Wien-Wahlen: Das rote Bollwerk wankte, brach aber nicht zusammen.

„Der Wahlkampf ist die Zeit fokussierter Unintelligenz“, so lautet eine der prominentesten Sager des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. Im Oktober 2015 könnte man ihn durchaus mit dem Zusatz „und die Stimmabgabe“ ergänzen. Zumindest eines Teiles der Wähler. Denn die Wiener SPÖ, verantwortlich für Rekordverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit, mehr als 20 % Armutsgefährdete, ein rotes Macht- und Mediennetzwerk, Millionen Subventionen, dubiose Bauprojekte, Mangel an direkter Demokratie,... – hat ihren (mit fast 5 % verlustbestimmten) Wahlerfolg nicht ihrem sozialdemokratischen Programm zu verdanken, sondern der in linken Kreisen ausgegebenen Maxime „Strache verhindern“. Für 22 % der roten Wähler war dies das Hauptmotiv, die Wiener SPÖ zu wählen. 

 

Laut Wählerstromanalyse gaben 17 % der Grünwähler (16.000), 11.000 der ÖVP-Wähler und auch viele Personen aus dem bürgerlich-liberalen Lager die Stimme der SPÖ, damit Häupl – nach 27 Jahren in der Wiener Landesregierung und 21 Jahren Bürgermeister  – weiterhin im Amt bleibt. Und versetzten damit ihren „eigenen“ Parteien einen kräftigen Dämpfer. 

 

Die ÖVP, 1983 noch bei 34,8 %, liegt mit 9,2 % Stimmenanteil zum ersten Mal bei einer österreichischen Wahl unter 10 %, auf Bezirksebene konnte man gerade noch die Innere Stadt (gegen die nunmehrige FPÖ-Kandidatin Ursula Stenzel), Hietzing, die Josefstadt und Döbling verteidigen. ÖVP-Obmann Juraczka erklärte noch am Wahlabend seinen Rücktritt und wird durch den Mitterlehner-Getreuen Norbert Blümel ersetzt. Ob sich künftig auch Außenminister Kurz, von ÖVP-Granden wie Bernhard Görg wegen Versäumnissen im Wahlkampf heftig kritisiert, um Wiener Gefilde kümmern wird, bleibt vorerst offen.

 

Die Grünen, verantwortlich für das 365-Euro-Jahres-Ticket, die Mahü-Fußgängerzone und kontroverse Ampelmännchen, hatten für die Wiener Wahlen ambitionierte Ziele: Auf Landtagsebene dazugewinnen, auf Bezirksebene 8 Bezirksvorsteher. Daraus wurde nichts. Im Gegenteil: Die Stimmenanteile sanken von 12,64 auf 11,8 %, man erreichte gerade mal 2 Polepositions in den Bezirken (wie bisher in Neubau und neu in Währing durch einen bezirksinternen Parkpickerl-Streit), die Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou verweigert  trotz Versprechens den verlustbedingten Rücktritt und gerät wegen des zu wenig themenbezogenen „Fun“-Wahlkampfes parteiintern unter Druck. Peter Pilz beispielsweise fordert eine linkspopulistische Alternative zur FPÖ, anderen wiederum sind die witzig gemeinten „Öffi für alles“-Plakate ihres Jungparlamentariers Julian Schmid ein Dorn im Auge.

 

Happy-Stimmung dagegen bei den Neos: Mit einem provokanten, systemkritischen Wahlkampf konnte die Wiener Nationalratsabgeordnete Beate Meinl-Reisinger im grün-schwarzen und Nichtwähler-Lager punkten und erreichte auf Anhieb 6,2 %. Weniger als noch beim Nationalratswahlkampf 2013, als die Pinken in Wien 7,6 % der Stimmen erhielten. Trotzdem: Nach drei Wahl-Flops klarer Einzug in den Landtag, für die Neos-Spitzenkandidatin rückt im Nationalrat Claudia Gamon nach.

 

Die „Oktoberrevolution“ der FPÖ gegen das rote Wien ist zwar ausgeblieben. Die Blauen erreichten aber mit einem Stimmengewinn von 5 Prozent und einem Wähleranteil von 30,8 % ihren historisch größten Erfolg in Wien. Und das am Todestag der FPÖ-Legende Jörg Haider, der 1996 – beim ersten Antritt Michael Häupls – 27,94 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Der aktuelle Abstand zur SPÖ (39,6 %) beträgt nunmehr „nur“ mehr 8,8 Prozent. In Simmering stellt erstmals mit Paul Stadler ein Freiheitlicher den Bezirksvorsteher, in anderen Gemeindebau-Hochburgen wie Floridsdorf, Donaustadt oder Favoriten lieferte man sich ein Kopf-an-Kopf-Duell mit den Sozialdemokraten (die allerdings noch immer in 16 Wiener Bezirken Stimmenstärkste wurden). 

 

Die 34 blauen Mandate im Landtag verschaffen der FPÖ auch neue Rechte in Wien: So kann ohne Zustimmung der FPÖ kein Landesverfassungsgesetz beschlossen werden, man hat das Recht auf Beantragung eines Untersuchungsausschusses, Prüfung einer Gemeindematerie durch den Rechnungshof – Stichwort: Franken-Kredite - und das Recht auf den Posten des zweiten Vizebürgermeisters, den Klubobmann Johann Gudenus nicht ohne Forderungen an die rotgeführte Stadtregierung bekleiden wird. 

 

Vermutlich auch mit einigen Provokationen. Die die FPÖ in den nächsten Jahren laut Polit-Berater Thomas Hofer zumindest teilweise ablegen sollte. Um 2020 Nummer 1 zu werden, müsse man sich personell breiter aufstellen und mit Themen auch abseits von Asyl und Sicherheit, den Hauptwahlmotiven der FPÖ-Wähler, punkten. Um damit zusätzlich bürgerlich-liberale Wähler und vermehrt Frauen an sich zu binden. Dann, wenn das nächste Duell in Wien ausgerufen wird. Ob mit oder ohne rote Grätzel-Mediatoren...

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