"No Entry @ La Boum !" - Schadenersatz wegen Diskriminierung - Ein Pöltner Fehlurteil.

Tatort St. Pölten. Zwei junge Nachtschwärmer wollen die Diskothek La Boum besuchen. Einer der Jugendlichen, ein Niederösterreicher mit ägyptischem Migrationshintergrund, wird vom Türsteher in den Club nicht hineingelassen. Die Begründung: „Nur Stammkunden“ bzw. eine Woche später „Heute nicht“. Daraufhin klagt der beleidigte Abgewiesene – wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz - beim Bezirksgericht St. Pölten und bekommt überraschend Recht. Der Diskotheken-Betreiber, der für das Vorgehen der Security-Truppe verantwortlich ist (dies wurde zum erstenmal dezidiert in einem Urteil erklärt), wurde zu einer Schadenersatzzahlung von 1.440 Euro verurteilt. Eine sonderbare (leider schon rechtskräftige) Entscheidung, die aufgrund einer Präjudizialität weitreichende Konsequenzen für die Clubbing- und Nightlife-Szene haben könnte.

 

Laut dem Gleichbehandlungsgesetz liegt eine unmittelbare Diskriminierung dann vor, wenn eine Person auf Grund ihrer ethnischen Zugehörigkeit in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Dies ist hier eine Frage des Einzelfalles, da der Diskothekenbetreiber in der Verhandlung auch ausländische Stammgäste als Zeugen aufmarschieren hat lassen, könnte man in diesem Fall aber womöglich auch bejahen. Ob dieser Fall überhaupt unter das Gleichbehandlungsgesetz fällt, ist die strittige Frage. Dieses bezieht sich – neben Sozialschutz, Gesundheitsdienste und Bildung – auch auf den Zugang und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Letzterer Paragraph bezieht sich vielleicht auf den Kontrahierungszwang der ÖBB, den hiesigen Supermarkt oder auf eine staatssubventionierte Kunsthalle. Aber handelt es sich bei einem privat geführten House-, Indie- oder Disco-Club um eine öffentliche Versorgung mit Gütern und Leistungen, die unbedingt jedem offen stehen soll ? Wohl kaum.

 

Ein Privatunternehmer, der einen Club führt und über den immer das Damoklesschwert des Besucherschwunds schwebt, sollte als Inhaber des Hausrechts die Möglichkeit haben, „personas non gratas“ auch ohne Angabe von Gründen abzuweisen und seine Stammklientel zu selektieren. Sonst verliert er diese. Balkan-Discos mit eindeutiger Zielpublikum-Positionierung ( wie die im ehemaligen Millennium Linz) haben es insofern leichter – der Rest Europas verirrt sich dort nicht einmal ungestraft. Aber was wäre in der Alpenrepublik los, wenn ein Event-Organisator ein „Austrians do it better“-Clubbing oder einen „Abendland-Club“ veranstalten würde ?

 

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