Mehr direkte Demokratie in Krems: Bürgerforen und Aktuelle Stunden im Rahmen der Gemeinderatssitzungen.

Egal, ob es sich um strittige Bauprojekte (wie eine Tiefgarage am Südtirolerplatz oder ein 35 Millionen Euro-Landesmuseum auf Steuerzahlerkosten), die Errichtung eines Wachzimmers in der Innenstadt oder um die Bettlermisere in der Landstraße handelt, die Kremser Bürger haben bei diesen Themen nichts mitzureden, da die rot-schwarzen Gemeindepolitiker diese hinter verschlossenen Türen aushandeln und bei den jeweiligen GR-Sitzungen knallharter Klubzwang herrscht.

 

FPÖ-Internetaktivist MMag. Oliver Plischek fordert daher die Einrichtung von Bürgerforen vor den Gemeinderatssitzungen. Die Kremser Bürger haben dabei die Möglichkeit, mittels Internet-Votings ein Thema für die monatliche GR-Sitzung vorzuschlagen. Unterstützen mehr als 100-150 Bürger diese Netzpetition, dann wird das Thema verpflichtend im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung – mit Beteiligung der Proponenten – diskutiert. Dies hat den positiven Effekt, dass die top-bezahlten Kremser Stadtpolitiker sich vor öffentlichem Publikum und den Medien für kontroverse Pläne und Absichten rechtfertigen müssen und die Bürger nicht überfallsartig von rot-schwarzer "Casinopolitik" überrascht werden.

 

Zusätzlich zu den Bürgerforen sollten auch sogenannte "Aktuelle Stunden" eingeführt werden, die in Form eines Rotationssystems stattfinden sollen. Somit hat jede im Gemeinderat vertretene Partei (derzeit 6) – abgesehen von der unangemessen langen Sommerpause – alle 6 Monate die Möglichkeit, ein Thema vorzuschlagen. Das jeweilige Thema wird dann diskutiert - wie im Nationalrat und im Landtag - im Rahmen der öffentlichen Plenarsitzung und würde sicher für mehr politische Debatten und auch für mehr Interesse der Bürger in der Wachaumetropole sorgen.

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