In Österreich gibt es seit 1. August 2008 keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr. Dementsprechend existieren auch keine exakten Daten über das Volumen von Erbschaften. Auf Basis der Vermögenserhebung HFCS und des Mikrosimulationsmodells INTAXMOD wird das jährliche Erbvolumen von 2025 auf 21,5 Milliarden Euro geschätzt. Bis zum Jahr 2050 soll dieses auf 40,8 Milliarden Euro ansteigen, also nahezu eine Verdoppelung. Eine starke Konzentration erfolgt dabei im „obersten Perzentil der Erbschaftsverteilung“, also bei den Superreichen. Das verwundert nicht, wenn man sich die Vermögensverteilung ansieht: In Österreich besitzen die reichsten 5 Prozent mehr als die Hälfte des Vermögens, während die „unteren 50 %“ nur über rund 4 Prozent des Vermögens verfügen.
Erbschaftssteuer in 19 EU-Staaten
Zeit, gegenzusteuern, sollte man meinen. Weitgefehlt. Der rote Finanzminister Marterbauer ist zwar ein klarer Anhänger von Vermögens- und Erbschaftssteuern, im Regierungsprogramm der Ampelkoalition findet sich dazu – aufgrund der klaren Ablehnung von ÖVP und Neos – kein Punkt. Und das, obwohl viele Argumente dafür sprechen. So stammen rund 80 Prozent der Staatseinnahmen aus Arbeit und Konsum, nur 3 Prozent aus Steuern auf Vermögen. Österreich liegt bei den vermögensbezogenen Steuern im untersten Bereich der Eurozone. 19 EU-Staaten heben im Gegensatz zur Alpenrepublik eine Erbschaftssteuer ein, mit unterschiedlichen Freibeträgen, Steuersätzen und Ausnahmeregelungen.
Modelle mit Freibeträgen
Die Grünen (die während ihrer Koalition mit der ÖVP das Thema Erbschaftssteuer nicht einmal tangierten), haben jetzt eine Petition unter der Trademark „Superreiche fair besteuern“ gestartet. Das dort vorgestellte Modell entspricht in seiner Grundstruktur ähnlichen Vorschlägen linker Parteien, Institutionen und NGO´s. Der Freibetrag wurde mit 1 Million Euro festgesetzt. Wer einen Betrag zwischen 1 und 5 Millionen Euro erbt, der muss 25 % dieses Anteils versteuern. Der Prozentanteil erhöht sich bis zu 35 Prozent ab 10 Millionen Euro. Ein Beispiel: Bei einer Erbschaft von 1,2 Millionen Euro muss der Erbe 50.000 Euro (= 25 % von 200.000 Euro) begleichen, die erste Million bleibt steuerfrei.
Laut der vorliegenden Simulationsmodelle wären von einer Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 1 Million gerade einmal 2 Prozent der reichsten Haushalte betroffen. Die kleinen Häuslbauer (die immer wieder durch die ÖVP in grundlose Panik versetzt werden) fallen darunter sicher nicht. Für diese gibt es sogar in den meisten Modellen noch eine Ausnahmeregelung für Hauptwohnsitze.
Verlassenschaften in Wien
Die WU-Ökonomin Franziska Disslbacher hat im Rahmen einer Studie die Verlassenschaften in Wien zwischen 2014 und 2019 ausgewertet. Das Ergebnis: Die reichsten zehn Prozent vererben durchschnittlich Vermögenswerte in der Höhe von 1,2 Millionen Euro (die dann auf die einzelnen Erben aufgeteilt werden). Diese machen rund 90 Prozent des gesamten Nachlassvermögens aus. Die nächsten 10 % vererben durchschnittlich nur mehr 182.436 Euro. Bei den ärmsten dreißig Prozent ist der Nachlass sogar negativ (der durch eine bedingte Erbserklärung ausgeschlagen werden kann). Die sogenannte Mittelschicht braucht also keine Angst haben, in die Erbschaftssteuerfalle zu tappen.
Einnahmen bis 2,4 Milliarden Euro
Obwohl nur ein geringer Teil der Erben von einer Erbschaftssteuer betroffen ist, können durch die Wiedereinführung beträchtliche Summen für den Staatshaushalt lukriert werden. Experten rechnen mit Einnahmen zwischen 1,2 und 2,4 Milliarden Euro. Das von Mitte-Rechts-Parteien oft vorgebrachte Argument „Österreich ist ohnehin ein Höchststeuerland“ zählt hier keineswegs. Denn die zusätzlichen jährlichen Einnahmen durch die Versteuerung leistungsloser Einkommen können verbunden werden mit einer Reduktion der vergleichsweise hohen Lohnsteuern. Außerdem können diese Geldflüsse für Investitionen in der Bildung und der Pflege eingesetzt werden, die mit ständig steigenden Ausgaben konfrontiert sind.
Mehrheit der Österreicher für Erbschaftssteuern
Die Staatssekretärin Michaela Schmidt hat kürzlich eine Volksbefragung zur Erbschaftssteuer angeregt. Diese wäre durchaus von Erfolg gekrönt. Laut einer Unique Research-Umfrage im Jahr 2023 befürworten 59 Prozent der Österreicher die Einführung einer Erbschaftssteuer. Eine Mehrheit findet sich neben den SPÖ- und Grünwählern auch bei jenen der Neos und der FPÖ, deren Parteien die Erbschaftssteuer ablehnen. Nur bei den ÖVP-Wählern sind 53 Prozent gegen die Einhebung einer Erbschaftssteuer. Vermutlich aber nur solange, bis die von den Gegner vorgebrachten haarsträubenden Mythen sachlich und logisch widerlegt werden…