geöffnet haben. Ein einsamer Straßenmusiker spielt neben einem geschlossenen Gastro-Stand traurigen Blues-Sound, er könnte nicht passender sein. Vor der barocken Karlskirche spielen drei Kinder, kaum anzunehmen, dass dort in einigen Monaten tausende Menschen beim Wiener Popfest tanzen, trinken und lachen.

 

Im Wiener Stadtpark flanieren junge Familien mit ihren Kindern und Babies, einige Wiener sitzen chillig auf den Parkbänken. Fragt sich nur, wie lange. Denn die Polizeipatrouille lässt nicht lange auf sich warten. Es wird geprüft, ob die miteinander kommunizierenden Bürger im gemeinsamen Haushalt leben – nicht nur das Recht auf Privatsphäre wurde durch Türkis-Grün eliminiert – bzw. ob genügend Sicherheitsabstand zwischen „fremden Personen“ eingehalten wurde. Ansonsten liegt eine Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe bis zu 3600 Euro vor. Im Vergleich dazu wirkt das Corona-Virus sogar sympathisch. Nur in den Bundesgärten (wie Schönbrunn, Burg-, Volks- oder Augarten) ist man vor solchen Schikanen befreit, denn die wurden von der türkis-grünen Bundesregierung für Besucher gleich komplett gesperrt. Der Hass der Landjugend auf die urbane Bevölkerung muss unendlich groß sein.

 

Dort, wo sich kleine Boutiquen an urbane Hipsterläden und lässige Pubs reihen und normalerweise das pulsierende City Life Wiens stattfindet, dort blickt man nur auf endlose, deprimierende, parkende Autokolonnen. Manchen Fußgängern ist fast das schlechte Gewissen anzusehen, dass sie in der Frühlingssonne spazierengehen. Radfahrer wappen sich mit Schutzmasken. Fragt sich nur, wen diese eigentlich schützen sollen, wenn ohnehin sich kaum jemand in die Öffentlichkeit traut.

 

„Österreich beugt sich dem Staatswillen“, schreibt die NZZ. Sic est. Und erzeugt dadurch eine gewaltige Spaltung in der Gesellschaft, deren drastische Auswirkungen sich erst künftig zeigen werden. Kinder aus ärmeren, bildungsferneren Familien, viele auch mit Migrationshintergrund, werden aufgrund der Corona-Krise in den Schule nicht unterrichtet, für das virtuelle Home-Learning fehlen sowohl Geld, Equipment als auch die mentale und intellektuelle Unterstützung. Deren Eltern sind zumeist als unterbezahlte und gefährdete Systemerhalter tätig, egal ob in Supermärkten, in der Pflege oder auf der Baustelle. Am Wochenende sitzen sie zusammengekauert in kleinen Wohnungen ohne Balkon, Terrasse oder Garten. Sogar ein Ausflug per U-Bahn, Bus oder Straßenbahn in die grüne Natur wird ihnen verwehrt, das verbietet die Verordnung des grünen Gesundheitsministers.

 

Im Gegenzug dazu stehen jene, die sich gemütlich ein Home Office einrichten, sich auf der Terrasse sonnen, per SUV in die Natur düsen (das ist rechtlich erlaubt) und dann sich vielleicht noch auf Facebook oder Twitter über jene mokieren, die sich dem türkisen „Bleib daheim“-Order widersetzen und sich in den engen Gassen der Vorstadt und des Gürtels die Füße vertreten. Der türkise Innenminister bezeichnet diese ungeniert als „Lebensgefährder“, normalerweise ein Jargon für IS-Terroristen oder Rechtsradikale.

 

„Gaudeamus igitur, iuvenes dum sumus!“ -  Lasst uns fröhlich sein, solange wir noch jung sind.“ Ein mittelalterliches Studentenlied, das auch heute noch die Lebensphilosophie der Akademiker in spe widerspiegelt und gerne bei Sponsionen an der ältesten Universität Wiens erklingt. Was ist heute davon geblieben? Statt lachenden, paukenden, scherzenden und Zukunftspläne schmiedenden Studenten eine verlassene Alma Mater, ein menschenleerer Votivpark, geschlossene Campus-Cafes und eine apokalyptische U-Bahn-Station Schottentor. Die in geringeren Frequenzen fahrenden Garnituren fast ausgestorben, die Plattformen leer, die dort verweilenden Personen wirken aus der Ferne wie Dealer, die in dieser düsteren Atmosphäre verbotene Substanzen anbieten wollen. Nur an wen?

 

 

„It´s the End of the World as we know it“, R.E.M. 1987. Eine neue Version der brasilianischen Art Rock-Band Room klingt so gefährlich verführerisch, als würde Eurydike ihr Leid aus der Unterwelt klagen. Bei „I feel fine“ darf sich die Welt auf keinen Fall umdrehen. Wir wollen unsere offene Gesellschaft zurück, Clubs, Parties, Kulturevents, Fußballspiele, Kinderlachen, Reisefreiheit, Flirts und heiße Sommernächte. Was wir aber auf keinen Fall wollen: Einen aus Anlass der Corona-Pandemie institutionalisierten, repressiven Überwachungsstaat unter der Kontrolle rechtskonservativer Parteien und Politiker.

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Approximation: The Aura of Bilderbuch im Wiener Museumsquartier!

2019 spielte die aus Kremsmünster stammende Band Bilderbuch vor rund 30.000 Zuschauern im Areal des Schlosses Schönbrunn. Jetzt begeben sich die Wahlwiener auf ein neues Terrain, und zwar mit ihrer ersten Ausstellung "Approximation" by Bilderbuch.

 

Der ästhetisch geschliffene Titel passt zu Bilderbuch. Mathematisch versteht man unter Approximation den Prozess der unendlichen Annäherung einer Kurve an eine Gerade. Bilderbuch und ihr "Factory"-ähnliches Kollektiv definieren den Begriff als künstlerischen Prozess, durch den sich Weltbeobachtungen und Ausdruck annähern sollen.

 

Im Mittelpunkt der Ausstellung stehen nicht der charismatische Sänger Maurice Ernst und die Art Pop-Band selbst, sondern die mit ihnen kollaborierenden Künstler: Modefotografen wie Leonardo Scotti (der Maurice als "Lady Liberty" ablichtete), das Berliner Designkollektiv Sucuk & Bratwurst (deren 3D-Gitarre aus dem virtuellen in den echten Raum übertragen wurde), Fotografin Elizaveta Porodina (aus deren Geistesblitz die legendären Sand-Fotos von Fuerteventura stammen) oder Stefan Marx, dessen 10x14 Meter großes Backdrop in den MQ-Räumen zur Riesenschnecke gerollt wurde.

 

Fresh Max, der das Cover für "Softdrink" gestaltete, installierte einen physischen Automaten, bei dem man sich direkt in der Ausstellung Getränke kaufen kann. Der von über 360.000 Menschen downgeloadete Europapass, mit dem Bilderbuch im Frühjahr 2019 ein Zeichen für ein gemeinsames Europa setzten, darf nicht fehlen, visualisiert als dreidimensionales Raumobjekt von Claudia Rafael.

 

Am imposantesten sind die Kreationen des Bühnen-Masterminds Clemens Loeffelholz, eine riesige Sneakers-Wand und die bombastische One.Earth-Bühne, die eigentlich auch für Konzerte und Festivals in diesem Jahr verwendet werden sollte. Ob diese aufgrund der Corona-Krise stattfinden werden, ist allerdings fraglich...

 

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Covid-Gesetz: Zwangsurlaub bis zu 8 Wochen für Arbeitnehmer bei Dienstverhinderungen!

28 Seiten Gesetzestext enthält das am 20. März beschlossene 2. Covid-Gesetz, darunter auch einige Verschlechterungen für Arbeitnehmer im Urlaubsrecht.

