Gesetzliche Inflationsanpassung: Gerichtsgebühren in Österreich schon wieder gestiegen!

Wie soll jemand sein Recht durchsetzen, wenn er bereits zuvor durch die hohen Gebühren davon abgeschreckt wird? Österreich ist das einzige Land Europas, in dem die Einnahmen den Aufwand der Gerichte übersteigen. 

 

Laut einer Europaratsstudie von 2014 decken die Gerichtsgebühren das Justizbudget zu 111 (!) Prozent, der EU-Schnitt beträgt nur 23 Prozent. Ein Teil der Gerichtseinnahmen fließt also in die allgemeine Verwaltung.

 

Kritik kommt auch von der Rechtsanwaltskammer im aktuellen Tätigkeitsbericht. Und das sogar aus aktuellem Anlass. Denn erst am 1. August 2017 wurden die Gerichtsgebühren wieder erhöht. Grund ist der § 31a GGG, der vorsieht, dass die Gebühren an den Verbraucherpreisindex angepasst werden müssen, wenn sich dieser um fünf Prozent geändert hat. 

 

Die RAK fordert – neben einer Deckelung der Gerichtsgebühren bei hohen Streitwerten – eine Abschaffung dieses Automatismus. Weitere Gebührenerhöhungen wie bisher sind für den Bürger nicht mehr zumutbar. So kostete 2002 ein Antrag auf einvernehmliche Scheidung nach § 55a Ehegesetz noch 159 Euro, heute bereits 293 Euro. Mehr als verdreifacht haben sich die Gebühren für Privatanklagen. Sie stiegen in den letzten 5 Jahren von 82 auf 269 Euro.

 

Diverse Gebührensenkungen im Rechtsmittel- bzw. in familien- und arbeitsrechtlichen Verfahren sind da nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein. Der neue Justizminister hat die wichtige Aufgabe, die Inflationsanpassung der Gebühren zu beseitigen und eine allgemeine Gebührenreduzierung vorzunehmen. Ansonsten haben finanziell weniger begüterte Bürger von vornherein einen Startnachteil vor dem Gesetz.

Fremdenrechtsänderungsgesetz: Novellen-Chaos statt Neukodifikation!

Und täglich grüßt das Murmeltier. Sollte es sich um einen Fremden handeln, dann vermutlich noch öfter. Am 1. November ist eine weitere Fremdenrechts-Novelle in Kraft getreten: Das sogenannte Fremdenrechtsänderungsgesetz, bestehend aus 25 (!) Bundesgesetzblatt-Seiten, das nach einer parlamentsinternen Panne zweimal im Nationalrat beschlossen werden musste. Der Kern des Pakets: Rigide Ortsbeschränkungen für Asylwerber und neue Verwaltungsstrafbestimmungen mit enorm hohen Strafen, die vermutlich die österreichische Seele vor der Nationalatswahl beruhigen sollten.

 

Asylwerber dürfen ab sofort ihren Wohnsitz nicht mehr außerhalb des Bundeslandes begründen, das ihnen Grundversorgung gewährt. Außerdem kann einem Asylwerber nach Zulassung zum Verfahren aus öffentlichen Interessen aufgetragen werden, in einem bestimmten Quartier durchgängig Unterkunft zu nehmen. Als Kriterium gilt u.a. die Mitwirkungsverpflichtung des Asylwerbers am Verfahren. Nicht die einzige „Kann“-Bestimmung, die den Ermessensspielraum der zuständigen Behörden vor neue Herausforderungen stellen wird.

 

Ein Verfahren zur Aberkennung von Asyl soll künftig nicht erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung, sondern bereits bei Anklageerhebung eingeleitet werden. Für den Abschluss des Aberkennungsverfahrens muss aber weiterhin die Rechtskraft im Strafverfahren abgewartet werden. Der Unschuldsvermutung sei Dank.

 

Ein zur Ausreise verpflichteter Fremder, der über kein Reisedokument verfügt, soll jetzt selbst (!) die notwendigen Pässe und Zertifikate bei den ausländischen Behörden einholen und seine Anstrengungen dem Bundesamt für Fremdenwesen gegenüber nachweisen. Das wird spannend, scheitert doch der Staat zumeist selbst an der Beschaffung der notwendigen Dokumente. 

 

Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde, können auch in eigenen Betreuungseinrichtungen des Bundes untergebracht werden. Derzeit sind mindestens drei österreichweit geplant, in Fieberbrunn (Bezirk Kitzbühel), Krumfelden (Kärnten) und Steinhaus am Semmering (Steiermark).

 

Den intellektuellen Höhepunkt der Novelle bieten aber die neuen Verwaltungsstrafbestimmungen für Fremde, die nicht rechtzeitig ausgereist bzw. trotz Verbot unrechtmäßig eingereist sind. Hier drohen Geldstrafen in der Höhe von 5000 bis 15000 Euro. Wer diese im Gepäck hat, reist vermutlich auf eine spanische oder griechische Urlaubsinsel. In der Praxis heißt dies allerdings, dass Ersatzfreiheitsstrafen verhängt werden müssen.

 

Für die neue Bundesregierung zählt das Fremdenrecht – nicht nur aufgrund der übersteigerten Erwartungen der Bevölkerung – zu den wichtigsten und auch brisantesten Materien ihrer zukünftigen politischen Arbeit. Die nationale Grenzsicherung ist sicherzustellen, Asylverfahren sind zu beschleunigen, und natürlich müssen endlich auch Rückführungsabkommen mit jenen Staaten abgeschlossen werden, aus denen der Großteil der Flüchtlinge stammt. 

 

Unabdingbar ist auch eine Neukodifikation des Fremdenrechts. Die derzeitigen Vorschriften (mit ihren zahllosen Novellen und Übergangsbestimmungen) durchschauen nicht einmal gewiefte Experten, geschweige denn Hilfesuchende. Dass deren verfassungsmäßigen Grund- und Freiheitsrechte eingehalten werden müssen, steht außer Zweifel.

Privatkonkurs-Novelle in Kraft: Mindestquote im Abschöpfungsverfahren gestrichen!

Mit 1. November tritt eine Reform des Privatkonkurses in Kraft, der vor allem Schuldnern mit niedrigem Einkommen und Menschen mit hohen Schulden (wie gescheiterten Selbständigen) Erleichterungen bringt.

 

Grundlage ist das sogenannte Insolvenzrechtsänderungsgesetz, das Ende Juni 2017 mit breiter Mehrheit im Nationalrat beschlossen wurde. Die Änderungen betreffen vor allem das Abschöpfungsverfahren, das dann eingeleitet wird, wenn der Zahlungsplan scheitert. Beim Zahlungsplan selbst gibt es keine Änderungen: Dieser wird weiterhin mit Mehrheit der Gläubiger beschlossen. Der Schuldner selbst muss den Gläubigern so viel an monatlicher Rückzahlung anbieten, wie in den nächsten fünf Jahren vom Einkommen pfändbar sein wird. Eine Untergrenze besteht nicht.

 

Beim Abschöpfungsverfahren als letzter Stufe des Privatkonkurses wurde bis dato eine Mindestquote von 10 %  der Schulden fixiert. Diese wird mit 1. November komplett gestrichen. Außerdem wird die Abschöpfungsfrist, innerhalb derer der Schuldner bis aufs Existenzminimum (889 Euro) gepfändet wird, von 7 auf 5 Jahre verkürzt. Danach erfolgt bei Vorliegen aller Voraussetzungen die Restschuldbefreiung.

 

Ein sofortiger Einstieg in das Abschöpfungsverfahren - ohne Angebot zum Zahlungsplan - ist dann möglich, wenn das Einkommen unter oder nur geringfügig über dem Existenzminimum liegt. Hat jemand kein pfändbares Einkommen, dann muss sich der Schuldner um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen und dies auch dem Gericht nachweisen.

 

Über die Auswirkungen der Novelle sind sich die Experten und Interessengruppen uneinig. Gläubigerschutzverbände befürchten, dass die Privatkonkurse stark steigen werden und die Gläubiger um ihre Forderungen umfallen werden. Anders die Schuldnerberatungen, die dadurch wieder Hoffnung für ansonsten aussichtslose Fälle sehen. Verwiesen wird dabei auch auf die  europäischen Tendenzen: Eine Mindestquote ist nur mehr in Tschechien vorgesehen, auch die Entschuldungsdauer liegt international meistens zwischen 3 und 5 Jahren.

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BGBLA_2017_I_122 - Insolvenzrechtsänderu
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Parlaments-Bilanz 2013-2017: 469 Gesetzesbeschlüsse, davon 28 % einstimmig!

Die Nationalratswahl ist geschlagen. Die nächste Nationalratssitzung am 9. November ist bereits die konstituierende, bei der die neuen Abgeordneten angelobt und die drei Nationalratspräsidenten gewählt werden. Es kann daher Bilanz über die abgelaufene Gesetzgebungsperiode gezogen werden.

 

In der vorzeitig zu Ende gegangenen Legislaturperiode wurden seit dem Herbst 2013 469 Gesetze beschlossen. 328 beruhten auf Regierungsvorlagen, 114 gingen auf Gesetzesinitiativen der Parlamentsfraktionen zurück, 21 auf Gesetzesanträge aus den Ausschüssen. 28 % der Gesetzesbeschlüsse fielen einstimmig, ein Rückgang von 9 % gegenüber der vorhergehenden Gesetzgebungsperiode.

 

Zwischen Oktober 2013 und 2017 wurden 199 Sitzungen durchgeführt, die 1129 Stunden und 30 Minuten dauerten. Inkludiert sind 23 Sondersitzungen. Das Stenographische Protokoll wies 21.701 Seiten auf. 

 

Zusätzlich zu den Plenarsitzungen fanden in der 25. Legislaturperiode 827 Ausschuss-Sitzungen statt. Auch das Kontrollrecht der Abgeordneten wurde intensiv in Anspruch genommen. 14.189 schriftliche Anfragen wurden an die Bundesregierung gerichtet. Zwei Untersuchungsausschüsse (die erstmals per Minderheitsrecht eingesetzt wurden) beschäftigten sich mit der Kärntner Hypo Alpe-Adria und dem Eurofighter. Bei zwei parlamentarischen Enquete-Kommissionen (zur Würde am Ende des Lebens und zur Stärkung der Demokratie) waren erstmals Bürger redeberechtigt.

 

Zu den wichtigsten Gesetzesbeschlüssen der abgelaufenen Periode zählten die Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 5 Milliarden Euro, die Festlegung des absoluten Rauchverbots (ab Mai 2018), das Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber Ländern und Gemeinden zur Unterbringung von schutzbedürftigen Asylwerbern, das (verfassungsrechtlich bedenkliche) Staatsschutzgesetz und das neue Kinderbetreuungsgeld-Konto.

 

In den letzten Monaten wurden - zumindest fragmentarisch - eine Bildungsreform, ein Integrationspaket (inklusive dem fragwürdigen Verhüllungsverbot), eine Verschärfung des Fremdenrechts und eine Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Abseits der rot-schwarzen Regierungskoalition einigten sich SPÖ, FPÖ und die Grünen auf eine Rechtsangleichung von Arbeitern und Angestellten, die Abschaffung der Mietvertragsgebühr und die Streichung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe.

 

Letztere Beschlüsse stellen allerdings nur Tröpfchen auf dem heißen Stein dar. Einheitliche Mindestsicherung, finanzielle Entlastung für Kleinverdiener und KMU´s, Sicherstellung der Pensionen, gerechtere Vermögensverteilung, Schutz von Arbeitnehmern und prekär Beschäftigten vor Ausbeutung, eine Qualitätsoffensive im Kindergarten-, Schul- und Hochschulwesen mit dementsprechender finanzieller Dotierung, progressivere Integration in der Stadt und am Land und eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts abseits von Nationalitäten und Religionen. Auf Bundesregierung und Nationalrat warten schwierige Herausforderungen.

NR-Wahl 2017: Vorzugsstimmen ohne Wirkung. Parteilisten entscheiden.

Nach der Mandatsverteilung auf die im Nationalrat vertretenen Parteien erfolgt die Zuteilung der Mandate auf die wahlwerbenden Personen. De facto entscheiden die Parteien bzw. deren Gremien intern durch Parteilisten, welche Personen künftig im Nationalrat sitzen werden. Echte Demokratie bleibt dabei meist auf der Strecke.

 

Denn das derzeit geltende Vorzugsstimmensystem der NRWO bietet kaum Chancen für engagierte Abgeordnete in spe. Bei der letzten Nationalratswahl 2013 wurde KEINE EINZIGE Person aufgrund der Rechtsordnung vorgereiht, es wird dieses Jahr nicht anders sein.

 

Im Regionalwahlkreis wird eine Person nur dann vorgereiht, wenn sie mindestens 14 % der auf ihre Partei entfallenden gültigen Stimmen erhält. In den Landeswahlkreisen beträgt der Prozentsatz 10 %, im Bundesgebiet 7 %. Hürden, die nicht einmal bei überregionaler Bekanntheit, nach wochenlangem Einsatz bzw. teuren Marketing-Kampagnen zu schaffen sind.

 

Abgesehen davon verstehen auch die Wähler das Vorzugsstimmensystem falsch. 2013 wurden zwischen 28 % (ÖVP) und 74 % (FPÖ) der Bundeslisten-Vorzugsstimmen an die Listenersten vergeben. Über 50 Prozent der Vorzugsstimmen gingen - außer bei der SPÖ - ohnehin an Personen, die einen fixen Listenplatz hatten.

 

Einige Parteien versuchen immer wieder den Trick, mittels eines internen Vorzugsstimmensystems Personen zu motivieren, für die Partei "zu rennen" und ihre eigenen Stimmen zu maximieren. Dabei werden die wahlwerbenden Personen zu sogenannten "Blankoverzichtserklärungen" genötigt, im Falle geringerer VZ-Stimmen auf ihr Mandat zu verzichten. Rechtlich ist dieser Verzicht ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich normierte freie Mandat und laut VfGH absolut nichtig.

 

Eine Personalisierung der Wahl - und zwar auf allen Ebenen (Bund, Land, Gemeinde) - ist daher nur dann möglich, wenn diese gesetzlich festgelegt wird. Man könnte die prozentuellen Hürden herabsetzen oder – nach Abschaffung der Landeswahlkreise - in noch kleineren Regionalwahlkreisen mehr Mandate vergeben.

 

 

Auf Gemeindeebene sollte man die Parteilisten komplett abschaffen: Fix sollten nur die Spitzenkandidaten sein, der Rest des Gemeinderats sollte sich rein nach der Anzahl der Vorzugsstimmen bestimmen.

Nationalratswahl 2017: Mandatsverteilung erfolgt auf drei Ebenen.

183 Mandate werden bei der Nationalratswahl vergeben. Dazu wird das Bundesgebiet in 9 Landeswahlkreise unterteilt.

 

Die Anzahl der Mandate eines Landeswahlkreises basiert auf der letzten Volkszählung (2013), die alle Staatsbürger und Auslandsösterreicher umfasst, die am Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen sind. Die derzeitige Verteilung: Niederösterreich (37), Wien (33), Oberösterreich (32), Steiermark (27), Tirol (15), Kärnten (13), Salzburg (11), Vorarlberg (8), Burgenland (7). 

 

Die Landeswahlkreise werden in insgesamt 39 Regionalwahlkreise unterteilt, denen nach demselben Verfahren (Hare´sches System) eine bestimmte Anzahl von Mandaten zugeordnet werden. Auf dieser Ebene beginnt nach Wahlschluss auch das 1. Ermittlungsverfahren. Die Gesamtsumme der im Landeswahlkreis abgegebenen gültigen Stimmen wird durch die zu vergebenden Mandate geteilt und so die Wahlzahl ermittelt. Jede Partei erhält im Regionalwahlkreis dabei so viele Mandate wie die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist ("Direktmandate").

 

Am 2. und 3. Ermittlungsverfahren dürfen nur Parteien teilnehmen, die in einem Regionalwahlkreis ein Direktmandat erreicht oder im gesamten Bundesgebiet mindestens 4 % der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt haben. Jede Partei erhält auf Landesebene so viele Mandate wie die Wahlzahl in ihrer Parteisumme im Landeswahlkreis enthalten ist.

 

Im 3. Ermittlungsverfahren erfolgt der sogenannte "bundesweite Proportionalausgleich". Nach der Ermittlung einer neuen Wahlzahl mittels des d´Hondtschen Modells werden die "Restmandate" auf die Kandidaten der Bundesliste verteilt.

 

 

Bei der letzten Nationalratswahl 2013 kamen 75 Abgeordnete über die Regionalwahlkreise in den Nationalrat, 69 über die Landes- und 39 über die Bundesliste.

 

 

Election Day 2017: Zur Wahl steht der Nationalrat, nicht der Bundeskanzler!

Es gibt aktuell einen Spitzenkandidaten, die - absichtlich oder unwissend - behauptet, ein Kanzler werde gewählt. Tatsächlich wird am 15. Oktober der Nationalrat gewählt, der aus 183 Abgeordneten besteht und der - gemeinsam mit dem (mehr als reformbedürftigen) Bundesrat - die Gesetzgebung des Bundes ausübt. Im Nationalrat sitzen derzeit 6 Fraktionen (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Team Stronach, Neos) bzw. nach etlichen internen Querelen zahlreiche "wilde"Abgeordnete.

 

Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Eine Person kann gemäß § 22 NRWO aufgrund einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, das Gericht entscheidet dabei nach den Umständen des Einzelfalls.

 

Das passive Wahlrecht setzt neben der österreichischen Staatsbürgerschaft die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. Zur Nationalratswahl (befristet) nicht antreten darf jemand, der wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist.

