Nationalräte: Visionäre oder Kirtagsprinzen ?

"Die freien Sonntage, die ich habe, die lassen sich an fünf Fingern abzählen" – Dieses Zitat stammt nicht von Red Bull-Magnat Didi Mateschitz, Real Madrid-Scorer Cristiano Ronaldo oder US-Superstar Miley Cyrus, sondern vom 60jährigen, eher unbekannten niederösterreichischen SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl. Und es ist – auch wenn es unspektakulär klingt – ein Skandal für sich. Denn es gab seit Juli 2013 – mit Ausnahme dreier Sondersitzungen vor der Nationalratswahl am 29. September und der konstituierenden Nationalratssitzung am 29. Oktober – keine sichtbare Arbeit der Abgeordneten.

 

Gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Nationalrates ist jeder Abgeordnete verpflichtet, an den Sitzungen des Nationalrates und der Ausschüsse, in die er gewählt ist, teilzunehmen. Einmal abgesehen davon, dass 73, 4 % der Gesetze aus Regierungsvorlagen stammen, sollte der Nationalrat Initiativanträge ausarbeiten, die dann bei notwendiger Mehrheit im Parlament zu Verfassungsgesetzen und Gesetzen gegossen werden. Wichtig, vor allem für die Opposition, sind die Kontrollrechte gegenüber der Bundesregierung. Dazu gehören dringliche Anfragen, schriftliche und mündliche Anfragen, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (die noch immer kein Minderheitenrecht ist) und die Maßnahmen politischer und rechtlicher Verantwortung in Form der Misstrauensanträge und der Ministeranklagen. Alles Materien, die man nicht unbedingt an Sonntagen erledigen muss. Was meint Heinzl dann ?

 

Politikwissenschaftler Hubert Sickinger brachte kürzlich in der ATV-Talksendung "Am Punkt" Licht ins Dunkel. Er meinte, nur 1/3 der Abgeordneten sei in den legislativen Prozess eingebunden, der Rest, 2/3, seien nur auf Veranstaltungen in ihrem Wahlkreis vertreten. Also – abgesehen von lauteren Diskussionsrunden und Vorträgen – auf Kirtägen, Weintaufen, Fußballspielen, Vernissagen, bei Funktionärsehrungen, auf Vereinsjubiläen, Volks- und Kellergassenfesten.

 

Also Freizeitvergnügen für normale Dienstnehmer, Unternehmer und Jugendliche, das die "Politiker" als (repräsentative) Arbeit tarnen. Dafür kassieren sie dann 8300 Euro brutto, 14mal im Jahr und rechtfertigen dies mit einer 80 Stunden-Woche, und das bei fast fünf Monaten ohne Plenums- und Ausschuss-Sitzungen. Dasselbe natürlich auch auf Landtags- und Gemeindeebene (wo die Auswüchse noch schlimmer sind). Dieser Firlefanz muss so schnell wie möglich ein Ende haben.

 

Politiker sollen Visionäre, Meinungsführer und Experten in ihren Fachgebieten sein, mit Unterstützung eines verstärkten legislativen Dienstes (der derzeit gerademal 6 Juristen beinhält) Strategien und Optimierungen für Österreich entwickeln und nicht zur Abstimmungsmaschine in den Gremien degradiert werden. Das Wahlrecht könnte insofern geändert werden, dass 1/3 der Abgeordneten mittels eines allgemeinen Leistungstests in den Nationalrat gelangen könnten, wodurch die Macht der Regionalkaiser und Lokalprinzen (die durch die Unterteilung Österreichs in 42 Regionalwahlkreise 1992 entstanden ist) zurückgedrängt wird.

 

Geht ein Politiker gerne tanzen, auf den Fußballplatz oder Wein trinken, dann soll er dies auch machen, aber das Ganze als seine Freizeitgaudi und nicht als seine Arbeit sehen. Und Veranstalter von diversen Festln sollten nicht sauer sein, wenn der Politiker aus ihrem Wahlkreis nicht bei jeder Party auftaucht. Es ist nicht sein Job, und It-Girls sind sowieso meist attraktiver...

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