Tickende Zeitbomben auf den Trottoirs – Sexualstraftäter müssen hinter Gitter.

Ängstlich, vermummt, rückwärtssitzend und wütend – eine 22jährige sitzt im TV-Studio der Talk-Sendung „Pro & Contra“ und erzählt über ihr trauriges Schicksal. Mehrfach vergewaltigt mit 15 von einem Wiederholungstäter (!) muss sie jetzt mitansehen, wie die Justiz den Täter mit Samthandschuhen behandelt. Nach wiederholten Verhandlungen nur 6 Monate unbedingte Haft, und die soll er in seinem Luxusheimchen per Fußfessel absitzen. Und das obwohl der Täter keine Reue zeigt, sie bereits auf der Salzburger Hauptstraße verfolgt hat und neben seiner Wohnung ein Kindergarten beherbergt ist. "Wie wirkt denn das, wenn so jemand seine Strafe daheim verbüßen darf?", sagt sie, „während man Betrügern oft keine Fußfessel genehmige.“

 

Die mutige Frau, die durch ihren Hilfeschrei an die Republik Österreich jetzt zumindest eine Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ausgelöst hat (wodurch die Genehmigung der Fußfessel doch noch verweigert werden kann), bringt es auf den Punkt. Sexualstraftäter müssen in Österreich strenger bestraft werden und dürfen keienerlei Privilegien genießen. Derzeit werden 500-600 Menschen pro Jahr wegen Sexualdelikten verurteilt, nur die Hälfte muss hinter Gittern. Dazu gibt es viele Fälle, wo aufgrund der geringen Strafe (unter 12 Monate laut Strafvollzugsgesetz) in Verbindung mit linker Bewährungshilfefantasien der Täter keine Minute hinter Schloss und Riegel kommt, sondern seine Strafe im sogenannten elektronisch gesicherten Hausarrest „absitzen“ darf.

 

Der Täter wird nur im Haus selbst durch einen Sender am Kunststoffband überwacht, darf aber tagsüber seiner Arbeit (oder sonstwas) nachgehen. Am Handy muss er erreichbar sein (na schau an !). Die Entscheidung über einen derartigen Strafvollzug trifft der Justizanstaltsleiter, bei Sexualstraftätern muss darüber hinaus eine mehr als gewagte „positive“ Risikoprognose der BEST (= Begutachtungs- und Evaluationsstelle) vorliegen. Beide Behörden waren im aktuellen Fall gegen die Fußfessel, genehmigt wurde sie trotzdem – aus fragwürdigen (und skandalösen Gründen) durch die 2. Instanz, der Vollzugskammer am Oberlandesgericht Linz, bestehend aus einem Richter und 2 Justizbediensteten. Und das natürlich ohne Anhörung des verzweifelten Opfers.

 

Solche Entscheidungen pro Sexualstraftäter sind vermutlich nur die Spitze des Eisberges im österreichischen Justizsystem. In 90 % der Fälle gibt es nicht einmal eine Verhandlung, viele der pädophilen Straftäter werden auf freiem Fuße angezeigt und müssen nicht einen Tag hinter Gitter. Die gesetzlichen Höchststrafen werden obendrein – aus welchen Gründen auch immer (Druck „linker“ Richter auf die Schöffen ?) – bei weitem nicht ausgeschöpft.

 

Ziel in einem modernen Rechtssystem kann nur der Schutz des Opfers sein, und solange es keine anderen rechtlichen Möglichkeiten gibt (chemische Kastration ?), müssen Kinderschänder und Sexualstraftäter weggesperrt werden. Und zwar, solange ein Restrisiko für die Gesellschaft besteht.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0