 

Die Legislaturperiode wurde im Jahr 2007 von 4 auf 5 Jahre verlängert. Mit der damals fadenscheinigen Ausrede, man könne sich dann mehr auf Reformen konzentrieren. Tatsächlich dauert auch die aktuelle Legislaturperiode nur etwas mehr als 4 Jahre, da nach einer monatelangen Blockadepolitik seitens der ÖVP in der Bundesregierung, verbunden mit der strategisch geplanten Ablöse Mitterlehners durch Kurz, am 13. Juli ein gemeinsamer Neuwahlbeschluss getroffen wurde. 

 

Die Angelobung des neuen Nationalrats soll am 9. November im Rahmen einer konstituierenden Sitzung stattfinden.

Wien: Nationalrat lockert Verkaufsverbot von Tieren!

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Nationalrat noch die Möglichkeit genützt, das Tierschutzgesetz zu "reparieren" und das dort im § 8a/2 geregelte Verkaufsverbot von Tieren zu lockern.

 

Grund waren zahlreiche Beschwerden von kleinen Vereinen und Privatpersonen, denen es verwehrt war, Tiere im Internet zu verkaufen. Viele Hunde und Katzen wurden dementsprechend ausgesetzt oder landeten in überfüllten Heimen. 

 

Die Grundintention der Novelle ist allerdings dieselbe. Ziel sei es, den Welpenhandel im Internet zu verhindern. Daher unterliegt der künftige Verkauf von Tieren bestimmten Bedingungen. Es muss sich um einzelne, individuell bestimmte Tiere mit einem Alter von mehr als 6 Monaten handeln, die nicht bei ihrem bisherigen Halter bleiben können oder dürfen. Als Anwendungsfälle gelten hier beispielsweise Erkrankung oder Tod.

 

Bei Hunden ist außerdem nachzuweisen, dass diese seit mindestens 16 Wochen in einer Heimtierdatenbank gemeldet sind. Verkauft werden dürfen die Tiere durch den Halter selbst bzw. durch die mit den Pflichten eines Halters betrauten Personen und Vereinen.

 

Überarbeitet wird laut Gesundheitsministerin Rendi-Wagner auch die Tierschutz-Sonderverordnung, die für kleine Vereine wesentliche Erleichterungen bringen soll.

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Integration auf Österreichisch: Gesichtsverhüllungsverbote für Touristen und Künstler!

"Wahlkampf ist die Zeit fokussierter Unintelligenz!" - Ein Zitat des noch regierenden Wiener Bürgermeisters Häupl, das auch auf einige Gesetzesbeschlüsse vor Wahlen zutrifft. So wie das "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz", das am 1. Oktober in Kraft tritt.

 

Anstatt einerseits Integration auf gesellschaftlicher, schulischer und kultureller Ebene zu forcieren, andererseits sicherheitspolitisch für Grenzschutz, schnelle Asylverfahren und effektive Rückführungen zu sorgen, versucht "Integrationsminister" Kurz - verwunderlicherweise mit Hilfe der SPÖ - beim naiv-xenophoben Wahlvolk mit einem "Burka - und Niqab"-Verbot zu punkten, das aufgrund verfassungsrechtlicher Grenzen so nicht formuliert werden darf.

 

Schlechtes Vorbild ist Frankreich, wo es bereits zu skandalösen polizeilichen Vorfällen an diversen Badestränden kam. In Österreich ist ab Oktober jeder strafbar, der an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Inkludiert sind öffentliche Straßen, Amtsgebäude, Schulen, Einkaufszentren, Bäder, Fitnesscenter, was auch immer.

 

Denn tatsächlich wird dieses Gesetz (inklusive Erlass des Innenministeriums) weniger zur Integration einiger weniger Burka-Trägerinnen beitragen als zu skurrilen Beiträgen in Comedy-Shows. So müssen Japaner, die in ihrem Heimatland Atemschutzmasken tragen, diese in Österreich ablegen, ausgenommen sie haben ein medizinisches Attest dabei. Auch Clowns müssen sich vor einer Festnahme fürchten, wenn sie nicht gerade auf dem Weg zu einer Show sind. Künstler ohne Nachweis ihrer Performance detto. Und Schals dürfen nur dann das Gesicht verhüllen, wenn es frostig ist. Rapid-Fans aufpassen!

 

Rechtlich und faktisch umstritten ist auch der Vollzug des Gesetzes. Verhüllt sich eine Person gesetzeswidrig, dann hat sie eine Verwaltungsstrafe bis zu 150 Euro zu zahlen. Dann hat sie die Gesichtsverschleierung direkt vor Ort abzunehmen. Macht sie das nicht, dann wird sie - zwecks Identitätsfeststellung - zur nächsten Polizeistation befördert. Wo dann auch eine Zwangsabnahme des Gesichtsschleiers vorgenommen werden darf. Der rechtliche Ermessensspielraum ist auch Teilen der Polizei nicht geheuer.

 

 

Bei einem Verstoß gegen die Gesichtsverschleierung handelt es sich übrigens um ein Verwaltungsstrafdelikt. Es besteht daher kein Anhalterecht Privater. Ob das "einschlägig orientierte" Bürger wissen, darf bezweifelt werden.

Innenministerium: Über 10.000 tatverdächtige Asylwerber im 1. Halbjahr 2017!

Mit Stichtag 1. Juli befanden sich insgesamt 71.253 Fremde in Österreich in Grundversorgung, davon 52.224 Asylwerber. Eine - trotz reduzierter Migrationsbewegungen - noch immer beträchtliche Zahl, die aber durchaus ihre Berechtigung hat, wenn man den Rechtsstaat und das Asylrecht ernst nimmt.

 

Es stellt allerdings einen klaren Missbrauch unseres Gastrechts dar, wenn Menschen, die einen Asylantrag stellen, um Hilfe vor (angeblicher) Verfolgung ersuchen und adäquat versorgt werden, in ihrem Aufnahmestaat straffällig werden. Eine aktuelle Anfragebeantwortung des Innenministeriums zeigt ein schockierendes Ausmaß an (angezeigten) strafrechtlichen Verstößen durch Asylwerber. 

 

So wurden im Zeitraum von Jänner bis Juli 2017 insgesamt 10.079 tatverdächtige Asylwerber registriert, davon 4281 in Wien, 1.308 in Oberösterreich und 1.146 in Niederösterreich. Die Bandbreite der Straftaten reicht durch alle Bereiche des Strafgesetzbuches und seiner Sondergesetze (wie dem Suchtmittelgesetz). Führende Nationalität sind die Afghanen (2867) vor Nigeria (1012), Syrien (862) und Algerien (832). Letzteres ein Land, aus dem Menschen vorwiegend aufgrund wirtschaftlicher Gründe flüchten.

 

Natürlich handelt es sich bei diesen Asylwerbern vorerst um Tatverdächtige, und es werden sich darunter auch viele Bagatelldelikte befinden, die vielleicht auch aufgrund kultureller Missverständnisse, selbstempfundener Ausweglosigkeit, materieller Not oder Traumatisierung begangen wurden. Bei schweren Delikten muss der Staat allerdings handeln und seine Gesetze entsprechend adaptieren.

 

Derzeit liegt ein Asyl-Ausschließungsgrund nur dann vor, wenn es sich bei der Tat um ein Verbrechen handelt, das mit mehr als 3 Jahren Haft bedroht ist. Und auch dann muss die Haftstrafe in Österreich verbüßt werden. Erst dann erfolgt die Abschiebung, falls diese völkerrechtlich überhaupt zulässig ist bzw. Rückführungsabkommen existieren. Eine untragbare Situation. Es ist nicht die Aufgabe unseres Staates, verbrecherische Asylwerber in unseren Gefängnisssen zu verköstigen.

 

Ein erster Schritt wäre die sofortige Abschiebung straffälliger Asylberechtigter und Asylwerber nach Rechtskraft des Urteils. Und wenn nicht in ihren Heimatstaat, dann in den nächstgelegenen sicheren Nachbarstaat.

 

Kindertagesheimstatistik: Geringe Quoten bei Kleinkindern und Mängel bei Öffnungszeiten.

Laut dem EU-weit vereinbarten Barcelona-Ziel sollte ein Drittel der Kinder Betreuungseinrichtungen besuchen. Von diesem Ziel, das bereits 2010 erreicht hätte werden sollen, ist Österreich allerdings weit entfernt.

 

Gemäß der aktuellen Kindertagesheimstatistik 2016/2017 beträgt die Betreuungsquote bei unter 3jährigen Kindern derzeit 25,4 %. Insgesamt besuchen in Österreich 65.057 Kinder Krippen und Kleinkindbetreuungseinrichtungen. Dabei bestehen krasse Unterschiede zwischen den Bundesländern. Führend sind Wien mit 44,3 % und Burgenland mit 30,3 %, während die Quote in Niederösterreich nur 22,9 % oder in Oberösterreich nur 15,4 % beträgt. Nach Einzeljahren betrachtet besucht die Hälfte der zweijährigen Kinder (bei denen die arbeitsrechtliche Karenz der Mütter bereits beendet ist) eine Krippe, der Prozentsatz bei Einjährigen beträgt 23,1 %.

 

Bei drei- bis fünfjährigen Kindern ist die Betreuungsquote - außer in Kärnten und der Steiermark - flächendeckend über 90 %. 233.882 Kinder besuchen Kindergärten, die österreichweite Quote beträgt 93,4 %. Betrachtet man die Alterskategorien, werden 85,5 % der Dreijährigen, 96,1 % der 4jährigen und 98,5 % der fünfjährigen Kinder institutionell betreut. Letztere unterliegen seit 2010/2011 einer bundesweiten Besuchspflicht, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ist in Planung, allerdings aufgrund der bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen noch nicht gesichert.

 

Problematisch für berufstätige Eltern und Alleinerziehende sind vor allem die Öffnungs- und Sperrzeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen, und das vor allem in den ländlichen Regionen. Während in Wien Öffnungszeiten bis 20 Uhr angeboten werden und durchschnittlich nur 3,4 Schließtage vorliegen, betragen beispielsweise die Sperrzeiten in der Steiermark 25,2 und in Vorarlberg 39,4. In diesen Gegenden ist es schwierig für die Eltern, Beruf, Familie (und Urlaub) ohne Hilfe der eigenen Verwandten oder teurer Ferienlager zu organisieren. Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in infrastruktureller und zeitlicher Hinsicht muss daher für die Politik eine besondere Präferenz darstellen. Vor allem auch unter der schlüssigen Experten-Prämisse, dass das Vorhandensein von adäquaten Kindergartenplätzen die Abwanderung von Familien aus dünner besiedelten Regionen Richtung Ballungsgebiete verhindert.

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Parlaments-Bilanz 2016/17: Umstrittene Novellen und eine mäßige Bildungsreform!

Das Parlament zieht Bilanz über das abgelaufene Jahr, das mit einem vorzeitigen Neuwahlbeschluss am 13. Juli endete. Der Nationalrat ist zwischen September 2016 und Juli 2017 insgesamt 52mal zusammengetreten. Dazu kamen 148 Ausschuss-Sitzungen, 18 Unterausschuss-Sitzungen und 18 Sitzungen des Hypo- und Eurofighter-Untersuchungsausschusses. 

 

Insgesamt wurden 153 Gesetze beschlossen, 24 Staatsverträge genehmigt und 9 Bund-Länder-Vereinbarungen zugestimmt. Rund 35 % der Beschlüsse fielen einstimmig.

 

Als Reaktion auf die Bundespräsidenten-Stichwahlaufhebung wurde im November 2016 ein kleines Wahlrechtspaket, das die Einrichtung eines zentralen Wählerregisters beinhält. Vor Weihnachten wurden 200 Millionen Euro für die medizinische Primärversorgung und ein flächendeckender Ausbau der Ganztagsschule bis 2025 beschlossen. 

 

Im April 2017 wurde das Versammlungsrecht novelliert, das Schutzzonen bis zu 150 Meter festlegt, die Frist zur Anmeldung von "Demonstrationen" auf 48 Stunden erweitert und der Bundesregierung die Möglichkeit gibt, Auftritte ausländischer Politiker zu verbieten. Beschlossen wurde auch ein Integrationsgesetz, das anerkannten Flüchtlinge zur Absolvierung eines Integrationsjahres mit Deutsch- und Wertekursen verpflichtet. Bei Weigerung drohen Sanktionen wie die Kürzung der Mindestsicherung. Im Paket enthalten sind auch ein Burka-Verbot (mit Strafen bis zu 150 Euro) und ein in der Straßenverkehrsordnung geregeltes "Koranverteilungsverbot". 

 

Mehr Geld gibt es für die Unis und Studenten. Die Studienbeihilfe wird um 18 % erhöht, und - gegen die Stimmen der ÖVP - wird das Uni-Budget um 1,35 Milliarden Euro erhöht. 

 

In 2 Tagen werden Ende Juni 51 teils umstrittene Gesetze beschlossen, darunter Novellen zum Fremden-, Straf- und Datenschutzrecht. Im Privatinsolvenzrecht wird die Mindestquote von 10 % abgeschafft, die Abschöpfungsfrist wird von 7 auf 5 Jahre reduziert. Der Pflegeregress wird ab 1. Jänner 2018 der Vergangenheit angehören.

 

Die Grünen sorgen bei der "Bildungsreform" für die notwendige 2/3-Mehrheit. Das Ergebnis ist allerdings wenig befriedigend: Etwas mehr Autonomie für die Schulen, allerdings keine Änderung des Kompetenzwirrwarrs zwischen den Gebietskörperschaften. In jedem Bundesland soll an der Spitze der Schulverwaltung ein Bildungsdirektor stehen, der im Einvernehmen zwischen Landeshauptmann und Bundesminister ernannt wird. Die Parteipolitik spielt weiterhin Ramba-Zamba in den Bildungsagenden. Es war nichts anderes zu erwarten.

StGB-Novelle: Nationalrat stellt „Antanzen“ und „staatsfeindliche Bewegungen“ unter Strafe!

 

Neue Entwicklungen im Bereich der Kriminalität veranlassten den Nationalrat im Rahmen der Juni-Plenarsitzungen zu einer Novelle des Strafgesetzbuches (StGB), die am 1. September 2017 in Kraft tritt.

 

So gelten - neben Leben, Gesundheit, körperlicher Unversehrtheit, Freiheit und Vermögen – ab sofort auch "sexuelle Integrität und Selbstbestimmung" als notwehrfähiges Rechtsgut. Angemessene Notwehr ist somit gemäß § 3 StGB zur Abwehr sexueller Gewalt zulässig.

 

Verschärft wird gemäß den §§ 83, 91a das Strafausmaß für Körperverletzungen und tätliche Angriffe auf Bedienstete einer dem öffentlichen Verkehr dienende Anstalten. Wer beispielsweise einen ÖBB-Schaffner im Dienst verletzt, riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.

 

Neu eingeführt wird der Straftatbestand des "Antanzens" in Form des § 218/2a: "Wer wissentlich an einer Zusammenkunft mehrerer Menschen teilnimmt, die darauf abzielt, dass eine sexuelle Belästigung begangen werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen." Bei unmittelbarer Begehung einer sexuellen Belästigung mit mindestens einer weiteren Person in verabredeter Verbindung droht eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren. 

 

Straflos wird in "leichteren" Fällen das sogenannte "Sexting", die Herstellung bzw. Verschaffung pornographischer Darstellungen von sich selbst.

 

Heftig kritisiert von der Opposition als „Gesinnungstatbestand“ wurde der neue § 247a StGB, der die Gründung staatsfeindlicher Bewegungen unter Strafe stellt. Darunter versteht das Gesetz eine Gruppe vieler Menschen, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreichs rundweg abzulehnen oder sich fortgesetzt die Ausübung solcher anmasst. Voraussetzung für die Strafbarkeit ist die Ausführung einer ernstzunehmenden Handlung durch einen Teilnehmer. Auf die Auslegung dieses Paragraphen durch die Justiz darf man gespannt bzw. besorgt sein.

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Nightlife-Lärm vor Lokalen: Nationalrat entschärft Rechtsfolgen für Gastronomen!

Im letzten Jahr sorgte der Fall der Wiener Innenstadt-Diskothek "Bettelalm" bundesweit für Aufregung. Diese musste aufgrund der Anzeigen eines einzigen Anrainers kurzfristig die Sperrstunde auf 24 Uhr zurückverlegen, was de facto auf lange Zeit die Schließung des Betriebs nach sich ziehen würde. Der zugrundeliegende Paragraph § 113/5 der Gewerbeordnung wurde im Rahmen der letzten Nationalratssitzung jetzt endlich entschärft. Es handelt sich aber trotzdem um keine Anlassgesetzgebung, da der relevante Paragraph vor allem hinsichtlich des im Mai 2018 kommenden Rauchverbots in der Gastronomie noch eine eminent wichtige Rechtsquelle für das Nachtleben darstellen wird.

 

Die neue Formulierung des § 113/5 1. Satz lautet nun folgendermaßen: "Wenn die Nachbarschaft wiederholt durch ein nicht strafbares Verhalten von Gästen vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetriebes unzumutbar belästigt wurde oder wenn sicherheitspolizeiliche Bedenken bestehen, KANN die Gemeinde eine spätere Aufsperrstunde oder eine frühere Sperrstunde vorschreiben." Die MUSS-Bestimmung wurde durch eine KANN-Bestimmung ersetzt, die der Gemeinde einen Ermessensspielraum einräumt. Der Paragraph wurde außerdem durch eine verpflichtende Beiziehung von Sachverständigen erweitert: "Vor der Beurteilung, ob eine unzumutbare Belästigung im Sinne des ersten Satzes vorliegt, IST Beweis durch Sachverständige aufzunehmen." 

