Betteln in den Städten: Nächstenliebe ja, aber keine Unterstützung der Ost-Mafia !

In Krems wurde ein rumänischer Bettler trotz mehrerer vorsätzlicher Körperverletzungen an Passanten zu nur 8 Monaten bedingt verurteilt, die Kaufleute der Innenstadt fürchten – zu Recht oder zu Unrecht – um Umsatzeinbußen durch Bettler (und Straßenmusiker). Österreichweit zittern die Weihnachts- und Adventmärkte vor Invasionen der rumänisch-bulgarischen Bettelmafia. Gemacht dagegen wird aber nichts. Was nämlich fehlt, sind klare Richtlinien. Und schuld daran ist auch der lächerliche Föderalismus, der schon 9 Bauordnungen, 9 Jagdgesetze, 9 Jugendgesetze und eben auch 9 kompetenzstrittige "Bettelregelungen" (in Polizeistrafgesetzen) für sich reklamiert.

 

Auch die radikalen Rufe nach einem generellen Bettelverbot sollten so schnell verhallen wie sie immer anlassspezifisch kommen. Dieses ist nämlich nach der Europäischen Menschenrechtskonvention rechtlich unzulässig und verstößt u.a. gegen die Kommunikations- und Meinungsfreiheit und gegen den Gleichheitsgrundsatz. Stilles Betteln ist und muss immer erlaubt sein, solange es nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, und das ist bei vereinzelten, um Hilfe bittenden Personen in Not oder ohne Schlafstätte auch nicht anzunehmen.

 

Was abzustellen ist (und auch in den einzelnen Landesgesetzen großteils schon so vorgesehen ist), sind aggressives Betteln, Betteln mit Kindern und Hunden und gewerbsmäßiges Betteln. Wie diese Tatbestände auszulegen sind, sollte von Juristen genau erarbeitet werden, sodass es nicht in Willkür ausartet. Außerdem sollten die einzelnen Gemeinden die rechtliche Legitimation haben, sogenannte Verbotszonen festzulegen. In Betracht kommen hier vor allem Schulen, öffentliche Verkehrseinrichtungen und gewisse Areale in Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen.

 

Ein rigoroser Vollzug dieser Gesetze verhindert, dass die ausländische Bettelmafia Österreich als "Bettelparadies" betrachtet und ihre befehlsunterwürfigen Mitarbeiter weiterhin in unsere Heimat transportiert. So kalt darf aber das vergleichsweise reiche Österreich aber nicht sein, Betteln generell zu verbieten. Auch Ebenezer Scrooge hat diese Menschenverachtung gebüßt. Und das sogar in der Weihnachtsnacht...

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