Reduktion der 75 Milliarden Euro-Subventions-Flut !

"Wir sind Europameister", allerdings nicht im Fußball, sondern bei den Subventionen. Laut des neuesten Subventionsberichtes 2011 betragen die Geldleistungen aller Gebiets-körperschaften an Unternehmen und Privatpersonen 75 Milliarden Euro bzw. 25 % des BIP, die EU-27 kommen mit 19 %, Frankreich mit 21,7 und Deutschland gar nur mit 18,5 % aus.

Auf Bundesebene betrug der Höhe der Subventionen 15,9 Milliarden Euro. Unterteilt wird dieser Betrag in direkte (5,38) und indirekte steuerliche Förderungen (10,54). An der Spitze der Förderungsgeber standen das Landwirtschaftsministerium, das Finanzministerium – Stichwort Bankenhilfe – und das Sozialministerium.

Außergewöhnlich hoch sind in Österreich die Unternehmenssubventionen (6,1 % des BIP), da darunter auch die Zahlungen an das Gesundheitswesen und die ausgelagerten Gesellschaften (ÖBB, ASFINAG) fallen. An Privatpersonen (19 % des BIP) flossen vor allem Geldtransfers in den Bereichen Krankheit, Erwerbsunfähigkeit, Alter und Wohnraum. 

Jahrelang werden schon vom Rechnungshof die Doppel- und Mehrfachförderungen kritisiert. Es existieren praktisch sieben Förderungsebenen nebeneinander: EU, Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, ausgelagerte Gesellschaften & Stiftungen und die NGO´s, eine Transparenz im scheinbar undurchdringlichen Subventionsdschungel ist unmöglich.

Um die Steuerschulden zu minimieren und das Budgetloch zu stopfen, muss also zuerst einmal bei den Subventionen angesetzt werden und jede einzelne auf allen Ebenen genau untersucht werden – auf Zweck, Sinnhaftigkeit, Höhe und widmungsgemäße Verwendung. Eine Zentralisierung des Förderwesens bzw. eine abgestimmte Strategie zwischen den Gebietskörperschaften ist unabdingbar, dann ist mit viel weniger Einsatz ein zielgerichteter und gerechterer Einsatz der finanziellen Mittel möglich.