Direkte Demokratie in Krems ?! – Schön wär´s...

"Das Recht geht vom Volk aus", das Grundprinzip jeder demokratischen Verfassung, das auch für Gemeinden wie Krems gilt. Zumindest theoretisch. Denn praktisch spielt direkte Demokratie, anders wie in Schweizer Kommunen, in der Wachaumetropole so gut wie keine Rolle.

 

2 Instrumente direkter Demokratie hat das für niederösterreichische Statutarstädte geltende Stadtrechtsorganisations-gesetz rechtlich vorgesehen, deren Hürden in dem Bundesland mit der einzigen absoluten Mehrheit wohl absichtlich so hoch gehalten sind. Wozu Mitsprache des Volkes, wenn es einen Landesfürsten gibt.

 

Mittels eines Initiativantrages können Bürger ein kommunales Thema zum Gegenstand in einer Gemeinderatssitzung machen, unterstützt werden muss dieser von derzeit 351 Stadtbürgern (= das ist jene Anzahl von Stimmen, die bei der letzten GR-Wahl 2012 – bei einer geringen Wahlbeteiligung von knapp über 62 % - für 1 Mandat reichten).

 

Als zweite Alternative bietet sich eine Bürgerbefragung an, diese muss allerdings von 2306 Stadtbürgern (= 10 % der Wahlberechtigten) unterstützt werden. Eine ziemlich zeitaufwendige und mühsame Angelegenheit, auch wenn das jeweilige Thema  der Bevölkerung positiv entgegenkommt. Nicht zu unterschätzen ist vor allem in Niederösterreich und Wien der psychologische Druck, der auf Unterstützer von Volksbefragungen lastet, man will es sich ja nicht verscherzen mit den rot-schwarzen Proporzrittern, die trotz massenhafter Stimmenverluste noch immer glauben, sie können sich das Land untereinander aufteilen.

 

Auch der Gemeinderat kann eine Bürgerbefragung anordnen, braucht dazu aber eine (hohe) Zweidrittel-Mehrheit im Gremium. Eine der beiden "Großparteien" im Kremser Gemeinderat (SPÖ: 16 Mandate, ÖVP: 15 Mandate) könnte also jederzeit eine Volksbefragung "sabotieren". Bezüglich eines neuen Parkkonzepts dürfte allerdings eine stattfinden, Bürgermeister Resch bleibt nach seinem gebrochenen Wahlversprechen ("Abschaffung der Grünen Zone") nur diese Möglichkeit einer Pseudo-Reinwaschung, ÖVP und FPÖ treten schon jetzt für die Befragung des Kremser Bürgers ein.

 

Vermutlich wird dann auf den Straßen mehr diskutiert als bei den Gemeinderatssitzungen, wo aufgrund des Klubzwangs die Abgeordneten nicht mehr Herren und Frauen ihrer Sinne sind und sogar als Vertreter der Altstadt (wo es in den letzten Wochen zu Einbruchsserien en masse kam) gegen die Installierung eines Wachzimmers in der Innenstadt stimmen, nur weil der Antrag von der FPÖ gestellt wurde.

 

Um die Zustände und Missstände in Krems zu ändern, müssen die Proponenten alle möglichen Kommunikationsquellen, egal ob real oder virtuell - ausnützen, um das Volk zu informieren und zur Aktivität zu "zwingen". Themen gibt es zur Genüge: Verkehr (Parken, Buslinien, Radfahrrichtlinien, Nachtzug), Geldverschwendung durch Subventionen, Postenschacher oder sündteure Berater, Investitionen in die Stadt (wie ein Veranstaltungszentrum) oder das bereits erwähnte Altstadt-Wachzimmer. Auf innovative Anträge von rot-schwarz-grünen Gemeinderatsabgeordneten zu warten ist leider zwecklos. Die dürfen, können oder/und wollen nicht...

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