Zu teuer, sinnlos und ohne rechtliche Grundlage: FPÖ verlangt Abschaffung des Kremser Gestaltungsbeirates.

Seit 1993 existiert in Krems der Gestaltungsbeirat, der die Wachaumetropole bei städtebaulichen Struktur- und Architekturfragen beraten soll. Er besteht derzeit aus vier Mitgliedern, wird alle drei Jahre nominiert und soll – genauso wie der neue Baudirektor – im Sommer im Rahmen einer Stadtsenats-Sondersitzung neu bestellt werden.

 

"Komplett sinnlos" – so beurteilt Dr. Walter Rosenkranz von der FPÖ die Arbeit des Gestaltungsbeirates. Dubiose Projekte in der Altstadt und in der freien Natur wurden zuletzt vom Beirat bewilligt, während ein innovativer ÖAMTC-Bau in der Bertschingerstraße durch die vier "Experten" abgelehnt wurde.

 

Und das, obwohl es für den Gestaltungsbeirat keine rechtliche Grundlage im Bauverfahren gibt und jegliche Vor- und Nachteile eines Projektes ohnehin von den qualifizierten Baubehörden gewürdigt werden müssen. Bedenklich seien auch die Statuten, aufgrund derer zur notwendigen Beschlussfassung nur zwei Mitglieder anwesend sein müssen bzw. bei Stimmengleichheit der in diesen Belangen sicher nicht qualifizierte Bürgermeister entscheiden müsse.

 

SPÖ-Bürgermeister Resch meinte, man brauche in der Welterbestadt Krems einen funktionierenden Gestaltungsbeirat. Dieser Meinung ist die FPÖ nicht. Man habe ohnehin in Kürze bald wieder einen qualifizierten Baudirektor und müsse vor allem auch hinsichtlich der heiklen Budgetsituation der Stadt Krems sparen.

 

So kosten die viermal im Jahr stattfindenden Sitzungen des Gestaltungsbeirates immerhin kolportierte 30.000 Euro. Und das ohne die Verrechnung zusätzlicher Termine und Leistungen der teilnehmenden Beiräte. SPÖ, ÖVP und den Grünen (die auch auf Gemeinderatsebene als "Steigbügelhalter" der rot-schwarzen Koalition fungieren) ist das egal – sie stimmten den neuen Statuten des Gestaltungsbeirates zu und handeln – wie üblich – gegen den Mehrheitswillen der Bürger.

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