Occupy Krems – Facebook-Widerstand gegen gastronomiefeindliche Politik des Magistrats Krems.

Wir sind die 99 %, die nicht länger die Gier und Korruption von 1 Prozent der Bevölkerung hinnehmen“ – Slogan der nach dem Ursprungsort Wall Street New York nun weltweit agierenden „Occupy“-Bewegung, die sich vor allem gegen eine banken- und wirtschaftsfreundliche Politik wendet. Auch in der Donaumetropole Krems existiert seit einigen Tagen auf Facebook eine Occupy-Bewegung, der die gastronomie- und jugendfeindliche Politik des Kremser Magistrats ein Dorn im Auge ist.

 

Eine geplante Herabsetzung der Sperrstunde in der Altstadt auf 2 Uhr, die Absage des Steiner Beislfestes wegen Sicherheitsbedenken und Anrainerbeschwerden, die mögliche Schließung des Jazzkellers wegen einer einzigen Nachbarin, schikanöse Auflagen von Clubbings und ein gewerberechtlich zwar zulässiges, aber noch nie vollzogenes Musikverbot für Betriebe in der Kremser Glühweinmeile. Alles Punkte, gegen die sich mündige, liberale Bürger wehren müssen, damit aus der laut News lebenswertesten Studenten- und Tourismusmetropole Krems kein verstaubtes Mausoleum wird, in dem nur mehr der streunende Hund durch die nächtlichen Straßen irrt.

 

Wie weltfremd Rinke´s Magistratsclub derzeit in der Altstadtdebatte agiert, sieht man auch nach der Dienstags-Sitzung mit den Kremser Szenewirten von XO-Bar, Q-Stall, Marquee und Nightlife. Jene Berufsgruppe, die laut Gesetz eigentlich zuständig ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit, war beim Wirtegipfel nicht geladen: Die Polizei. Debattiert wurde stattdessen über ein „Gastronomie“-Leitbild“, das Rahmenbedingungen und Verhaltensregeln festschreiben soll, wie man sich in der Altstadt benehmen soll. Irre ich mich oder gibt es da ohnehin ein Strafgesetzbuch (Sachbeschädigung, Körperverletzung,....) oder ein Verwaltungsstrafgesetz (Erregung öffentlichen Ärgernisses). Es soll in Krems auch eine Sicherheitsbehörde geben, die aber angeblich überlastet ist und sich gegen „gefährliche“, betrunkene, lärmende Kids nicht durchsetzen kann. Wenn davon ausländische Verbrecherbanden Wind kriegen, dann spielt es erst Ramba Zamba in der Altstadt.

 

Eine weitere beschlossene Maßnahme: Türsteher (mit nur geringfügigen „Anhaltungsrechten“) vor jeder Bar. Hier wird aber vergessen, dass laut Wirtschaftsministerium jedes Lokal nur für eine kleine Fläche in angemessenem Umfang vor der Eingangstüre verantwortlich ist und wohl das Nightlife in der Göglstraße nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn alkohol-selbstversorgende Kids im Rausch die Dreifaltigkeitssäule demolieren oder Q-Stall-Gäste im männlichen Terminator-Wahn in der Landstraße die Blumenkisten umschmeißen.

 

Warum verhindert die ÖVP Krems ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, das durch eine einfache Verordnung beschlossen werden kann, eine Polizeiwachstube auf dem Pfarrplatz (die wohl kaum teurer sein wird als das 60.000-Euro Bürgermeisterbüro oder die brandneue 200.000 Euro-Telefonanlage des Magistrats) und strategische Patrouillen von Cops und Zivilpolizisten an den neuralgischen Punkten ? Eine Antwort blieb der Magistrat Krems auch nach dieser Sitzung schuldig.

 

Die Sperrstunde wird vorerst nicht heruntergesetzt, die Herabsetzung auf 2 Uhr wäre wohl rechtlich sehr fragwürdig gewesen, da die Standard-Sperrstunde der NÖ Sperrzeitenverordnung bei 5 Uhr liegt und die Exzesse in den Straßen der Gastronomie ja gar nicht zugerechnet werden können. Das Problem ist allerdings durch die fehlende Einbeziehung der Polizei nicht aus der Welt. Weitere kommunismusartige Spitzel-Meldungen an den Initiator der Bürgerplattform „Sicheres Krems“ werden folgen. Der Hagmann-Sohn wird in der NÖN als möglicher Nachfolger von Bürgermeisterin Rinke genannt. Na dann gute Nacht, Nachtleben.....

 

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http://www.facebook.com/#!/pages/Occupy-Krems-gegen-Sperrstunden-Aussterben-von-Kremser-Events/208526185894274

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