"Tango Korrupti": Star-Journalistin Anneliese Rohrer zu Gast in Krems...

"Korrupt ist (scheinbar) immer der andere", "Man müsse bei sich selbst anfangen und sich selbstbewusst gegen jegliche Vorteilsnahmen wehren". "Lehnen 10 Primare in spe eine Parteimitgliedschaft im Gegenzug zu einer Jobbeförderung ab, dann werde es keine 11. Anfrage geben." so Innenpolitik-Journalistin Anneliese Rohrer bei einem – von der IG Steindl organisierten - Vortrag im Kremser Gasthaus Klinglhuber.

 

Leichter gesagt als getan, wenn man in Niederösterreich lebt, das – mit absoluter Mehrheit – von einem "Landesfürsten" regiert wird, der Spekulationsverluste in Milliardenhöhe kalt hinweglächelt, schon einmal (indirekt) 160 Millionen Euro Steuergeld (in Form einer Gebührenrefundierung) springen ließ, damit einer seiner Spezis einen hoch dotierten Direktorsposten beim ORF bekommt oder hochrangigen Nationalbankern droht, dass sie – aufgrund der Durchführung eines ordnungsgemäßen Finanzmarktaufsichts-Verfahrens – hier niemals mehr einen Job bekommen würden.

 

Widerstand progressiver Oppositionsparteien, Bürgerinitiativen und mutiger Einzelkämpfer ist angesagt, denn die Sozialdemokraten sind als "Ministranten des Hohepriesters Pröll" nur Steigbügelhalter einer bürgerfeindlichen Politik, die über die Wünsche und die Interessen der Niederösterreicher drüberfährt.

 

In Krems soll – OHNE Volksbefragung und Mitspracherecht der Bürger – das traditionelle Museumwirtshaus Hofbauer mit anliegendem Gastgarten abgerissen werden, damit stattdessen ein 35 Millionen Euro-Landesmuseum inkl. Tiefgarage errichtet wird. Weil der Radlbrunner Ersatzpapst es so will. Die "vierte Macht" im Staat, die "unabhängigen Parteiblätter", schweigen dazu oder nicken wohlwollend, ein Journalist muss in Niederösterreich ein Hofberichterstatter sein.

 

"Presse"-Grande Dame Anneliese Rohrer meint, die Bürger seien hier auch selbst schuld, sie haben diese Übermacht zugelassen. Und es gäbe genug Möglichkeiten, sich zu artikulieren und zu vernetzen, per sozialer Medien, Unterschriftenlisten oder gesetzlicher Instrumente wie Volksbegehren, Bürgerbegehren oder Petitionen. Allerdings reichten über 142.000 Zustimmungserklärungen und 19 Parlamentsanträge bisher nicht aus, um einen Hypo-Untersuchungsausschuss zu initiieren.

 

Korruptionsfälle könnten an die diesbezügliche Meldestelle des Innenministeriums (01/531266800) übermittelt werden. Am 2. September 2010 wurde die Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) in Laxenburg eröffnet. Sie soll Wissensdrehscheibe im Kampf gegen die Korruption werden.

 

Ein besonderes Augenmerk gilt der parteiunabhängigen Aktion 21 pro Bürgerbeteiligung, deren Obfrau Herta Wessely auch beim Vortrag anwesend war. Der Verein fordert partizipative Demokratie bei kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen und gilt als Dachverband österreichischer Bürgerinitiativen, der durch Demos, Unterschriftensammlungen, Flugblätteraktionen und Medienarbeit die Macht der Bürger gegenüber der "Obrigkeit" verstärken will.

 

Wie effektiv Korruption, Amtsmissbrauch und Demokratiedefizite in Krems bekämpft werden können, steht hinter einem großen Fragezeichen. Hier gehören Freunderlwirtschaft, Postenschacher, Sonderverträge und sündteure Beraterverträge mit rot-schwarzen Günstlingen, Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen oder in nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen, politische Verflechtungen, "mediale Schonung" der Entscheidungsträger, dubiose Auftragsvergaben, Baugenehmigungen, Urteile und Bescheide anscheinend zur "city culture".

 

Aktueller Paradefall: Der Fall des Kremser Landesgerichtspräsidenten, dessen Alkoholisierungsgrad nach einem Unfall mit Fahrerflucht mitten in der Innenstadt durch ein "seltsames Nachtrunkgutachten"  von 1,8 auf 1,08 Promille herabgesetzt wurde. Der Ersteller dieses Sachverständigengutachtens steht dabei seit vielen Jahren in lukrativen Geschäftsbeziehungen mit dem Landesgericht Krems.

 

In die Öffentlichkeit gebracht wurde dieser (ansonsten vertuschte ?) Fall von Rechtsaktivist Franz Stieger, der Rohrer und den anwesenden Bürgern nicht nur über diese Causa, sondern auch über einen angeblichen "Grundstücksbetrug" gegenüber seiner Person berichtete, der schon seit Jahrzehnten Gerichte, Verwaltungsbehörden und Medien beschäftigt. Stiegers Vertrauen in die Göttin Justitia in Österreich ist endenwollend, aber aufgegeben wird eine Klage :-)

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