 

Eine sofortige Rückverlegung der Sperrstunde ist somit vom Tisch. Die Novelle der Gewerbeordnung tritt - nach Absegnung des Bundesrates - mit der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft, also vermutlich noch im Sommer.

Aktionsplan Frauengesundheit - 17 Wirkungsziele und 40 (wenig) konkrete Maßnahmen!

Ziel des Aktionsplans Gesundheit ist die Verbesserung der Gesundheit der Frauen und die Förderung der Chancengleichheit in Österreich. Um eine differenzierte Perspektive auf die unterschiedlichen gesundheitsbezogenen Bedürfnisse und Probleme von Frauen zu ermöglichen, wurde der Aktionsplan großteils nach den verschiedenen Lebensphasen der Frauen (Jugend, Berufsalter, höheres Alter) strukturiert. Dabei wurden Vertreter relevanter Interessensgruppen in die Erarbeitung eingebunden.

 

Ein erster Zwischenbericht wurde im Herbst 2015 einer breiteren Fachöffentlichkeit vorgestellt. Dem öffentlichen Konsulationsprozess folgte ein Abstimmungsprozess auf Arbeitsgruppenebene und ministerieller Ebene. Teil dieser Arbeitsphase war auch die Priorisierung in kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen sowie die Bestimmung wesentlicher Akteure der Umsetzung.

 

Der vorliegende Aktionsplan beschreibt 17 Wirkungsziele und 40 Maßnahmen, die die gesundheitliche Chancengerechtigkeit von Frauen verbessern sollen. Die Wirkungsziele sind mit Zahlen und Fakten unterlegt. Bei der Beschreibung der Maßnahmen erfolgt eine spezielle Ausrichtung auf die Zielgruppen.

 

Für die Umsetzung des Aktionsplans ist die klassische Gesundheitspolitik bei weitem nicht ausreichend. Es müssen daher in allen Politikbereichen Gesundheitsaspekte und Gesundheitsauswirkungen berücksichtigt werden. Neben den zuständigen Ministerien sind auch Sozialversicherungsträger, Interessensvertretungen und NGO´s einzubeziehen. Im Rahmen des „Stakeholder“-Dialogs sollen in einer jährlichen „Roadmap“ Schwerpunkte gesetzt und die Umsetzung einzelner Maßnahmen konzipiert werden.

 

Die Wirkungsziele 1 bis 6 (mit insgesamt 10 Maßnahmen) betreffen altersübergreifende Aspekte der Frauengesundheit. So sollen Leitlinien für Screening und die Behandlung von frauenspezifischen Erkrankungen entwickelt werden. Die Kompetenz für Frauengesundheit soll in der Ausbildung der Gesundheitsberufe verankert werden. Der Wissensstand in der Bevölkerung soll verbessert werden. Als Wirkungsziel 3 wird die Gewaltprävention normiert. Insofern wichtig, als laut einer EU-Umfrage 20 Prozent aller österreichischen Frauen mit körperlicher und sexueller Gewalt konfrontiert wurden. Die Quote bei sexueller Belästigung liegt mit 35 Prozent noch höher, 15 % Prozent der Österreicherinnen wurden gestalkt. 

 

Als Maßnahmen sind neben einer laufenden Sensibilisierungs-, Aufklärungs- und Informationstätigkeit zum Thema „Gewalt im öffentlichen Sozialraum“ vor allem multiprofessionelle Opfer- bzw. Gewaltschutzgruppen vorgesehen. Ein besonderes Augenmerk soll behinderten Frauen, beispielsweise durch die Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten in Einrichtungen der Behindertenhilfe, und wirtschaftlich benachteiligten Frauen mit Migrationshintergrund gewidmet werden. Das Armutsrisiko von Frauen in allen Lebensphasen soll verringert werden, explizite Maßnahmen werden aufgrund ihrer Eigenschaft als „Querschnittsmaterie“ in den einzelnen Kategorien genannt.

 

Die Wirkungsziele 7 bis 10 sind auf die Zielgruppe der Mädchen und jungen Frauen ausgerichtet. Das positive Selbstbild für ein gesundes Leben soll gefördert werden. Als negativer Einfluss werden vor allem digital manipulierte Bilder, Musikvideos und Modelcasting-TV-Formate gesehen, die zur Folge haben, dass bis zu 70 Prozent der Mädchen zwischen 12 und 16 mit Bereichen ihres Körpers unzufrieden sind. Daraus resultieren ungesundes Diätverhalten, soziale Ängste, psychische Erkrankungen wie Depressionen oder Essstörungen oder der Anstieg von Schönheitsoperationen. 

 

Als Maßnahmen dagegen sieht der Aktionsplan nicht nur Bewusstseins-, Sensibilisierungs- und Informationsprogramme vor, sondern auch gesetzliche Maßnahmen zur Unterstützung eines positiven Selbstbildes. In diesem Zusammenhang ist bereits am 1. Jänner 2013 ein restriktives Bundesgesetz zu Schönheitsoperationen über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen in Kraft getreten.

 

Im Bereich der gesellschaftlichen Rollenbildung soll vor allem die geschlechtssensible Bildungs- und Berufsorientierung ausgebaut werden. Das Interesse von Frauen an „Technik und Handwerk“ soll entfacht werden, sodass Frauen nicht nur in den rollentypischen Sparten der Dienstleistung und der Gastronomie tätig werden. 

 

Im Wirkungsziel 9 (mit insgesamt 6 Maßnahmen) konzentriert sich der Aktionsplan Frauengesundheit auf die Förderung und den Schutz der sexuellen Gesundheit von Mädchen und jungen Frauen. Vorgeschlagen werden u.a. eine Informationsoffensive, flächendeckende Beratungsstellen, Online-Portale, Qualitätskriterien für Institutionen im Bereich sexueller Bildung, Kriseninterventionsstellen und Notschlafstellen zur Verhinderung verdeckter Obdachlosigkeit. Diskutiert werden soll in einem breiten Dialog, ob kostenlose Verhütungsmittel (Kondom, Pille) und Safer Sex Tools bereitgestellt werden sollen. In Frankreich wird beispielsweise seit 2013 Mädchen zwischen 15 und 18 Jahren die Pille von der Krankenkasse zur Verfügung gestellt, in Deutschland zahlt die Krankenkasse die Pille bis zum 20. Lebensjahr.

 

Das nächste Kapitel ist den Frauen im Erwerbsalter, also der Zeitspanne zwischen (frühestens) 16 und 60 Jahren gewidmet. Zentrale Weichenstellungen in diesem Alter sind wichtige Berufsentscheidungen, der Aufbau von Partnerschaften und der individuelle Kinderwunsch und damit in Zusammenhang die Vereinbarkeit von Elternschaft und Beruf. In der Frauengesundheit spielen vor allem die klassischen Themengebiete der Gesundheitsversorgung und der Krankheitsprävention eine Rolle. Der Aktionsplan bezieht sich bei der Prävention konkret auf Adipositas, assoziierte weitere Erkrankungen und Schwangerschaftsdiabetes. 

 

Im Wirkungsziel 10 soll die gesundheitliche Chancengleichheit für Frauen durch gerechte Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit gefördert werden. So sind derzeit Frauen durchschnittlich 31 Stunden pro Woche im Haushalt und in der Kindererziehung beschäftigt, Männer nur 17 Stunden. Bei mehreren Kindern erhöht sich der familiäre Arbeitsaufwand fast ausschließlich für die Frauen. Daraus resultiert auch die hohe weibliche Teilzeitquote , die sich bei Frauen mit Kindern bis 15 zwischen 1994 und 2004 von 39,1 auf 73,5 Prozent erhöht hat. Neben der weiteren Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen und einer Erweiterung der Väterbeteiligung  sollen soziale Dienstleistungen ausgebaut und die betriebliche Gesundheitsförderung genderspezifisch ausgerichtet werden.

 

In Europa leiden mehr als 27 % der erwachsenen Bevölkerung mindestens einmal im Leben unter einer psychischen Störung, in einem Verhältnis 3:1 sind Frauen betroffen. Dies gilt vor allem für Depressionen, Angststörungen und Essstörungen. Die psychische Gesundheit der Frauen soll daher gestärkt werden, einerseits durch Anamnesegespräche und Vorsorgeuntersuchungen, andererseits durch begleitende psychische Betreuung als Bestandteil der Krankenbehandlung. Die psychische Gesundheitsversorgung soll flächendeckend als Sachleistung sichergestellt werden.

 

Frauen sollen in ihrer selbstbestimmten Sexualität unterstützt werden, ein besonderes Verbesserungspotential besteht im Wissen der Österreicher über Verhütungsmethoden und deren Sicherheit. In jedem Bundesland soll in allen öffentlichen Schwerpunktkrankenhäusern die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruches gegeben sein, was zwar gesetzlich normiert, aber faktisch nicht realisiert ist. Um vor allem Frauen mit pre- oder postnatal psychischen Belastungen oder Störungen adäquat zu behandeln, sollen alle Beteiligten (wie Gynäkologen, Geburtshelfer, Hebammen und Psychiater) verstärkt für psychische Erkrankungen sensibilisiert werden.

 

Die letzten Wirkungsziele und Maßnahmen des Aktionsplans beziehen sich auf die älteren Frauen bzw. Pensionisten. Diese stehen unter der Maxime, dass Frauen länger leben als Männer, allerdings häufiger auf ambulante und stationäre Hilfe angewiesen sind. Depressionen und Einsamkeit sind wichtige Themen im Pflegeheim. Bis ins hohe Alter muss daher eine gendergerechte, individualisierte medizinische, psychosoziale und pflegerische Versorgung sichergestellt werden. Dies gilt insbesondere für Frauen mit chronischen Erkrankungen.

 

In Österreich werden 76,55 % aller Pflegegeldbezieher zuhause betreut, 78 % der betreuenden Angehörigen sind weiblich. Der Wert dieser Angehörigenleistungen beträgt jährlich zwischen 2 und 3 Milliarden Euro. Als besondere Maßnahmen empfiehlt der Aktionsplan kostenlose Entlastungsgespräche, die direkt per Hausbesuch durchgeführt werden. Auch Arbeitgeber sollen für die Situation pflegender Angehöriger sensibilisiert werden.

 

Die durchschnittliche Bruttopension einer Pensionistin betrug 2013 monatlich 886 Euro, Männer dagegen erhielten 1466 Euro. Jede fünfte Pensionistin gilt als armuts- und ausgrenzungsgefährdet, bei Alleinstehenden sogar jede 4.. Ein „One Stop-Shop“ für die Beantragung und Abwicklung von Sozialleistungen und für Pflegeberatung soll hier Abhilfe schaffen und vor allem materiell benachteiligten Frauen helfen. Um auch das Selbstbewusstsein älterer Frauen zu heben, soll die gesellschaftliche Teilhabe der Frauen gestärkt, gezielte Seniorenprojekte gefördert und eine alters- und frauenfreundliche Kommunikation von Politik und Medien forciert werden. 

Unterhaltsvorschuss: Trotz gesetzlicher Lücken Anstieg auf 134 Millionen Euro!

Staatliche Unterhaltsvorschüsse wurden zu dem Zweck eingeführt, dass ein Kind auch dann finanziell versorgt wird, wenn ein Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt. Voraussetzungen für den Anspruch des minderjährigen Kindes sind ein vollstreckbarer Exekutionstitel gegen den Unterhaltsschuldner und der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Inland.

 

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses entspricht der Höhe des gerichtlich festgesetzten Unterhaltsanspruchs. Es existiert zwar kein Mindest-, aber ein Höchstbetrag, der seit 2017 581,60 Euro beträgt. Alternativ werden Fixbeträge von 204 Euro für Kinder von 0-6, 291 Euro für 6 bis 14jährige und 379 Euro für 14 bis 18jährige gewährt.

 

Waren es im Jahr 2015 noch 113 Millionen Euro für 46.019 Kinder, so wurden 2016 laut einer Anfragebeantwortung des Justizministers an die FPÖ-Abgeordnete Edith Mühlberghuber bereits 134 Millionen Euro an 49.889 Kinder überwiesen. 118 Millionen Euro gingen davon an 43.189 Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft.

 

Die Rückzahlungsquote lag 2016 bei 60,6 %, insgesamt 81,7 Millionen Euro wurden an den Staat zurückgezahlt.

 

Keine statistischen Zahlen existieren im Justizministerium über (inländische) Unterhaltsklagen minder- bzw. volljähriger Kinder gegen ihre Eltern. Gemäß Auslandsunterhaltsgesetz wurden 3738 Unterhaltsansprüche gegen Unterhaltsverpflichtete im Ausland geltend gemacht, davon über 44 % in Deutschland.

 

Nicht unbeträchtlich ist die Anzahl der strafrechtlichen Verurteilungen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 StGB. Insgesamt 1885 Verfahren wurden 2016 eingeleitet, in 902 Fällen kam es zu Verurteilungen.

 

Im Regierungsprogramm von 2013 wurde eine Reform des Unterhaltsrechts vereinbart, geschehen ist bis dato nichts, was nicht nur die Opposition, sondern auch Vereine wie Forum Kindesunterhalt und vor allem Alleinerziehende kritisieren. Laut einer Studie sind 42 Prozent aller Haushalte von Alleinerziehenden von Armut und Ausgrenzung bedroht, Hauptursache ist der Kindesunterhalt.

 

Und tatsächlich weist das Unterhaltsvorschussrecht zahlreiche Lücken auf. Ist der Unterhaltspflichtige zahlungsunfähig und kann gegen diesen kein Exekutionstitel geltend gemacht werden, dann hat das Kind keinen Anspruch. Auszahlungsprobleme ergeben sich dann, wenn gerichtliche Änderungsanträge gestellt werden. Außerdem ist der Unterhaltsvorschuss ungerechterweise mit dem 18. Lebensjahr begrenzt. 

 

Schüler mit einer fünfjährigen Ausbildungsphase oder Studenten können dieses wichtige Rechtsinstrument nicht nützen, und das obwohl sie parallel noch Familienbeihilfe beziehen und dies verwaltungstechnisch leicht umzusetzen wäre. Man hat das bittere Gefühl, dass die Politik andere Präferenzen als die finanzielle Unterstützung von (ärmeren) Familien und Kindern hat.

Asylchaos: Tatsächlicher Aufenthalt rechtskräftig abgelehnter Asylwerber unbekannt!

Ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid bedeutet noch lange nicht, dass ein Asylwerber auch tatsächlich in seinen Heimatstaat abgeschoben wird. Die Gründe dafür sind vielfältig: Der Flüchtling taucht unter, es bestehen keine Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten, oder die ausländische Botschaft verweigert die Ausstellung von Heimreisezertifikaten.

 

Ist eine Abschiebung unzulässig bzw. aus nicht vom Fremden zu vertretenen Gründen unzulässig, dann hat dieser Anspruch auf eine sogenannte Duldungskarte nach § 46a FPG. Laut einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums wurden 2016 insgesamt 279 Karten für Geduldete ausgestellt, davon 82 % für Männer und 18 % für Frauen. Bei der Staatsangehörigkeit führt Afghanistan (32) vor Nigeria (26) und der Russischen Föderation (23). Altersmäßig wurden die meisten Duldungskarten für die Spanne von 19 bis 29 Jahren ausgestellt (103). 

 

Eine Duldungskarte wird für 1 Jahr ausgestellt und kann auf Antrag des Fremden für jeweils ein weiteres Jahr verlängert. Für Flüchtlinge bedeutet das, dass sie weiterhin Anspruch auf die Grundversorgung haben. Diese umfasst - im selben Ausmaß wie bei Asylwerbern - Verpflegung, Unterbringung, Krankenversicherung, medizinische Leistungen und diversen Sonderbedarf. 

 

Mit Stichtag 18. April 2017 befanden sich 3418 Personen mit rechtskräftig negativ abgeschlossenem Asylverfahren in Grundversorgung. Deren künftiges Schicksal hängt auch davon, ob die Bundesregierung imstande ist, endlich Rückführungsabkommen mit einschlägigen Staaten auszuhandeln und eine ordnungsgemäße Abschiebung durchzuführen.

 

Was noch viel bedenklicher ist: Das Innenministerium weiß laut eigener Aussage nicht, wie viele und welche rechtskräftig abgelehnten Asylwerber sich tatsächlich in Österreich aufhalten. Nicht nur ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, sondern ein gewaltiges Sicherheits- und Kriminalitätsrisiko.

Novelle des Versammlungsgesetzes: Neue Regelungen für Demonstrationen

CETA- und Frauenrechtsaufmärsche, der Hanfwandertag oder die Regenbogenparade als Zeichen gegen die Diskriminierung Homosexueller. Alles "Demonstrationen" mit unterschiedlichen Zielen und Motiven. Rein rechtlich aber haben sie eines gemeinsam: Sie fallen unter das sogenannte Versammlungsgesetz, das kürzlich im Nationalrat - nicht ganz unstrittig - novelliert wurde.

 

Die Versammlungsfreiheit zählt in Österreich seit 1867 zu den Staatsgrundrechten und ist auch durch die europäische Menschenrechtskonvention verfassungsrechtlich geschützt. Insofern werden vorgenommene bzw. geplante Einschränkungen immer besonders unter die Lupe genommen. Die aktuelle Novelle kann man einerseits als Anlassgesetzgebung, andererseits als (vermeintliche) Erleichterung der Polizeiarbeit sehen.