 

Urlaub muss in der Regel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden, eine einseitige Festlegung durch den Arbeitgeber war bisher nicht möglich. Die türkis-grüne Koalition hat dies jetzt allerdings durch eine Novellierung des § 1155 ABGB geändert. Gemäß Absatz 3 sind "Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund der Covid-Maßnahmen nicht zustandekommen, VERPFLICHTET, auf Verlangen des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen. Dies gilt bei Dienstverhinderungen aufgrund von Betretungsverboten bzw. Betretungsbeschränkungen des Betriebs, nicht bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Krise.

 

Eingeschränkt wird der Zwangsurlaub durch den Absatz 4. Nicht inkludiert sind auf Kollektivverträgen beruhende Zeitguthaben, durch die Geldansprüche in Zeit umgewandelt werden (wie Sabbaticals oder Freizeitoptionen). Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr dürfen nur im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden. De facto bedeutet dies 14 Tage "Staying at Home", eingehüllt von türkis-grünen Pressekonferenzen, öffentlichen Betretungsverboten  und Maskenpflichten statt Sommerurlaub am Strand oder in der Natur. Insgesamt dürfen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.

 

Diese Regelungen sind (vorerst) befristet bis 31. Dezember 2020. Arbeitnehmervertreter und linke Sozialpolitiker sollten allerdings darauf achten, dass die wirtschaftsliberale ÖVP nicht weitere Zwangsurlaubs-Fallkonstellationen plant. Auf Widerstand der Grünen, die längst ihre sozialen und grundrechtlichen Ideale aufgegeben haben, ist ja kaum zu rechnen.

"Night Fever": Design und Club Culture im ADAM Brüssel!

Über 650.000 Gäste zählte 2019 das im Jahr 1958 für die damalige Expo errichtete Atomium. Bei einem Trip nach Brüssel sollte man zusätzlich auch das nur einige hundert Meter entfernte ADAM besuchen. ADAM steht für Art & Design Atomium Museum und wurde im Dezember 2015 eröffnet.

 

Das Atomium hat 2014 die Sammlung des Plasticariums gekauft und präsentiert im ADAM auf insgesamt 5000 Quadratmeter eine Dauerausstellung über die Kunst- und Designgeschichte von Anfang des 20. Jahrhunderts bis in die Gegenwart. Dazu werden temporäre Wechselausstellungen konzipiert wie die in zahlreichen europäischen Städten gezeigte Exhibition "Night Fever. Design und Clubkultur 1960 bis heute".

 

Die mit zahlreichen Fotos, Flyern, Postern und Videos untermalte Ausstellung zeigt einen chronologischen, glamourösen Überblick über die internationale Clubszene, beginnend mit den 60ern in Italien, wo bereits schicke Diskotheken wie das Space Electronic in Florenz oder der Club Turin von renommierten Architekten als multifunktionale Räume kreiert wurden. Die 70er kreisen vor allem über den New Yorker Kult-Club Studio 54 und die Kommerzialisierung der Disco-Bewegung durch John Travoltas "Saturday Night Fever". Die 80er waren in London geprägt durch die flippigen Paradiesvögel der New Romantics in Clubs wie dem Blitz oder dem Taboo, während in Ibiza, in der damals größen Disco der Welt, Grace Jones oder Divine heiße Parties schmissen. In New York profitierten auch Underground-Künstler wie Pop Art Hero Andy Warhol, Keith Haring oder Jean Michael Basquiat von den Subkulturen des Dancefloors.

 

Legendäre alte Synthesizer, Soundfiles und Plattencover von Inner City oder den Soup Dragons ("I´m free to do what I want any old time") erinnern an die von Detroit und Chicago eskalierende House-Bewegung und an die Rave Nights in Manchesters Hazienda. Die harten Techno-Beats dagegen hämmerten nach dem Mauerfall in alten, verlassenen Räumen Ostberlins wie dem Tresor, dessen Original-Schließfächer - ebenso wie ein Modell des Berliner Techno-Tempels Berghain - im Ausstellungsraum platziert wurden. 

 

"Night Fever" wirft neben einer Rückschau auf die Vergangenheit vieler Clubs (die heute nur mehr in der verblassenden Erinnerung der Party People verharren) auch einen Blick auf die Zukunft, auf Entwürfe des progressiven niederländischen Architekturbüros OMA für eine neue Ministry of Sound-Venue, die mobile "The Mothership"-DJ Kanzel des Designstudios Akoaki oder Live-Streaming-Plattformen wie Boiler Room.

 

Wie und wo tatsächlich weitergefeiert wird, das wird die Celebration Generation selbst entscheiden. Sei es in verlassenen Warehouses, in hippie-esken Freiräumen, in elitären, globalen Mega-Clubs oder viral in sozialen Netzwerken. Letzteres wohl ein dystopisches Horror-Szenario...

 

https://shop.design-museum.de/Publikationen/Night-Fever-Design-und-Kultur.html

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Corona-Krise: Türkis-Grüne Koalition lehnt Sonderprämie für systemerhaltende Berufe ab!

Sie sind die Helden des Alltags (nicht nur) während der Corona-Virus-Krise und bekommen von allen den größten Respekt: Ärzte, Krankenschwestern, Pflegerinnen, Polizisten, Supermarktkassiererinnen, Reinigungsdienste oder Beschäftigte der Müllabfuhr. In der gegenwärtigen Situation sind sie nicht nur enormem Stress ausgesetzt, sondern gefährden durch eine erhöhte Ansteckungsgefahr auch ihre eigene Gesundheit. Finanziell sind die meisten dieser systemerhaltenden Berufe unterdotiert, eine Regalbetreuerin im Supermarkt beispielsweise erhält gerade einmal 1250 Euro monatlich netto.

 

Die SPÖ brachte daher in der letzten Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag auf Gewährung eines „Corona-Bonus“  ein. Mitarbeiter systemerhaltender Berufe sollten als Würdigung ihrer Arbeit eine Sonderprämie von 1000 Euro (in Form einer Steuergutschrift oder einer Negativsteuer) erhalten. Einstimmigkeit im Parlament sollte eigentlich hier nur Formalität ein. Nicht so im konservativen Österreich. Denn die Kurz-ÖVP, die Grünen und die Neos lehnten den Antrag auf die Sonderzahlung für Krankenschwestern, Pfleger, Supermarktangestellte und Polizisten ab.

 

Ebenfalls von ÖVP und Grünen abgelehnt wurde der SPÖ-Antrag, ArbeitnehmerInnen, die aufgrund von Vorerkrankungen zu Risikogruppen gehören, bei voller Entgeltfortzahlung von der Arbeitsleistung zu befreien.

 

Die Sozialistische Jugend fordert nun per Petition eine Sonderprämie von 1000 Euro für besonders belastete Berufsgruppen, dazu bessere Arbeitsbedingungen und ein Einkommen von mindestens 1700 Euro netto.

 

Die Petition ist unter folgendem Link abrufbar: http://chng.it/7LtWRxDQhK

Stay at Home-Order: Wenn Bürger autoritär Grundrechte ihrer Mitbürger einschränken wollen!

Seit einer Woche werden aufgrund der Corona-Virus-Krise die Grund- und Freiheitsrechte der in Österreich lebenden Bürger drastisch eingeschränkt. Diese aufgrund des Rats von Gesundheitsexperten verhängten Maßnahmen mögen durchaus sinnvoll und verhältnismäßig sein, machen aber gleichzeitig auch Angst. Und zwar Angst vor der Bevölkerung, die die Einschränkungen der Freiheiten nicht nur kritiklos hinnimmt, sondern im Gegenteil sogar jene Bürger denunziert, die sich nicht freiwillig härteren Restriktionen der Bewegungsfreiheit unterwerfen.

 

So ist seit Montag, dem 16. März, das Betreten öffentlicher Orte zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 verboten. Im § 2 werden fünf Ausnahmen normiert, die die Gefahrenabwehr, die Hilfeleistung unterstützungsbedürftiger Personen, den Einkauf von Gütern des täglichen Lebens, die berufliche Tätigkeit und das Betreten öffentlicher Orte im Freien mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben (also der Familie, dem Lebenspartner, Mitbewohnern,…) umfassen.

