Volksbefragung über das Kremser Parksystem: Und der Winner ist der Bürger !

Man nennt sie gerne auch "Volksvertreter", aber vertreten die Politiker auch die Interessen des Volkes ? Bei der gestrigen Bürgerbefragung über das Kremser Parksystem zeigte sich genau das Gegenteil. Mehr als 1,5 Jahre setzte sich eine Arbeitsgruppe aus Politikern, Interessensverbänden und Experten zusammen, um ein neues Parkkonzept zu erstellen. Teure Werbeagenturen wurden – natürlich auf Kosten der Steuerzahler - engagiert, um die Bürger zu überzeugen. Eine Volksbefragung wurde inszeniert, damit die Bürger finanziell selbst ihr Grab schaufeln können. Denn diese durften nur zwischen "Pest und Cholera" entscheiden, die essentielle Frage "Wollt ihr die Abschaffung der Grünen Zone" wurde gar nicht gestellt, sondern wurde nur von der FPÖ – per Initiativantrag – aktivistisch ins Spiel gebracht. Direkte Demokratie, wie sie in Krems gelebt wird.  

 

Das Ergebnis ist nicht verblüffend, in seiner Höhe doch aber dramatisch. Bei einer Wahlbeteiligung von 31,9 Prozent stimmten 5441 Kremser Bürger (bei 7179 gültigen Stimmen) für die Beibehaltung des alten Systems. Dies entspricht einem Prozentanteil von 75,8 %. In einigen Gebieten wie der Mitterau, Weinzierl und dem Steindl, die von der Erweiterung der Grünen Zonen direkt betroffen gewesen wären, wurden Werte bis zu 88,2 Prozent erreicht.

 

Die Volksbefragung, die insgesamt ca. 100.000 Euro kostete, zeigte damit eines klar: Die Bürger sind mit der abgehobenen Politik der Stadtväter nicht zufrieden. Beschlüsse, die teils hinter verschlossenen Türen geheimverhandelt oder verdeckt-offen in den Gemeinderatsgremien durchgewinkt werden, entsprechen nicht dem Volkswillen.

 

Von der aktuellen Stadtregierung den Rücktritt zu verlangen, ist vielleicht übertrieben. Aber den rot-schwarzen Gemeindepolitikern sollte dieses Ergebnis eine Lehre sein, dass sie nicht einfach über die Bürger drüber fahren können. Und am besten weitere Volksbefragungen durchführen, beispielsweise über den Bau einer 35 Millionen Euro-Landesgalerie (bei gleichzeitigem Abriss des Museumswirtshauses Hofbauer) gegenüber der Kunsthalle, die Wiedereinführung eines Wachzimmers in der Innenstadt oder den Bau einer Tiefgarage am Südtirolerplatz. Es ist nicht auszuschließen, dass die Resultate dann noch eindeutiger ausfallen...

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