Demo-Krawalle: Untersagung bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Haftung der Organisatoren !

Mehr als 1 Million Euro Sachschäden bei Infrastruktur, Gewerbebetrieben und Geschäften, mehr als 1 Million Euro Kosten für den Polizeieinsatz, Verletzte, Festnahmen, bürgerkriegsähnliche Zustände am Stephansplatz und am Graben, linksradikale, anarchistische Grup-pierungen aus Deutschland und Österreich rund um den gefürchteten "Schwarzen Block", Vertreter parlamentarischer Parteien, die sich von der Gewalt der Straße nicht distanzieren bzw. logistische Hilfe per Internet-"Unseren Hass, den könnt ihr haben"-Seiten leisten. Medien, die trotz zahlreicher Rechtsbrüche und Festnahmen von einer "friedlichen Demonstration" berichten und sogar versuchen, der FPÖ oder der engagierten Polizei die Schuld in die Schuhe zu schieben.

 

Die Krawalle gegen den von der FPÖ Wien veranstalteten Akademikerball in der Hofburg, bei dem es keinerlei Vorfälle (außer einer unterhaltsamen Ballnacht) zu beanstanden gab, werden Wien und dessen Bürger so schnell nicht vergessen. Und hoffentlich die richtigen Maßnahmen daraus ziehen. Und dazu muss man nicht einmal das Orakel von Delphi befragen, sondern nur einen Blick in das einschlägige Versammlungsrecht (das auf Demonstrationen anzuweden ist) werfen.

 

Gemäß § 6 sind "Versammlungen, deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährden", von der Behörde zu UNTERSAGEN." Es handelt sich hier nicht um eine Kann-, sondern um eine Muss-Bestimmung, und dass die Voraussetzungen für die Absage dieser 3 angemeldeten Demonstrationen erfüllt wurden, braucht wohl nicht speziell nachgewiesen werden. Ist eine Demonstration bereits in Gange, dann sind die Leiter der Versammlung verpflichtet, gesetzwidrigen Handlungen entgegenzutreten bzw. bei Nichtbefolgung die Demo aufzulösen. Auch das ist nicht passiert. Auch das sogenannte "Vermummungsverbot", das verpflichtend für alle Demonstrationen gilt, wurde nicht befolgt und auch nicht vollstreckt, der "Schwarze Block" marschierte wie ein Fels in der Brandung durch die Innenstadt, begleitet und frenetisch angefeuert durch fanatische Vertreter der rot-grünen Szene wie der grünen Politikerin Janine Wulz, die sich auf Facebook als Fan der anarchistischen Vereinigung outet.

 

Als vermeintlich rechtstreuer Bürger sollte einem das Lachen vergehen, wenn man mitverantwortlich ist für chaotische Zustände in unserer wunderschönen Bundeshauptstadt Wien, der Stadt mit – ansonsten - höchster Lebensqualität. Nicht so Rot/Grün, die diese Demonstrationen weiterhin mit aller Vehemenz verteidigen und auch – als Stadtregierung – nicht an den längst fälligen Rücktritt denken. FPÖ, ÖVP, Neos und das Team Stronach sollten aber so schnell wie möglich auf diese Eskalation reagieren und gemeinsam eine Novellierung des Versammlungsgesetzes einbringen. In Zukunft sollten die Organisatoren von Demonstrationen für Schäden haftbar gemacht werden, die sich im Laufe dieser Demonstration ereignen. Bereits vor der Demonstration ist verpflichtend eine Kaution zu hinterlegen, die auch einen Teil der polizeilichen Einsatzkosten abdecken soll. Dann dürfte den Straßenkämpfern in spe bereits im Vorfeld das Lachen gefrieren...

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