Rechtliche Schikanen im Familienministerium:  Mutter muss über 10.000 Euro Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen

Es ist keine leichte Zeit für Familien: Die Mieten werden immer höher, die Lebenshaltungskosten steigen, die staatlichen Transfers dagegen werden kaum erhöht bzw. nicht einmal an die Inflation angepasst. Vor allem Jungfamilien sind auf jeden Cent angewiesen, der ihnen aufgrund der geltenden Gesetze gebührt. Wenn diese allerdings so mangelhaft konzipiert sind, dass ihnen eine horrende Rückzahlung droht, dann hört der Spaß auf.

 

So geschehen bei einer 39jährigen Mutter, die mit ihrer 2jährigen Tochter Sarah in Traun lebt. Die Frau ist gebürtige Slowakin und hat vor 2 Jahren nach der Hochzeit ihren Wohnsitz von der Slowakei nach Traun verlegt. Unter normalen Umständen hätte die Mutter Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. Allerdings hat die Frau vergessen, den Hauptwohnsitz umzumelden. Eigentlich ein banaler Fehler, in diesem Fall aber ein folgenschwerer.

 

Denn aufgrund dieses Versäumnisses muss die Mutter 10.025 Euro Kinderbetreuungsgeld an die oberösterreichische Gebietskrankenkasse zurückzahlen. Diese ist allerdings nur ausführende Stelle, verantwortlich für diese rechtliche Schikane ist das Familienministerium.

 

Nur dann, wenn „der Elternteil und das Kind an derselben Adresse mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind“, besteht laut § 2/6 KBG Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld. Diese Regelung wurde eingeführt, um Sozialmissbrauch zu verhindern. Eine Härteklausel existiert – wie in solchen Fällen üblich -  nicht. Der Rückforderungsanspruch besteht somit zu Recht.

 

Wie man von der Volksanwaltschaft und den Sozialversicherungen hört, handelt es sich hier um keinen Einzelfall. Und es zeigt ein unglaubliches Paradoxon: Während seitens der Bundesregierung jährlich 250 Millionen Euro Familienbeihilfe an Kinder ins Ausland geschickt werden, entzieht man hier in Österreich lebenden Familien wegen einer fehlenden Hauptwohnsitzmeldung das Kinderbetreuungsgeld. Geld, das in die heimische Wirtschaft und Infrastruktur geflossen wäre.

 

Die Lösung ist eigentlich einfach. Man könnte beispielsweise wie bei der Familienbeihilfe den „gemeinsamen Haushalt“ als Kriterium heranziehen. Dazu muss die rot-schwarze Bundesregierung aber ihr Hirnschmalz einschalten und arbeiten. Derzeit ist sie nur damit beschäftigt, Angelobungs- und Rücktrittsfeiern zu inszenieren. 

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