Sonntagsöffnung in Österreich: Mehr Liberalismus, weniger Planwirtschaft – Verfassungsklage durch Richard Lugner und Juridicum-Dekan DDr. Mayer.

In Großbritannien ist die Sonntagsöffnung mit wenigen Einschränkungen seit 1994 erlaubt. In Portugal gibt es mit Ausnahme der obligatorischen Schließung der Betriebe zwischen Mitternacht und 6 Uhr keine Beschränkungen. In Berlin darf – abgesehen von Sonderregelungen – zumindest 10 Sonntage pro Jahr geöffnet werden. In Tschechien gibt es überhaupt keine Ladenschlusszeiten, und im erzkatholischen Polen darf – mit Ausnahme von 12 Feiertagen im Jahr – 24 Stunden lang verkauft und gekauft werden. Nur in einem Land Europas herrscht blanker Planwirtschafts-Kommunismus und Traditionalismus – in Österreich.

 

Richard Lugner reicht es jetzt – er engagierte den renommierten Verfassungsrechtler und Dekan der juridischen Fakultät, DDr. Heinz Mayer, der eine Verfassungsklage beim VfGH einbringt. Ziel des Anstoßes ist das Öffnungszeitengesetz, das durch seine rigiden Bestimmungen in die Erwerbsfreiheit (Art. 6 StGG) der Unternehmer eingreift. Dieses Grundrecht steht zwar unter einem Gesetzesvorbehalt, gesetzliche Eingriffe sind allerdings nur dann verfassungsmäßig, wenn sie durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt sind und verhältnismäßig sind.

 

Tatsächlich erscheint es kaum ersichtlich, warum in der Alpenrepublik am Sonntag die Geschäfte nicht aufsperren dürfen. Mehr als 1 Million Menschen sind bereits sonntags beschäftigt, egal ob in den Krankenhäusern, bei der Polizei, in den Medien, in der Gastronomie oder bei den Transportunternehmen. Das Privileg der Handelsangestellten, die mit einem 100%-igen Zuschlag und zusätzlichen freien Tagen rechnen können, kann durch die sozialistischen Gewerkschafter wohl nur durch Klientelpolitik begründet werden. Dass am Sonntag mehr Leute Skirennen, Formel 1 oder die Fußball-Bundesliga anschauen, als in den Hort der Kirche zu flüchten, braucht wohl keiner statistischen Analyse. Der niederösterreichische ÖVP-Finanzstadtrat Sobotka fürchtet den Zusammenbruch des gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenlebens. Meint er damit die weinseligen Trachten-, Jagd- und Bauernfestln seiner klerikal-bäuerlichen Partei ? Der portugiesische Fado, die spanische Siesta oder der englische Pop sind an den liberalen Öffnungszeiten wohl nicht zugrundegegangen, eher das Gegenteil.

 

Haben die Läden geöffnet, herrscht fröhlicher Trubel auf den Straßen und keine gähnende Leere in den Fußgängerzonen. In- und ausländische Touristen bringen zusätzliche Kaufkraft und können sich am Sonntag mit österreichischen Qualitätsprodukten, Holiday-Souvenirs und trendiger Fashion-Avantgarde ausstatten. Shopping im 21. Jahrhundert hat Event-Charakter und ist gleichzeitig auch Aushängeschild einer modernen, urbanen Stadt.

 

In einer liberalen Gesellschaft darf – unter der Prämisse des Schutzes der Arbeitnehmer und einer angemessenen Bezahlung - ein Staat dem Unternehmer nicht vorschreiben, wie er seine Produkte an den Mann und die Frau bringt. Oder wünscht sich die anti-fortschrittliche rot-schwarze Funktionärs-Kaste, dass der Bürger den ganzen Sonntag vor seinem Computer sitzt und begehrenswerte Produkte mit einem Mausklick per Online-Shopping einkauft ? Das wäre für die risikobehafteten, selbständigen Unternehmer wohl der finanzielle Todesstoß. Bevor dies geschieht, müssen sich die Meinungsführer und Visionäre einer liberalen Gesellschaft wehren – Richard Lugner und Heinz Mayer setzen den ersten, wichtigen Schritt. Es ist Zeit, dass auch in Österreich die Planwirtschaft ihr Ende findet. Und mit ihr die rot-schwarzen Pfründebewahrer und Privilegienritter.....

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