Nationalratswahl 2013: Rechte Splitterparteien und Pensionisten retten Rot-Schwarz (noch) vor der Blauen Kanzler-Offensive !

"Steirermen san very good" tönte es aus dem FPÖ-Partyzelt zwischen Wiener Rathaus und Parlament Sonntag Nacht, wo HC Strache und seine Fans mit der John Otti Band bis in den Morgen ihren Wahlerfolg feierten. In der ehemals Grünen Mark erfüllte sich das "Blaue Wunder": Die Freiheitlichen wurden – durch Betonung sozialer Themen (wie des weiterhin bestehenden Pflegeregresses) und Reformwellen gegen die Zustimmung der Bevölkerung - in der Steiermark mit 24,1 Prozent und einem Anstieg von 6,79 Prozent stimmenstärkste Partei, da war auch der durch die Wahlkarten nachträglich verursachte zweite Platz hinter den (ansonsten enttäuschenden) Grünen in der Hauptstadt Graz leicht zu verschmerzen.

 

Auch bundesweit gab es für den FPÖ-Bundesparteiobmann und seine Truppe am Wahlsonntag etwas zu feiern, wenn auch manche F-Politiker, Meinungsführer, Anhänger (und auch Gegner !) mehr erwartet hätten. Man überschritt zwar das Wahlziel von 20 % (20,51 %), erreichte fast die Millionen Stimmen-Grenze und wurde klar Dritter vor den Grünen (12,42 %), die noch vor einigen Wochen die FPÖ überholen wollten, aber zuletzt durch ihren Drang nach Regierungsbeteiligung Stammwähler verärgerten und obendrein 57.000 Stimmen an die erstmals antretenden NEOS verloren.

 

Der zweite Platz der ÖVP (23,99 %), den man aufgrund des (objektiv) schlechten Wahlkampfes und diverser verbaler Ausrutscher der Volkspartei bereits anvisiert hatte, ist doch noch mehr als 3 Prozente entfernt, und auch die Haider-Marke von 26,9 % im Jahre 1999 blieb unerreicht. Allerdings war es bis dato das beste Nationalratswahlergebnis von HC Strache seit seiner Wahl zum Bundesparteiobmann 2005, und die Konkurrenz sowohl im Mitte-Rechts-Lager als auch im Protestwählerlager ist aktuell ungleich größer. Eine Konkurrenz, die sich sofort nach der Wahl verpulverte und deren Stimmen nutzlos machte.

 

Das BZÖ, dessen Spitzenkandidat Josef Bucher bereits zurückgetreten ist, schaffte – auch aufgrund selbstverschuldeter personeller und inhaltlicher (Un)-Strategie nicht den Wiedereinzug in den Nationalrat und wird sich wohl in Bälde auflösen, 3,53 % Stimmen für die Katz´. Dasselbe beim Team Stronach. Franks Truppe protzte mit einem 25 Millionen-Budget an und erreichte gerade einmal 5,73 Prozent der Stimmen, umgerechnet ca. 93 Euro pro Stimme. Der skurrile Milliardär, der allen Ernstes während einer TV-Taxi-"Wahlfahrt" eine Todesstrafe für Berufskiller in Erwägung zog und für "Euros in jedem Land" eintrat, hatte das (edle) Ziel, das rot-schwarze System in Österreich zu beenden und erreichte genau das Gegenteil. Bereits zwei Tage nach der Nationalratswahl implodiert das Team Stronach: Rücktritte, Entlassungen, Versetzungen, Entmachtungen,... – autoritär angeordnet durch einen Milliardär, der in Kürze Österreich Richtung Kanada verlassen wird, um nicht hier in der Alpenrepublik seine Einnahmen versteuern zu müssen.

 

Die deutschen Medien berichteten über einen "Sieg der Rechtspopulisten", und Fakt ist: 29,82 % der Stimmen gehen auf das Konto von FPÖ, Team Stronach und BZÖ. Wirklich relevant für die politische Situation der Zukunft sind allerdings nur die Freiheitlichen, die von BK Faymann – vermutlich aus persönlichen Animositäten - rigoros ausgegrenzt und diskriminiert werden. "Wir haben keine andere Option als eine rot-schwarze Koalition", tönt auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl – selbst Schirmherr einer rot-grünen Verliererkoalition in Wien und unfähig im Krisenmanagement mit der "neuen" Mariahilfer Straße.

 

Was natürlich kompletter Unsinn ist: SPÖ (52) und FPÖ (40) hätten mit gemeinsam 92 Mandaten eine (knappe) Mehrheit, auch die Programmatik vor allem bei wirtschaftlichen und sozialen Fragen ist eine ähnliche, Ex-"Presse"-Journalist Franz Schellhorn bezeichnete die FPÖ in einer Talk-Runde sogar als "wirtschaftspolitisch (populistische) Linkspartei". Möglich wäre auch eine Mehrheit gemeinsam mit ÖVP (47) und NEOS (9) bzw. mit Team Stronach (11). Letztere wäre wohl ein Tanz auf dem Vulkan, erstere wird von den NEOS, einer bürgerlichen Nachfolgepartei des Liberalen Forums rund um den Ex-ÖVPler und Unternehmensberater Matthias Strolz, (zumindest derzeit) ausgeschlossen. Radikal torpediert wird eine Zusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ vom ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll, der sich in "seinem" Niederösterreich wie ein eitler Fürst verbarrikadiert, das Bundes-Steuergeld beim Fenster hinauswirft, aber sich selbst keiner Verantwortung stellt und nur dumpfe befehlsartige Direktiven ausstößt.

 

Fazit: Egal, was man wählt, das Ergebnis ist fast immer eine rot-schwarze Koalition, die seit Jörg Haiders Übernahme der FPÖ 1986 in den letzten 30 Jahren fast 40 % seiner Wähler verloren hat. Die SPÖ (26,82 %) hätte ohne die Stimmen der Pensionisten schon längst den Spitzenplatz eingebüßt, die konservativ-biedere ÖVP verliert immer mehr Stimmen an die Grünen bzw. an neue urban-bürgerliche Parteien wie die NEOS.

 

Die Freiheitlichen erleben derzeit in allen Bevölkerungssegmenten einen Aufschwung: Platz 1 bei den Arbeitern, Platz 2 bei den Angestellten und Selbständigen und – auch aufgrund des jugendlichen, modernen (Facebook)-Images – Nr. 1 bei den unter 30jährigen. Schwächen zeigt die FPÖ allerdings naturgemäß bei den Pensionisten (bei denen SPÖ und ÖVP noch Werte über 30 % aufweisen) und den Frauen.

 

Hier muss man die nächsten Jahre mit zielgruppenorientierten Familien- und Sozial-Themen ansetzen, dazu weiter die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild forcieren, sich weiterhin als Sicherheitspartei positionieren (die auch "unbequeme" Themen wie Asylunwesen, Migration und Ausländerkriminalität anspricht) und sich quasi als Alleinstellungsmerkmal weiterhin einen EU-kritischen Kurs bewahren. Denn die nächste Wahl ist die Europa-Wahl am 25. Mai 2014, bei denen die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt werden. Ein Platz 1 ist – Stichwort ESM-Haftungsschirm, Euro-Krise, EU-Beiträge – nicht ausgeschlossen...

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