Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse !

Mehr als 1 Million Österreicher leben an der Armutsgrenze und haben Probleme, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und das obwohl sie einer Arbeit nachgehen. Schuld daran sind oftmals sogenannte "prekäre Beschäftigungsverhält-nisse", die gekennzeichnet sind durch geringe Arbeitsplatzsicherheit, mangelnde arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Absicherung und niedriges Einkommen. Im Bereich der Universitätsabsolventen spricht man auch von der "Generation Praktikum".

 

Hochqualifizierte Leute rangeln sich von Praktikum zu Praktikum, um eines Tages eine fixe Anstellung mit all seinen Vorzügen zu erhalten. Oft vergeblich und unbezahlt. Vor allem im Medien- und Kreativbereich ist das keine Seltenheit. Zu den Personen mit Existenz- und Einkommensnöten zählen auch die über 240.000 EPU´s (Einpersonenunternehmen), von denen 3/5 der Versicherten weniger als 600 Euro netto monatlich verdienen. Dazu gehören auch die "Neuen Selbständigen", wie Künstler, Journalisten, Wissenschaftler, technische Zeicher oder auch Angehörige von Pflegeberufen. Vor allem mit letzteren werden oft Werkverträge geschlossen, obwohl aufgrund des "wahren wirtschaftlichen Gehaltes" eigentlich ein arbeitsrechtlicher Vertrag vorliegt.

 

Fälle von Scheinselbständigkeit liegen auch bei freien Dienstverträgen vor, die ebenso nicht dem Arbeitsrecht (Sonderzahlungen, KV-Steigerungen, Arbeitszeit- und Urlaubsgesetz, Entgeltfortzahlung) unterliegen und damit für die Dienstnehmer mit finanziellen Nachteilen verbunden sind. Immer mehr Vollzeitbeschäftigte werden durch Teilzeitbeschäftige ersetzt (2012: 1,1 Millionen), und dort vor allem unter der Geringfügigkeitsgrenze, wo der Arbeitgeber gerade einmal die Unfallversicherung zu zahlen hat. Im Trend liegen auch sogenannte "Outsourcing"-Konstruktionen, wo in Sub- und Subsub-Firmen Billigarbeitskräfte finanziell ausgebeutet werden. Wie eine Analyse ergibt, hat das unterste Zehntel der Arbeitnehmer seit 1998 40 Prozent an Kaufkraft verloren.

 

Es muss sich daher jetzt endlich eine Partei, eine Jugendbewegung bzw. eine Lobby in Österreich finden, die gegen diese für einen Wohlfahrtsstaat skandalösen prekären Zustände vorgeht. Ein Anti-Prekariatspaket ist zu schnüren mit einem Verbot unbezahlter Praktika, der Abschaffung grundloser Befristungen, der Festlegung eines Mindestlohns, der fairen Bezahlung aller Berufsgruppen (und nicht nur jener, die eine starke Gewerkschaft hinter sich haben) und der Beseitigung rechtlicher Missstände (wie der Mindestbeitragsgrundlage und dem 20%-Selbstbehalt für Selbständige). Scharfe Sanktionen muss es bei Scheinwerkverträgen geben. Hier gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, sowohl bei der Gebietskrankenkasse als auch beim Arbeits- und Sozialgericht eine Feststellungsklage zu erheben. Erfolgt danach eine Einstufung als "normaler" Dienstvertrag, können jegliche Forderungen 3 Jahre rückwirkend geltend gemacht werden. Aus Karriere-Angst machen das derzeit leider nur die wenigsten...

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