 

Letztere Randziffer 5 inkludiert Spaziergänge, Radfahren oder Joggen in den ohnehin meist menschenleeren Straßen und in freier Natur, bei denen außerdem ein Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden muss. Renommierte Virologen wie Christian Drosten und Alexander Kekule befürworten den Aufenthalt im Freien, da ein wochenlanges Verbarrikadieren in engen, geschlossenen Räumen zu extremen psychologischen Spannungen und Belastungen führt.

 

Ein Teil der Bevölkerung sieht dies anderes, sie fordern unter dem Motto „Stay at home“ eine (kontraproduktive) Ausgangssperre für alle. Und das sind meistens jene, die von einem riesigen Balkon auf die flanierende Masse herabsehen oder ein eigenes Haus im Grünen besitzen. Abseits der Realität armer Leute lebende Politiker wie ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka befeuern derartige Initiativen noch mit Zitaten wie „Die Leute müssen hinaus in ihre Gärten“. Gerade einmal 40 Prozent der Österreicher besitzen einen Garten, Vertreter systemkritischer Berufe (wie Supermarktkassiererin, Pflegerin oder Kindergärtnerin zählen meistens nicht dazu). „Im klopapiergefüllten Neun-Zimmer-Stuckaltbau lässt sich eine Ausgangssperre viel leichter ertragen als alleinerziehend mit zwei kleinen Kindern in der Einzimmerwohnung“ formuliert es kongenial der deutsche Journalist und Autor Sascha Lobo („Realitätsschock“).

 

In den sozialen Medien wird übelster Rassismus betrieben. Man desavouiert „chinesisch“ aussehende Menschen auf einer menschenleeren Straße und regt sich auf, was die hier noch verlorenhaben. Eine Mutter, die mit ihrem Kind im Supermarkt Waren einkauft, wird denunziert. Oder ein verliebtes junges Pärchen, das neben dem Wiener Donaukanal – in ausreichendem Sicherheitsabstand – spazierengeht und den Frühlingsbeginn genießt. Oder Autofahrer mit Wiener Kennzeichen im niederösterreichischen Hoheitsgebiet. Auf Twitter und Facebook fordern Poster – mit Klarnamen - die Polizei sogar auf, gegen diese üblen Rechtsbrecher (!) vorzugehen. Dies erinnert an dunkelste Zeiten.

 

Und natürlich stehen auch wieder die Migranten im Zentrum der allgemeinen Hetze, die die Straßen und Gassen scheinbar in riesigen Menschenmassen bevölkern. Wie sollen unsere ausländischen Mitbürger eine Verordnung verstehen, wenn diese nicht einmal von den Österreichern (und nur diese spricht der türkise Bundeskanzler an) richtig interpretiert wird? Oder von Teilen der Wiener Polizei, die im Wiener Rathauspark mit Lautsprecher harmlose Passanten von den Bänken aufscheuchen (obwohl das dortige Sitzen rechtlich zulässig ist), auf Schildern Familienausflüge, Picknicks oder Radtouren als illegitim erscheinen lassen (obwohl in der Verordnung davon kein Wort steht) und in der ersten Geltungswoche fast tausend Anzeigen wegen mutmaßlicher Verstöße verhängten!

 

Das Betreten öffentlicher Orte wird am Montag aufgrund steigender Infektionszahlen für weitere drei Wochen verlängert. Die Ausnahmen gelten weiterhin. Ein Teil der Bürger wird diese weiterhin nicht akzeptieren und Mitbürger drangsalieren, weil sie ein Gesetz nicht einhalten, das gar nicht existiert. Eines, das – würde es existieren – die Grundrechte der Bürger noch mehr einschränken würde.

 

Die Corona Virus-Epidemie ist gefährlich, noch gefährlicher ist allerdings die untertänige Obrigkeitshörigkeit der Österreicher. Man  bekommt Angst in der Alpenrepublik. In der ein Viertel nichts gegen einen Führer hat, der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss. Oder ist die Dunkelziffer noch höher?

Corona-Virus-Krise: Öffentliche Betretungsverbote in Kraft! Spaziergänge im Sicherheitsabstand laut Virologen unbedenklich!

Gewöhnlich zittern nur Maturanten vor einer Exponentialfunktion, jetzt ist es ganz Österreich. Die Corona-Virusinfektionsraten steigen auch in der Alpenrepublik exponentiell und verdoppeln sich derzeit ca. alle 3 Tage. Komplexitätsforscher haben errechnet, dass bei ähnlicher Entwicklung wie in Italien es innerhalb der nächsten 2-3 Wochen zu einem Kapazitätsengpass an Intensivbetten und in ca. 3-4 Wochen an allen Krankenhausbetten kommen kann.

 

Virologen und Gesundheitsexperten versuchen eine Trendwende und haben daher drastische, grundrechtseinschränkende Maßnahmen vorgeschlagen, die die sozialen Kontakte zwischen den Bürgern und damit die Weiterverbreitung reduzieren sollen. Umgesetzt wurden diese durch zwei Verordnungen des Gesundheitsministers Rudi Anschober, basierend auf dem am Sonntag erlassenen Covid-Gesetz.

 

So ist seit Montag früh das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben verboten. Normiert wurden allerdings insgesamt 21 Ausnahmen, darunter öffentliche Apotheken, Lebensmittelhandel, Drogerien, Banken, Tankstellen, Post, Lieferdienste, Öffentlicher Verkehr, Trafiken oder Kfz-Werkstätten, die der lebensnotwendigen Versorgung der Bürger dienen. Eine Reduzierung der Öffnungszeiten ist vorerst nicht vorgesehen, sie könnte aber am Wochenende folgen. Nahezu alle Gastgewerbebetriebe sind seit Dienstag geschlossen, das Betreten von Gastgewerbebetrieben ist nur bei einschlägigen Lieferservices gestattet.

 

Bei Verstößen gegen diese Verordnung drohen Geldstrafen bis zu 3600 Euro für den Betreter bzw. bis zu 36000 Euro für den Betriebsinhaber.

 

Massive freiheitsentziehende Maßnahmen – wenn auch (noch) keine Ausgangssperren – betreffen auch die Bürger. Seit Montag, 16. März, ist das Betreten öffentlicher Orte verboten, die Strafdrohung beträgt bis zu 3600 Euro. Ausgenommen sind Betretungen zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen, zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens und für berufliche Zwecke. Ein Mindestabstand von einem Meter zu anderen Personen soll eingehalten werden. Dies gilt auch bei der Benützung von Massenbeförderungsmitteln.

 

Darüber hinaus dürfen die Bürger jederzeit öffentliche Orte alleine und mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten. Darunter fallen Spaziergänge, Joggen oder Radtouren, vorausgesetzt es wird ein Sicherheitsabstand von mindestens 1 Meter zu anderen Personen eingehalten. Gesetzlich nicht zulässig ist in diesem Zusammenhang die Benützung von Massenbeförderungsmitteln. Per Straßenbahn nach Lainz oder per U-Bahn Richtung Donaukanal zu fahren wäre also verboten.

 

Radikale Ausgangssperren seien aber kontraproduktiv. „Wenn wir Menschen dauerhaft zuhause in der Bude einsperren, ist es wahnsinnig schwierig, das psychologisch auszuhalten“, so Virologe Alexander Kekule aus Halle. Aufenthalte im Freien regen die Ausschüttung von Glückshormoen an und bergen bei Einhaltung von Sicherheitsabständen keine Ansteckungsgefahr. „Virus-Tröpfchen sind nur eine kurze Zeit in der Luft und fallen dann zu Boden. Man steckt sich in geschlossenen Räumen an“, so Christian Drosten, Wissenschaftler der Berliner Charite.

 

Es wäre daher wünschenswert, dass in den zentralen Nachrichtensendungen Experten (egal ob im medizinischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Bereich) zu Wort kommen und nicht Berufspolitiker ohne Fachwissen, die sogar bei derartig brisanten Gesundheitskrisen durch mediale Dauerpräsenz politisches Kleingeld schlagen wollen. 

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COVID-19 Gesetz: Regierung streicht Rechtsanspruch auf Verdienstentgang!

