Runter mit den Gerichtsgebühren !

„Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher als andere“: George Orwells Kult-Zitat aus „Animal Farm“, das auch auf den ungleichen Zugang zum Recht in Österreich zutrifft. Viele Bürger können sich aufgrund der horrenden Gerichtsgebühren eine Klage nicht leisten bzw. haben Angst, bei einem Prozessverlust in die Schuldenfalle zu geraten. Vor allem bei häufig vorkommenden Gewährleistungsfällen schrecken laut VKI Bürger ohne Rechtsschutzversicherung vor einer Klage zurück.

 

So kostet bereits eine Zivilklage unter 7000 Euro Streitwert 299 Euro, eine Privatanklage 256 Euro oder eine Scheidungsklage 279 Euro. Will ein Klagswilliger den Akt zu Hause in Ruhe durchstudieren, zahlt er pro Seite 0,63 Euro Kopierkosten.

 

Die Gerichte machen durch die Gerichtsgebühren sogar „Big Business“, da sie derzeit 108 % des Justizbudgets ausmachen. Gelder, die in das allgemeine Budget fließen. In anderen EU-Staaten ist dies komplett anders. In Deutschland beträgt der Wert 39 %, in den Niederlanden nur 11 %. Wenn auch ab 1. Juli einige Reduzierungen in Kraft treten (wie bei Besuchsrechts-, Adoptions- und Unterhaltsverfahren), so ist der ungleiche finanzielle Druck für die Prozessparteien eines fairen Rechtssystems nicht würdig.

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