Krems 2014 (5): Prozess-Netzwerk Stieger.

Rechtsaktivist Franz Stieger, Aufdecker der nachmittäglichen "Alk-Fahrt" des Kremser Landesgerichtspräsidenten durch die Göglstraße, kann sich bestätigt fühlen. Der OGH verdoppelte die disziplinarrechtliche Geldstrafe des Juristen auf zwei Monatsbezüge.

 

Ein Landesgerichtspräsident, der mit 1,08 Promille am Steuer einen Unfall mit Sachschaden verursacht, Fahrerflucht begeht und mit einem „Nachtrunk“ die Ermittlungen erschwert, „beeinträchtigt das Vertrauen in die richterliche Berufsausübung gravierend. Vor allem aus Gründen der Generalprävention, also der öffentlichen Abschreckungswirkung, müsse der Vorfall disziplinarrechtlich effektiv geahndet werden, so der OGH.

 

Franz Stieger, der in dieser Causa die Rolle des Kremser Magistratsdirektors (als "Sachbearbeiter") und die Unbefangenheit des – im Landesgericht in vielen Promi-Fällen herangezogenen – Sachverständigen R. in Frage stellt, wird im Gegenzug vom Gerichtspräsidenten wegen Stalkings geklagt. Das (Korneuburger) Urteil in 1. Instanz: 9 Monate, davon 3 unbedingt.

 

Für Aufregung sorgt Ende des Jahres die Verhaftung Stiegers wegen angeblich illegaler – nicht nach der StVO bewilligter - Plakatwände auf seinen Fahrrädern. Aus Gründen der Spezialprävention wurde Stieger zu 42 Tagen Verwaltungsarrest verurteilt, durch jene Magistratsbeamte, die der Rechtsaktivist u.a. auf seinen provokanten Plakaten kritisiert.

 

Obendrein klagte Bürgermeister Resch Stieger wegen (des Offizialdelikts) "gefährlicher Drohung" aufgrund der Zusendung eines E-Mails mit dem Link zum Kurier-Wutbürgerartikel "Ein Land sieht Rot". Ob dieser Tatbestand erfüllt ist, ist wohl sehr fraglich. Neuester Stand: Wegen Befangenheit der Richter am Landesgericht Krems wurde der Prozess (vorerst) abberaumt.

 

Das Urteil im Brückensturzprozess wird rechtskräftig. Der OLG Wien bestätigt die erstinstanzliche Verurteilung des angeklagten deutschen Studenten wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und die damit verbundene Strafe von 720 Euro. Und auch hier mischte Stieger indirekt mit: Seiner Meinung nach war das Brückengeländer, über das das Opfer in die Tiefe stürzte, behördlich zu tief angesetzt. Untersuchungen darüber wurden bis heute nicht eingeleitet...

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