"Es sind nicht immer die Besten, die kommen" – Ein Zitat Jörg Haiders, das nicht nur bezüglich der Zuwanderer nach Österreich gilt, sondern auch hinsichtlich der personellen Zusammensetzung der legislativen Kräfte in Österreich. Dies darf man – es gilt die Unschuldsvermutung – wohl auch für den neuen Nationalrat annehmen, der am 29. Oktober seine konstituierende Sitzung abhält.
Nationalratsabgeordneter wird man meist nicht aufgrund seiner Visionen, seiner Sachkompetenz oder aufgrund seiner charismatischen Fähigkeiten, sondern aufgrund seiner Verankerung in der Partei. So wird auf den einzelnen Bundes-, Landes- und Regionalparteilisten eine Reihung vorgenommen, die Außenstehende kaum nachvollziehen können. Intern dagegen werden die Parteivorstände schon wissen, warum man bei der Rangfolge bestimmten Personen den Vorzug gibt.
Ein langjähriger Treuebonus, ein Hang zu stillschweigendem Gehorsam, die Mitgliedschaft in einem parteinahen Verein, enge Verwandt- und Freundschaftsverhältnisse oder eine gewisse soziale Geselligkeit bis tief in die Morgenstunden ? Alles Gründe, die vielleicht eine tiefe persönliche Beziehung rechtfertigen, aber keine Mitgliedschaft im legislativen Organ der Republik Österreich.
Verteidiger dieses sonderbaren politischen "Casting-Systems" verweisen dann gerne auf das Persönlichkeitswahlrecht und auf die Möglichkeit, durch Vorzugsstimmen parteiinterne Konkurrenten zu überholen. Es darf gelacht werden. Nur eine einzige Kandidatin schaffte – in einem regionalen Wahlkreis – die Vorreihung auf einen fixen Nationalratsplatz, viele Experten und Meinungsführer aus allen Lagern dagegen resignierten nach der Wahl enttäuscht und müssen ab sofort als Zaungäste den fachlichen Dilettantismus manch neuer Abgeordneten im Fernsehen oder auf der Besuchertribüne verfolgen.
Die Akademikerquote im Nationalrat sinkt trotz höherer Bildung der Bevölkerung zusehends, in den 90ern betrug sie noch über 50 %, 2011 nur mehr 38 %. Hauptverantwortlich dafür war eine Änderung der Nationalratswahlordnung im Jahre 1992, aufgrund der 43 Regionalwahlkreise gebildet wurden. Seitdem findet man in den Nationalratssesseln immer mehr Dorfkaiser und Bezirkspäpste anstatt Fachleute.
Eine Möglichkeit, den Nationalrat mit kompetenteren Gesichtern aufzufüllen und auch den Klubzwang "von hinten rum" zu bekämpfen, ist die Einführung sogenannter Eignungstests für Abgeordnete. Zumindest ein Drittel der 183-Personen-Körperschaft sollte aus Kandidaten der jeweiligen Parteien filtriert werden, die die meisten Punkte bei einem Test erreichen, der 2-3 Wochen nach der Nationalratswahl stattfindet.
Antrittsberechtigt sind alle Kandidaten der Bundes-, Landes- und Regionalparteilisten, der Test setzt sich zusammen aus Allgemeinwissen, Politischer Bildung, Wirtschaft bzw. Fragen der künftigen politischen Tätigkeit. Erreicht beispielsweise eine Partei 50 Mandate bei der Nationalratswahl, dann sollten die besten 16 "Prüflinge" dieser Partei fix in den Nationalrat einziehen. Analog könnten derartige Prüf-Verfahren auch auf Landes- und zumindest auf Statutarstadt-Ebene durchgeführt werden.
Immerhin erhalten die Nationalratsabgeordneten um die 8300 Euro brutto 14mal im Jahr, und es sollten nicht nur die Kirtagsprinzen und Vereinsmeier die Chance haben, in den Nationalrat einzuziehen, sondern auch die Meinungsführer, Bildungsbürger und Experten. Es würde das Niveau und auch das Image des Parlaments heben, denn derzeit hat es nur die Funktion einer "Abnickmaschine" für ministerielle Regierungsvorlagen. Kein Wunder, bei diesem Personal...
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