Noch nie in seiner Geschichte trat der Nationalrat an einem Sonntag zusammen. Die Corona Virus-Krise, die im Laufe der letzten Wochen auch auf Österreich übergeschwappt ist, war der ernste Anlass, dass die Abgeordneten in größerem Abstand als gewöhnlich und verstreut auf verschiedenste Räumlichkeiten der Hofburg an der Sitzung teilnahmen.

 

Beschlossen wurde als erste Maßnahme das sogenannte "COVID-19 Gesetz", aufgrund dessen ein Krisenbewaltigungsfonds mit einer Dotierung von bis zu 4 Milliarden Euro errichtet wird. Dieser soll nicht nur die Gesundheitsversorgung stabilisieren und den Arbeitsmarkt (mittels Kurzarbeit) beleben, sondern auch die Konjunktur stärken und Einnahmenausfälle abfedern. 

 

Das Maßnahmenpaket der türkis-grünen Bundesregierung wurde zwar einstimmig beschlossen, auf der Strecke blieben aber zahlreiche Anträge der Oppositionsparteien, die für eine rechtliche und finanzielle Verbesserung der Lage der Bürger gesorgt hätten. So wurde durch das COVID 19-Gesetz der Rechtsanspruch auf Verdienstentgang gemäß dem Epidemiegesetz (§ 32) gestrichen. EPU´s und Kleinstunternehmen, die durch fehlende Aufträge vor dem Bankrott stehen, sind damit auf Almosen der Bundesregierung angewiesen und haben keinerlei Sicherheit, wie viel finanzielle Unterstützung sie wann von wem bekommen.

 

Für Arbeitnehmer, die nicht in einem versorgungskritischen Bereich tätig sind, aber keinen Anspruch auf Dienstfreistellung zur Kinderbetreuung haben, wird im § 18b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes eine Sonderbetreuungszeit im Ausmaß von bis zu 3 Wochen gewährt. Allerdings mit einem gewaltigen Schönheitsfehler: Der Arbeitgeber muss dieser Sonderbetreuungszeit zustimmen und erhält dann ein Drittel der Lohnkosten vom Bund ersetzt.

 

Auch zahlreiche weitere Anträge wie die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, zinsfreie Kredite mit längerfristigen Tilgungsplänen, Haftungsübernahmen für Notfallkredite oder ein vollständiger Kostenersatz für aufgrund der Corona-Krise abgesagte Schulveranstaltungen wurden von der türkis-grünen Regierung abgelehnt.

 

Kritisiert wurde von allen Oppositionsparteien unisono die vergleichsweise geringe Dotierung des Krisen-Fonds, die Schweiz gewährt 10 Milliarden, Schweden 50 und Deutschland sogar ein 500 Milliarden Hilfspaket.

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"Realitätsschock": Netzaktivist Sascha Lobo mit neuem Buch im Kreisky Forum!

"Haben Sie auch das Gefühl, die Welt sei irgendwie aus den Fugen geraten? Sie sind damit nicht allein." - Mit diesen mulmigen Phrasen beginnt das neue Buch des Autors, Journalisten, Spiegel Online-Kolumnisten und Netzaktivisten Sascha Lobo aus Berlin, "Realitätsschock". Den aggressiven Titel definiert Lobo ebenfalls am Anfang des Buches: "Plötzlich müssen wir erkennen, dass die Welt anders ist als gedacht oder erhofft." Schuld daran die Globalisierung und Digitalisierung, die einerseits "die Welt mit enormer Geschwindigkeit verändert" haben, andererseits "mit einem Schlag einen zuvor verborgenen Teil der Wirklichkeit offenbaren". 

 

Im Rahmen der Vortragsreihe "Demokratie Reloaded" präsentierte Sascha Lobo unter der Moderation von Isolde Charim sein neues Werk im Kreisky Forum, in seinem traditionellen Look mit Sakko und roter Irokesenfrisur. Insgesamt zehn Kapitel enthält das Buch Lobos, darunter Klimakrise, Migration, soziale Medien und Rechtsruck, ein elftes Kapitel - eine Abhandlung über den "Realitätsschock der Parteien", ausgehend vom Renzi-Zitat "Die traditionellen Parteien sind tot oder zumindest schwer krank" - kann per QR-Code abgerufen werden und erzeugt insofern auch auf formaler Ebene eine Wechselwirkung zwischen Offline-Welt und Online-Netz.

 

Bei seiner mit Videoprojektion unterstützten Buchpräsentation geht Lobo vor allem auf die Themen "Eurozentrismus" und "Umwelt" ein. Die westlichen Industriestaaten seien nicht mehr das Maß aller Dinge, obwohl sie dies weiterhin glauben. Als Beispiel nennt Lobo den Berliner Großflughafen BER, bei dem auf die Lichtschalter vergessen wurde, und als Kontrast dazu eine Hi-Tech-Straßenbeleuchtung im scheinbaren Entwicklungsland Ruanda. 

 

Die katastrophalen Umweltwerte und die Plastikpanik seien bereits Ende der 60er Jahre wissenschaftlich und medial debattiert worden, reagiert wurde allerdings nicht. Im Gegenteil:  Mit geschickten PR-Kampagnen habe der Kapitalismus mit Hilfe neoliberaler Politiker (wie Margaret Thatcher) eine Schuldumkehr vom Müllproduzenten zu den Konsumenten betrieben.

 

Nicht nüchterne Fakten, sondern vor allem geschickt platzierte Postings in sozialen Medien machen im 21. Jahrhundert auf Umweltverschmutzungen aufmerksam. So beispielsweise das horribles Video einer Meeresschildkröte, welcher per Operation ein festgewachsener Strohhalm aus der Nase entfernt wurde. 

 

Trump, Brexit, IS-Terror, Rechtsradikalismus, Hass im Netz, unkontrollierte Migration, Angst vor Arbeitslosigkeit durch künstliche Intelligenz, Umweltverschmutzung, Klimakrise,.... - Lobo zeigt ein pessimistisches Bild der Gegenwart und erzeugt gleichzeitig auch Hoffnung, durch die "Weisheit der Jugend" im letzten Kapitel des Buches. Die populärste Vertreterin: Greta Thunberg, die als 2003 Geborene von Stockholm aus innerhalb weniger Monate die weltweite Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" initiiert hat. Aber beileibe nicht die einzige Frau unter den juvenilen Aktivisten. Die Freiheitsbewegung in Sudan wird großteils von jungen Frauen unterstützt, in den USA macht Emma Gonzalez gegen die Waffenproduzenten mobil.

 

 

Die Jugendlichen seien bereits von Geburt auf mit den sozialen Medien aufgewachsen, nützen diese zur Persönlichkeitsbildung und zum Feedback und verwenden diese erlernten Fähigkeiten für Mobilisierungskampagnen und Massenproteste, so Lobo. Sie sollen nicht nur als Message-Aktivisten eingesetzt werden, sondern sollten - auch wenn sich deren Stimmen in den Wahlergebnissen (noch) nicht entscheidend widerspiegeln (siehe Brexit) - in die zukünftigen politischen Entscheidungen mit eingebunden werden. Denn Lösungen bietet Lobo in seinen "Realitätsschock"-Szenarien nicht an, diese müssen erst - auf der Grundlage der Erkenntnis, dass "man bisher auf einem falschen Weg war" - erarbeitet werden.

 

"Wir werden niemals aufhören, für diesen Planeten und für uns selbst, unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu kämpfen", das Zitat von Greta Thunberg bei einer Rede in London 2019 sollte Ansporn für alle sein.

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"Seeking Thrills": UK-Electronic-Künstlerin Georgia live im Fluc!

"I grew up in the UK Rave Scene. I was brought up amongst bass drums and synthesizers.", die nunmehr 30jährige Londoner Electronic-Musikerin Georgia. Kein Wunder, ihr Vater ist Neil Barnes, Teil des Progressive House- und Tech-Duos Leftfield, das einst sogar mit Sex Pistols-Sänger John Lydon ("Open Up") die Charts enterte. Ihre Mutter nahm Georgia mit zu Rave Gigs des Vaters, was die Tochter bereits damals beeindruckte ("Seeing all those people together under one roof was a big fascination of mine") und selbst zu einer musikalischen Karriere inspirierte.

