Vorratsdatenspeicherung in Ö - Terroristen im Champagner-Rausch !

Die Vorratsdatenspeicherung bezeichnet die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen. Ziel ist die Möglichkeit der Bekämpfung und Verfolgung von schweren Straftaten (wie die Planung eines Terrorangriffes). Für den Bürger ein schwerer Eingriff in seine Grundrechte und eine hypermoderne Verwirklichung der Orwell´schen „Big Brother is watching you“-Visionen. In Österreich soll die (zumindest sechsmonatige) Vorratsdatenspeicherung in den nächsten Monaten beschlossen werden, der Entwurf lässt die Osama Bin Laden-Epigonen und Mafiosi-Clans heiter champagnisieren. Denn die Umgehung der Vorratsdatenspeicherung ist leichter zu arrangieren als ein Flirt mit einer notstandigen Hausfrau im GCL Hangar.

 

So besteht keine Speicherpflicht für Internet-Provider, deren Unternehmen als kleines Unternehmen oder als Kleinstunternehmen einzustufen ist. Darunter fallen  mehr als die Hälfte der Mitglieder der Vereinigung der Österreichischen Internet Service Provider (ISPA). Die aufgrund dieses marketingtechnischen Wettbewerbsvorteils wohl auch schon die Korken knallen lassen, so frei nach dem Motto „Filesharer aller Welt, vereinigt euch“. Ebenfalls nicht unter die Vorratsdatenspeicherung fallen Unternehmen, die eigene E-Mail-Server betreiben (da diese auf gewerbliche Anbieter abzielt), und Wertkartenhandys (mit denen gewöhnlich Straftaten verabredet werden). Auch die Nutzung unverschlüsselter WLAN-Netze lässt keinen Rückschlüss auf den wahren Nutzer der elektronischen Dienste zu. E-Mail-Verkehr lässt sich u.a. dadurch vor staatlicher Beobachtung verbergen, indem man ein Konto bei einem E-Mail-Anbieter einrichtet (wie gmx.at), dort die Mails als „Entwürfe“ abspeichert und dem Empfänger intern die Zugangsdaten zum Account mitteilt.

 

Ein bekannter Wirtschaftsanwalt geht davon aus, dass die Bekämpfung von Terroristen und Gewaltaktivisten so und so nicht das Ziel der Vorratsdatenspeicherung sei. Die seien sowieso nicht dümmer, als der Staat erlaubt. Man wolle einen Radikalangriff auf Urheberrechtsverletzer starten. Und die Gescheiten unter denen steigen auf die kleinen Anbieter (Definition abwarten !) um. Solange, bis die endlich für Konsumenten und Kreative unumgängliche Kultur-Flatrate (so um die 10 Euro pro Monat) kommt. Die die Bürger wohl lieber zahlen werden als die längst obsoleten Rundfunkgebühren für den rot-schwarzen ORF-Parteimoloch.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0