Bürger- Abzocke, Polit-Erpressung und zweckwidrige Verwendung – Weg mit den ORF-Rundfunkgebühren.

Musikantenstadl, Dancing Stars, Dominic Heinzls lächerlich-präpotente Chili-Society, politbüro-gesteuerte Nachrichtensendungen, langweilige Diskussionstalks, endlose CSI-, Charlie Sheen- und Blockbusterwiederholungen – das tägliche ORF-Programm ist (großteils) lähmender und ärgerlicher als der hundertste Remix eines Dieter Bohlen- Songs. Bei den Privatsendern ist es meist nicht anders. Doch für deren TV-Nonsens zahlt der Fernsehkonsument nichts. Dagegen muss jeder in Niederösterreich (Wien) lebende Bürger derzeit Rundfunkgebühren in der Höhe von monatlich 24,08 (24,88) Euro zahlen, sofern er in seinem Haus ein betriebsbereites Fernseh- und Radiogerät besitzt.

 

Eingetrieben werden diese Zwangsgebühren von der GIS (= Gebühren Info Service GmbH), einer hundertprozentigen Tochter des ORF, die sofort nach Bezug eines neuen Wohnsitzes die Anmeldungsformulare ins neue Heim flattern lässt. Die Höhe der ORF-Gebühren wird festgesetzt vom Stiftungsrat, einem Gremium, in dem fast ausschließlich Parteileute sitzen. Diese üben insofern politischen Druck auf den Generaldirektor aus, als die Gebühren nicht automatisch mit dem allgemeinen Preisniveau steigen.

 

Wer ferner glaubt, dass die gesamten Rundfunkgebühren dem rot-schwarzen Staatsfunk zugutekommen, der irrt gewaltig. Von den 24,08 Zwangsgebühren pro Monat wandern nur 16,16 Euro in das ORF-Budget, der Rest verteilt sich auf das Finanzministerium (Radio- und Fernsehgebühr, Umsatzsteuer), die Gebietskörperschaften (Kunstförderungsbeitrag) und – das ist ein veritabler Skandal – auf das Landesbudget (4,30 Euro). Der niederösterreichische Landeskaiser Pröll kann diese Landesabgabe – laut Gesetz (!) - verwenden, wie er will, also für Brauchtumsfirlefanz, nebulöse Kulturspektakel oder Repräsentationsevents zur eigenen Selbstgefälligkeit.

 

Sozial Bedürftige müssen übrigens keine Rundfunkgebühren zahlen, dieses Geld wird aber vom Staat refundiert und wird gleichzeitig dafür verwendet, den ORF zu erpressen und Günstlinge von Landeshauptleuten in hohe Managementpositionen des ORF zu hieven.

 

Ein derartiges System ist in einem modernen Staat untragbar. Reinhard Christl, der künftige Leiter des Departments Medienwirtschaft auf der FH St. Pölten, schlägt in einem Presse-Kommentar eine profunde Änderung der medialen Zustände in Österreich vor: Abschaffung der Zwangsgebühren, ein fixer Betrag für den ORF aus allgemeinen Steuermitteln, dessen Anpassung an die Inflationsrate für beispielsweise 20 Jahre lang per Verfassungsgesetz gesichert wird, ein ORF-Werbeverbot (und stattdessen mehr Werbe-Chancen für Privatsender und Zeitungen) und ein tatsächlich hochwertiges öffentlich-rechtliches Programm mit unabhängiger Politik, Auslandsberichterstattung, Kultur, Wissenschaft und intelligenter (!) Unterhaltung.

 

An so etwas denkt die rot-schwarze Bundesregierung natürlich nicht. Die will eine sogenannte Haushaltsabgabe einführen und damit auch PC-, Ipad- und Handy-Nutzer erfassen, die ohne TV- und Radio-Gerät ORF-Sendungen empfangen können. Die FPÖ dagegen fordert einen sofortigen Stopp der Zwangsgebühren. Die Bürger-Abzocke muss endlich ein Ende haben.

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