Sicherheit, Familie und direkte Demokratie - FPÖ NÖ mit Kernthemen gegen ÖVP-Machtmissbrauch

Parteibuchwirtschaft, Freunderlwirtschaft, präpotenter Machtmissbrauch – oberstes Ziel der FPÖ NÖ unter Führung der Landesparteiobfrau Barbara Rosenkranz ist der Verlust der absoluten Mehrheit für die ÖVP. Diese verhindere derzeit einen Untersuchungsausschuss über die Finanzsituation in NÖ, obwohl das Land (mit dem größten Schuldenberg der Republik) statt einer Mindest-Rendite von 4,6 nur 2 Prozent erreicht und der Rechnungshof einen Spekulationsverlust von 1 Milliarde festgestellt hat. Zahlen, die der Landesmonarch und sein Finanzchef, Musikpädagoge Sobotka, verleugnen.

 

Alle 6 Minuten wird in NÖ ein Verbrechen verübt. Die FPÖ fordert daher eine Aufstockung der Exekutive und die Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen zur Eindämmung importierter Kriminalität und des Schlepperunwesens. Als 2008 die Schengen-Zone aufgrund der Euro 2008 ausgesetzt wurde, gab es innerhalb von 4 Wochen 106 aufgeklärte Straftaten, 214 verhinderte illegale Einreisen und 182 aufgegriffene Illegale.

 

Der Arbeitsmarkt soll beschränkt werden, vor allem hinsichtlich der geplanten Öffnung für Rumänien und Bulgarien 2014. Bessere Verkehrsanbindungen sollen zusätzliche Arbeitsplätze, vor allem im Waldviertel, schaffen.

 

Während Prölls Herrschaft in NÖ ist das Kulturbudget des Landes von 36 auf 116 Millionen pro Jahr angestiegen. Die FPÖ verlangt, dass sich Staatskünstler wie Hermann Nitsch ihre Sponsoren selbst auf dem freien Markt suchen.

 

Die zehnfache Mutter Barbara Rosenkranz tritt für die Förderung von Familien und die Inflationsanpassung von Familienbeihilfe und Kindergeld ein. Familienpolitische Experimente wie die Adoption von Kindern durch Homosexuelle lehnt sie strikt ab.

 

Die FPÖ fordert – wie 80 % der Bevölkerung – den Ausbau direkter Demokratie. Wie in der Schweiz soll es ein Initiativrecht und Volksabstimmungen nach einer bestimmten Unterschriftenzahl geben. Landeshauptmann und Bürgermeister sollen direkt gewählt werden. Die derzeitige Wählertäuschung, aufgrund der jede Stimme für Pröll eine für die ÖVP ist, soll dadurch ein Ende haben.

 

Bundesweit fordert die FPÖ ein sofortige Reduzierung der EU-Zahlungen, die durch Faymanns Umfaller in Brüssel auf 2,6 Milliarden (1 Milliarde Euro netto) angestiegen sind.

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