 

So hat die Behörde jetzt die Möglichkeit, einen Schutzbereich zwischen 50 und 150 m rund um die Versammlung festzulegen. Dies, um unmittelbare Zusammenstöße wie zuletzt zwischen links- und rechtsextremen Gruppierungen in Wien zu verhindern. Versammlungen müssen weiters künftig 48 Stunden (statt wie bisher 24) vor der Abhaltung angemeldet werden. Dies hat allerdings keinen Einfluss auf sogenannte Spontanversammlungen (und soll es auch nicht haben). Demonstrationen bedürfen zu ihrer Legitimation keiner behördlichen Anmeldung oder Bewilligung. Die Nichtvornahme einer Anzeige zieht "nur" eine Verwaltungsübertretung nach sich.

 

Untersagt werden kann eine Versammlung, wenn sie gegen die Strafgesetze verstößt (z.B. bei Wiederbetätigung, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen) bzw. wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährdet. Durch die Novelle kommt jetzt - "dank" der grenzüberschreitenden Wahlkämpfe Erdogans - ein weiterer Tatbestand hinzu: So kann die Bundesregierung gemäß § 6/2 eine Versammlung untersagen, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und gegen unsere Rechtsgrundsätze verstößt. Der Anwendungsbereich ist gering, der Populismusgrad dagegen umso höher.

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Häusliche Gewalt und einstweilige Verfügungen gegen Gewalttäter nehmen weiter zu.

In Österreich hat jede fünfte Frau seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. Über 17.600 Opfer familiärer Gewalt wurden 2015 von den Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen betraut. 85,5 % der Klienten waren Frauen, über 92 % der Gefährder männlich.

 

Die steigende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft bzw. in der Familie wurde bereits in den 90ern festgestellt. Und so beschloss Österreich 1997 als erstes Land Europas ein Gewaltschutzgesetz, das aus Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, der Exekutionsordnung und der Zivilprozessordnung zusammengesetzt ist und in den Jahren 2006 bzw. 2009 erweitert wurde. Im Mittelpunkt stehen dabei einstweilige Verfügungen, die Opfer vor Bezirksgerichten gegen Gewalttäter beantragen können.

 

2016 wurden laut einer Anfragebeantwortung des Justizministers von den österreichischen Bezirksgerichten insgesamt 2303 einstweilige Verfügungen gemäß den §§ 382 b und e Exekutionsordnung verhängt. Eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr (2283). In Gewaltschutzsachen wurden im Jahr 2016 1832 Betretungsverbote und 1041 Wegweisungen seitens der Sicherheitsbehörden ausgesprochen, in beiden Fällen eine klare Zunahme gegenüber 2015 (1785 bzw. 1001). Die meisten einstweiligen Verfügungen wurden in Wien erlassen, höhere Werte scheinen auch in den Hauptstädten Linz, Klagenfurt, Graz und Salzburg auf.

 

Eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen (§ 382b EO) bewirkt, dass der häusliche Gewalttäter bei Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens aus der Wohnung gewiesen wird, selbst wenn er Eigentümer oder Mieter der Wohnung ist. Die Schutzdauer ohne Hauptverfahren beträgt 6 Monate. Gemäß § 382e EO kann auch eine einstweilige Verfügung zum allgemeinen Schutz vor Gewalt bewilligt werden, aufgrund derer der Täter verpflichtet wird, bestimmte Orte (wie Arbeitsplatz, Schule oder Kindergarten) zu meiden bzw. die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller zu unterlassen. Diese Maßnahme gilt höchstens ein Jahr, kann allerdings bei Verstößen bzw. durch eine Klagserhebung verlängert werden.

 

Seit 2006 kann auch eine einstweilige Verfügung wegen Stalkings („Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre“ gemäß § 382g EO) beantragt werden. Laut Justizministerium wurden 2015 186 bzw. 2016 175 einstweilige Verfügungen bewilligt. Der Großteil davon betraf die Bundeshauptstadt Wien mit 116 bzw. 124 Fällen.

 

 

Fazit: Die häusliche Gewalt in Österreich ist leicht am Zunehmen, die Gewaltschutzgesetze bieten eine rechtliche Möglichkeit, eine weitere Eskalation innerhalb der Familie zu verhindern. Zahlreiche Studien zeigen, dass bei rechtzeitigem Einschreiten mit Hilfe der Polizei, der Gerichte und der Opferschutzeinrichtigungen schwerwiegende weitere Vorfälle verhindert werden können. Dazu müssen die Bürger über diese Instrumente aber auch informiert werden, vor allem auf dem Land. Denn - wie die Zahlen zeigen - scheuen vor allem die Menschen kleinerer Städte, Gemeinden und Dörfer davor zurück, rechtliche und soziale Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

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Frauenvolksbegehren 1997 - Umgesetzt wurden bis dato nur 2 von 11 Forderungen.

„Alles, was Recht ist“ lautete das Motto des Frauenvolksbegehrens, das vom 7. April bis zum 14. April 1997 durchgeführt wurde. Es enthielt insgesamt 11 Forderungen, die immerhin von 11,7 % der Wahlberechtigten (644.665 Personen) unterstützt wurden. Drei Viertel davon waren Frauen.

 

Heute 20 Jahre später wurden – neben der verfassungsrechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau (im Art 7 B-VG) – gerade einmal 2 Forderungen der damaligen Proponentinnen umgesetzt. Und zwar die Forderung 7 („2 Jahre Karenzgeld für alle Alleinerzieherinnen“) und die Forderung 11 („Keine weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen, bevor nicht die tatsächliche Gleichberechtigung in allen Bereichen gegeben ist“). Letztere steht allerdings auf extrem wackeligen Beinen, da einige Experten und Meinungsführer aufgrund der höheren durchschnittlichen Lebensdauer eine Anhebung des Frauenpensionsalters fordern.

 

Von einem weiblichen Trauerspiel zu sprechen ist keine Übertreibung, wenn man die anderen Forderungen von damals mit der gegenwärtigen Lage vergleicht. „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ ist leider eine fast unerreichbare Zukunftsvision. Frauen erhalten in Österreich um 21,7 Prozent weniger Gehalt pro Stunde als Männer, die Gründe liegen nicht nur in der Teilzeitbeschäftigung und der unterschiedlichen Berufswahl, sondern auch in purer Diskriminierung und Patriarchalisierung der Führungsfunktionen. 

 

Ein valorisiertes Mindesteinkommen – damals wurden monatlich 15.000 Schilling brutto (1.090 Euro) gefordert – existiert noch immer nicht. Die Behaltefrist nach der Karenzzeit beträgt derzeit 4 Wochen, die Unterstützer des Volksbegehrens verlangten 6 Monate. Problematisch ist vor allem das Auseinanderdriften zwischen arbeitsrechtlicher Karenz und (länger möglichem) Bezug des Kinderbetreuungsgeldes. Ein Recht auf Elternteilzeit besteht bis zum 7. Geburtstag des Kindes, allerdings nur für Väter und Mütter in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern. Missbräuche und Diskriminierungen durch Arbeitgeber werden immer häufiger.

 

Trotz vieler Anträge im Parlament wird das Partnereinkommen bei Notstandshilfe und Ausgleichszulage noch immer angerechnet. Das allgemeine Recht auf eine Grundpension für alle Senioren wurde ebenfalls nicht durchgesetzt. Als Zeiten der Kindererziehung gelten pensionsrechtlich maximal nur die ersten 48 Monate nach der Geburt eines Kindes. Bei Geburt eines weiteren Kindes innerhalb von 4 Jahren endet die Kindererziehungszeit des ersten Kindes.

 

„Jeder Mensch hat das Recht, Beruf und Kinder zu vereinbaren“ – Vor allem diese Forderung Nr. 6 aus dem 97er-Volksbegehren sollte auch für künftige Bundesregierungen ein Richtmaß der Familienpolitik sein. Die Anzahl der Kinderbetreuungseinrichtungen hat sich zwar in den letzten 2 Jahrzehnten vergrößert, de facto ist eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur in den urbanen Städten wirklich möglich. In den ländlichen Regionen gibt es weiterhin zu wenige Kindergärten, zu geringe Öffnungszeiten und zu lange Urlaubsperioden, sodass die Eltern vor große organisatorische Probleme gestellt werden und Mütter zumeist auf geringer bezahlte Teilzeitbeschäftigungen angewiesen sind. Bei steigenden Lebenshaltungskosten, Mieten und Gebühren eine zusätzliche Hürde für Jungfamilien.

 

Fazit:  Das Frauenvolksbegehren 1997 hat auf die Familienpolitik der letzten 20 Jahre nur geringe Auswirkungen gehabt. Ein neues Volksbegehren könnte nur dann rechtliche Folgen nach sich ziehen, wenn in der österreichischen Verfassung direkte Demokratie in Form verbindlicher Volksabstimmungen (wie in der Schweiz) normiert wird. Verbesserungen für Frauen und Familien können allerdings auch im Parlament diskutiert und beschlossen werden, dazu müssen aber alle Parteien – unabhängig ihrer Ideologien – an einem Strang ziehen. Dies passiert allerdings gerade bei wichtigen Materien zu selten.

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Trotz 30.000 Unterschriften für echten Tierschutz: Nationalrat beschließt „Tierqualgesetz“.

Am 30. März hat der Nationalrat das neue Tierschutzgesetz beschlossen, und es hat den Anschein, als wäre er auf halbem Wege stehengeblieben, so wie ein Marathonläufer, der nach der Hälfte der Strecke ins virtuelle Ziel abbiegt. So sind einige der von SPÖ, ÖVP und den Neos abgesegneten Normen durchaus als sinnvoll zu betrachten. Der vor allem aus Osteuropa grassierende Welpenhandel im Internet wird durch ein ausdrückliches Verbot verhindert, ausgenommen sind nur Züchter und Tierschutzorganisationen. Würgehalsbänder für Hunde sind ab Mai 2017 ebenso verboten wie das Tätowieren und Färben von Tieren aus modischen oder kommerziellen Gründen. Verpflichtend wird die tierärztliche Kennzeichnung von Zuchtkatzen mittels eines Mikrochips.

 

Dem gegenüber stehen aber zahlreiche Reformvorschläge, die trotz über 600 kritischer Stellungnahmen nicht umgesetzt wurden. Weiterhin zulässig ist die betäubungslose Ferkelkastration. Auch die dauerhafte Rinderanleinung in Ställen wurde nicht beseitigt, sondern durch eine zahnlose Meldepflicht der Bauern ersetzt. Verboten wurde auch nicht die grausame Tötung männlicher Küken. Eingeschränkt wurde auch die Kastrationspflicht für streunende Katzen. Auch der Verkauf von Hunden und Katzen in Zoohandlungen wird nicht rechtlich unterbunden.

 

Alles Punkte, auf die auch der VGT, ÖTV, Robin Hood und zahlreiche andere Tierschutzorganisationen durch Demonstrationen vor dem Parlament, förmliche Stellungnahmen, über 30.000 Unterschriften oder Facebook-Postings aufmerksam machten. Die Mehrheit der Nationalratsabgeordneten ließ sich davon allerdings nicht beeindrucken. Kein Wunder, wenn VGT-Obmann Martin Balluch meint: "Wenn die Politik nicht zuhört und den Tierschutz als politisches Thema zu ignorieren versucht, dann werden wir eben eine Partei für Tiere gründen. In Holland hat eine solche Partei bei den Wahlen kürzlich 3,5 % und damit 5 Sitze im Parlament erreicht, in Australien ist sie ebenfalls im Parlament vertreten." 

 

Abgesehen davon, dass man in Österreich eine Hürde von 4 % überspringen muss: Eine "Partei für Tiere" (inkl. Umwelt oder Menschenrechte) würde garantiert keine unqualifizierteren Beiträge abliefern als so manche aktuelle Parlamentspartei.

 

 

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Fallen beim Kinderbetreuungsgeld: Filialleiterin wird zur Mindestsicherungsbezieherin.

Seit einem Monat ist das neue Kinderbetreuungsgeldgesetz in Kraft, und die Härtefälle aufgrund diffiziler Regelungen häufen sich. Die ORF-Sendung „Heute Konkret“ berichtete über eine erfolgreiche Filialleiterin, die nach der Geburt ihres Kindes zur Mindestsicherungsbezieherin wurde.

 

Die junge Mutter stellte einen Antrag auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, das ihr allerdings aufgrund einer Krankheit (!) verwehrt wurde. Voraussetzung für den Bezug ist die tatsächliche Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit in den letzten 6 Monaten vor der Geburt. In dieser Zeit war die Frau allerdings 4 Monate krank und bezog Krankengeld, davon 4 Wochen von der Krankenkasse. 2 Wochen wären aufgrund des Gesetzes nur erlaubt gewesen. Die Frau bekam daher – trotz bestehender Erwerbstätigkeit . einen negativen Bescheid. Sie musste notgedrungen auf eine Pauschalvariante umsteigen und als Alleinerzieherin sogar die Mindestsicherung beantragen, um finanziell über die Runden zu kommen.

 

Es ist nicht die einzige Falle, die durch das von ÖVP-Familienministerin Karmasin zu verantwortende Gesetzesdickicht droht. Die 6-Monate-Frist kann auch durch andere Faktoren unterbrochen werden, so beispielsweise durch eine befristete Tätigkeit oder durch Insolvenz des Arbeitgebers. Echte Zahlen- und Terminspielereien, die über tausende Euro entscheiden, ergeben sich dann, wenn eine Frau nach der Geburt eines Kindes ein zweites erwartet. 

 

Die äußerst mangelhafte KBG-Novelle, die keine Valorisierung des Kinderbetreuungsgeldes vorsieht und für Alleinerzieher sogar die Bezugsfristen gekürzt hat, weist auch gefährliche Schwachstellen im Verfahren auf. So haben die Eltern eines Kindes binnen 14 Tagen ab Antragstellung, die Möglichkeit, die KBG-Variante zu ändern. Passiert aber unabsichtlich ein Fehler im Antrag, dann ist eine Änderung meist ausgeschlossen. Denn die zuständigen Krankenkassen brauchen zumeist mehr als 14 Tage, um den Bescheid auszustellen. Wird dann der Fehler bemerkt, ist die Frist abgelaufen, und eine Berufungsmöglichkeit besteht nicht.

 

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Versetzungen und Diskriminierungen: Arbeitgeber torpedieren Elternteilzeit junger Mütter.

Steigende Lebenshaltungskosten, eine komplizierte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, keine Valorisierung der Transferleistungen, sinkende Reallöhne. Junge Familien wird das Alltagsleben immer schwerer gemacht. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn auch die Rechte junger Mütter im Arbeitsverhältnis missachtet werden und diese aufgrund der Angst um ihren Job vor einer gerichtlichen Geltendmachung zurückschrecken.

 

Immer häufiger klagen Frauen über die im Mutterschutzgesetz geregelte Elternteilzeit, die es Eltern ermöglicht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren bzw. zu verändern, um besser ihre Kinder betreuen zu können. Ein gesetzlicher Anspruch auf Elternteilzeit besteht bis zum 7. Geburtstag des Kindes für alle Arbeitnehmer, die in einem Betrieb mit mehr als 20 Arbeitnehmern beschäftigt sind und deren Arbeitsverhältnis bereits 3 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann mit dem Arbeitgeber (ohne Rechtsanspruch) eine Teilzeitbeschäftigung bis zum 4. Lebensjahr des Kindes vereinbart werden.

 

Der sinnvolle Zweck der Elternteilzeit wird aber durch viele Arbeitgeber insofern vereitelt, als diese Mütter auf beruflich untergeordnete Tätigkeiten versetzen oder deren Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtern. So verlor eine Marketingchefin ihre Leitungsfunktion mit der billigen Ausrede, Führungspositionen lassen sich nur in Vollzeit ausüben. Eine Buchhalterin musste die Elternteilzeit einklagen, danach saß sie in einem kleinen Kammerl und musste Zeitschriften in Excel-Listen eintragen. Eine langjährige Modeverkäuferin wurde in der Elternteilzeit nur mehr als Springerin eingesetzt.

 

Die Arbeiterkammer hat im Zeitraum von 3 Monaten knapp 80 Fälle von Diskriminierungen aufgrund von Elternschaft registriert, die Dunkelziffer ist vermutlich viel höher. So ist auch mehr als fraglich, ob bei derartigen Unternehmenskulturen Arbeitnehmerinnen nach Ablauf der Elternteilzeit dieselbe Tätigkeit in gleichem Ausmaß wie vor Inanspruchnahme zugeteilt wird. Was ihnen rechtlich zusteht.

 

Auf derartige Missbrauchsfälle muss der Gesetzgeber mit einem Maßnahmenpaket reagieren. So sollte der Arbeitgeber bei Versetzungen während bzw. nach der Elternteilzeit verpflichtet werden, vorher eine gerichtliche Zustimmung einzuholen, dazu ein schnellerer Zugang zum Recht inklusive geringerer Gerichtsgebühren und hohe Geldstrafen für Arbeitgeber bei nachgewiesener Diskriminierung. Wenn die Elternteilzeit schon so kompliziert geregelt ist wie in der aktuellen Version, dann sollen Verstöße auch streng geahndet werden. Die Jungfamilien werden es uns danken.

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Alleinerziehende in finanziellen Nöten: Frauen-Demo für ein neues Unterhaltsrecht !

Steigende Lebenshaltungskosten, Rekordarbeitslosigkeit, hohes Stress- und Burn-Out-Risiko und eine immens schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Alleinerziehende, zu 93 % Frauen, haben es nicht leicht in Österreich. 42 % sind armutsgefährdet, 15 % sogar Mindestsicherungsbezieher. Dies hat auch Auswirkungen auf die Kinder, die mehr als doppelt so oft von Armut betroffen sind als Kinder aus Zweielternfamilien und naturgemäß vor allem bei Bildung und Gesundheit Defizite aufweisen können.