 

An der Londoner BRIT School lernte sie professional Percussion und fungierte danach als Drummerin für Kate Tempest und Kwes. 2015 veröffentlichte sie ihr hip hop-orientiertes Debüt-Album "Georgia". Ihr brandneues Album "Seeking Thrills", das einen Stilwechsel Richtung "euphoric, late night-dance" einschlägt, präsentierte sie zuletzt im Rahmen einer Europa-Tour in Wiens Undergroundclub Fluc.

 

Dass es sich hier um keinen gewöhnlichen Dance-Auftritt mit Sängerin und Begleitmusikern handelte, das ahnten die Besucher bereits beim Eintritt in den Club. Mikrofon, Drums und Synthesizer wurden eng zusammengepfercht, denn die Vollblutkünstlerin Georgia agiert wie bei den großen internationalan Festivals (a la Glastonbury im Vorjahr) als "one woman band". Eine nicht nur künstlerische, sondern auch körperliche Höchstleistung der vegan und ohne Alkohol lebenden Londonerin.

 

Die Setlist ihres knapp einstündigen Gigs enthielt vorwiegend Tracks aus ihrem neuen Album "Seeking Thrills", in dessen Mittelpunkt das hedonistisch-verruchte Nightlife und seine düsteren-melancholischen Schatten stehen. Als Opener die neue, dance-lastige Single "24 Hours", die bereits einige Fans zum Tanzen animierte. Die euphorisch-lässige Stimmung riss danach bis zum letzten Ton nicht ab, obwohl die Tracks eine ziemliche musikalische Bandbreite zwischen Progressive House, Euro Pop, Rap und Ambient einnehmen, dynamisch upgeliftet mit schweißtreibendem Drums-Einsatz der energiegeladenen Künstlerin.

 

Bei den großen Hits "About Work the Dancefloor" und "Started out" am Ende des Sets tanzte dann das gesamte Fluc-Publikum ekstatisch, als Zugabe präsentierte Georgia das psychedelisch angehauchte "Ultimate Sailor" und eine Electro-Version des Kate Bush-Klassikers-"Running up that Hill".

 

Nach dem Konzert wartete Georgia beim Merchandising-Stand auf ihre Fans. Es winkten Autogramme, persönlich signierte Vinyl-Scheiben und Fotos. Der nächste Wien-Auftritte der bei "BBC Sound of 2020" nominierten Künstlerin dürfte wohl in einer größeren Location stattfinden.

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Hasenjagd-Mahnmal: Wallpainting von Perrine Lacroix im Kremser Stadtpark.

Krems, die heimliche Kulturhauptstadt Niederösterreichs (die sich leider nicht selbst für die "Kulturhauptstadt Europas" beworben hat), ist nicht nur reich an zahlreichen Museen, Galerien und kulturellen Festivals, sondern beherbergt auch viele (versteckte) Kunstwerke im öffentlichen Raum. So beispielsweise das Wallpainting (Wandmalerei) der französischen Künstlerin Perrine Lacroix, das im südlichen Stadtpark an der nördlichen Mauer des legendären Sepp Doll-Stadions platziert wurde.

 

Lacroix betreibt seit 2004 in Lyon das Kunstzentrum LA BF15 und war im Rahmen der AIR - Artists in Residence Niederösterreich zu Gast in Krems. Im Rahmen ihrer eigenen Ausstellung von November 2018 bis Februar 2019 hat sie nicht nur Fotografien über die Sanierung der Kunsthalle angefertigt, sondern sich auch mit der Kremser Hasenjagd beschäftigt. Gegen Ende des 2. Weltkrieges wurden am 6. April 1945 386 freigelassene Häftlinge teils noch in der Justizanstalt Stein, teils auf offener Straße von Nationalsozialisten erschossen.  

 

Zwecks Recherche gab Lacroix in Google den Terminus "Avril 45 Krems" ein, erschienen sind allerdings keine Bilder, sondern aufgrund der schlechten Internetverbindung Farbflächen in der Größe der gefundenen Abbildungen. Nach Ansicht der Künstlerin können diese unterschiedlich eingefärbten Flächen zunächst für alles stehen, werden aber durch dieses Wallpainting zu Fotografien von Häftlingen, Soldaten, Ermordeten und Tätern. Lacroix wirft damit die Frage auf, ob diese Leerstellen auch zur Repräsentanz von Gedenken werden können.

 

Die Justizanstalt Stein selbst, in der die Hasenjagd ihren grauenvollen Anfang nahm, nahm Lacroix als "stummen Tresor, als massives und verbotenes Objekt" mitten im Zentrum der Stadt wahr. Auf den nördlichen Mauern des Gefängnisses ist übrigens ein weiteres Hasenjagd-Mahnmal zu sehen, und jenes von Ramesch Daha, die mehr als 100 Meter Mauerwerk mit Namenslisten von Häftlingen bemalt hat.

 

https://www.oliverplischek.at/2018/06/07/justizanstalt-stein-kunstwerk-von-ramesch-daha-als-mahnmal-gegen-nazi-terror/

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Art Pop live: 5K HD mit Sängerin Mira Lu Kovacs im Kremser Kesselhaus!

"Wir wollen vielschichtige Klangwelten erschaffen, die dann jeder und jedem als Soundtrack für das persönliche Kino im Kopf zur Verfügung stehen", 5K HD-Keyboarder Benny Omerzell. In Krems wurde dieses Interview-Zitat zur puren Realität, denn die Avantgarde-Popper von 5K HD spielten tatsächlich in einem Kino, im Kremser Kesselhaus des Campus-Areals.

 

Sängerin Mira Lu Kovacs forderte gleich bei Konzertbeginn die Zuschauer auf, sich von den Kinosesseln zu erheben und "ihre Ebene", stehend, tanzend, groovend, einzunehmen. Fehlanzeige bei ca. 50 % des Publikums, in Krems ist man - auch aufgrund spärlicher Pop-Events - zu reserviert fürs Swingen in andere Welten. Und das, obwohl der Sound von 5K HD - der Name ist laut Kovacs eine Anspielung auf den Gegensatz zwischen einem kalten Produktnamen und der eigentlich emotionalen Musik - ideal geeignet, in neue musikalische Sphären zu gleiten: Poppig, jazzig, elektronisch, subtil, dazwischen Breaks, Drum & Bass-Beats und Jam-Sessions der ausgezeichneten Musiker.

 

Neben Mira Lu Kovacs zählen Keyboarder Benny Omerzell, Trompeter Martin Eberle, Keyboarder Benny Omerzell, Bassist Manu Mayr (alias Kompost 3) und der Schlagzeuger Andreas Lettner zur Stammformation. Im Mittelpunkt steht trotz eines ausgeprägten Kollektiv-Gefühls Frontfrau und Texterin Kovacs, die auch bei den Live-Auftritten mit ihrer ausgezeichneten Stimme brilliert und für eine geheimnisvolle Aura sorgt. So sehen das auch die internationalen Talente-Scouts: Beim Showcase-Festival Eurosonic im niederländischen Groningen gewannen 5K HD den "Music Moves Europe Talent Award".

 

Zwei Alben haben 5K HD bis dato veröffentlicht, "And To In A" im Jahr 2017 und "High Performer" im September 2019. Vor allem letzteres steht im Mittelpunkt der aktuellen Europa-Tour, die mit zahlreichen Visual-Effekten angereichert ist. Geistig absorbieren sollte man aber auch die system- und gesellschaftskritischen Texte der Formation: "There´s enough room for both of us, but I want all of it" (ein Frontalangriff gegen die reichen Kapitalisten aus "In/Out") oder "Who gets you unfiltered, weak and raw? I wanna be your friend, a real friend" (aus "How can I be"). Die Endlichkeit aller Dinge thematisiert der gefühlvolle Album-Opener "10/15" - "Just give it ten or fifteen years. And it will be forgotten. Remind me of the better days. When I'm down. But I will be deaf".

