Kremser Parkzonen: ÖVP, SPÖ und Grüne verantwortlich für die Bürgerabzocke in der Wachaumetropole.

Von der ÖVP und ihrer damaligen Multifunktionärin Bürgermeisterin Rinke ist man ja nichts anderes gewohnt. Aber auch die Pröll-hörige SPÖ und die angeblichen "bürgerfreundlichen" Grünen stimmten am 1. Juli 2010 im niederösterreichischen Landtag für das sogenannte Kraftfahrzeugabstell-abgabegesetz, das Grundlage ist für die Verordnung der Stadt Krems über die gebührenpflichtigen Blauen und Grünen Zonen.

 

SPÖ und Grüne forderten in der Landtagssitzung sogar eine Erhöhung der Gebühr, die dann gemeinsam mit der ÖVP beschlossen wurde. Einzig die FPÖ kritisierte die "Abzocke der Autofahrer", die nur der Sanierung der maroden Budgets diene.

 

Detail am Rande: SPÖ, ÖVP und Grüne sind auch dafür verantwortlich, dass Unternehmer privilegierte Bewohnerparkkarten in Anspruch nehmen können, Arbeiter und Angestellte in den Zonen dagegen nicht.

 

 

So bezahlt nach dem derzeitigen Konzept ein Unternehmer mit einem Betriebsstandort in der Grünen Zone für eine Bewohnerparkkarte 160 Euro für 2 Jahre, dh. monatlich 6,6 Euro. Ein Arbeiter oder Angestellter dagegen muss täglich 2 Euro für ein etwaiges Tagesticket blechen und kommt somit – bei 20 durchschnittlichen Werktagen - auf eine Monatsgebühr von 40 Euro, also 6mal so viel. Und das in einer sozialdemokratisch regierten Stadt wie Krems...

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