Bürgeranfragen, Fragestunden und mehr Öffentlichkeit – Forderungen nach einer Reform der Kremser Gemeinderatssitzungen.

Und monatlich grüßt das Murmeltier. In Krems sagt es müde "Hallo" jeden letzten Mittwoch im Monat, wenn der neue SPÖ-Bürgermeister Resch wieder zu einer Gemeinderatssitzung lädt. Dann versammeln sich im (nicht barrierefreien) Sitzungssaal des Rathauses Stein die 40 vom Volk gewählte Gemeinderäte, plus einige Regional-Journalisten und eine Handvoll Zuhörer vorwiegend aus den Reihen von Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen. Drehen Däumchen, halten sich mit Aphrodisiaka jeglicher Art wach und langweilen sich. Nicht-Eingeweihte dieser ehrenwerten Runde wundern sich – Krems bietet doch eine Fülle an diskussionswürdigen, kontroversen Themen und Problemen: Bettelmafia in der Landstraße, Wachzimmer in der Innenstadt, Freunderlwirtschaft und Postenschacher bei Job- und Auftragsvergaben, ein Innenstadt- und Veranstaltungssterben, schlechte Verkehrsverbindungen, Kunstsubventionen, unleistbare Wohnungen oder das seit Jahren grassierende Parkchaos.

 

Sic est – auf der Tagesordnung aber befinden sich "politisch bedeutsame" und pflegeleichte Themen wie Aktionen der Badearena, Müllgrenzenfestlegung oder Angebotserweiterungen der Stadtbibliothek. Da hat es sogar der prominenteste Gemeinderatsabgeordnete, FPÖ-Nationalrat Dr. Walter Rosenkranz, schwer seine rhetorischen Messer zu schleifen. Sofern er nicht zum Mittel des Dringlichkeitsantrages greift, der aber letztendlich von der zumeist schweigenden rot-schwarzen Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt wird. Ein derartiges Gremium hat keine Zukunft und wird – auch bei (geplanten !) Live-Übertragungen im Internet – gegen ein Färoer-Schlagerspiel gegen Andorra keine Quotenchance haben.

 

Frühjahrsputz ist daher angesagt, und das vor allem in der Geschäftsordnung des Gemeinderates, um die Sinnhaftigkeit der Gemeindevertretungen zu rechtfertigen und Motivation und Image der Herren und Damen Gemeinderäte in der Donaumetropole zu verbessern.

 

So könnten wie in deutschen Gemeinden vierteljährlich Bürgeranfragen stattfinden, bei der Bürger aus dem Volk live vor Gemeinderäten und Journalisten "unzensuriert" Fragen an die Gemeindevertreter stellen könnten. In jeder Gemeinderatssitzung sollte vor Eingang in die normale Tagesordnung eine "Aktuelle Stunde" abgehalten werden, bei der vor allem die kleineren Parteien die Chance haben sollten, tagesaktuelle Themen zur Sprache zu bringen. Außerdem sollten bei jeder Sitzung 2 (der 10) Stadtsenatsmitglieder im Rahmen einer "Fragestunde" dem Gemeinderat Rede und Antwort stehen, immerhin kassieren diese über 2100 Euro brutto 14mal im Jahr, der Bürgermeister und die beiden Vizes noch um einiges mehr.

 

Geändert werden muss auch der Modus der Anfragebeantwortungen. Derzeit werden mündliche und schriftliche Anfragen an den Bürgermeister meist nur schriftlich nach einigen Wochen beantwortet, die Antwort erhält nur der Fragensteller persönlich, eine mündliche Erläuterung vor öffentlicher Audienz unterbleibt vollkommen. Hier sollte stattdessen eine verpflichtende mündliche Beantwortung treten, ergänzende schriftliche Antworten sollten an alle 40 Gemeinderäte und an alle interessierten Regional- und Onlinemedien ergehen und auch im Internet auf der Krems-Homepage veröffentlicht werden.

 

Und dann ist da noch die Auslegung des Terminus "individuelle Personalangelegenheiten", die laut § 26 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt werden müssen. In Prölls Landesrepublik aus Freunderlwirtschaft, Nepotismus und Postenschacher kein Wunder. Fakt ist: Es geht die Öffentlichkeit nichts an, wenn ein neuer Sekretär (zu normaler gesetzlicher Entlohnung) eingestellt wird oder ein Mitarbeiter aufgrund verbesserter Ausbildung an einen höher dotierten Posten versetzt wird (was, offen gelegt, natürlich auch keine Schande ist).

 

Die Lage ist aber anders, wenn neue Mitarbeiter aufgrund "guter Beziehungen" monatliche Sonderzulagen über 1400 Euro erhalten oder wenn externe Berater – trotz eines hohen Personalstandes von ca. 410 Magistratsmitarbeitern – zugezogen werden, die für normale Bilanzierungstätigkeiten fast 100.000 Euro kassieren. Derartige Transaktionen werden derzeit im Kremser Gemeinderat "as part of the game" hinter verschlossenen Türen ohne Zuhörer und Medien abgehandelt. Ein fruchtbarer Nährboden für Korruption und Amigo-Wirtschaft, der sofort abzustellen ist...

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Kommentare: 1
  • #1

    Masticating Juicer (Freitag, 26 April 2013 04:28)

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