 

Mit Standing-Ovations und Zugabe endete der Auftritt von 5K HD im Kesselhaus. Sängerin Kovacs, die auch an zahlreichen anderen musikalischen Projekten verstrickt ist und zuletzt den Sound für das Belvedere-Museum gestaltet hat, kommt am 9. April wieder, als Gitarristin der weiblichen Rock-Combo The Ugly Clementine.

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Hello, Friendly Alien! Unterwegs im Kunsthaus Graz!

Für Graz, die zweitgrößte Stadt Österreichs, waren es zwei bahnbrechende, zukunftsweisende Jahre. 1999 wurde die historische Altstadt von Graz zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt, 2003 hatte die Stadt an der Mur die Ehre, sich als Kulturhauptstadt 2003 als moderne, innovative Metropole mit zahlreichen Events und Aktionen zu präsentieren. Im Zuge dessen entstanden mit der zuerst nur temporär konzipierten Murinsel und dem Kunsthaus Graz auch zwei Bauwerke, die (wie üblich in konservativen Milieus) auch auf Kritik stießen.

 

Das Kunsthaus Graz wurde von den britischen Architekten Peter Cook und Colin Fournier geplant. Als Standort wurde absichtlich nicht das mondäne, historische Graz gewählt, sondern der kulturell wenig erschlossene Arbeiterbezirk Lend, allerdings direkt am Murufer mit Blickrichtung auf den Schlossberg und die Altstadt. Das Gebäude grenzt unmittelbar an das "Eiserne Haus", ein ca. 1850 errichtetes Warenhaus, das mit dem Kunsthaus verbunden wurde. Eine Integration, die in der Bevölkerung - nicht unerwartet - teilweise mit Kopfschütteln quittiert wurde.

 

Architekt Colin Fournier selbst bezeichnet sein Bauwerk als "Friendly Alien", als "biomorphes, undefinierbares Etwas, ein Hybrid, fremd und vertraut zugleich, mit dem Charme eines freundlichen streunenden Bastards mit höchst fragwürdigem Stammbaum." Stilistisch zählt das Kunsthaus zur Blob-Architektur, deren Bauten auf komplexe, gerundete und biomorphe (lebenden Wesen nachempfundenen) Formen beruhen.

 

Im Epizentrum steht eine blau schimmernde Blase, die mit einer Spannweite von bis zu 60 Metern eine Stahlbetonkonstruktion umspielt. Auf dem Bauwerk sind 15 rüsselartige Öffnungen, die sogenannten "nozzles", angebracht, die das Tageslicht in den Ausstellungsräumen regulieren. Eine davon fokussiert den Uhrturm und stellt damit eine Verbindung zwischen den beiden wichtigsten Sehenswürdigkeiten der Stadt her. Durch integrierte Lichtelemente kann die Außenfassade des Kunsthauses als mediale Präsentationsfläche genutzt werden.

 

Das Kunsthaus, das neben zwölf anderen Standorten zum Universalmuseum Johanneum zählt, weist - inklusive Tiefgarage - eine Bruttogeschoßfläche von 13.100 m2 auf. Im Inneren besteht es aus drei Ebenen, die per Laufband ("Travelator") erreichbar sind. Die Ausstellungsflächen (von insgesamt 2500 m2) in den oberen Ebenen (Space01, Space 02) beherbergen keine permanente Sammlung, sondern zeitgenössische Wechselausstellungen. 

 

Zuletzt wurden im Rahmen der Ausstellung "Kunst-Handwerk - Zwischen Tradition, Diskurs und Technologien" acht unterschiedliche künstlerische Positionen präsentiert. Die Palette reichte dabei von meterhohen Strohraumanordnungen, Flechttechniken aus Kamerun bis hin zu medienübergreifenden Installationen des polnisch-iranischen Künstlerkollektivs "Slavs and Tatars". Der bulgarische in Wien lebende Künstler Plamen Dejanoff platzierte in verkleinerter Form sein rasterförmiges "Bronze House", der Kubaner Jorge Pardo ein überdimensionales Regal mit unterschiedlichen Waren, Gegenständen und Objekten. Wie aus einem futuristischen Star Trek-Film wirken die aus Kunststoffen hergestellten "Intermediates" der koreanischen Künstlerin Haegue Yang. "Diaspora Scroll" der aus Bosnien stammenden Azra Aksamija visualiert mittels Stick- und Gewebemuster Migrationsschicksale.

 

Nach einem Rundgang durch das zweistöckige Ausstellungsgelände genießt man von der "Needle", einer verglasten Aussichtsplattform, einen großartigen Ausblick auf die historische Altstadt von Graz und die Mur. Wer Lust auf Frühstück, Snacks, Drinks oder DJ-Sound hat, setzt sich ins erdgeschossige Kunsthaus-Cafe, das tagsüber bis in die Abendstunden prall gefüllt  ist und für eine hippe Aufwertung des Bezirks geführt hat.

 

Die internationalen Reaktionen auf die architektonische Gestaltung des Kunsthauses Graz mit Baukosten von rund 38 Millionen Euro dagegen sind unterschiedlich. Der britische Guardian reihte das futuristische Wahrzeichen der Stadt bezüglich des Kriteriums "moderner Architektur" auf den ersten Platz. Das US-Magazin Current Affairs war weniger friendly zum "friendly alien". In der Reportage "Why you hate contemporary architecture and if you don´t, why you should..." warfen die Autoren dem Blobitecture-Artefakt vor, die Struktur eines alten Städtchens zu zerstören ("The entire fabric of the village is disrupted").

 

Reine Ansichtssache und wohl noch jahrzehntelang Diskussions-Thema in und außerhalb von Graz. Insofern haben die kreativ-provokativen Architekten alles richtig gemacht. Das "friendly Alien" lächelt insgeheim und freut sich über zahlreichen Besuch aus aller Welt...

 

Kunsthaus Graz, Lendkai 1, 8020 Graz

 

Öffnungszeiten

Di-So, Feiertag 10 - 17 Uhr

 

 

Kunsthauscafé

Mo-Do 9-23 Uhr

Fr-Sa 9-1 Uhr

 

So 9-20 Uhr

 

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The Rock´n Roll Star is back - Liam Gallagher im ausverkauften Wiener Gasometer!

"Tonight I´m a Rock´n Roll Star" - So selbstbewusst und rotzig präsentierte sich Liam Gallagher als Oasis-Sänger mit dem Opening-Track ihres ersten Albums "Live Forever", im August 1994. Es dauerte tatsächlich nicht lange, bis die fünf Jungs aus Manchester dieses Versprechen einlösten. Im Laufe ihrer Karriere, die trotz vieler Skandale und Streitereien bis 2009 andauerte (als Noel Gallagher beim Pariser Rock en Seine die Band verließ), verkauften Oasis weltweit mehr als 75 Millionen Platten, landeten mit allen 7 Studio-Alben auf Platz 1 der UK-Charts, heimsten zahlreiche Awards ein und spielten vor Millionen begeisterter Fans.

 

Die Trademark "Rock´n Roll Star" hat Liam Gallagher niemals aufgegeben. Und so ist der Oasis-Debütsong auch bei seinem Solo-Konzert im ausverkauften Gasometer der vielumjubelte Opener. "I´m here to give people what they want, and if that´s boring, so be it.", ein berühmtes Zitat Gallaghers. Lassen wir "langweilig" weg, dann trifft das auch zu. Wie einst zu Oasis-Zeiten steht Liam auf der Bühne, mit (weißem) Parka, leicht nach vorne gebückt, Hände nach hinten gestreckt. Angeblich soll da die Stimme besser zur Geltung kommen. 

 

Auf der Setlist stehen mehrheitlich Oasis-Songs, insgesamt 11,  aus den verrückt-exzessiven 90ern, bei diesen Tracks erscheint auch Oasis-Gründungsmitglied Paul "Bonehead" Arthurs auf der Bühne. Dazu die eingängigsten Songs Liams aus seinen zwei Solo-Alben "As you were" (2017) und "Why Me? Why Not", die beide wieder auf Platz 1 der britischen Charts kletterten: Das piano-lastige "Halo", das aggressive Shockwave" und natürlich das John Lennon-angehauchte "Once" mit den herrlich traurigen Zeilen "When the Dawn came up you felt so inspired to do it again. But it turns out, you only get to do it once."

