Krems 2014: Parkdesaster, Gebührenwucher und Freunderlwirtschaft !

1,77 Millionen Euro nimmt die Stadt Krems jährlich durch Parkgebühren und Strafmandate ein. Anscheinend zu wenig, denn die rot-schwarze Koalition wollte 2014 die Grüne Zone auf fast ganz Krems ausdehnen und diese Idee, die in 410 (!) Arbeitsstunden konzipiert wurde, durch eine Bürgerbefragung "legalisieren". Die Kremser durchschauten allerdings diesen Abzockertrick und entschieden sich – bei einer Wahlbeteiligung von 31,9 % - mit einer 3/4-Mehrheit (75,8 %) für die Beibehaltung des alten Systems. Eine Abstimmung über die Abschaffung der Grünen Zonen, wie von der FPÖ gefordert, lehnten SPÖ und ÖVP ab. Aus guten Gründen, denn diese Frage hätte eine Mehrheit gefunden.

 

Im Gemeinderat wurde, bedingt auch durch niedrige Zinssätze, für das nächste Jahr ein ausgeglichenes Budget beschlossen. Dies täuscht aber nicht darüber hinweg, dass Krems noch immer die meistverschuldete Stadt Niederösterreichs ist: 103,3 Millionen Euro Schulden plus den ausgegliederten Unternehmen (wie der KIG) sogar 136,8 Millionen Euro. Auch Spekulationsverluste von 462.000 Euro in Zusammenhang mit dem Schweizer Franken lasten auf dem Stadtbudget. Die Schulden pro Bürger betragen 5712 Euro.

 

Ca. 28 % des Budgets machen die Personalkosten aus. Hier besteht seitens der Stadt der "sonderbare" Trend, dass man "normales" Personal abbaut bzw. Lehrlinge nach Ablauf der Behaltezeit nicht mehr weiterbeschäftigt, dagegen hochdotierte, "nicht betriebsnotwendige" Posten für rot-schwarze Günstlinge schafft. In nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen werden Sonderzulagen bis weit über 1000 Euro beschlossen, die teilweise höher sind als das Normalgehalt von Kleinverdienern und Selbständigen.

 

Wie jedes Jahr wird auch der Bürger wieder kräftig abgezockt. Wasser-, Kanal- und Müllgebühren wurden für 2015 um 2,3 % erhöht. Ein Minus im Geldbörsel für die Kremser von ca. insgesamt 400.000 Euro. Dazu gehört Krems auch zu jenen Sündern, die diese Einnahmen nicht zweckgewidmet einsetzen. Festgestellt vom Rechnungshof in bezug auf 1,7 Millionen Euro Wassergebühren. Transparenz, Fairness und Redlichkeit sehen anders aus.

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