 

Maria Stern, die Obfrau des Forums Kindesunterhalt, organisierte aus Anlass des Internationalen Frauentages eine Demonstration vor dem Wiener Parlament, bei der sich zahlreiche Unterstützer, teilweise auch mit ihren Kleinkindern und Babies versammelten, um vor allem auf Mängel im geltenden Unterhaltsrecht aufmerksam zu machen.

 

Eine zentrale Forderung ist die Abschaffung der §§ 16 und 19 Unterhaltsvorschussgesetz, aufgrund der Alleinerziehende durch Unterhaltsherabsetzungs-Anträge (die zu einer langwierigen Innehaltung des finanziellen Anspruchs führen) oft vor dem finanziellen Ruin stehen. Kritisiert wird auch die Beschränkung des Unterhaltsvorschusses auf Minderjährige. Über 18jährige Schüler und Studenten haben keinen Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss, Unterhaltsvorschuss wird auch dann nicht gewährt, wenn kein vollstreckbarer Unterhaltstitel gegen den Unterhaltsverpflichteten vorliegt. Trotzdem steigen die Unterhaltsvorschüsse jährlich. Im Jahr 2015 bezogen 46019 Kinder einen Gesamtbetrag von über 113 Millionen Euro. Die Rückzahlung betrug rund 68 Millionen Euro.

 

Dessen ungeachtet erhalten 54 % der Kinder zu wenig und 18 % der Kinder gar keine Alimente oder Unterhaltsvorschüsse. Maria Stern fordert daher eine Reform des Unterhaltsrechts. Jedes Kind soll eine Unterhaltssicherung in Höhe der altersgemäßen Regelbedarfssätze erhalten, die jährlich an die Inflationsrate angepasst werden sollten. Die Auszahlung soll nicht mit der Volljährigkeit enden, sondern sich nach der Familienbeihilfe-Dauer richten. Was von den Unterhaltspflichtigen nicht geleistet werden kann, soll vom Staat als Investition in die Zukunft aufgestockt werden. 

 

Ein unkompliziertes, faires Modell, das armutsgefährdeten Familien hilft und schnell im Parlament umgesetzt werden könnte. Im neuen Regierungsprogramm steht davon leider nichts. Der Slogan der Demonstranten „Die Geduld der Alleinerziehenden ist die Macht der Gesetzgeber“ ist nicht unbegründet. Und trifft auch auf viele andere Gesetzesmaterien zu.

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Familienrecht: Neues Kinderbetreuungsgeld-Konto, aber weiterhin keine Inflationsabgeltung !

Achtung Babies ! Es gelten neue Rechtsvorschriften für Geburten ab 1. März. Im Mittelpunkt steht dabei das Kinderbetreuungsgeldgesetz. Die bisherigen 4 Varianten des Kinderbetreuungsgeldes werden ersetzt durch ein flexibles Kinderbetreuungsgeld-Konto.

 

Die Eltern können dabei selbst wählen, wie lange sie innerhalb einer bestimmten Zeitspanne Kinderbetreuungsgeld beziehen wollen. Diese beträgt 365 bis 851 Tage bzw. 456 bis 1063 Tage, wenn beide Elternteile die Familienleistung beziehen. In der kürzesten Variante mit 365 Tagen beträgt das Kinderbetreuungsgeld 33,88 Euro täglich, in der längsten 14,53 Euro. Prinzip: Je länger es bezogen wird, desto geringer der monatliche Betrag. Der Gesamtbetrag liegt je nach Beteiligung des zweiten Elternteils zwischen 12365 und 15449 Euro.

 

Die mit dem Antrag festgelegte Konto-Variante kann pro Kind einmal geändert werden. Ein Wechsel im Bezug zwischen den Elternteilen kann nur zweimal erfolgen, wodurch sich maximal 3 Bezugsblöcke ergeben können. Die Zuverdienstgrenze pro Kalenderjahr beträgt 60 % der Einkünfte des Kalenderjahres, mindestens aber 16200 Euro.

 

Unverändert bleibt das sogenannte einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Dieses kann 365 bzw. 426 Tage in Anspruch genommen werden und beträgt jeweils 80 % des Wochengeldes. Voraussetzung ist die tatsächliche Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit in den letzten 182 Kalendertagen vor der Geburt des Kindes. Maximal gebühren 66 Euro täglich, die Zuverdienstgrenze liegt etwas über der Geringfügigkeitsgrenze und beträgt 6800 Euro pro Kalenderjahr.

 

Ein gleichzeitiger Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ist für maximal 31 Tage zulässig. Teilen sich die Eltern den Bezug zu annähernd gleichen Teilen (50:50 bis 60:40), haben beide einen Anspruch auf einen Partnerschaftsbonus von 500 Euro. Für Väter wird ein Familienzeitbonus von 22,60 Euro pro Tag gewährt, beschränkt auf 1 Monat binnen 91 Tagen ab der Geburt des Kindes. Ein Rechtsanspruch auf diesen „Papamonat“ gegenüber dem Arbeitgeber besteht allerdings nicht. Der Betrag wird außerdem auf das Kinderbetreuungsgeld angerechnet.

 

Die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes erfolgt monatlich im nachhinein. Sie ruht allerdings, sofern gleichzeitig ein Anspruch auf Wochengeld besteht. Während des Bezugs ist der jeweilige Elternteil krankenversichert. Zu beachten ist, dass die arbeitsrechtliche Karenz nur bis zum 2. Geburtstag des Kindes dauert, der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld theoretisch länger (bis 28 bzw. 35 Monate) bestehen kann. 

 

Voraussetzung für den vollen Bezug des Kinderbetreuungsgeldes sind 5 Untersuchungen der werdenden Mutter und die ersten 5 Untersuchungen des Kindes. Ohne Nachweis kann es zu Rückforderungen bis zu 1300 Euro pro beziehendem Elternteil kommen.  

 

Fazit: Das neue Kinderbetreuungsgeld-Konto mag zwar flexibler sein, Mankos bestehen aber weiterhin. Vor allem Alleinerzieherinnen sind mit einer kürzeren Bezugsdauer konfrontiert. Für Mehrfachgeburten wird nur ein 50%-iger Zuschlag ausgezahlt, und das nur bei der pauschalen Variante. Bei Folgegeburten endet der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für das ältere Kind mit der Geburt des jüngeren Kindes. Was junge Familien aber besonders ärgert ist, dass die Bundesregierung die Novelle nicht dazu genützt hat, die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes an die Inflationsrate anzupassen.

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12 Stunden Arbeitszeit – Und wer kümmert sich dann um die Kinder ?

„Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit den Sozialpartnern an der Lösung der Frage der Arbeitszeitflexibilisierung unter Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber“ – So amikal klingt es im aktuellen Arbeitsprogramm „Für Österreich“, das uns die Bundesregierung vor ein paar Wochen vorgelegt hat. 12 Stunden Arbeit sollen ab Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze (leichter) möglich sein. Das mag für einige Berufsgruppen auch durchaus positiv sein, an die Familien und vor allem an die vorwiegend kindererziehenden Frauen hat man dabei aber überhaupt nicht gedacht. 

 

Denn wo bringt die Mutter während dieser Zeit die Kinder unter ? Die Statistik Austria hat für das Berichtsjahr 2014/2015 ermittelt, dass von insgesamt 9058 Kindertagesheimen (= Krippen, Kindergärten, Horte und altersgemischte Betreuungseinrichtungen) gerade einmal 5,46 Prozent länger als 12 Stunden geöffnet haben. Der Großteil davon befindet sich in Wien, wo 54,56 % diese Leistungskapazität erreichen. Wien ausgenommen haben nur 1,94 % (!!!) der Kindertagesheime länger als 12 Stunden geöffnet, in Burgenland gar keines, in Niederösterreich 1,09 %. Ähnliche Probleme ergeben sich bei volksschulpflichtigen Kindern, da derzeit nur 23 % der Schulen ganztägig geöffnet sind.

 

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird für Mütter durch die Arbeitszeitflexibilisierung noch schwieriger. Und natürlich auch die Karrierechancen, die aufgrund des (scheinbar) geringeren Einsatzes schwinden. Eine Liberalisierung ist also nur dann sinnvoll, wenn endlich flächendeckend in Österreich Kinderbetreuungseinrichtungen mit ausreichenden Öffnungszeiten vorhanden sind. Ansonsten bleiben vor allem die Frauen auf der Strecke, die sich nicht nur mehr abhetzen müssen, sondern aufgrund der weiter zunehmenden Teilzeitquoten mit Lohn- und Pensionseinbußen zu kämpfen haben.

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Kostenfalle für Familien: Private Kinderbetreuungskosten sind ab 2017 nur bei einer 35 Stunden-Mindestausbildung der Babysitterin steuerlich absetzbar

Keine leichte Zeit für Familiengründungen: Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld werden weiterhin nicht an die Inflationsrate angepasst, Mieten, Gebühren und Lebenshaltungskosten steigen. Bei vielen Familien müssen beide Elternteile arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen und werden obendrein mit nicht ausreichenden Öffnungszeiten öffentlicher Kinderbetreuungseinrichtungen konfrontiert.

 

Als Draufgabe wird jetzt noch die steuerliche Absetzbarkeit privater Kinderbetreuungskosten eingeschränkt. Seit 2009 können diese bis zu einem Betrag von 2300 Euro in der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemacht werden. 2015 nutzten 166.000 Menschen diese Möglichkeit, insgesamt wurden dabei 73 Millionen Euro steuerlich abgesetzt.

 

Ab 2017 allerdings gelten verschärfte Qualifikationskriterien für die Geltendmachung privater Kinderbetreuungskosten. Die Betreuungsperson muss das 18. Lebensjahr vollendet haben und eine Ausbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung im Mindestausmaß von 35 Stunden nachweisen. Dies entspricht der pädagogischen Qualifizierung von Tagesmüttern. Die Ausbildung kann ausschließlich bei Organisationen absolviert werden, die auf der Website des Familienministeriums veröffentlicht sind.

 

Der 35 Stunden-Nachweis gilt auch für Au-Pair-Kräfte, die Erfahrung durch einen früheren Aufenthalt reicht nicht aus. Einzige Erleichterung: Eine vollständige steuerliche Absetzbarkeit ist möglich, wenn die Au-Pair-Kraft die Ausbildung innerhalb der ersten zwei Monate absolviert hat.

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Arbeitsprogramm „Für Österreich“: Kanzler-Positionierung als „Macher“, aber ohne Rücksicht auf eigene Werte und Grundrechte.

Polit-Experten, Journalisten und auch die Bevölkerung rechneten mit einem Koalitionsbruch und mit Neuwahlen, tatsächlich aber präsentierte die Bundesregierung nach nächtelangen Verhandlungen ein neues Arbeitsprogramm mit dem Titel „Für Österreich“. Dieses enthält zahlreiche neue Maßnahmen, die in den nächsten 18 Monaten umgesetzt werden sollen. Die Schwerpunkte „Zukunft der Arbeit und des Standorts“, „Bildung und Innovation“, „Energie und Nachhaltigkeit“, „Sicherheit und Integration“ bzw. „Modernisierung von Staat und Gesellschaft“. 

 

Am 31. Jänner wurde durch den Nationalrat eine Entschließung von SPÖ und ÖVP verabschiedet, in der sie in einer namentlichen Abstimmung bei 167 abgegebenen Stimmen mit 99 Ja- zu  68 Nein-Stimmen ihre grundsätzliche Zustimmung bekundeten und die Bundesregierung ersuchten, zur Unterstützung der einzelnen Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln. Die Gesamtkosten sollen 4 Milliarden Euro betragen. 2,8 Milliarden sollen durch Einsparungen, Minderausgaben und Umschichtungen erbracht werden, der Rest durch Konjunktur- und Beschäftigungseffekte. Ob bzw. in welcher Form die Maßnahmen tatsächlich in Gesetzeswerk gegossen werden, bleibt allerdings mehr als offen. 

 

Heikle Themen wie ein Mindestlohn von zumindest 1500 Euro oder die Arbeitszeitflexibilisierung sollen – mit Ultimatum 30. Juni 2017 – zuerst von den Sozialpartnern entwickelt werden, ansonsten wird von der Bundesregierung ein eigenes Konzept erarbeitet. Die Mobilität am Arbeitsmarkt soll durch Kombilohn-Modelle und eine Ausweitung der Entfernungsbeihilfe erhöht werden, die Mindestverfügbarkeit steigt ab 2018 von 16 auf 20 Stunden. Ein Beschäftigungsbonus wird ab Juli 2017 durch eine 50%-ige Erstattung der Lohnnebenkosten in den ersten 3 Jahren eingeführt, über 50jährige sollen im Rahmen der „Beschäftigungsaktion 20.000“ verstärkt wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Parallel dazu wird für diese Arbeitnehmer der besondere Kündigungsschutz abgeschafft.

 

Ein Ausgleich der kalten Progression wird erst ab Jänner 2019 vorgenommen, eingeschränkt auf die beiden ersten Tarifstufen und erst ab 5 % abgelaufener Inflation. Fraglich ist, wie man Online-Giganten wie Facebook, Amazon oder Google „in Zukunft effizienter besteuern“ will. 

 

Die Wirtschaft soll angekurbelt werden durch die Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 %, eine befristete vorzeitige Abschreibung (allerdings erst für Betriebe ab 250 Personen) und durch die Bildung von Start-Up-Netzwerken.

 

Die SPÖ verabschiedet sich freiwillig und vorsätzlich vom freien Hochschulzugang und will ab 2019 eine Studienplatzfinanzierung einführen. Der Schulbetrieb soll autonomer und an das digitale Zeitalter angepasst werden, von einer Gesamtschule ist im Arbeitsprogramm keine Rede mehr. Geld ist plötzlich vorhanden für ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr. 

 

In der Europapolitik drängt das kleine Österreich aufgrund des hohen vor allem aus Osteuropa stammenden Arbeitskräftezuzugs auf eine Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und eine Indexierung der Familientransferleistungen. Zumindest auf dem Papier, denn die EU-Kommission wird sich durch einen Brief kaum einschüchtern lassen.

 

Zahlreiche geplante Sicherheitsmaßnahmen gehen in Richtung Überwachungsstaat und stehen an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit, egal ob es sich jetzt um die vernetzte Videoüberwachung, Echtzeitstreaming, eine Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten, die Überwachung von WhatsApp oder Skype per Bundestrojaner, Ausweiskontrollen durch Beförderungsunternehmer im internationalen Reiseverkehr, Fußfesseln für „Gefährder“ oder geschlossene Rückkehrzentren für vom Heimatstaat nicht zurückgenommene Asylwerber handelt. Da kann die Bundesregierung froh sein, dass diese geplanten Verschärfungen durch minderheitenfeindliche Diskussionen über das wenig praxisrelevante „Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum“ und die nicht unstrittige Platzierung von Kreuzen in Klassenzimmern und Gerichtssälen verdrängt werden. 

 

Als positive Akzente im Regierungsprogramm gelten das verpflichtende Integrationsjahr, das gemeinützige Tätigkeiten und Arbeitstrainings inkludiert, und der damit verbundene Rechtsanspruch auf Sprachkurse. Betroffen sind davon nicht nur Asylberechtigte, sondern auch Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Bei Nichtteilnahme an Deutsch- und Wertekursen sollen die Sozialleistungen gekürzt werden.

 

Vor allem sozialdemokratische Ideen bleiben beim Arbeitsprogramm aber auf der Strecke: Keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer, keine Arbeitszeitkürzung, keine Reduzierung der Sozialversicherungsabgaben für geringere Einkommensbezieher, keine Streichung des Pflegeregresses. Auch kein Wort von einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, der Einführung direkter Demokratie, einer Reform des Pensionssystems oder einer Entmachtung der Länder in Bereichen wie Bildung oder Gesundheit. 

 

Man hat als neutraler politischer Beobachter das nicht unbegründete Gefühl, Bundeskanzler Kern hat das strategische Ziel, sich als Macher und Manager präsentieren, der ein Arbeitsprogramm ohne Rücksicht auf eigene Werte durchpeitschen will. Stellt sich die Frage, ob das seine Wähler (und die eigenen Parteimitglieder) goutieren. Bei der nächsten Nationalratswahl, vermutlich frühestens im Spätherbst diesen Jahres, werden wir es wissen.

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Misslungener Lenkungseffekt: Unternehmen zahlen lieber 146 Millionen Euro Ausgleichstaxe als begünstigte Behinderte einzustellen.

Im Juli 2016 gehörten 102.621 Personen dem Kreis der begünstigten Behinderten an, die einen behördlich festgestellten Behinderungsgrad von mindestens 50 % aufweisen. 64.609 Personen gingen einer Beschäftigung nach, 5.694 waren beim AMS als arbeitslos vorgemerkt.  

 

Unternehmen, die 25 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, sind aufgrund des Behinderteneinstellungsgesetzes dazu verpflichtet, auf jeweils 25 Beschäftigte einen begünstigten Behinderten einzustellen. Wird diese Beschäftigungspflicht nicht erfüllt, so hat das Unternehmen eine sogenannte Ausgleichstaxe zu bezahlen, die je nach Anzahl der Beschäftigten 251, 352 bzw. 374 Euro für jeden begünstigten Behinderten beträgt. Leider ist in der Praxis die Bezahlung der Ausgleichstaxe nicht die Ausnahme, sondern die Regel, wie eine aktuelle Anfragebeantwortung seitens des Sozialministers zeigt.