 

Fußball-Star Eric Cantona durfte im "Once"-Video die Hauptrolle übernehmen, Fußball-Stimmung auch im ausverkauften Gasometer: Dauer Hands-Up und Schlachtgesänge, sich umarmende Jungs und Mädels aller Altersklassen, Schweißausbrüche, Bierduschen, kollektive Party. Es ist wieder (fast) wie damals, als die Working Class Heroes (und Labour-Unterstützer) von Oasis die europäische Musikwelt aufmischten und für eine klassenlose Gesellschaft in den überfüllten Zuschauermengen sorgten. "Stand by me, nobody knows the way it´s gonna be" oder "We´ll see things they´ll never see. You and I are gonna live forever", Hymnen für eine verunsicherte, frustrierte Generation, die den Glauben an die Zukunft verloren hat und im rauschigen Gemeinschaftsgefühl neue Kraft schöpft.

 

What doesn´t kill us makes us stronger. Gilt nicht nur für die Fans, sondern auch für Liam Gallagher, der für seine neuen Alben den für den Lady Gaga-Hit "Shallow" verantwortlichen US-Produzenten Andrew Wyatt als Noel-Ersatz herangezogen hat. Rock Icon MTV Award, Hochzeit und ein neues Album mit dem Arbeitstitel "Come on you know", es läuft bestens für Liam.

 

Trotz aller (PR?)-Streitigkeiten mit Bruder Noel Gallagher sollte man auch eine Oasis-Reunion niemals ausschließen. Denn wer den Hexenkessel im Wiener Gasometer bei Liams Oasis-Performances miterlebt hat, der weiß, dass das letzte Kapitel (vermutlich) noch nicht geschrieben ist: "Roll with it", "Supersonic", das über 7 Minuten lange "Champagne Supernova" und "Cigarettes & Alcohol", die heiß umjubelten Zugaben beim Gallagher-Auftritt. 

 

Auf "Wonderwall", "Whatever" oder "Don´t look back in anger" mussten die Fans (wie auch bei den meisten anderen Europa-Tour-Gigs) verzichten. Als Entschädigung dafür ein Tweet des Rock´n Roll Stars persönlich: "Thank you Vienna, you were biblical. Stay young lg x".

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Indie Rock im Orpheum: Kaiser Chiefs mit "Duck"-Tour in Graz!

Die aus Leeds stammenden Indie-Rocker der Kaiser Chiefs, in Österreich vor allem bekannt durch ihren Single-Hit "Ruby", spielten live als Opener bei Bob Geldofs Live 8 in Philadelphia, bei den Olympischen Spielen 2012 in London oder zuletzt - ebenfalls in der britischen Hauptstadt - in der riesigen O2-Arena an der Themse. 

 

Für jede Band haben aber auch intimere Gigs in kleineren Clubs und Veranstaltungsstätten ihren Reiz. Umgekehrt freuen sich deren Betreiber, dass populäre Acts - neben dem üblichen Standardprogramm - die Hallen fast bis zur Neige füllen. So geschehen beim Orpheum in Graz, das die Ehre hatte, die Kaiser Chiefs für ein Österreich-Exklusivkonzert in die zweitgrößte Stadt der Alpenrepublik zu buchen.

 

Das Grazer Orpheum existiert bereits seit 1899 (!) und liegt im hippen Künstlerviertel Lend, in der sogenannten "Murvorstadt" am rechten Murufer abseits der mondäneren Altstadt. Auf dem Gelände selbst befand sich einst der St. Georgen-Friedhof,, später ein Gasthausbetrieb und eine Bierhalle. Ende des 19. Jahrhunderts wurde ein Variete-Theater mit 936 Sitzplätzen eröffnet. Neben "leichten" Volksstücken wurden auch Bälle, Kabarett, Pantomime und Akrobatik angeboten, in den swingenden 20ern und 30ern vor allem Ausstattungsrevuen. 1936 wurde das Orpheum geschlossen, 1944 während des zweiten Weltkriegs zerbombt.

 

1950 wurde die Veranstaltungsstätte wiedererrichtet, zuerst als Kino, dann als "Haus der Jugend. Seit 1985 ist das Orpheum ein Kulturzentrum, das - seit 2008 - neben der Schlossbergbühne Kasematten und dem Dom im Berg in die Grazer Spielstätten GmbH eingegliedert ist und bei der Alternativ- und Jugendszene vor allem mit Kabarett-Acts (wie Stermann&Grissemann, Vitasek oder Rubey), Avantgarde-Kunst, Ausstellungen und Pop-Konzerten punktet.

 

Fast ausverkauft war auch das vielumjubelte Konzert der Kaiser Chiefs, die noch dazu einer Grazer Wave Band, dem Karma Klub, die Möglichkeit gaben, vor größerem Publikum Erfahrung zu sammeln. Die britischen Indie Rocker selbst, die sich nach dem südafrikanischen Verein eines Fußballers aus Leeds benannten (Kaizer Chiefs), wurden im Jahr 1997 gegründet. Ihre ersten großen Erfolge ernteten sie im Zuge der grassierenden Brit Pop-Welle 2005 mit ihrem Debüt-Album "Employment", deren Single-Hits "I predict a riot" oder "Everyday I love you less and less" auch auf der Setlist ihres Graz-Auftritts standen. Die Texte der fünf Briten rund um den charismatischen Sänger Ricky Wilson waren damals noch aggressiver, politischer und punkiger, jetzt zählen vor allem Party, Stimmung und Gemeinschaftsgefühl, die mit griffigen Ohrwürmern wie "Ruby", "Never Miss a Beat" oder "Coming Home" leicht zu bewerkstelligen sind. Dies gilt auch für die neuen Tracks ihres siebenten Studio-Albums "Duck" (wie dem Opener "People know how to love one another", "Record Collection" oder das thematisch familienfokussierte "Golden Oldies"), die in der Sogwirkung der Nullerjahre-Hits das Grazer Publikum frenetisch begeistern.

 

Eines der Highlights der Show: Die Coverversion des alten Who-Hits "Pinball Wizard" aus dem Musical "Tommy". Eine Verneigung der Kaiser Chiefs vor der britischen Kult-Band der 60s und 70s  rund um Roger Daltrey und Pete Townshend, bei deren Reunion-Show im Londoner Wembley Stadion sie im Vorjahr den Support übernahmen.  Einen energischen Schlusspunkt setzten die fünf Briten mit einer, von den Fans gesanglich unterstützten, stark verlängerten Version ihrer Debüt-Single "Oh my God - I can´t believe it. I´ve never been this far away from home." So jung, rebellisch und verführerisch hat man sich schon lange nicht mehr gefühlt...

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"Black Gold"-Greatest Hits-Tour: UK-Indie Popper Editors live im Gasometer!

Brit Pop-Bands kommen gerne nach Österreich auf ein Konzert, auch ohne großen Single-Hit im Gepäck, und werden auch stets mit (fast) ausverkauften Konzerthallen belohnt. So auch die Editors aus Birmingham, die mit ihrer "Black Gold"-Greatest Hits-Tour das Wiener Gasometer beehrten und die Fans mit einem fast zweistündigen Auftritt begeisterten.

 

Gegründet wurde die Band 2002 in den legendären "Nullerjahren", als in Großbritannien zahlreiche Gitarrenpop-Bands auf den Markt drängten und die Konkurrenz immens groß war. Die Editors rund um den charismatischen Sänger Tom Smith setzten sich durch und belegten bereits mit ihrem Debüt-Album "The Back Room" Platz 2 der britischen Alben-Charts. Die darauffolgenden Alben "An End has a Start" (2007) und "In this Light and on this Evening" schossen sofort auf die Spitzenposition 1. Letzteres wurde abgemischt von U2- und Depeche Mode-Produzent Flood, die Single "Papillon" euphorisierte nicht nur die Indie-Fans, sondern auch die Underground Clubs. 

