Erhöhung der Landesabgabe um 6 Millionen Euro: ORF-Kunden zahlen für Prölls Kultur-Eskapaden...

Ab 1. September betragen in Niederösterreich die monatlichen Rundfunkgebühren 24,88 Euro statt 24,08 Euro. Die zusätzliche monatliche Gebührenvorschreibung pro ORF-Konsument (die es beispielsweise in Vorarlberg oder Oberösterreich gar nicht gibt) kommt aber nicht den Medien zugute, sondern dem Land Niederösterreich.

 

Die sogenannte „Landesabgabe“ ist geregelt im § 9 des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Dort ist normiert, dass dieser Abgabenertrag zu 70 % an kulturelle Einrichtungen und zu 30 % an Sportstätten des Landes fließt. Mit anderen Worten: Der ORF-Zwangsgebührenzahler in Niederösterreich wird aufgrund eines Beschlusses der Landes-ÖVP (und der Landes-Grünen) dazu verpflichtet, den PR-trächtigen Kultur- und Brauchtumsfirlefanz des Ersatzkaisers Erwin Pröll zu finanzieren.

 

Durch diese Erhöhung fließen umgerechnet ca. 6 Millionen Euro zusätzlich ins Landesbudget. Mit diesem Geld lässt sich zum Beispiel Erwin Prölls 35 Millionen-Euro Landesgalerie in Krems finanzieren. Wie lange lässt sich das steuer- und gebührenüberbelastete Volk in Niederösterreich noch für dumm verkaufen ?