 

So erfüllten im Dezember 2015 nur 29 % der Dienstgeber ihre Beschäftigungspflicht, insgesamt 12.234 Unternehmen müssen dagegen eine Ausgleichstaxe bezahlen, darunter 667 mit 400 und mehr Dienstnehmern. Insgesamt beträgt der Gesamtwert der vorgeschriebenen Ausgleichstaxen unglaubliche 146 Millionen Euro. Alleine in Niederösterreich verstießen 1803 Unternehmen gegen die Beschäftigungspflicht, was einer Ausgleichstaxe von über 20 Millionen Euro entspricht.

 

Unterschiedliche Ergebnisse liegen beim öffentlichen Dienst vor: Während der Bund als Dienstgeber seiner Beschäftigungspflicht überproportional mit plus 14 % nachkommt, sind es bei den Bundesländern vor allem Salzburg (- 3,1 %), Tirol (- 20,1 %) und vor allem Vorarlberg (- 39,2 %), die zu wenig begünstigte Behinderte einstellen. Während die Arbeiterkammern durchwegs positive Ergebnisse liefern, sind es – warum auch immer – die Wirtschaftskammern, die die Beschäftigungsquoten für Behinderte bei weitem nicht erfüllen. So hat die Wirtschaftskammer Wien (- 53,3 %) eine Ausgleichstaxe von 103.000 Euro zu bezahlen, jene von Niederösterreich (- 33,3 %) immerhin noch 53.492 Euro.

 

Die teilweise eklatant mangelhaften Ergebnisse sind zusätzlich unter dem Hintergrund zu betrachten, dass die Beschäftigungspflicht bereits dann erfüllt ist, wenn begünstigte Behinderte Teilzeit arbeiten oder geringfügig tätig sind. Statistiken darüber gibt das Sozialministerium nicht bekannt. Eines aber ist sicher: Es kann nicht die Intention eines Gesetzes sein, dass Unternehmer lieber Geldzahlungen leisten als Menschen, die es aufgrund ihrer Behinderung ohnehin schwer haben, zu beschäftigen. Die Politik sollte über eine Erhöhung der Ausgleichstaxen nachdenken.

Erbrecht 2017: Diffizile Formvorschriften, Pflegevermächtnis und neue Rechte für Lebensgefährten.

Über 300 Paragraphen wurden geändert, nun ist mit Jahresbeginn das neue Erbrecht in Kraft getreten. Während bei einigen Änderungen der Teufel im Detail steckt, klingen andere auf den ersten Blick revolutionärer als sie eigentlich sind. So beispielsweise der Erbrechtsanspruch von Lebensgefährten, die mit dem Verstorbenen 3 Jahre lang im gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Dieses außerordentliche Erbrecht besteht nämlich nur dann, wenn der Verstorbene kein Testament errichtet hat und keine gesetzlichen Erben (zu denen auch noch die Großeltern des Verstorbenen und deren Nachkommen gehören) vorhanden sind. Ab 1.1. 2017 darf der Lebensgefährte weiters ein Jahr in der Wohnung des Verstorbenen bleiben und dessen Hausrat nützen.

 

Testamente zugunsten früherer Ehegatten, eingetragener Partner oder Lebensgefährten werden nach einer Scheidung bzw. Auflösung automatisch aufgehoben. Ist diese Rechtsfolge nicht gewollt, muss dies letztwillig angeordnet werden. Vor der Erbrechtsreform war dieszüglich ein ausdrücklicher Widerruf notwendig. 

 

Einschränkungen wurden beim Pflichtteilsrecht vorgenommen. Anspruchsberechtigt sind nur mehr die Nachkommen und der Ehegatte bzw. der eingetragene Partner. Unverändert ist die Höhe, diese beträgt weiterhin die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Eine Pflichtteilsminderung ist nach der neuen Rechtslage bereits dann zulässig, wenn ein Kontakt zum Erblasser über einen längeren Zeitraum nicht bestanden hat. Dies gilt insbesondere auch für Ehegatten, die bereits länger getrennt lebten. Erweitert wurden auch die Enterbungsgründe. 

 

Achtung bei den Formvorschriften für letztwillige Verfügungen. Beim fremdhändigen Testament wurden neue Gültigkeitserfordernisse normiert: Die Identität der Zeugen (Name, Geburtsdatum, Adresse) muss im Testament enthalten sein, der Zeugenzusatz muss eigenhändig geschrieben sein, und die Verfügung muss einen handschriftlichen Zusatz des Verfügenden enthalten, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält. 

 

Neu eingeführt wird das sogenannte „Pflegevermächtnis“ für nahe Angehörige. Die pflegende Person hat Anspruch auf eine Geldleistung aus dem Nachlass, wenn unentgeltlich Pflegeleistungen am Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor dessen Tod mindestens 6 Monate erbracht wurden. Diese müssen ein geringfügiges Ausmaß überschreiten, was in der Regel mehr als 20 Stunden im Monat entspricht. Das Vermächtnis gebührt zusätzlich zum Pflichtteil, bei anderen Rechtstiteln nur dann, wenn der Erblasser nichts anderes anordnet.

 

Vorteile ergeben sich durch die Erbrechtsreform, wenn ein Unternehmen in den Nachlass fällt. Der Pflichtteil wird zwar weiterhin mit dem Todestag fällig, er kann allerdings für die Dauer von 5 Jahren bzw. in besonderen Fällen sogar auf maximal zehn Jahre gestundet werden. Dadurch kann verhindert werden, dass der Erbe sofort die Pflichtteile auszahlen muss und aus Gründen der Illiquidität das Unternehmen verkaufen muss. Die gesetzliche Verzinsung von 4 Prozent ab Todestag ist allerdings eine teure Angelegenheit. 

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Ius 2017: Neue Beschuldigtenrechte, Wiedereingliederungs-Teilzeit, Pinke "Ehen" am Standesamt.

Die Rechte mutmaßlicher Straftäter werden durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie wesentlich erweitert. Beschuldigte haben nun bereits die Möglichkeit, VOR der ersten Vernehmung einen Verteidiger zu verständigen, beizuziehen oder zu bevollmächtigen. Ein Verteidiger darf auch bei der Vernehmung zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft beizogen werden. Die Kronzeugenregelung wird um weitere 5 Jahre verlängert. Eine Diversion ist nun auch bei Todesfolge zulässig, und zwar dann, wenn nahe Angehörige fahrlässig getötet wurden.

 

Im Arbeitsrecht wird eine sogenannte „Wiedereingliederungsteilzeit“ eingeführt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können für maximal sechs Monate Teilzeitarbeit nach einer längeren Erkrankung vereinbaren. Während dieser Zeit wird aliquot Krankengeld ausgezahlt. Unbefristet verlängert wird die Beihilfe für Kurzarbeit, die Unternehmen in Krisenzeiten hilft, Personalabbau zu verhindern. Die maximale Bezugsdauer wird von 18 auf 24 Monate erhöht.

 

Im Rahmen eines umstrittenen Gesundheitsreformpakets, das um 200 Millionen Euro den Ausbau der Primärversorgung sichern soll, wurde auch die Streichung des Selbstbehalts von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre bei stationären Krankenhausaufenthalten beschlossen. Die Ausgleichszulage wird auf 1000 Euro erhöht, allerdings nur für Personen mit 30 Arbeitsjahren. 

 

Die Führerscheingesetz-Novelle bringt eine Verlängerung des Probeführerscheins von 2 auf 3 Jahre mit sich. Der Verkehrsminister wird außerdem ermächtigt, eine Verordnung bezüglich der Erprobung von „Alko-Locks“ zu erlassen. Bilder, die bei einer Radar-Überwachung zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen entstehen, können aufgrund einer StVO-Novelle verwendet werden, um zusätzlich festgestellte Verstöße wie Handy-Telefonieren am Steuer oder Nicht-Angurten zu ahnden.

 

Positive Neuigkeiten gibt es für die Pink Community. Eingetragene Partnerschaften können künftig wie Ehen am Standesamt geschlossen werden. Außerdem dürfen diese einen gemeinsamen Familiennamen tragen. Noch immer existiert im Nationalrat keine Mehrheit für eine gänzliche Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Partnerschaften („Ehe für alle“) wie sie in vielen anderen katholischen Staaten längst üblich ist.

 

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Zuwanderung: Anzahl der Niederlassungsbewilligungen steigt auf 5853.

Alljährlich beschließt der Hauptausschuss des Nationalrates, wie viele Personen nach Österreich zuwandern dürfen. Diese Zahl ist allerdings insofern mit Vorsicht zu genießen, als sie weder die Schlüsselkräfte (mit sogenannten Rot-Weiß-Rot-Karten) noch die EU-Bürger enthält, die aufgrund der europarechtlichen Normen sich frei in Österreich niederlassen dürfen. Auch Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte werden durch diese Quoten naturgemäß nicht erfasst.

 

Die Anzahl der quotenpflichtigen Niederlassungsbewilligungen wurde im Dezember durch SPÖ und ÖVP auf 5853 um 197 erhöht. Der Großteil davon entfällt auf den Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen, nämlich 4995. 460 Bewilligungen entfallen auf „Privatiers“, die sich ohne Erwerbsabsicht in Österreich niederlassen wollen. Weitere 148 Plätze entfallen auf Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ bzw. 260 für die Zweckänderung vom Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung-Angehöriger" auf den Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte plus.

 

Für die einzelnen Bundesländer gibt es laut Niederlassungsverordnung 2017 folgende Maximalquoten: Burgenland: 104 (2016: 94), Kärnten: 211 (2016: 211), Niederösterreich: 403 (2016: 381), Oberösterreich: 752 (2016: 737), Salzburg: 426 (2016: 406), Steiermark: 577 (2016: 572), Tirol: 371 (2016: 366), Vorarlberg: 219 (2016: 219) und Wien: 2.790 (2016: 2.690). 

 

Während die Anzahl der Niederlassungsbewilligungen erhöht wurde, sinkt im Gegenzug die Quote für Saisonarbeiter (von 4500 auf 4000) und Erntehelfer (von 700 von 600), die aufgrund von Beschäftigungsbewilligungen in Österreich befristet tätig sein dürfen.

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BP-Stichwahl: Warum Van der Bellen gewonnen und Hofer verloren hat !

1.) Ein teils unfaires Anti Hofer-Kartell von Parteien, Medien ("Es kann nur einen geben"), Interessensvertretungen, Industriellen (wie der „Öxit“-Kampagnenführer Haselsteiner) Künstlern und Promis.

 

2.) Ärger der Bürger über die Wiederholung der Wahl (der naturgemäß dem Wahlanfechter zufällt). 

 

3.) Zu aggressives Wahlkampf-Finale von Norbert Hofer in der letzten TV-Diskussion (inkl. indiskutabler Auftritte einer ehemaligen ÖVP-EU-Abgeordneten).

 

4.) Falsche – zu wenig liberale - Positionierung der FPÖ gegenüber urbanen Städtern, höheren Bildungsschichten und gegenüber Frauen. Letztere votierten zu 62 % für Van der Bellen und entschieden somit die Stichwahl.

 

Anm.: Dass laut einer Umfrage 64 % der VDB-Wähler den grünen Wirtschaftsprofessor nur gewählt haben, um Hofer zu verhindern, zeigt aber, dass man auch dessen Vorzüge nur mangelhaft präsentiert hat. 

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Briefwahl unangetastet: Nationalrat beschließt Wahlrechtsänderungsgesetz.

Künftig soll es in Österreich ein Zentrales Wählerregister geben. Beschlossen wurde diese Änderung in der Nationalratssitzung vom 10. November mit der notwendigen 2/3-Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ und den Grünen. 

 

Volksbegehren können dann unabhängig vom Hauptwohnsitz in jedem Gemeindeamt unterstützt werden. Dies gilt unverständlicherweise nicht bezüglich Unterstützungserklärungen für Parteien bei Nationalrats- oder EU-Wahlen. Vor allem Bürger aus ländlichen Regionen fürchten sich vor beruflichen oder auch persönlichen Nachteilen, wenn sie Parteien abseits des rot-schwarzen "Mainstreams" unterstützen. Neu ist auch die Möglichkeit einer elektronischen Unterschrift per Handysignatur oder Bürgerkarte.

 

Einige Neuigkeiten gelten bereits für die Bundespräsidentschaftswahl vom 4. Dezember. Wähler können jetzt auch aufgrund des Gesetzes das Kuvert selbst in die Urne werfen. Die Öffnung und Auszählung von Wahlkarten wurde praxisnäher gestaltet. Ein Rückschritt dagegen sind die Kuverts, man kehrt zumindest vorläufig auf jene mit Lasche zurück, die datenschutzrechtlich nicht unbedenklich sind. Die Kosten für die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl übernehmen übrigens Bund und Länder.

 

Nicht angetastet wurde die Briefwahl, die in ihrer derzeitigen Ausgestaltung vor allem gegen das persönliche und geheime Wahlrecht verstößt. So ist es keinesfalls gewährleistet, dass der Wahlberechtigte selbst die Wahlkarte bestellt bzw. das Votum abgibt. Eine schlüssige Alternative, die Briefwahl auf Auslandsösterreicher zu beschränken und - unter Zuhilfenahme des zentralen Wählerregisters - allen anderen Wahlberechtigten zu ermöglichen, ihre Stimme per Wahlkarte österreichweit in einem Wahllokal abzugeben, wurde abgelehnt. Die Regierungsparteien werden schon wissen, warum. 

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Nationalfeiertag 2016: "Last Open Days" im Parlament vor der Sanierung.

Nur zwei Artikel weist das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs auf, seit 1965 ist der Beschlussfassungstag, der 26. Oktober 1955, aber Grundlage des österreichischen Nationalfeiertages. In Wien ist dies gleichzeitig auch Anlass für zahlreiche Leistungsschauen und Tag der offenen Türen.

 

Am Heldenplatz wurden in Anwesenheit von Bundeskanzler Kern, Alt-Präsident Fischer und Verteidigungsminister Doskozil 1198 Rekruten angelobt. Gedacht wurde dabei auch an den Ungarn-Aufstand 1956, bei dem bereits Grundwehrdiener eingesetzt wurden. Das Bundesheer selbst erfährt durch das neue Budget eine finanzielle Aufwertung, geplant sind mehr Spezialisierung und eine Neuorganisation in den Militärkommanden.

 

Das Parlament wird in den nächsten 3 Jahren saniert, somit war dieses Jahr die letzte Gelegenheit, die originalen alten Räumlichkeiten am Karl Renner-Ring zu besuchen. Zur Audienz luden nicht nur die Nationalratspräsidenten, sondern auch diverse Abgeordnete der einzelnen Klubs. Im Nationalratsplenum wurde für die Gäste wieder ein Fotopoint eingerichtet, die Säulenhalle stand im Zeichen der Aktion "Mach dein Kreuz !".

 

Als besonderes Highlight präsentierten Kulturschaffende das Projekt "Im Herzen der Demokratie". Neben Lesungen, Theater und Tänzen in den verschiedensten Räumlichkeiten des Parlaments performte das renommierte Blechbläser-Ensemble Federspiel im historischen Sitzungssaal eine Neu-Version der Bundeshymne. Man darf gespannt sein, welcher der beiden Präsidentschaftskandidaten am 26. Jänner des nächsten Jahres dort sitzen wird. Bei der Angelobung vor der Bundesversammlung.

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Equal Pay Day: Ab 11. Oktober arbeiten Frauen „gratis“.

Der 11. Oktober ist für Frauen nicht unbedingt ein Tag, um mit Champagner oder Prosecco anzustoßen. Denn ab diesem Tag arbeiten sie sozusagen „gratis“. 

 

Frauen müssen im Jahr 2016 statistisch gesehen 82 Tage länger arbeiten, um das Einkommen der Männer zu erreichen, sodass der sogenannte „Equal Pay Day“ dieses Jahr auf den 11. Oktober fällt. Ganzjährig vollbeschäftigte Männer verdienten durchschnittlich 48.863 Euro jährlich, Frauen nur 37.935 Euro. Dabei handelt es sich um eine Differenz von 10.928 Euro bzw. 22,4 Prozent. Die minimale Verbesserung von 0,07 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr ist nicht einmal ein Tröpfchen auf dem heißen Stein.

 

Betrachtet man die Unterschiede auf Bundesländerebene, so sind diese teilweise noch extremer. Am höchsten ist der Gehaltsunterschied in Vorarlberg mit 14.800 Euro (29,7 Prozent). Kaum besser sind die Ergebnisse in Oberösterreich (26,8 Prozent), Tirol (25 Prozent), Salzburg (24,7 Prozent) und der Steiermark (23,5 Prozent). Leicht über dem Durchschnitt liegt Niederösterreich mit 22,9 Prozent, leicht darunter Kärnten (21,9 Prozent) und Burgenland (21,5 Prozent). Das vergleichsweise beste Ergebnis liefert die Bundeshauptstadt Wien mit 18 Prozent. 

 

Die Gründe für die eklatant hohen Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen sind vielfältig: Die hohe Teilzeitquote der Frauen, auch in Zusammenhang mit dem mangelnden Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen und geringen Öffnungszeiten, unterbezahlte Frauen-Berufsfelder und – obwohl wir im 21. Jahrhundert leben – noch immer die partielle Diskriminierung von Frauen bei Führungspositionen. Und bei all diesen Statistiken ist noch gar nicht berücksichtigt, dass viele Frauen auch Arbeiten leisten, die überhaupt nicht bezahlt werden: die Kindererziehung, die Pflege älterer Familienmitglieder oder die Haushaltsführung. Eigentlich ein Trauerspiel.

