Causa Althaus - Justizskandal in Österreich !

Skandal in der österreichischen, "unabhängigen" Gerichtsbarkeit - das Verfahren gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus wurde innerhalb weniger Stunden - ohne Anwesenheit des Beschuldigten - in einem "Geheimverfahren" unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt. Rechtliche Grundlage ist eine Ausnahmebestimmung (§ 451/3 StPO), aufgrund der bei Zustimmung aller Prozessbeteiligten sofort die Verhandlung vorgenommen werden kann und die in Österreich als "totes Recht" gilt.

 

Um 13.30 wurde im steirischen Bezirksgericht Irdning der Antrag auf Eröffnung der Verhandlung gestellt, die um 15.30 begann und um 16.30 mit einem Urteil abgeschlossen (!) wurde: 33.300 Euro Geldstrafe (180 Tagessätze x 185 Euro) + 5.000 Euro für den privatbeteiligten Ehemann (wobei zusätzliche Schadenersatzansprüche im Zivilverfahren oder außergerichtlich geregelt werden). Das Delikt: Fahrlässige Tötung durch einen verschuldeten Fahrfehler beim Skifahren - der Politiker war mit 40 km/h aufwärts auf einen Gegenhang gefahren und prallte dort mit einer Skifahrerin zusammen, die mit 10 km/h abwärts unterwegs war und nach diesem Zusammenstoß starb. Sind in der Bananenrepublik Österreich manche gleicher als andere ?

 

* Verfahren wegen einfacher Körperverletzungen (wie Prellungen oder Ohrfeigen) oder harmloser Diebstähle dauern in Österreich bis 1 Jahr, manchmal sogar länger. Natürlich unter Einberufung zahlreicher Zeugen, Durchführung teurer psychologischer Gutachten und mehrfacher Vertagung der Hauptverhandlung. Hier wurde der Prozess an 1 Tag abgewickelt, etwa um die Wahl Althaus zum Spitzenkandidaten für die Wahlen im August nicht zu gefährden, die nächste Woche (!) stattfindet (?????).

*  Angeklagt wurde nur "Fahrlässige Tötung" (mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr) und nicht das eigentlich  vorliegende Delikt "Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen" (§ 81 StGB), das mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren zu bestrafen ist. Die Verhandlung hätte dann vor einem Landesgericht stattfinden müssen, wobei dort die Ausnahmebestimmung des § 451 StPO nicht gilt. Außerdem hätte der Ministerpräsident bei einer Verurteilung über 1 Jahr eventuell sein Amt in Deutschland verloren.

*  Auch das milde Urteil ist trotz Geständnis und Bereitschaft zum Schadenersatz ein Skandal - keine (bedingte) Freiheitsstrafe wie sonst üblich, sondern aufgrund einer (weiteren) Ausnahmeregelung (§ 37 StGB) nur eine Geldstrafe mit 180 Tagessätzen (statt möglicher 360) und nur 185 Euro pro Tagessatz. Letzterer Betrag bestimmt sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eines Angeklagten, der Höchstsatz beträgt laut § 19 StGB 500 Euro. Verdient ein "Landeshauptmann Deutschlands" leicht so wenig ?

 

"Einfache" Bürger dürfen sich freuen, wenn in Zukunft Gerichtsverfahren so abgehandelt werden. Das dürfte aber nicht der Fall sein. Und das ist bedenklich für einen Rechtsstaat im Zentralraum Europas. Einen Hoffnungsschimmer gibt es allerdings - das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Iustitia hat noch eine Chance.

Kommentar schreiben

Kommentare: 2
  • #1

    air max shoes (Montag, 10 Januar 2011 05:27)

    Extremely great post, really beneficial stuff. Never thought I’d find the facts I would like in this article. I’ve been looking all over the net for some time now and was starting to get irritated. Thankfully, I stumbled onto your website and received exactly what I was looking for.

  • #2

    Headphones (Mittwoch, 19 Oktober 2011 04:38)

    I am decide to put this into use one of these days.Thank you for sharing this.To Your Success!