Migrations-Paradies Österreich !?

Unglaubliche 15125 Asylanträge wurden laut Innenministerium im Jahr 2011 rechtskräftig entschieden, 3572 positiv und 11553 negativ. 76,3 % der Anträge wurden also abgelehnt und weisen nicht die Voraussetzungen auf, unter denen der Antragsteller (temporäres) Recht auf Asyl in Österreich hat. Wenn FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hier von "Asylbetrügern" spricht, dann hat er insofern Recht, als ein Großteil der abgewiesenen "Flüchtlinge" falsche Namen, ein falsches Heimatland oder eine falsche Verfolgungsstory angeben.

 

Österreich hat diese Asylschwemme übrigens nur, weil die rot-schwarze Bundesregierung die Gesetze nicht strikt einhält. Wenn ein Flüchtling in Österreich einreist, dann kommt er zuerst in eine Erstaufnahmestelle, wo im Rahmen eines Zulassungsverfahrens entschieden wird, ob die österreichische Verwaltung zuständig ist. Kommt der Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat wie Ungarn, Tschechien, Slowakei oder Italien, dann könnte Österreich aufgrund der EU-Dublin II-Verordnung diesen dort sofort abschieben. Die Alpenrepublik dagegen lässt sich in vielen Fällen von der "Asylindustrie" unterdrücken und übernimmt freiwillig (!!!) diese Verfahren. Obendrein verschwinden während der ersten Aufenthaltstage jährlich über 2500 Wirtschaftsflüchtlinge und tauchen "illegal" unter.

 

Hier muss endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden: Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten müssen sofort abgeschoben werden, die übrigen müssen verpflichtend in Aufnahmezentren mit Bleibepflicht untergebracht werden, die Asylverfahrensdauer ist – inklusive Neuerungsverbot – auf 3 Monate zu reduzieren. Und wie in der Schweiz müssen Asylanten, die straffällig werden bzw. falsche Tatsachen beim Asylverfahren angeben, sofort abgeschoben werden.

 

Stark steigend sind nicht nur die Asylantenquoten, sondern auch die Zuwanderungsraten. So kamen 2012 um 40 % Prozent mehr Zuwanderer nach Österreich als 2011, und zwar netto 43.797 Menschen. Zwei Drittel kamen davon aus EU-Staaten, rechtliche Grundlage ist hier die EU-Niederlassungsfreiheit, die bei aktuellen Massenmigrationen aber auch schon längst zu hinterfragen wäre. Vor allem in Wien wird die ausländische Bevölkerung immer höher – Sie beträgt bereits 23 Prozent, während der österreichische Durchschnitt "nur" 11,9 Prozent beträgt. Auffällig ist auch der starke Anstieg von Muslimen in Österreich: Während 1991 nur 2 % der Bevölkerung diese Religion aufweisen, verdreifachte sich dieser Wert auf 6,2 % im Jahr 2009, darunter vorwiegend Türken und Bosnier.

 

Die Probleme, die sich durch hohe Zuwanderung vor allem in Ballungszentren ergeben, sind vielfach: Schulklassen mit hohem Migrationsanteil und schlechten Deutschkenntnissen, mangelnde Integration und Entstehung von Parallelgesellschaften, Ghettoisierung von Bezirken, aber auch der finanzielle Zerfall des österreichischen Sozialsystems (dessen Sozialleistungen wie die Mindestsicherung oder die Familienbeihilfe auch ausländischen Staatsbürgern zugutekommen). So ergibt sich gemäß deutscher Forschungsergebnisse für den Staat erst dann eine positive Bilanz, wenn ein Migrant länger als 25 Jahre in einem Land gelebt hat. Dementsprechend muss die Zuwanderung in den nächsten Jahrzehnten reduziert werden, und es sollten – wie in den USA – nur qualifizierte Personen aus Drittstaaten dauerhaft in unserem Land aufgenommen werden.

 

Probleme ergeben sich auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schon durch die (zu frühe) Öffnung Richtung Osteuropa. So kostet ein inländischer Facharbeiter ca. 28 Euro pro Stunde, ein ausländischer aus Polen, Ungarn oder Tschechien nur ca. 18 Euro. Aufgrund des Lohndumpinggesetzes müssten beide Dienstnehmer zwar denselben kollektivvertraglichen Mindestlohn (inkl. Zuschläge) erhalten, die Kontrollen sind hier allerdings zu gering und zu lückenhaft. Der Verdrängungswettbewerb findet also statt, auch wenn er von offiziellen Stellen geleugnet wird, und wird noch dadurch verstärkt, dass ab 2014 auch Rumänen und Bulgarien in Österreich legal arbeiten dürfen. Die fast 600.000 arbeitslosen Österreicher werden sich freuen...

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