"Politikerbeschimpfung" @ Donau-Uni Krems

Die Abgeordneten verdanken sowohl ihr politisches Mandat als auch ihre materielle Existenz der Parteimafia, der sie dafür das entsprechende Schutzgeld abliefern. Um dann in jeder Bezügedebatte zu bejammern, dass ihnen ja "netto", also nach Abzug der Parteisteuern ohnehin nicht mehr übrig bleibe als einem durchschnittlichen Handwerker.

Das ist ein wenig so, als würde ein neapolitanischer Pizzabäcker sich weigern, Steuern zu zahlen,

wo er doch schon bei der Camorra ein Viertel seines Umsatzes abgeliefert habe.

 

Ein Auszug aus dem von Politikern alter Klasse geächteten und von Systemkritikern vielumjubelten Buches "Politikerbeschimpfung - Das Ende der 2. Republik" von Michael Fleischhacker. Der liberale Presse-Chefredakteur war im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Donauwellen" Diskussionsgast an der Donau-Universität Krems, wo er mit der Psychoanalytikern Dr. Rotraud Perner und interessierten Zuhörern über das korrupte, antiquierte politische System Österreichs philosophierte.

 

"Fischer was not amused", als er vom Erscheinen des Buches hörte. Anscheinend ist die Wahrheit dem Bundespräsidenten nicht zumutbar. Denn Österreich wird regiert von einer Laientruppe aus "Mietervereinigung und Bauernbund" und einer Sozialpartnerschaft, die schon längst ihre Legitimation verloren hat. Junge, innovative Quereinsteiger können sich in den Parteien nicht etablieren und wenn, dann geraten sie in ein Abhängigkeitssystem, aus dem sie nur durch einen Rückzug aus der Politik wieder entrinnen. Der Freiberufler-Anteil ist verschwindend klein, während nahezu 2/3 der Abgeordneten aus geschützten Bereichen wie Kammer, Gewerkschaft, Beamten- und Lehrertum stammen, die für ihre provinzielle, parteiliche (und peinliche) "Ochsentour" zu Dorfbällen, Feuerwehrfestln und Heurigengschnase sogar dienstfreigestellt werden.

 

Fleischhacker plädiert für ein Vorwahlsystem, bei der sich neue Kräfte profilieren können. Eine Methode, die durchaus Sinn hätte, aber bei der Kremser Gemeinderatswahl auch nicht funktioniert hat, da sich beim ÖVP-Vorzugsstimmenwahlkampf ewiggestrige Alt-Bonzen gegen Junggastronomen und Wirtschaftsakademiker durchgesetzt haben. Was aber auch an der fehlenden Attraktivität der ÖVP für Jungwähler liegen könnte. Einer, der auch die Jungen und Selbständigen ansprach, war Jörg Haider, der laut Fleischhacker zu Unrecht von den Intellektuellen des Landes angefeindet wurde, trat er doch offen für eine Veränderung des politischen Systems, gegen Parteienproporz, Privilegien und Freunderlwirtschaft auf.

 

Der für Freiheit und Individualität eintretende Presse-Chefredakteur kritisiert auch den Verfassungsjuristen Heinz Mayer, der gegen ein Mehrheitswahlrecht eintritt, "weil es das Parlament ausheble". Laut Fleischhacker funktioniert das Parlament seit 60 Jahren nicht und sei nur eine Abstimmungsmaschinerie überzahlter Abgeordneter, die widerspruchslos durch Handheben die Vorlagen von Regierung, Bundesministerien und Sozialpartnerschaften beschließen.

 

Bezüglich der Zukunft der Medien äußert sich Fleischhacker skeptisch - der Anzeigenverkauf sei generell um 30 % zurückgegangen, Print-Medien liefern sich einen verschärften Wettbewerb, der durch das Fellner-Blatt "Österreich", wo die "Normalität als Sensation" verkauft werde, ungustiöser geworden sei. "Die Presse" werde sich - neben der in Kürze erscheinenden Sonntagsausgabe - vor allem auf Analysen und Kommentare konzentrieren, die Nachrichten in Echtzeit liefere ohnehin das viel schnellere Internet. Beim ORF sieht Fleischhacker bei den Journalisten dieselbe unerträgliche Form von Partei-Abhängigkeit wie bei Jungpolitikern, die Meinungseinflussnahme sei aber durch das (rundfunkrechtliche) Objektivitätsgebot begrenzt. Trotzdem ein Armutszeugnis für Österreich, wenn es in der heutigen Zeit noch "Pröll-nahe" oder "Faymann-nahe"-Journalisten gibt, die aus diesem Grund für Postenbeförderungen in Frage kommen.

 

Eines ist sich Fleischhacker sicher - eine Veränderung des politischen Systems könne es nur "von innen" geben, Visionäre und Idealisten könnten ja bis dahin "im Journalismus überwintern". Ob es eine Fortsetzung der "Politikerbeschimpfung" (oder gar eine "Medienbeschimpfung") geben werde, lässt der Presse-Chefredakteur offen. Material gäbe es zur Genüge.

 

Anm.:  Bei der Veranstaltung waren keine einzigen bekannten Journalisten oder Politiker der Kremser Region anwesend. Sie haben gewusst, warum.

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