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Kindergartenpädagogen: Zu geringes Gehalt und zu wenig Vollzeitstellen !

Sie sind neben den Eltern und den ersten Spielkameraden die wichtigsten Bezugspersonen unserer kleinen Mitbürger: Die Kindergartenpädagogen. Ihre Aufgaben werden in einer komplizierten Welt immer vielfältiger und herausfordernder: Die Vermittlung von Bildungsinhalten auf spielerischer Art, die Förderung von Talenten und sozialer Kompetenzen der Kinder, die Lösung von Konflikten innerhalb der Gruppe und natürlich auch die Vorbereitung auf einen unproblematischen Schulstart.

 

Ausgebildet werden die großteils weiblichen Kindergartenpädagogen in eigenen Bildungsanstalten (BAKIP), an denen neben einer Matura auch eine Berufsberechtigung erworben wird. In Diskussion steht derzeit auch eine Reform in Richtung tertiärer Bildungsabschluss.

 

Dies täuscht aber nicht darüber hinweg, dass beim motivierenden, aber auch anstrengenden Beruf des Kindergartenpädagogen eines nicht stimmt, nämlich die Bezahlung. Geregelt in eigenen Landesgesetzen (!) verdienen Kindergärtnerinnen nur zwischen 1735 (Burgenland) und 2300 Euro brutto monatlich. Letzterer Höchstwert stammt aus Salzburg, wo man kürzlich das Gehalt der Pädagogen um 430 Euro monatlich erhöht hat. Ein Wink mit dem Zaunpfahl auch für die anderen Bundesländer.

 

Eine Arbeiterkammerstudie aus der Steiermark zeigt nämlich, wie schlecht die Bedingungen für Kindergartenpädagogen aktuell sind. Auch wenn viele ihre Arbeit mit den Kindern als Berufung sehen, klagen sie über enorme Belastungen, vor allem durch Lärm, Infektionen und Beschwerden durch die notwendige gebückte Haltung. 

 

Abgesehen davon, dass schon die Bezahlung einer Vollzeitstelle zu gering ausfällt, arbeitet die überwiegende Mehrheit der Kindergartenpädagoginnen nur Teilzeit, weil viel zuwenig Vollzeitstellen angeboten werden. Im Schnitt verdienen jene, die bei der Studie mitgemacht haben, netto 800 Euro im Monat und sind damit auf die Unterstützung ihres Partners bzw. ihrer Eltern angewiesen, um ihre Lebenshaltungskosten bestreiten zu können.

 

Diese Situation ist untragbar. Menschen, die unsere kleinen Kinder auf ihrem Lebensweg begleiten, müssen ordentlich bezahlt werden. Und es müssen mehr Vollzeitstellen angeboten werden, um eine individuellere Betreuung der Kinder in Form kleinerer Gruppen zu garantieren. Dies ist wichtiger und vorrangiger als der Schmuck mit einem akademischen Titel.

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Stoppt TTIP & CETA: Österreichische Proteste gegen Akte X.

Eine bizarre Situation. Zwei Freihandelsabkommen, eines davon im Internet abrufbar, das andere in noch keinem einzigen der 30 Kapitel ausverhandelt, und trotzdem steigen die Österreicher auf die Barrikaden, obwohl viele vermutlich gar nicht wissen, wieso. Laut einiger renommierter Experten, die den Protest gegen CETA (= Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (= Transatlantic Trade and Investment Partnership) unterstützen, liegen sie damit aber nicht ganz unrichtig. 

 

Insgesamt 53 NGO´s, darunter auch Attac, Global 2000, Greenpeace und zahlreiche Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände, gingen in Wien auf die Straße und forderten vor der Karlskirche und vor dem Parlament das Ende der Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA. Abseits der üblichen kommunistischen Kapitalismus-Kritik („Marx ist Muss“) und links-anarchistischer Themaverfehlungen („Refugees Welcome, TTIP not“) vertreten die Demonstranten aber durchaus legitime Interessen. 

 

Der heimischen Landwirtschaft droht Billig-Konkurrenz aus den USA, Konsumenten und Arbeitnehmer befürchten eine Aushöhlung europäischer Standards im Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelbereich, Klein- und Mittelbetriebe verweisen auf das geringe Wirtschaftswachstum, das ohnehin nur den Großkonzernen zugute kommen wird. 

 

Wirtschaftsexperten und Globalisierungsgegnern ist vor allem der Investorenschutz ein Dorn im Auge. Internationalen Großkonzernen, die sich derartige Schiedsprozesse in Millionenhöhe leisten, wird ein Klagerecht eingeräumt, wenn sie im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit durch nationale Regelungen diskriminiert werden. Dass die legislativen Gremien dann im vorhinein derartige Normen nicht beschließen werden, liegt auf der Hand. De facto ein drastischer Verlust parlamentarischer Souveränität und ein Werterückgang öffentlicher Interessen.

 

Auch viele kleine Gemeinden haben sich den Protesten angeschlossen, da sie eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen fürchten. Dem kanadischen Chefverhandler, der einen Privatisierungszwang ausschließt, wird nicht geglaubt. Und so geht das Pro & Contra-Spiel in der Endlosschleife weiter. 

 

Rechtlich gesehen sind CETA und TTIP laut Außenministerium und Parlamentsdirektion gemischte Abkommen, für die in weiten Bereichen ausschließlich die EU, in Teilbereichen aber auch die EU-Mitgliedstaaten zuständig sind. Gänzlich geklärt ist der Umfang der nationalen Zuständigkeiten aufgrund eines laufenden Verfahrens allerdings noch nicht. 

 

Eine vorläufige Anwendung des EU-Teils von CETA ist allerdings bereits bei einer qualifizierten Mehrheit im Rat möglich, der Rest des Freihandelsabkommens mit Kanada muss einstimmig beschlossen werden. Ob die österreichische Bundesregierung dies (alleine) verhindern wird, ist trotz der heftigen Proteste allerdings stark anzuzweifeln.

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Unfair: Familienbeihilfe muss an Preisniveau der Heimatstaaten angepasst werden !

249 Millionen Euro wurden 2015 unter dem Titel Familienbeihilfe an 122.000 im EU-EWR-Ausland lebende Kinder gezahlt. Sowohl die Anzahl der Kinder als auch die Beiträge erhöhen sich pro Jahr empfindlich. 2013 waren es noch 192 Millionen Euro für 94.000, 2014 227 Millionen Euro für 111.000 Kinder. 

 

In einer Zeit von Rekordarbeitslosigkeit und mehr als 1,5 Millionen Österreichern an der Armutsgrenze ist daher eine Gegensteuerung notwendig. Der langjährige Vorschlag der FPÖ liegt darin, die Familienbeihilfe an das Preisniveau der Heimatstaaten der Kinder anzupassen. 

 

Die Grünen, die seit jeher dem FPÖ-Grundsatz „Österreicher zuerst“ nichts abgewinnen können, stellten daraufhin eine parlamentarische Anfrage an die Familienministerin. Die Nationalratsabgeordnete Judith Schwentner wollte wissen, wie hoch dann die Mehrkosten für den Steuerzahler sein würden.

 

Die Antwort hatte es in sich. Nur in 12 von 32 relevanten Staaten (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz, Großbritannien) liegt das Preisniveau über den österreichischen Werten. Und obendrein erhalten in diesen Staaten nur sehr wenige Kinder österreichische Familienbeihilfe, wodurch sich laut einer Hochrechnung nur ca. 100.000 Euro Mehrkosten an Familienbeihilfe pro Jahr ergeben würden.

 

Umgekehrt weisen gerade jene Staaten, die ein geringeres Preisniveau als Österreich haben, die meisten Familienbeihilfsempfänger auf, an der Spitze 2015 Ungarn vor Slowakei, Polen und Rumänien. Bei Anwendung des FPÖ-Vorschlags würde es daher zu massiven Einsparungen im Familienbudget kommen. Geld, das wir für unsere Familien und Kinder dringend benötigen. Ob das die Grünen auch so sehen, ist aber eher zu bezweifeln.

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Langeweile und Frust: Staat muss für sinnvolle Beschäftigung von Asylwerbern sorgen.

Ende Juni 2016 befanden sich in Österreich insgesamt 85.611 Asylwerber in der Grundversorgung, davon 20.841 in Wien und 13.141 in Niederösterreich. Eine nicht gerade geringe Zahl, die auch unter der Bevölkerung zu heftigen Diskussionen und Kontroversen führt. So behaupten einige, dass die Asylwerber das Schlaraffenland Österreich ausnützen und sich auf die faule Haut legen. Was insofern ungerecht ist, da Asylwerber ja generell zum Arbeitsmarkt gar nicht zugelassen sind. Andere wiederum fordern eben diesen freien Zugang, verkennen aber, dass in Österreich Rekordarbeitslosigkeit (auch unter vielen aufenthaltsberechtigten Ausländern) herrscht, mehr als 50 % der Asylwerber gar keinen rechtmäßigen Anspruch auf Asyl haben und Asylverfahren schneller durchgezogen werden müssen.

 

Unabhängig davon gibt es aber bereits jetzt Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber, die sowohl der Gesellschaft als auch den Flüchtlingen selbst nützlich sein können. Die Organisation lässt aber sehr zu wünschen übrig, wie zwei parlamentarische Anfragebeantwortungen seitens des Innen- und Sozialministeriums zeigen.

 

So können gemäß § 7 Grundversorgungsgesetz Asylwerber mit ihrem Einverständnis für Hilfstätigkeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Unterbringung stehen, und für gemeinnützige Hilfstätigkeiten für Bund, Land und Gemeinde herangezogen werden. Wie viele tatsächlich eingesetzt werden, kann das Innenministerium allerdings nicht mitteilen, da scheinbar keine Statistiken geführt werden. Auch zentrale und regionale Datenbanken, in denen Asylwerbern gemeinnützige Tätigkeiten angeboten werden, werden nicht erstellt.

 

Im Gegensatz zu Asylberechtigten können Asylwerber nur in Ausnahmefällen einer unselbständigen Tätigkeit nachgehen, und zwar als Saisonarbeiter im Tourismus, in der Land- und Forstwirtschaft und als Erntehelfer. Im Rahmen der durch Verordnung festgelegten Kontingente wurden 2015 325 und (Ende Juni) 2016 gerade einmal 297 Saisonbewilligungen für Asylwerber erteilt. Diese erhält der Arbeitgeber nur dann, wenn die offene Stelle nicht mit einer vorgemerkten inländischen oder am Arbeitsmarkt bereits integrierten ausländischen Arbeitskraft besetzt werden kann. 

 

Asylwerber werden beim AMS weder vorgemerkt noch aktiv betreut. Auch Datenbanken über Qualifikationen und Kenntnisse der Asylwerber liegen nicht vor. Die Festsetzung neuer Kontingente für andere Wirtschaftsbereiche ist ebenfalls nicht geplant.

 

Unter 25jährige Asylwerber haben weiters die Möglichkeit, eine Lehre zu absolvieren. Auch hier erfolgt keine aktive Vermittlung auf Lehrstellen. Vielmehr muss der potentielle Lehrausbildner und Arbeitgeber selbst einen Antrag auf eine Beschäftigungsbewilligung stellen. Eine positive Entscheidung wird nur dann getroffen, wenn es sich um einen Lehrberuf mit nachgewiesenem Lehrlingsmangel handelt und keine bevorzugte und gleich qualifizierte Ersatzarbeitskraft erfolgreich vermittelt werden kann. Eigene Lehrstellen-Vorbereitungskurse werden für Asylwerber nicht angeboten. Ende Juni 2016 absolvierten 199 Asylwerber in Österreich eine Lehrausbildung, davon 104 als Köche, 26 als Kellner und 10 als Verkäufer. 

 

Fazit: Neben einer Beschleunigung der Asylverfahren und vollstreckungsreifen Rückführungsabkommen müssen auch die Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber ausgeweitet werden. Auch wenn nicht alle einen positiven Asylbescheid oder einen subsidiäre Schutzberechtigung erhalten, sollten sie während ihres Aufenthalts in Österreich die Möglichkeit haben, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten sinnbringend einzusetzen anstatt beschäftigungslos in einer scheinbar endlosen Warteschleife aus Langeweile, Frustration und langsam grassierender Aggression herumzudösen. Die schlussendlich leider auch zu Dummheiten, Leichtsinnigkeiten oder kriminellen Aktivitäten führen kann.

 

Vor allem das Angebot gemeinnütziger Tätigkeiten muss systematisch katalogisiert und ausgebaut werden. Stadt-, Park-, Sportplatz- und Landschaftspflege, Wartungsarbeiten, Organisationsunterstützung oder auf höherem Level sprachliche, wertemäßige, technische oder medizinische Assistenz in Asylzentren, Schulen, Büros oder Krankenhäusern.– die Einsatzmöglichkeiten für Asylwerber sind vielfältig. Man muss sie nur erkennen und nützen. Und sie sollen dem Migranten bei entsprechender Bewährung auch die Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt geben.

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Parlaments-Bilanz 2015/16: 112 Gesetzesbeschlüsse in 51 Plenarsitzungen.

Das Parlament hält derzeit seine offizielle Sommerpause, geplant wird derzeit nur für den Umzug im nächsten Frühjahr. So werden aufgrund der Sanierung des zwischen 1874 und 1883 errichteten Parlamentsgebäudes ab diesem Zeitpunkt die Plenarsitzungen in den Redoutensälen der Hofburg stattfinden, Infrastruktur und Mitarbeiter werden dann in temporären Pavillons am Heldenplatz und im Bibliothekshof untergebracht. 

 

Wie üblich wird allerdings im Juli Bilanz gezogen über das abgelaufene Parlamentsjahr. 51 Plenarsitzungen fanden zwischen August 2015 und Juli 2016 statt, gedauert haben diese 292 Stunden und 23 Minuten. Dazu kommen 139 Ausschusssitzungen, 28 Unterausschusssitzungen und 53 Sitzungen des Hypo-Untersuchungsausschusses. 112 Gesetze wurden beschlossen, 16 Staatsverträge genehmigt (darunter auch der Weltklimavertrag von Paris) und 3 Bund-Länder-Vereinbarungen zugestimmt. Nur 18,75 % bzw. 21 der Gesetzesbeschlüsse fielen einstimmig aus. 

 

Die Opposition initiierte 4 Nationalratssondersitzungen (Grüne:2, FPÖ und NEOS je 1), 7 dringliche Anfragen, 2 dringliche Anträge und 17 kurze Debatten zu schriftlichen Anfragebeantwortungen von einzelnen Regierungsmitgliedern und Fristsetzungsanträgen. Im Mittelpunkt standen dabei die Asylpolitik, die Rekordarbeitslosigkeit und die noch immer vakante Pensionsreform. Abgehalten wurden 10 Aktuelle Stunden, 4 Aktuelle Europastunden und 7 Fragestunden. 29 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft wurden im Plenum diskutiert. In 63 Entschließungen erhielt die Bundesregierung Arbeitsaufträge vom Nationalrat.

 

Zu den wichtigsten Kontrollinstrumenten der Nationalratsabgeordneten zählt das Interpellationsrecht, das – mit Unterstützung von 5 Abgeordneten – in Form von schriftlichen Anfragen an die Regierungsmitglieder ausgeübt wird. 3570 waren es im abgelaufenen Parlamentsjahr, die meisten an das Innenministerium (557), das Sozialministerium (474) und an das Gesundheitsministerium (347). Die meisten Anfragen (1940) stammten von der FPÖ, dahinter der fraktionslose Rupert Doppler (451), die Grünen (383), die Neos (321) und das Team Stronach (281). Von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wurden 109 bzw. 30 Anfragen erstellt. 

 

Für diese Form der parlamentarischen Arbeit existiert übrigens keine formelle Sommerpause, sodass auch in den Monaten Juli und August zahlreiche Anfragen an die Regierungsmitglieder versandt werden. Diese haben dann zwei Monate Zeit, eine hoffentlich schlüssige und informative Anfragebeantwortung zu konzipieren.

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Familien-Chaos: Zu lange Schulferien und zu viele Schließtage der Kindergärten im Sommer !

Sommerzeit, Ferien, Urlaub, Zeit für die Kinder, endlich alles Eitel Wonne. Leider ist dem nicht so. Denn viele Familien werden durch die langen Schulferien und die mangelhaften Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen vor große Herausforderungen gestellt. 

 

In Österreich haben die Schulen derzeit mehr als 14 Wochen geschlossen, davon alleine 9 ununterbrochene Wochen im Sommer. In dieser Zeit muss natürlich auch die Betreuung der Kinder sichergestellt werden. Kurse und Ferienangebote gibt es zwar in Hülle und Fülle, diese sind allerdings für weniger begüterte Familien, Alleinerziehende oder Familien mit mehreren Kindern kaum leistbar.

 

Noch gravierender ist die Lage bei Kleinkindern. Viele Kinderbetreuungseinrichtungen vor allem im ländlichen Bereich sind länger als 5 Wochen geschlossen, länger als der gesetzliche Urlaubsanspruch der Eltern. Dies führt in infrastrukturschwachen Regionen bereits zur Abwanderung von Familien, da eine adäquate Kinderbetreuung für Alleinerziehende oder doppelt Berufstätige nicht mehr möglich ist.

 

Arbeiterkammer, Katholische Frauenbewegung und die Plattform für Alleinerziehende haben diese Probleme auch realisiert und fordern in einer gemeinsamen Aussendung kürzere Sommerferien, stattdessen eine Erholungszeit zwischen September und Weihnachten, und die Reduzierung schulautonomer Tage. Außerdem sollten Kindergärten verpflichtend nicht mehr als 5 Wochen pro Jahr geschlossen sein.

