Kremser Parkkonzept: FPÖ fordert Bürgerbefragung über die Abschaffung der gebührenpflichtigen Grünen Zone.

"Das einzig Positive daran ist, dass die Bevölkerung überhaupt gefragt wird", so FPÖ-Stadtrat Dr. Werner Friedl bei der Gemeinderatssitzung über die geplante Bürgerbefragung am 28. September zum neuen Parkkonzept. Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild zählt zum Kernprogramm der Freiheitlichen. Darüber, wie sie hier in Krems ausgeübt wird, zeigt man sich empört und enttäuscht.

 

Die FPÖ Krems trat bereits während des Gemeinderatswahlkampfes 2012 für die Abschaffung der (seit März 2011 bestehenden) gebührenpflichtigen Grünen Zone ein, die nicht der Parkraumbewirtschaftung, sondern nur der Sanierung der maroden Gemeindekassen und der Abzocke der Bürger dient. Insofern sollten die Bürger im Rahmen einer Volksbefragung auch die Möglichkeit haben, über diese abzustimmen.

 

Im Rahmen der GR-Debatte stellte Dr. Walter Rosenkranz drei Abänderungsanträge bezüglich der Durchführung der Bürgerbefragung. Die Bürger sollten 1.) abstimmen dürfen, ob sie das neue Parkkonzept (Erweiterung der Grünen Zone auf fast ganz Krems, 1 Stunde Gratis Parken) bejahen oder nicht, 2.) abstimmen zwischen dem neuen Parkkonzept und dem gänzlichen Entfall der gebührenpflichtigen Grünen Zone bzw. 3.) sollte die Bürgerbefragung (wie es auch im Stadtrechtsorganisationsgesetz vorgesehen ist) separat auf die betroffenen Stadtteile gesplittet werden. Es sei nicht einzusehen, dass ein Hollenburger oder ein Lerchenfelder darüber entscheiden, welche Parkgebühren ein Mitterauer oder ein Steiner zahlen solle, während er die freie Möglichkeit hat, sein Auto gebührenfrei im Bühl Center oder im Mariandl parken zu können.

 

Die FPÖ-Abänderungsanträge wurden von der "stillschweigenden" rot-schwarzen Mehrheit im Gemeinderat niedergestimmt. Trotzdem rät Walter Rosenkranz, der Bürgerbefragung nicht fernzubleiben, sondern sich für das kleinere Übel, das alte System, zu entscheiden. Denn das neue Parkkonzept bedeute aufgrund der Erweiterung der Grünen Zone auf Stein, Weinzierl, Mitterau und Steindl eine eklatante Mehrbelastung für die Bürger...