Rebellismus gegen politische Machtblöcke - Direkte Demokratie in Statutarstädten (wie Krems).

Österreich ist eine parlamentarische Demokratie – das Recht sollte vom Volk ausgehen, tatsächlich aber entscheiden zumeist inkompetente, parteiabhängige „repräsentative“ Volksvertreter auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene über Gesetze und Verordnungen der Alpenrepublik. Formen unmittelbarer Demokratie sind auf Bundesebene Volksabstimmungen, Volksbegehren (die aber keine rechtliche Verbindlichkeit des zugrundeliegenden Gesetzesantrages, sondern nur eine Behandlung im NR-Plenum nach sich ziehen) und Volksbefragungen. Auch bei Städten mit eigenem Statut (wie der Donaumetropole Krems) sind laut dem NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz direkte demokratische Mittel vorgesehen. Dies hat vermutlich verfassungsrechtliche Gründe, denn ansonsten hält man im vorerst noch (Anm.: LT-Wahlen 2013) absolutistisch regierten Niederösterreich wenig davon, „ÖVP-ferne“ Visionen und Ideen zu berücksichtigen.

 

Auch das Stadtrechtsorganisationsgesetz, das als Grundlage für die Gemeinderatsarbeit für niederösterreichische Statutarstädte (wie Krems, Waidhofen/Ybbs und die roten Blöcke St. Pölten und Wr. Neustadt) gilt, strotzt nur so von Minderheitenfeindlichkeit: So sind 1/3 der Mitglieder des Gemeinderates notwendig (in Krems 14 von 40), dass eine Gemeinderatssitzung einberufen werden kann. Aktuelle Gegenstände, die nicht in der vom Bürgermeister parteieinseitig festgesetzten Tagesordnung aufgenommen wurden, dürfen nur dann behandelt werden, wenn der Gemeinderat mit 2/3-Mehrheit seine Zustimmung gibt, in Krems also de facto nie, wenn der noch schwarze Machtblock von 50 %-Mandaten dies verweigert. Parteien oder Bürgerlisten, die zumeist die notwendigen Quoren auch in Koalitionen nicht erreichen können, haben also als einzige Chancen, mittels Initiativantrag oder Bürgerbefragung Anträge verbindlich in den Gemeinderat zu bringen.

 

Der Initiativantrag muss von mindestens so vielen wahlberechtigten Stadtbürgern unterstützt werden als bei der letzten Gemeinderatswahl Stimmen für die Erlangung eines Gemeinderatsmandates notwendig sind (in Krems: 320). Er muss beim Magistrat eingebracht werden und hat bei Erfüllung aller gesetzlichen Voraussetzungen die Folge, dass dieser in der nächsten Gemeinderatssitzung verpflichtend behandelt werden MUSS. Alternativ kann auch eine Bürgerbefragung initiiert werden – diese muss allerdings von 10 % aller wahlberechtigten Stadtbürger (2007: 21.301) unterstützt werden. Keine leichte Angelegenheit auch für eine Partei wie die bundesweit laut Umfragen auf Platz 1 stehenden Strache-FPÖ in einer schwarz dominierten Stadt wie Krems, diese Stimmenunterstützung zu erlangen.

 

So hat sich die FPÖ Krems für einen Initiativantrag entschieden, und zwar hinsichtlich der skandalösen Parkraumsituation. Erweiterung der Parkgebühren bis Schwimmbad und Donau-Uni, Chaos in der Abwicklung und in der Information, Abkassieren bei Arbeitnehmern und Bewohnern der Altstadt Krems, während für Schulzentren, BH-Kammer-Institutionen, Kulturevents und Sanierungsprojekte (wie der Dominikanerkirche) Millionen verschleudert werden. Und das bei einem Schuldenstand von 155 Millionen Euro. Die Unterschriftenaktion beginnt am Karsamstag in der Kremser Innenstadt, die 320 Stimmen werden wohl bei der derzeitigen Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Stadtpolitik leicht erreicht werden. Trotzdem ist zu hoffen, dass Parteien, die sich für den Bürger und das österreichische Gemeinwohl einsetzen, zukünftig nicht auf derartige Mittel angewiesen sein werden, sondern aufgrund ihrer grassierenden Stärke in den Plenen der Legislativorganen missstandsbeseitigende Anträge „unmittelbar“ einbringen können. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, und Wahltag ist Zahltag...

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