Nationalrat: Sicherheitsbericht, Asylthemen und Ministeranklage auf der Tagesordnung.

Beginnend mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP zum Klimaschutz und einer Europastunde der SPÖ zur Flüchtlingskrise beschäftigt sich der Nationalrat danach in seiner 100. Sitzung vorwiegend mit Themen aus dem Innen- und Verkehrsausschuss. Debattiert wird über den aktuellen Sicherheitsbericht 2014 und über Anträge betreffend Asyl- und Fremdenrecht. Die Änderung des Sprengmittelgesetzes bringt neue Sicherheitsbestimmungen für zivil genutzte Explosivstoffe.

 

Auf der Tagesordnung steht auch eine Debatte über die enttäuschenden Ergebnisse der Enquete-Kommission über die Stärkung der Demokratie. So verweigern SPÖ und ÖVP weiterhin direktdemokratische Instrumente wie eine automatische Volksabstimmung nach einem erfolgreichen Volksbegehren. Die FPÖ erhebt danach eine Ministeranklage gegen Bundeskanzler Faymann und Innenministerin Mikl-Leitner wegen Gesetzesverletzung, wird allerdings – aufgrund einer rot-schwarzen Mehrheit im Nationalrat – damit erfolglos bleiben. Eine Änderung dieses Kontrollrechts in Richtung Minderheitsquorum erscheint sinntechnisch vonnöten.

 

Themen des Verkehrsausschusses beschäftigen danach das Plenum. Im Mittelpunkt stehen dabei eine umfassende Änderung des Eisenbahngesetzes und eine Regierungsvorlage, die auf den Ausbau des Breitbandnetzes abzielt. Abschließend wird aufgrund eines grünen Antrages über die modulare Oberstufe debattiert.

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