Missbrauchtes Alpenland – Schleppermafia macht Österreich zur Asylmetropole Europas !

12.500 Asylanträge wurden in den ersten 9 Monaten dieses Jahres in Österreich gestellt. Das wäre insofern keine Überraschung oder kein Rekordwert, wenn unser schönes Alpenland direkt an der EU-Außengrenze liegen würde. Dies ist allerdings schon längst nicht mehr der Fall, seit auch Polen, Ungarn und die Slowakei der EU angehören und dem Schengen-Vertrag beigetreten sind (siehe Bild).

 

Seit 2003 regelt die Dublin II-Verordnung, welcher Mitgliedstaat zuständig für Asylanträge ist. Darin wurde die (intelligente) Lösung getroffen, dass ein Asylsuchender innerhalb der EU nur in einem einzigen Mitgliedstaat um Asyl ansuchen darf, um zu verhindern, dass es manche in allen Staaten versuchen. Als Rückgrat dient hinzu die europäische Datenbank EURODAC. In jenen Fällen, die Österreich betreffen, handelt es sich vorwiegend um Personen, die illegal in die EU „einreisen“. Hier bestimmt die Dublin II-Verordnung, dass jener Mitgliedstaat zuständig ist, über deren Grenzen der Asylsuchende eingereist ist. Das kann Österreich logischerweise nur dann sein, wenn jemand per Flugzeug in unser Hoheitsgebiet gelangt. Das heißt nur dann, wenn ein Asylant im internationalen Transitbereich unserer Flughäfen einen Asylantrag stellt (so der Wortlaut), ist Österreich zuständig.

 

Jene Asylanten, die das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen überschwemmen, sind aber garantiert nicht per Luxusflug nach Österreich gelangt, sondern meist per organisierter Schlepper-Tour durch halb Europa in der Gewissheit, Österreich ist die Asyloase Europas. Die es ja leider auch ist. Denn die österreichische Bundesregierung begeht den unglaublichen, das eigene Land und die eigene Bevölkerung schädigenden Rechtsbruch, die Asylanten nicht in jenes EU-Land abzuschieben, in dem sie als erstes eingereist sind und das für ihren Antrag zuständig. Auf Druck linkslastiger Organisationen (die den Flüchtlingen noch Gratis-Rechtsunterricht bieten), aus Faulheit, die Nationalität oder die Route der Asylanten festzustellen, aus (kaum vorhandenen) humanitären Gründen oder gar aus stillschweigendem Gehorsam gegenüber mächtigeren EU-Staaten wie Italien oder Griechenland ? Der Pleite-Sargnagel der EU, Griechenland, verweigert übrigens nicht nur die Rücknahme von Asylanten, sondern behandelt diese so mies und erniedrigend, dass auch bereits Abschiebestaaten wegen Verstoßes gegen die MRK verurteilt wurden. Die Milliardenzahlungen der EU fließen trotzdem, die sind ja kein Druckmittel.

 

Ein unhaltbarer Zustand. Die FPÖ verlangt daher zu Recht die Abschiebung der Asylanten in den zuständigen EU-Mitgliedstaat, die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen (zur Eindämmung des Schlepperunwesens und der Kriminalität), die sofortige Abschiebung krimineller Asylwerber und schnellere Asylverfahren. Schluss mit lustig für das Asylunwesen und für jene Politiker, die derartige Zustände fördern...

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