Krems 2014 (2): Kein Wachzimmer in der Innenstadt / Bettlermisere / Hohe Sonderzulagen und sündteure Beraterhonorare !

Einbruchsdiebstähle, Vandalismus und Lärmerregungen en masse in der Kremser Innenstadt. Grund genug für die FPÖ, einen Dringlichkeitsantrag auf Einrichtung eines temporär besetzten Wachzimmers in der Innenstadt zu stellen. SPÖ und ÖVP lehnen – wie erwartet – ab. Auch die Idee einer Videoüberwachung (wie beispielsweise in Verona) wird nicht weiterverfolgt.

 

Die Kremser Geschäftsleute starten eine Unterschriftenaktion, um auf das Bettlerproblem in der Landstraße aufmerksam zu machen. Ein rumänischer Bettler wird nach einer Attacke auf einen Pensionisten wegen Körperverletzung verurteilt, allerdings nur zu 8 Monaten bedingt. Die rot-schwarze Stadtregierung gründet einen Arbeitskreis, allerdings ohne Folgen. Auch im Gemeinderat wird das Bettlerproblem nicht thematisiert, obwohl die Lösung naheliegend scheint: Die (verfassungskonforme) Installierung einer Schutzzone per ortspolizeilicher Verordnung in den Geschäftsstraßen, vor Schulen und öffentlichen Verkehrseinrichtungen.

 

Die Ex-Bürgermeisterin Inge Rinke wurde wegen "Untreue unter Ausnützung einer Amtsstellung" zu einer Geldstrafe von 4.950 Euro verurteilt, weil sie ihrer ehemaligen Sekretärin eine außerordentliche Gehaltserhöhung gewährt hat. Rechtswidrig, aber nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein. Die hohen Sonderzulagen für rot-schwarze Günstlinge werden – rechtlich zulässig – in nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen von klubzwanghörigen Mandataren zu Lasten des Bürgers abgenickt. Detto die sündteuren Beraterhonorare. Ein externer Berater wurde alleine durch Aufträge der Stadt Krems zum Millionär. Der sicher nicht letzte Sündenfall: Ein 300.000 Euro teures Entwicklungskonzept.

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Kommentare: 1
  • #1

    Michel Reinhard (Freitag, 09 Januar 2015 17:22)

    Ich bin selbst seit Mai 2000 Bediensteter des Magistrat. Bin im Sport und Freizeitbetrieb tätig.Seit Oktober 2014 hat uns das Magistrat die Sonn u. Feiertagstunden Zahlung eingestellt. Wir verlieren dadurch Monatlich zwischen 300-500 Euro.Ich war schon bei der Arbeiterkammer, vor 3 Monaten. Sie sagen es entspricht nicht dem Gesetz,und das Magistrat dürfe das nicht so ohne weiteres Einstellen. Weil das angeordnete Stunden sind. Aber bis heute ist nicht geschehen.Ich bin leider schon 55 Jahre,sonst hätte ich schon den Job gewechselt. Jetzt ist es noch viel schwieriger, jedes Monat über die Runden zu kommen. Und für so etwas kassiert ein Berater 2500 Euro Monatlich.Und unser Sozialer roter Bürgermeister lässt das zu ,das den Arbeitern so die Gehälter gekürzt werden. Ich finde es für eine riesen Sauerei was da abgeht.Wir Arbeiter können nichts dafür, das die Stadt so hoch Verschuldet ist. Aber uns hilft keiner. Darum wähle ich auch schon 15 Jahre FPÖ.