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Lückenhaft und ohne Valorisierung: Nationalrat beschloss Kinderbetreuungsgeld-Reform.

Nach Vorberatungen im Familienausschuss beschloss jetzt auch der Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und des Team Stronach eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes und den sogenannten „Papamonat“. Leider mit zahllosen Lücken, Kürzungen und Verkomplizierungen.

 

Für Geburten ab dem 1. März 2017 werden die bisher geltenden vier Pauschalvarianten des Kinderbetreuungsgeldes ersetzt durch ein sogenanntes „Kinderbetreuungsgeld“-Konto. Die jungen Eltern haben jetzt die Möglichkeit, die Bezugsdauer des KB-Geldes innerhalb einer bestimmten Zeitspanne flexibel zu wählen. Je nach Länge der Inanspruchnahme stehen zwischen 12.337 und 15.449 Euro (für beide Elternteile zusammen) bzw. monatlich zwischen 440 und 1.030 Euro zur Verfügung. Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, bei dem Eltern bis zu 12 bzw. 14 Monate 80 % ihres Letzteinkommens (mit Obergrenze bei ca. 2000 Euro monatlich) beziehen können, bleibt unverändert. Sogar das an sich „befreundete“ Sozialministerium deutet in einer Stellungnahme an, dass „nicht rechtskundige Eltern die Materie in ihrer Komplexität kaum durchblicken können“.

 

Ein Elternteil kann jetzt maximal 28 statt bisher 30 Monate Kinderbetreuungsgeld beziehen. Das bedeutet vor allem für Alleinerziehende, die am häufigsten mit Armut zu kämpfen haben, eine eklatante Schlechterstellung. Die leichte Erweiterung der "Härtefallregelung“ ist hier nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein. Die Bezugsdauer wird auch reduziert, wenn sich beide Eltern an der Kindererziehung beteiligen, und zwar von 36 auf 35 Monate. 

 

Der einmalige Partnerschaftsbonus von je 500 Euro (bei Kinderbetreuung zumindest im Verhältnis 60:40) wird wohl kaum eine Änderung der Betreuungsverhältnisse nach sich ziehen. Mit Einbußen von jeweils 1300 Euro müssen Eltern rechnen, die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen versäumen.

 

Nicht verändert wurde die Bestimmung, wonach nur dann ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht, wenn Elternteil und Kind an derselben Adresse hauptwohnsitzlich gemeldet sind. Dies führte bereits zu zahllosen Rückforderungsansprüchen der Gebietskrankenkassen, obwohl eine Lösung dieses Problems einfach ist. Man könnte hier – wie bei der Familienbeihilfe – als Anknüpfungspunkt den „gemeinsamen Haushalt“ festlegen. 

 

Die langjährige Forderung der FPÖ, die Dauer der arbeitsrechtlichen Karenz (von 2 Jahren) an die Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes (inkl. Krankenversicherung) von 3 Jahren zu knüpfen, wurde wieder nicht in Betracht gezogen. 

 

Auch die sogenannte „Familienzeit“ birgt nur Unsicherheiten. Väter haben ab März 2017 die Möglichkeit, innerhalb der ersten 91 Tage nach der Geburt eines Kindes 28 bis 31 Tage berufliche Auszeit für die Familie zu nehmen. Während dieses „Papa-Monats“ wird sogar eine finanzielle Unterstützung von 700 Euro gewährt. Klingt ja ganz nett, allerdings wird dieser „Bonus“ auf ein etwaiges späteres Kinderbetreuungsgeld des Vaters angerechnet. Es gibt weiters keinen Rechtsanspruch auf den Papa-Monat und keinen besonderen Kündigungsschutz. Bei Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber muss sich der glückliche Vater also mit Gleichbehandlungs-Juristen zusammensetzen anstatt mit dem Kinderwagen herumzukurven.

 

Eingeführt wurde das Kinderbetreuungsgeld im Jahre 2002. Seitdem hat es ca. 60 % des ursprünglichen Wertes eingebüßt. Eine Valorisierung wurde bei den monatelangen Gesetzesverhandlungen erneut abgelehnt. Ein Herz für Familien und Kinder – das sieht anders aus.

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Familienausschuss: Kinderbetreuungsgeld-Reform wieder ohne Valorisierung !

Lange hat es gedauert, nicht viel ist geschehen. Vor allem für die betroffenen Familien, die aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten, der steigenden Mieten und der unsicheren wirtschaftlichen Lage auf jeden Cent angewiesen sind.

 

Im Familienausschuss beschlossen die Abgeordneten der SPÖ und ÖVP gemeinsam mit dem Team Stronach den Entwurf einer Kinderbetreuungsgeld-Reform und eines „Papa-Monats“, der vor Mängeln, Kürzungen und Verkomplizierungen nur so strotzt.

 

Für Geburten ab dem 1. März 2017 werden die bisher geltenden vier Pauschalvarianten des Kinderbetreuungsgeldes ersetzt durch ein sogenanntes „Kinderbetreuungsgeld“-Konto. Die jungen Eltern haben jetzt die Möglichkeit, die Bezugsdauer des KB-Geldes innerhalb einer bestimmten Zeitspanne flexibel zu wählen. Je nach Länge der Inanspruchnahme stehen zwischen 12.337 und 15.449 Euro (für beide Elternteile zusammen) zur Verfügung. Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, bei dem Eltern bis zu 12 bzw. 14 Monate 80 % ihres Letzteinkommens (mit Obergrenze bei ca. 2000 Euro monatlich) beziehen können, bleibt unverändert. Sogar das an sich „befreundete“ Sozialministerium deutet in einer Stellungnahme an, dass „nicht rechtkundige Eltern die Materie in ihrer Komplexität kaum durchblicken können“.

 

Ein Elternteil kann jetzt maximal 28 statt bisher 30 Monate Kinderbetreuungsgeld beziehen. Das bedeutet vor allem für Alleinerziehende, die am häufigsten mit Armut zu kämpfen haben, eine eklatante Schlechterstellung. Die leichte Erweiterung der "Härtefallregelung“ ist hier nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein. Die Bezugsdauer wird auch reduziert, wenn sich beide Eltern an der Kindererziehung beteiligen, und zwar von 36 auf 35 Monate.

 

Auch die langjährige Forderung der FPÖ, die Dauer der arbeitsrechtlichen Karenz (von 2 Jahren) an die Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes (inkl. Krankenversicherung) von 3 Jahren zu knüpfen, wurde wieder nicht in Betracht gezogen. Die Neos verlangten sogar das Gegenteil. 

 

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der FPÖ auf Abschaffung der Zuverdienstgrenze, obwohl diese Maßnahme vielleicht mehr Väter motiviert hätte, sich an der Kindererziehung zu beteiligen. Der einmalige Partnerschaftsbonus von je 500 Euro (bei Kinderbetreuung im Verhältnis 60:40) wird wohl kaum eine Änderung der Betreuungsverhältnisse nach sich ziehen.

 

Auch die sogenannte „Familienzeit“ birgt nur Unsicherheiten. Väter haben ab März 2017 die Möglichkeit, innerhalb der ersten 91 Tage nach der Geburt eines Kindes 28 bis 31 Tage berufliche Auszeit für die Familie zu nehmen. Während dieses „Papa-Monats“ wird sogar eine finanzielle Unterstützung von 700 Euro gewährt. Klingt ja ganz nett, allerdings wird dieser „Bonus“ auf ein etwaiges späteres Kinderbetreuungsgeld des Vaters angerechnet. Es gibt weiters keinen Rechtsanspruch auf den Papa-Monat und keinen besonderen Kündigungsschutz. Bei Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber muss sich der glückliche Vater also mit Gleichbehandlungs-Juristen zusammensetzen anstatt mit dem Kinderwagen herumzukurven.

 

Eingeführt wurde das Kinderbetreuungsgeld im Jahre 2002. Seitdem hat es ca. 60 % des ursprünglichen Wertes eingebüßt. Eine Valorisierung wurde auch bei den aktuellen Gesetzesverhandlungen wieder abgelehnt. Ein Herz für Familien und Kinder – das sieht anders aus.

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Weingesetz-Novelle: Verschärfter Herkunftsschutz soll Erfolgsweg der Weinkultur fortsetzen.

Für das Jahr 2015 wurde laut Statistik Austria eine Weinernte von 2,3 Millionen Hektoliter ermittelt, davon alleine in Niederösterreich 1,4 Millionen. Insgesamt wurden 49 Millionen Liter im Wert von 144 Millionen Euro ins Ausland exportiert.

 

Damit der österreichische Erfolgsweg weiterhin gewahrt bleibt, wurde kürzlich im Nationalrat das Weingesetz novelliert. Vor allem der Herkunftsschutz steht im besonderen Mittelpunkt der Novelle. Rieden sind – unter Beachtung des Irreführungsverbotes - verpflichtend als solche zu bezeichnen. Der Name einer Gemeinde darf als geographische Angabe am Etikett nur dann angegeben werden, wenn der Wein zumindest zu 85 % aus dieser Gemeinde stammt. Hier wurde eine klare Einschränkung gegenüber der vorhergehenden Regelung getroffen. 

 

Der Landwirtschaftsminister wird ermächtigt, eine Sektverordnung zu erlassen, die unterschiedliche Qualitätsstufen nach internationalem Vorbild ermöglicht. 

 

Der Weinbaukataster wird umgestellt auf das „Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem“ INVEKOS, das sich auf die tatsächlich bepflanzte Fläche bezieht. Aufgrund der damit einhergehenden Reduktion der Weinbaufläche wurde der Hektorhöchstertrag von 9000 auf 10.000 kg Weintrauben bzw. von 6750 auf 7500 Liter hinaufgesetzt.

 

Auch die Zuständigkeiten ändern sich. Das Rebflächenverzeichnis wird in Zukunft nicht mehr von der Bundeskellereiinspektion geführt, sondern von Landesstellen, in Niederösterreich von den Bezirksverwaltungsbehörden.

 

Eine Einigkeit wurde auch bezüglich des Uhudlers erreicht. Die betreffenden Rebsorten werden durch eine explizite Bestimmung in den Obstweinbereich übertragen und sind dadurch dauerhaft abgesichert. Die Uhudlerregion im Südburgenland erhält außerdem die Möglichkeit, eine geschützte Ursprungsbezeichnung zu beantragen.

 

Aufgrund der Häufung von Wetterextremen wie Frost, Dürre und Starkregen wurde vom Nationalrat eine umfassende Ernteversicherung beschlossen. Prämienzuschüsse werden dabei von Bund und Ländern angeboten. Die dazugehörigen Bestimmungen finden sich im Katastrophenfonds- und Hagelversicherungs-Förderungsgesetz.

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Pro Abschaffung der Briefwahl: Stimmrecht muss IN DER WAHLZELLE ausgeübt werden !

 

Unabhängig davon, wie die Bundespräsidentenwahl ausgeht, sollte das Parlament die Briefwahl für "Inlandsösterreicher" abschaffen. Es ist durch dieses System nicht garantiert, dass der Wahlberechtigte auch selbst persönlich, geheim und ohne Einflussnahme Dritter sein Wahlrecht ausübt.

 

Bei einer Wahlkarte reicht die Unterschrift des Wahlberechtigten. Wer den Wahlzettel ausfüllt, das ist nicht nachvollziehbar. Das kann der Sohn sein, der Vater, ein autoritärer Verwandter, ein "Clanoberhaupt", ein Angestellter eines Pensionistenheims, eine Pflegeschwester,... (ohne jetzt irgendeinen Berufsstand zu diskreditieren)

 

Eine mögliche Lösung (die jetzt auch rechtlich schon möglich ist): Personen, die eine Wahlkarte beantragen, können in jedem Sprengel Österreichs ihre Stimme abgeben. Allerdings IN DER WAHLZELLE. Das sollte jedem Staatsbürger, der auf sein Wahlrecht Wert legt, zumutbar sein.

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Rechtliche Schikanen im Familienministerium:  Mutter muss über 10.000 Euro Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen

Es ist keine leichte Zeit für Familien: Die Mieten werden immer höher, die Lebenshaltungskosten steigen, die staatlichen Transfers dagegen werden kaum erhöht bzw. nicht einmal an die Inflation angepasst. Vor allem Jungfamilien sind auf jeden Cent angewiesen, der ihnen aufgrund der geltenden Gesetze gebührt. Wenn diese allerdings so mangelhaft konzipiert sind, dass ihnen eine horrende Rückzahlung droht, dann hört der Spaß auf.

 

So geschehen bei einer 39jährigen Mutter, die mit ihrer 2jährigen Tochter Sarah in Traun lebt. Die Frau ist gebürtige Slowakin und hat vor 2 Jahren nach der Hochzeit ihren Wohnsitz von der Slowakei nach Traun verlegt. Unter normalen Umständen hätte die Mutter Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. Allerdings hat die Frau vergessen, den Hauptwohnsitz umzumelden. Eigentlich ein banaler Fehler, in diesem Fall aber ein folgenschwerer.

 

Denn aufgrund dieses Versäumnisses muss die Mutter 10.025 Euro Kinderbetreuungsgeld an die oberösterreichische Gebietskrankenkasse zurückzahlen. Diese ist allerdings nur ausführende Stelle, verantwortlich für diese rechtliche Schikane ist das Familienministerium.

 

Nur dann, wenn „der Elternteil und das Kind an derselben Adresse mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind“, besteht laut § 2/6 KBG Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld. Diese Regelung wurde eingeführt, um Sozialmissbrauch zu verhindern. Eine Härteklausel existiert – wie in solchen Fällen üblich -  nicht. Der Rückforderungsanspruch besteht somit zu Recht.

 

Wie man von der Volksanwaltschaft und den Sozialversicherungen hört, handelt es sich hier um keinen Einzelfall. Und es zeigt ein unglaubliches Paradoxon: Während seitens der Bundesregierung jährlich 250 Millionen Euro Familienbeihilfe an Kinder ins Ausland geschickt werden, entzieht man hier in Österreich lebenden Familien wegen einer fehlenden Hauptwohnsitzmeldung das Kinderbetreuungsgeld. Geld, das in die heimische Wirtschaft und Infrastruktur geflossen wäre.

 

Die Lösung ist eigentlich einfach. Man könnte beispielsweise wie bei der Familienbeihilfe den „gemeinsamen Haushalt“ als Kriterium heranziehen. Dazu muss die rot-schwarze Bundesregierung aber ihr Hirnschmalz einschalten und arbeiten. Derzeit ist sie nur damit beschäftigt, Angelobungs- und Rücktrittsfeiern zu inszenieren. 

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Strafrechts-Beschlüsse im Nationalrat: Anlassdelikt für öffentlichen (U 6)-Drogenhandel, neue Opfer- und Beschuldigtenrechte.

 

Die vorwiegend von Nordafrikanern dominierte Drogenszene entlang der Wiener U 6 war Anlass für die Normierung eines Strafdelikts im Suchtmittelgesetz. Nach der Änderung der Gewerbsmäßigkeitsbestimmungen erhofft sich die Polizei dadurch, Drogendealer schneller in Untersuchungshaft zu bringen. Das könnte durchaus zutreffen, das Drogenproblem ist dadurch allerdings nicht aus der Welt geschafft, und gerade die hier „tätigen“ afrikanischen Asylwerber werden – auch bei (seltenen) Verurteilungen über 3 Jahren - aufgrund mangelnder Rückführungsabkommen schwer abzuschieben sein.

 

§ 27 / 2 a Suchtmittelgesetz: Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer vorschriftswidrig in einem öffentlichen Verkehrsmittel, in einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anlage, auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, in einem öffentlichen Gebäude oder sonst an einem allgemein zugänglichen Ort öffentlich oder unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, Suchtgift einem anderen gegen Entgelt anbietet, überlässt oder verschafft.

 

Beschlossen wurde vom Nationalrat auch der Zugriff auf das durch die Steuerreform eingeführte Kontenregister. Für äußere Kontodaten wie Name, Wohnort oder Geburtsdatum reicht eine staatsanwaltschaftliche Anordnung. Bei Auskünften über Bankkonten und Bankgeschäfte ist eine gerichtliche Bewilligung einzuholen.

 

Im § 66a StPO wurden auf Grundlage einer EU-Richtlinie die Rechte besonders schutzbedürftiger Personen (wie Opfer sexuellen Missbrauchs oder Minderjährige) normiert. Diese umfassen  u.a. eine schonende Einvernahme, eine nicht öffentliche Hauptverhandlung oder das Recht auf eine Vertrauensperson. Auf Antrag besteht auch eine Informationspflicht der Justiz bezüglich Flucht oder Freilassung des Beschuldigten. Rechtlich nicht mehr zulässig ist die Aushändigung der Videoaussagen des Opfers an den mutmaßlichen Täter, eine schriftliche Protokollierung wird als ausreichend betrachtet.

 

Neu festgelegt wurden, ebenfalls in Entsprechung einer EU-Richtlinie, die Beschuldigtenrechte. So hat der Beschuldigte das Recht, bei seiner Vernehmung einen Verteidiger beizuziehen. Die Vernehmung ist bis zum Eintreffen des Verteidigers aufzuschieben, über die Beantwortung einzelner Fragen darf sich der Beschuldigte mit dem Verteidiger aber nicht beraten. Von der sofortigen Beiziehung eines Verteidigers kann abgesehen werden, wenn ansonsten der Ermittlungserfolg gefährdet erscheint. Nach Möglichkeit sind dann allerdings Ton- oder Bildaufnahmen anzufertigen.

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