Schade, dass Dr. Sommer bereits vor 5 Jahren aus der damals noch wöchentlich erscheinenden „Bravo“ gekickt wurde. Denn die linksliberalen Grünen, die sich entschlossen haben, mit der rechtskonservativen ÖVP in Koalitionsverhandlungen zu treten, brauchen dringend Hilfe bei der Partnersuche bzw. eine ehrliche Antwort auf die Frage, ob ein Partner mit einer derartigen Vergangenheit für sie tragbar ist.
"Saubere Politik.Nicht Käuflich", "Öko & Sozial Umsteuern", "Leistbares Leben für alle", "Ja zu Grund- und Menschenrechten" oder „Ein Weg, der nicht auf polierte Hochglanzfotos, populistische Sprüche und das Spalten der Gesellschaft setzt“, das sind Schlagworte im Programm des Grünen-Chefs Werner Kogler, der – mit Hilfe des Turbo-Boosts der Aktivistin Greta Thunberg - seine Partei wieder in den Nationalrat katapultiert hat. Mit einem Rekordergebnis von 13,9 %.
Jetzt strebt Kogler die Rolle eines Juniorpartners der rechten Kurz-ÖVP an, deren Programm laut Wahlkabine zu 81 Prozent mit dem der FPÖ übereinstimmt. Die Kongruenz zwischen ÖVP und den Grünen beträgt 19 Prozent.
"525 Tage voller Skandale" – So bilanzierte die Süddeutsche Zeitung über die von ÖVP-"Messias" Sebastian Kurz geführte türkis-blaue Bundesregierung. Noch viel schlimmer als die fragwürdige Sachkompetenz, der unerträgliche Postenschacher, die Message Control und die rechtsextremen Einzelfälle sind das Regierungsprogramm und dessen teilweise legislative Umsetzung selbst, dessen Auswirkungen ein Teil der Wähler aufgrund mangelnder Information durch Opposition und durch die inseratengesteuerten Boulevardmedien bis heute nicht erkannt hat. Die ÖVP kündigte bereits an, dass die Reformen aus der türkis-blauen Periode nicht zurückgenommen werden. "Der Mitte-Rechts-Kurs bleibt", so Kurz.
Die Rolle der Kanzlermacher sollen jetzt die Grünen übernehmen. Als Märtyrer der Republik, damit nicht Strache-Nachfolger Norbert Hofer mit Kurz eine Koalition bildet und Vizekanzler wird. Mit einigen Klimaschutz-Zugeständnissen und dem düsteren Retro-Programm der Vergangenheit: 12 Stunden-Tag und Einschränkung der Arbeitnehmerrechte, Vormachtstellung der Unternehmer in der Sozialversicherung, Familienbonus nur für gut verdienende Elternteile (im Gegensatz den über 300.000 armutsgefährdeten Kindern, die mit einem Almosen von 250 Euro pro Jahr abgespeist werden), eine Indexierung der Familienbeihilfe für katastrophal entlohnte, osteuropäische 24 Stunden-Pflegerinnen, grundrechtswidrige Schikanen gegen Migranten und Minderheiten (wie Homosexuelle), eine Reduzierung der Mindestsicherung Neu (mit 40 Millionen Euro weniger für Familien), Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose (die durch das AMS mit über 71.000 Sanktionen gegen scheinbar Jobunwillige im 1. Halbjahr 2019 bereits rigide unterstützt werden) oder eine (geplante) Streichung der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose.
Im Sicherheitsbereich "integrieren" sich die Grünen in einen Überwachungsstaat mit Bundestrojanern und einer Vorratsdatenspeicherung light. Die von Menschenrechtsaktivisten heftig bekämpfte Asylrechtsberatung durch eine im Innenministerium installierte „unabhängige“ Bundesagentur wird von Hebein, Maurer & Co. offensichtlich mit einem bitteren Lächeln in Kauf genommen. Im Bildungsbereich verzichtet man auf Chancengleichheit in Gesamt- und Ganztagsschulen, stattdessen beugt man sich arrogantem Elitedenken, abgesonderten Deutsch-Förderklassen, Sitzenbleiben in der Volksschulen und Kopftuchverboten. Die im Grünen-Programm verankerten Rechtsansprüche auf Kindergartenplatz und Nachmittagsbetreuung, ade! Und die im türkis-blauen Regierungsprogramm prognostizierten Studiengebühren stören doch eigentlich niemanden?
"Leistbares Leben für alle" dürfte mit dem Zusatz "für die, die es sich leisten können" modifiziert werden. Mietzinsobergrenzen brauchen wir nicht, es lebe die Eigentumswohnung für Jung-Familien. Vermögens- und Erbschaftssteuern für Millionäre sind längst passe. Denn: "Geht´s der Wirtschaft (und damit den Großkonzernen) gut, dann geht´s allen gut". Und damit auch der Umwelt: Das Standortentwicklungsgesetz (das Großprojekte beschleunigt und Umweltrechte einschränkt) bleibt in Grashalmen gemeißelt. Und der "NGO-Wahnsinn" (Zitat: Kurz) bleibt uns bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen wenigstens erspart, Mittelmeer-Flüchtlingsheldin Carola Rackete ist jetzt ohnehin Buch-Autorin.
"Das, was ich heute sage, ist vor 3 Jahren in der EU von vielen als rechts oder rechtsradikal bezeichnet worden", ein Zitat von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz im September 2018. Schließen die Grünen mit der türkisen ÖVP eine Koalitionsvereinbarung und machen deren unsoziale, arbeitnehmerfeindliche und xenophobe Politik nicht rückgängig, dann schlittern sie sehenden Auges in ihr Verderben. Der renommierte Politikwissenschaftler Emmerich Talos kürzlich bei der Buch Wien: "Die Grünen werden nach einer Regierungsperiode als ÖVP-Juniorpartner bei der nächsten Wahl abgewählt werden. Aber viel länger als das letzte Mal."
Werner Kogler und seine intellektuelle, moralisch integre Führungsriege haben allerdings (noch) die Möglichkeit, diesem Irrweg zu entgehen. Sie brauchen nur eine Frage aus ihrem Wahlprogramm ehrlich beantworten: "Wen würde der Anstand wählen?" Ganz sicher keine Koalition mit der rechten Kurz-ÖVP!