Steuergerechtigkeit statt Steueroasen !

Das reichste oberste Prozent der Österreicher (= ca. 37.000 Haushalte) besitzt 469 Milliarden Euro und damit 37 Prozent des Gesamtvermögens, während die ärmsten 50 Prozent nur 2,2 Prozent des Vermögens besitzen und 1,4 Millionen Österreicher an der Armutsgrenze leben. Insofern kann man jene Politiker und Wirtschaftsexperten nur als aalglatte Zyniker brandmarken, die das österreichische Steuersystem als sozial und gerecht bezeichnen. Und das obwohl 2,7 Millionen Österreicher aufgrund ihres geringen (steuerlichen) Einkommens unter 11.000 Euro brutto keine Steuern zahlen.

 

Verdient man zwischen 11.000 und 25.000 Euro, schlägt dann gleich der hohe Eingangssteuersatz von 36,5 % zu. Österreich liegt mit diesem Wert auf dem 2. Platz aller OECD-Staaten (Schnitt: 15,5 Prozent). Stolz braucht die Alpenrepublik auf diesen Rang allerdings nicht sein und sollte hier sofort eine Senkung auf 25 % vornehmen.

 

Zwischen 25.000 und 60.000 Euro beträgt der Steuersatz (hohe) 43,2 %, ab 60.000 Euro jährliches Einkommen 50 %. Diese einzelnen Werte sollten jährlich an die Inflationsrate angepasst werden, damit es zu keiner kalten Progression kommt und man durch die Inflationserhöhung nicht automatisch in eine höhere Steuerklasse kommt. Es sollten allerdings auch neue Spitzensteuersätze bis zu 70 %, ansteigend je nach Einkommen, festgesetzt werden.

 

Anzusetzen ist auch bei den Sozialversicherungen: Während beispielsweise Selbständige auch dann (hohe) Beiträge zu zahlen haben, wenn sie kaum oder keine Umsätze machen, endet die Bemessungsgrundlage in der Sozialversicherung bei 62.160 Euro brutto – d.h. ab diesem Einkommen haben die Besserverdienenden keine Beiträge mehr an die Krankenkassen abzuliefern. Soziale Fairness sieht anders aus.

 

Österreich muss auch endlich sein strenges Bankgeheimnis aufgeben und den automatischen Informationsaustausch einführen. Es ist nicht einzusehen, dass Steuerhinterzieher, Geldwäscher und Kriminelle in Österreich ihr Geld bunkern und nur – bei gerichtlichen Vorerhebungen – sich deklarieren müssen. Zu überlegen ist in diesem Zusammenhang auch eine Anhebung der Kapitalertragsteuer auf 30 %.

 

Steuerparadies ist Österreich auch für Unternehmen, die Körperschaftssteuer wurde 2005 von 34 auf 25 % gesenkt, und im Rahmen von zahlreichen Steuerbegünstigungen wie der Gruppenbesteuerung oder Firmenwertabschreibungen können die Kapitalgesellschaften ihren faktischen Steuersatz gegen Null steuern. Die Raiffeisen Zentralbank beispielsweise zahlte bei einem Gewinn von 597 Millionen Euro im Jahr 2008 nur 14 Millionen Steuern, was einem Steuersatz von 2,3 Prozent entspricht. Ein Lohnsteuerpflichtiger zahlt ab 60.000 Euro brutto 50 Prozent Steuern.

 

Massenhaft Geld liegt auch in den Privatstiftungen, deren Stiftungserträge nur mit 12,5 Prozent versteuert werden, und das auch ohne gemeinnützigen Stiftungszweck. Eine Goldgrube in spe ist auch die Schattenwirtschaft, ihr Umsatz wird auf 20 Milliarden Euro geschätzt. Von diesem Geld sieht der Staat nichts, Kontrollen sind aufgrund personeller Unterbesetzungen mangelhaft.

 

Österreich hat zwar mit 44,6 Prozent eine der höchsten Abgabenquoten der EU, allerdings zahlen meist die Falschen, nämlich die Lohnsteuerpflichtigen, deren Beiträge auch 2012 wieder um 7 % auf 24,5 Milliarden gestiegen sind. Superreiche und Großkonzerne verstecken sich hinter ihren Stiftungen und Unternehmensnetzwerken, nützen die zahlreichen Ausnahmeregelungen der Steuergesetze, während die Arbeitnehmer, Selbständigen und Klein- und Mittelunternehmer vom Finanzamt unverhältnismäßig geschröpft werden. Die Zeit ist reif für eine sozial gerechte Neureformierung des Steuerrechts und für eine Beseitigung der Steuerschlupflöcher in Österreich...

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