1 Jahr Magic Reinhard (Teil 1): Kuschelattacken im Kremser Gemeinderat.

In Niederösterreich dominiert seit 21 Jahren ein schwarzer Landesfürst namens Erwin Pröll die politische Szene, umso überraschender war daher der Erfolg des Sozialdemokraten Reinhard Resch in der Wachaumetropole Krems, als er im Oktober 2012 mit knappem Vorsprung vor der ÖVP den Bürgermeistersessel eroberte. Zeit, Bilanz zu ziehen. Und das ist gar nicht so einfach, denn viele der Probleme und Diskussionspunkte im damaligen Vorwahlkampf sind weiterhin ungelöst, wurden verdrängt oder auf die lange Bank geschoben. Das politische Grundprinzip "Wenn ich nicht weiterweiß, dann gründ ich einen Arbeitskreis" hat leider auch in Krems seine traurige Bewandtnis.

 

Arbeitsgruppen wurden u.a. in den Bereichen Parken, Stadtbus und Alltagsradfahren gegründet. Revolutionäre Ergebnisse wurden noch aus keiner geliefert, aber eines macht der neue Bürgermeister, ein Primar für Physikalische Medizin und Rehabilitation, sehr gut, zumindest aus seiner strategischen Sicht. Er inszeniert sich nicht als progressiver Reformator (der er eigentlich sein sollte), sondern versucht mit einem schmeichelnden Kuschelkurs die Konkurrenzparteien für sich zu gewinnen. Und das gelingt ihm sonderbarerweise vor allem bei den kleineren Oppositionsparteien, die FPÖ einmal ausgenommen. Grüne, Kommunisten und UBK schwelgen in Glückseligkeit, dass sie bei Ausschusssitzungen teilnehmen und bei Pressekonferenzen neben dem "Magic Reinhard" (Copyright by Sandra Mayer von den Grünen) sitzen dürfen. Dabei sein ist allerdings nicht alles, mitzureden haben die Oppositionsparteien nämlich so gut wie gar NICHTS.

 

Quod erat demonstrandum, wenn man einige der monatlich stattfindenden Gemeinderatssitzungen besucht. Dort sitzen 31 Abgeordnete von SPÖ und ÖVP einer Opposition von FPÖ (3), KLS (2), Grüne (2) und UBK (2) gegenüber. Während rhetorisch brillante Politiker wie Walter Rosenkranz oder Wolfgang Mahrer schon mal mit inhaltlich fundierten Dringlichkeitsanträgen oder verbal geschliffenen Zitaten glänzen, dient ein Großteil der 31 rot-schwarzen Gemeinderatsmandatare nur als gelangweilte Abnickmaschine für längst ausgemachte Vereinbarungen. Bei vielen zählt das gehorsame Handheben zu den einzigen Höhepunkten ihrer politischen Arbeit im Gemeinderat. Provinzieller Klubzwang – kann es Schlimmeres geben ? Leider bekommt der Großteil ihrer Wähler diese intellektlose Glanzleistung nicht mit – nur wenige Journalisten und Zuhörer sind bei den Gemeinderatssitzungen anwesend (die ab November allen Ernstes in periphere Dorfgasthäuser verfrachtet werden), und eine Videoübertragung per Internet wurde kürzlich vom Landtag abgelehnt. Die schwarzen Steuermänner vom Land sind – im eigenen Interesse – nicht dumm.

 

Parteigünstlinge, Beamte, Multifunktionäre, Dorfkaiser und sonderbar brave Jugendmandatare – eine derartige Mischung ist für lebhafte, spannende Diskussionen lähmend. Brisante Anträge werden durch die träge Mehrheit einer Diskussion verweigert, Anfragen werden grundsätzlich nur schriftlich beantwortet und damit dem öffentlichen Forum entzogen, neue Formen direkter Demokratie (wie Bürgeranfragen), Fragestunden an Stadtsenatsmitglieder oder Aktuelle Stunden sind im zugrundeliegenden Stadtrechtsorganisationsgesetz nicht vorgesehen. Und noch schlimmer – sie werden vom Kremser Gremium gar nicht verlangt. Und das, obwohl die Vielzahl an Themen geradezu nach einem Mehr an Demokratie und Euphorie schreit.

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