 

Die drei weiteren Studio-Alben in den "Zehnerjahren" bewegten sich stets in einem genreübergreifenden Zwiespalt zwischen New Wave, Electro Pop und Stadion Rock, der auch zu Besetzungswechseln führte. Im Mittelpunkt der Show im Gasometer stand vor allem der Sound der Nullerjahre, angereichert mit späteren Hits wie dem U2-nahen "A Ton of Love", "Magazine" oder dem brandneuen Synthi-Pop-Track "Frankenstein" bzw. Akustik- und Piano-Einlagen von Sänger Tom Smith, der gemeinsam mit Bassgitarrist Russell Leetch die Fans zum Tanzen und Applaudieren anheizte. 

 

Auf politische Messages verzichteten die Editors bei ihrem Österreich-Gig. Wo sie politisch positioniert sind, zeigt ein Zitat aus einem aktuellen Interview. "The first time a politician makes us angry? The Tories every single day." Beim Konzert selbst zählten Stimmung und Pathos. So wie beim Final Track "Smokers outside the Hospital Doors", bei dem die Fans frenetisch-schwelgerisch bis zum letzten Ton mitsummten. Aber: Die nächste Indie-Pop-Party kommt bestimmt...

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ÖRAK-Bericht: Kritik der Rechtsanwälte an der Gesetzgebung und am Zugang zum Recht!

Eine Regierung sollte idealerweise aus Experten bestehen oder zumindest die Meinung von Experten als Entscheidungsgrundlage einholen. Wenn Experten und Politiker (wie der Bildungsminister Faßmann) Aussagen wie "Nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung" tätigen, dann fragt man sich als Bürger zu Recht, ob hier die richtigen Personen hinter den Schalthebeln der Republik stehen. 

 

In diesem Sinne ist auch der neueste (45.) Wahrnehmungsbericht des Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) zu verstehen, der sich im Zeitraum vom Oktober 2018 bis September 2019 mit 164 Verordnungs- und Gesetzesentwürfen der türkis-blauen Bundesregierung befasst und dabei zahlreiche Qualitätsmängel in der Gesetzgebung festgestellt hat.

 

Abgesehen von aktuellen Fällen (wie der Aufhebung der Sozialhilfe oder des Bundestrojaners) ist dies allerdings kein Novum: Der VfGH hat allein in den Jahren 2014 bis 2016 in 281 (!) Fällen Gesetze oder Verordnungen zumindest teilweise als verfassungswidrig aufgehoben. Der ÖRAK fordert in diesem Zusammenhang verbindliche Mindeststandards wie die Einführung ausreichender Begutachtungsfristen.  

 

In eigener Sache fordert die ÖRAK eine Anpassung der Pauschalvergütung, die vom Bund aufgrund der unentgeltlichen Dienstleistung der Verfahrenshilfe (für rund 40.000 Bürger jährlich) überwiesen wird. Diese beträgt seit dem Jahr 2006 18 Millionen Euro und wurde seitdem nicht inflationsbereinigt. 

 

Das gravierendste Problem in der Justiz ist der ungleiche Zugang zum Recht. Viele Bürger können sich aufgrund der hohen Gerichtsgebühren und der willkürlich hohen Festlegung von Streitwerten weder eine Klage noch eine angemessene Verteidigung leisten, ohne vor dem finanziellen Bankrott zu stehen. Österreich ist das einzige europäische Land, dessen Einnahmen aus Gerichtsgebühren die tatsächlichen Kosten der Gerichte übersteigen. Die Verbesserungsvorschläge des ÖRAK reichen von einer Deckelung der Gerichtsgebühren bei hohen Streitwerten, einer Abflachung der Kurve des progressiven Tarifs bei den Gerichtsgebühren bis hin zu speziellen Gebührenreduktionen bei Vergleichen, Klagsrückziehungen oder beim ewigen Ruhen. Bezüglich örtlicher Erreichbarkeit sollte zumindest in jedem Bezirk ein Bezirksgericht vorhanden sein.

 

Der ÖRAK fordert weiters die ersatzlose Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren, die Vereinfachung von Gesellschaftsgründungen und eine Beseitigung des Beglaubigungsprivilegs von Notaren. 

 

Im Strafverfahren soll bei der kontradiktorischen Vernehmung verpflichtend ein Rechtsanwalt beigezogen werden. Die Rechte von Angeklagten und Opfern sollen durch die Beiziehung von Privatgutachtern gestärkt werden. Vernehmung und Hauptverhandlungen sollen per Video aufgezeichnet werden. Im Schöffenverfahren (derzeit 1 Berufsrichter, 2 Schöffen) soll der zweite Berufsrichter wiedereingeführt werden. Die Beweiswürdigung von Schöffen- und Geschworenengerichten soll adäquat überprüft werden. Bei rechtskräftig festgestellter Rechtswidrigkeit einer Ermittlungsmaßnahme soll ein absolutes Beweisverwertungsverbot konstituiert werden. Strafverfahren sollen außerdem zeitlich beschränkt werden nach dem Maßstab der Judikatur des EGMR. Häftlinge, deren Behandlung derzeit nach Privattarifen verrechnet wird, sollen zwecks Entlastung des Justizbudgets in das System der staatlichen Krankenversicherung inkludiert werden.

 

Im Zivilverfahren wünscht sich der Rechtsanwaltskammertag eine gesetzliche Klarstellung zur Tatsachenüberprüfung im Rechtsmittelverfahren, verlängerbare Rechtsmittelfristen bei umfangreichen Verfahren, einen verbesserten Zugang zum OGH und ein "zivilrechtliches Plädoyer" vor dem Schluss der Verhandlung. Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher steht der ÖRAK positiv entgegen, sie sollten sich aber nur auf Schadenersatz (und nicht um darüber hinausgehende Strafzahlungen) beziehen, auch kleinen Unternehmen offenstehen und nicht in einer "Klageindustrie" ausarten.

 

Der ÖRAK fordert außerdem einen Schutz und Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte bzw. eine Achtung dieser auf allen staatlichen Ebenen und im politischen Diskurs. Eine unabhängige Expertenkommission soll die Verschärfungen im Bereich Überwachung und Terrorismusbekämpfung evaluieren. 

 

Man darf gespannt sein, inwiefern diese Verbesserungsvorschläge - gepaart mit einer erhöhten personellen und finanziellen Ausstattung - in das aktuelle Regierungsprogramm einfließen. Unter der Prämisse, dass die Koalition aus ÖVP und Grüne überhaupt so lange hält, dass vernünftige Reformen beschlossen werden können. Was einigermaßen zu bezweifeln ist....

"Say Hello, Wave Goodbye" - Der traurige Abschied der Briten aus der EU!

"Never gonna give EU up" (in einer Abwandlung des Rick Astley-Popklassikers), "This is our star, look after it for us" oder die imposanten "We still love EU"-Installationen an den weltberühmten White Cliffs of Dover (dort wo die Entfernung zur französischen EU am kürzesten, nur 34 Kilometer, ausmacht): Die letzten Protestkundgebungen der Remainers mit der gleichzeitig bitteren Gewissheit, dass der Austritt nicht mehr aufzuhalten ist.

 

The Clock is ticking. Boulevardmedien titeln ungeniert "Our Time has come", ein ansonsten erfolgloser Politiker namens Nigel Farage feiert auf dem Westminster Square mit frenetischen "Leavers", im urbanen London sind sie dennoch klar die Minderheit. Auf das Haus Downing Nr. 10, dem Sitz von Premierminister Johnson, wird eine Countdown-Uhr projiziert, als unterste Ebene fungiert die Union Jack. Um 24 Uhr Mitteleuropäische Zeit (23 Uhr britische Zeit) stoppt sie. "We´re out": Das United Kingdom ist nach 47 Jahren Mitgliedschaft nicht mehr Teil der Europäischen Union. Ein Schock, von dem man sich als progressiver EU-Supporter und Anhänger britischer Lebenskultur lange nicht erholen wird.

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