Klubzwang, dürftige Tagesordnung und Demokratie hinter verschlossenen Türen – Alltag im rot-schwarzen Kremser Gemeinderat.

Es herrscht Politik- und Politikerverdrossenheit in unseren Landen. Und der rot-schwarze Kremser Gemeinderat unter Federführung des neuen sozialdemokratischen Bürgermeisters Resch, tut alles, um diese Tendenzen noch radikal zu verstärken. Zumindest bei jenen Zuhörern und Journalisten, die bei der ersten Gemeinderatssitzung des neuen Jahres live mit dabei waren.

 

So stellte FPÖ-Gemeinderat Dr. Walter Rosenkranz gleich zu Beginn zwei Dringlichkeitsanträge, die – wie in einer straff organisierten Military-Armee – beinhart von ALLEN rot-schwarzen Gemeinderatsabgeordneten ohne jegliche Gefühlsregung abgelehnt worden sind. Dringlichkeitsantrag Nr. 1 betraf die Aussetzung der Gebührenpflicht für die Grüne Zone bis zur Erstellung eines (angeblich) Mitte 2013 neu entwickelten Parkkonzeptes. Hintergrund: Am 28. Februar 2013 laufen 2/3 der 1.100 Grünen Vignetten aus und müssen neu beantragt und sofort bezahlt werden (Kostenpunkt: 160 Euro für 2 Jahre). Zwecks Verwaltungsvereinfachung, Bürgerfreundlichkeit und Motivationsschub wäre eine vorläufige Gebührenpflichtbefreiung eine gute Idee, so die Freiheitlichen. KLS und UBK stimmen zu, die Grünen enthalten sich, ÖVP und SPÖ verweigern und verhindern somit die 2/3-Mehrheit und die Debatte.

 

Eine ähnliche Konstellation ergibt sich beim 2. Dringlichkeitsantrag von Rosenkranz („Wasserversorgung als Eigentum der Stadt Krems“), die ersten 4 Reihen Rot/Schwarz komplett dagegen, die Opposition dafür. Für die „Einheitskoalition“ Rot/Schwarz würden zwei Abgeordnete auch reichen, 31 sind auf jeden Fall zuviel des Steuerzahlers.

 

Raunende Worte gab es im Publikumsbereich bereits zu Beginn angesichts der dürftigen Tagesordnung. 4, eigentlich nur 3 Themen verirrten sich dort, eine Resolution zum Umsatzsteuergesetz, ein „Bike & Ride“-Grundsatzbeschluss für 60 Radstellplätze je 2.000 Euro (!!!) beim Bahnhof, deren Finanzierung aber noch ungeklärt ist, und 2 Punkte bezüglich der Verschlechterung von Zinskonditionen zweier Banken. „Die Politik dient nur mehr der Bankenlandschaft“ – das Top-Zitat des Tages von Walter Rosenkranz, das sogar bei den Kommunisten Szenenapplaus auslöste, könnte nicht treffender sein.

 

Echte Krems-Themen werden anscheinend, wenn überhaupt, nur in internen Arbeitskreisen, hinter verschlossenen Türen, in Laissez-Faire-Zukunftskonferenzen, in Wirtshäusern oder bei Tanzbällen diskutiert. Und das obwohl die Liste an Problemen endlos ist: Neue Parkkonzepte, mehr direkte Demokratie, Event-Förderung, schnellere Genehmigungsverfahren, Veranstaltungszentrum, Ausmistung der Stadtfinanzen, Polizeiwachzimmer auf dem Pfarrplatz, leistbare Wohnungen für Jungfamilien, Schul- und Bildungspolitik, usw.... Gerüchtehalber wurde in den ersten Monaten die meiste Arbeit dafür aufgewendet, roten und schwarzen Funktionären und Parteisoldaten hochdotierte Posten mit seltsamen Sonderzulagen und Gehaltsvorrückungen zu verschaffen und altgediente Mitarbeiter der letzten „Legislaturperiode“ mit gut getarnten Pensionserhöhungen und Biennalsprüngen zu versorgen. Gemäß dem Motto „Parteibuch ist die beste Qualifikation“, wie es eine top-aktuelle Dissertation belegt.

 

Zu den wichtigsten Rechten jedes Gemeinderatsabgeordneten gehört vor allem das Recht, Anfragen zu stellen. Diese können auch außerhalb einer Sitzung schriftlich an den Bürgermeister gerichtet werden, der diese dann spätestens in der übernächsten Sitzung des Gemeinderates mündlich oder schriftlich zu beantworten hat. Wie sieht dieses eminent wichtige Kontrollrecht der Opposition in Krems aus ? Bürgermeister Resch verliest – wie in einer Volksschulklasse als „Märchenonkel“ – die Fragen, dann verweist er auf die schriftliche Beantwortung, die dann ein Mitarbeiter des Magistrats zu verfassen hat. Die Antworten erhält dann NUR der Einbringer der Anfrage, die spannenden Themen – wie bei der letzten Sitzung die UBK-Fragen nach spekulativen Finanzderivaten in Krems oder bezüglich Entpolitisierung der parteipolitisch besetzten Gedesag – werden weder im Gemeinderat öffentlich erläutert noch diskutiert. Auch unter den Journalisten regt sich schon Unmut über die mangelnde Transparenz in der Gemeinderatsära Resch.

 

Die Hoffnung auf eine volle Tagesordnung, auf Diskussionskultur, spannende, kontroverse Debatten und auf Beteiligung aller Gemeinderatsabgeordneten (anstatt des „Schweigens der rot-schwarzen Lemminge“) – sie stirbt zuletzt. Ob sich bei den künftigen Budgetverhandlungen aber alles zum Fleißigen wendet, ist eher zu bezweifeln.

 

Überhaupt sollte man so schnell wie möglich über gesetzliche Reformen des Gemeinderats-Systems nachdenken: Aktuelle Stunden zu brisanten Themen (wie im Nationalrat), periodische Fragestunden an Stadtsenatsmitglieder, eine verpflichtende mündliche Beantwortung von schriftlichen Anfragen, geringere Quoren für Dringlichkeitsanträge, verbesserte Formen der direkten Demokratie (wie beispielsweise eine verpflichtende Bürgerbefragung ab 500-1000 Unterschriften) – nur einige Vorschläge für einen lebendigeren Gemeinderat. Dann werden sich auch bald in Krems die politinteressierten Zuschauer wieder um die freien Plätze raufen. So wie einst auf dem Forum Romanum, im antiken Athen oder in den Schweizer Landsgemeinden.

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