1 Jahr Magic Reinhard (4): Tango Korrupti !

Seit Jahren steht die Forderung nach einem Wachzimmer in der Innenstadt auf der Wunschliste der Bürger. Nicht zu Unrecht, Vandalismus, Lärm und ein gewisses Sicherheitsmanko in der Altstadt, vor allem in der Nacht, sind legitime Rechtfertigungsgründe dafür. Die Agitation der SPÖ, eine Polizeiinspektion mit 20 zusätzlichen Beamten (!!!) in der Innenstadt einzurichten, ist allerdings politisch nicht durchsetzbar und auch praktisch nicht notwendig. Ein Wachzimmer, temporär besetzt mit Polizisten aus der Mitterau, ist ausreichend, Räumlichkeiten in der Landstraße, auf dem Pfarrplatz oder auf dem Hohen Markt sollten leicht zu finden sein. Eine schnelle Lösung, an der die Kremser Sozialdemokraten anscheinend wie gewöhnlich nicht interessiert sind.

 

Zuletzt sorgte ein Gutachten des Landes NÖ für Aufregung. Das Kontrollamt soll nach dessen "sonderbarer" Rechtsansicht Firmen nicht prüfen dürfen, an denen die Stadt beteiligt ist. Dies gilt selbst dann, wenn ein Unternehmen der Stadt zu 100 Prozent gehört. KIG (= Kremser Immobiliengesellschaft), Krems-Tourismus oder GEDESAG werden somit der Kontrollbefugnis des Kontrollamtes (das rechtlich ein Hilfsorgan des Gemeinderates darstellt) entzogen.  

 

Bezüglich der GEDESAG, dessen Vorstandsvorsitzender Graf ÖVP-Stadtparteiobmann und Gemeinderat ist.  handelt es sich um einen weiteren Schritt in Richtung Inransparenz der Wohnbaugenossenschaft. Im Aufsichtsrat sitzen nämlich nicht keine unabhängigen Bauexperten, Juristen oder Wirtschaftsprüfer, sondern rot-schwarze Parteigünstlinge und berühmt-berüchtigte Multifunktionäre, die wenig Motivation haben, sich eine Trademark als "Korruptionsjäger" zu erarbeiten.

 

Verdächtig still zeigt sich die Stadtregierung auch in einem für Krems besonders peinlichen Fall. Der Landesgerichtspräsident Klaus ist bekanntlich in alkoholisiertem Zustand an einem helllichten Nachmittag durch die Kremser Göglstraße gerauscht, hat einen Unfall mit Sachbeschädigung am Auto des GEDESAG-Chefs Graf verursacht und dann Fahrerflucht begangen. In noch rasanterem Tempo hat sich der Magistratsdirektor Hallbauer, der Schwiegersohn Erwin Prölls, der heiklen Rechtssache angenommen und – wie Alice im Wunderland – aus 1,8 Promille einen folgenminderen "Nachtrunkrausch" von 1,08 Promille erzeugt. Klaus sitzt – nach einer Disziplinarstrafe von nur einem Monatsgehalt – weiterhin im Amt, sein härtester Kritiker Franz Stieger, in seinen Methoden nicht gerade zimperlich, dagegen wird vom Magistrat mit Dutzenden Verwaltungsstrafen eingedeckt. Sogar sein "Promotion"-Fahrrad mit den Werbeständern wurde vor dem Landesgericht von Unbekannten abgefackelt. Stadtregierung, Magistrat und leider auch die Oppositionsparteien (wo bleiben denn hier die Grünen ?) schweigen. Korruption und Freunderlwirtschaft in Krems – versehen mit dem Aktenzeichen Unaufgelöst ?!

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